Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] 
Dossier: 
„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: Dortmunder Stadtrat lehnt nach hitziger Debatte die Bezahlkarte ab: „Wir wollen keine Abschreckungskarte. Wir halten das für unnötig und unwürdig“ 
„Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr zur Sendung und v.a. mehr zu den Ausländerbehörden. NEU: Bundesverband ausländischer Studierender: Ausländerbehörden sind keine Welcome Center – Willkommenskultur und Fachkräftegewinnung sieht anders aus 
„Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust – das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage „auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“. (…) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (…) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche…“ Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: Copernicus- und ILO-Bericht zum Workers‘ Memorial Day 2024: Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz in Zeiten des Klimawandels – Klimaextreme und Hitzetote 
(Tödliche) Arbeitsunfälle werden von Kapitalisten nicht selten, immer noch und sogar immer öfter leichtfertig für höhere Gewinne in Kauf genommen. Dagegen müssen wir uns wehren! Und wir wollen an diejenigen erinnern, die Anderen ihre Arbeit gaben und für deren Profite sterben mussten. Deshalb wird am 28.4. alljährlich weltweit der Workers Memorial Day begangen. Siehe dazu die internationale Kampagnenseite zum Workers‘ Memorial Day und hier NEU: International Workers’ Memorial Day am 28. April: #iwmd24 gegen klimabedingte Gefahren am Arbeitsplatz („Lass Dich nicht verbrennen, wenn Hitze zur Qual wird“) 
„Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ ist viel größer als angenommen. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die „steuergetriebenen Geschäfte“ als „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. „Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war“, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…“ Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“: Cum-Ex Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt und hofft bei „Finanzwende“ auf mehr Durchsetzungskraft 
„Müssen Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen? Und wie viel algorithmische Überwachung bei der Arbeit ist erlaubt? Die EU-Kommission denkt über neue Gesetze für die Gig-Economy nach. Die EU-Kommission denkt über gesetzliche Maßnahmen nach, um Plattformarbeiter:innen besser vor Ausbeutung zu schützen. Dabei soll es um die Frage gehen, ob Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen müssen, ob diese Betriebsräte und Gewerkschaften gründen können, aber auch darum, wie viel Überwachung durch Algorithmen am Arbeitsplatz erlaubt sein soll. (…) Mehr als 24 Millionen Menschen in Europa haben bislang ihre Arbeitskraft über Plattformen angeboten, für rund drei Millionen sei die Gig Economy sogar die Haupteinkommensquelle, schätzt die EU-Kommission…“ Aus dem Beitrag von Alexander Fanta vom 24. Februar 2021 bei Netzpolitik.org („Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit“) – siehe mehr daraus und dazu NEU: Zwei Schritte vor, einer zurück: Das EU-Parlament hat der abgeschwächten Plattformrichtlinie zugestimmt – Ende der Scheinselbstständigkeit in Sicht? 
„Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petiton und dazu NEU: 0,05 Prozent: Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetzchen – ausgerechnet am Rana-Plaza-Jahrestag 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg. NEU: Ein Jahr Burg-Bilanz: Ermittlungen eingestellt, weitere Lehrerin verlässt die Schule unter Vorwürfen – was tun gegen rechtsextreme Schüler*innen und Eltern? 
„In Sachsen-Anhalts Schulen darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben gegendert werden. Ob die Gendersprache mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt gebildet wird, spielt dabei keine Rolle. Das Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ob und in welchem Maße das Gendern geahndet wird, müssen die Lehrer selbst entscheiden…“ Meldung vom 15. August 2023 bei MDR SACHSEN-ANHALT und Proteste wie Richtigstellung sowie „NachahmerInnen“. NEU: Cooler Move gegen das Gender-Verbot in Hessen: SchülerInnen machen beim Abitur mit Absicht Gender-„Rechtschreibfehler“ 
„Die Probleme der türkischen Lebensmittellieferplattform führen zu umfangreichen Entlassungen und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die verbliebenen Mitarbeiter, was die Beschäftigten dazu veranlasst, sich international zu organisieren. Innerhalb von drei Monaten hat sich Getir, die bei weitem größte europäische Plattform für Lebensmittellieferungen, aus Frankreich, Spanien, Italien und Portugal zurückgezogen und weltweit einen erheblichen Stellenabbau bei seinen 23.000 Mitarbeitern angekündigt. Die Erklärung von Getir vom Dienstag [22. August], dass das Unternehmen in den fünf Ländern, in denen es noch existiert – Türkei, Niederlande, Deutschland, Großbritannien und USA – rund 2.500 Stellen abbaut, könnte eine Untertreibung sein…“ engl. Beitrag vom 24.8.2023 beim Gig Economy Project – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Abkassiert, abserviert. Lieferdienst Getir (und Gorillas) wickelt zum 15. Mai sein Europageschäft ab: „Koof doch einfach selber ein!“ ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (…) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit….“ Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. NEU: Lieferando-Rider aus Deutschland und niederländische sowie französische KollegInnen von Just Eat Takeaway demonstrieren am 26. April in Amsterdam vor der Konzernzentrale 
„… Das Verhalten und die Vielfalt ihrer Schüler:innen stellen Lehrkräfte derzeit vor die größten Herausforderungen. Das sind Ergebnisse der aktuellen Befragung des Deutschen Schulbarometers unter Lehrkräften an deutschen Schulen. Fast jede zweite Lehrkraft sieht an der eigenen Schule ein Problem mit psychischer oder physischer Gewalt unter Schüler:innen.Gewalt an der eigenen Schule erhöht das Burnout- und Stressrisiko von Lehrkräften deutlich, wie die Befragung ergab. Mehr als jede dritte Lehrkraft fühlt sich mehrmals pro Woche emotional erschöpft, das sagen vor allem jüngere und weibliche Lehrkräfte sowie Grundschullehrer:innen. In der Folge sehen mehr als zwei Drittel der Lehrkräfte in sozialen Kompetenzen wie Empathie und Eigenverantwortung die wichtigsten Fähigkeiten, die Schule heute Kindern und Jugendlichen vermitteln muss, um sie aufs Leben vorzubereiten. Die Vermittlung von gesellschaftlichen Werten wie Toleranz, Respekt und Demokratiefähigkeit hält fast ein weiteres Drittel für zukunftsrelevant…“ Vorstellung der Atudie durch Michael Herm und Claudia Hagen am 24. April 2024 bei rb und mehr daraus/dazu 
„„Du musst Dir keine Sorgen machen, Du bist ja eine Frau.“ So kommentierte ein Kollege vor Jahren beim Kaffee meine Karrierechancen in der Wissenschaft. Was er damit indirekt auch sagte, war dies: Wann immer Du Erfolg hast, ist der nicht allein auf Dein Können zurückzuführen. Auf Deine harte Arbeit, Dein Talent, Deine Kreativität, Deine wissenschaftlichen Fähigkeiten. Nein. Du hast das, was Du bekommen hast, die Stelle, die Auszeichnung, die Möglichkeit, auf einer Konferenz zu sprechen, wesentlich auch deshalb, weil Du eine Frau bist. Niemand glaubt so fest an die Macht von Gleichstellungsmaßnahmen wie diejenigen Männer, die sich dadurch zu Unrecht benachteiligt fühlen. (…) Ob Wissenschaftler_innen Kinder haben oder nicht, ihre Familienplanung, die Art, wie sie Sorgearbeit leisten usw. werden ständig zum Thema gemacht. Und das oft in Verbindung mit zahlreichen Vorurteilen. Derweil forschen die Männer von solchen Diskussionen und Bemerkungen weitgehend unbehelligt weiter…“ Beitrag vom 23.4.2024 von und bei Amrei Bahr 
„… Die GDL hat fünf zentrale Forderungen für die Tarifrunde 2023 aufgestellt, die für fünf Beschäftigtengruppen umgesetzt werden sollen („Fünf für Fünf“). Das sind Arbeitnehmer beim Netzbetrieb, der Netzinstandhaltung, der Fahrzeuginstandhaltung, des Zugpersonals sowie Auszubildende. Die zentralen Forderungen lauten: 1) 555 Euro allgemeine Entgelterhöhung sowie eine entsprechend deutliche Entgelterhöhung für Azubis und Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit (zum Beispiel der Nachtarbeitszulage) um 25 Prozent. 2) Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung. 3) Zusätzlich: steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, unabhängig ob Teilzeit- oder Vollzeitarbeitnehmer. 4) Fünf Prozent Arbeitgeberanteil für die betriebliche Altersvorsorge. 5) Einführung der Fünf-Schichten-Woche für Arbeitnehmer im Schichtdienst. Die Laufzeit soll maximal zwölf Monate betragen…“ Aus der Pressemitteilung der GDL vom 06. Juni 2023, siehe dazu Infos und Hintergründe. NEU: 77 Prozent der GDL-Mitglieder in der Urabstimmung für den Tarifabschluss mit DB trotz oder wegen der „willkürlichen Anwendung des TEG“, die viele ausschließt 
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: Gegen Überlastung, Berufsflucht und Personalnot: ver.di fordert Zustimmung des Bundesrats zu bedarfsgerechten Personalvorgaben in der Krankenpflege