Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] 
Dossier: 
„Für den 4. und 5. Juli 2026 plant die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt. Eine extrem rechte Partei, die spaltet, ausgrenzt und Menschenrechte offen infrage stellt. Dabei ist die Wahl Erfurts kein Zufall: Es soll eine Machtdemonstration werden und dazu dienen, die Dominanz des völkischen-nationalistischen Flügels der AfD weiter zu normalisieren. Das lassen wir nicht unwidersprochen zu! Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen, Vereinen, Kultur, Wissenschaft, Parteien und engagierten Einzelpersonen gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir stehen zusammen für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Erfurt ist eine Stadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Biografien, Überzeugungen und Lebensweisen zusammenleben. Diese Vielfalt ist eine Stärke…“ Aufruf des Bündnisses Zusammenstehen – es gibt viele Möglichkeiten mitzumachen: DGB-Demo am 4. Juli am Hauptbahnhof Erfurt, Fest der Demokratie, Ziviler Ungehorsam… Siehe auch Aufrufe von widersetzen und Gewerkschaften sowie Infos. NEU: Blockaden und Demonstrationen: Zehntausende wollen gegen AfD-Parteitag in Erfurt protestieren – Versammlungsverbote gegen Blockaden 
„… Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: Wird die Drohung mit dem VW-Gesetz den Widerstand von IG Metall und GBR gegen weiteren Stellenabbau und Werksschließungen brechen – oder die Basis aktivieren? 
„… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten… NEU: Demo „Nein“ zum sozialen Kahlschlag“ am 03.07. in Hamburg – während die Vorsitzenden von IG Metall und IG BCE mit BDI-Präsident „Haltungsänderung“ üben 
„… Die schwarz-rote Koalition plant, die Mitwirkungspflichten und Sanktionen bei der Grundsicherung massiv zu verschärfen – schlimmer als zu Hartz-IV-Zeiten: Terminversäumnisse und Jobablehnungen sollen härter geahndet werden, mit Leistungskürzungen bis hin zur kompletten Streichung von Regelsatz und Unterkunftskosten. Die Bundesregierung spricht von einer Neuausrichtung, die das Fördern und Fordern wieder in den Mittelpunkt stellen soll. Die Bundesregierung steuert so sehenden Auges auf einen Verfassungsbruch zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2019 klargestellt, dass Kürzungen über 30 Prozent des Regelsatzes verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind. (…) Bei der Reform handelt es sich somit um Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten, die rechtlich unsicher, moralisch verwerflich und ökonomisch sinnlos ist…“ Kommentar von Christopher Wimmer vom 15.10.2025 in ND online („Neue Grundsicherung: Schlimmer als das Hartz-IV-Regime“) als gute Einleitung zu einer Auswahl erster Fakten und Kommentare, aber auch Proteste. NEU: Am 1. Juli tritt die „neue Grundunsicherheit“ in Kraft: Abschaffung zentraler Schutzrechte und auch für Arbeitende eine Bedrohung – in Düsseldorf von einer Mahnwache „begrüßt“ 
„„Manche verkaufen ihr Land und nehmen alles Geld, um die Banken zu bezahlen. Wenn das Geld nicht reicht, verkaufen sie auch ihr Haus. Manche sind gezwungen, ihre Kinder aus der Schule zu nehmen und arbeiten zu lassen, um die Schulden zu tilgen.“ Was die Landrechtsaktivistin Phav Nherng aus der Gemeinde Chi Khor Kraom im Südwesten Kambodschas berichtet ist kein Einzelfall. Überall im Land werden überschuldete Haushalte in Hunger und den Verkauf ihrer Felder getrieben. Familienmitglieder müssen in die Städte oder ins Ausland migrieren. Kinder und Jugendliche werden aus der Schule genommen, um bei der Rückzahlung der Darlehen zu helfen. Manche Familien werden sogar in die Schuldknechtschaft getrieben. Betroffene haben kaum eine Möglichkeit, sich zu wehren – es gibt kaum Gesetze oder Verordnungen, welche Mikrokreditnehmer*innen schützen…“ Pressemitteilung vom 17. Februar 2022 von FIAN Deutschland und weitere Informationen zur Studie und ihren Folgen. NEU: Mikrokredite in Kambodscha: Weltbank-Kontrolleurin zieht Konsequenzen aus Skandal. Die rücksichtslose Vergabe von Mikrokrediten hat in Kambodscha dramatische Folgen 
„Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust – das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage „auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“. (…) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (…) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche…“ Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: #TooHotToWork? Europäische Gewerkschaften fordern die Kühlpausen der WM auf alle auszuweiten und zu verlängern, doch Hilferufe nach Hitzeschutz noch ungehört 
„Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke. Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen…“ – so beginnt der Beitrag „Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems“ am 01. August 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund zur Problemlösung, die gegenteilig wirkt. Siehe dazu NEU: Bund und Länder wollen beim Wohngeld Milliarden Euro einsparen – und die sozialen Kosten auf Kommunen und die ärmsten Menschen statt auf Vermieter umwälzen 
„Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen“, sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben…“ Artikel von Birgit Marschall vom 23. Juli 2015 in der Rheinischen Post online und im Zusammenhang hiermit die 
“Die Volkswagen-Tochter Audi baut in den nächsten fünf Jahren 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Von den derzeit 61.000 Arbeitsplätzen werden dann nur noch etwas mehr als 50.000 übrig sein. Der massive Arbeitsplatzabbau hat die volle Unterstützung der IG Metall und des Betriebsrats, die die Einzelheiten mehrere Monate lang hinter dem Rücken der Belegschaft mit dem Vorstand ausgearbeitet haben. (…) Die global operierenden Autokonzerne nutzen die internationale Absatzkrise, die Umstellung auf E-Mobilität und den Einsatz künstlicher Intelligenz systematisch aus, um Arbeitsplätze abzubauen, die Löhne zu senken, die Arbeitshetze zu erhöhen und so die Profitrate zu steigern…“ Beitrag von Dietmar Gaisenkersting vom 27.11.2019 auf der World Socialist Web Site und dazu NEU: Wird Audi Neckarsulm schließen? Lokalpolitik und IGM wollen für den Standort kämpfen, Belegschaft fühlt sich betrogen und die MLPD spricht von Polizeigewalt gegen 7 Verteiler ihrer Zeitung ![[Broschüre] Erpresswerk. Unser Kampf bei DaimlerChrysler im Juli 2004](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/07/erpresswerk.jpg)
„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (…) Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb…“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News – siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. NEU: Mercedes Bremen: Keine Sonderzahlung, aber Abmahnungen, weil über 500 Kolleginnen nach der Mittagspause Hitzefrei beschlossen haben (Proteste auch in Düsseldorf) 
„Die Politik hofft auf betriebliche Maßnahmen, um Burnout in den Griff zu kriegen – auch bei sozialen und strukturellen Ursachen. Über zunehmenden „Psychostress“ der Beschäftigten berichtete der DGB-Index „Gute Arbeit“ über das Jahr 2012 und fordert gesetzliche Maßnahmen (…) Ins Hintertreffen geraten soziale Aspekten wie Armut, Verunsicherung, Tagelöhner-Dasein. (…) Bei alldem stellt sich die Frage, ob denn arbeitsbedingter Stress wirklich das gleiche sein solle wie „Stress am Arbeitsplatz“, der zurzeit viel besprochen wird. Sind es nicht auch pekuniäre Sorgen bei Niedriglohnverhältnissen, familiäre Sorgen oder Bewerbungsstress zwischen verschiedenen befristeten Arbeiten, die Erschöpfung mit bedingen können? Und was ist mit den Freelancern, die heute gar nicht im Betrieb, sondern freiberuflich für verschiedene Firmen arbeiten und zeitweise „Aufstocker-Geld“ beim Jobcenter beziehen?…“ Artikel von Birgit v. Criegern in telepolis vom 19.02.2013 zur Verschiebung des Problems auf das Individuum, nicht nur im psychischen Bereich – siehe dazu NEU: Mantra der optimierten Gesellschaft: Politische und ökonomische Instrumentalisierung von Resilienz verdeckt auch Verantwortung 
„Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. (…) Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 (PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!“), siehe dazu NEU: Niedersachsen: CDU will Arbeitspflicht für Geflüchtete landesweit umsetzen – Kommunen warnen vor hohem bürokratischem Aufwand, der Flüchtlingsrat sieht Symbolpolitik statt echter Wege in Arbeit und Integration 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung der erwarteten Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), darunter die Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge der Versicherten um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte, scharf. (…) Das reiche nicht einmal für den Ausgleich der absehbaren pandemiebedingten Mehrausgaben. „Der Bundeszuschuss muss signifikant höher sein als geplant, damit nicht die Versicherten die Zeche zahlen und allerletzte Reserven aufgezehrt werden.“ ver.di fordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die versicherungsfremden Leistungen vollständig refinanziert. Dazu gehöre die Sicherstellung kostendeckender Beiträge für ALG-II-Beziehende…“ Pressemitteilung vom 29.06.2022 (ver.di kritisiert Pläne zur Deckung der GKV-Defizite – Werneke: „Vorschläge nicht geeignet“), siehe dazu (
„… Telus, ein Unternehmen für Business Process Outsourcing (BPO), beschäftigt in der Türkei rund 1.500 Mitarbeiter, die hauptsächlich als Moderatoren von Online-Inhalten arbeiten. Im Juli letzten Jahres erhielt die Cagri-Is Union vom türkischen Arbeitsministerium die Genehmigung, Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Telus zu führen, nachdem 60 Prozent der Beschäftigten der Gewerkschaft beigetreten waren. Das Unternehmen schlug jedoch zurück, indem es die Genehmigung vor dem Arbeitsgericht anfechtete, das Tarifverhandlungsverfahren blockierte und eine brutale gewerkschaftsfeindliche Kampagne startete, um die Organisierungsversuche der Beschäftigten zu unterdrücken. Am 7. Januar entließ Telus das führende Gewerkschaftsmitglied Hasan Hüseyin Yavuz zu Unrecht, woraufhin die Beschäftigten einen anhaltenden Protest am Standort des Unternehmens in Izmir organisierten…“ Beitrag der UNI Global vom 24.01.25 und dazu NEU: Hasan Hüseyin, einer der von Telus in der Türkei entlassenen Gewerkschaftsaktivisten muss nach Gerichtsurteil wieder als TikTok-Inhaltsmoderator eingestellt werden 
„Die Ampelsondierer sind sich einig. Sie wollen die Aktienrente so schnell wie möglich einführen und die umlagefinanzierte Rente weiter schwächen. Ein Friedrich Merz wird nicht mehr benötigt, um die Interessen von BlackRock, ALLIANZ und Co. in der künftigen Bundesregierung zu vertreten. (…) Die Ampelkoalition will in einem atemberaubenden Tempo den Einstieg in die Aktienrente organisieren. Und das nicht nur im Rahmen der Betriebsrenten und Privaten Rentenversicherung wie es SPD und GRÜNE in ihren Wahlprogrammen forderten, sondern unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. (…) Die Gewerkschaften schweigen bis zum heutigen Tag und das wiegt noch viel schwerer…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 23. Oktober 2021 beim Seniorenaufstand und NEU: Vorschläge der Rentenkommission folgen den Vorgaben der »Basisabsicherung«: Für Altersarmut muss – trotz Aktienismus – länger malocht werden