Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] 
Dossier: 
„… Dieses Wochenende ist Urlauberschichtwechsel. Einmal mehr bahnen sich in Österreich Kolonnen ihre Wege durch die Landschaften. Die Transitrouten sind voll mit den Verrückten. Die es noch nicht sind, werden es – auf der Strecke wie an der Strecke. Nirgendwo ist der Wahn, permanent mobil zu sein, ausgeprägter als im Massentourismus. (…) „Sanfter Tourismus“ ist eine Erfindung der Reklame, ohne obligate Nachhaltigkeitsplakette geht heute sowieso nichts mehr. (…) Wenn etwa die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft meint, sie sei keine Industrie, sondern eine Dienstleistung, irrt sie. Geradezu fließbandmäßig produziert sie mit Tourismus Touren und Touristen. Der serielle Charakter ist offensichtlich und die Fabrikation von Häusern und Hütten, Chalets und Hotels, von Pools und Lifts fällt in ihre Produktpalette. Unsere disponible Zeit ist gefälligst der Freizeitindustrie zu opfern…“ Artikel von Franz Schandl im Freitag online vom 2. August 2024 – siehe mehr daraus und mehr zu Spanien und anderen Ländern. NEU: »Menys Turisme, Més Vida«: Der große Proteststurm auf Malle gegen die ungelösten Probleme des Massentourismus am 26. Juli wird von der Polizei, nicht der Politik beantwortet
In einem Interview von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2019 mit dem Rentenexperten Gerd Bosbach, stellt dieser zum AfD-Rentenkonzept u.a. fest: „… Leider haben Höcke & Co. meine soziale Argumentation zu Demografie und Rente einfach kopiert. Vor allem die Belege zur These „Produktivität schlägt Demografie“. Da rechne ich genau vor, wie mit höheren Löhnen mehr Rentner gut versorgt wurden und in Zukunft auch werden können, wenn die Arbeitgeber bei Löhnen und Beiträgen nicht weiter geschont werden. Allerdings hat die AfD dieses Konzept durch nationalistische Forderungen verdreht. (…) Als Nutznießer der Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur „das internationale Versicherungskapital“ oder an anderer Stelle „das grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital“ genannt. Da schimmern schon die rechten Feinde durch, das Ausland und das Geldkapital – bei Rechten oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznießer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beiträgen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst „übersehen“…“ Siehe auch zu anderen sozialpolitischen Aspekten NEU: Sachsen-Anhalt zeigt das AfD-Paradox: Strukturschwache AfD-Hochburgen würden unter ihrer Politik am stärksten leiden 
„Von einem 
Die Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“ ist ein guter Anfang. (Denn die Vonovia&Co sind ja auch noch da…). Mit Sicherheit wird in diesem Zusammenhang die Reaktion ihre übliche Gegenkampagne starten, des Bürgers Eigenheim sei in Gefahr – und Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, dass es in der BRD auch einmal eine Sozialdemokratie gab. Die sich bei ihren, wie immer begrenzten, Schritten gegen den Vorwurf verteidigen musste, sie wolle dem „deutschen Arbeiter“ seine Villa im Tessin nehmen. Diese Aussicht kann und soll eine solche Kampagne also nicht verhindern oder auch nur beschränken. Denn Gründe dafür gibt es mehr als genug – von der unbeeindruckten Fortsetzung der Preistreiberei bei den Mieten durch große – und kleinere – Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Stadt- und Baupolitik diverser Landesregierungen. Eine Entwicklung, die vielleicht Städte wie Berlin oder Frankfurt im Zentrum der Aufmerksamkeit haben mag – aber „das Böse ist immer und überall“, auch in Duisburg oder Niedersteppenbach. Zu den aktuellen Entwicklungen im Widerstand gegen den Mietenwahnsinn und dessen ungebrochene Fortsetzung siehe die Kampagnenseite und hier NEU: [„Nicht nur die Bäckerei, sondern auch das Kuchenrezept] Vergesellschaftung von Wohnungen: Enteignungen machen uns alle reicher 
„Art und Weise, wie wir unser Leben produzieren, ist unvernünftig, gefährlich und grausam. Es ist an der Zeit, über eine Revolution nachzudenken, die die Gesellschaft grundlegend verändert. Wir haben Genoss*innen in Spanien, Italien und Portugal zu ihren Erfahrungen in den revolutionären Momenten der 70er Jahren befragt. Wir haben mit Leuten gesprochen, die sich derzeit an Debatten über eine neue Produktionsweise beteiligen. Wir haben mit Dutzenden von Arbeiter*innen in systemrelevanten Branchen geredet, um ihre Gedanken über eine fundamentale gesellschaftliche Transformation zu erfahren. Ausgehend von diesem roten Faden der Geschichte, der theoretischen Vorwegnahme und der Alltagserfahrung stellen wir die Frage neu: was tun?…“ Trailer bei Labournet TV zur Crowdfunding-Kampagne auf Startnext und NEU: Jeder Acker, jede Fabrik: Filmwebseite online, Vorpremiere am 26. August, im September auf Tour… Spenden weiterhin willkommen! 
„Größter deutscher Rüstungskonzern will Wachstum stärker vorantreiben und stellt zivile Standorte auf Militärtechnologie um (…) Eine endgültige Entscheidung, ob auch in Berlin und Neuss Munition hergestellt wird, sei aber noch nicht gefallen. Rheinmetall hat den Belegschaften nach eigenen Angaben ein Konzept vorgestellt, wonach die Werke in die Sparte für Waffen und Munition überführt und damit zu »Hybrid-Standorten« würden. Mit der Umstellung will Rheinmetall offenbar den Rückgang der Produktivität in der Automobilindustrie kompensieren. (…) »Die Pläne für den Rheinmetall-Standort in unserer Nachbarschaft zeigen, dass mit der Produktion von Rüstungsgütern zurzeit ordendlich Kasse gemacht werden kann«, sagt Ruth Sperber vom Netzwerk »Hände weg vom Wedding« zu »nd«. Die zunehmende Normalisierung von Krieg und Aufrüstung gehe mit massiven Einschnitten der zivilen Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit und der sozialer Sicherheit einher.…“ Artikel von Matthias Monroy vom 25.02.2025 in ND online („Rheinmetall setzt auf Rüstung statt E-Mobilität“) als die erste Meldung zur „Konversion pervers“ auch in Berlin – siehe die nachfolgende Entwicklung (ohne Mercedes Ludwigsfelde). NEU: „Wer Waffenproduktion organisiert, vertritt nicht die Interessen der Beschäftigten“: Positionierung der IG Metall Berlin zu Rheinmetall fordert Widerspruch heraus 
„Der Vorsitzende des Betriebsrats bei der Dresdner Cultus gGmbH soll Sänger einer vom Verfassungsschutz beobachteten Band sein. Das städtische Unternehmen distanziert sich. Die Cultus gGmbH, ein kommunales Pflegeunternehmen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Dresden, hat Untersuchungen gegen einen Mitarbeiter eingeleitet. Ausgangspunkt dafür war eine Veröffentlichung in den sozialen Medien, die den Mann mit einer vom Sächsischen Verfassungsschutz wegen erwiesen rechtsextremistischer Bestrebungen beobachteten Band in Verbindung bringt. Der Mann ist gleichzeitig Vorsitzender des Betriebsrats des Unternehmens – das bestätigt die Cultus gGmbH auf Anfrage der Sächsischen Zeitung…“ Artikel von Celina Kintopp vom 23.07.2026 auf saechsische.de („Rechtsextremismus-Vorwurf gegen Betriebsratschef bei Dresdner Pflegeunternehmen“) und mehr darüber von der Gruppe Antifa Elbflorenz 
„Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr zur Sendung und v.a. mehr zu den Ausländerbehörden. NEU: „Frau K. verhält sich, als wäre sie Gott“: Sachbearbeiter:innen haben viel Macht über die Schicksale von Asylsuchenden. Das zeigt der Fall einer Abteilungsleiterin der Ausländerbehörde Landshut 
„Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. (…) „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. (…) Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig…“ Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018, siehe dazu auch studentische Stimmen und NEU: Neue, bislang nicht angekündigte Schritte des Sozialstaatsabbaus. BAföG-Gesetzesentwurf: Verspätet, aber schlecht. 
„Tarifrunde im Handel gestartet: ver.di fordert spürbare Lohnerhöhungen über der Inflation, mehr Vollzeitstellen und eine stärkere Tarifbindung. Für rund 5,2 Millionen Beschäftigte im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel beginnt ab April 2026 eine entscheidende Entgeltrunde…“ ver.di-Sonderseite mit Nachrichten zur Tarifrunde im Handel 2026 auch aus den Ländern mit unterschiedlichen Forderumngen i.d.R.um 7 Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro… Siehe hier nur die bundesweiten Aktivitäten: Pilottarifabschluss im bayerischen Groß- und Außenhandel: Beschäftigte erkämpfen Tarifabschluss 
„Ein Gewerkschafter der FAU Stuttgart wurde im April in Stuttgart Nord von Rechtsextremen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Das war kein Einzelfall und es war nicht „nur” ein Angriff auf einen Einzelnen. Gemeint waren wir alle: Alle, die nicht in das Weltbild der Faschisten passen. Rechte Gewalt wird sichtbarer und selbstbewusster – auch hier in Stuttgart. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen. Wir lassen niemanden allein. Kommt zur Demo! 18.07. 17 Uhr vor dem Museum am Löwentor…“ Aufruf der FAU Stuttgartz vom 29. Juni 2026, mehr Infos und nun ein Bericht: Neonazis attackieren Gewerkschafter: Was folgt aus dem Angriff auf die FAU in Stuttgart? 
„… Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. (…) Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. (…) Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen. In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich…“ Beitrag von Suitbert Cechura vom 6. September 2021 bei Telepolis und hier zum Thema, das wir eher als „Profit-Preis-Spirale“ bezeichnen, unter den vielfältigen Aspekten NEU: Lebensmittelpreise seit 2020 um 36 Prozent teurer – wie steht es um eine Preisbremse? 
„… Die Krise am Wohnungsmarkt ist das Ergebnis langfristiger Fehlsteuerungen – von der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der faktischen Beendigung der Wohnungsbauförderung bis hin zum massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. Ein Mietendeckel verschafft der Politik die Zeit, die jetzt für einen Kurswechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik genutzt werden muss. (…) Die Kernforderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr. (…) Zudem kann serieller Wohnungsbau die Baukosten deutlich senken. So soll ein neuer Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufgebaut werden…“ – aus der Pressemitteilung „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor“ vom 25. August 2019. Siehe dazu auch eine aktuelle Bilanz des sozialen Wohnungsbaus – was nötig wäre. Und: Was geschieht. Dazu NEU: Sozialbauten im Keller. Bundesregierung räumt ein: Fast 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen gingen in fünf Jahren verloren 
„Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen“, sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben…“ Artikel von Birgit Marschall vom 23. Juli 2015 in der Rheinischen Post online und im Zusammenhang hiermit die 
„… Mehr als vier von zehn IHK-Ausbildungsbetrieben hätten im vergangenen Jahr nicht alle angebotenen Ausbildungsplätze besetzen können. Dies sei ein Allzeithoch. (…) Dass sich die Schere zwischen Ausbildungsangeboten und nachfragenden Jugendlichen noch weiter geöffnet hat, führt Dercks nicht zuletzt auf die Corona-bedingten Einschränkungen zurück. Dadurch seien Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungsplatzsuche erheblich erschwert. (…) Das Problem verstärke sich zudem durch die demografische Entwicklung“ Meldung vom 18. August 2022 in ZDF heute („Ausbildungsplatz sucht Azubi: Allzeithoch bei offenen Lehrstellen“), in der nicht vorkommt, dass viele Betriebe am liebsten gar nicht und möglichst billig ausbilden möchten… Siehe dazu NEU: [Studie der Bertelsmann Stiftung zum Zugang zur Ausbildung] Ausbildungslücke wächst – Kürzungen treffen die Falschen