Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt. (…) In Hessen haben Lehrerinnen und Lehrer bereits vor Jahren versucht, mit Selbstaufzeichnung ihrer Arbeitszeit gegen Mehrarbeit vorzugehen. Was ist daraus geworden? [Hauck-Scholz:] Die Lehrkräfte in Hessen sind mit diesen Aufzeichnungen vor Gericht gezogen. Sie haben gesagt: Die geltende Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte in Hessen ist unwirksam. Wir arbeiten ja viel mehr. Das ist damals vor Gericht gescheitert. Die richterliche Entscheidung dazu ist lesenswert, weil es eine solche anmaßende Abfertigung der Lehrkräfte ist – von oben herab, das sucht seinesgleichen. Eine derartige Abfuhr ist nach dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich…“ Interview von Matthias Holland-Letz mit Peter Hauck-Scholz vom 13.10.2020 bei der GEW, siehe NEU: So machen die GEW-Landesverbände die Überlastung von Lehrkräften sichtbar: Mit diesen Apps erfassen Lehrkräfte ihre Arbeitszeit selbst ![[Buch im PapyRossa Verlag] Politischer Streik. Geschichte, Recht und Beispiele](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2026/08/polstreik-papyrossa.jpg)
„Der Inhalt dieses Buches hat vier Teile: Der erste Teil beschäftigt sich mit den politschen Streiks im Kontext der Geschichte bis zum Ende der Weimarer Rrepublik. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Geschichte des Rechts auf politschen und verbandsfreien Streik, und zwar mit Schwerpunkt ab 1945 bis zur Gegenwart. (…) Der dritte Teil zeigt an konkreten Beispielen, wie dieses angebliche Verbot von verbandsfreien und politschen Streiks immer wieder durchbrochen wurde. Der vierte Teil gibt praktische Hinweis und Argumentationshilfen. In einem umfangreichen Anhang werden eine Liste mit verbotenen Streiks, ein Glossar, der Wiesbadener Appell und die „Qualifikationen“ des Hans Carl Nipperdey beschrieben (…). Dieses Buch soll nicht nur dazu beitragen, eine Debatte zu eröffnen über die Notwendigkeit, die Einschränkungen des Streikrechts zu beenden: Ohne politischen Streik keine Demokratie. Dieses Buch beschreibt auch konkrete, gangbare Schritte für den Praktiker, um diese Einschränkungen zu überwinden.“ So fasst der Mit-Herausgeber Benedikt Hopmann die Intention des Buches im PapyRossa Verlag zusammen. Siehe mehr Informationen und zusammenfassende Argumentationshilfe sowie praktische Hinweise als dankenswerte Leseproben (es gibt keine Ausreden mehr!) 
„Man weiß gar nicht, wo anfangen: Die FDP-Bundesbildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen, und anstatt dass der Deutsche Lehrerverband widerspricht, bekräftigt dessen Präsident: Offiziere der Bundeswehr sollten flächendeckend in den Politikunterricht geschickt werden. Kritik an diesem Werben fürs Sterben kommt ausgerechnet, aber richtigerweise von der CDU, wonach Kinder Schreiben lernen und nicht mit weiteren Ängsten aufwachsen sollen. Der Vorstoß von Bettina Stark-Watzinger belegt aufs neue, dass Liberale ebenso wie Grüne zu Kriegstreibern geworden sind. Dass sich nun eine Lehrervereinigung anschließt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Missachtet wird der Grundsatz, dass Pädagogen die Schüler nicht mit Meinungen »überwältigen« sollen. Der Unterricht darf kein politischer Schützengraben werden…“ Kommentar von Matthias Monroy vom 17.03.2024 in ND online („Pädagogen im Schützengraben“) – siehe weitere und Hintergründe. NEU: Schulen gegen Wehrdienststreiks: Engagement unerwünscht 
„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: Die Arbeit geht aus. Hurra, oder?! Der ILO-Bericht zur globalen Jugendarbeitslosigkeit durch geringes Wachstum und KI weist auf Absurditäten technologischer Entwicklung hin 
„Die Personalkosten sind nicht der Grund für die Probleme von VW, Daimler oder BMW, auch nicht von Conti, Bosch oder ZF. (IG Metall Verhandlungsführer Thorsten Gröger, 28.10.2024, ZDF) Deshalb gibt es keinen Grund, die Löhne in der Auto- und Zulieferindustrie zu senken. Die IG Metall hat aber allen Grund, die Einkommen und sozialen Rechte der Arbeiter:innen zu verteidigen! In den ersten drei Quartalen 2024 haben die großen drei VW, Mercedes und BMW Profite in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro erzielt. Die Krise wird herbeigeredet, um Ängste zu schüren und Sozialabbau durchzusetzen. Unbegreiflich, dass die IG Metall dennoch erklärt: »Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten.«...“ Aus dem Leitartikel „Wem gehören die Fabriken? Euch gehören die Fabriken!“ der 
„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: Trotz Friedensprozess: BRD will Kurden weiter hart verfolgen 
„Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. (…) „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. (…) Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig…“ Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018, siehe dazu auch studentische Stimmen und NEU: „Reförmchen mit eingebautem Sozialabbau“: GEW und Student*innenschaften fordern die Bundesregierung auf, die 30. BAföG-Novelle nachzubessern 
Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: Nationalismus: Das Gift der Mitte. Abstiegsängste befördern den Rechtsruck, heißt es. Aber kommt es nicht auch darauf an, welche Ängste die Leute konkret umtreiben? 
„Der Bergbau ist Australiens profitabelster Sektor mit einem Jahresumsatz von über einer halben Billion Dollar. In dieser Branche arbeiten über 6.000 Arbeitnehmer mit Leiharbeitsverträgen, die für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden und deutlich unsicherer sind – was australische Arbeitnehmer und ihre Familien in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten stark trifft. Es ist kein Geheimnis, dass diese profitgierigen Unternehmen die Löhne und Arbeitsbedingungen ihrer Arbeitnehmer bewusst unterbieten, nur um Rekordgewinne zu erzielen. Die Bergbauunternehmen waren die Pioniere des Leiharbeitsmodells und haben seitdem skrupellose Großunternehmen in anderen Branchen inspiriert. Das Gesetz zur Schließung von Schlupflöchern der Regierung Albanese würde diese Schlupflöcher schließen, sodass jeder, egal ob Leiharbeitnehmer oder nicht, für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhält, wie es ihm zusteht…“ engl. Petition des Australischen Gewerkschaftsbundes ACTU vom 21.11.2023 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Weltgrößter Eisenerzhafen Port Hedland in Westaustralien bestreikt: Tarifverhandlungen stocken seit Monaten, Arbeiter wollen Druck erhöhen 
„… Freihandel, Klimaschutz und Rohstoffe: Wohl kein anderer Kontinent wurde in den vergangenen Monaten von der deutschen Politik so umworben wie Südamerika. Die Charmeoffensive hat einen existenziellen Hintergrund: Die Länder verfügen über begehrte Rohstoffe, seltene Erden und können grünen Wasserstoff für die deutsche Energiewende herstellen. Zugleich wehren sich lokale und indigene Gemeinschaften gegen eine Politik der reinen Rohstoffausbeutung ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. (…) Plötzlich ist Südamerika wichtig geworden als Produzent von Nahrungsmitteln und Lieferant von Kupfer, Eisenerz, Bauxit und Lithium für die Batterieproduktion. Knapp zwei Drittel der weltweiten Lithium-Reserven befinden sich in der Andenregion von Bolivien, Argentinien und Chile. Brasilien als größte Volkswirtschaft der Region wird besonders von der deutschen Regierung umgarnt…“ Beitrag von Susann Kreutzmann vom 10. Juli 2023 im MiGAZIN und dazu NEU: Brasilien: Gefährliche Rohstoffe. Durch Bergbau und radioaktive Verseuchung wird für die »grüne« Energiewende Amazonien riskiert 
„… Die ETC Group leistet mit Hinter den Wolken – Die Umweltauswirkungen der Digitalisierung, einem neuen Bericht über die schwerwiegenden ökologischen und sozialen Risiken der Digitaltechnik, einen Beitrag zu dieser Debatte. Wir haben festgestellt, dass die Digitalisierung bestehende Ungleichheiten verschärft und eine immer stärkere Ausbeutung von Ressourcen aus der Erde, den Ozeanen und dem Weltraum erfordert. (…) Daten sind weder ätherisch noch harmlos. Sie sind ressourcenintensiv, bestehen aus Sand, Wasser, Kohle und schädlichen Chemikalien, die giftige Abfälle erzeugen. Für die Herstellung von Halbleiterchips, dem Baustein aller digitalen Dinge, werden beispielsweise Quarzsand, Quarz und hochreines Wasser benötigt. Die Fabriken für diese Chips werden auf großen Flächen gebaut, und es ist nachgewiesen, dass die Arbeiter dort schädlichen Chemikalien ausgesetzt sind…“ span. Meldung vom 4.9.2024 der ETC Group zum Bericht „Detrás de las nubes“ und mehr dazu auch am Beispiel Lateinamerika. NEU: KI und Rechenzentren: Bundesregierung weiß nicht, wieviel Wasser ihre Ausbaupläne schlucken werden [will die Kapazitäten von deutschen Rechenzentren jedoch mindestens verdoppeln] 
Als Alternative zum Weltwirtschaftsforum, das jährlich in Davos stattfindet, ist das Weltsozialforum seit 25 Jahren einer der wichtigsten internationalen Treffpunkte globaler Zivilgesellschaft. Das Forum in Cotonou wird mehrere hundert Veranstaltungen und gemeinsame Proteste vor Ort umfassen. Mit Benin als Gastgeberland rücken insbesondere Perspektiven aus Westafrika in den Mittelpunkt. Themen wie Frieden, Klimagerechtigkeit, Rohstoffpolitik, Landrechte, Schuldenkrisen, Ernährungssouveränität, Dekolonisierung, sowie alternative Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden das Forum prägen. Erwartet werden ca. 50000 Teilnehmer_innen vornehmlich aus Bénin und Nigeria. Das Spektrum reicht von Gewerkschaften, Bauern-, Frauen- und indigenen Organisationen bis hin zu Friedens- und Gerechtigkeitsbewegungen. Viele Veranstaltungen finden wiederum hybrid statt (d.h. zugleich vor Ort und virtuell). Siehe die offizielle Website des WSF 2026 und erste Artikel darüber. NEU: WSF in Benin trotz staatlichen Restriktionen als Stärkung des Selbstbewusstseins des Globalen Südens bewertet: „Wir müssen auf die eigenen Ressourcen setzen“ 
„Tarifrunde im Handel gestartet: ver.di fordert spürbare Lohnerhöhungen über der Inflation, mehr Vollzeitstellen und eine stärkere Tarifbindung. Für rund 5,2 Millionen Beschäftigte im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel beginnt ab April 2026 eine entscheidende Entgeltrunde…“ ver.di-Sonderseite mit Nachrichten zur Tarifrunde im Handel 2026 auch aus den Ländern mit unterschiedlichen Forderumngen i.d.R.um 7 Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro… Siehe hier nur die bundesweiten Aktivitäten: Mit Hamburg hat der 5. verdi-Tarifbezirk den Pilotabschluss im bayerischen Groß- und Außenhandel übernommen, also weit weg von „mindestens 250 Euro im Monat“ 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Deutschlandticket soll in wenigen Monaten teurer werden: „Das ist doch eine riesige Schweinerei“ 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: 8 Millionen werden ärmer: Bewertung der geplanten Sozialleistungskürzungen der Bundesregierung aus armutspolitischer Sicht