Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Während vordergründig über Protektionismus und Freihandel gestritten wird, steuert die Weltwirtschaft auf einen tiefgreifenden Wandel zu. Die Ära der Globalisierung geht zuende. Liegt darin eine Chance? (…) Solange der globale Handel schneller wächst als die Produktion, gilt der Fortschritt der Globalisierung als gesichert. Nun hat sich dieser jahrzehntelange Trend in sein Gegenteil verkehrt. (…) Natürlich werden Produkte wie Bananen, Kaffee und Kakao auch in Zukunft auf den Weltmärkten gehandelt werden, ebenso wie Rohstoffe, Autos oder komplexe Investitionsgüter. Doch der globale Handel wird nicht nur im Zuge der Defragmentierung der Produktion zurückgehen, sondern auch durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen…“ Beitrag von Gabriela Simon vom 28. April 2017 bei Telepolis und mehr daraus/dazu NEU: Versprechen gebrochen: Handelsabkommen haben Konjunktur, dabei hat genau jene neoliberale Globalisierung die Welt instabiler gemacht 
„Die Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (…) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (…) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen…“ Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: Digitalcourage übergibt mehr als 65.000 Unterschriften gegen Digitalzwang am 21. Mai um 9:00 Uhr in Berlin an Bundestagsabgeordnete von Regierung und Opposition 
„Im Mai 2023 reichte Marc S. Weidner beim Arbeitsgericht Lissabon Klage gegen Teleperformance Portugal ein. Er klagt, weil nach seiner Darstellung erhebliche Vergütungs- und Differenzansprüche, Bonuszahlungen, Erstattungen, Prämien, Gratifikationen sowie Ansprüche aus Aufgaben- und Rollenentwicklung offen sind. Zudem geht es um die rechtliche Einordnung seiner Tätigkeit: Nach Darstellung des Klägers war er nicht bloss in einem üblichen Call-Center-Beschäftigungsverhältnis tätig, sondern funktional weitgehend in Strukturen der Google Germany GmbH und Google LLC eingebunden, während die arbeitsrechtliche Führung formal über Teleperformance Portugal lief. (…) Nach einer ersten Anhörung im Juni 2023 kam das Verfahren nach Darstellung des Klägers weitgehend zum Stillstand (…) Der Fall hat inzwischen existenzielle Folgen…“ Siehe die vollständige Darstellung durch Marc S. Weidner seines Falls an der Schnittstelle von Big Tech, ausgelagerter Beschäftigung, prekärer Rechtsdurchsetzung und institutionellem Versagen – sowie eine Spendenkampagne zur Existenzsicherung und Rechtsverteidigung des Betroffenen 
„Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Beschäftigter, Gewerkschafter, Anwohner*innen und politischer Gruppierungen. (…) Wir haben uns gegründet nachdem Anfang Juni die Klinikleitung des sich in kommunaler Hand befindlichen Klinikums Lippe ihre Pläne vorgestellt hat, die Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo zum 30. September 2022 zu schließen. Seit Bekanntgabe organisieren die Beschäftigten mutige Proteste und bauen nun in einem Aktionsbündnis, gemeinsam mit GewerkschafterInnen und Menschen aus der Zivilgesellschaft, eine breite und öffentliche Bewegung gegen die Schließungspläne auf. Diese würden zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen..“ Aus der Selbstdarstellung auf der Aktionsseite, siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten. NEU: Klinikum Lippe gegen Walter Brinkmann: Gericht erstellt Vergleichsvorschlag mit Frist bis 4. Juni ansonsten Urteilsverkündung am 25.6.2025 
„Artikel 1 GG: “Die Würde aller Menschen, die über ein mittleres oder hohes Einkommen verfügen, ist unantastbar”. Kommt Ihnen an diesem Satz etwas merkwürdig vor? Richtig: Eigentlich heißt es: “Die Würde des Menschen” – aller Menschen. Da ja niemand so gemein wäre, die zuständigen Behörden und die Stromlieferanten des Verfassungsbruchs zu bezichtigen, können wir daraus nur eine Schlussfolgerung ziehen: Personen, die es aus sozialer Not heraus nicht mehr schaffen, ihren Strom zu bezahlen, sind überhaupt keine Menschen. Denn ist es etwa “würdig”, ohne warmes Wasser und warme Mahlzeiten zu leben, ohne Telefon, Internet, Radio und Fernsehen, mit ungebügelter Wäsche, frierend und im Dunkeln? In Anlehung an Marie Antoinette könnte man da vielleicht raten: “Wenn sie keinen Strom mehr haben, sollen sie halt Kerzen aufstellen!” Holdger Platta weist in seinem erschütternden und hervorragend recherchierten Artikel auf einen alltäglichen Skandal hin, der selbst in “linken” und sozial engagierten Kreisen viel zu selten, viel zu wenig vehement kritisiert wird…“ Artikel von Holdger Platta vom 22. Mai 2014 in Konstantin Weckers Webmagazin und dazu NEU: Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlegt: Es droht faktisch der Verlust von Rechtsschutz 
„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“ Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: Knapp und kommerzialisiert: Der Kampf ums Wasser. Politik und Verwaltung lassen für Ansiedlungen den Ausverkauf des Wassers einfach geschehen ![[Buch] Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/12/Schneider_Kampf_Armut_cover.jpg)
„Die Methoden zur Erhebung der Armut sind umkämpft. Wer sich durchsetzt, gewinnt an Definitionsmacht über andere. Und von den verfassten Armutsstatistiken hängt oftmals ab, wer Zugang zu Wohlfahrtshilfen erhält und wer nicht. Das zeigt: Den Armutsberichten ist ein Herrschaftsverhältnis eingeschrieben. (…) Die Vermessung sozialer Wirklichkeit schien schon früh die Grundlagen technologischer Verfügung und Kontrolle zu versprechen. Gern wird darüber die Frage in den Hintergrund gedrängt, was die Zahlen eigentlich aussagen und wie sie zustande kommen. (…) Da die Armutsforschung eines der ersten Betätigungsfelder der empirischen Sozialforschung war, reichen auch die Debatten über die Definition und damit auch das Messen der Armut gut anderthalb Jahrhunderte zurück. Dabei zeigte und zeigt sich immer wieder die Schwierigkeit, die auch in aktuellen Datensammlungen präsent ist: Objektive Maßzahlen lassen sich nicht konstruieren. Wo die »Poverty Datum Line«, die Armutsgrenze, verläuft und wie viele Menschen unterhalb dieser Grenzziehung verortet werden, war und ist daher immer auch eine politische Frage...“ Artikel von Reinhart Kößler in iz3w 336 zum Thema „In weiter Ferne – das Ende der Armut“. Siehe dazu NEU: [Mikrozensus] 2 Millionen Menschen: Per Definition arm – in der Statistik unsichtbar. Von verschwundenen Daten und verschwundenen Armen 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Sozialkahlschlag für Großmachtziele 
„Von einem ![[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Piepenbrock.jpg)
„… Es geht um den Missbrauchsverdacht im Umgang mit Kurzarbeitergeld bei DSW. Genauer gesagt geht es um Ungereimtheiten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zwar für die im Dienstplan geplanten Arbeitszeiten. (…) Unser Verdacht gegen DSW ist deutlich begründet und gibt uns dringenden Anlass zum handeln. Deshalb haben wir auch die Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet und diesen Sachverhalt dort angezeigt. (…) Mit Beginn der Kurzarbeit hat DSW beispielsweise am Flughafen Bremen die Lohnabrechnungen so umgestellt, dass die Krankentage der Beschäftigten immer pauschal mit KuG-Leistungen (Kurzarbeitergeld) abgerechnet werden. Auch am Flughafen Düsseldorf rechnet DSW seitdem alle Krankentage unzulässigerweise pauschal mit Kurzarbeitergeld ab…“ Aus dem Beitrag von Özay Tarim vom 07.09.2020 bei luftsicherheit-nrw.de – ver.di-Informationen für die Beschäftigten in der Luftsicherheit NRW – siehe dazu die nachfolgenden ca 100 krankheitsbedingten Kündigungen und NEU: Flughafen Düsseldorf: DSW behindert Start des neuen Betriebsrates – ver.di kündigt Strafantrag an! 
„Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung sind ein relevantes Problem im Klinikalltag. Das zeigt eine bundesweite Mitgliederbefragung des Marburger Bundes, an der 9.073 angestellten Ärztinnen und Ärzten teilgenommen haben, die zu 90 Prozent in Krankenhäusern arbeiten. (…) Knapp die Hälfte der Befragten (49 %) berichtet, in den vergangenen zwölf Monaten Machtmissbrauch durch ärztliche Beschäftigte erlebt zu haben. Die Vorfälle treten häufig wiederholt auf, die Hälfte der Betroffenen (51 %) erlebt sie mehrmals im Jahr, ein erheblicher Anteil sogar monatlich (30 %) oder wöchentlich (14 %). Weit überwiegend geht der Machtmissbrauch von männlichen ärztlichen Vorgesetzten aus. (…) Etwa drei Viertel der Betroffenen hat sexuelle Belästigung in den zurückliegenden zwölf Monaten mehrmals erlebt, 59 Prozent „mehrmals im Jahr“, 17 Prozent „mehrmals im Monat“ und 6 Prozent sogar „mehrmals in der Woche“; 18 Prozent berichten von einem einmaligen Vorfall in den vergangenen zwölf Monaten…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 14. April 2026 mit den bundesweiten Umfrageergebnissen – siehe mehr zum Problem und den Konsequenzen. NEU: Während der Deutsche Ärztetag über Anträge gegen Machtmissbrauch debattiert, vermelden Medizinstudentinnen übergriffiges Verhalten zu vieler der Tagungsteilnehmer 
„… Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. „Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen“, sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil…“ Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de, siehe dazu ver.di und NEU: [DPD hat mehr als 1.000 Subunternehmer] Pakete um jeden Preis · so läuft die Ausbeutung der Fahrer 
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: [Stroboskoplicht am 1.Mai in Berlin] Eingriff in die Pressefreiheit: Geblendet von der Polizei 
„… Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: Weitere Werksschließungen oder chinesische Partner bei VW? Laut Betriebsrat und IG Metall bleiben „Rote Linien unverändert“ – ohne „ideologische Scheuklappen“ 
„Wie die Landesregierung heute bekannt gab, hat sich das Kabinett auf eine Reform des Hochschulrechts verständigt. Durch das geplante „Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems“ sollen das Berufungs- und Hochschulzugangsrecht dereguliert werden, außerdem werden Sonderregelungen für privat-finanzierte Organisationseinheiten innerhalb der öffentlichen Hochschulen festgeschrieben. Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg kritisieren diese Pläne…“ Pressemitteilung der GEW Brandenburg vom 31. März 2026 – siehe mehr daraus und dazu NEU: „Gesetz, das privaten Geldgebern Sonderrechte in Universitäten verschaffen würde“: Brandenburgs Hochschulreform mies für Frauen und Arbeiterkinder