Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Auch die erneuten Proteste vom Bündnis gegen Berufsverbote am 16. Juni gegen die geplante Regelanfrage konnten nicht vehindern: Hamburg bekommt rot-grünen Radikalenerlass 
„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“ Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: [Petition] Wasserknappheit: Red Bull in Baruth/Brandenburg stoppen! 
„Das Ergebnis der Wahl war in der Deutlichkeit dann doch überraschend: Mit überwältigender Mehrheit gewannen die beiden Listen des „alten“ Betriebsrats. Für die Oppositionellen blieb jeweils ein Sitz übrig. Es entsprach so gar nicht der Stimmung, die ich, die wir, im Betrieb wahrgenommen hatten: Dass sich alle eine Veränderung wünschten, wenigstens eine Art neuer Versuch, eine neue Chance für eine andere Gruppe. Mehr an den Kolleginnen orientiert. Aber jetzt? Wie war es möglich, die Wahl derart zu beeinflussen? Das fragten sich viele. Die Auszählung selbst war korrekt. Genügend Kolleginnen hatten das beobachten können. In den Shorttalks danach meinten die einen, dass die Kolleginnen oft etwas anderes sagten, als sie dann letztlich wählen würden. Andere meinten, ein solches Ergebnis sei kein Wunder, wenn der alte Betriebsratsvorsitzende sich sowohl zum Vorsitzenden der Wahlkommission als auch danach wieder zum neuen und alten Vorsitzenden wählen lässt…“ Erlebnisbericht eines dem LabourNet Germany wohl bekannten Gewerkschaftsaktivisten vom Juni 2026 von einem wohl austauschbaren Amazon-Standort in Deutschland – siehe im Beitrag auch mehr Infos zur Betriebsratswahl bei Amazon 2026 
„… Die Krise am Wohnungsmarkt ist das Ergebnis langfristiger Fehlsteuerungen – von der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der faktischen Beendigung der Wohnungsbauförderung bis hin zum massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. Ein Mietendeckel verschafft der Politik die Zeit, die jetzt für einen Kurswechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik genutzt werden muss. (…) Die Kernforderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr. (…) Zudem kann serieller Wohnungsbau die Baukosten deutlich senken. So soll ein neuer Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufgebaut werden…“ – aus der Pressemitteilung „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor“ vom 25. August 2019. Siehe dazu auch eine aktuelle Bilanz des sozialen Wohnungsbaus – was nötig wäre. Und: Was geschieht. Dazu NEU: Einstürzende Sozialbauten: Auch 2025 fielen 20 000 Sozialwohnungen weg, der Bestand befindet sich auf historischem Tiefstand und ohne Alternativen für bezahlbaren Wohnraum 
„Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich erkundigt, wie die Bundesregierung bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe vorgehen will. Ergebnis: Diese betreibt Politikverweigerung und will das Existenzminimum weiterhin mit der bestehenden Berechnungsmethode ermitteln. Die Bundesregierung ignoriert damit die vehemente Kritik von Fachleuten, Verbänden und Gewerkschaften, die dringend vor einem „Weiter-So“ bei den Regelsätzen warnen. (…) Dabei hat das BVerfG erst jüngst im Sanktionsurteil klargestellt: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss […] darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik…“ Aus dem Thomé Newsletter 22/2020 vom 03.07.2020 und zur Debatte NEU: Festsetzung der Regelleistungen auf Armutsniveau. Auch ab 2027 gilt: Der Regelsatz beruht auf Haushalten, die sich kein ausreichendes Essen leisten können… 
„Der ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen kritisiert die kurzfristige Freistellung eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters und aktiven Betriebsratsmitglieds der KölnBäder GmbH. Auslöser des Konflikts sei ein angeblicher Arbeitszeitverstoß, wegen dem die Arbeitgeberseite beim Betriebsrat die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung beantragt hatte. Nach Kenntnis von ver.di hat der Betriebsrat diese Zustimmung jedoch nicht erteilt. Nach Auffassung von ver.di fehlt damit die Grundlage für die Freistellung des Kollegen. Dennoch hat die Personalabteilung den Beschäftigten freigestellt. Die Gewerkschaft sieht in der Maßnahme eine Beeinträchtigung für die Wahrnehmung seines Betriebsratsmandats, insbesondere wenn dadurch der unmittelbare Kontakt zur Belegschaft erschwert wird. Sie sieht daher Anzeichen für eine Behinderung der Betriebsratsarbeit und spricht von Union Busting…“ Pressemitteilung vom 12.06.2026 vom ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen („ver.di kritisiert Vorgehen und spricht von Union Busting“) und mehr Informationen sowie Protestadresse 
„… Die Eltern sind die Topfinanzierer der Studierenden. Wenn diese selbst materiell schlecht dastehen, stehen die Kinder vor dem Aus. Lediglich 16 Prozent der deutschen Studenten finanzieren ihr Studium ganz alleine über Nebenjobs und eigenes Vermögen. Die meisten greifen auf Stipendien, BAföG und vor allem die elterliche Hilfe zurück. (…) Wie fast alles, ist auch die Bildung zur Ware geworden. Wie lauteten unsere Forderungen noch vor einigen Jahren: Freier Zugang zu allen Bildungsangeboten für alle jungen Menschen, von der Kinderkrippe bis zum Hochschule, inklusive ein kostenloses, tägliches und gutes Mittagessen.“ Artikel vom 24. August 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund („Wie Arbeiterkinder schon während des Studiums in die Schuldenfalle getrieben werden“) und viele Hintergründe zum Thema. NEU: Bildungsbericht 2026 bestätigt: Die Herkunft zählt und Chancengleichheit bleibt größte Aufgabe – seit Jahrzehnten 
„… Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (…) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (…) „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton…“ Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: »Welfare, not Warfare«: Anti-Aufrüstungsdemonstration eines großen Bündnisses mobilisert am 14. Juni in Brüssel 12 000 Menschen gegen die Aufrüstung in Europa 
„Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert. (…) Schafft Frontex ab. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer oder in der Wüste verlieren und dass Menschen in Haft oder in unmenschlichen Flüchtlingslagern gefangen bleiben. Wir sind gegen eine Welt, die zunehmend durch befestigte Grenzen geteilt wird, um den Reichtum der Reichen vor der Verzweiflung und dem gerechten Zorn der Armen und Unterdrückten zu schützen. Wir glauben an die Bewegungsfreiheit für alle, an die Unterstützung und den Schutz von Menschen auf der Flucht und an eine Welt, in der Menschen nicht mehr gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, sondern dort leben können, wo sie wollen…“ Meldung zum Kampagnenstart am 9. Juni 2021 bei FragdenStaat, siehe (Grund)Infos und NEU: #AbolishFrontex: Dezentraler Aktionstag am 20. Juni 2026 – dem World Refugee Day – gegen die (durch GEAS verschärfte) Rolle von Frontex bei Abschiebungen 
„Die UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“ Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird...“ So die Kampagnenseite von UN-Women neben der zur Instanbul-Konvention – eine Kampagne (dazu gehören auch #16Days vom 25. November bis 10. Dezember), die längst über die UN hinaus fortgeführt wird in der Frauenbewegung wie in den Gewerkschaften. Siehe mehr Informationen und den Überblick zu unseren Femizid-Seiten in aller Welt – wobei die neueste Statistik zeigt, dass Deutschland mit 360 getöteten Mädchen und Frauen in 2023 kaum besser da steht als die „üblichen Verdächtigen“. NEU: [„Der gefährlichste Ort für Frauen war immer schon ihre Beziehung“] Gewalt gegen Frauen im deutschen „Stadtbild“ 
„der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, koordiniert bundesweit Aktionen im Rahmen der Kampagne #SchlussverkaufBildung. Der Protest richtet sich die aktuellen Kürzungen im gesamten Bildungswesen und die Angriffe auf studentische Mitbestimmung, Bildungsgerechtigkeit und Wissenschaftsfreiheit. Zum bundesweiten Aktionstag am 17. Juni finden Protestaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter anderem in folgenden Städten statt: Bamberg, Bremen, Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Halle, Hannover, Köln, Krefeld, Leipzig, Marburg, Mönchengladbach, Offenbach, Trier, Tübingen, Wiesbaden und Würzburg. Dieser Tag ist gerahmt von einer Aktionswoche vom 15. bis zum 19.06., die vor Ort individuell ausgestaltet wird und zu der der fzs Mitmach-Aktionen zu unterschiedlichen Themen anbieten wird…“ Siehe mehr zu den Hintergründen und Programm in der Pressemitteilung vom 15.06.2026 beim fzs sowie auf der Kampagnenseite 
„Seit 31 Jahren demonstrieren am 15. Juni in den USA und in vielen Ländern dieser Welt Beschäftigte in der Gebäudereinigung und im Sicherheitsdienst für Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen – auch in Deutschland. Die Gewerkschaften organisieren den Aktionstag mit dem Ziel, Arbeitgeber*innen, Kund*innen und Öffentlichkeit zu sensibilisieren und klar zu machen, dass diese oft „unsichtbaren“ Arbeitskräfte Wertschätzung für ihre Leistung verdienen. Wie wichtig die Reinigung ist, hat sich in der Pandemie deutlich gezeigt. (…) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ruft zum Tag der Gebäudereinigung zu Anerkennung und Respekt für die rund 700 000 Beschäftigten der Branche auf. „Reinigungskräfte helfen uns überall im Alltag, ohne dass wir darüber nachdenken...“…“ Meldung der IG BAU vom 14.06.2021, siehe auch international. NEU: 15. Juni 2026: Internationaler Tag der Gebäudereinigung mit betrieblichen und öffentlichen Aktionen der IG BAU 
„Artikel 1 GG: “Die Würde aller Menschen, die über ein mittleres oder hohes Einkommen verfügen, ist unantastbar”. Kommt Ihnen an diesem Satz etwas merkwürdig vor? Richtig: Eigentlich heißt es: “Die Würde des Menschen” – aller Menschen. Da ja niemand so gemein wäre, die zuständigen Behörden und die Stromlieferanten des Verfassungsbruchs zu bezichtigen, können wir daraus nur eine Schlussfolgerung ziehen: Personen, die es aus sozialer Not heraus nicht mehr schaffen, ihren Strom zu bezahlen, sind überhaupt keine Menschen. Denn ist es etwa “würdig”, ohne warmes Wasser und warme Mahlzeiten zu leben, ohne Telefon, Internet, Radio und Fernsehen, mit ungebügelter Wäsche, frierend und im Dunkeln? In Anlehung an Marie Antoinette könnte man da vielleicht raten: “Wenn sie keinen Strom mehr haben, sollen sie halt Kerzen aufstellen!” Holdger Platta weist in seinem erschütternden und hervorragend recherchierten Artikel auf einen alltäglichen Skandal hin, der selbst in “linken” und sozial engagierten Kreisen viel zu selten, viel zu wenig vehement kritisiert wird…“ Artikel von Holdger Platta vom 22. Mai 2014 in Konstantin Weckers Webmagazin und dazu NEU: Verfahren zu den Stromsperren kommen wieder zu den Amtsgerichten 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Sozialstaat: 37 Vorschläge für echte Einsparpotenziale vom Paritätischen Gesamtverband 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie