Dossier

Zuschussrente gegen Altersarmut?„… Während für in Armut lebenden Erwachsenen kein gemeinsamer Nenner gefunden wird, weil viele meinen, sie seien selbst Schuld, zu undiszipliniert, oder einfach zu dumm, so herrscht bei der Kinderarmut Einigkeit: Diese ist ungerecht. Doch was haben der viel beschworene Wille und die politischen Maßnahmen gegen Kinderarmut gebracht? Wenn man sich die Armutsquote von Minderjährigen ansieht, hat sich die Situation aller Beteuerungen zum Trotz sogar verschlechtert. (…) Mehr als jedes fünfte Kind lebt damit in Armut. Kinder und Jugendliche sind sogar häufiger als der Durchschnitt von Armut betroffen. Mehr noch: Im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung ist die Armut von Minderjährigen seit 2010 überdurchschnittlich stark angestiegen. (…) Doch selbst wenn es für sie etwas mehr Geld gibt, wird auch das kaum etwas ändern. Jedenfalls dann nicht, wenn die Grundsicherung für die Eltern weiterhin unterhalb der Armutsgrenze bleibt. Kinderarmut ist die Folge gesamtgesellschaftlicher Ungleichheit…“ Artikel von Lisa Ecke vom 17.12.2021 im ND online und NEU: Platz 25 von insgesamt 37 bewerteten Ländern: Hohe Armut, schlechte Bildung: Kindeswohl in Deutschland nur mangelhaft weiterlesen »

Dossier zur Kinderarmut in Deutschland und EU

Zuschussrente gegen Altersarmut?

Platz 25 von insgesamt 37 bewerteten Ländern: Hohe Armut, schlechte Bildung: Kindeswohl in Deutschland nur mangelhaft
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Mit Konvention gegen Sexismus: Die ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gilt ab Juni 2019
25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Nein zu Gewalt an Frauen - ILO-Konvention C190 ratifizierenMehr als zehn Jahre haben Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und auch einige Unternehmensvertreter dafür gestritten, am 21. Juni 2019 wurde sie dann beschlossen: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) verabschiedete an diesem Tag das Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. (…) Bislang haben lediglich fünf Staaten die Konvention ratifiziert: die Republik Fidschi, Namibia, Somalia, Uruguay und Argentinien, wo es seit einiger Zeit starken zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Gewalt gegen Frauen gibt. Uruguay und die Republik Fidschi haben die Konvention zuerst ratifiziert, in diesen Ländern tritt sie darum in diesem Sommer in Kraft. In Namibia gilt sie ab Dezember, in Argentinien und Somalia ab Anfang nächsten Jahres. (…) Die ILO-Übereinkunft berührt Bereiche, für die die EU zuständig ist. Sie muss zunächst ihre Mitgliedsstaaten ermächtigen, die Konvention zu ratifizieren. Diese Erlaubnis blockierten bislang Bulgarien, Ungarn und die Slowakei…“ Artikel von Eva Roth vom 18.05.2021 im OXI-Blog und mehr dazu. NEU:  Neue Studie zeigt Ausmaß und Folgen von Sexismus am Arbeitsplatz: Für viele ein belastender Bestandteil ihres Arbeitsalltags – und wird häufig allein bewältigt weiterlesen »

Mit Konvention gegen Sexismus: Die ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gilt ab Juni 2019

25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Nein zu Gewalt an Frauen - ILO-Konvention C190 ratifizieren

Neue Studie zeigt Ausmaß und Folgen von Sexismus am Arbeitsplatz: Für viele ein belastender Bestandteil ihres Arbeitsalltags – und wird häufig allein bewältigt
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Koloniale Arbeitsteilung: Fairtrade ohne faire Spielregeln?
Bekleidung: Made in Hell„… Wer im Supermarkt zum Kaffee mit dem blau-grünen Siegel greift, kauft mehr als ein Produkt. Er kauft das beruhigende Gefühl, die Welt ein Stück gerechter zu machen. Und dieses Gefühl macht Kasse: Der Umsatz hat laut Fairtrade Deutschland im vergangenen Jahr ein „Rekordhoch“ von 3,14 Milliarden Euro erreicht – ein Plus von 9 Prozent gegenüber 2024. Umgerechnet hätten die Verbraucher:innen in Deutschland pro Kopf 38 Euro für Fairtrade-Produkte ausgegeben. Damit ist die Bundesrepublik führender europäischer Fairtrade-Markt in Europa. Das ist auch gut so. Denn Fairtrade erzielt messbare Verbesserungen. Laut einer aktuellen Studie konnten Kakaobäuer:innen in der Elfenbeinküste ihren Anteil an existenzsichernden Einkommen von 7 auf 24 Prozent steigern. Das ist ein Fortschritt – aber auch eine ernüchternde Zahl. Denn im Umkehrschluss bedeutet sie: Drei Viertel der Produzent:innen leben weiterhin unter Bedingungen, die kein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen…“ Beitrag von Kiflemariam Gebre Wold vom 11. Mai 2026 im MiGAZIN und mehr daraus weiterlesen »

Bekleidung: Made in Hell

Koloniale Arbeitsteilung: Fairtrade ohne faire Spielregeln?
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An alle Gewerkschaftsmitglieder: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

Dossier

An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und BurgfriedenNachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt  „Auf- und Hochrüstung“  und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und  das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (…) SAGT NEIN! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!…“ Aufruf zu Unterschriften an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses und nun auch im Vorfeld des DGB-Bundeskongress 2026. NEU: [Stellungnahme von „Sagt NEIN!“ zu den Beschlüssen] DGB – Willkommen zurück in der Friedensbewegung? Oder reif für den „Ernstfall“? weiterlesen »

Dossier zum Aufruf SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

[Stellungnahme von „Sagt NEIN!“ zu den Beschlüssen] DGB – Willkommen zurück in der Friedensbewegung? Oder reif für den „Ernstfall“?
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Dossier

Initiative 'Gewerkschafter gegen Aufrüstung'„… Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. (…) Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik! (…) Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!“ Aufruf von über 140 GewerkschafterInnen bei der Initiative ‚Gewerkschafter gegen Aufrüstung‘ vom 4.03.2024 mit Möglichkeit der Mitunterzeichnung und mehr dazu, auch Kritik. NEU: An die Delegierten des DGB-Bundeskongresses: Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein! Der DGB-Bundeskongress ist eine Chance weiterlesen »

Dossier zum Aufruf: Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit

Initiative 'Gewerkschafter gegen Aufrüstung'

An die Delegierten des DGB-Bundeskongresses: Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein! Der DGB-Bundeskongress ist eine Chance
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Deutsche Unternehmen im Nationalsozialismus und wie sie bis heute profitieren: »Ohne die Nazis gäbe es Porsche heute wahrscheinlich nicht«
VW 1938Berühmte deutsche Unternehmer finanzierten das Naziregime. Der Historiker David de Jong untersucht, wie die reichsten Familien dieses Landes bis heute davon profitieren. David de Jongs Großvater war ein jüdischer Unternehmer, dem mehrere Strumpffabriken gehörten. Nach der Besetzung der Niederlande durch die Nationalsozialisten verlor er zwischenzeitlich alles: seine Betriebe, sein Eigentum und seine Familie. Während er sich in Amsterdam verstecken musste, übernahmen andere sein Vermögen. Jahrzehnte später begann sein Enkel zu recherchieren, wer von diesem Unrecht profitierte. Im Interview erklärt der Historiker de Jong, wie Deutschlands reichste Menschen ihr Vermögen durch Verbrechen in der NS-Zeit aufbauten – und es bis heute behalten und vermehren konnten. (…) Mitunter wurde später eine Abfindung gezahlt, doch das änderte nichts daran, dass die geraubten Unternehmen und Vermögen meist in den Händen der Täter blieben. Männer wie Herbert Quandt oder August von Finck kämpften mit allen verfügbaren Mitteln um diesen Besitz. Und waren damit allzu oft erfolgreich…“ Interview von Marilena Piesker vom 12. Mai 2026 in der Zeit online und mehr daraus weiterlesen »

VW 1938

Deutsche Unternehmen im Nationalsozialismus und wie sie bis heute profitieren: »Ohne die Nazis gäbe es Porsche heute wahrscheinlich nicht«
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Immer nur Behindertenwerkstätten: Warum verdienen Menschen mit Behinderung so wenig? Und wo bleibt die Inklusion?

Dossier

Kampagne von jobinklusive.org: Behindertenwerkstätten behindernIn der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Gerechtigkeit statt Almosen: Die GFF geht mit Jürgen Linnemann gegen das diskriminierende Entgeltsystem in „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM) vor Gericht weiterlesen »

Dossier zu Niedrigstlöhnen statt Inklusion in Behindertenwerkstätten

Kampagne von jobinklusive.org: Behindertenwerkstätten behindern

Gerechtigkeit statt Almosen: Die GFF geht mit Jürgen Linnemann gegen das diskriminierende Entgeltsystem in „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM) vor Gericht
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Ryanair-Tochter Malta Air versucht, neben Tarifvertrag auch Betriebsratswahl zu verhindern

Dossier

aktion ./. arbeitsunrecht hat deutsche und englische Solidaritäts-Banner für Facebook und Twitter produziertNachdem es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, mit der Malta-Air, einer 100-prozentigen Tochter der Ryanair-Gruppe, über einen Tarifvertrag eine Personalvertretung für das Kabinen- und Cockpitpersonal zu vereinbaren, haben sich die Beschäftigten am Flughafen Berlin-Brandenburg dazu entschlossen, die Wahl eines Betriebsrates in die Wege zu leiten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat daher für den 8. Dezember 2022 zu einer Beschäftigtenversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen, um die Betriebsratswahl einzuleiten. (…) In einem Memo an die Beschäftigten heißt es, die Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di seien „illegal“. Damit würden nun Beschäftigte unter Druck gesetzt, um sie möglichst an einer Teilnahme an zu hindern…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2022 und und mehr zum Konflikt in Berlin, aber auch in Köln. NEU: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ryanair-Tochter Malta Air muss am Berliner Flughafen BER Betriebsräte zulassen – auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt weiterlesen »

Dossier: Ryanair-Tochter Malta Air versucht, neben Tarifvertrag auch Betriebsratswahl zu verhindern

aktion ./. arbeitsunrecht hat deutsche und englische Solidaritäts-Banner für Facebook und Twitter produziert

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ryanair-Tochter Malta Air muss am Berliner Flughafen BER Betriebsräte zulassen – auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt
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Latein- und Zentralamerika
Die Welle der Ultrarechten in Lateinamerika: Das Wirtschaftsprogramm der Libertären ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdrückung

Dossier

Brasilien: Der kommende Faschismus?„… In den letzten Jahren sind die Regierungen in mehreren lateinamerikanischen Ländern von einer Welle rechtsgerichteter, liberal-konservativer politischer Akteure übernommen worden. Auf der Grundlage klassischer neoliberaler und konservativer Programme gewannen Nayib Bukele in El Salvador, Daniel Noboa in Ecuador, Jair Bolsonaro in Brasilien und Javier Milei in Argentinien die Präsidentschaftswahlen in ihren Ländern. Obwohl es Bolsonaro 2022 nicht gelang, seine Amtszeit als Präsident zu verlängern, befürworteten rund 50 Prozent der brasilianischen Wähler seine ultrarechte Agenda. Dadurch steht die politische Macht des siegreichen Sozialdemokraten Lula da Silva auf wackeligen Füßen. Im Falle Perus wurde der linksgerichtete Präsident Pedro Castillo durch seine frühere Vizepräsidentin Dina Boluarte ersetzt – mit der Zustimmung und der unmittelbaren Allianz der Ultrarechten im Kongress…“ Beitrag des Redaktionsausschusses Minga in der Übersetzung von Susanne Schartz-Laux am 22. März 2024 in amerika21 und mehr daraus/dazu. NEU:»Hondurasgate«: Wird Honduras zur Drehscheibe einer ultrarechten Kampagne für Einfluss in Lateinamerika? Und kann ausgerechnet Kolumbien dagegen halten? weiterlesen »

Dossier zur Welle der Ultrarechten in Lateinamerika: Das Wirtschaftsprogramm der Libertären ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdrückung

Brasilien: Der kommende Faschismus?

»Hondurasgate«: Wird Honduras zur Drehscheibe einer ultrarechten Kampagne für Einfluss in Lateinamerika? Und kann ausgerechnet Kolumbien dagegen halten?
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Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Dossier

Kampagne "Schule ohne Rassismus"Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle an Hessens Schulen hat deutlich zugenommen weiterlesen »

Dossier zum Rechtsextremismus in den Schulen – nicht nur in Brandenburg

Kampagne "Schule ohne Rassismus"

Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle an Hessens Schulen hat deutlich zugenommen
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Abolitionismus: Gegen Polizei und Gefängnisse – gegen bürgerliches Bestrafungssystem der Armen

Dossier

Buch von Ronen Steinke: »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« (Berlin Verlag)„Verbunden wird der Begriff Abolitionismus oft mit einer Bewegung von christlichen und aufgeklärten weißen Männern, die im 18. und 19. Jahrhundert für die Abschaffung der Sklaverei eintraten. „Abolitio“ ist Lateinisch und bedeutet genau das: „Abschaffung“ oder „Aufhebung“. Einflussreicher Gründer der London Society for the Abolition of the Slave Trade und Vorkämpfer der Bewegung war Thomas Clarkson. (…) Spricht man heute von Abolitionismus, meint man meist eine Welt ohne strafende Institutionen, ohne Polizei und ohne Gefängnisse. Dazu muss man diese Denkrichtung im US-Kontext verorten und verstehen, wie einer der deutschen Hauptvertreter dieser Bewegung, der Sozialwissenschaftler und Philosoph Daniel Loick, erklärt. Demnach wird die Masseninhaftierung in den USA als Fortsetzung der Sklaverei mit anderen Mitteln gesehen. Möchte man den Kampf gegen Sklaverei fortführen, muss man auch das Gefängnissystem bekämpfen, so die Argumentation…“ Feature vom 1. August 2023 beim Deutschlandfunk Kultur und mehr daraus. NEU: Ex-JVA-Leiter will Haft reformieren: „Es sollte keine feste Freiheitsstrafe mehr ausgesprochen werden“ weiterlesen »

Dossier zum Abolitionismus: Gegen Polizei und Gefängnisse – gegen bürgerliches Bestrafungssystem der Armen

Buch von Ronen Steinke: »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« (Berlin Verlag)

Ex-JVA-Leiter will Haft reformieren: „Es sollte keine feste Freiheitsstrafe mehr ausgesprochen werden“
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Dossier

Linksfraktion: Solidarische Bürgerversicherung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung der erwarteten Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), darunter die Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge der Versicherten um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte, scharf. (…) Das reiche nicht einmal für den Ausgleich der absehbaren pandemiebedingten Mehrausgaben. „Der Bundeszuschuss muss signifikant höher sein als geplant, damit nicht die Versicherten die Zeche zahlen und allerletzte Reserven aufgezehrt werden.“ ver.di fordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die versicherungsfremden Leistungen vollständig refinanziert. Dazu gehöre die Sicherstellung kostendeckender Beiträge für ALG-II-Beziehende…“ Pressemitteilung vom 29.06.2022 (ver.di kritisiert Pläne zur Deckung der GKV-Defizite – Werneke: „Vorschläge nicht geeignet“), siehe dazu (Pflegebudget im gesonderten Dossier): NEU: Unfaire Finanzierung, riskante Maßnahmen: Die geplante Gesundheitsreform würde gesetzlich Versicherte übermäßig belasten – die IG Metall organisiert deshalb Protest weiterlesen »

Dossier für solidarische Gesundheitsversicherung

Linksfraktion: Solidarische Bürgerversicherung

Unfaire Finanzierung, riskante Maßnahmen: Die geplante Gesundheitsreform würde gesetzlich Versicherte übermäßig belasten – die IG Metall organisiert deshalb Protest
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Wenn Sprache als Voraussetzung für Bleiberecht der migrationsfeindlichen Politik zum Hemmnis wird: Dobrindt sabotiert Integrationskurse

Dossier

„Solidarität statt BAMF“. Aktion von Deutsch-Lehrkräften und Initiativen für die Rechte von Geflüchteten am 20. Juni 2019 in Berlin„… Der freiwillige Besuch von Sprach- und Integrationskursen ist derzeit offenbar erschwert. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, werfen die Grünen im Bundestag Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Migranten den Zugang zu Integrationskursen zu verwehren. Hintergrund sind ausstehende Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über erforderliche Zulassungsanträge. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes, dass derzeit eine Prüfung von Zulassungsanträgen stattfinde…“ Aus der Meldung vom 04.02.2026 im Migazin („Grüne: Dobrindt sabotiert Integrationskurse“) – siehe mehr Informationen und NEU: Kompromiss: Weniger Integrationskurse werden gestrichen – Vorteil nur für Flüchtlinge aus der Ukraine und EU-Bürger, kaum für Asybewerber und „Geduldete“ weiterlesen »

Dossier: Dobrindt sabotiert Integrationskurse

„Solidarität statt BAMF“. Aktion von Deutsch-Lehrkräften und Initiativen für die Rechte von Geflüchteten am 20. Juni 2019 in Berlin

Kompromiss: Weniger Integrationskurse werden gestrichen – Vorteil nur für Flüchtlinge aus der Ukraine und EU-Bürger, kaum für Asybewerber und „Geduldete“
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[Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

Dossier

Homelessness is not a crimeMindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft (…) Obdachlos oder wohnungslos? Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wieso eigentlich nicht? Die Angaben für Deutschland schwanken zwischen 350.000 und einer Million. Das hängt auch damit zusammen, wie man Obdachlosigkeit definiert (…) Als „wohnungslos“ gelten die, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber dennoch einen Schlafplatz in einer Notunterkunft, im Frauenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung finden. (…) Knapp gewordener Wohnraum und steigende Mieten sind ein krasser Teil der Zumutungen, die diese Gruppe besonders empfindlich trifft. Nicht kleinzubekommen ist offenbar darüber die Geringschätzung, unter der Obdachlose leiden. (…) Immer mehr Plätze werden derweil gezielt so umgestaltet, dass sich Obdachlose nicht mehr wohlfühlen…“ Artikel von Arno Kleinebeckel vom 23. Dezember 2021 bei Telepolis mit vielen Beispielen aus verschiedenen Städten… Siehe dazu NEU: Vertreibung vor dem Supermarkt durch Beregnungsanlage: In Hannover werden Obdachlose vor einem Netto-Markt aus perforierten Schläuchen beregnet weiterlesen »

Dossier: Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!

Homelessness is not a crime

Vertreibung vor dem Supermarkt durch Beregnungsanlage: In Hannover werden Obdachlose vor einem Netto-Markt aus perforierten Schläuchen beregnet
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Politische Bildung in Schule und Wissenschaft – unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

Dossier

#wirsindnichtneutral - Kampagne von schule-ohne-rassismusDas Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘…“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 („Politische Bildung ist nie neutral!“) bei der Heinrich-Böll-Stiftung – siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: Fehlgeleitete Neutralität: Warum Wissenschaft sich nicht beugen sollte weiterlesen »

Dossier zu politischer Bildung unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

#wirsindnichtneutral - Kampagne von schule-ohne-rassismus

Fehlgeleitete Neutralität: Warum Wissenschaft sich nicht beugen sollte
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