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Panzer für Orban. Ungarn erhält erste Leopard-2-Lieferung. Budapest ist zu einem der wichtigsten Waffenabnehmer der Bundesrepublik geworden
Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Ungarns rechter Ministerpräsident Viktor Orban will seine Armee zur wichtigsten der Region aufrüsten – und die Bundesrepublik macht damit Kasse: Zu Richard Wagners berühmt-berüchtigten Walkürenritt wurden am Freitag in Tata die ersten vier Leopard 2 A4 HU der ungarischen Armee präsentiert, wie ein Video des Portals kemma.hu zeigte. Verteidigungsminister Tibor Benkö nahm die Panzer vom Vorsitzenden der Geschäftsführung des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Frank Haun, in Empfang. Acht weitere werden in den kommenden Monaten folgen. Im Dezember 2018 hatten KMW und Budapest den Vertrag über 44 neue Kampfpanzer Leopard 2 A7+ und 24 Panzerhaubitzen 2.000 geschlossen. Die zwölf gebrauchten Leopard 2 A4 gab es zu Ausbildungszwecken dazu. An dem Deal ist natürlich auch Rheinmetall beteiligt. Das Rüstungsunternehmen stellt die 120- mm-Glattrohr-Technologie, die in allen Leopard 2 verwendet wird, und die 155mm-L52-Waffenanlage der Panzerhaubitze 2.000. Mit der Panzerlieferung, sagte Benkö, beginne die »Modernisierung« der ungarischen Armee entsprechend den »Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts«. Was damit gemeint ist, erklärte am Mittwoch der miltärpolitische Staatssekretär Szilard Nemeth: Die Staaten Ostmitteleuropas müssen für die Verteidigung des christlichen Europas sorgen. Im Klartext: Migration müsse gestoppt werden, so Nemeth, »nur so können wir unser Europäertum, die europäische Kultur« verteidigen. (…) In Berlin reibt man sich also die Hände. Nicht nur, dass Orban das schmutzige Geschäft der EU-Abschottung übernimmt, man die ausgedienten Leopard 2 A4 losgeworden ist und Platz für neues Kriegsgerät hat…“ Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 25.07.2020 weiterlesen »

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Orbans fortbestehender Notstand – gilt auch für die Arbeitsgesetze Ungarns
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016„… So unterschiedlich die zur Bekämpfung des pandemisch bedrohlichen Virus je nach dem Grad der Gefährdung durch die von den Regierungen eingeleiteten Maßnahmen in den einzelnen Ländern bislang auch gewesen sind, ist ihnen doch eines gemeinsam: nahezu in allen Gesellschaften wurde im Eiltempo massiv und einschränkend in die durch die jeweiligen Verfassungen garantierten Grundrechte der Bevölkerungen eingegriffen – ein demokratiepolitisches Problem. (…) In besonderem Maße trifft das für Ungarn zu, wo die seit 2010 regierende nationalpopulistische Fidesz-Partei unter der Führung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán konsequent den Weg zur >illiberalen Demokratie< in deutlicher und nicht selten militanter Abgrenzung zu dem in Europa präferierten liberalen Demokratie-Modell beschreitet. Der Unterschied im aktuellen Krisenmanagement der Corona-Pandemie zwischen der ungarischen und den meisten anderen Regierungen in der EU besteht vielleicht darin, dass letztere sich eher auf die komplexen Herausforderungen der durch die Pandemie entstandenen prekären Lage konzentrieren, während Ungarns Regierungschef nach einem Jahrzehnt seines Regiments – international und bei dem, was vom liberalen Ungarn übriggeblieben ist – längst unter  Verdacht steht, den Moment der Pandemie als günstige Gelegenheit zu nutzen, die eigenen Machtstrukturen weiter zu festigen und sogar auszubauen. Und dieser Verdacht wird dazu noch genährt durch den von Justizministerin Judit Varga vorgelegten Entwurf eines >Ermächtigungsgesetzes<...“ – aus der Einleitung des ausführlichen Beitrags „Corona macht es einfacher – Arbeitnehmerfeindliche Eingriffe ins ungarische Arbeitsrecht“ von Edit Németh und Rainer Girndt ursprünglich in kürzerer Fassung im Mai 2020 bei der FES, jetzt (am 08. Juli 2020) dokumentieren wir ihn – mit Dank an Autorin und Autor – in Langfassung weiterlesen »

Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016

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Orban-Sonderregime in Ungarn: Vollmachten wie in einer Diktatur, unterstützt von der EU, gefürchtet von – Krankenhaus-PatientInnen
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016„… In den 10 Jahren, seit die Regierung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán und seine FIDESZ-Partei an der Macht sind, hat die Europäische Kommission bei Hunderten von Anlässen unmittelbar bei Mitgliedstaaten interveniert, um Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung, den Renten und den Leistungen bei Arbeitslosigkeit durchzusetzen, sich für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen einzusetzen und die Kollektivverhandlungsrechte einzuschränken. Angesichts eines Gesetzes vom 30. März, das unter dem Deckmantel des COVID-19-Notstands den Premierminister Ungarns ermächtigt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren, bestehende Gesetze ausser Kraft zu setzen und Medienkritiker bis zu 5 Jahre ins Gefängnis zu schicken, kann die Präsidentin der Europäischen Kommission sich nicht einmal dazu durchringen, den Premierminister der betreffenden Regierung beim Namen zu nennen. Als Zeitpunkt für die eskalierende Attacke auf die Demokratie ist ein Moment höchster Ablenkung gewählt worden. Während die Notstandsbefugnisse vordergründig als Reaktion auf die Viruskrise angenommen wurden, hat sich Orbán die Pandemie zunutze gemacht, um eine Reihe von Verordnungen zu erlassen, die mit COVID-19 nichts zu tun haben. Die Regierung hat Massnahmen verabschiedet, um die Steuereinnahmen von Städten, die von der Opposition regiert werden, zu beschneiden, und Vorschriften eingeführt, die es ermöglichen, im Arbeitsgesetzbuch und in Kollektivvereinbarungen vorgesehene Massnahmen zum Schutz der Beschäftigung auf unbestimmte Zeit auf Eis zu legen. Zu den derzeitigen gesetzgeberischen Prioritäten des Regimes gehören die Aberkennung der gesetzlichen Anerkennung von trans Personen und ein Gesetz zur Geheim-Einstufung von Informationen über die staatlichen Bauvorhaben, mit denen sich Orbán und seine Kumpane bereichert haben, für zehn Jahre. Orbán ist nicht das einzige Staatsoberhaupt, das sich die Pandemie zunutze macht, um eine autoritäre Agenda zu verfolgen – Trump in den Vereinigten Staaten, Chinas Parteistaat, Bolsonaro in Brasilien, Erdoğan in der Türkei und der indische Premierminister Modi machen sich die Krise geschickt zunutze, und ihre Länder haben ein unvergleichlich grösseres globales Gewicht als Ungarn. Aber die Europäische Union ist die zweitgrösste Wirtschaftsmacht der Welt, die sich gemäss ihrer Verfassung zu Demokratie, Menschenrechten und, ja, ‘Solidarität’ bekennt…“ – aus dem Editorial „Kampf gegen Europas autoritäres Virus: Der Fall Ungarn“ vom 06. Mai 2020 bei der IUF (und eben jetzt auch auf Deutsch) ist eine Erklärung der Internationalen Föderation der Nahrungsgewerkschaften, die sowohl das Orban-Regime kritisiert, als auch dessen Unterstützung durch die EU (an die dennoch appelliert wird). Siehe dazu sowohl weitere Beiträge über die Unterstützung des Regimes durch die EU, als auch zur sozialen „Auswirkung“ dieser Politik – inklusive der Menschen, die sterben müssen, weil sie aus dem Krankenhäusern verjagt wurden weiterlesen »

Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016

Orban-Sonderregime in Ungarn: Vollmachten wie in einer Diktatur, unterstützt von der EU, gefürchtet von Krankenhaus-PatientInnen
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Ungarische Antifaschisten über das Orban-Regime: „Die Ausbreitung des faschistischen Terrors ist eine logische Folge der unbegrenzten Macht Orbáns“
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016„… Das Orbán-Regime weitete seine Befugnisse schrittweise aus. Innerhalb eines Jahrzehnts wurden alle Institutionen, die die Regierung (oder besser: Orbán, den Führer) einschränkten, geschwächt. Das Verfassungsgericht, das Parlament, die Gerichte, die Presse – es gibt nur noch kleine Inseln innerhalb dieser Gebiete, die immer noch versuchen, die Ausbreitung der totalen Autokratie zu verhindern. Orbán versucht sogar, das Virus für politische Zwecke zu nutzen. Er präsentiert sich als der einzige Mensch, der nicht nur vor dem Virus, sondern auch vor allen inneren und äußeren Feinden Schutz bietet. Gleichzeitig eliminiert er auch die letzten verbliebenen Elemente der zivilen Demokratie: Das neue Ermächtigungsgesetz gibt Orbán unbegrenzte und zeitlich unbegrenzte Macht. Es besteht kein Zweifel, dass er diese Machtübernahme seit Jahrzehnten plante. Jetzt erreicht er sein Ziel!!! Er kann nicht nur nicht vor Gericht besiegt werden, auch öffentliche Kritik an ihm wird nicht toleriert. Die unabhängige Presse wird verschwinden und es wird keine Möglichkeit auf Proteste oder Streiks mehr geben. Es versteht sich von selbst, dass es für eine Weile keine Wahlen geben wird, was im Allgemeinen aber zu vorher keinen großen Unterschied macht. Nur in seltenen Fällen führt eine Wahl zum Sturz eines autoritären Systems. Innerhalb weniger Tage unterzeichneten Einhunderttausend Menschen die Petition gegen das Genehmigungsgesetz, was aber keinen Einfluss auf die Entscheidung hatte. Doch es zeigt, dass viele gegen die Orbán-Diktatur sind. Die Faschisten bedrohen all jene, die sich Orbán widersetzen, das neue Gesetz wird die Nazi-Gruppen entfesseln. Die Ausbreitung des faschistischen Terrors ist eine logische Folge der unbegrenzten Macht Orbáns…“ – aus dem Text „Ermächtigungsgesetz „Felhatalmazási törvény““ am 04. Mai 2020 in deutscher Übersetzung bei Emrawi (der ursprünglich am 24. März 2020 bei Antifa Hungary erschienen war). Es ist einer von vier Texten ungarischer Antifaschisten, die in einer Sammlung veröffentlicht wurden, die jeweils ursprünglich auf Ungarisch und Englisch veröffentlicht worden waren. weiterlesen »

Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016

Ungarische Antifaschisten über das Orban-Regime: „Die Ausbreitung des faschistischen Terrors ist eine logische Folge der unbegrenzten Macht Orbáns“
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Der Diktator Ungarns wird von der EU nicht kritisiert: Weil die außer Kraft gesetzten Arbeitsgesetze auch anderswo auf der Wunschliste stehen?
Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter„… Der rechtsnationale Fidesz-Politiker hat sich vom ungarischen Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen, die an eine Diktatur erinnern.Ein Notstandsgesetz wird es ihm fortan ermöglichen, auf dem Verordnungsweg zu regieren, am Parlament vorbei. Begründet wird es mit der Coronakrise, doch viele Maßnahmen – wie das Verbot von Wahlen und die Einschränkung der Pressefreiheit – zeugen eher von Orbáns Wunsch, missliebige Kritiker und Konkurrenten auszuschalten. (…) Doch wer nun erwartet hatte, dass die EU-Kommission scharf gegen Orbans „Ermächtigungsgesetz“ (so nennt es die ungarische Opposition) protestiert, sieht sich getäuscht. Junckers Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen reagierte erst gar nicht – und veröffentlichte dann eine windelweiche Erklärung wie von Radio Eriwan. „Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Brüssel. Doch den Namen Orbán erwähnte von der Leyen nicht. Und von möglichen Sanktionen gegen Ungarn sprach sie schon gar nicht. Alles geschehe „im Geiste der Kooperation“, versprach von der Leyen. Genauso gut hätte sie erklären können, dass sie Orbán vertraut und weiter ganz eng mit ihm zusammenarbeiten möchte – wie schon bei ihrer Nominierung zur Kommissionspräsidentin im Sommer 2019. Schon damals war die CDU-Politikerin auf Orbáns Stimme angewiesen. Und schon damals vermuteten Kritiker im Europaparlament, dass von der Leyen es mit Demokratie und Rechtsstaat nicht so genau nehmen werde…“ – aus dem Beitrag „Orbán braucht EU nicht zu fürchten“ von Eric Bonse am 31. März 2020 in der taz online über die (Nicht) Reaktion der EU auf Orbans Diktatoren-Vollmachten. Siehe dazu drei weitere Beiträge, die vor allem das Thema „Außerkraftsetzung der Arbeitsgesetze“ behandeln (darunter eine Stellungnahme von vier ungarischen Föderationen) und den Hiweis auf unseren ersten Beitrag zur ganz speziellen Sondergesetzgebung in Ungarn weiterlesen »

Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter

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Ungarns Rechtsregierung verbreitet einen Virus: Militärverwaltung und Zensur
Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter„… Vor kurzem wurde auf der Webseite des ungarischen Parlaments ein Gesetzentwurf veröffentlicht, wonach der am 11. März verhängte Notstand künftig auch ohne Zustimmung der Abgeordneten verlängert werden soll. Bislang muss das Parlament alle 15 Tage über die Verhängung von Einschränkungen entscheiden. Doch demnächst, so der Entwurf aus dem Justizministerium, könnte eine „erzwungene parlamentarische Pause“ gelten und die Regierung dann per Dekret „die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen“. Damit nicht genug, plant Orbán auch, das Strafrecht zu verschärfen: Verstöße gegen Quarantänebestimmungen können dann bis zu acht Jahre Gefängnis nach sich ziehen und „Verbreitung von Falschnachrichten“ bezüglich Corona bis zu fünf Jahre. Schon in der nächsten Woche könnte das Gesetz das ungarische Parlament passieren. Orbán braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit, die er mit den Abgeordneten seiner Fidesz-Partei erreichen dürfte. Das Parlament würde sich gewissermaßen selbst entmachten. Ungarische Bürgerrechtler schlagen Alarm. Es sei nicht akzeptabel, dass die Regierung unbegrenzt ohne Kontrolle handeln könne, hieß es in einer Stellungnahme, die vom ungarischen Helsinki-Komitee und Amnesty International verfasst wurde…“ – aus dem Beitrag „Per Dekret in die Orbán-Diktatur“ von Damir Fras am 24. März 2020 in der FR online zum Vorstoß der ungarischen Rechten unter dem „Schutz“ der Epidemie… Siehe dazu auch einen Kommentar, einen ausführlichen Beitrag über die aktuelle Rolle der ungarischen Armee und eine Meldung zur (endgültigen) medialen Gleichschaltung weiterlesen »

Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter

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Alljährlicher Aufmarsch in Budapest: Ungarns Spezialität ist Im- und Export von Nazis
Antifaschistischer Widerstand gegen den den neonazistischen „Tag der Ehre“ am 8.2.2020 in Ungarn„… Mehrere Hundert Menschen haben sich zusammengefunden, um lautstark gegen den neonazistischen „Tag der Ehre“ zu demonstrieren. Und sie sind voller Euphorie: Denn während in den letzten Jahren nur einige Dutzend gegen den Neonazi-Aufmarsch protestierten, stehen den 500 Neonazis heute ebenso viele Antifaschist*innen gegenüber. Unter ihnen sind knapp hundert Trommler*innen. „So etwas gab es in Ungarn seit 20 Jahren nicht. Das ist das Event des Jahrhunderts!“, freut sich Gabor, der seinen tatsächlichen Namen nicht in der Zeitung lesen will. „Ich bin sehr glücklich, dass so viele Romaverbände hier sind“, erklärt Szabrina, die den Gegenprotest mitorganisiert hat. Seit 1997 „gedenken“ die Rechtsextremen mit ihrem Aufmarsch deutschen Wehrmachtssoldaten, Angehörigen der Waffen-SS und kollaborierenden ungarischen Truppen. Am 11. Februar 1945 versuchten diese, aus der von der Roten Armee belagerten Budapester Burg auszubrechen und zur Frontlinie zu gelangen. Nur wenige Hundert der mehr als 20.000 Soldaten überlebten. Seit 2003 übernahm die ungarische Divsion des „Blood and Honour“-Netzwerks die Organisation des rechtssextremen Großevents. Unter den Anreisenden sind alljährlich auch deutsche Neonazis. Im Anschluss an die „Gedenkstunde“ im Varosmajor-Park folgt für die Hartgesottenen noch eine Wehrsportübung. Auf bis zu 60 Kilometer langen Marschwegen stellen die Teilnehmenden den Ausbruch aus der Budapester Burg nach. Die Rechtsextremen haben es mit Bravour geschafft, dem „Gendenkmarsch“ einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen: Geschichtsinteressierten wird die rechtsextreme Demonstration als Wanderung durch die Buda-Hügel in historischen Uniformen angepriesen. Die Tour wird im offiziellen Verzeichnis touristischer Führungen gelistet. Die Organisator*innen erhalten staatliche Zuschüsse. Deutsche Neonazis nutzen die „Nachtwanderung“ gerne, um in Deutschland verbotene NS-Insignien zur Schau zu stellen…“ – aus dem Bericht „Erfolgreich beschmutzt“ von Franziska Schindler am 09. Februar 2020 in der taz online über die Proteste gegen das diesjährige interationale Nazi-Treffen in Budapest am 8. Februar. Zum Gedenktag der Nazis für ihre vernichtende Niederlage zwei weitere aktuelle sowie ein Hintergrundbeitrag – und zwei Beiträge zum Thema, dass die ungarische Rechtsregierung nicht nur den Import von Nazis und ihrer Ideologie finanziell unterstützt weiterlesen »

Antifaschistischer Widerstand gegen den den neonazistischen „Tag der Ehre“ am 8.2.2020 in Ungarn

Alljährlicher Aufmarsch in Budapest: Ungarns Spezialität ist Im- und Export von Nazis
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An Ungarns Grenze wird scharf geschossen: „Welcome to the EU“
Das Wunschbild Jobbiks für Ungarn„… Ein Sicherheitsbeamter hat nach Angaben der Polizei drei Warnschüsse abgegeben. Zuvor hätten 60 bis 70 Personen versucht, aus Serbien kommend den Übergang Röszke zu überwinden, sagte eine Sprecherin der ungarischen Polizei. Es habe keine Verletzten gegeben. Daraufhin seien viele zurückgelaufen. Die meisten Migranten konnten laut Polizei noch an dem Kontrollposten aufgehalten werden. Vier Personen, die sich Zutritt nach Ungarn verschafft hätten, seien später festgenommen worden. Der Straßengrenzübergang zwischen Horgos (Serbien) und Röszke (Ungarn) war zum Zeitpunkt des Zwischenfalls gegen 5.30 Uhr (Ortszeit) noch geschlossen. Er operiert täglich zwischen 7.00 und 19.00 Uhr und liegt wenige hundert Meter entfernt vom Autobahngrenzübergang Röszke, der rund um die Uhr geöffnet ist. Wie die Polizeisprecherin weiter ausführte, hat die Migrantengruppe den Zaun zwischen den beiden Grenzübergängen bei Röszke beschädigt. Der Bereich sei „hermetisch abgeriegelt worden“, sagte ein Polizeibeamter vor Journalisten in Budapest.…“ – aus der Meldung „Warnschüsse an Grenze zwischen Serbien und Ungarn“ am 28. Januar 2020 bei der Deutschen Welle in der außer der Polizei niemand zu Wort kommt, schon gar nicht die Betroffenen. Siehe dazu auch eine Meldung darüber a la Orban weiterlesen »

Das Wunschbild Jobbiks für Ungarn

An Ungarns Grenze wird scharf geschossen: „Welcome to the EU“
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[Röszke 11] Ungarn gegen Flüchtlinge: Schauprozess mit Fortsetzung

Dossier

Free the Röszke 11 - Solidemo am 28. Oktober 2016 in BerlinAhmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren. Neu: Der „Terrorist“ von Rözke: Nach vier Jahren durfte Ahmed H. Ungarn verlassen und zu seiner Familie auf Zypern reisen weiterlesen »

Dossier

Free the Röszke 11 - Solidemo am 28. Oktober 2016 in BerlinAhmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde - für das ungarische Regime ein klarer Fall von weiterlesen »

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Die ungarische Regierung setzt ihren Feldzug gegen wissenschaftliche Forschung fort: Jetzt unter anderem gegen die Akademie der Wissenschaften
Georg Lukacs 1952„… Die Ölgemälde der Altvorderen schmücken viele Wände, doch mit der Ruhe ist es vorbei. Die Akademie ist ins Fadenkreuz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán geraten – und sie wehrt sich nun nach Kräften. Zu Monatsbeginn hat die regierende Fidesz-Partei einen Gesetzentwurf in das von ihr mit Zweidrittelmehrheit beherrschte Parlament eingebracht, das eine Abtrennung der Forschungsinstitute von der Akademie vorsieht. Sie sollen in einem neuen Netzwerk mit dem Kürzel ELKH zusammengefasst werden, das dann unter Kontrolle der Regierung stünde. Geführt werden soll dieses Gebilde dann von einem Gremium, dessen Mitglieder allesamt von Orbán ernannt werden. Auch das Budget dieses Netzwerks soll von der Regierung festgesetzt und zugewiesen werden. Offiziell argumentiert wird mit einer nötigen Effizienzsteigerung. Die Wissenschaft müsse künftig stärker den wirtschaftlichen Interessen des Landes dienen, heißt es. Die Kontrolle durch die Politik wird damit gerechtfertigt, dass das Forschungsnetzwerk zeigen müsse, „dass es nicht sich selbst, sondern dem öffentlichen Wohl dient“. Kritiker und Betroffene sehen darin jedoch einen Schlag gegen die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Ungarn sowie einen weiteren Versuch der rechtsnationalen Regierung, möglichst alle Bereiche des öffentlichen Lebens auf Linie zu bringen…“ – aus dem Beitrag „Fidesz-Partei setzt Wissenschaftseinrichtung unter Druck“ von Peter Münch am 18. Juni 2019 in SZ online, worin unter anderem auch noch darauf verwiesen wird, dass dies eben „nur“ ein weiterer Schritt ist, den die regierende ungarische Rechte zur Gleichschaltung der Wissenschaften unternimmt… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Maßnahme gegen ein Geschichtsinstitut und die Verweise auf frühere Beiträge zu diesem Feldzug Orbans & Co. weiterlesen »
Georg Lukacs 1952„… Die Ölgemälde der Altvorderen schmücken viele Wände, doch mit der Ruhe ist es vorbei. Die Akademie ist ins Fadenkreuz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán geraten - und sie wehrt sich nun nach Kräften. Zu Monatsbeginn hat die regierende Fidesz-Partei weiterlesen »

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Wie sich die ungarische Rechtsregierung trotz allem hält
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016„… Ende vergangenen Jahres wurde trotz heftiger Proteste ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anzahl der erlaubten Überstunden von 250 auf 400 im Jahr erhöht. (…) Das Gesetz sei notwendig, um die Auswirkungen des akuten Fachkräftemangels zu beseitigen, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sieht sich Ungarn in den letzten Jahren mit einer Knappheit an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern konfrontiert, die vor allem in der exportorientierten Industrie Stellen besetzen könnten. Diese Krise fällt noch viel drastischer aus als etwa in Deutschland, und es gibt dafür zwei Hauptgründe: Zum einen weigert sich die rechtspopulistische Regierung bekanntlich, auch nur im Ansatz eine kontrollierte Einwanderung „aus fremden Kulturkreisen“ als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen. Zum anderen sind seit der Wirtschaftskrise rund 600 000 oft gut ausgebildete Ungarinnen und Ungarn ins europäische Ausland ausgewandert. Das sind mehr als zehn Prozent der Staatsangehörigen im berufstätigen Alter. Grund dafür ist wiederum die Tatsache, dass die Löhne und Gehälter nicht nur in absoluten Zahlen, sondern selbst kaufkraftbereinigt bei Weitem nicht dem entsprechen, was man für ähnliche Jobs in Westeuropa verdienen kann. Einem Bericht der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge kostete eine durchschnittliche ungarische Arbeitsstunde 2017 kaum zehn Euro. In Deutschland mussten die Arbeitgeber gut 34 Euro dafür ausgeben – bei Lebenshaltungskosten, die vielerorts durchaus vergleichbar mit denen in den Großstädten Ungarns sind. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass etwa VW Anfang des Jahres Gehaltserhöhungen von 18 Prozent akzeptieren musste, damit die Gewerkschaft AHFSZ ihre Protestaktion bei der Audi-Motorenfabrik in Győr beendete und die Produktion in Ingolstadt wieder aufgenommen werden konnte. „Selbst nach diesem Sieg verdienen die Mitarbeiter mehr als dreimal weniger als ihre deutschen Kollegen“, kommentiert Zoltán László, Vizepräsident der Gewerkschaft Vasas, die Arbeitnehmer in der Metall- und Autoindustrie vertritt. Aus der Perspektive der Regierung stellen die günstigen Arbeitskräfte einen der wichtigsten Gründe dar, die den Standort Ungarn so attraktiv für Investoren aus Mittel- und Westeuropa machen. Zusammen mit sehr niedrigen Unternehmenssteuern und großzügigen Förderungen oder Vergünstigungen trugen diese seit dem EU-Beitritt 2004 dazu bei, dass zahlreiche Industriekonzerne, vor allem deutsche Autohersteller, ihre Produktionsstätte hierher verlegt haben oder dies beabsichtigen. So gab etwa BMW Mitte letzten Jahres bekannt, voraussichtlich 2023 ein nagelneues Werk in Debrecen, nah an der rumänischen Grenze, eröffnen zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Gebrochene Versprechen“ von Silviu Mihai in der Ausgabe 2/2019 von Mitbestimmung über die (nicht nur) wirtschaftlichen Gründe der starken Position der ungarischen Rechtsregierung weiterlesen »
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016„… Ende vergangenen Jahres wurde trotz heftiger Proteste ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anzahl der erlaubten Überstunden von 250 auf 400 im Jahr erhöht. (...) Das Gesetz sei notwendig, um weiterlesen »

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Der Streik bei Ungarns größtem Reifenhersteller Hankook ist beendet – mehrere weitere Streiks beginnen: Conti, Metro…
Der Streik bei Ungarns grösstem Reifenhersteller geht auch über eine Woche nach dem streikbeginn am 12.3.2019 weiterUmso bedeutender ist, dass in Ungarn nun die Arbeiterklasse mit Macht auf den Plan tritt. Ausgangspunkt war der Streik der Audi-Arbeiterinnen und -Arbeiter in Györ. Jetzt breiten sich die Streiks im ganzen Land aus und erfassen immer mehr gesellschaftliche Bereiche. (…) Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten hat die Gewerkschaft einen Streik angemeldet, um die Forderung nach 12 Prozent Lohnerhöhung durchzusetzen. (…) Beim Einzelhandelskonzern Metro in Budapest hat die Belegschaft Anfang der Woche ein gewerkschaftliches Streikkomitee zur Vorbereitung eines Streiks in Kalenderwoche 13 gegründet. Das hat die Konzernzentrale aufgeschreckt, und man berief auf Früh- und Mittagsschicht eiligst zwei Betriebsversammlungen ein, zu der ein Vertreter der Geschäftsleitung aus Deutschland eingeflogen wurde. Er drohte damit, alle, die sich dem Streik anschließen, zu entlassen, und dass man, je nach Ausmaß der Streikbeteiligung, auch an eine Schließung der Filiale in Budapest denkt…“ – aus der Korrespondenz „Streiks in Ungarn weiten sich aus“ am 23. März 2019 bei den Rote Fahne News, worin auch noch über weitere, anstehende oder beschlossene, Streiks in Ungarn berichtet wird. Siehe dazu auch eine Meldung über das Ende des Streiks bei Hankook weiterlesen »
Der Streik bei Ungarns grösstem Reifenhersteller geht auch über eine Woche nach dem streikbeginn am 12.3.2019 weiterUmso bedeutender ist, dass in Ungarn nun die Arbeiterklasse mit Macht auf den Plan tritt. Ausgangspunkt war der Streik der Audi-Arbeiterinnen und -Arbeiter in Györ. Jetzt weiterlesen »

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Beim größtem Reifenhersteller Ungarns geht der Streik weiter – die Beschäftigten im Bildungswesen erringen Erfolge – Streiks breiten sich weiter aus
Der Streik bei Ungarns grösstem Reifenhersteller geht auch über eine Woche nach dem streikbeginn am 12.3.2019 weiterDass der Streik bei Audi von vielen Menschen in Ungarn als Erfolg betrachtet wurde, kann man bereits daran sehen, dass er offensichtlich dazu beitrug, dass auch andere Belegschaften nicht länger die Zeche für Ungarns Aufschwung in Form der niedrigsten Löhne Mitteleuropas bezahlen wollen. Der Streik bei (südkoreanischen) Reifenhersteller Hankook ist dafür ein weiteres Beispiel: Die „Angebote“ der Unternehmensleitung wurden erneut abgelehnt, der Streik fortgesetzt. In der Meldung „1,700 workers strike at Hankook Tire in Hungary“ am 20. März 2019 bei IndustriAll werden nicht nur diese Angebote kritisiert, sondern auch deutlich gemacht, dass die Entschlossenheit den Streik fortzusetzen auch von sehr klaren Verhältnissen kommt: Die Löhne liegen bei gerade einmal zwei Dritteln jener verschiedener benachbarter Unternehmen. Die Chemiegewerkschaft VDSZ berichtet von einer – bisher erfolglosen – massiven Einschüchterungskampagne im Betrieb, der mit jenen 700 Beschäftigten, die sich dem Streik nicht angeschlossen haben, gerade noch ein Viertel seiner normalen Tagesproduktion erreicht. Siehe dazu auch eine Meldung über Erfolge durch den Streik an den Schulen weiterlesen »
Der Streik bei Ungarns grösstem Reifenhersteller geht auch über eine Woche nach dem streikbeginn am 12.3.2019 weiterDass der Streik bei Audi von vielen Menschen in Ungarn als Erfolg betrachtet wurde, kann man bereits daran sehen, dass er offensichtlich dazu beitrug, weiterlesen »

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Nach dem erfolgreichen Audi-Streik: Weitere Streiks in der Autoindustrie Ungarns – und ein neuer Streik im öffentlichen Dienst
streik ungarnDie ungarische Tageszeitung Népszawa berichtete in der letzten Woche, dass der erfolgreiche Streik der 10.000 Kolleginnen und Kollegen bei Audi in Ungarn die Belegschaften in einer Reihe von Automobilzulieferbetrieben mobilisiert hat, ebenfalls offensive Forderungen nach Lohnerhöhung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erheben. So traten beim Reifenhersteller Hancook in Dunaijváros mit 3.100 Beschäftigten letzten Dienstag/Mittwoch die Nacht- und Frühschicht in zweistündige Warnstreiks für eine 18-prozentige Lohnerhöhung. Sie hatten sich auch durch die Drohung der Geschäftsleitung mit Entlassungen und Rauswurf aus betriebseigenen Wohnunterkünften nicht davon abhalten lassen. (…)Auch beim Autozulieferer Westcast in Oroszlany mit 1.500 Beschäftigten wird die Forderung nach 18-prozentiger Lohnerhöhung erhoben. Bei Nichterfüllung ist für diese Woche ein Streik angekündigt. Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten lautet die Forderung auf 12 Prozent Lohnerhöhung…“ – aus der Korrespondenz „Audi-Streik beflügelt weitere Belegschaften zum Kampf“ am 12. März 2019 bei den Rote Fahne News, worin auch noch das Anwachsen der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen im Zuge dieser Auseinandersetzungen ein Thema ist. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu mehreren Streiks in der ungarischen Autoindustrie und einem Streik im öffentlichen Dienst in Budapest, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Lohnsituation in Ungarn weiterlesen »
streik ungarnDie ungarische Tageszeitung Népszawa berichtete in der letzten Woche, dass der erfolgreiche Streik der 10.000 Kolleginnen und Kollegen bei Audi in Ungarn die Belegschaften in einer Reihe von Automobilzulieferbetrieben mobilisiert hat, ebenfalls offensive Forderungen nach Lohnerhöhung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu weiterlesen »

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Rechte Europazentrale mit Tradition: Ungarn am Tag der Ehrlosen
1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteMit dem „Tag der Ehre“ gedenken die Rechtsextremen seit 1997 der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45. Ungarische Soldaten kämpften mit Wehrmacht und SS gemeinsam gegen die Rote Armee. Am 11. Februar 1945 befahl der SS-General Karl Pfeffer-Wildenbruch seinen Truppen, aus der belagerten Stadt auszubrechen – ein aussichtsloses Unterfangen, das nur ein kleiner Teil der Soldaten überlebte. Den Nazi-General und seine Gefolgschaft verehren Neonazis nun mit ihren jährlichen Aufmärschen als Helden. Dafür finden zum Jahrestag des Ausbruches mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. In den vergangenen Jahren wurden diese immer wieder verboten, oder von den Behörden aus Budapest heraus in kleinere Orte verdrängt. Am Samstag konnten sich einem Bericht des „Jüdischen Forums für Demokratie und Aufklärung“ zufolge rund 300 Neonazis zunächst am zentralen Szell-Kalman-Platz in der Budapester Innenstadt versammeln, Reden halten und Kränze an einem Kriegerdenkmal niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Neonazis marschierten in Ungarn auf – die rechte Szene ist europaweit vernetzt“ von Felix Huesmann am 11. Februar 2019 bei watson.de über den diesjährigen Aufmarsch zum Gedenken an einen Menschenschinder, dessen Verbrechen europaweit Rechtsradikale begeistern. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteMit dem "Tag der Ehre" gedenken die Rechtsextremen seit 1997 der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45. Ungarische Soldaten kämpften mit Wehrmacht und SS gemeinsam gegen die Rote Armee. Am 11. Februar 1945 weiterlesen »

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