In El Salvador wird der Parlamentarismus modernisiert: Zu Debatten kommt der Präsident mit der Armee

„… Am Sonntag den 9. Februar besetzten schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten das Parlament El Salvadors. Sie begleiteten Präsident Nayib Bukele, der versuchte die Zustimmung der Abgeordneten zu einem Kredit für den weiteren Ausbau des Sicherheitsapparates zu erzwingen. Während vor dem Parlament Unterstützer*innen Bukeles demonstrierten und die Abgeordneten als Ratten beschimpften, setzte der Präsident den Parlamentarier*innen ein Ultimatum von einer Woche, um dem Kredit zuzustimmen. Schon am vorangegangenen Samstag hatte sich Bukele bei einer Rede vor dem Parlamentsgebäude der Unterstützung Tausender Anhänger*innen für seine Sicherheitspolitik versichert. El Salvador ist gespalten über das weitere Vorgehen gegen die ausufernde Bandenkriminalität. Viele Salvadorianer*innen fordern ein härteres Vorgehen gegen die Maras. Mit dem Kredit von knapp 100 Millionen Euro will Bukele den Sicherheitsapparat weiter ausbauen. Dem verweigerten allerdings die beiden großen Oppositionsparteien ARENA und FMLN auf der am Sonntag vom Präsidenten einberufenen Sondersitzung ihre Zustimmung. Kritiker*innen von Bukeles Plan argumentieren, dass die Politik der „Harten Hand“ bisher keinen Erfolg hatte. Davon abgesehen sei Bukeles Vorgehen ein Tabubruch. Der Einsatz der Armee im Parlament ruft Erinnerungen an die Zeit des Bürgerkriegs hervor...“ – aus dem Beitrag „Präsident Bukele lässt Parlament durch Militär besetzen“ am 11. Februar 2020 beim NPLA über den eindeutigen Aufmarsch im Parlament El Salvadors. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktion demokratischer Kräfte auf diese Drohgebärde:

• „El Salvador. Organizaciones condenan presencia de Militares en el Congreso“ von SOA Watch am 11. Februar 2020 bei kaosenlared berichtet von den Reaktionen demokratischer Kräfte im Land auf dieses Vorgehen – und die damit verbundene Drohung – unter anderem in Form verschiedener verbreiteter Erklärungen dagegen, hier die gemeinsame von Movimiento Nuevo Pais, Movimiento Victoriano Lorenzo, Colectivo Agrario Abya Yala, Festivales Solidarios, Artis Paz Artistas, SoaWatch, Somos Abya Yala y Radio Adesalambrar.