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Mit einem Ausnahmezustand will Ecuadors Regierung die Gewalt der Drogenbanden eindämmen. Die wirtschaftliche Lage führt zu neuen Konflikten

Ecuador: Proteste 26DeOctubre„Seit dem 18. Oktober befindet sich Ecuador im Ausnahmezustand. Demonstrationen sind daher verboten. Doch davon ließen sich in Quito am Dienstag weder Gewerkschaften noch indigene Organisationen abhalten. Die Ursache: wieder einmal Benzinpreiserhöhungen. (…) Ein reichlich ungeschickter Fehler von Lasso, der genau wissen müsste, dass die am 22. Oktober verfügte Preiserhöhung für Diesel und Benzin viele Kleinbauern, darunter Tausende von Indigenen, hart treffen wird. Die Pandemie hat Ecuadors Wirtschaft hart getroffen, das Bruttoinlandsprodukt ist 2020 um 7,5 Prozent gesunken. Armut ist wieder deutlich sichtbar in den Metropolen Quito und Guayaquil und mit ihr auch die Gewalt (…) Der Ausnahmezustand könnte den Drogenschmuggel und die Bandenkriminalität dämpfen, aber er lindert nicht die massiven sozialen Probleme, die den Banden den Nachwuchs zuführen. Selbst wenn die konservative Regierung auf Sozialprogramme setzen würde, grenzen Haushaltsdefizit und Schuldenberg die Möglichkeiten ein, umreißt Carrión die strukturellen Probleme. Die hat Lasso mit dem hartnäckigen Festhalten am Benzinpreis geschürt. Carrión und Acosta sind sich einig, dass die Proteste weiter­gehen werden. Der Druck auf Guillermo Lasso nimmt zu.“ Artikel von Knut Henkel vom 27. Oktober 2021 in der taz online externer Link – siehe einen weiteren und Hintergründe:

  • Auf dem Rücken der Ärmsten. Erneut Proteste in Ecuador gegen Erhöhung von Benzinpreisen. Kleinbauern besonders betroffen New
    In Ecuador hat es am Dienstag (Ortszeit) erneut heftige Proteste gegen die Regierung gegeben. Allein in der Hauptstadt Quito demonstrierten mehrere tausend Menschen. In fünf der insgesamt 24 Provinzen des Landes kam es zu Blockaden von Fernstraßen. Auslöser waren die steigenden Benzinpreise im Andenland. Präsident Guillermo Lasso hatte vergangene Woche zwar die monatliche Anpassung der Kraftstoffpreise zurückgenommen, diese allerdings auf dem Wert von 2,55 US-Dollar für Benzin und 1,90 Dollar für Diesel pro Gallone (3,78 Liter) eingefroren. Nach Ansicht von Gewerkschaften sind sie zu hoch. Sie fordern einen Höchstpreis von zwei Dollar für Benzin und 1,50 Dollar für Diesel. Zur Bekräftigung riefen die Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf. Auch verschiedene soziale Organisationen und der einflussreiche Indigenenverband Conaie mobilisierten zu Demonstrationen. Denn besonders die armen Kleinbauern seien von den hohen Preisen betroffen. In Quito ging die Polizei mit Tränengas und berittenen Kräften gegen die Protestierenden vor. Bereits vergangene Woche hatte Präsident Lasso einen 60tägigen Ausnahmezustand verhängt, der es ermöglicht, dass das Militär gemeinsam mit der Polizei im Inland agiert und polizeiliche Maßnahmen durchführt. Vordergründig dient dies der Bekämpfung der Drogenkriminalität. Kritiker sehen die Ausrufung des Ausnahmezustands durch den rechten Staatschef im Vorfeld der sich abzeichnenden Proteste jedoch als politisch motiviert an. Landesweit kam es übereinstimmenden Berichten zufolge zu 37 Festnahmen. Die Polizei meldete acht verletzte Beamte. (…) Die Proteste indes sollen auch in den kommenden Tagen weitergehen, wie die beteiligten Gruppen bekräftigten. Sie forderten in einer Stellungnahme am Mittwoch die sofortige Freilassung aller Inhaftierten sowie Entschädigungen für die durch Einsatzkräfte verletzten Personen.“ Artikel von Marius Weichler in der jungen Welt vom 28.10.2021 externer Link
  • Siehe Videos unter #26DeOctubre
  • Siehe vom August 2021: Streiks und Proteste am 11.8.21 gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=194667
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