„… In Ecuador stehen die Auseinandersetzungen um das Eilgesetz der Regierung zum wirtschaftlichen Wachstum sowie das Abkommen und die vereinbarten Maßnahmen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Fokus der politischen Auseinandersetzungen. Zunächst hatte der Gewerkschaftsdachverband FUT (Frente Unitario de Trabajadores) gegenüber der Presse erklärt, dass er beim Verfassungsgericht die Vereinbarung der Regierung mit dem IWF überprüfen lasse. Am 31. Oktober übergab das Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador, Conaie) einen Vorschlag für wirtschaftliche Entwicklung an den Generalsekretär des Präsidentenamtes, José Augusto Briones. Das Papier wurde durch ein kürzlich eingerichtetes sogenanntes Volksparlament erarbeitet, an dem 180 Organisationen teilnahmen. Neben anderen Aspekten wurde auch dort die Überprüfung der Vereinbarungen mit dem IWF eingefordert. Bisher ist dieser Vertragstext trotz Forderungen sozialer Bewegungen und Parlamentarier nicht öffentlich zugänglich. Ebenfalls am vergangenen Mittwoch begann in der Nationalversammlung die Diskussion über das von der Regierung vorgelegte „Eilgesetz zum wirtschaftlichen Wachstum“. Die Abgeordneten der Sozialchristlich-Demokratischen Partei und der Bürgerrevolution lehnten den Entwurf unter anderem wegen Verfassungswidrigkeit ab. Die Sitzung wurde ausgesetzt und die geplanten 404 Maßnahmen sollen in den kommenden Tagen weiter diskutiert werden. Der Vorschlag des „Volksparlaments“ kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung, da sie die wirtschaftsstarken Unternehmen fördere und nicht der Bevölkerung diene…“ – aus dem Beitrag „Ecuador: Vereinbarung mit Internationalem Währungsfonds verfassungswidrig?“ von Kerstin Sack am 04. November 2019 bei amerika21.de zur aktuellen Auseinadersetzung um die Alternativen zur Politik der Regierung Moreno und deren Kurs im Auftrag des IWF. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Veröffentlichung der Vorschläge des von der Conaie organisierten Volksparlaments, einen Beitrag zur Einschätzung der Bedeutung der Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Ecuador weiterlesen »

„… Anders als in einigen ausländischen Medien behauptet, drücken die Proteste im Oktober 2019 keineswegs den Wunsch der Bevölkerung aus, den Expräsidenten Rafael Correa (2007-2017) an die Regierung zurückzuholen. Dessen Partei wurde vielmehr bei den Regionalwahlen im März 2019 deutlich abgestraft und gewann lediglich zwei von 23 Präfekturen. Ein harter Kern von Correa-Anhängern und der Expräsident selbst, der sich nach wie vor im belgischen Exil befindet und aufgrund mehrerer Strafverfahren nicht nach Ecuador zurückkehren kann, versuchten jedoch schnell, den Protest politisch für sich zu instrumentalisieren. Während ihre Kritik an der Vertiefung neoliberaler Politik durch die Moreno-Regierung zutreffend ist, vertuschen sie systematisch, dass sie selbst den Weg für diese Politik bereitet und ihre ersten Stadien bereits umgesetzt hatten, beispielsweise durch die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union. Die CONAIE distanzierte sich denn auch deutlich von den correistischen Vereinnahmungsversuchen, während diese der Moreno-Regierung einen willkommenen Vorwand lieferten, um zu behaupten, der Oktober-Aufstand sei lediglich eine von den Correisten aus dem Ausland gesteuerte Verschwörung, und kein Ausdruck echten Unmuts in der Bevölkerung. Auffällig ist, dass keine der offiziellen Verlautbarungen der CONAIE den Rücktritt von Präsident Moreno fordert, sondern lediglich den seiner Innenministerin María Paula Romo und seines Verteidigungsministers Oswaldo Jarrín. Politischen Analysen zufolge sieht die Moreno-Regierung sich als eine Übergangsregierung, die der expliziten Rechten um den Christdemokraten Jaime Nebot den Weg ebnen soll. Dies hat eine Entsprechung in einem deutlichen Rechtsruck in offiziellen Medien und sozialen Netzen, wo die protestierenden Indigenen und Arbeiter*innen vielfach klassistisch und rassistisch diskriminiert werden. Ein Rücktritt Morenos könnte den Aufstieg der Rechten katalysieren, während der Verbleib dieses relativ schwachen Präsidenten im Amt den Organisationen die Chance gibt, sich wieder stärker in die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft des Landes einzumischen…“ – aus dem Beitrag „ECUADORS INDIGENE MELDEN SICH ZURÜCK“ von Miriam Lang in der Ausgabe November 2019 der Lateinamerika Nachrichten (Nummer 545), worin mögliche politische Entwicklungen nach dem erfolgreichen Massenprotest ebenso bereits angedeutet sind, wie die politischen Positionierungen unterschiedlichster Kräfte. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht über die Massenproteste in Ecuador weiterlesen »

„… In diesen elf Tagen des Kampfes wurde eine Tendenz zur Annäherung sowie die Grenzen, denen diese ausgesetzt ist, sichtbar. Deshalb ist es der Regierung trotz ihrer Niederlage gelungen, zu manövrieren, wenn auch nur, um Zeit zu gewinnen. Ihre Taktik war stets, die Mobilisierung zu spalten, indem sie sich einzelner Forderungen annahm: Der Anstieg der Fahrpreise demobilisierte die Transportarbeiter*innen. Dann versuchte sie, die Indigen@s von den Arbeiter*innen zu trennen: Einmal hörten die Regierung und die Medien auf, sich auf die Forderungen der Gewerkschaftsbewegung zu beziehen und konzentrierten sich auf das Angebot einer Kompensation für den ländlichen Raum; zunächst kamen sie damit nicht durch, aber schließlich gelang es ihnen, die beiden zentralen Akteure in den Dialogen von der Bewegung zu trennen: Am Sonntag traf sich die Regierung mit der indigenen Bevölkerung, um über das Dekret 883 zu verhandeln, und verschob einen möglichen Dialog mit der Gewerkschaftsbewegung auf Dienstag, der sicherlich bereits ohne die Hitze der Massenmobilisierung stattfinden wird. Gleichzeitig versuchte sie, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom Rest der Gewerkschaftsbewegung zu trennen, und erklärte sich bereit, die Maßnahmen zu überprüfen, die sie besonders betreffen: Lohnkürzungen und Urlaub. Die Regierung hat damit ihre Bereitschaft gezeigt, Einzelteile des Pakets zu verhandeln, um die Möglichkeit der Umsetzung der zentralen Kerne des neoliberalen Modells zu erhalten: Privatisierung und Übernutzung von Arbeit und Natur. Die Zeit wird zeigen, ob sie mit Ihren Bemühungen erfolgreich sein wird oder nicht. Und die Zeit wird auch zeigen, ob es den Volksbewegungen gelingt, nach diesem intensiven Tag die notwendigen Ansätze und Verbindungen wieder aufzunehmen, damit sie den kommenden Herausforderungen gewachsen sein wird. Die Schaffung eines klaren politischen Horizonts und eines Aktionsprogramms sind unerlässlich, um auf diesem Weg voranzukommen…“ – aus dem Beitrag „Einleitung eines neuen Zyklus des Massenwiderstandes“ von Mario Unda in deutscher Übersetzung am 18. Oktober 2019 bei den Maulwürfen, worin auch der Widerspruch zwischen der Indigenen-Bewegung und der früheren Regierung Correa ein Thema ist, das – je nach Parteinahme – zu unterschiedlicher Bewertung der Ereignisse und des Ergebnisses des Kampfes führt. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge, sowohl zur Gegenoffensive der Regierung und der wachsenden Repression, als auch zur Debatte um das Verhältnis der aktuellen Proteste zur früheren Regierungspartei – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Anti-IWF-Protesten in Ecuador weiterlesen »

„… Der Verdacht: Während nach zwölf Tagen heftiger Proteste gegen ein neoliberales Maßnahmenpaket die Straßen in Ecuador gereinigt werden, setzt die Moreno-Führung mit Hilfe der Polizei und einer willfährigen Justiz zu politischen Säuberungen an. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen der Ermittlungen gegen die Präfektin von Pichincha, Paola Pabón, den Hauptsitz der Partei Compromiso Social RC5 durchsucht, informierte die linksgerichtete Gruppierung in einem Kommuniqué. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe aufgrund „dringenden Tatverdachtes“ fünf Laptops, zwei Festplatten und zwei Mobiltelefone beschlagnahmt. (…) Dafür meldeten mehrere kleine Medien wie die unabhängige „Lateinamerikanische Informationsagentur“ (Agencia Latinoamericana de Informacion, ALAI), ein amerika21-Kooperationspartner, ihr Internet sei im Hauptsitz in Quito seit dem 10. Oktober außer Funktion. Präsident Moreno hat indes nach Verhandlungen mit den Indigenenverbänden Conaie, Feine und Fenocin am Montag offiziell das Dekret 883 vom 1. Oktober zur Streichung der Treibstoffsubventionen aufgehoben und eine nicht näher bestimmte Reform der Preise für Gas, Benzin und Diesel angekündigt. Bis diese erarbeitet sein werde, sollen die alten Preise wieder gelten. Die Streichung der Subventionen hatte zu den Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Gewährung eines Milliardenkredits an die Regierung Moreno gehört. Andere vom IWF verlangte Austeritätsmaßnahmen, wie die Kürzung der Gehälter der Staatsangestellten um 20 Prozent, weitere Budgetkürzungen und die Flexibilisierung von Arbeitsverträgen waren offenbar nicht Thema der Gespräche zwischen den Vertretern der Indigenen und der Regierung und kommen in dem neuen Präsidialdekret 894 nicht vor…“ – aus dem Beitrag „Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert“ von Harald Neuber und Eva Haule am 16. Oktober 2019 bei amerika21.de über die Versuche der Regierung, künftige Proteste zu unterdrücken. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Repression in Ecuador sowie zwei Hintergrundbeiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung als eine der Ursachen für die Breite der Proteste – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten gegen den IWF in Ecuador weiterlesen »

„… In Ecuador ist es nach einer vorläufigen Einigung zwischen der Regierung von Präsident Lenín Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser jüngsten Entwicklung einen Strategiewechsel von Regierung und Sicherheitsorganen: Nach einer allgemeinen Repression gegen die Massenproteste gehen Regierung und Behörden nun offenbar gezielt gegen Kritiker vor. (…) Nach der Bekanntgabe des Abkommens zwischen Vertretern von verschiedenen Indigenenorganisationen und der Regierung am späten Sonntagabend gingen tausende Menschen auf die Straßen, um den Sieg zu feiern – die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883, mit dem Präsident Moreno zum Monatsbeginn eine massive Erhöhung der Treibstoffpreise verfügt hatte. (…) Am späten Nachmittag gaben die Indigenenorganisationen eine Pressekonferenz, in der sie die sofortige Absetzung der Innenministerin und des Verteidigungsministers forderten. Beide Kabinettsmitglieder seien für die Toten und Verletzten der vergangenen Tage verantwortlich. Die Sprecher der Indigenen verwiesen darauf, dass die Treibstoffpreiserhöhungen zurückgenommen werden. Die erhöhten Fahrpreise für Busse, die Senkung der Gehälter von Angestellten und die Flexibilisierung von Arbeitsverträgen erwähnten sie nicht. Am heutigen Dienstag soll eine erste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Vertretern der Gewerkschaft Einheitsfront der Arbeiter (Frente Unitario de Trabajadores, FUT) stattfinden…“ – aus dem Beitrag „Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador“ von Kerstin Sack und Harald Neuber am 15. Oktober 2019 bei amerika21.de, worin auch noch die Repressionsmaßnahmen gegen Aktive der früheren Regierungspartei Thema sind. Zur aktuellen Entwicklung in Ecuador vier weitere Beiträge, sowie zwei Beiträge, die die Bedeutung von Massenmobilisierungen eben gerade in Ecuador unterstreichen und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten weiterlesen »