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Trotz Polizei und Armee – Hunderttausende auf den Straßen Ecuadors am Tag des Generalstreiks

Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„… Weitaus mehr Indigene als erwartet nahmen in Quito an einem Protestmarsch vom Norden der Hauptstadt aus kommend in Richtung des Historischen Zentrums teil. Der Conaie-Verband, der den Marsch organisiert hatte, berichtete von über 50.000 Teilnehmern, die in Ablehnung der Politik Morenos durch die Stadt zogen. Trotz friedlichen Verlaufs setzte die Polizei laut Medienberichten Tränengas ein und ging gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor. Ein weiterer Demonstrationszug der Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften zog ebenfalls durch die Hauptstadt. Nach Berichten regierungsnaher Medien soll dieser weniger friedlich verlaufen sein als die Demonstration der Indigenen. In sozialen Medien kursierten verschiedene Videos großer Menschenmengen. Vor allem im historischen Stadtzentrum kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Einsatzkräften. Moreno hatte durch die Inkraftsetzung des Ausnahmezustands vor einigen Tagen auch dem Militär das Mitwirken am Niederschlagen der Proteste ermöglicht. Das Internationale Rote Kreuz stellteim Laufe des Tages aufgrund fehlender Sicherheit seiner Mitarbeiter seine Arbeit ein. Während des Nachmittags kursierten Gerüchte, es habe Gespräche zwischen Vertretern der Conaie mit Vize-Präsident Otto Sonnenholzner unter Vermittlung der Vereinten Nationen gegeben. Dem widersprach Conaie jedoch entschieden. Der Präsident der Gewerkschaft Gemeinsame Front der Arbeiter (Frente Unitario de Trabajadores, FUT), Mesías Tatamuez, betonte, die Gründe für den Streik lägen alleine in der neoliberalen Politik Morenos. Die Regierung mache nur Politik für die großen Banken, die Vermögenden und gegen die Armen des Landes, so Tatamuez gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Auch aus anderen Provinzen des Landes wurde von Protesten, insbesondere von Indigenen, berichtet…“ – aus dem Bericht „Massive Repression in Ecuador: Das geschah am Tag des Generalstreiks“ von Jonatan Pfeifenberger am 10. Oktober 2019 bei amerika21.de externer Link über den Tag des großen Streiks. Siehe dazu in der kleinen Materialsammlung auch zwei Beispiele für internationale gewerkschaftliche Solidaritäts-Bekundungen mit dem Widerstand in Ecuador – und einen Aufruf der Conaie zu weiteren Solidaritätserklärungen, drei aktuelle Beiträge zum und nach dem Tag des Generalstreiks am Mittwoch, sowie den Dokumentations-Hashtag zum Generalstreik und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Ecuador:

„Violent repression in Ecuador as workers resist IMF package“ am 09. Oktober 2019 beim IGB externer Link ist eine Erklärung der Internationalen Föderation gegen die Repression in Ecuador und gegen die der ecuadorianischen Regierung diktierte antisoziale Politik des Internationalen Währungsfonds. Dabei werden auch Parallelen gezogen zur vergleichbaren Situation in Argentinien und darauf verwiesen, dass die CEDOCUT (der Gewerkschaftsverband aus der gemeinsamen Gewerkschaftsfront Ecuadors FUT, der dem IGB angehört) davor frühzeitig gewarnt habe, die antisozialen Diktate des IWF anzunehmen…

„Ante la represión desatada contra las movilizaciones populares en Ecuador“ am 10. Oktober 2019 bei Rebelion.org externer Link dokumentiert (ursprünglich in Sociedad Uruguaya) ist die Solidaritätserklärung mit den Massenprotesten in Ecuador des uruguayischen Gewerkschaftsbundes PIT-CNT, in der das Diktat des IWF und die Vollzugspolitik der Moreno-Regierung kritisiert werden. Diese Erklärung soll hier auch als Beispiel für ähnliche Erklärungen von praktisch allen Gewerkschaftsverbänden aus allen südamerikanischen Ländern stehen.

„La CONAIE convoca a que se exprese la solidaridad internacional con la lucha del pueblo“ am 09. Oktober 2019 bei Resumen Latinoamericano externer Link ist die Dokumentation eines internationalen Aufrufs des Indigenen Verbandes, sich mit dem Kampf gegen das IWF-Diktat solidarisch zu erklären.

„Verhärtete Fronten in Ecuador“ von Martin Ling am 10. Oktober 2019 in neues deutschland online externer Link zur aktuellen Entwicklung unter anderem: „… Die Fronten in Ecuador sind verhärtet. CONAIE-Chef Jaime Vargas hat die zentrale Forderung im aktuellen Konflikt mehrfach wiederholt: die Rücknahme der neoliberalen Reformen der Regierung. An erster Stelle: die Rücknahme der Streichung der Treibstoffpreissubventionen. Der Dieselpreis ist binnen zehn Tagen um 120 Prozent gestiegen. Ob indigener Kleinbauer oder städtisch Marginalisierter: Für Erstere steigen die Produktions- und Transportkosten, für Letztere die Transport- und Nahrungsmittelpreise. Und für Menschen, die von der Hand in den Mund leben, geht es dabei um existenzielle Fragen. Moreno redet von Dialog, betont aber gleichzeitig, auf keinen Fall die Streichung der Subventionen zurückzunehmen. Darauf wird sich die CONAIE nicht einlassen und im Stürzen von Präsidenten hat sie seit den 90er Jahren reichlich Erfahrungen gesammelt. Moreno müsste gewarnt sein“.

„Ecuador: Massenstreiks gegen Kürzungen seit einer Woche – Tote nach Repression“ von Manuel Recalde am 10. Oktober 2019 bei Klasse gegen Klasse externer Link (übersetzt von Andrés Garcés) unterstreicht unter anderem: „… Die Regierung hatte bereits letzte Woche den Ausnahmezustand verhängt und lancierte gestern mit dem Dekret 888 eine Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr. Trotz der gewaltigen Repression musste das Kabinett in die Hafenstadt Guayaquil fliehen, da die historische Innenstadt Quitos von Demonstrierenden wimmelt. Gestern reiste der Präsident jedoch zurück in die Andenstadt, da er gedrängt wurde, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Parallel dazu eskalierte die Gewalt der Polizei noch weiter: Sie griff die Unterkünfte der Indigenen an und schlug Sanitäter*innen. (…) Gleichzeitig verstärkten sich auch die Proteste in Guayaquil, parallel zu einer großen Kundgebung der Konservativen, die den Jahrestag der Unabhängigkeit Guayaquils von der spanischen Krone feierten. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt und Anführer der konservativen Opposition, Jaime Nebot, bezeichnete die Demonstrierenden als “Putschisten”. Die nächsten Tage werden von enormer Wichtigkeit für die Bevölkerung sein, da dieses Kürzungspaket nur eines von mehreren ist, die die Regierung auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen will. Für heute ruft die Gewerkschaftszentrale FUT (Frente Unitario de los Trabajadores) zum Streik auf, und der Indigenenverband CONAIE kündigte auch an, die Stadt nicht zu verlassen, bis das Paket zurückgezogen wird...“

„Schuld sind immer die anderen“ von Ralf Pauli am 09. Oktober 2019 in der taz online externer Link kommentiert die Haltung der Regierung Moreno so: „… Dass die Ecuadorianer*innen nicht die neoliberale Sparpolitik ihrer Regierung bezahlen möchten, leuchtet ein. Dass sich Präsident Moreno aber aus der Verantwortung für den ersten Toten und die bisher rund 70 Verletzten der Polizeigewalt stiehlt, hingegen nicht. Stattdessen macht er, ohne mit der Wimper zu zucken, seinen Amtsvorgänger – und dessen angeglichenen Komplizen Venezuela – für den Aufruhr verantwortlich. Immer ist der politische Gegner Schuld am Chaos – dieser Reflex mündet zwangsläufig in einer Gewaltspirale, mit immer heftigeren und blutigeren Protesten. Siehe Venezuela oder Nicaragua. Besser wäre es, Moreno würde politisch zu seinen Reformen stehen und sie ehrlich als das benennen, was sie sind: eine Umverteilungspolitik von unten nach oben“.

„#ParoNacionalEcuador“ externer Link ist der Hashtag, unter dem die Meldungen zum Kampf in Ecuador gesammelt werden – hier sowohl mit Berichten zu weiteren Solidaritätserklärungen (und beispielsweise Aktionen vor Botschaften Ecuadors im Ausland) – aber auch mit den Ankündigungen von Gewerkschaftsfront und Conaie, wie der Widerstand gegen das IWF-Paket fortgesetzt werden soll.

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=155669
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