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Eine seltsame Debatte über die Anti-IWF-Bewegung in Ecuador, während die Regierung weiterhin Revanchen für ihre Niederlage sucht

Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„… In diesen elf Tagen des Kampfes wurde eine Tendenz zur Annäherung sowie die Grenzen, denen diese ausgesetzt ist, sichtbar. Deshalb ist es der Regierung trotz ihrer Niederlage gelungen, zu manövrieren, wenn auch nur, um Zeit zu gewinnen. Ihre Taktik war stets, die Mobilisierung zu spalten, indem sie sich einzelner Forderungen annahm: Der Anstieg der Fahrpreise demobilisierte die Transportarbeiter*innen. Dann versuchte sie, die Indigen@s von den Arbeiter*innen zu trennen: Einmal hörten die Regierung und die Medien auf, sich auf die Forderungen der Gewerkschaftsbewegung zu beziehen und konzentrierten sich auf das Angebot einer Kompensation für den ländlichen Raum; zunächst kamen sie damit nicht durch, aber schließlich gelang es ihnen, die beiden zentralen Akteure in den Dialogen von der Bewegung zu trennen: Am Sonntag traf sich die Regierung mit der indigenen Bevölkerung, um über das Dekret 883 zu verhandeln, und verschob einen möglichen Dialog mit der Gewerkschaftsbewegung auf Dienstag, der sicherlich bereits ohne die Hitze der Massenmobilisierung stattfinden wird. Gleichzeitig versuchte sie, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom Rest der Gewerkschaftsbewegung zu trennen, und erklärte sich bereit, die Maßnahmen zu überprüfen, die sie besonders betreffen: Lohnkürzungen und Urlaub. Die Regierung hat damit ihre Bereitschaft gezeigt, Einzelteile des Pakets zu verhandeln, um die Möglichkeit der Umsetzung der zentralen Kerne des neoliberalen Modells zu erhalten: Privatisierung und Übernutzung von Arbeit und Natur. Die Zeit wird zeigen, ob sie mit Ihren Bemühungen erfolgreich sein wird oder nicht. Und die Zeit wird auch zeigen, ob es den Volksbewegungen gelingt, nach diesem intensiven Tag die notwendigen Ansätze und Verbindungen wieder aufzunehmen, damit sie den kommenden Herausforderungen gewachsen sein wird. Die Schaffung eines klaren politischen Horizonts und eines Aktionsprogramms sind unerlässlich, um auf diesem Weg voranzukommen…“ – aus dem Beitrag „Einleitung eines neuen Zyklus des Massenwiderstandes“ von Mario Unda in deutscher Übersetzung am 18. Oktober 2019 bei den Maulwürfen externer Link, worin auch der Widerspruch zwischen der Indigenen-Bewegung und der früheren Regierung Correa ein Thema ist, das – je nach Parteinahme – zu unterschiedlicher Bewertung der Ereignisse und des Ergebnisses des Kampfes führt. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge, sowohl zur Gegenoffensive der Regierung und der wachsenden Repression, als auch zur Debatte um das Verhältnis der aktuellen Proteste zur früheren Regierungspartei – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Anti-IWF-Protesten in Ecuador:

  • „Ecuador: Regierung sagt Dialog mit Gewerkschaft ab, UNO und OAS untersuchen Menschenrechtsverletzungen“ von Jonatan Pfeifenberger am 19. Oktober 2019 bei amerika21.de externer Link zur fortgesetzt konfrontativen Politik Morenos unter anderem: „… Präsident Lenín Moreno hat den angesetzten Termin für einen Dialog mit der Gewerkschaft Gemeinsame Front der Arbeiter (FUT) kurzfristig abgesagt. Diese hatte kurz zuvor für den 30. Oktober eine weitere Demonstration angekündigt, da sie nicht mit den Plänen der Arbeitsmarktreform und den Massenentlassungen einverstanden ist. Ein weiterer Grund für die Absage sei laut dem Präsidenten der FUT, Mesías Tatamuez, der Beginn juristischer Ermittlungen gegen ihn und mehrere Anführer indigener Organisationen. Daraufhin erklärte die Regierung, keine Dialogbereitschaft mehr bei der FUT zu sehen und deswegen nicht mehr für einen Dialog zur Verfügung zu stehen. Am Donnerstag führte Moreno noch Gespräche mit anderen Gewerkschaften...“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156110
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