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„Volksparlament“ Ecuadors stellt Alternativen zum IWF-Diktat vor: Für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs

Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„… In Ecuador stehen die Auseinandersetzungen um das Eilgesetz der Regierung zum wirtschaftlichen Wachstum sowie das Abkommen und die vereinbarten Maßnahmen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Fokus der politischen Auseinandersetzungen. Zunächst hatte der Gewerkschaftsdachverband FUT (Frente Unitario de Trabajadores) gegenüber der Presse erklärt, dass er beim Verfassungsgericht die Vereinbarung der Regierung mit dem IWF überprüfen lasse. Am 31. Oktober übergab das Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador, Conaie) einen Vorschlag für wirtschaftliche Entwicklung an den Generalsekretär des Präsidentenamtes, José Augusto Briones. Das Papier wurde durch ein kürzlich eingerichtetes sogenanntes Volksparlament erarbeitet, an dem 180 Organisationen teilnahmen. Neben anderen Aspekten wurde auch dort die Überprüfung der Vereinbarungen mit dem IWF eingefordert. Bisher ist dieser Vertragstext trotz Forderungen sozialer Bewegungen und Parlamentarier nicht öffentlich zugänglich. Ebenfalls am vergangenen Mittwoch begann in der Nationalversammlung die Diskussion über das von der Regierung vorgelegte “Eilgesetz zum wirtschaftlichen Wachstum”. Die Abgeordneten der Sozialchristlich-Demokratischen Partei und der Bürgerrevolution lehnten den Entwurf unter anderem wegen Verfassungswidrigkeit ab. Die Sitzung wurde ausgesetzt und die geplanten 404 Maßnahmen sollen in den kommenden Tagen weiter diskutiert werden. Der Vorschlag des “Volksparlaments” kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung, da sie die wirtschaftsstarken Unternehmen fördere und nicht der Bevölkerung diene…“ – aus dem Beitrag „Ecuador: Vereinbarung mit Internationalem Währungsfonds verfassungswidrig?“ von Kerstin Sack am 04. November 2019 bei amerika21.de externer Link zur aktuellen Auseinadersetzung um die Alternativen zur Politik der Regierung Moreno und deren Kurs im Auftrag des IWF. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Veröffentlichung der Vorschläge des von der Conaie organisierten Volksparlaments, einen Beitrag zur Einschätzung der Bedeutung der Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Ecuador:

  • „Was bleibt vom Aufstand in Ecuador?“ von Mariana Lautréamont am 22. Oktober 2019 beim Aujour Magazin externer Link hebt unter anderem hervor: „… Auch wenn die indigene Bewegung einen großen Einfluss auf die Proteste hatte, so darf nicht vergessen werden, dass auch weitere Teile der Bevölkerung Ecuadors sich an den Massenmobilisierungen beteiligten. Auch wenn die CONAIE im Verlauf des Konflikts immer mehr ins Zentrum rückte, handelte es sich nicht um einen indigenen, sondern um einen sozialen Aufstand. Ebenso wäre es falsch die ganzen Proteste kleinzureden, nur weil sie nicht aufs Ganze gehen konnten und sich die Leute letztendlich mit reformistischen Errungenschaften zufrieden gaben. Die Massenmobilisierungen waren beeindruckend und sind sicher sehr lehrreich für die Proletarisierten, die mit einer unerwarteten Wucht aus einem fast 15-jährigen Schlaf erwacht sind. Der soziale Konflikt bleibt bestehen und auch das weitere Vorgehen der Regierung ist noch unklar. Die Limitierungen mit denen sich die Aufständischen in Ecuador konfrontiert sahen, waren unter anderem bedingt durch einen fehlenden länderübergreifenden Klassenkampf, wie auch durch die mangelnde praktische Kritik an der Warengesellschaft, dem Staat und den verschiedenen politischen Institutionen seien es Gewerkschaften oder Parteien. Auch die Rolle der CONAIE und ihrer Führung ist in diesem Sinne kritisch zu betrachten. Was oft als wütender und führungsloser Aufstand beginnt, wird meist in traditionell bürgerliche Bahnen geleitet: Die Macht der Integration zeigt sich dort am deutlichsten, wo die Integration selbst als Sieg gefeiert wird und dort wo das kleinste Übel zu einer Veränderungen des Status quo hochstilisiert wird...“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156849
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