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Fünf Tage Protest-Generalstreik in Ecuador: Gegen Unterwerfung unter den Währungsfonds, neoliberale Diktate bei Arbeitsgesetzen und einen neuen Militärstützpunkt für die USA

Seit 15.7.2019 in Ecuador: 5 Tage Streik gegen die RegierungDie Gewerkschaftsvereinigung FUT (Frente Unitario de Trabajadores) hat Protest gegen die neueste Arbeitsmarktreform in Ecuador angekündigt und ihre Mitglieder zum Generalstreik aufgerufen. Sie wirft der Regierung von Lenín Moreno und speziell dem Nationalrat für Arbeits- und Lohnangelegenheiten vor, nach den Anweisungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu handeln und so das Land “an die neoliberale Politik von Unternehmern und Bankiers zu verraten”. Der IWF hatte mit der ecuadorianischen Regierung für die kommenden drei Jahre ein Kreditvolumen von 4,2 Milliarden US-Dollar vereinbart und dafür im Gegenzug entsprechende Strukturanpassungen gefordert. Auch mit der Weltbank arbeitet Ecuador nun wieder zusammen. Den Hauptkritikpunkt an der neuen Reform bildet die Flexibilisierung der 40-Stunden-Woche. Diese sieht neben der Erhöhung der täglichen Regelarbeitszeit von acht auf zwölf Stunden auch eine Aufteilung der Regelarbeitstage auf die gesamte Woche vor. Die hätte auch den Wegfall von Wochenendzuschlägen in Höhe von 100 Prozent des Regelstundensatzes für alle Beschäftigten im Land zur Folge…“ so wurde die nach wie vor aktuelle Ausgangslage bereits in dem Beitrag „Gewerkschaften in Ecuador widersetzen sich angekündigter Arbeitsmarktreform“ von Jaroslav Kanopka am 24. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link zusammen gefasst, wobei inzwischen noch der Widerstand gegen den Missbrauch der Galapagos-Inseln für einen neuen US-Militärstützpunkt hinzu kommt. Siehe dazu auch zwei Berichte von den ersten beiden Streiktagen, einen Beitrag gegen den neuen Militärstützpunkt und den Hashtag zum Streik:

  • „Ecuadorianische Regierung gibt Pentagon Basis auf den Galapagos-Inseln“ von Bill Van Auken am 19. Juni 2019 bei wsws externer Link zu dem „weiteren, neuen Grund“ dieser Protestwoche: „Die ecuadorianische Regierung unter Führung von Präsident Lenin Moreno hat mit dem Pentagon eine Vereinbarung getroffen, nach der das US-Militär die Galapagosinsel San Cristóbal als Militärbasis nutzen kann. Das in der vergangenen Woche veröffentlichte Abkommen hat in Ecuador Empörung in der Bevölkerung ausgelöst. Es wird zu Recht als groteske Verletzung der nationalen Souveränität und Verfassung des Landes betrachtet, aber auch als Bedrohung für eines der wertvollsten und sensibelsten Naturreservate der Welt. San Cristóbal, wo das US-Militär stationiert sein soll, ist die Insel, auf der Charles Darwin 1835 erstmals vom der HMS Beagle an Land ging. An einem Ort, wo sich drei Meeresströmungen treffen, anhaltende seismische und vulkanische Aktivitäten gemessen werden und der extrem isoliert etwa 1000 Kilometer vor der Küste Ecuadors liegt, sind einzigartige Formen der Tierwelt entstanden. Dazu gehören der Landleguan, die Riesenschildkröte und die vielen Arten von Finken, die den Anstoß für Darwins Theorie der Evolution durch natürliche Selektion gaben. Die von der UNESCO zum Welterbe und Biosphärenreservat erklärte Insel wird nun zur Basis für die aggressiven und todbringenden Operationen des US-Militärismus in ganz Lateinamerika. (…) Seit 2008 erklärt die ecuadorianische Verfassung das Land zu einem „Territorium des Friedens“ und die „Errichtung ausländischer Militärbasen oder ausländischer Einrichtungen für militärische Zwecke“ ist nicht erlaubt. Im Folgejahr hatte Ecuador das US-Militär von der Luftwaffenbasis Manta an der Pazifikküste des Landes verwiesen. Die USA hatten von dort aus unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels Überwachungsflüge durchgeführt…“
  • „#ParoNacional5dias“ externer Link ist der Hashtag, über den sowohl die Mobilisierungen, als auch die zahlreichen Berichte dazu dokumentiert werden.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=151716
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