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Die indische Regierung verwandelt Kaschmir in eine hinduistische Kaserne: Internationale Geschäftspartner signalisieren „Grünes Licht“
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiter„… Srinagar, die grösste Metropole von Jammu und Kaschmir, sei eine Stadt voller Soldaten und Stacheldrahtrollen, notierte der indische Journalist Muzamil Jaleel diese Woche. Weder Festnetz noch Mobiltelefone oder das Internet funktionierten. Angesichts der rigorosen Kommunikationsblockade konnte er seinen Facebook-Eintrag erst veröffentlichen, nachdem er aus Kaschmir nach Delhi zurückgekehrt war. Laut anderen Augenzeugen sind praktisch alle Läden geschlossen und die Strassen – abgesehen von Sicherheitskräften – menschenleer. Geldautomaten fehlt es an Nachschub. Während Polizeieinheiten mit Satellitentelefonen ausgerüstet wurden, bleiben die Linien von Spitälern tot. Kaschmiri, die in anderen Teilen Indiens leben, klagen in den sozialen Netzwerken, sie versuchten seit Tagen vergeblich Verwandte zu erreichen…“ – so beginnt der Beitrag „Eine Repressionswelle rollt durch den indisch kontrollierten Teil des umstrittenen Territoriums in Kaschmir“ von Marco Kaufmann Bossart am 08. August 2019 in der NZZ online, worin auch noch über zahlreiche Festnahmen berichtet wird – und über Proteste, die trotz der diktatorischen Maßnahmen organisiert werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere Materialsammlung aus Anlass der Annexion weiterlesen »
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiter„... Srinagar, die grösste Metropole von Jammu und Kaschmir, sei eine Stadt voller Soldaten und Stacheldrahtrollen, notierte der indische Journalist Muzamil Jaleel diese Woche. Weder Festnetz noch Mobiltelefone oder das Internet funktionierten. weiterlesen »

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Indiens Regierung annektiert Kaschmir: Weder „unüberlegt“ noch „zufällig“ – nach der inneren faschistoiden Mobilisierung kommt nun wieder die Äußere
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiterBundesdeutsche Medien können es einfach nicht lassen: Die Modi-Regierung „schön“ zu schreiben. Die Preisfrage ist, welchen Prozentsatz Artikel und Berichte haben, die aus Anlass von Modis reaktionären Mobilisierungen die Gefahren für die „größte Demokratie der Welt“ rituell beschwören – anstatt zu fragen, ob sie es denn jemals war, eine Demokratie. Aber dann müsste ja vielleicht das eigene Credo „Demokratie ist, wenn man zwischen Parteien wählen kann“ hinterfragen und das ist bekanntlich zwar nicht verboten – aber, aus guten Gründen, „unangebracht“. Jetzt sind in Indien Pogrome und Lynchjustiz faktisch Alltag geworden – und dies soll mit der Annektion Kaschmirs, und nichts anderes bedeutet die Aufhebung des Sonderstatus in Verbindung mit dem Einmarsch von weiteren 10.000 Soldaten – weiter voran getrieben werden, auch Kashmiris mit der faschistischen Hindutva bedroht. Wer da von Verirrungen oder sonstigem redet und schreibt, der oder die verharmlost. An Indiens Universitäten mobilisiert die BJP ihren Mob gegen kritische Lehrende und Studierende – und setzt Leute in Amt und Würden, die sich qualifiziert haben: Etwa durch die These – und das gilt bei den Modis dieser Welt als Wissenschaft –, die indischen Arier hätten schon vor 4.000 Jahren Flugzeuge geflogen (angetrieben von Esels-Pisse, Tatsache). Dies nur als kleiner Exkurs, der helfen soll, diese Regierung zu verstehen – und ihre Aggression gegen Kashmir, was wir in der aktuellen Materialsammlung „Der Safran-Faschismus greift an: Kashmir annektiert“ vom 07. August 2019 versuchen, etwas besser möglich zu machen weiterlesen »
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiterBundesdeutsche Medien können es einfach nicht lassen: Die Modi-Regierung „schön“ zu schreiben. Die Preisfrage ist, welchen Prozentsatz Artikel und Berichte haben, die aus Anlass von Modis reaktionären Mobilisierungen die Gefahren für die weiterlesen »

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Und wieder tötet die „indische SA“: RSS-Banden verbrennen einen Jugendlichen, der ihren Gott nicht anbeten wollte. Ihr Besucher, der deutsche Botschafter, verweigert Konsequenzen aus der Kritik indischer DemokratInnen
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienBei einer erneuten Gewalttat von Hindu-Extremisten gegen religiöse Minderheiten in Indien ist ein 17 Jahre (anderen Angaben zufolge 18) alter Muslim lebendig verbrannt worden. Die Hindus hatten den Jugendlichen namens Mohd Khalid mit Kerosin übergossen und angezündet, nachdem er die Lobpreisung des Hindugottes Ram verweigert hatte, berichtete der asiatische katholische Pressedienst Ucanews laut Kathpress am Mittwoch. Khalid sei in einem Krankenhaus in Varanasi im Bundesstaat Uttar Pradesh seinen schweren Brandverletzungen erlegen. Der emeritierte katholische Bischof von Bijnor, Gratian Mundadan, sprach gegenüber Ucanews von einem schockierenden Vorfall, der “die friedliebenden Menschen dieses Landes in Angst und Schrecken” versetze. Die indische Bundesregierung sowie die Regierung des Bundesstaates werden von der hindu-nationalistischen Partei BJP geführt. Christen und Muslime werfen der BJP vor, im Namen der Religion begangene Gewalttaten zu dulden. Dazu zählen etwa von “Kuhrächern” verübte Morde an Muslimen zum Schutz der im Hinduismus heiligen Kühe. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Indiens Premierminister Narendra Modi am 30. Mai habe es eine Serie von Gewalttaten gegen Christen in Uttar Pradesh und fünf weiteren Bundesstaaten gegeben, klagte Ende Juni der indische Ableger der Organisation für Religionsfreiheit “Alliance Defending Freedom”...“ – aus der Meldung „Hindu-Extremisten verbrennen muslimischen Jugendlichen“ am 31. Juli 2019 bei Standard.de über den jüngsten fundamentalistischen Hindu-Mord im bevölkerungsreichsten indischen Bundesstaat Uttar Pradesh (über 300 Millionen Menschen) – in dem laut „Ministerpräsident“ Yogi Adiyanath „kein Platz für Rindfleischfresser“ sei… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu RSS-Pogromen in Indien nach der jüngsten Wahl, eine Abgeordneten-Anfrage wegen des Treffens des deutschen Botschafters mit dem RSS-Obergangster, den Link zur Rücktrittspetition – die jetzt um einen internationalen Pressespiegel ergänzt wurde – und zwei Hinweise auf frühere LabourNet Germany-Beiträge: Der erste Beitrag zu diesem Botschafter-Besuch bei den indischen Faschisten und eine Materialsammlung von 2018 über die Situation in Uttar Pradesh mit dem Regierungsantritt des Faschisten-Yogis. weiterlesen »
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienBei einer erneuten Gewalttat von Hindu-Extremisten gegen religiöse Minderheiten in Indien ist ein 17 Jahre (anderen Angaben zufolge 18) alter Muslim lebendig verbrannt worden. Die Hindus hatten den Jugendlichen namens Mohd Khalid mit Kerosin übergossen weiterlesen »

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Während die Horden der RSS quer durch Indien täglich Pogrome veranstalten – besucht der deutsche Botschafter ihren Boss, den Nazi-Fan
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienMohan Bhagwat heißt der Mann, der sich offen als Bewunderer Adolf Hitlers bekennt: Schon wegen dessen Behandlung des „Judenproblems“. Originaltext! Und vermutlich gedacht als Argument, warum er und seine viele Millionen starke Bande dasselbe gegen die 200 Millionen Moslems in Indien zu tun gedenken und damit durchaus begonnen haben: Wöchentliche Lynchjustiz gegen „Rindfleischfresser“ ist ebenso an der Tagesordnung, wie Schlägerbanden gegen linke Studierende, Überfälle auf Büros Kommunistischer Parteien (von denen es scheinbar nirgendwo so viele gibt wie in Indien – aber diese Überfälle passieren bestimmt nicht, weil diese KPs in der einen oder anderen Weise sozialdemokratisch geworden sind), Pogrome gegen “Hexen” (tatsächlich) und unendlich viel mehr aus dem blutigen Arsenal des Safran-Faschismus. Der Herr Lindner, seines Zeichens Botschafter der BRD in Indien, besucht diesen obersten Kriminellen und wichtigsten Unterstützer der indischen Regierung. Und verteidigt sich gegen die massive Kritik demokratischer Kräfte in Indien mit dem zynischen Hinweis, der Mann sei nun mal Repräsentant einer politischen Massenbewegung in Indien, die man kennen müsse. Ist er, in der Tat. Also „Shake Hands“ mit dem Killer – und das ist ja nur konsequenter Ausfluss einer Politik der BRD, so zu tun – mit intensiver medialer Unterstützung – als sei die indische Regierung irgendwie demokratisch. Gewählt ist sie – wie die NSDAP es auch war. Massenbewegung eben. Unsere aktuelle Materialsammlung „BRD unterstützt Safran-Faschismus in Indien“ vom 23. Juli 2019 ist auch ein Appell an alle Leserinnen und Leser, die Petition, die Herrn Lindners Abberufung fordert, zu unterzeichnen. weiterlesen »
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienMohan Bhagwat heißt der Mann, der sich offen als Bewunderer Adolf Hitlers bekennt: Schon wegen dessen Behandlung des „Judenproblems“. Originaltext! Und vermutlich gedacht als Argument, warum er und seine viele Millionen starke Bande dasselbe gegen weiterlesen »

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Eskalation zwischen Indien und Pakistan nach Terrorakt – der Grund heißt Kaschmir. Massive Mobilisierungen gegen die Kriegsgefahr in beiden Ländern trotzen der Repression
Eskalation zwischen Indien und Pakistan nach Terrorakt „»Der gefährlichste Ort der Welt«, so nannte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton einst Kaschmir, und dass dieser Ruf berechtigt ist, dringt dieser Tage wieder einmal ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Dabei gibt es an der hochmilitarisierten Kontrolllinie, die den indischen vom pakistanischen Teil Kaschmirs abgrenzt, fast täglich Tote – seit Jahrzehnten. Da beide Seiten keine Lösung für den seit der Teilung schwelenden Konflikt finden, haben sie sich ganz gut eingerichtet im Status quo. Und auch bei der neuesten Eskalation sind die Politiker und Militärs in Indien und Pakistan sehr darauf bedacht, mit symbolischer Machtdemonstration Eindruck zu schinden. Das Problem dabei ist, dass dies zu einer Fehleinschätzung führen könnte und die Spirale Angriff-Vergeltung nicht abbricht, sondern in einen offenen Krieg führt. Zwar rufen die Partner USA und China zur Zurückhaltung auf, aber auf beiden Seiten werden militärische Optionen durchgespielt. Pakistans Premier Imran Khan hat sich mit seinen für Atomwaffen zuständigen Beratern getroffen…“ – aus dem Beitrag „Kaschmirs Krieg – kalt und heiß“ von Alexander Isele am 27. Februar 2019 in neues Deutschland über die hinter den aktuellen Konfrontationen liegenden Auseinandersetzungen (vor der angekündigten Freilassung des indischen Militärpiloten), die sich, wie immer seit 1947, um Kaschmir – und Religion drehen… Siehe eine aktuelle Materialsammlung zur Entwicklung nach dem Anschlag von 14. Februar 2019, zum Kaschmir-Konflikt, und zur Mobilisierung gegen die Kriegsgefahr in beiden Ländern weiterlesen »
Eskalation zwischen Indien und Pakistan nach Terrorakt „»Der gefährlichste Ort der Welt«, so nannte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton einst Kaschmir, und dass dieser Ruf berechtigt ist, dringt dieser Tage wieder einmal ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Dabei gibt es an der hochmilitarisierten Kontrolllinie, weiterlesen »

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Aufruf zur Solidarität: Schluss mit der Kriminalisierung von Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien!
Aufruf zur Solidarität: Schluss mit der Kriminalisierung von Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien!In unserem Januar-Newsletter haben wir über die Repression gegen linke Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien informiert. Mit diesem Sonder-Newsletter rufen wir zur Unterstützung der Beschuldigten im sogenannten Bhima-Koregaon-Verfahren auf. Im Zuge des Ermittlungserfahrens sitzen zur Zeit neun renommierte Aktivist*innen in U-Haft (Stand: 22. Februar 2019), zwei weiteren droht unmittelbar die Verhaftung. Wir sind über das Schicksal der Beschuldigten äußerst besorgt, da einige der Anschuldigungen unter die Anti- Terrorismus-Gesetzgebung fallen, die drastische Einschränkungen gerade der juristischen Verteidigung beinhaltet. (…) Die politische Arbeit der sozialen Aktivist*innen in die Nähe terroristischer Konspiration zu rücken, so wie es die indische Regierung versucht, ist abwegig. Und die dahinterliegende Strategie allzu offensichtlich: Regierungskritische Stimmen werden als Unterstützer*innen bzw. Mitglieder des bewaffneten Kampfes diffamiert, kriminalisiert und verfolgt. Die richtige Antwort darauf heißt: Solidarität mit den Aktivist*innen und den sozialen Bewegungen in Indien. In Indien hat sich bereits eine Solidaritätskampagne formiert. Auch von hier aus ist Unterstützung wichtig. Eine Möglichkeit ist es zum Beispiel mit einem Brief an die indische Botschaft gegen die Inhaftierungen zu protestieren. (Ein Musterbrief sowie die Adresse der indischen Botschaft siehe weiter unten.) Unsere Forderungen sind: Sofortige und bedingungslose Freilassung (…) Umgehende Aufhebung des Haftbefehls gegen Anand Teltumbde und Gautam Navlakha! Alle Anklagepunkte gegen die Beschuldigten in dem Verfahren müssen umgehend fallengelassen werden! Schluss mit Unterdrückung und Diffamierungen der Dalit-. Adivasi- und anderer sozialen Bewegungen! Schluss mit der Unterdrückung und Einschüchterung von regierungskritischen Stimmen in Indien!…” BUKO-Sondernews vom 24.2.2019 mit weiteren Infos und Muster für ein Protestschreiben an die indische Botschaft weiterlesen »
Aufruf zur Solidarität: Schluss mit der Kriminalisierung von Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien!"In unserem Januar-Newsletter externer Link haben wir über die Repression gegen linke Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien weiterlesen »

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[8. und 9. Januar 2019] Zwei Tage Generalstreik in Indien: Beinahe 200 Millionen Menschen beteiligt!

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Es werden bei jedem Generalstreik gegen die indische Regierung mehr: Am 8. Januar 2019 beteiligten sich rund 200 Millionen MenschenDer erneute Generalstreik, zu dem 10  Gewerkschaftsverbände in Indien für den 8. und 9. Januar 2019 aufgerufen haben, hat am ersten Tag – wie immer in Indien – in verschiedenen Bundesstaaten unterschiedliche Auswirkungen gehabt. Durchgehend aber ist eine massive Beteiligung, sowohl in den verschiedenen Branchen des öffentlichen Dienstes (obwohl es mehrere Regierungen verschiedener Bundesstaaten gab – wie etwa Westbengalen oder Tamil Nadu – die offene Drohungen äußerten und konkrete Maßnahmen gegen eine Streikbeteiligung organisierten), als auch in der Privatindustrie und im informellen Sektor. Wie schon beim letzten Generalstreik gegen die Modi-Regierung war auch dieses Mal eine öffentlich sichtbare Beteiligung der Menschen, die im informellen Sektor arbeiten müssen, ein wesentlicher Grund für die erfolgreiche Mobilisierung, sollen sich doch nach verschiedenen Angaben bis zu 200 Millionen Menschen am Streik beteiligt haben und noch beteiligen. Der Katalog von 12 Forderungen, auf den sich die Verbände geeinigt haben, umfasst den Verzicht auf die aktuell anstehende erneute antigewerkschaftliche Gesetzgebung ebenso, wie etwa Mindestlohn und Mindestrente für Alle, sowie eine Begrenzung der Leiharbeit auf maximal 12 Monate. Solche Forderungen führten dazu, dass sich diesmal auch verschiedene bäuerliche Organisationen dem Streik anschlossen, die bereits im Verlauf des Jahres 2018 verschiedentlich große Proteste organisiert hatten. Siehe zum Generalstreik in Indien aktuelle Beiträge, chronologische Berichtsseiten und  Dokumente globaler Verbände. Neu: Der Generalstreik: 200 Millionen gegen die indische Regierung und ihre Geschenke an das Kapital weiterlesen »

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Es werden bei jedem Generalstreik gegen die indische Regierung mehr: Am 8. Januar 2019 beteiligten sich rund 200 Millionen MenschenDer erneute Generalstreik, zu dem 10  Gewerkschaftsverbände in Indien für den 8. und 9. Januar 2019 aufgerufen haben, hat am ersten weiterlesen »

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Der millionenstarke „Wall der Frauen“ geleitet zwei Frauen in einen wichtigen Hindu-Tempel: Die indische Regierung mobilisiert ihren faschistischen Mob und macht Front gegen den Obersten Gerichtshof
Der "Wall der Frauen" im indischen Kerala: Millionenfach gegen die Hindufanatiker im Januar 2019Im indischen Bundesstaat Kerala folgten gestern 5 Millionen Frauen dem Aufruf der linken Regierung des Bundesstaats und bildeten einen „womens wall“. Auslöser war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die es Frauen erlaubte, alle Tempel zu betreten, wogegen die hindunationalistische Regierung der Bharatiya Janata Partei (BJP) Widerspruch einlegt. Die Aufhebung des Verbots für Frauen zwischen zehn und 50 Jahren, den Sabarimala-Tempel zu betreten, geschah schon im vergangenen Herbst. Doch kurz nach Neujahr gelang es erstmals zwei Frauen diesen Tempel zu betreten, bisher wurden sie immer wieder von Anhängern der Bharatiya Janata Party (BJP) und konservativen Hindus daran gehindert. In Folge des Besuchs gingen Nationalisten in ganz Kerala auf die Straße und forderten ein Besuchsverbot für Frauen im Sabarimala-Tempel, sowie die Aufhebung des polizeilichen Schutzes für die Frauen. Als Reaktion darauf rief die von Kommunistischen Partei geführte Regierung gemeinsam mit feministischen Aktivistinnen zu einem „Frauen Wall“ auf, der durch den ganzen Bundesstaat führte. Insgesamt beteiligten sich an diesem mehr etwa 5. Millionen Frauen, die eine 620 km lange Kette bildeten. Ihnen gegenüber standen zehntausende Männer, die sich mit ihrem Anliegen solidarisierten…“ – aus dem Beitrag „5 Millionen Frauen bilden eine Mauer gegen Diskriminierung“ von Julius Jamal am 03. Januar 2019 bei der Freiheitsliebe zu den aktuellen Auseinandersetungen. Siehe zu den Konflikten um den Tempelbesuch und der Rolle der indischen Zentralregierung dabei fünf weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Der "Wall der Frauen" im indischen Kerala: Millionenfach gegen die Hindufanatiker im Januar 2019Im indischen Bundesstaat Kerala folgten gestern 5 Millionen Frauen dem Aufruf der linken Regierung des Bundesstaats und bildeten einen „womens wall“. Auslöser war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die weiterlesen »

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Die Toten bei den Protesten gegen die Vedanta-Kupferhütte in Südostindien: Sie sind Opfer eines polizeilichen Mordkomplotts
Die indische Polizei gegen Demonstranten gegen eine Kupferschmelze - kurz bevor geschossen wird am 22.5.2018 - elf ToteWas bereits in einem Vorabbericht andeutungsweise hervor gehobenworden war ist nun, im Dezember 2018, also über ein halbes Jahr nach den Protesten gegen die Kupferhütte im Bundesstaat Tamil Nadu, von den forensischen Experten der Regierung bestätigt worden. 12 der 13 Todesopfer der polizeilichen Scharfschützen wurden durch gezielte Schüsse in Kopf und Brust getötet, einige davon in den Rücken geschossen. Was nicht nur den polizeilichen Bestimmungen in Indien widerspricht – scharfe Munition ist durchaus erlaubt, nicht aber gezielte Todesschüsse, – sondern auch den polizeilichen Begründungen, die Schüsse seien nötig gewesen aufgrund der Aggressivität der Demonstration. In der Meldung „Exclusive: India anti-Vedanta protesters killed by shots to head, chest; half from behind-autopsies“ von Sudarshan Varadhan am 22. Dezember 2018 bei Reuters wird das Ergebnis dieser öffentlichen Präsentation dann auch der Tatsache gegenüber gestellt, dass bisher keinerlei disziplinarische Maßnahmen gegen die Schützen und ihre Befehlsgeber ergriffen worden seien – und den ständigen Beteurungen der Notwendigkeit dieses Einsatzes. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte über die Proteste gegen die Vedanta-Kupferhütte weiterlesen »
Die indische Polizei gegen Demonstranten gegen eine Kupferschmelze - kurz bevor geschossen wird am 22.5.2018 - elf ToteWas bereits in einem Vorabbericht andeutungsweise hervorgehoben worden war ist nun, im Dezember 2018, also über ein halbes Jahr nach den Protesten gegen die Kupferhütte weiterlesen »

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Die indische Rechtsregierung und die Verhaftungen von AktivistInnen im Juni und August 2018: Das ist exemplarisches Vorgehen gegen soziale Proteste
#MeToo urban naxalBima Koregaon – der Ort im Bundesstaat Maharashtra, an dem zu Jahresbeginn 2018 die heftige Konfrontation zwischen den Anhängern der Regierungspartei BJP (vor allem in Form der örtlichen RSS-Sturmtruppen) und protestierenden Minderheiten-Gruppierungen stattfand – soll zu einer Plattform zur Verschärfung der Repression in ganz Indien werden. Die landesweit mit diesen Vorfällen begründete Festnahme sozialer Aktivisten im Juni und August 2018 sind Bestandteil einer regelrechten Kampagne. Die Regierung verfolgt mit dieser Kampagne drei Ziele: Soziale Bewegungen sollen öffentlich diffamiert werden als „Produkt des Maoismus“ (im Sprachgebrauch des indischen Bürgertums immer gleichbedeutend mit Terrorismus), die Gewalt der eigenen safrangekleideten Schlägertruppen gerechtfertigt und angefeuert werden – durch völlig Straflosigkeit und jene, die sich aktiv an sozialen Protesten beteiligen, sollen verfolgt werden. So wurde es in dem Artikel „Bhima Koregaon Has Become a Pretext to Arrest Innocent Workers“ von Akhil Vasudevan am 04. Oktober 2018 in The Wire unterstrichen und als Vorwand zur Rechtfertigung der Repression gegen Streiks und Proteste kritisiert. Wie sehr dies zutrifft, hat sich bereits in den wenigen Tagen seit Veröffentlichung dieses Beitrags gezeigt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
#MeToo urban naxalBima Koregaon – der Ort im Bundesstaat Maharashtra, an dem zu Jahresbeginn 2018 die heftige Konfrontation zwischen den Anhängern der Regierungspartei BJP (vor allem in Form der örtlichen RSS-Sturmtruppen) und protestierenden Minderheiten-Gruppierungen stattfand – soll zu einer Plattform zur Verschärfung weiterlesen »

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Der Oberste Gerichtshof Indiens verlängert den Hausarrest von fünf AktivistInnen erneut – während die Regierungspartei ihre Hetzkampagne verstärkt
#MeToo urban naxalWie umstritten die Situation – nicht nur im Gericht – in Indien in Bezug auf die Inhaftierung der fünf sozialen AktivistInnen im August 2018 ist, wurde schon daran deutlich, dass es über eine Woche dauerte, bis die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (mit 2 zu 1 Stimme) öffentlich verkündet wurde: Der Hausarrest für die fünf Betroffenen wurde um weitere 4 Wochen verlängert, die Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission anstatt der Polizeiuntersuchung abgelehnt. So war es am 19. September 2018 verfügt worden, so wurde es am 27. September verkündet. Die fünf unter Hausarrest gestellten AktivistInnen – die ja „nur“ die letzten Opfer einer ganzen Reihe solcher willkürlichen Repressionsmaßnahmen im Verlauf des Jahres 2018 sind – werden von den Behörden des Bundesstaates Maharasthra landesweit verfolgt – wegen einer angeblichen Beteiligung an Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierungspartei BJP (beziehungsweise ihrer Massenorganisation RSS) und gegen ihre Diskriminierung protestierenden Dalits zur Jahreswende in Pune im selben Bundesstaat. Die Anhänger der Hindutvapolitik der Regierung Modi haben das Urteil des Obersten Gerichts zum Anlass genommen, ihre Schmutzkampagne gegen die Betroffenen – und gegen alle, die sich Modis reaktionärem Neoliberalismus entgegenstellen – weiter zu verstärken. Die „urbanen Naxaliten“, die in dieser Repressionskampagne gezeichnet werden, erinnern nicht nur entfernt an die überall tätigen Terroristen, die etwa Erdogan in der Türkei bei jeder Kritik an ihm am Werk sieht. Zum Urteil des Gerichts und zur aktuellen Entwicklung in Indien siehe eine erste Zusammenfassung einer uns bekannten Korrespondentin (wir danken!) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Thema weiterlesen »
#MeToo urban naxalWie umstritten die Situation – nicht nur im Gericht – in Indien in Bezug auf die Inhaftierung der fünf sozialen AktivistInnen im August 2018 ist, wurde schon daran deutlich, dass es über eine Woche dauerte, bis die Entscheidung des Obersten weiterlesen »

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[19. September 2018] Das Oberste Gericht Indiens entscheidet heute über die Opfer der Verfolgungswelle der Rechtsregierung – LabourNet Germany stellt eine betroffene Aktivistin vor
5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommen„Sollte das Supreme Court dem Antrag aus (dem Bundesstaat) Maharashtra, die Beschuldigten in Haft zu überführen, stattgeben, bleiben der dortigen Ermittlungsbehörde 180 Tage Zeit, Anklage zu erheben. Innerhalb dieser Frist bleiben Beschuldigte i.d.R. in Haft. Wird innerhalb dieser Frist Anklage erhoben, droht den Beschuldigten erst recht eine lange Zeit in Haft. In UAPA-Verfahren bleiben die Beschuldigten normalerweise während des gesamten Verfahrens in Haft, da Entlassungen gegen Kaution i.d.R. abgelehnt werden – Hintergrund ist, dass die Beweislast umgekehrt ist, d.h. dass die Beschuldigten ihre Unschuld beweisen müssen. Die Verfahren laufen oft über mehrere Jahre.  Hinzu kommt, dass dann zeitnah mit weiterer Repression im Umfeld der jetzt bereits Beschuldigten zu rechnen wäre. Die Polizei hatte auf einer Pressekonferenz am 31. August konkrete Namen genannt“ – so eine Korrespondentinnen-Email vom 18. September 2018 an LabourNet Germany. Die Entscheidung des Gerichts, ursprünglich bereits für Montag, 17. September terminiert, wurde nochmals um diese zwei Tage verschoben, was die Anspannung der Betroffenen und ihres „Umfeldes“ sicher nicht erleichtert hat. Der Vorwurf des „urbanen Naxalitentums“ ist – unter den Bedingungen zahlreicher bestehender Sondergesetze – eine massive Bedrohung nicht nur der aktuell von der Verfolgung im August 2018 Betroffenen, sondern auch aller sozialer AktivistInnen im Lande. Mit dem ausführlichen Gespräch „SOLIDARITÄT BEWEGT VIELES!“  mit Sudha Bharadwaj (über den von der Basisgewerkschaft PCSS 2016 erkämpften Vergleich mit LafargeHolcim und mögliche weitere Arbeitskämpfe), das im Oktober 2017 stattfand, stellen wir eine der fünf AktivistInnen vor, die von den letzten Festnahmen betroffen sind, die die Polizei von Pune (eben im Bundesstaat Maharashtra) im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zur Jahreswende 2018 dann vor einigen Wochen landesweit vornahm. Das Gespräch macht sehr deutlich, welche Aktivitäten Sudha Bharadwaj unternahm – und was für die indische Rechtsregierung und ihre Parteigänger Terrorismus sein soll. In diesem Beitrag sind auch die Solidaritätserklärung des Gewerkschaftsbundes NTUI enthalten, sowie die Erklärung der internationalen Föderation IndustriAll mit Sudha Bharadwaj (vom 29. August 2018). Siehe dazu auch die Dokumentation „The Missing Terror Plot: Bhima Koregaon and the Politics of UAPA“ über eben jene Vorfälle in der Region Pune und die Anwendung des UAPA Sondergesetzes vom der Peoples Union for Democratic Rights (PUDR) in der sowohl die Nichtigkeit der Vorwürfe bewiesen wird, als auch die Abschaffung des Sondergesetzes gefordert – und damit auch die Freilassung aller, die unter diesem Gesetz inhaftiert sind, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema weiterlesen »
5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommen„Sollte das Supreme Court dem Antrag aus (dem Bundesstaat) Maharashtra, die Beschuldigten in Haft zu überführen, stattgeben, bleiben der dortigen Ermittlungsbehörde 180 Tage Zeit, Anklage zu erheben. Innerhalb dieser Frist bleiben Beschuldigte i.d.R. in Haft. weiterlesen »

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Europa-Abgeordnete schließen sich dem Protest gegen die Verhaftungswelle der indischen Regierung an
#MeToo urban naxalNeun Abgeordnete des europäischen Parlaments haben in einem Offenen Brief an Federica MOGHERINI, Außenpolitische Verantwortliche der EU, die Forderung aufgestellt, alle Abkommen der EU mit der indischen Regierung auszusetzen, bis diese endlich die festgenommenen AktivistInnen freilässt – sowohl die in den beiden aktuellen Verhaftungswellen vom Juni und August 2018, als auch seit langem inhaftierte, wie Professor G.N. Saibaba, dem ebenfalls „Terrorismus“-Kontakte vorgeworfen werden – und die Verfolgung von Minderheiten im ganzen Land einstellt. In dem Beitrag „Members of the European Parliament Demand The Release of Arrested Activists in India“ am 15. September 2018 bei Countercurrents wird dieser Brief dokumentiert, in dem unter anderem auch der Sprecher von Amnesty International in Indien zitiert wird mit der Forderung nach sofortiger Freilassung der inhaftierten AktivistInnen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Repressionswelle in Indien und den wachsenden Widerstand dagegen weiterlesen »
#MeToo urban naxalNeun Abgeordnete des europäischen Parlaments haben in einem Offenen Brief an Federica MOGHERINI, Außenpolitische Verantwortliche der EU, die Forderung aufgestellt, alle Abkommen der EU mit der indischen Regierung auszusetzen, bis diese endlich die festgenommenen AktivistInnen freilässt – sowohl die in weiterlesen »

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Inmitten der rechtsradikalen Mobilisierungswelle der indischen Regierungspartei: Die Armee meldet sich zu Wort. Für das Recht auf Mord
5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenDie Razzien im Juni und August mit anschließenden Verhaftungen dienten dazu, die offene Kritik am indischen Faschismus zum Schweigen zu bringen. Sie laufen auf Schauprozesse hinaus. An den zehn Beschuldigten sollen Exempel statuiert werden. Letztlich will das Regime Narendra Modis den Widerstandswillen der Bevölkerung gegen die extreme Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung durch den indischen Kapitalismus brechen. Was die Indische Volkspartei betreibt, ist nichts anderes als faschistischer Terror. In diesem Zusammenhang muss auch das sogenannte „Gesetz zur Prävention von ungesetzlichen Tätigkeiten“ (UAPA) betrachtet werden: Es ist ein Gesetz, ähnlich dem bayrischen Polizeigesetz, das auf bloßen und willkürlichen Verdacht hin die Inhaftierung Unschuldiger erlaubt. Es wird als Anti-Terror-Gesetz bezeichnet, ist aber in Wirklichkeit ein Polizeistaatsgesetz, das bereits massenhaft Unschuldige betroffen hat. Dieses Gesetz dient dem Umbau der indischen Gesellschaft in einen völkischen Polizeistaat. Diese Situation begreifen auch immer mehr Kritiker der indischen Regierung. 2019 sollen die nächsten Wahlen erfolgen. Einige sehen die Wahlen als „letzte Chance für die indische Demokratie“.   Denn Modi will mit Hilfe der neuen, legalen Mittel der Regierung nicht nur die bewaffneten Naxaliten, sondern jegliche Kritik auslöschen. Die Verleumdung der zehn Inhaftierten als „städtische Naxaliten“ dient dazu, auch empörte Intellektuelle verstummen zu lassen. Modi hat die Zeit auf seiner Seite. Die Unterdrückten Indiens müssen den Kampf gegen den Faschismus verstärken und die Anwälte, KünstlerInnen und AktivistInnen verteidigen, die sich auf ihre Seite gestellt haben. Zugleich stehen sie vor der Herausforderung, die gegenwärtige Sackgasse der bewaffneten Kämpfe in den ärmsten Regionen Indiens zu verlassen und den Weg eines umfassenden politischen Widerstands auch in den Städten zu gehen…“ – aus dem Kommentar „Faschistische Schauprozesse in Indien“ von Pa Shan am 12. September 2018 bei Perspektive Online, worin auch nochmals kurz die Geschichte und der Charakter der regierenden BJP skizziert werden. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Indien auch einen Beitrag über den Vorstoß der Armee gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes zu den Armeemorden in Manipur  (wenn die Banden der Regierungspartei Mord und Totschlag begehen dürfen…) – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Repressionswelle und Widerstand weiterlesen »
5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenDie Razzien im Juni und August mit anschließenden Verhaftungen dienten dazu, die offene Kritik am indischen Faschismus zum Schweigen zu bringen. Sie laufen auf Schauprozesse hinaus. An den zehn Beschuldigten sollen Exempel statuiert werden. Letztlich weiterlesen »

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Neue Proteste gegen die Verhaftungswelle in Indien
me-too-urban-naxalIm Zuge einer landesweiten Polizeiaktion wurden in Indien am 28. August die fünf Aktivist*innen Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao festgenommen und die Wohnungen zahlreicher weiterer durchsucht. Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf weitere Aktivist_innen verhaftet worden. Sie alle werden beschuldigt, urbane Naxalit_innen zu sein – sprich, aktive Mitglieder der maoistischen Guerilla-Bewegung, die in Indien einen bewaffneten Kampf führt. Entsprechend wird das drakonische Anti-Terror-Gesetz (UAPA) herangezogen. Die absurden Vorwürfe gegen sie lauten, dass sie in die Anzettelung von gewaltsamen Ausschreitungen im Januar dieses Jahres bei der Metropole Pune (Bhima Koregaon-Riots) verstrickt seien und einen Anschlag auf hochrangige Regierungsverter*innen geplant hätten. Tatsächlich geht es darum, lautstarke, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Beschuldigten sind allesamt gestandene Aktivist_innen. Sie hatten für und mit Arbeiter_innen, Dalits, Adivasis (indigene Communities) u.a. marginalisierten Communities gearbeitet und immer wieder repressive Aktionen und Menschenrechtsverstöße angeprangert. Eine der Beschuldigten vom 28. August ist die Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj. Das folgende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh…“ – aus dem Begleittext zum Video (mit deutschen Untertiteln) „Keine Fake Anschuldigungen mehr!“ seit dem 10. September 2018 bei labournet.tv über Solidaritätsaktionen gegen die Verhaftungswelle in Indien. Zu den Protesten gegen die Verhaftungswelle in Indien – und ihren Ursachen – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Überblick dazu weiterlesen »
me-too-urban-naxalIm Zuge einer landesweiten Polizeiaktion wurden in Indien am 28. August die fünf Aktivist*innen Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao festgenommen und die Wohnungen zahlreicher weiterer durchsucht. Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf weitere weiterlesen »

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