Das „Coming out“ der tschechischen Oligarchie in die öffentliche Politik

Neoliberale Nationalisten und globale Liberale – so kennzeichnen die Autoren des Beitrags „Czechia 30 Years on: The Coming-Out of the Oligarchy“ von Ondrej Slacalek und Daniel Sitera am 08. April 2020 bei LeftEast die beiden wesentlichen Strömungen des Bürgertums in Tschechien in den 30 Jahren seitdem die so genannte samtene Revolution die realsozialistische CSSR zum Ende brachte – repräsentiert von Personen wie Vaclav Havel und Vaclav Klaus, samt ihrer jeweiligen Parteienkonstellation – und auch in Tschechien ohne Konkurrenz eines irgendwie entfernt mehrheitsfähigen linken Alternativprojekts. Man bekämpfte sich und verbündete sich – und den Rest kauft man ein, so ungefähr ließe sich das auf und ab dieser 30 Jahre grob zusammenfassen. Mit dem Ergebnis, dass trotz eines – für die Autoren vor allem ausländischen Kapital und seinen tschechischen Partner zugute kommenden „allgemeinen Aufschwungs“ große Unzufriedenheit herrscht. Obwohl der heutige Premier Babis, als er 2011 seine ANO-Bewegung gründete – als Alternative zu den „beiden festgefahrenen Blöcken“ – bereits angekündigt hatte zu tun, was er auch tat: Den Staat führen wie ein Privatunternehmen. Dieser Schritt aber habe dazu geführt, wird in dem Beitrag argumentiert, dass die tschechischen Oligarchen, die die ganzen Jahre innerhalb der beiden Blöcke agiert hatten, insgesamt gesellschaftlich „sichtbarer“ wurden.