Massive Demo der Beschäftigten des öffentlichen Sektors am 15.10.2022 in Madrid für menschenwürdige Löhne und Renten, gegen den Tarifvertrag der CCOO und UGT

„Die anarchosyndikalistische Organisation CGT ruft gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen zu einer Großdemonstration in der spanischen Hauptstadt angesichts des Kaufkraftverlustes auf. Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) hat bereits in einem Kommuniqué erklärt, dass es viele Gründe gibt, für die Verteidigung von Renten und angemessenen Löhnen für die Arbeiterklasse auf die Straße zu gehen. Die Gründe dafür sind nach Ansicht der rot-schwarzen Organisation vielfältig und gerechtfertigt, da es für die Arbeiterklasse immer schwieriger wird, mit den Gehältern und Renten, die sie erhalten, ein menschenwürdiges Leben zu führen, obwohl sie seit vielen Jahren in die gemeinsamen Kassen des Staates eingezahlt haben…“ Span. Aufruf vom 11.10.2022 der CGT , siehe Berichte und Hintergründe:

• Siehe Berichte und Videos bei der CGT auf Twitter und #15OctubreTodxsAMadrid oder #Pensiones15o
• Die Beschäftigten des öffentlichen Sektors werden weiter an Kaufkraft verlieren, und zwar jetzt in beschleunigtem Tempo.
  „Stellungnahme der Federación Estatal de Trabajadores de las Administraciones Públicas (FETAP) und der Federación de Enseñanza de la CGT zu der vom Finanzministerium, der CCOO und der UGT angekündigten Vereinbarung über die Revision der Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Sektors.
  AN ALLE BESCHÄFTIGTEN DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS, AN DIE ARBEITERKLASSE INSGESAMT UND AN DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IM ALLGEMEINEN,
  In Anbetracht der in den letzten Tagen bekannt gegebenen Einigung über die Revision der Gehälter im öffentlichen Dienst, die in das Allgemeine Haushaltsgesetz (LPGE) 2023 aufgenommen werden soll und die am 3. Oktober vom Allgemeinen Verhandlungstisch des öffentlichen Dienstes genehmigt wurde, erklären wir von unseren Verbänden Folgendes:
  Der Einkommenspakt, den die fortschrittlichste Regierung der Geschichte und die ihr ergebene Gewerkschaftsbürokratie dem öffentlichen Sektor angeboten haben, ist eine Vereinbarung über Lohnerhöhungen, die keinen Zweifel daran lässt, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weiterhin an Kaufkraft verlieren werden, jetzt aber in einem beschleunigten Tempo. Diese Vereinbarung, deren tatsächlicher Wortlaut von keiner der beteiligten Parteien veröffentlicht wurde, ist nicht nur eindeutig unzureichend in Bezug auf die Lohnerhöhung, die sie für den Zeitraum 2022-2024 vorsieht, sondern auch undurchsichtig und undurchschaubar in Bezug auf die Details, die sie angeblich enthält, sowie in Bezug auf den Prozess ihrer Aushandlung und die Kompromisse, die bei ihrer Aushandlung eingegangen wurden. Die Vereinbarung wurde hinter den Kulissen, in Sitzungen und an parallelen Tischen mit den Mehrheitsgewerkschaften (insbesondere UGT, CCOO und CSIF) und außerhalb der institutionellen Kanäle getroffen, die gesetzlich für Tarifverhandlungen in diesem Sektor vorgesehen sind, wie eine der im MGN des öffentlichen Dienstes vertretenen Gewerkschaften, nämlich die Confederación Intersindical Galega (CIG), öffentlich anprangerte. Darüber hinaus handelt es sich um ein Abkommen, in dem eine Vielzahl von Fragen ungelöst bleibt, die später an neuen Verhandlungstischen und bei neuen Treffen verhandelt werden, bei denen die Rhetorik des Paktes angesichts seiner unzureichenden Zahlen verkauft werden soll. Denn die Zahlen sind nach allem, was man hört, verheerend. Während der für 2022 prognostizierte VPI-Anstieg bei fast 10 % liegt, bietet das Finanzministerium einen angeblichen kumulierten Anstieg von 9,5 % über drei Jahre an (was ebenfalls nicht stimmt). Schauen wir mal:
  • Für 2022: Eine konsolidierte Erhöhung von 1,5 %, zusätzlich zu den 2 %, die bereits im Staatshaushalt 2022 enthalten sind (und somit bereits vor dieser neuen Vereinbarung galten).
  • Für 2023: Feste Erhöhung von 2,5 % plus zwei variable Erhöhungen von je 0,5 %. Die erste hängt davon ab, dass der Verbraucherpreisindex in den Jahren 2022 und 2023 über 6 % liegt. Die zweite hängt davon ab, dass das nominale BIP im Jahr 2023 5,9 % erreicht (was angesichts der jüngsten Prognose der spanischen Zentralbank von 1,4 % sehr unwahrscheinlich ist).
  • Für 2024: Feste Erhöhung um 2 % plus 0,5 % unter der Voraussetzung, dass der harmonisierte VPI in den Jahren 2022, 2023 und 2024 über 8 % liegt. (…)
    Schließlich rufen wir von unseren Branchenverbänden der öffentlichen Verwaltung und des Bildungswesens zu einer massiven Beteiligung an der Demonstration auf, zu der die CGT auf konföderaler Ebene für den 15. Oktober in Madrid unter dem Motto FÜR DIE ERHÖHUNG DER RENTEN UND LÖHNE MIT DEM REALEN VPI aufgerufen hat.“ Maschinenübersetzung der span. Erklärung vom 6.10.2022 bei der CGT 
  • Siehe auch die spanische Unterstützungserklärung durch Solidaires am 13.10.22 bei laboursolidarity.org