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Spanien will Lebensmittelverschwendung gesetzlich verbieten
EU: Stop Food Waste„Vermeidbare Vergeudung von Essen könnte fortan in Spanien sehr teuer werden. Verbraucher sind ausgenommen, aber Unternehmen will die spanische Regierung zur Kasse bitten, wenn diese Lebensmittel verschwenden. Die linksgerichtete Regierung in Spanien hat auf einer Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf gebilligt, der Bußgelder zwischen 2000 und 60.000 Euro für alle Unternehmen der Produktions- und Vertriebskette vorsieht, die vermeidbare Lebensmittelabfälle produzieren. Das Gesetz soll in den nächsten Tagen dem Parlament in Madrid vorgelegt werden und nach Vorstellung der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez Anfang 2023 in Kraft treten. (…) Nach dem Gesetz sollen Restaurants und Kneipen den Gästen kostenlose »Doggy Bags« anbieten, damit diese nicht verzehrte Speisen mit nach Hause nehmen können. Größere Unternehmen der Lebensmittelbranche sollen Pläne entwickeln, um die Verschwendung zu reduzieren. Supermärkte werden aufgefordert, die Preise zu senken, wenn das Verfallsdatum näher rückt. Auch sollen die Lebensmittelspenden an Tafeln und anderen Hilfsgruppen besser organisiert werden.“ Meldung vom 7. Juni 2022 beim Spiegel online weiterlesen »

EU: Stop Food Waste

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Gesetzentwurf in Spanien: Keine Arbeit bei Regelschmerzen (‚Menstruationsurlaub‘)
Lohnungleichheit bei Männern und FrauenWenn sie unter starken Regelschmerzen leiden, sollen Frauen in Spanien künftig von der Arbeit freigestellt werden können Ausgerechnet zwei Spitzenpolitikerinnen stritten teils heftig über den Gesetzentwurf. (…) Die Wirtschaftsministerin spricht im Zusammenhang mit der Monatsblutung von Stigmatisierung und will nicht, dass Frauen sich deshalb unkompliziert krank melden können. Für Arbeitsministerin Yolanda Diaz von Unidas Podemos, dem Juniorpartner in der Koalition, ein Unding. Sie sagte, die Situation sei genau umgekehrt: „Stigmatisierung ist es, wenn man nicht versteht, dass Frauen und Männer unterschiedlich sind und die Arbeitswelt kein Neutrum.“ (…) Die Regelung solle aber nur für den Fall starker Schmerzen gelten. Betroffene müssen eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. (…) Fast ins Vergessen geraten ist vor dem Hintergrund der Stigmatisierungsdebatte, dass das geplante Gesetzespaket auch Schwangerschaftsabbrüche neu regeln soll. Demnach sollen Jugendliche ab 16 in Zukunft wieder ohne Zustimmung der Eltern abtreiben dürfen…“ Beitrag von Reinhard Spiegelhauer vom 17.05.2022 bei tagesschau.de, siehe auch einen Kommentar weiterlesen »

Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

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Die neue spanische Regierung entschärft das Arbeitsgesetz an einem besonders üblen Punkt. Sonst eher nichts…

Dossier

Die zetrale Forderung an die neue spanische Regierung im Februar 2020„… Eigentlich hatten die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) in den verschiedenen Wahlkämpfen der vergangenen Jahre immer wieder versprochen, die „extrem aggressive Arbeitsmarktreform“ der rechtskonservativen Vorgänger aus dem Jahr 2012 zu streichen, gegen die die Gewerkschaften sogar mit Generalstreiks Sturm gelaufen sind. Der Koalitionspartner, die Linkskoalition „Unidas Podemos“ (Gemeinsam können wir es/UP), hatte stets sogar gefordert, die PSOE-Arbeitsmarktreform zu streichen, mit der schon zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise der Kündigungsschutz und andere Rechte massiv beschnitten wurden, wogegen es auch zu Generalstreiks kam. Vom Schleifen der PSOE-Reform spricht in dieser Regierungskoalition nun aber niemand mehr. Statt die extreme Reform der Vorgänger zu streichen, doktert die neue Regierung nun sehr zaghaft an Teilbereichen herum. Statt die „schädlichsten“ Auswirkungen zu beseitigen, wurde am Dienstag nur ein Artikel gestrichen. Per Dekret wurde der völlig absurde Artikel 52 d) geschleift. (…) Der 52 d) hatte für Furore gesorgt, da er es bis heute ermöglichte, Beschäftigte zu kündigen, die innerhalb von zwei aufeinander folgenden Monaten an acht Tagen vom Arzt krankgeschrieben wurden...“ – aus dem Beitrag „Spanien: Zaghafter Eingriff in Arbeitsmarktreform, Google- und Börsensteuer“ von Ralf Streck am 20. Februar 2020 bei telepolis, in dem auch noch deutlich wird, dass auch die anderen groß angekündigten Reformen eher ausgesprochen bescheiden ausfallen… Siehe dazu Reaktionen auf die „Gegenreform“  (#DerogacionReal de la #ReformaLaboral). Neu: Arbeitsmarktreform: Spanische Regierung am Abgrund. Abstimmungsfehler verhindert Absturz der Reform; Sozialdemokraten brechen mit linken Unterstützern und vollziehen einen Rechtsschwenk weiterlesen »

Dossier zur Arbeitsmarktreform/Reforma Laboral in Spanien

Die zetrale Forderung an die neue spanische Regierung im Februar 2020

Arbeitsmarktreform: Spanische Regierung am Abgrund. Abstimmungsfehler verhindert Absturz der Reform; Sozialdemokraten brechen mit linken Unterstützern und vollziehen einen Rechtsschwenk
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[Spanien] Was bleibt von der großen Empörung?
15M in Spanien„… Vor zehn Jahren artikulierte sich am 15. Mai 2011 die Empörten-Bewegung in Spanien erstmals deutlich sichtbar, als zahllose „Indignados“ in mehr als 50 Städten gemeinsam auf die Straße gingen. Tausende Empörte waren einem Aufruf gefolgt, um angesichts einer „Zweiparteiendiktatur“, einer „PPSOE“ (Akronym-Mix aus Volkspartei PP und Sozialdemokarten PSOE) und eine „wahre Demokratie jetzt“ zu fordern. (…) Doch schon vier Jahre später fiel die Bilanz ernüchternd aus. Madrid fiel vor zwei Jahren wieder an die rechte PP zurück, der linke Spaltpilz wucherte. Podemos war zur Kampfkandidatur gegen die einstigen Verbündeten angetreten und kam nicht in den Stadtrat. Más Madrid wurde zwar erneut stärkste Kraft, aber die Stimmen und die Sitze, die wegen dem Podemos-Fehler fehlten, kosteten Carmena das Amt. (…) Besonders enttäuscht ist man bei der PAH und bei den bis heute starken Initiativen gegen Zwangsräumungen, da gerade eine Colau-Regierung in Barcelona viele Familien in der Coronavirus-Pandemie nun im Regen stehen lässt. (…) Zwangsräumungen wurden auch in der Pandemie nie eingestellt, obwohl die „progressive Regierung“ offiziell ein Moratorium verkündet hatte. (…) Die Obdachlosigkeit hat auch in Barcelona wieder massiv zugenommen. (…) Trotz allem hat die Bewegung ihre Spuren in einem Land hinterlassen, das noch immer tief in der dunklen Geschichte des Franquismus verankert ist und wieder den Rückwärtsgang eingelegt hat. Das Zweiparteiensystem wurde aufgebrochen, allerdings hat es Podemos nicht verstanden, dies in einer Regierungsbeteiligung in reale Verbesserungen für die breite Bevölkerung umzumünzen…“ Beitrag von Ralf Streck vom 16. Mai 2021 bei Telepolis weiterlesen »

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Spanische Menschenrechtsaktivistin fürchtet um ihr Leben: Die in Marokko lebende Spanierin Helena Maleno wurde gewaltsam nach Spanien deportiert
#JusticiaParaHelenaMaleno„Ich heiße Helena Maleno, ich bin Menschenrechtsverteidigerin und ich möchte anklagen, dass mein Leben und das meiner Familie in Gefahr ist“, erklärt die Expertin für Migration per Twitter. In einem gleichzeitig veröffentlichten Video klärt die Spanierin und Gründerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Caminando Fronteras/Walking Borders darüber auf, dass sie schon am 23. Januar ohne Angabe von Gründen gewaltsam aus Marokko nach Spanien deportiert wurde, wo sie zuvor fast 20 Jahre gelebt hat und wo ihre Kinder aufgewachsen sind. Sie ist erst jetzt mit den Vorfällen an die Öffentlichkeit getreten, weil sie zuvor ihre 14-jährige Tochter, die in Marokko verblieben war, in Sicherheit bringen wollte. (…) Die Menschenrechtsaktivistin informiert auch über Flüchtlingsboote, die sich auf dem offenen Meer befinden. Das brachte ihr Ermittlungen unter anderem wegen „Menschenhandel“ und „Förderung illegaler Einwanderung“ ein. Dahinter standen Vorwürfe, die in Spanien schon 2012 von der Nationalpolizei erhoben wurden. (…) Deshalb habe die spanische Staatsanwaltschaft das Verfahren auch wegen „fehlender Indizien“ verworfen. Danach wurde der UCRIF-Bericht aber nach Marokko weitergereicht, wo es tatsächlich zu einem Ermittlungsverfahren kam, in dem Maleno auch vernommen wurde. Doch auch die marokkanische Justiz konnte keine Hinweise auf Straftaten finden. Das Verfahren wurde 2019 deshalb auch in Marokko eingestellt. Offenbar wurde darüber jedoch, dass sie abgehört wurde. Als „Beweise“ wurden zum Beispiel Anrufe an die spanische Seenotrettung angeführt. Seit der Einstellung der Ermittlungen sei sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher. Die Menschenrechtsaktivistin berichtet von insgesamt 37 Angriffen in nur einem Jahr…“ Beitrag von Ralf Streck vom 15. April 2021 bei Telepolis, siehe die Kampagne für sie weiterlesen »

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Die ungebrochenen Proteste für die Freiheit Pablo Hasels bringen Spaniens „links-monarchistische“ Regierung in die Krise
Soliplakat mit Hasel - CNTThousands of people demonstrated across Catalunya in solidarity with imprisoned rapper Pablo Hasél―demanding abolition of the mossos police force―with many acts against police, banks, stores and hotels. At least 13 protesters were arrested“ am 27. Februar 2021 im Twitter-Kanal von The 1&1  ist eine kommentierte Fotosammlung und einer der zahlreichen Berichte über die neuerlichen Proteste quer durchs Land am letzten Februar-Wochenende, als sich erneut, vor allem, aber nicht nur in Katalonien, Zehntausende zumeist junger Menschen zum Protest versammelten. Die mindestens 13 Festnahmen an diesem Wochenende führten wiederum keineswegs dazu, die Proteste einzustellen, im Gegenteil wurde der Forderungskatalog darum erweitert, die Auflösung der katalonischen Polizei zu fordern. Siehe dazu auch einen Beitrag über die aktuelle Regierungskrise durch die Massenproteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten gegen die Verurteilung Hasels. weiterlesen »

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Den König „beleidigen“, Solidarität demonstrieren: Muss in Spaniens (sehr) begrenzter Demokratie unbedingt verfolgt werden. Da bleiben dann halt für faschistische Brandstiftung im Lager von Erntehelferinnen keine Personalreserven übrig…
Soliplakat mit Hasel - CNTWomit soll man in diesem politischen Durcheinander beginnen? Damit, dass die Polizei eine Universität in Katalonien, sagen wir mal „am Rande des Gesetzes“ stürmt, um den Missetäter festzunehmen? Der hat ja den König beleidigt. Obwohl er nur gesagt hat, was viele andere vor ihm gesagt haben, dass die Bourbonen eigentlich kein so ganz einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis haben, was der vorherige König beispielsweise durch seine Steuerflucht ja nochmals unterstrichen hatte. Egal, das darf nicht sein – was hingegen beispielsweise sein darf, das sind Dutzende ehemaliger hoher Offiziere, die faschistische Mordaufrufe unterzeichnen und öffentlich verbreiten, kein Problem, die faschistische Tradition in Francos Sinne ist ja eben durch die Monarchie, die Franco dem Land verordnet hatte, gesichert. Oder, vielleicht sollte man ganz einfach damit beginnen: Der Richter, der Pablo Hasel verurteilt hat. Ist im seligen Jahre 1978 in die faschistische Partei eingetreten. Hätte ja nicht gerade bei Eurokommunisten oder Sozialdemokraten sein müssen, es hätte ja auch noch Konservative gegeben, aber Nein, der Mann wollte unbedingt in die Nazipartei und da ist er auch hin, denn unter Strafe stand das im Franco-Nachfolgestaat noch nie. Oder soll man mit dem berüchtigten Maulkorb-Gesetz anfangen? Hunderte von Verurteilungen seit 2012 – aber keine einzige wegen „Viva Franco!“-Schreien, das ist wohlgemerkt erlaubt. Also den muss man festnehmen, der all das kritisiert – und wer Solidarität mit ihm organisiert, muss verfolgt werden – und selbst wer nur sagt, man müsse Solidarität organisieren, auch. Da bleibt für feige faschistische Brandstifter, die ein Zeltlager von Erntehelferinnen in Andalusien anzünden, halt kein Personal mehr übrig, was der Sprecher der andalusischen LandarbeiterInnen-Gewerkschaft SAT mit den Worten kommentiert „wer uns ständig unsere Rechte raubt, soll endlich aufhören, von Gewalt zu reden“… Siehe zur aktuellen Entwicklung und den politischen Grundstrukturen in Spanien, die zu den Auseinandersetzungen führen, sechs Beiträge – und den Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zum Kampf um die Freiheit Pablo Hasels vom 19. Februar weiterlesen »

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Zustände, wie in Thailand: Der spanische Rapper Pablo Hasel wird festgenommen, weil er den König von Francos Gnaden beleidigt haben soll
Soliplakat mit Hasel - CNT„… In einem Land, indem es bis heute erlaubt ist, »Viva Franco« zu skandieren und damit einem faschistischen Diktator zu huldigen, darf ein Rapper nicht den König beleidigen. Was der antifaschistische Rapper Pablo Hasél in seinen Liedern und auf seinem Twitter-Account von sich gibt, ist fraglos starker Tobak. Und dennoch: Mit ziemlicher Sicherheit würde Hasél in anderen europäischen Ländern für seine grenzwertigen Meinungsäußerungen nicht mit Gefängnisstrafen bedroht. Das zeigt der vergleichbare Fall des Rapper-Kollegen Valtònyc, der nach Belgien geflohen ist und von dort nicht ausgeliefert wird. Begründung: In Belgien fallen die Äußerungen unter Meinungsfreiheit…“ so kommentiert in „Spaniens Demokratiedefizit“ Martin Ling am 17. Februar 2021 in nd online die heutigen Folgen der damaligen (zweite Hälfte der 70er Jahre) Übereinkünfte zu einem friedlichen Übergang von der Diktatur zur bürgerlichen Demokratie – und verweist gleichzeitig etwa noch auf das sogenannte Maulkorbgesetz, trotz aller entsprechenden Schritte anderer EU-Staaten immer noch eine Art „Alleinstellungsmerkmal“ Spaniens… Zur Jagd auf Pablo Hasel und den Kampf für seine Freiheit, der sich entwickelnden Solidaritätsbewegung sowie den Zustand der bürgerlichen Demokratie in Spanien eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 18. Februar 2021. weiterlesen »

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Neben Spanien und den USA wird in der Westsahara vor allem die BRD kritisiert: Deren Unterstützung des marokkanischen Besatzungsregimes ist vielschichtig
Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko„… Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Ebenso verfahren haben zuletzt Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan. Auf Betreiben der USA sagten sie sich von der Phalanx arabischer Staaten los, die Normalität mit Israel an Vorleistungen in der Palästina-Frage zu binden. Trumps Marokko-Schachzug hat eine Vorgeschichte, sie beginnt im November 2019, als sein Außenminister Pompeo dem marokkanischen König Mohammed VI. bei einem Treffen andeutet, wie man sich arrangieren könne. Die Polisario als Unabhängigkeitsbewegung des Volkes der Sahrauis ist alarmiert, dies umso mehr, als die USA Marokko im Oktober finanziellen Beistand anbieten, um die Corona-Folgen einzudämmen. Derart in der Gunst Washingtons gestiegen, lässt die marokkanische Regierung ihre Armee am 13. November den bisher von der Polisario kontrollierten Streifen der Westsahara an der mauretanischen Grenze besetzen. Man müsse eine quer durch die Region gebaute Fernstraße sichern, heißt es, die unentbehrlich sei für die Handelsbeziehungen mit Westafrika. Angeblich hätten sahrauische Zivilisten versucht, die Piste zu blockieren…“ – aus dem Beitrag „Vergifteter Nachlass“ von Sabine Kebir am 19. Dezember 2020 im Freitag online (Ausgabe 51/2020) über Trumps letztes außenpolitisches Gefecht… Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung über die historische Entwicklung der Auseinandersetzung um die Westsahara und die wirtschaftlichen Profiteure der Besatzung. weiterlesen »

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko

Neben Spanien und den USA wird in der Westsahara vor allem die BRD kritisiert: Deren Unterstützung des marokkanischen Besatzungsregimes ist vielschichtig
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Marokkos Verbündete bei der Besatzung der Westsahara werden aktiv: Die Regierung Spaniens – und die Unternehmen, die an illegalen Geschäften mit der Besatzungsmacht gut verdienen…
Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch MarokkoAuch die monarchistische spanische Sozialdemokratie hatte einst die Durchführung eines UNO-Referendums in der Westsahara unterstützt, das vor rund einer Generation beschlossen wurde und von Marokko seitdem verhindert. Als nun der realpolitische Juniorpartner des Herrn Sanchez diesen daran erinnern wollte – bekam Podemos genau die Abfuhr, wie sie eben solche linken Realpolitiker rund um die Welt stets bekommen: Für die Außenpolitik sei Herr Iglesias nicht zuständig, sondern eben das Außenministerium und der Regierungschef. In dem Beitrag „Pedro Sánchez cierra filas con Marruecos“ am 25. November 2020 bei Resumen Latinamericano wird diese eindeutige Unterstützung für Marokkos Besatzungspolitik nachgezeichnet durch die Analyse der Stellungnahme der Außenministerin, die für eine „beiderseitig akzeptable Lösung“ plädiert hatte (und dabei in gut sozialdemokratischer Tradition eigene Wahlprogramme in die Tonne gekloppt – wie es schon einst ein Felipe Gonzalez mit dem Austritt aus der NATO getan hatte) – was eindeutig gegen ein Referendum gerichtet ist. Siehe dazu auch einen Beitrag in dem nun alle Unternehmen, die Profite mit der Besatzung machen, dokumentiert sind (aus der BRD neben Siemens die Deutsche Bank), eine gewerkschaftliche Protestnote aus Spanien gegen die Verfolgung sahaurischer JournalistInnen durch die Besatzungsmacht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen die Besatzung und ihre Unterstützer. weiterlesen »

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko

Marokkos Verbündete bei der Besatzung der Westsahara werden aktiv: Die Regierung Spaniens – und die Unternehmen, die an illegalen Geschäften mit der Besatzungsmacht gut verdienen…
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Spanien sieht überall Terroristen und prügelt friedliche Protestler
Protest gegen Ley Mordaza in Spanien„… Dass man in Spanien gerne überall Terroristen sehen will, ist wahrlich keine Neuigkeit. (…) Dabei musste die spanische Staatsanwaltschaft gerade am Dienstag eine enorme Schlappe hinnehmen. Die angebliche „CDR-Terroristin“ Tamara Carrasco musste in ihrem Verfahren sogar freigesprochen werden. (…) Und im Zusammenhang mit Freiheitsrechten hat der EGMR, der Spanien ja immer öfter auch wegen Folter und Misshandlungen oder in Fragen der Meinungsfreiheit verurteilt, am Dienstag das Land erneut verurteilt. In dem Fall ging es darum, dass Sicherheitskräfte eine spontane Demonstration gegen die Kürzungspolitik der Regierung 2014 brutal aufgelöst haben. Es sei angesichts einer spontanen Demonstration, die bis zum Einschreiten der Polizei „friedlich“ verlief, „unverhältnismäßig“ Gewalt angewendet worden, ohne dass die Demonstranten zuvor auch nur vor Gewaltanwendung gewarnt worden sind, die nicht einmal den Verkehr blockiert hatten. Damit unterstreicht Menschenrechtsgerichtshof letztlich überall, dass auch spontane Proteste erlaubt sind. Spanien sieht das bekanntlich anders und kriminalisiert sie mit Strafrechtsverschärfungen und Maulkorbgesetzen. Es ist in Spanien ein normales Vorgehen spanischer Sicherheitskräfte, wie kürzlich auch in Madrid wieder zu beobachten war, ohne Warnung auf friedliche Demonstranten einzuprügeln. Allerdings wurde mit dieser Entscheidung eine Vorentscheidung getroffen. Das Urteil lässt vermuten, was die Richter zu den Prügelorgien während des Referendums in Katalonien urteilen werden, wenn die Klagen endlich nach Straßburg kommen. Einem Menschen wurde sogar das Auge ausgeschossen und er wird dafür angeklagt, wie Roger Español im Telepolis-Gespräch ausgeführt hat. Vielsagend ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Menschenrechtsgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung Ermittlungen gegen die uniformierten Gewalttäter vermisst…“ Artikel von Ralf Streck vom 7. Oktober 2020 bei Telepolis weiterlesen »

Protest gegen Ley Mordaza in Spanien

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Gewerkschaftsbund CNT zum Gesetzentwurf der spanischen Regierung zur Aufarbeitung der Diktatur: Ein (begrüßenswerter) erster Schritt, mehr nicht – schon weil das Amnestiegesetz von 1977 nicht aufgehoben wird
Soliplakat mit jorge und Pablo April 2018 CNT SpanienDas Gesetz, bzw. sein Entwurf sei zu begrüßen, weil nach so vielen Jahren endlich die staatlichen Stellen ihrer Verantwortung – wie sie nach internationalen Abkommen bestünden – nachkämen, und eine Reihe von Forderungen der „Memorialisten“ (also jener Organisationen, Gruppierungen und Personen die eine Aufdeckung der Verbrechen der Franco-Diktatur fordern) erfüllt würden. Wozu die Dokumentation über die „verschwundenen“ Personen ebenso gehört, wie die Schaffung und Entwicklung von Archiven und die Entschädigungen für Sklavenarbeit, die Organisierung zuständiger Kommissionen für konkrete Fragen und weitere der konkret beschlossenen Maßnahmen. Das bedeute aber keineswegs, dass damit die demokratischen politischen Ziele der Gegner der Diktatur erreicht seien: Vor allem, weil eben die zentrale Forderung, die Aufhebung (und Ungültig-Erklärung) des „Amnestiegesetzes von 1077“ gerade nicht erfüllt worden sei, das ja ein langjähriger Schutzschild für die Franco-Mörder gewesen sei – und es auch weiterhin sei. Neben dieser zentralen Kritik wird auch noch darauf verwiesen, dass die ganze beschlossene Arbeit noch ohne finanzielle Ausstattung im Staatshaushalt verbliebe – und dass man, wie andere betroffene Organisationen auch, wachsam bleiben werde, um dafür zu sorgen, dass die nun bereits beschlossenen, nicht ausreichenden Maßnahmen wenigstens auch realisiert würden. Dies ist knapp zusammen gefasst die Stellungnahme der CNT Cordoba „Ante el Anteproyecto de Ley de Memoria Histórica y Democrática“ am 28. September 2020 bei der CNT zu dem Gesetz der PSOE-Podemos-Regierung zur Aufarbeitung der Vergangenheit, die ob ihrer Plazierung und ihres Inhalts als Stellungnahme des anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsverbandes gelten kann und muss – der ja nicht nur eine der Hauptkräfte der spanischen Republik gewesen war, sondern auch eines der Hauptopfer der Diktatur. Siehe dazu auch einen Beitrag über die historische Rolle der CNT im Kampf gegen den Faschismus sowie einen Beitrag von 2015 über die letzte „rechtskonservative“ PP-Regierung Rajoy in Spanien und ihr Verhältnis zum Faschismus – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dem neuen Gesetz, der auch auf die Wutschäumende Reaktion der Rechten auf den Entwurf eingeht weiterlesen »

Soliplakat mit jorge und Pablo April 2018 CNT Spanien

Gewerkschaftsbund CNT zum Gesetzentwurf der spanischen Regierung zur Aufarbeitung der Diktatur: Ein (begrüßenswerter) erster Schritt, mehr nicht – schon weil das Amnestiegesetz von 1977 nicht aufgehoben wird
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Die wachsenden Proteste gegen die Ausgangssperre für Arme in Madrid sollen so beendet werden, wie Rechte es eben tun, wenn sie es nicht mit reichen Leuten zu tun haben: Blanker Polizeiterror
Mobilisierungsplakat Madrid 20.9.2020 gegen die Ausgangssperre für ärmere ViertelAuch die entfesselte Brutalität Madrider Nazi-Polizisten kann die weiter gehenden Proteste gegen die Politik der rechtsradikalen Ayuso nicht beenden, wie in einem der folgenden Videos zu sehen ist. (Daran könnte man sich aber erinnern, falls irgendwann mal ein Polizeiauto oder ein Polizeirevier in Madrid zu Schaden kommt: Eine Sprache, die diese Horden verstehen). Und spanische Rechte haben im Moment ein paar wachsende Schwierigkeiten dabei, zu versuchen, sich (wie anderswo auch) als irgendwie kapitalismuskritisch zu geben. Zu eindeutig macht ihre Madrider Frontfrau eine Politik gegen die Bevölkerung und für die Reichen ihrer Stadt. Unterstützt – „natürlich“ – von der medialen Stimme (lateinisch Vox) des Kapitals. Unterstützt aber auch von der sozialdemokratischen Zentralregierung, weitet die Gouverneurin der Region ihre Ausgangssperre für Arme sogar noch aus – was zu Protesten in immer mehr Stadtbezirken Madrids führt. Siehe zu den aktuellen Auseinandersetzungen eine Sammlung von Meldungen und Videoberichten sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Mobilisierungsplakat Madrid 20.9.2020 gegen die Ausgangssperre für ärmere Viertel

Die wachsenden Proteste gegen die Ausgangssperre für Arme in Madrid sollen so beendet werden, wie Rechte es eben tun, wenn sie es nicht mit reichen Leuten zu tun haben: Blanker Polizeiterror
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„Ihr werdet uns nicht einsperren!“ Die Proteste gegen die Corona-Politik der rechten Gouverneurin Madrids gehen auch an „Tag 1“ der Klassen-Ausgangssperre für ärmere Viertel weiter
Mobilisierungsplakat Madrid 20.9.2020 gegen die Ausgangssperre für ärmere ViertelDie zweiwöchige Sonder-Ausgangssperre für die ärmeren Viertel im Süden Madrids hat am Montag, 21. September 2020, begonnen. Bilder zeigen das Auftreten der Polizei (im „Normalvorgang“, ohne besondere Zwischenfälle) im Vergleich: Rabiat und „forsch“ in Vallecas (Jahres-Durchschnittseinkommen bei 10.000 Euro), höflich und zurückhaltend im nördlichen Salamanca (3.600 Steuerzahler mit einem Einkommen von über 200.000 Euro im Jahr). Wie es bei den Rechten so zu sein pflegt: Arbeiten gehen „dürfen“ die Menschen auch der südlichen Stadtteile, die überfüllte Metro inklusive, was Frau Ayuso von mancher Seite die keineswegs zutreffende Kritik bescherte, sie sei „inkompetent“. Wo sie doch einfach nur reaktionär und menschenfeindlich ist – also eben rechts. Und zum Arzt dürfen sie auch: Zumindest zu dem wenigen in einem Gesundheitssystem, das die rechte Kürzungspolitik übrig gelassen hat, ganz wie ihre GesinnungsgenossInnen in Norditalien. Und Kinder in die Schulen schicken „dürfen“ sie – sofern diese nicht bestreikt werden, was gerade zunimmt. Alles das hat aber nicht dazu beigetragen, die Proteste, die am Wochenende explodiert waren (siehe unseren Bericht vom Montag, 21.9.) zu beenden – sie gingen auch an diesem Tag 1 weiter. „Ihr werdet uns nicht einsperren!“ war die Losung, unter der diese neuerlichen Proteste stattfanden. Siehe zu den fortgesetzten Protesten in Madrid eine kleine Materialsammlung mit einigen aktuellen Beiträgen. Und neu dazu am 23. September ein Update mit zwei Hintergrundbeiträgen – darunter die (übersetzte) Erklärung der Nachbarschaftsverbände und ein Beitrag zur Unterstützung der Gouverneurin durch den Ministerpräsidenten weiterlesen »

Mobilisierungsplakat Madrid 20.9.2020 gegen die Ausgangssperre für ärmere Viertel

„Ihr werdet uns nicht einsperren!“ Die Proteste gegen die Corona-Politik der rechten Gouverneurin Madrids gehen auch an „Tag 1“ der Klassen-Ausgangssperre für ärmere Viertel weiter
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45 Jahre nach Francos Tod: Spaniens Rechte schäumt vor Wut über einen (sehr begrenzten) Vorstoß der Regierung zur „Aufarbeitung der Vergangenheit“
Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes„… Der Vergleich macht die Dimension klar: Nur in Kambodscha liegen mehr Menschen in Massengräbern verscharrt als in Spanien. Die seit 2018 in einer Minderheitsregierung in Madrid regierenden spanischen Sozialdemokraten (PSOE) machen sich nun daran, die dunkle Geschichte der Franco-Diktatur aufzuhellen. Zusammen mit dem Juniorpartner der Regierungskoalition, der linken Podemos-Partei, hat sie am Dienstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Öffnung der Gräber und ein würdevolles Gedenken der Opfer vorsieht. 45 Jahre nach dem Tod des Diktators Franco soll die Aufarbeitung der Verbrechen vorankommen. Das »Gesetz der demokratischen Erinnerung« sieht vor, endlich die Opferfrage anzugehen. Historiker und Angehörige von Republikanern, Kommunisten, Anarchisten sowie baskische und katalanische Nationalisten schätzen, dass 100 000 bis 150 000 Opfer der Diktatur noch in Massengräbern liegen. (…) Obwohl sie auch die Gründung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft angekündigt hat, ist klar, dass an der Straflosigkeit für Verbrecher nicht gerüttelt werden dürfte. Die Amnestie, die nach dem Tod des Diktators ausgesprochen wurde, bleibt unangetastet. Dabei können nach internationalem Recht Verbrechen gegen die Menschlichkeit weder verjähren noch amnestiert werden. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat jedoch schon geurteilt, dass diese Verbrechen zum Zeitpunkt des Begehens nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet wurden, weshalb sie verjährt seien…“ aus dem Beitrag „Aufarbeitung mit 45 Jahren Verspätung“ von Ralf Streck am 16. September 2020 bei nd online – aus dem die Beschränkung auf „würdevolles Gedenken“ schon deutlich macht, wie begrenzt dieser Vorstoß letztlich ist (was die Rechten nicht am Herumtoben hindert, weil sie ihre feige Mordherrschaft angegriffen sehen). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur „Gedenkpolitik“ der spanischen Diktatur-Erben, zur Kritik an der Begrenztheit des Entwurfs durch Antifaschisten und zur Reaktion der Rechtsradikalen, die die Freiheit ihrer Hetze gefährdet sehen, sowie Hintergründe weiterlesen »

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes

45 Jahre nach Francos Tod: Spaniens Rechte schäumt vor Wut über einen (sehr begrenzten) Vorstoß der Regierung zur „Aufarbeitung der Vergangenheit“
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