Transformation gefordert: DGB stellt Charta für umfassende Veränderungen vor. Bewältigung der Klimakrise muss sozial verträglich sein

„… Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb eine umfassende Veränderung, »die unser Land sozial, ökologisch und demokratisch zum Besseren verändert«, wie es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten »Transformationscharta« heißt. Nur wenn die Zukunft gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet würde, könne der ökologische Wandel erfolgreich sein, so das Papier weiter. (…) Gefordert werden darin unter anderem »massive Investitionen« von seiten der öffentlichen Hand, da sich Klimaneutralität mit schwarzer Null und Schuldenbremse nicht erreichen lasse. Außerdem werden »Steuersenkungen für Reiche oder Haushaltskürzungen zu Lasten des Sozialstaats« abgelehnt. Im Gegenteil: »Hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften müssen stärker besteuert, die Kapitalseite bei der Finanzierung deutlich in die Pflicht genommen werden, um einen fairen Beitrag für den zukunftsfähigen Umbau zu leisten.« Was es laut Gewerkschaften zu finanzieren gibt, ist eine »klimafreundliche und soziale Mobilitätswende«, für die es einen »Ausbau von Schiene und ÖPNV« benötige. Andere Forderungen lauten: bessere Arbeitsbedingungen, mehr betriebliche Mitbestimmung sowie die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Doch gerade dieser letzte Punkt zeigt auch die Grenzen der »Transformationscharta« des DGB auf. Denn um beispielsweise Altersarmut zu bekämpfen und »faire Renten« zu finanzieren, wäre laut Sozialverband VdK eine »Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 13 Euro« nötig…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 25. August 2021