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Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

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USA: No Borders No Nations Fuck your DeportationsDie Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Die ICE hat am 7. Juli in Houston einen Mexikaner getötet – und wenige Tage darauf einen Kolumbianer in Maine – Mexiko zeigt ICE nach nun 17 Todesfällen von Landsleuten an weiterlesen »

Dossier zu Massenabschiebungen und Internierungslagern nach 2. Trump-Sieg in den USA

USA: No Borders No Nations Fuck your Deportations

Die ICE hat am 7. Juli in Houston einen Mexikaner getötet – und wenige Tage darauf einen Kolumbianer in Maine – Mexiko zeigt ICE nach nun 17 Todesfällen von Landsleuten an
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Von #NotMyPresident über #HandsOff bis #NoKings: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

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[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover„Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (…) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen…“ Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem. NEU: 14. Juni in den USA: Rise Up, Sing Out. Das Konzert „für Freiheiten, die uns allen zustehen“ in New York und Kundgebungen gegen Trumps Geburtstag nicht nur in Washington weiterlesen »

Dossier zum Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover

14. Juni in den USA: Rise Up, Sing Out. Das Konzert „für Freiheiten, die uns allen zustehen“ in New York und Kundgebungen gegen Trumps Geburtstag nicht nur in Washington
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Gewerkschaften und Migration in den USA im Trump-Zeitalter: „Wir müssen schon aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten“

Dossier

Veranstaltungsplakat GAS BerlinDie Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde“, so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: „Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien“. Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)...“ engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Gewerkschafterin Janette Zahia aus Minnesota (USA) auf Europa-Tour: «Die Arbeiterklasse wacht auf und stellt sich gegen die Trump-Regierung» weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaften und Migration in den USA

Veranstaltungsplakat GAS Berlin

Gewerkschafterin Janette Zahia aus Minnesota (USA) auf Europa-Tour: «Die Arbeiterklasse wacht auf und stellt sich gegen die Trump-Regierung»
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#LaborIsArt: Wenn Jeff Bezos die Met Gala finanziert, protestieren nicht nur Arbeiter:innen von Amazon und nicht nur beim alternativen „Ball Without Billionaires“
"Pinkelprobleme, Jeff! Amazon-Chef Jeff Bezos leitet DIESEN Montag die Met Gala. Seine eigenen Mitarbeiter haben ihn verklagt, weil sie gezwungen wurden, in Flaschen zu pinkeln..." Plakat zu Protesten 2026 in New York„… Die Modenschau „Ball Without Billionaires“ am 4. Mai kehrt das Motto der Met Gala 2026 – „Fashion is Art“ – in eine Gegenaussage um: „Labor is Art“. Dabei stehen Arbeitnehmer*innen als Models im Mittelpunkt, die von aufstrebenden Designer*innen gestylt werden, während sie den wohlhabenden Eliten Macht und Kultur entreißen. Die als „Working People’s Met Gala“ bezeichnete Veranstaltung präsentiert aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von Amazon, Whole Foods, The Washington Post, Starbucks, Uber und anderen Unternehmen, die in Entwürfen von Designern mit Migrationshintergrund und BIPOC-Designern über den Laufsteg schreiten und damit eine Vision von Mode verkörpern, die die Macht, Identität und das kollektive Geschichtenerzählen der Menschen repräsentiert…“ engl. Artikel von Ashley Smith vom 4. Mai 2026 in The Root mit Fotos („Vergessen Sie die Milliardäre: Die „Met Gala der arbeitenden Bevölkerung“ ist das einzige Event, das heute zählt“, maschinenübersetzt) und weitere Berichte auch zu weiteren Protesten mehrerer Gewerkschaften und Organisationen während der Met Gala weiterlesen »

"Pinkelprobleme, Jeff! Amazon-Chef Jeff Bezos leitet DIESEN Montag die Met Gala. Seine eigenen Mitarbeiter haben ihn verklagt, weil sie gezwungen wurden, in Flaschen zu pinkeln..." Plakat zu Protesten 2026 in New York

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„Fight like hell“ gegen Trump 2.0: Protest gegen Privatisierung und Kampf für die Rettung des US Postal Service Reloaded

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"Fight like hell" gegen Trump 2.0: Protest gegen Privatisierung und Kampf für die Rettung des US Postal Servce Reloaded (Collage von K. Ebmeier)Während der ersten Trump-Präsidentschaft wurde „nur“ gegen die Privatisierung der Post gekämpft, mittlerweile sind US-Post-Angestellte dazu gezwungen, zudem die Unabhängigkeit des US Postal Service sowie das Recht auf Briefwahl zu verteidigen. Mit dem offiziellen Slogan „Fight Like Hell“ wird die kämpferische Kraft der National Association of Letter Carriers beschworen. Eine groß angelegte widerständige „VoteNo“ (de: „WählNein“) Kampagne von organisierten Postangestellten, die gegen einen schlecht verhandelten Vertrag stimmten und mehr Kampfgeist ihrer Gewerkschaft fordern, ist dieser klaren Kommunikation vorausgegangen. Fahrer*innen des „10 Roads Express“- einem US Postal Service Subunternehmen – streiken seit Februar 2025 für faire Bezahlung – trotz partieller Privatisierung. Siehe zu den verschiedenen Aspekten der Post in den USA NEU: US-Post-Angestellte kämpfen gegen Angriffe der Trump-Regierung, um einen neuen Tarifvertrag – und lehnen eine Zusammenarbeit mit der ICE ab: „Sei kein Verräter“ weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen Privatisierung der US-Post auch unter Trump 2.0

"Fight like hell" gegen Trump 2.0: Protest gegen Privatisierung und Kampf für die Rettung des US Postal Servce Reloaded (Collage von K. Ebmeier)

US-Post-Angestellte kämpfen gegen Angriffe der Trump-Regierung, um einen neuen Tarifvertrag – und lehnen eine Zusammenarbeit mit der ICE ab: „Sei kein Verräter“
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Google-Beschäftigte gegen Kriegs- und Grenzprojekte des Unternehmens

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Google ist böseUnter Google-Mitarbeitern gibt es Empörung über ein Rüstungsprojekt des Internetkonzerns. 3.100 Mitarbeiter haben einen Brief unterschrieben, in dem ein Stopp von »Project Maven« gefordert wird. (…) Viele Google-Mitarbeiter sind damit offenbar nicht einverstanden und machen ihrer Empörung nun mit der Unterschriftensammlung Luft. (…) »Der US-Regierung bei der Entwicklung von dieser Überwachungs- und potenziell tödlichen Technologie zu helfen ist inakzeptabel«. Das Projekt schädige die Marke Google und verstoße gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens – dessen Vorwort beginnt mit den Worten »Don`t be evil«. Deswegen plädieren die unterzeichnenden Mitarbeiter, dass sich Google generell gegen Rüstungsprojekte stellt...“ – aus dem Artikel „Google-Mitarbeiter rebellieren gegen Rüstungsprojekt“ von Moritz Wichmann am 06. April 2018 in neues deutschland, worin auch das konkrete Kriegsprojekt noch genauer beschrieben ist. Siehe weitere Beiträge zum Protest der Belegschaft gegen Googles Kriegshilfe als Beispiel für die Tech-Branche. NEU: Die Mitglieder von „No Tech For Apartheid“ setzen sich dafür ein, dass ihre Unternehmen sich aus Israel, der ICE und militärischen Verträgen zurückziehen weiterlesen »

Dossier „Google-Beschäftigte gegen Kriegs- und Grenzprojekte des Unternehmens“

Google ist böse

Die Mitglieder von „No Tech For Apartheid“ setzen sich dafür ein, dass ihre Unternehmen sich aus Israel, der ICE und militärischen Verträgen zurückziehen
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Diversität (DEI) als Feindbild der 2. Präsidentschaft von Trump und für viele (auch deutsche) Unternehmen willkommenes Geschenk

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USA: Diversity hurts no one, you stupid orange F*uckDer Begriff DEI hat sich zu einer rassistischen Chiffre entwickelt. Die Anhänger des rechten politischen Spektrums haben die Vizepräsidentin Kamala Harris und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, als „DEI-Angeheuerte“ bezeichnet. (…) Bevor er als Präsidentschaftskandidat scheiterte, machte sich Gouverneur Ron DeSantis zum führenden Anti-Wach-Kämpfer, indem er stolz behauptete, dass sein Bundesstaat Florida der Ort sei, an dem Initiativen für Vielfalt „sterben“. (…) DEI taucht auch im Projekt 2025 auf, dem angeblichen Rahmenwerk für eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump. Es überrascht nicht, dass es dort heißt: „Der nächste konservative Präsident muss die Institutionen der amerikanischen Zivilgesellschaft zu harten Zielen für die ‚woken‘ Kulturkrieger machen.“…“ engl. Artikel von Erik Niewiarowski vom 24. September 2024 für PinkNews („How DEI became the latest battleground in the right’s ‘war on woke’“) mit einer Liste der bereits ausgestiegenen Unternehmen – siehe weitere Grundinfos und die weitere Entwicklung nach der Wahl in den USA. NEU: Wie die USA Frau­en*­rech­te weltweit beschneiden: „Global Gag Rule“ verbietet Förderung von Organisationen, die sich für Diversität, Queere- und Frauenrechte einsetzen weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen Diversität (DEI) in den USA

USA: Diversity hurts no one, you stupid orange F*uck

Wie die USA Frau­en*­rech­te weltweit beschneiden: „Global Gag Rule“ verbietet Förderung von Organisationen, die sich für Diversität, Queere- und Frauenrechte einsetzen
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Erneut #KeinBlutfürÖl: Der Internationale Gewerkschaftsbund u.a. verurteilen die militärische Aggression der USA und die Verletzung der Souveränität Venezuelas

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No War on VenezuelaDer Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Americas (TUCA) lehnen die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführte Militäroperation entschieden und unmissverständlich ab. (…) „Diese Handlungen dienen in keiner Weise der Verteidigung der Demokratie; es handelt sich um eindeutige Aggressionen im Rahmen einer militarisierten Außenpolitik, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist“, erklärte Luc Triangle, Generalsekretär des IGB. (…) ITUC und TUCA engagieren sich weiterhin gegen imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und für die entschiedene Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus…“ engl. Erklärung vom 3. Januar 2026 beim IGB – siehe weitere Infos, Kommentare und Proteste. NEU: [Interview und Solidaritätserklärung von IGAKK] Venezuela nach Militärschlag und Amnestie: Die vergessenen Gewerkschafter*innen und was wir in Deutschland tun können? weiterlesen »

Dossier zum Überfall von Trump auf Venezuela

No War on Venezuela

[Interview und Solidaritätserklärung von IGAKK] Venezuela nach Militärschlag und Amnestie: Die vergessenen Gewerkschafter*innen und was wir in Deutschland tun können?
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#SaveThePost: Entlassungen von Journalist:innen der Washington Post als grundsätzlicher Angriff der Superreichen wie Bezos auf die Pressefreiheit

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‪Washington Post Guild: Rally to #SaveThePostDie Redaktion der Washington Post, deren Journalisten in einem unerbittlichen Nachrichtenzyklus weiterhin wichtige Berichterstattung liefern (ganz zu schweigen davon, dass ein Reporter einer Razzia des FBI ausgesetzt war), rechnet Anfang Februar mit massiven Entlassungen. Die Entlassungen würden auf massenhafte Kündigungen bei der Zeitung folgen, nachdem es interne und externe Kritik an redaktionellen Entscheidungen unter dem milliardenschweren Eigentümer Jeff Bezos gegeben hatte. Angespornt durch Gerüchte über bevorstehende Entlassungen haben sich aktuelle und ehemalige Mitarbeiter zu einer Social-Media-Kampagne gegen Bezos zusammengeschlossen…“ engl. Beitrag vom 27.1.2026 auf Nieman Journalism Lab mit vielen Beispielen („Fearing major layoffs, current and former Posties rally around #SaveThePost campaign“) und mehr dazu nach der faktischen Entlassung von über 300 Journalist:innen. NEU: An den Medien sparen bis zur Ahnungslosigkeit. Aber das Film-Budget für „Melania“ hätte 3fach für Gehälter aller 300 Journalist:innen der Washington Post gereicht… weiterlesen »

Dossier zu Entlassungen bei der Washington Post als grundsätzlicher Angriff der Superreichen

‪Washington Post Guild: Rally to #SaveThePost

An den Medien sparen bis zur Ahnungslosigkeit. Aber das Film-Budget für „Melania“ hätte 3fach für Gehälter aller 300 Journalist:innen der Washington Post gereicht…
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Kinder – Kobalt – Zwangsarbeit: Im Kongo. Nun eine Klage gegen globale Technologiekonzerne

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Welttag gegen Kinderarbeit„… Die Organisation vertritt 14 Familien aus der Demokratischen Republik Kongo, die Kinder in den Minen verloren oder deren Kinder schwere Verletzungen durch die Arbeit in ungesicherten Stollen erlitten haben. Der Anklageschrift zufolge sollen die Tech-Unternehmen gewusst haben, dass das von ihnen gekaufte Kobalt aus Minen stammte, in denen Kinder arbeiten. Daher trügen die Unternehmen Mitschuld an Kinderzwangsarbeit. Die klagenden Familien berichten in den Gerichtsunterlagen von Todesfällen durch einstürzende Tunnel. Teilweise haben verschüttete oder abgestürzte Kinder zwar überlebt, aber schwere Verletzungen wie Querschnittslähmungen davongetragen. Die Kinder arbeiten teilweise für nur 0,75 US-Dollar am Tag als menschliche Packesel und tragen Kobaltsteine von den Stollen zu den Produktionsanlagen...“ – aus der Meldung „Kongolesische Familien verklagen Tech-Unternehmen“ am 17. Dezember 2019 bei Golem.de über die in den USA angestrengte Klage u.a. gegen Glencore, Apple, Dell und Microsoft. Siehe dazu NEU: Raubzug mit Segen Brüssels. DR Kongo: Mehr als 200 Tote in Coltantagebau unter Kontrolle von ruandischer Proxymiliz. weiterlesen »

Dossier: Kinder – Kobalt – Zwangsarbeit: Im Kongo. Nun eine Klage gegen globale Technologiekonzerne

Welttag gegen Kinderarbeit

Raubzug mit Segen Brüssels. DR Kongo: Mehr als 200 Tote in Coltantagebau unter Kontrolle von ruandischer Proxymiliz.
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#TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

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Den neuen AGBs nach dem #TwitterTakeover von Elon Musk bereits jetzt schon einfach widersprechen! Grafik von @B_Gunners21 - wir danken!Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenserweckend. Sie lässt eher befürchten, dass sich Hass und Desinformation künftig ungehindert Bahn brechen können“ (…) Was der Tesla-Chef unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehe, habe er zudem mehrfach unter Beweis gestellt. (…) Musk sei darüber hinaus mehrfach durch explizit Journalist*innen diffamierende Tweets aufgefallen…“ dju-Pressemitteilung vom 26.04.2022 („Twitter-Übernahme durch Elon Musk „sehr besorgniserregend““), siehe weitere Kommentare und natürlich der für uns besonders wichtige Aspekt der Arbeitsbedingungen. NEU: Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass weiterlesen »

Dossier zu medialen Folgen der #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk

Den neuen AGBs nach dem #TwitterTakeover von Elon Musk bereits jetzt schon einfach widersprechen! Grafik von @B_Gunners21 - wir danken!

Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass
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[Wildcat über Klassenverhältnisse in den USA] »Chinga la migra!«: Papierlose Arbeiter
USA: Proteste gegen die Abschiebepolitik von Trump, Foto von David BaconDie nächste Wildcat wird sich um die Frage drehen, wer Trump stoppen kann. Dazu schauen wir uns die Klassenverhältnisse in den USA an: »die Lumpen«, »das Dienstleistungsproletariat«, »die Tech-Angestellten«, »die Industriearbeiter« und die »Undocumented«, MigrantInnen ohne Ausweispapiere bzw. legalen Aufenthaltsstatus. Anlässlich der dramatischen Zuspitzung in Minneapolis veröffentlichen wir diesen Abschnitt vorab, als Work in Progress. (In dem Abschnitt geht es nicht um Trumps radikalen Staatsumbau, das kommt woanders.)…“ Artikel bei der wildcat online ohne Datum, aber als Empfehlung für das nächste Heft 1/2026 und aktuelle Hintergründe weiterlesen »

USA: Proteste gegen die Abschiebepolitik von Trump, Foto von David Bacon

[Wildcat über Klassenverhältnisse in den USA] »Chinga la migra!«: Papierlose Arbeiter
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Trumps Arbeitsministerium startet ein „Sperrfeuer von Angriffen“ auf Arbeitnehmer:innen, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Gesundheit

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Resist Trump!„“Sie zeigen ihr wahres Gesicht als arbeitnehmerfeindliche Regierung“, sagte Andrew Stettner von der Century Foundation gegenüber Common Dreams. Das US-Arbeitsministerium unter Präsident Donald Trump plant eine Überarbeitung von Dutzenden von Vorschriften, die Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Lohndiebstahl schützen, was als „Flut von Angriffen auf Arbeitnehmer“ bezeichnet wurde. Die Regierung kündigte in diesem Monat an, dass sie über 60 Vorschriften ändern wolle, die sie als „unnötige“ Belastungen für Unternehmen und Wirtschaftswachstum ansieht. Laut einer Analyse, die am Dienstag von den Arbeitspolitikexperten der Century Foundation – den Senior Fellows Julie Su und Rachel West und dem Direktor für Wirtschaft und Arbeitsplätze Andrew Stettner – veröffentlicht wurde, werden die meisten Änderungen „kritische Standards umkehren, die sicherstellen, dass die Arbeitnehmer einen gerechten Tageslohn erhalten und gesund und sicher nach Hause kommen“…“ engl. Artikel von Stephen Prager vom 22. Juli 2025 in Common Dreams, siehe mehr daraus und mehr speziell zum Gesundheitsschutz. NEU: Trump-Regierung macht Kürzungen beim Nationalen Institut für Arbeitssicherheit und Gesundheit (NIOSH) nach „enormen Druck“ der Gewerkschaften rückgängig weiterlesen »

Dossier zu Trumps „Sperrfeuer von Angriffen“ auf Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz

Resist Trump!

Trump-Regierung macht Kürzungen beim Nationalen Institut für Arbeitssicherheit und Gesundheit (NIOSH) nach „enormen Druck“ der Gewerkschaften rückgängig
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„Unser Land steht nicht zum Verkauf, und Grönland gehört den Grönländern“: Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von fünf Gewerkschaften in Grönland
Trump-Tower auf Grönland (Fotomontage, Quelle Bluesky)Der Präsident der Vereinigten Staaten bekundet erneut seinen Wunsch, unser Land zu übernehmen, und erklärt, dass er dies für notwendig hält. Wir, die wir unser Land lieben, lehnen dies entschieden ab. Wir, die Organisationen, möchten in dieser schwierigen Zeit unsere klare gemeinsame Meinung zum Ausdruck bringen.  Wir müssen für unser Land zusammenstehen. Es ist wichtig, in dieser Zeit der Unsicherheit und Besorgnis besonnen zu bleiben. Wir rufen dazu auf, respektvoll miteinander zu diskutieren. Wir rufen auch dazu auf, Kindern und Jugendlichen die Situation zu erklären und ihnen beizubringen, Grenzen zu setzen und Fragen zu stellen. Wir rufen auch unsere Mitglieder dazu auf, zusammenzuhalten und alle zu akzeptieren. Wir unterstützen die beharrlichen Bemühungen der Politiker, zu verhindern, dass die USA unser Land vollständig übernehmen, und unterstützen ihren Aufruf an die Gesellschaft, zusammenzuhalten. Unser Land steht nicht zum Verkauf, und Grönland gehört den Grönländern. Wir müssen für unser Land zusammenstehen.“ dänische Erklärung vom 08.01.2026 der VertreterInnen der Gewerkschaften IMAK, SIK, AK, NPK und PK (maschinenübersetzt) und mehr dazu weiterlesen »

Trump-Tower auf Grönland (Fotomontage, Quelle Bluesky)

„Unser Land steht nicht zum Verkauf, und Grönland gehört den Grönländern“: Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von fünf Gewerkschaften in Grönland
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Digital Services Act: EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking großer Plattformen einschränken

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Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zum Digital Services ActMit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern… Siehe dazu NEU: Sanktionen gegen HateAid-Führung, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren weiterlesen »

Dossier zu Digital Services Act / Digitale-Dienste-Gesetz der EU

Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zum Digital Services Act

Sanktionen gegen HateAid-Führung, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren
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