Russland macht nichtnotwendige Wirtschaftsbereiche dicht: (Einstweilen?) bezahlt

„… In Russland haben diese Woche alle Arbeitnehmer außer diejenigen in versorgungsnotwendigen Bereichen wie dem Lebensmittelhandel, dem Gesundheitswesen , dem Bankenwesen und den Verkehrsunternehmen bezahlt arbeitsfrei. Das soll die Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus eindämmen. Vorher hatte man dort versucht, die Ausbreitung der Epidemie durch Quarantänemaßnahmen für Einreisende und Kontaktpersonen sowie durch Kontrollen und Einreisesperren an den Grenzen zu China in den Griff zu bekommen. Nachdem die Infektionszahlen trotzdem stiegen schloss Russland am 15. März die Fußballstadien. Am 22. und 23. März folgten Schwimmbäder, Fitnesscenter und Schulen sowie ein Verbot von Veranstaltungen mit über 50 Personen. Sergej Sobjanin, der Moskauer Bürgermeister, ordnete am 23. März zusätzlich eine ab 26. März gültige Ausgangssperre für alle Einwohner ab dem 65. Lebensjahr an. Diese Ausgangssperre gilt seit dieser Woche für alle Moskauer, wobei Lebensmitteleinkäufe, Arbeitswege und Arztbesuche – wie in anderen Ländern auch – erlaubte Ausnahmen sind. Zu den wirtschaftlichen Maßnahmen, die der russische Staatspräsident Wladimir Putin verkündete, gehören eine gesetzliche Verlängerung der Kreditfristen für Personen, deren Einkünfte coronakrisenbedingt um mindestens 30 Prozent sanken, ein sechsmonatiges „Pleitemoratorium“ für Gaststätten, Hotels und andere besonders betroffene Betriebe, sowie eine Senkung der Versicherungsprämien. Um das zu finanzieren will der eurasische Staat wenn möglich keine neuen Schulden machen, sondern Finanztransfers in Steueroasen mit 15 und Einkünfte in Investitionen ab umgerechnet knapp 12.000 Euro mit 13 Prozent besteuern. Ein riesiges „Rettungspaket“, wie in Deutschland oder den USA soll es vorerst nicht geben. Ein dritter Schritt zur Vorbereitung auf eine weitere Ausbreitung der Seuche ist eine – wenn man so will – „medizinische Mobilmachung“ des russischen Militärs, das seine Lazarette für eine Öffnung vorbereitet und sein Personal für die Behandlung von Zivilisten zur Verfügung stellt...“ – aus dem Beitrag „Eine Woche arbeitsfrei und ein sechsmonatiges „Pleitemoratorium““ von Peter Mühlbauer am 31. März 2020 bei telepolis über die russischen Maßnahmen für die erste Aprilwoche. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Verlängerung dieser Maßnahme:

• „Putin verlängert Zwangsurlaub“ von Klaus-Helge Donath am 02. April 2020 in der taz online zur ausgesprochenen Verlängerung in typisch deutscher Medien-Manier: „… Bereits am Dienstag hatte die russische Duma harte Strafen eingeführt, sollte gegen Quarantänevorschriften und Isolationsauflagen weiterhin verstoßen werden. Die Strafpalette reicht von empfindlichen Geldbußen bis hin zu Gefängnis. Grundsätzlich vertritt die politische Führung offiziell die Linie, dass die Rettung von Menschenleben zurzeit wichtiger sei als die wirtschaftlichen Schäden der Krise. Putins zweiter Auftritt als besorgter Staatsführer und Krisenmanager kam dennoch etwas überraschend für die BürgerInnen. Der Kremlchef hatte sich einige Tage rar gemacht. In seine Rolle schlüpften stattdessen Sergej Sobjanin, Moskaus Bürgermeister und Leiter des Corona Krisenstabs, sowie der neue Premierminister Michail Mischustin. Gelegentlich wurden schon Überlegungen laut, ob Krisenstableiter Sergej Sobjanin dem Kremlchef in der ernsten Lage womöglich den Rang ablaufe. Darüber hinaus wurde auch Kritik an Putin geübt. Der Präsident kümmere sich in so einer angespannten Situation im Land weiterhin um Außenpolitik und Prestigegewinn. Warum schicke er Hilfe nach Italien und in die USA, wenn es Zuhause an Elementarem mangele. So fehlen Schutzmasken und Desinfektionsmittel im eigenen Land. Manche RussInnen mögen mehr von der Botschaft des Präsidenten erwartet haben. Putin blieb jedoch ein kühler Landesvater, der für die Bevölkerung kaum beruhigende Worte fand. Zumindest forderte er Arbeitgeber auf, an die Belegschaften auch weiterhin Gehälter bis Ende April zu zahlen…“
• Siehe am 23. März 2020: “Kein Corona, nirgends”? Tausende MigrantInnen aus Zentralasien sitzen in Russland fest