Dossier

Foodwatch-Petition: Keine Steuer auf Obst und Gemüse!„Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, die Lebensmittelpreise steigen – vor allem bei Obst und Gemüse. Für viele Menschen eine zusätzliche Hürde, sich gesund zu ernähren. Schon jetzt sind mehr als 60 Prozent der Erwachsenen in Deutschland übergewichtig oder adipös. 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind betroffen. Allein durch Adipositas entstehen in Deutschland jedes Jahr etwa 63 Milliarden Euro Folgekosten. Ein simples und wirksames Instrument hat die Bundesregierung jetzt in der Hand: Seit Anfang April erlaubt es die EU, für bestimmte Produkte die Mehrwertsteuer komplett zu streichen. Herr Lindner, wir fordern Sie daher auf: Senken Sie jetzt die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent!“ Petition vom 26. April 2022 von und bei foodwatch und dazu: Debatte Mehrwertsteuersenkung: Besser zielgerichtet und direkt weiterlesen »

Dossier zur Debatte um Mehrwertsteuersenkung gegen die Inflation

Foodwatch-Petition: Keine Steuer auf Obst und Gemüse!

Debatte Mehrwertsteuersenkung: Besser zielgerichtet und direkt
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Gewerbesteuer in Marburg, Mainz und Idar-Oberstein: Biontech wünscht und bekommt Steuergeschenk – dank SPD und Grünen
Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.Wie andere Pharmahersteller auch, profitiert Biontech von öffentlichen Subventionen in beträchtlicher Höhe. Umgekehrt zeigt sich das Unternehmen bei seinen Gewerbesteuer-Zahlungen aber offenbar knauserig. Laut Oberhessischer Presse (OP) ist der Pharmakonzern Biontech an die Stadt Marburg herangetreten, »um die Möglichkeit einer niedrigeren Gewerbesteuer zu besprechen«. Und die zeigt sich offen: SPD, Grüne und SPD-Oberbürgermeister Thomas Spies wollen den Hebesatz in der Kommune nun – für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen – von 400 auf 357 Punkte senken. Damit ist Marburg nicht alleine. Auch die Kommunen an den anderen Biontech-Standorten haben Ihre Gewerbesteuer-Hebesätze gesenkt (…) Der Marburger DGB-Vorsitzende Pit Metz verwies in einer Rede auf einer Demonstration gegen das Gewerbesteuer-Geschenk darauf, dass Bauer und Bäuerin nur so dächten, wenn Ihnen die Kuh auch gehöre. Das ist sicher richtig, und es ist nicht das einzige, was die CDU hier unterschlägt: Denn tatsächlich wurde und wird diese »Kuh« (wie auch viele andere) in großem Umfang gefüttert, gehegt und gepflegt. (…) Allein Biontech hat alleine von der Bundesregierung 375 Millionen Euro für die Entwicklung seines Impfstoffes erhalten. Weltweit ist Biontech der drittgrößte Profiteur der eben genannten öffentlichen Subventionen für Forschung und Entwicklung an einem Corona-Impfstoff und der mit Abstand größte Profiteur von Garantie-Abnahmeverträgen, die ebenfalls aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, so die Genfer Zahlen…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 16.12.2021 in Blickpunkt WiSo weiterlesen »

Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Gewerbesteuer in Marburg, Mainz und Idar-Oberstein: Biontech wünscht und bekommt Steuergeschenk – dank SPD und Grünen
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Agrarkonzern Socfin: Steueroptimierung in der Schweiz auf Kosten der Ärmsten in Afrika und Asien
Agrarkonzern Socfin: Steueroptimierung in der Schweiz auf Kosten der Ärmsten in Afrika und AsienDer Agrarkonzern Socfin verschiebt Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung auf Kosten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle, Alliance Sud und des Netzwerks Steuergerechtigkeit zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert. Mitverantwortlich dafür ist auch die Schweiz: Ihre Dumping-Politik in der Konzernbesteuerung ist eine der Stützen dieses ungerechten Systems. Der in Luxemburg registrierte Konzern Socfin besitzt in zehn Ländern Afrikas und Asiens Konzessionen für mehr als 380 000 Hektar Land, was fast der Fläche des Schweizer Ackerlandes entspricht. Auf 15 Plantagen produziert er Palmöl und Kautschuk und verkauft dieses auf den globalen Märkten. Die Struktur des Konzerns ist komplex. Klar ist jedoch, dass ein grosser Teil des Kautschuks über die in Freiburg ansässige Tochterfirma Sogescol FR gehandelt wird. Die ebenfalls in Freiburg domizilierte Socfinco FR kümmert sich derweil um das Management der Plantagen und stellt konzernintern Dienstleistungen zur Verfügung. (…) Die satten Gewinne in der Schweiz sind eine Seite der Medaille, die Situation auf den Plantagen im Süden die andere. Socfin profitiert dort von sehr vorteilhaften Landkonzessionen, während der Konzern die betroffene Bevölkerung nur ungenügend kompensiert, minimale Löhne für harte Arbeit zahlt und die versprochenen sozialen Investitionen nur unvollständig umsetzt…“ Medienmitteilung vom 20.10.2021 von Brot für alle, Alliance Sud und des Netzwerks Steuergerechtigkeit – siehe frühere Meldungen im LabourNet zum Gebahren von Socfin und nun dazu: Steuergerechtigkeit: Die nützlichen Töchter aus Freiburg weiterlesen »

Agrarkonzern Socfin: Steueroptimierung in der Schweiz auf Kosten der Ärmsten in Afrika und Asien

Agrarkonzern Socfin: Steueroptimierung in der Schweiz auf Kosten der Ärmsten in Afrika und Asien / Steuergerechtigkeit: Die nützlichen Töchter aus Freiburg
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Nachruf: TarifvertragWeniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden gestiegen. Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 18 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der Beschäftigten aus: Insgesamt rund 42 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten pro Jahr im Portemonnaie, wenn es eine flächendeckende Tarifbindung geben würde. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden Euro gestiegen. Die Zahlen stammen aus einer Sonderauswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)…“ DGB-Meldung vom 25.10.2021 zum Tarifflucht-Atlas weiterlesen »

Nachruf: Tarifvertrag

Verluste in Milliardenhöhe: Tarifflucht und Lohndumping verursacht enormen finanziellen Schaden! Neue DGB-Analyse: Tarifflucht ist für die Allgemeinheit teuer!
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Dossier

"Pandora Papers": Wie Politiker ihr Geld versteckenEin riesiges Datenleck enthüllt die Geschäfte Hunderter Politiker und Amtsträger mit Briefkastenfirmen weltweit. In den 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten finden sich neben Regierungsvertretern auch Oligarchen, Kriminelle und Prominente. Zahlreiche Minister sowie Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt verstecken ihr Geld in Steueroasen. Das geht aus einem riesigen Datenleck hervor, das Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt über Monate hinweg ausgewertet haben. Die Daten geben Aufschluss über die Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs. (…) Der Datensatz trägt den Namen „Pandora Papers“ und umfasst rund 11,9 Millionen vertrauliche Dokumente. Er wurde dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt und von mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt ausgewertet. (…) Die Daten zeigen, wie Politiker und Superreiche Offshore-Strukturen nutzen, wohl auch um ihren Besitz vor der Öffentlichkeit zu verstecken. (…) In den vertraulichen Dokumenten finden sich neben prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen auch Schwerverbrecher. (…) In den „Pandora Papers“ tauchen zudem mehr als 130 Milliardäre auf, darunter mehr als 40 russische Oligarchen…“ Beitrag von Petra Blum, Andreas Braun, Lena Gürtler, Nils Naber, Anna Klühspies, Timo Robben, Han Park, Benedikt Strunz und Zita Zengerling vom 3. Oktober 2021 bei tageschau.de mit kurzem Video und weiteren Informationen, siehe dazu erste Reaktionen und neu: „Pandora Papers“: Korruption made in Germany / Pandora Papers belasten Politiker mehrerer Länder in Lateinamerika weiterlesen »

Dossier zu „Pandora Papers“: Wie Politiker ihr Geld verstecken

"Pandora Papers": Wie Politiker ihr Geld verstecken

„Pandora Papers“: Korruption made in Germany / Pandora Papers belasten Politiker mehrerer Länder in Lateinamerika
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[99-Prozent-Initiative] Globale Gewinn-/Mindeststeuer: Die Revolution muss warten

Dossier

Schweiz: 99 Prozent-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»„Als die neue US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche forderte, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Konzerne einzuführen, sorgte das für helle Aufregung. Insbesondere in der Schweiz. Yellens Forderung war schliesslich eine offene Kampfansage an die Steueroasen dieser Welt. Und gemäss dem Thinktank Tax Justice Net nimmt die Schweiz im weltweiten Steueroasen-Ranking den dritten Platz ein. Nur die britischen Überseegebiete sowie die Niederlande locken noch unverfrorener mit möglichst tiefen Steuersätzen gezielt global tätige Firmen an. (…) Einige sprachen von einer Steuerrevolution, andere beschworen das Ende der Schweiz als Steueroase herauf. Beides ist nüchtern betrachtet übertrieben. Der von US-Finanzministerin Yellen geforderte globale Mindeststeuersatz von 21 Prozent liegt zwar erfreulich deutlich über den völlig zahnlosen 12,5 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuletzt einbrachte. Doch historisch gesehen ist Yellens Steuersatz noch immer erschreckend tief (…) Ein solch revolutionärer Schritt ist wohl erst denkbar, wenn die globalen Steuerverhandlungen nicht wie bisher über die OECD laufen. (…) Eine erste linke Antwort darauf liegt bereits vor: die 99-Prozent-Initiative. Diese sieht eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen vor und kommt mutmasslich im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Sie hat nun eine neue Perspektive erhalten.“ Artikel von Jan Jirát vom 15. April 2021 in der WOZ online, siehe dazu neu: «99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne weiterlesen »

Dossier zur Globalen Gewinn-/Mindeststeuer und 99-Prozent-Initiative in der Schweiz

Schweiz: 99 Prozent-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

«99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.9.2021 – wir danken! weiterlesen »

Paradise-Papers

[Presseschau] Wie einen das Grauen überfällt angesichts der Möglichkeit einer großen Finanzkrise: Steuerhinterziehung ist ein Breitensport
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Milliardengeschäft Kohle: Warum RWE sogar an steigenden CO2-Preisen verdient
CO2 Abgabe e.V.Die Kohle ist zwar ein Auslaufmodell, trotzdem wird RWE noch blendend an ihr verdienen – weil Deutschlands größter Stromkonzern gut gezockt hat. Auf den ersten Blick ist die Kohlesparte für RWE nur noch lästiger Ballast. Der Ausstieg ist besiegelt, und Deutschlands Kohlekonzern Nummer eins muss seine Kraftwerke bis spätestens 2038 schrittweise abwickeln. Tatsächlich kann der Stromproduzent mit dem klimaschädlichen Energieträger nach Informationen des Handelsblatts aber noch viele Jahre lang satte Gewinne erwirtschaften. RWE hat sich äußerst geschickt gegen das größte Risiko abgesichert: die stetig steigenden CO2-Preise. „Das darf man nicht laut sagen, aber mit Kohle verdient RWE richtig gutes Geld“, sagt ein RWE-Insider. (…) Aktuell kostet ein Zertifikat, das zum Ausstoß einer Tonne des Treibhausgases berechtigt, rund 60 Euro. Im vergangenen Jahr waren es im Schnitt nur 25 Euro. Ausgerechnet bei Deutschlands größtem Kohlekonzern verpufft der Effekt aber. „Wir können den steigenden CO2-Preisen gelassen entgegenblicken“, heißt es von RWE selbst. Das Unternehmen hat sich schließlich schon vor Längerem zu äußerst günstigen Konditionen gegen das CO2-Preis-Risiko gewappnet – und zwar für das ganze Jahrzehnt…“ Artikel von Jürgen Flauger und Kathrin Witsch vom 19.09.2021 beim Handelsblatt online weiterlesen »

CO2 Abgabe e.V.

Milliardengeschäft Kohle: Warum RWE sogar an steigenden CO2-Preisen verdient
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.8.2021 – wir danken! weiterlesen »

CORRECTIV: CumExFiles

[Presseschau] Für einen klar verantwortlichen Umgang der Politik (Staat) bei den Cum-Ex-Geschäften als Steuerraub durch die Banken
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#ReichtumUmverteilen: Offener Brief und Petition von WerHatDerGibt: Reiche sollen für Kosten der Corona-Krise zahlen
#ReichtumUmverteilen: Offener Brief und Petition von WerHatDerGibt: Reiche sollen für Kosten der Corona-Krise zahlen„“Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik – Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. (…) In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Gemessen am Gini-Koeffizienten, einem Maß für die Vermögensungleichheit, hat sich die ohnehin schon sehr große sozioökonomische Ungleichheit in der Krise weiter verschärft (von 0,816 im Jahre 2019 auf 0,83 im Jahre 2020). Hyperreiche sind noch wohlhabender geworden, während die finanzielle und soziale Not von finanzschwachen Gruppen sich voraussichtlich weiter vergrößern wird. Durch Corona-Hilfen für Unternehmen, die gestiegene Arbeitslosenquote und Steuerausfälle steigen die Staatsausgaben um hunderte Milliardenbeträge, während gleichzeitig die Einnahmen sinken – die Staats-verschuldung nimmt zu. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse sowie eine Tilgung der Corona-bedingten Staatsschulden bis 2042 lehnen wir ab. Unter keinen Umständen dürfen in den kommenden Jahren Geringverdienende – nicht selten jene, die die Gesellschaft durch die Krise tragen – unter Spardruck leiden. Unseres Erachtens wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Vermögenden in die Pflicht nimmt, anstatt sich der Schuldenbremse zu unterwerfen und öffentliche und soziale Ausgaben zu kürzen. Wir fordern eine progressive Steuerpolitik, die eine langfristige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten sichert…“ Aus dem offenen Brief an die Bundesregierung vom April 2021 bei werhatdergibt mit Link für Unterstützung durch Unterschrift, siehe auch einen Artikel darüber und neuen Aufruf: Offener Brief an die Bundesregierung: Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik – Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern weiterlesen »

#ReichtumUmverteilen: Offener Brief und Petition von WerHatDerGibt: Reiche sollen für Kosten der Corona-Krise zahlen

#ReichtumUmverteilen: Offener Brief und Petition von WerHatDerGibt: Reiche sollen für Kosten der Corona-Krise zahlen / Offener Brief an die Bundesregierung: Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik – Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern
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DGB-Rentenkampagne 2017„… Mitte der Nullerjahre hinterließ die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder ein Gesetz, dessen Auswirkungen erst nach und nach spürbar werden: Eine Steuerpflicht auf Renten, die 15 Jahre später etwa fünf Millionen alte Menschen betrifft. 2020 müssen nämlich bereits 80 Prozent der Rente versteuert werden – und der Anteil steigt weiter. Im November offenbarte Egmont Kulosa, der für „Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständige Richter am Bundesfinanzhof (BFH), dass er diese Besteuerung für „evident verfassungswidrig“ hält (vgl. Hält die deutsche Rentenbesteuerung?). Seiner Ansicht nach werden dadurch nämlich viele Rentner doppelt besteuert, weil sie die für die Rente aufgewendeten Vorsorgeleistungen nur sehr begrenzt von der Steuer absetzen durften und dürfen. (…) Nun ist beim Bundesfinanzhof in München die erste Klage gegen diese Rentenbesteuerung anhängig. Eingelegt hat sie ein früher einmal angestellter Mediziner. Das Steuerproblem gegen das er klagt, betrifft aber bei weitem nicht nur Ärzte, wie Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, im Handelsblatt vorrechnet, weil auch Personen „mit einer Rente unterhalb der Armutsschwelle Einkommensteuer zahlen müssen“. (…) Das, so Bentele, sei nicht nur „weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit“, sondern auch „existenzgefährdend“. Sie fordert deshalb eine Erhöhung des aktuell bei 9.408 Euro liegenden steuerlichen Grundfreibetrages auf wenigstens 12.600 Euro jährlich. (…) Bürgern, die angesichts solcher Probleme versuchen, sich auf dem Finanzmarkt für das Alter abzusichern, dürfen Verluste nach dem Inkrafttreten einer kurz vor Weihnachten verabschiedeten Änderung des Einkommensteuergesetzes nur noch in Höhe von 10.000 Euro steuerlich mit Gewinnen verrechnen. Der Finanzmarktexperten Jan Kellerhoff kritisiert das als „Abkehr vom Netto-Prinzip und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“: „Während auf der einen Seite durch die BaFin die Nachschusspflicht für Privatpersonen verboten wurde, zum Schutz dieser“, bewirke „die kommende Regelung des EStG eben genau diese gegenüber dem Staat […]“, der „Risiken unkalkulierbar“ mache, indem er „eine enorme Steuerlast auch bei Verlusten“ erlaubt.“ Beitrag von Peter Mühlbauer vom 17. Januar 2020 bei Telepolis und dazu: Doppelbesteuerung von Renten: Politik muss endlich handeln weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

Rentensteuer „weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit“ / Doppelbesteuerung von Renten: Politik muss endlich handeln
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Amazons Corona-Bilanz: Zeit für eine Übergewinnsteuer als Teil einer umfassenden Unternehmenssteuerreform
Werbetafel in Poznań: Amazon – Ausbeutung ohne Grenzen. Arbeiter in Polen: 11 Złoty netto pro Stunde, 10 Stunden am Tag, Jeff Bezos: 1.440.000 Dollar pro Stunde, 24 Stunden am TagAmazon hat im Corona-Jahr 2020 seinen Umsatz in Deutschland um 30 Prozent gesteigert. Die weltweiten Gewinne sind sogar um 84 Prozent auf zuletzt 21,3 Milliarden US-Dollar (17,6 Milliarden Euro) gestiegen. Unter anderem dank Sonderabschreibungen, Patentbox (FDII) und aktienbasierter Managervergütung zahlte Amazon 2020 nur 1,7 Milliarden US-Dollar (8 Prozent) Steuern. Jeff Bezos, Amazons Hauptanteilseigner, ist 2020 dank der Wertsteigerung seiner Aktien um 65 Milliarden Euro reicher geworden. Um die Corona-Kosten fairer zu verteilen, sollte Deutschland eine einmalige Steuer auf alle Krisengewinne erheben – die Zusatzgewinne der großen Unternehmen, die nicht unter der Krise gelitten, sondern sogar von ihr profitiert haben. Ein umfassendes Vorgehen gegen Monopolbildung, Machtkonzentration und Gewinnverschiebung kann eine Übergewinnsteuer nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen. (…) „Amazon ist in der Vergangenheit immer wieder durch fehlende Tarifverträge, Missbrauch seiner Marktmacht und aggressive Steuervermeidung aufgefallen. Eine Übergewinnsteuer kann diese Probleme alleine nicht lösen, aber sie wäre ein guter Anfang. Bei der internationalen Unternehmenssteuerreform muss Deutschland sich zusätzlich für eine ambitionierte Mindeststeuer und eine faire Verteilung der Besteuerungsrechte entsprechend der wirtschaftlichen Aktivitäten einsetzen – auch, aber nicht nur für US-Digitalkonzerne.“ Pressemitteilung des Netzwerk Steuergerechtigkeit vom 4. Februar 2021 (per e-mail) – siehe dazu neu: Amazon Europa: Rekordumsatz und kein Cent Steuern. Attac fordert rasche und effektive Umsetzung der Mindeststeuer sowie Gesamtkonzernsteuer weiterlesen »

Werbetafel in Poznań: Amazon – Ausbeutung ohne Grenzen. Arbeiter in Polen: 11 Złoty netto pro Stunde, 10 Stunden am Tag, Jeff Bezos: 1.440.000 Dollar pro Stunde, 24 Stunden am Tag

Amazons Corona-Bilanz: Zeit für eine Übergewinnsteuer als Teil einer umfassenden Unternehmenssteuerreform / Amazon Europa: Rekordumsatz und kein Cent Steuern. Attac fordert rasche und effektive Umsetzung der Mindeststeuer sowie Gesamtkonzernsteuer
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Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!Im Superwahljahr 2021 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund neue Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland vorgestellt. „Kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates stärken – diese Aufgaben muss die nächste Bundesregierung lösen, wenn sie den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht gefährden will“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Dienstag vor Journalisten. „Mit ihrem Steuerkonzept legen die DGB-Gewerkschaften detaillierte, durchgerechnete und belastbare Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik vor. Schließlich geht es auch darum, die Lasten der Corona-Krise gerecht zu verteilen. Reiche und Spitzeneinkommen müssen wieder mehr zum Gemeinwesen beitragen“, betonte der Gewerkschafter. „Schon vor der Pandemie war die Kluft zwischen Arm und Reich groß, dies hat sich mit der Krise weiter zugespitzt.“ Überdies bringe die Pandemie erhebliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, während gleichzeitig der Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Ausgaben immer deutlicher sichtbar werde…“ Meldung vom 20.04.2021 zum DGB-Steuerkonzept, siehe ersten Kommentar: Das Steuerkonzept der Gewerkschaften: Quadratur des Kreises weiterlesen »

Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!

DGB-Steuerkonzept: Steuergerechtigkeit herstellen, Staatsfinanzen stärken / Das Steuerkonzept der Gewerkschaften: Quadratur des Kreises
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[Cum-Ex-Steuerskandal] „Unser“ Staat entzieht Bank im größten Steuerskandal der Strafe
Wie der Staat mit dem Finanzministerium im großen Cum-Ex-Steuerskandal eine Bank der Strafbarkeit entzieht – ganz einfach durch das Steuergeheimnis…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.2.2020 – wir danken! Und aktualisiert durch eine kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.3.2021: OLG Frankfurt: Cum-Ex-Aktiendeals sind gewerbsmäßiger Bandenbetrug weiterlesen »

CORRECTIV: CumExFiles

[Cum-Ex-Steuerskandal] „Unser“ Staat entzieht Bank im größten Steuerskandal der Strafe / OLG Frankfurt: Cum-Ex-Aktiendeals sind gewerbsmäßiger Bandenbetrug
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Finanztransaktionssteuer jetzt!„… die linke Regierung in Portugal, die diesen Namen auch verdient hat, bringt zwei wichtige Forderungen in die Debatte ein. Sie will unter anderem endlich eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen und zudem durchsetzen, dass Subventionen im Rahmen der Agrarförderung an die Einhaltung von Arbeits- und Sozialgesetzen gekoppelt werden. Damit soll die Ausbeutung von Saisonarbeitern, die zum Teil unter sklavenartigen Bedingungen leben und arbeiten müssen, verhindert werden. Erstaunlich ist, dass sich Österreich besonders klar gegen beide Vorhaben positioniert. (…) Derweil hatten sich EU-Länder wie Frankreich und Italien zu nationalen Alleingängen entschieden. Portugal spricht sich in seiner Vorlage, die an den Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) geschickt wurde, dafür aus, die Steuer einzuführen und sich dabei an den in diesen beiden Ländern und den von ihnen bereits erprobten Modellen zu orientieren. (…) Mit Österreich setzen sich auch Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Malta, Rumänien, Lettland und die Slowakei dagegen nur für eine Informationskampagne, die Stärkung des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung (FAS) sowie eine regelmäßige Evaluierung aus. (…) Eigentlich sollte doch die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zum Normalzustand gehören. Dass das bisher nicht der Fall ist, Gesetzesverstöße also subventioniert werden, sagt viel über den Zustand der EU aus. Noch deutlicher wird das am Fakt, dass sogar 12 Mitgliedsstaaten daran festhalten wollten.“ Beitrag von Ralf Streck vom 4. März 2021 bei Telepolis – siehe dazu: NGO-Appell: Scholz muss Finanztransaktionsteuer unterstützen weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!

EU: Portugal für Finanztransaktionssteuer, Österreich blockiert / NGO-Appell: Scholz muss Finanztransaktionsteuer unterstützen
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