Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Mindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft (…) Obdachlos oder wohnungslos? Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wieso eigentlich nicht? Die Angaben für Deutschland schwanken zwischen 350.000 und einer Million. Das hängt auch damit zusammen, wie man Obdachlosigkeit definiert (…) Als „wohnungslos“ gelten die, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber dennoch einen Schlafplatz in einer Notunterkunft, im Frauenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung finden. (…) Knapp gewordener Wohnraum und steigende Mieten sind ein krasser Teil der Zumutungen, die diese Gruppe besonders empfindlich trifft. Nicht kleinzubekommen ist offenbar darüber die Geringschätzung, unter der Obdachlose leiden. (…) Immer mehr Plätze werden derweil gezielt so umgestaltet, dass sich Obdachlose nicht mehr wohlfühlen…“ Artikel von Arno Kleinebeckel vom 23. Dezember 2021 bei Telepolis mit vielen Beispielen aus verschiedenen Städten… Siehe dazu NEU: Die strafende Stadt: Seit Jahrzehnten wird in Dortmund zwischen Sozial- und Ordnungspolitik herum laviert – meist zu Gunsten von Recht und Ordnung und auf dem Rücken armer Menschen 
„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
„In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation AI große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen (…) Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. (…) „Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen…“ Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und dazu NEU: Die Big-Tech-Konzerne verkaufen uns eine dystopische Zukunft: Der KI-Wettlauf mit China ist eine bequeme Lüge, um die Invasion der Rechenzentren zu rechtfertigen 
„… Dieses Wochenende ist Urlauberschichtwechsel. Einmal mehr bahnen sich in Österreich Kolonnen ihre Wege durch die Landschaften. Die Transitrouten sind voll mit den Verrückten. Die es noch nicht sind, werden es – auf der Strecke wie an der Strecke. Nirgendwo ist der Wahn, permanent mobil zu sein, ausgeprägter als im Massentourismus. (…) „Sanfter Tourismus“ ist eine Erfindung der Reklame, ohne obligate Nachhaltigkeitsplakette geht heute sowieso nichts mehr. (…) Wenn etwa die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft meint, sie sei keine Industrie, sondern eine Dienstleistung, irrt sie. Geradezu fließbandmäßig produziert sie mit Tourismus Touren und Touristen. Der serielle Charakter ist offensichtlich und die Fabrikation von Häusern und Hütten, Chalets und Hotels, von Pools und Lifts fällt in ihre Produktpalette. Unsere disponible Zeit ist gefälligst der Freizeitindustrie zu opfern…“ Artikel von Franz Schandl im Freitag online vom 2. August 2024 – siehe mehr daraus und mehr zu Spanien und anderen Ländern. NEU: »Menys Turisme, Més Vida«: Der große Proteststurm auf Malle gegen die ungelösten Probleme des Massentourismus am 26. Juli wird von der Polizei, nicht der Politik beantwortet
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Verfassungsgericht beurteilt Aufnahmestopp als Willkür – zugleich sollen Abschiebungen nach Afghanistan auch auf „junge, gesunde, alleinreisende Männer“ ausgeweitet werden 
„…Die Genfer Flüchtlingskonvention wird täglich an Europas Grenzen verletzt – deshalb ist dieser Jahrestag auch ein Trauertag. Aber dennoch gilt: Die »Magna Charta« des Flüchtlingsrechts, die GFK, war eine Antwort auf die Barbarei, den Nationalsozialismus und den Holocaust. Sie steht für den damaligen Willen der internationalen Staatengemeinschaft, Konsequenzen aus ihrem desaströsen Versagen zu ziehen. Nie wieder sollten Schutzsuchende wie Stückgut an den Grenzen abgewiesen werden, zurück in die Folter und den Tod. (…) 22 Jahre später gibt es noch immer kein gemeinsames europäisches Schutzsystem und die GFK wird systematisch an den europäischen Grenzen verletzt. (…) Nach den Plänen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten soll diese Externalisierung künftig zur Gewohnheit werden. Das neue EU-Asyl- und Migrationspaket, das derzeit in Brüssel verhandelt wird, zielt darauf ab, Grenzverfahren unter Haftbedingungen durchzuführen. Das könnte der Anfang vom Ende des individuellen Flüchtlingsschutzes sein, der in der Genfer Flüchtlingskonvention vor 70 Jahren seinen hoffnungsvollen Anfang hatte.“ Statement von Pro Asyl am 28. Juli 2021 und weitere 5 Jahre später: Zum 75. Jahr der Genfer Flüchtlingskonvention: Die Heuchelei einer Auswanderernation 
„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: Ökonom warnt vor KI-Folgen: Staaten setzen eher auf Repression als auf Umverteilung 
„… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. (…) Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. „Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.“ (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem „humaneren“ Umgang kommen werde…“ Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis, siehe unser 
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Wer reich ist, muss nicht an die Front: Viele Ukrainer verstecken sich vor der Mobilisierung, teilweise seit Jahren. Ein Betroffener berichtet, wie es ihm gelingt, sich der Front zu entziehen 
Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: Der Krieg des Staates gegen die Linke hat nicht erst mit Trump begonnen – aber er verschärft ihn 
„In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte. (…) Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das wir veröffentlichen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Zuerst hatte das RND davon berichtet. (…) Die Union hat bisher noch nie öffentlich die Abschaffung des IFG gefordert, hatte dies aber offenbar im Verborgenen vorbereitet. Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) will die Union teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die von der Union vorgesehene Einschränkung wäre somit europarechtswidrig…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 26. März 2025 bei FragDenStaat („Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen“) – siehe auch den Protest von Netzwerk Recherche und einen treffenden Komentar der Volksverpetzer – bevor es noch schlimmer kam. NEU: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD – wenn die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Frageportale wie ‚Frag den Staat‘ konkret angreifen 
In einem Interview von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2019 mit dem Rentenexperten Gerd Bosbach, stellt dieser zum AfD-Rentenkonzept u.a. fest: „… Leider haben Höcke & Co. meine soziale Argumentation zu Demografie und Rente einfach kopiert. Vor allem die Belege zur These „Produktivität schlägt Demografie“. Da rechne ich genau vor, wie mit höheren Löhnen mehr Rentner gut versorgt wurden und in Zukunft auch werden können, wenn die Arbeitgeber bei Löhnen und Beiträgen nicht weiter geschont werden. Allerdings hat die AfD dieses Konzept durch nationalistische Forderungen verdreht. (…) Als Nutznießer der Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur „das internationale Versicherungskapital“ oder an anderer Stelle „das grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital“ genannt. Da schimmern schon die rechten Feinde durch, das Ausland und das Geldkapital – bei Rechten oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznießer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beiträgen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst „übersehen“…“ Siehe auch zu anderen sozialpolitischen Aspekten NEU: Sachsen-Anhalt zeigt das AfD-Paradox: Strukturschwache AfD-Hochburgen würden unter ihrer Politik am stärksten leiden 
„Von einem 
Die Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“ ist ein guter Anfang. (Denn die Vonovia&Co sind ja auch noch da…). Mit Sicherheit wird in diesem Zusammenhang die Reaktion ihre übliche Gegenkampagne starten, des Bürgers Eigenheim sei in Gefahr – und Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, dass es in der BRD auch einmal eine Sozialdemokratie gab. Die sich bei ihren, wie immer begrenzten, Schritten gegen den Vorwurf verteidigen musste, sie wolle dem „deutschen Arbeiter“ seine Villa im Tessin nehmen. Diese Aussicht kann und soll eine solche Kampagne also nicht verhindern oder auch nur beschränken. Denn Gründe dafür gibt es mehr als genug – von der unbeeindruckten Fortsetzung der Preistreiberei bei den Mieten durch große – und kleinere – Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Stadt- und Baupolitik diverser Landesregierungen. Eine Entwicklung, die vielleicht Städte wie Berlin oder Frankfurt im Zentrum der Aufmerksamkeit haben mag – aber „das Böse ist immer und überall“, auch in Duisburg oder Niedersteppenbach. Zu den aktuellen Entwicklungen im Widerstand gegen den Mietenwahnsinn und dessen ungebrochene Fortsetzung siehe die Kampagnenseite und hier NEU: [„Nicht nur die Bäckerei, sondern auch das Kuchenrezept] Vergesellschaftung von Wohnungen: Enteignungen machen uns alle reicher 
„Art und Weise, wie wir unser Leben produzieren, ist unvernünftig, gefährlich und grausam. Es ist an der Zeit, über eine Revolution nachzudenken, die die Gesellschaft grundlegend verändert. Wir haben Genoss*innen in Spanien, Italien und Portugal zu ihren Erfahrungen in den revolutionären Momenten der 70er Jahren befragt. Wir haben mit Leuten gesprochen, die sich derzeit an Debatten über eine neue Produktionsweise beteiligen. Wir haben mit Dutzenden von Arbeiter*innen in systemrelevanten Branchen geredet, um ihre Gedanken über eine fundamentale gesellschaftliche Transformation zu erfahren. Ausgehend von diesem roten Faden der Geschichte, der theoretischen Vorwegnahme und der Alltagserfahrung stellen wir die Frage neu: was tun?…“ Trailer bei Labournet TV zur Crowdfunding-Kampagne auf Startnext und NEU: Jeder Acker, jede Fabrik: Filmwebseite online, Vorpremiere am 26. August, im September auf Tour… Spenden weiterhin willkommen!