Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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!["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
Corona und 
Leider wichtige Rubriken: 
„… Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden. Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert…“ – aus dem Beitrag „Hamburg: Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz“ am 06. März 2019 im Untergrund-Blättle über (vor allem) die eine Seite der Profitjagd. Siehe dazu leider weitere, nur beispielhaft für alle Städte in Deutschland. NEU: [Bettelverbote in immer mehr Städten] Armutsbekämpfung auf Deutsch: Ehrliche Deutsche wollen in Ruhe Kaffee trinken 
„… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten… NEU: Sozialstaat verteidigen heißt: Kriegskurs stoppen! 01.09. – 21.09. – 26.09. – 03.10. – 16./17.10.: Protest verbinden! Widerstand organisieren! 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Der im »Budapest-Komplex« gesuchte „Gino“ Abazaj soll doch nach Deutschland ausgeliefert werden: Sein Anwalt und französische Gewerkschaften protestieren 
Der 
„Viele Bezieher von Bürgergeld nutzen das Portal jobcenter.digital um einfacher und schneller mit ihrem Jobcenter zu kommunizieren und um vorab über Einladungen, Bescheide usw. informiert zu sein, ohne auf deren postalische Zusendung zu verzichten, da die Postzustellung erfahrungsgemäß nicht immer zuverlässig und pünktlich ist. Wer jobcenter.digital nutzen will, muss jedoch seit dem 18.11.2024 erklären, dass er auf die postalische Zustellung von sämtlichen Schriftstücken verzichtet. Ohne diese generelle Verzichtserklärung ist es nicht mehr möglich jobcenter.digital zu nutzen…“ Beitrag von Ottokar vom 14.03.2025 auf gegen-hartz.de mit Informationen zur Rechtslage und praktischen Problemen und dazu NEU: Analoge Zugangswege zu Jobcentern sollen erhalten bleiben 
„Deutsche Betriebe beuten oftmals Auszubildende aus, die aus ärmeren Ländern wie Indonesien kommen. Besonders häufig geraten junge Arbeitskräfte, denen Agenturen eine Stelle vermittelt haben, in Zwangsverhältnisse. In Indonesien findet Angaben der Weltbank zufolge etwa einer von sechs jungen Menschen keine Arbeit, ganz zu schweigen von einem guten Arbeitsplatz. Viele hegen daher den Wunsch, ihre Qualifikationen mit einer Ausbildung im Ausland zu erhöhen oder diese als Möglichkeit für die Auswanderung zu nutzen. Hierzulande kommt das Branchen mit traditionell niedrigen Gehältern, eher schlechten Karrierechancen und hartem Arbeitsalltag gelegen. Dazu zählen unter anderem die Gastronomie, Hotellerie und der Pflegesektor…“ aus dem Bericht „Ausgebeutet statt ausgebildet“ von Sabri Deniz Martin am 02. Januar 2020 in der jungle world über die Erfahrungen junger Menschen aus Indonesien, die zur Ausbildung in die BRD gekommen sind und mehr daraus/dazu NEU: Dutzende von Auszubildenden aus Vietnam wurden durch Pflegedienst in Altenburg um ihren Lohn geprellt, auf den sie trotz gewonnener Gerichtsverfahren warten 
„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert, bei Neufahrzeugen und Umbauten von Bestandsfahrzeugen zusätzliche Rückzugsräume für das Zug- und Sicherheitspersonal vorzusehen. Im Positionspapier „Mindestens vier Quadratmeter für unsere Sicherheit!“ begründet die GDL die Notwendigkeit solcher Rückzugsmöglichkeiten und definiert die Anforderungen an die entsprechenden Räumlichkeiten. (…) Im Zuge der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft leidet das Zugbegleitpersonal ohnehin seit Jahren unter einem massiven Anstieg verbaler Übergriffe und körperlicher Attacken. (…) Die Sicherheitsräume sind ein wichtiger Baustein im umfangreichen Forderungspaket der GDL zum Bereich Sicherheit, Gewalt und belastende Ereignisse…“ Pressemitteilung der GDL vom 3. Januar 2022 und dazu NEU: EVG droht ab Januar 2027 mit Streikmaßnahmen, um ein Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Bahnbeschäftigte noch in diesem Jahr durchzusetzen 
Etwa 500 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika gelang es in der letzten Woche, die europäische Mauer in der spanischen Exklave (sprich: Kolonialbesitzung in Afrika) Ceuta zu überwinden. Der kurze Videofilm „Cientos de subsaharianos entran en Ceuta“, am 16. Februar 2017 von Faro TV auf You Tube gepostet, zeigt ihre Ankuft, und – nicht zuletzt – die Freude über die gelungene Überwindung und über das Wiedersehen mit Freunden oder Familienangehörigen. Das ist der Unterschied zwischen EU und Trump. Der will an der Grenze eine Mauer bauen, die EU baut Festungsmauern gleich „im Feindesland“… Siehe Hintergründe und weitere „Stürmungen“. NEU: «Ceuta ist eine Geschichte, die von einer anderen Zukunft handelt» – und von den EU-Wirtschaftsinteressen, über die nicht gesprochen wird 
„Wir brauchen digitale Selbstverteidigung. Viele haben schon lange befürchtet, dass im Internet mehr über uns bekannt wird, als uns lieb ist. Nun haben wir erschreckende Gewissheit. Der PRISM-Abhörskandal zeigt, dass Google, Facebook, Yahoo, Apple, Microsoft und viele andere private Daten der Nutzerinnen und Nutzer bereitwillig an den amerikanischen Geheimdienst weitergeben. Wir werden unter Generalverdacht gestellt. Würden Sie Ihre Post, die Rechnungen wie die Liebesbriefe, jedem im Internet zur Verfügung stellen? Viele Menschen befällt ein Gefühl des Ekels, wenn in Ihre Wohnung eingebrochen wird. Vollkommen zu Recht. Ein Einbruch in unsere digitale Privatsphäre und intimsten Gedanken ist nicht unmittelbar wahrnehmbar und wird lieber verdrängt. Aber Überwachung ist letztlich genau das: ein Einbruch. Gegen das Gefühl der Ohnmacht können Sie etwas tun. Auf dieser Seite klären wir Sie auf und tragen laufend neue Informationen und Anleitungen zusammen…“ Sonderseite von Digitalcourage und mehr dazu. NEU: Aufruf zu digitalem Ungehorsam: Überwachung ist ein mächtiger Zensor, der uns gehorsam werden lässt. Selbst dann, wenn sie gar nicht stattfindet… 
„In diesem Jahr wollen wir ein tieferes Verständnis dafür entwickeln, was es bedeutet, Sorge zu tragen: für uns selbst, füreinander, für unsere Beziehungen, für Gesellschaft und Welt. Das System Change Camp ist ein selbstorganisiertes Camp mit dem Ziel, einen bewegungsübergreifenden Bildungs-, Austausch- und Vernetzungsraum zu schaffen. (…) Wir wollen dieses Jahr, passend zu dem Campmotto „Hinter den Barrikaden- Care miteinander lernen“, ausprobieren, wie wir das Camp kollektiver gestalten können. Auf dem diesjährigen Camp wollen wir über Care nicht nur theoretisch diskutieren, sondern auch in unserem alltäglichen Handeln in den Vordergrund stellen. Dafür werden alle Campteilnehmenden in verschiedenen Gruppen, den sogenannten Haufen, organisiert sein. Jeder dieser Haufen wird verschiedene Aufgaben übernehmen, um gemeinsam mit den anderen Haufen das Camp zu stemmen…“ Siehe alle Infos und das Programm. NEU: Ein selbstorganisierter Haufen: System Change Camp in Karlsruhe 
„Viele Journalisten stellen sich die Frage, ob sie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) behandeln sollen, wie jede andere Partei auch? Dabei müsste die Frage eher lauten: reicht es, wenn sich Journalistinnen und Journalisten für Gespräche mit der AfD so vorbereiten, wie bei anderen auch? (…) Für Journalist*innen ist es wichtig zu wissen, wie Populismus funktioniert. Viele Leute denken fälschlich, es gehe darum, dass Politiker einfache Wahrheiten aussprechen und dabei provozieren. Aber Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. (…) die AfD würde die unliebsame „Systempresse“ gern abschaffen. Sie hinterfragt die Legitimation unserer Arbeit – insbesondere die der öffentlich-rechtlichen Medien. Gleichzeitig braucht sie die etablierten Medien, um ihre Themen in die Debatten zu einzubringen. (…) Redaktionen könnten sich vor der Berichterstattung diese Fragen stellen: Wie geht man kritisch mit ihrer irreführenden Selbsteinordnung um und ordnet sie richtig ein? (…) Muss man ihr bei jeder/dieser Provokation eine Plattform bieten?…“ Artikel von Ferda Ataman vom 1. Dezember 2019 aus der dju-Zeitung mmm und mehr zur wichtigen Debatte. NEU: Ulrich Siegmund als neuer Posterboy im Spiegel oder Wie die Radikalität der AfD normalisiert wird 
„Das ZDF hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung interne Vertragsklauseln eingeführt, die auf US-amerikanischen Sanktionslisten basieren. Die Klauseln verpflichten Mitarbeiter:innen und Sendungsmitwirkende, nicht mit gelisteten Personen zusammenzuarbeiten. Die Deutungshoheit darüber wird damit faktisch an die Trump-Regierung abgegeben. (…) Die Listen sind als Instrumente der US-Außenpolitik zu verstehen. Ein deutscher öffentlich-rechtlicher Sender, der diese Listen also freiwillig übernimmt, unterwirft sich damit faktisch ausländischem Recht. Die US-Regierung kann somit durch Änderungen der Listen unmittelbar Einfluss auf die Vertragspraxis des ZDF nehmen. Die Einführung der Klauseln erfolgte ebenfalls ohne öffentliche Stellungnahme. Die zuständigen Aufsichtsgremien des Senders wurden nicht einbezogen…“ Meldung vom 1.04.2026 von und bei Perspektive Online („ZDF übernimmt Sanktionslisten von Trump-Regierung“) und mehr dazu. NEU: Vorkehrungen für den Ernstfall: Was tun, wenn die extreme Rechte regiert? Was Antifaschist*innen von den Baseballschlägerjahren, aus Brasilien und den USA lernen können 
„Die UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“ Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird...“ So die Kampagnenseite von UN-Women neben der zur Instanbul-Konvention – eine Kampagne (dazu gehören auch #16Days vom 25. November bis 10. Dezember), die längst über die UN hinaus fortgeführt wird in der Frauenbewegung wie in den Gewerkschaften. Siehe mehr Informationen und den Überblick zu unseren Femizid-Seiten in aller Welt – wobei die neueste Statistik zeigt, dass Deutschland mit 360 getöteten Mädchen und Frauen in 2023 kaum besser da steht als die „üblichen Verdächtigen“. NEU: Frauenschutz in Gefahr: 15 Jahre Istanbul-Konvention 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Vereinigung Demokratischer Jurist:innen: Rolle rückwärts – Die Demontage des Arbeits- und Sozialrechts nimmt Fahrt auf. „Wir fordern einen Stopp der „Reform“-Agenda und eine breite gesellschaftliche Debatte“ 
„In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? Wie die Beamtengesetze zeigen, können Beamt:innen in solchen Konstellationen in rechtliche und emotionale Unsicherheits- und Konfliktsituationen geraten, die nicht unterschätzt werden sollten…“ Artikel von Andreas Nitschke vom 24. Mai 2024 im Verfassungsblog und mehr daraus/dazu. NEU: Remonstrationspflicht: Nach dem Vizechef der GdP ruft auch Berliner GEW-Landesvorsitzende zum Widerstand gegen Anweisungen von AfD-Amtschefs auf