„Refugee Law Clinics“ gegen den Mangel an unabhängiger Asylberatung

Dossier

In einem Interview von Niko Kappel vom 3. Juli 2018 bei „jetzt“ erzählt Maximilian Oehl von „Refugee Law Clinics“ , warum für einen Rechtsstaat unabhängige Rechtsberatung so wichtig ist: „… Viele Menschen stellen generelle Fragen zum Asylverfahren. Wie lang es dauert. Ob man arbeiten kann. Ob man in eine eigene Wohnung ziehen darf und so weiter. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde, muss man entscheiden, ob man dagegen gerichtlich vorgeht. Und genau da brauchen die Menschen unsere Unterstützung. (…) Es gibt in letzter Zeit die Tendenz bei Behörden, Fälle immer schneller abwickeln zu wollen. Am schnellsten ginge das natürlich, wenn der oder die Betroffene nicht um seine Rechte weiß und sich deshalb nicht gerichtlich zur Wehr setzen kann. Das ist für mich aber konträr zur Idee des Rechtsstaates. (…) Es ist wichtig, dass es eine unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete gibt. Das fordern auch die Wohlfahrtsverbände schon lange...“ Und mehr dazu und darüber:

• Dobrindt stoppt unabhängige Asylberatung: Die Bundesregierung will ausgerechnet dort kürzen, wo Rechtsstaatlichkeit beginnt
  • Flüchtlingsräte warnen: Streichung von Asyl-Beratung wird zu mehr Klagen führen
    „Die Bundesregierung will die unabhängige Asylverfahrensberatung streichen. Pro Asyl und Flüchtlingsräte warnen vor den Folgen des Abbaus zivilgesellschaftlicher Infrastruktur: mehr Klagen – und noch mehr Druck auf ohnehin überlastete Gerichte…“ Beitrag vom 23.03.2026 im Migazin 
  • PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren systematische Zerschlagung von Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete
    Pressemitteilung vom 20.03.2026 
  • Dobrindt stoppt unabhängige Asylberatung: Wer Schutz sucht, soll demnach künftig ohne unabhängige Beratung durchs Verfahren. Das stößt auf Kritik
    „Medienberichten zufolge will die Bundesregierung ab 2027 kein Geld mehr zahlen, um Asylsuchenden in Deutschland eine Beratung unabhängig von Behörden zu ermöglichen. Die Anbieter dieser Beratungen, darunter große Wohlfahrtsverbände, seien entsprechend informiert worden, berichten das Recherchenetzwerk „Correctiv“ und das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ übereinstimmend. Der AWO-Bundesverband und Pro Asyl äußerten scharfe Kritik an den Kürzungsplänen. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium bestätigte das geplante Finanzierungs-Aus dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ nicht. „Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt“, sagte ein Sprecher dem Bericht zufolge. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stünden erst noch bevor. (…) Leon Eckert (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, habe die Informationen bestätigt: Das Innenministerium berufe sich in seiner Entscheidung auf Sparzwänge. Dobrindt setze mit dem Schritt „seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort“, kritisierte Eckert. Laut „Correctiv“ sind für die Förderung der entsprechenden Träger im laufenden Jahr noch 25 Millionen Euro eingeplant. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht: „Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung werden wir ergebnisoffen evaluieren.“ Sie war von der Ampel-Koalition zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Den Medienberichten zufolge liegt die von der Forschungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstellte Überprüfung vor, wird vom Bundesinnenministerium aber nicht veröffentlicht. (…) Der Präsident des AWO-Bundesverbandes, Michael Groß, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, das Streichen der unabhängigen Asylverfahrensberatung sei ein schwerer politischer Fehler. (…) Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, die unabhängige Asylverfahrensberatung sei kein Luxus, sondern eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren. In einem hochkomplexen und für die Betroffenen existenziellen Verfahren bräuchten Schutzsuchende verlässliche Unterstützung. Diese müsse unabhängig von der Behörde gewährt werden, die über ihren Antrag entscheide.“ Meldung von Karsten Frerichs vom 15. März 2026 bei MiGAZIN  
  • „Folgenschwerer Fehler“. Flüchtlingsrat: Wegfall der Asylberatung hätte dramatische Folgen
    „Die Bundesregierung will ausgerechnet dort kürzen, wo Rechtsstaatlichkeit beginnt: bei unabhängiger Beratung für Asylsuchende. Das bedroht nicht nur dutzende Stellen, sondern dürfte Verfahren verlängern, Unsicherheit verschärfen und Abläufe ad absurdum führen.
    Die Diakonie hat das drohende Aus der unabhängigen Asylverfahrensberatung kritisiert. „Mit der Abschaffung der Asylverfahrensberatung würde die Bundesregierung einen folgenschweren Fehler begehen und ihrem selbstgesteckten Ziel widersprechen, mehr Ordnung in die Migration zu bringen“, sagte der Präsident des evangelischen Spitzenverbandes, Rüdiger Schuch, am Montag dem „Evangelischen Pressedienst“. Wie die Diakonie bestätigte, hat das Bundesinnenministerium den Verbänden mitgeteilt, das Angebot ab dem nächsten Jahr nicht mehr finanzieren zu wollen. Schnelle und rechtssichere Asylverfahren könne es nur geben, wenn Menschen unabhängig beraten werden, sagte Schuch. Asylsuchende könnten besser im Verfahren mitwirken, damit die Bleibeperspektive schneller geklärt und Integration oder Rückkehr vorbereitet werden könnten. „Ohne diese Beratung würden die Verfahren länger dauern, statt kürzer. Das kann nicht Ziel der Bundesregierung sein“, sagte Schuch. (…) Eine Einstellung der Bundesförderung für die Asylberatung unabhängiger Träger bedeutet nach Angaben des Hessischen Flüchtlingsrats für viele Beratungsstellen das Aus. „Viele Träger haben keine alternative Finanzierung“, sagte Geschäftsführer Timmo Scherenberg in Frankfurt am Main dem „Evangelischen Pressedienst“. Dabei sei das Vorhaben des Bundesinnenministeriums rechtswidrig: Im Asylgesetz, Paragraf 12a, verpflichte sich der Bund, „eine behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung“ zu fördern…“ Beitrag von Corinna Buschow und Jens Bayer-Gimm vom 17. März 2026 im MiGAZIN 
  • Streichung Asylverfahrensberatung: fatale Fehlentscheidung und Realitätsverweigerung
    Pressestatement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes vom 16. März 2026 zu den vom BMI angekündigten Streichung
  • Innenministerium will Beratungsleistungen für Asylbewerber streichen
    „Das Ressort von Alexander Dobrindt will für die Träger von „behördenunabhängigen Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel mehr bereitstellen. Die SPD kündigt Widerstand an…“ Artikel von Pamela Kaethner und Ulrich Kraetzer vom 13. März 2026 bei correctiv.org
• Kostenlose Rechtsberatung: In Law Clinics beraten Studierende im Migrations- und Sozialrecht 
  „Wer den Bescheid vom Jobcenter anzweifelt oder das Aufenthaltsrecht in Deutschland verlängern möchte, braucht häufig Rechtshilfe. Die gibt es kostenlos in einer Law Clinic. An der Frankfurter Goethe-Universität ist sie seit zehn Jahren erfolgreich.  (…) Die vom Fachbereich Rechtswissenschaften getragene Law Clinic bietet kostenlos Beratung an für Menschen, die in der Auseinandersetzung mit Behörden sind und nicht genug Deutsch können oder sich keinen Anwalt leisten können. (…)
  Manchmal stößt die Beratung an Grenzen. In einem Fall habe ein Klient fünf Jahre lang nur mit vorläufigen Aufenthaltsbescheinigungen, sogenannten Fiktionsbescheinigungen, gelebt, berichtet Al-Hadjadj. Die Ausländerbehörde habe über den Antrag des abgelehnten Asylbewerbers auf Aufenthaltserlaubnis, weil er eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollte, nicht entschieden. Weil die Law Clinic keine Antwort von der Behörde erhalten habe, hätten die Berater den Klienten schließlich an eine Anwältin verwiesen.
  Für Menschen am Rande der Gesellschaft
  Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Hoda Bourenane bespricht die Fälle mit den Studierenden. Die Goethe-Uni Law Clinic wurde vor zehn Jahren gegründet , „um Menschen am Rand der Gesellschaft rechtlich Gehör zu verschaffen“, erläutert sie. Unter den Studierenden der Rechtswissenschaften gebe es großes Interesse an einer Mitarbeit. Rund 20 Studierende würden jedes Jahr durch Gespräche ausgewählt. Deren Rat ist gefragt: In die zweistündige Sprechstunde freitags kämen in der Regel mehrere Klienten. „In dreiviertel aller Fälle können wir weiterhelfen“, sagt die Juristin.
  Die studentischen Beraterinnen und Berater werden in ihrem Studium ein Jahr lang auf ihre Aufgabe vorbereitet, wie die betreuende Rechtsprofessorin Andrea Kießling erläutert. Sie erhalten wöchentlich jeweils ein Semester lang eine Lehrveranstaltung zum Migrationsrecht und zum Sozialrecht, zudem wöchentlich Fallübungen, ein Blockseminar schult Beratungskompetenzen. Die Law Clinic verbinde Praxisnähe der Lehre, Lernen durch Engagement und Berufsorientierung. Für Ratsuchende habe sie sich zu einer wichtigen Anlaufstelle etabliert.
  Rund 40 Beratungsstellen in Deutschland
  Seit der Gründung der ersten studentischen Law Clinic in Gießen im Wintersemester 2007/2008 nach angloamerikanischem Vorbild sind in Deutschland rund 40 Beratungsstellen entstanden, die dem Netzwerk Refugee Law Clinics angehören und im Migrations- und Asylrecht beraten. Darüber hinaus gebe es auch Law Clinics, die für Sozial-, Gleichstellungs-, Arbeits- oder Umweltrecht beraten, erklärt die wissenschaftliche Mitarbeiterin Leonie Hisam. Manche würden von Hochschulen getragen, viele seien als Verein organisiert. Die Software für die virtuellen Büros stelle die CMS-Stiftung kostenlos zur Verfügung…“ Beitrag von Jens Bayer-Gimm vom 30.10.2025 im Migazin