Massenproteste im Iran: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale Politik

Nahe liegend, dass der erste Fan der Proteste im Iran die personifizierte Fratze des modernen amerikanischen Kapitalismus war – und dass seine Tea-Party-Fans die Twitter-Kanäle verschmutzen, wie hierzulande Aktionisten für Teutonien. Was die Proteste der Menschen gegen die Teuerung im Iran nicht ändert: Es geht gegen ein Regime religiöser Kapitalismus-Fanatiker und die Auswirkungen der Politik eines Präsidenten, der diesen Kurs modernisieren, nicht aber irgendwie verändern will. Ein Regime, das nicht nur jeglichen Ansatz gewerkschaftlicher Organisierung verfolgt und möglichst im Vorfeld verhindern will – ganz wie Trump&Co –, sondern auch selbst noch jene Unternehmer schützt, die selbst die Hungerlöhne nicht ausbezahlen. Oder dies, gezwungenermaßen, Monate später tun, mit entsprechend entwerteter Ausbezahlung angesichts der Inflation. In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, dass der Iran vor den USA einen Präsidenten hatte, den man im neoliberalen Sprech Rechtspopulisten nennen würde… Zu den Protesten im Iran vier aktuelle Beiträge:

• „Tausende Iraner protestieren – Trump ruft zur Unterstützung der Proteste auf“ am 30. Dezember 2017 in der NZZ fasst die Entwicklung der letzten drei Tage so zusammen: „Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor bereits in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auf die Hauptstadt Teheran über. Die Kundgebungen richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Ruhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Videos in sozialen Netzwerken zeigten Demonstranten, die gegen den regierenden Klerus Parolen skandierten wie: «Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe». Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars riefen Dutzende Demonstranten vor der Teheraner Universität «Tod den Taliban» und verglichen damit offenbar das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan. Angesichts von Ausschreitungen sprach Fars am Samstag vom «Beginn der Aufstandsphase». Laut der Agentur wurden am Ferdosi-Platz in der Innenstadt Mülleimer in Brand gesteckt und Zäune an Bushaltestellen herausgerissen. Videos in sozialen Netzwerken zeigten ähnliche Zwischenfälle in anderen Städten. Es gab auch Videos, in denen die Flagge der Islamischen Republik sowie Bilder des iranischen Führers verbrannt werden“.

• „Demonstrations in Iran to protest against poverty and intervention in Syria“ am 29. Dezember 2017 bei Syria Freedom for Ever ist ein Beitrag, der noch auf eine anderen Richtung der Proteste hinweist: Dass es auch im Iran die normale Bevölkerung ist, die den Preis für die Militärintervention in der Region zu bezahlen hat – wörtlich gemeint. Zahlreiche Fotos von Repressionsmaßnahmen gehören ebenso zu dem Beitrag, wie der Appell der Regierung, sich von den Protesten fern zu halten, da diese von ausländischen Mächten gesteuert seien…

• „Misreading Qazvin in Washington: On the Protests in Iran“ von Eskandar Sadeghi-Boroujerdi am 30. Dezember 2017 bei Jadaliyya ist ein Beitrag, in dem einerseits hervor gehoben wird, dass es sich offensichtlich zumindest bisher um lokale Protestbewegungen handelt, die sich in ihrer Ausrichtung in welchem Grad auch immer unterscheiden. Die Proteste an der Universität von Teheran haben andere Schwerpunkte, als jene in den zahlreichen anderen Städten des Landes. In dem Artikel wird darauf verwiesen, dass die sozialen Proteste seit 2013 wieder massiv zugenommen hätten – und dass die Hoffnungen der USA und der EU auf „regime change“ in ihrem Sinne zumindestens verfrüht seien.

• „Iran : Des dizaines d’arrestations lors de protestations de masse“ am 29. Dezember 2017 bei Secours Rouge ist ein Beitrag, der sich vor allem mit den Repressionsmaßnahmen in Mashhad befasst, wo die Proteste begannen. Maßnahmen, die im islamisch-kapitalistischen Iran auch nicht anders aussehen, als in christlich-kapitalistischen Ländern: Wasserwerfer, Tränengas, Modell Hamburg, sozusagen… Inzwischen gibt es erste, noch nicht bestätigte, Meldungen über Todesopfer.