Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… In zehn deutschen Städten wird diesen Sommer die Fußball-Europameisterschaft der Männer ausgetragen – und wie bei allen großen Sportveranstaltungen werden Rufe nach verstärkten Sicherheitsmaßnahmen laut. Zuletzt hatte der kürzlich verübte islamistische Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau in ganz Europa die Aufmerksamkeit auf potenzielle Terrorgefahren gelenkt. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen deutsche und französische Sicherheitsbehörden eng kooperieren: bei der EM sowie bei den Olympischen Spielen in Paris, die ebenfalls diesen Sommer stattfinden. So manchem geht dies aber offenbar nicht weit genug, vor allem konservative Politiker:innen fordern weiter erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und mehr Überwachung. Daran regt sich nun Kritik…“ Beitrag von Lea Binsfeld vom 3. April 2024 bei Netzpolitik.org und mehr daraus 
„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert, bei Neufahrzeugen und Umbauten von Bestandsfahrzeugen zusätzliche Rückzugsräume für das Zug- und Sicherheitspersonal vorzusehen. Im Positionspapier „Mindestens vier Quadratmeter für unsere Sicherheit!“ begründet die GDL die Notwendigkeit solcher Rückzugsmöglichkeiten und definiert die Anforderungen an die entsprechenden Räumlichkeiten. (…) Im Zuge der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft leidet das Zugbegleitpersonal ohnehin seit Jahren unter einem massiven Anstieg verbaler Übergriffe und körperlicher Attacken. (…) Die Sicherheitsräume sind ein wichtiger Baustein im umfangreichen Forderungspaket der GDL zum Bereich Sicherheit, Gewalt und belastende Ereignisse…“ Pressemitteilung der GDL vom 3. Januar 2022 und dazu NEU: Nach 3.150 Übergriffen in 2023 führt Deutsche Bahn Bodycams im Regionalverkehr ein: „sehr deeskalierend“? 
„Der Abgleich von Lichtbildern bei deutschen Polizeibehörden ist auch im vergangenen Jahr wieder stark angestiegen. Das geht aus einer Statistik hervor, die auf Angaben des Bundesinnenministeriums im Rahmen einer Kleinen Anfrage beruht. Demnach wurden im Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) im Jahr 2020 insgesamt 76.535 Abfragen vorgenommen. Im Jahr zuvor waren es noch rund 54.000 Abfragen, der Anstieg beträgt demnach mehr als ein Drittel (2018: 41.000, 2017: 27.000). Die meisten Suchläufe stammen der Statistik zufolge von den Kriminalämtern, dort ist auch die größte Zunahme zu verzeichnen…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 25. Januar 2021 bei Netzpolitik und mehr daraus. Dazu NEU: Mehrere Bundesbehörden rüsten Gesichtserkennung auf: Polizeiliche Fotodatenbank durchbricht Fünfmillionenmarke 
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: „Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.“ Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei „Pflichtlektüre“ – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (…) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: BfDI-Tätigkeitsbericht 2023: Datenschutzbeauftragter kritisiert E-Patientenakte 
„… Seit vielen Jahren beschneidet das konservative Bundesverwaltungsgericht Urteil um Urteil die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Jetzt kommt ein neues Urteil der Intransparenz-Fans aus Leipzig hinzu: Das Gericht entschied heute, dass anonyme Anträge nach dem IFG unzulässig sind. Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag nicht nur Name und Postadresse von Anstragsteller*innen verlangen, sondern ihnen Antworten auch per Post zusenden. Damit entfernt das höchste Verwaltungsgericht einen Grundpfeiler des Informationszugangs: Die Plattform FragDenStaat.de basiert auf der Annahme, dass Behörden Anfragen schnell und per E-Mail beantworten müssen. Der für Datenschutz (!) zuständige Senat im Gericht hält es für erforderlich, dass Antragsteller*innen ihre Daten herausgeben müssen, wenn sie Informationen von staatlichen Stellen erhalten wollen…“ Meldung von Arne Semsrott vom 21. März 2024 bei FragDenStaat.de, siehe mehr dazu 
„Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. (…) Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software. „Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“ (…) Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen…“ Pressemitteilung von Digitalcourage vom 10.01.2016: Digitalcourage fordert stärkeren Schutz von Kommunikation und Surf-Verhalten (per Email). Siehe dazu auch unser Dossier 
„Ab 2. August 2021 wird die Speicherung von Fingerabdrücken zum Zwang: Trotz Kritik von Datenschutz- und Grundrechteorganisationen haben die Regierungen der EU-Länder und eine knappe Mehrheit im EU-Parlament 2019 eine Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente beschlossen. Ein deutsches Gesetz zur Umsetzung ist bereits in Arbeit. Dieses zwingt ab 2. August 2021 anlasslos alle Menschen, einen Abdruck ihres linken und rechten Zeigefingers abzugeben. So werden Millionen rechtskonformer Menschen behandelt wie Tatverdächtige. Wir halten das für undemokratisch und raten: Alle Menschen, die einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke wollen, sollten bis zum Beginn der Speicherpflicht einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke beantragen. Bitte werdet auch politisch gegen das Gesetz aktiv!…“ Standpunkt und Aufruf zum Widerstand vom 30. Juli 2020 von digitalcourage und dazu NEU: Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis beim EuGH: EU muss Abgabe von Fingerabdrücken erneut regeln 
„Die privaten Aktivitäten einer Betriebsrätin sorgen beim Klinikbetreiber Geno (Gesundheit Nord) für Aufregung. In Solidarität mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Frau zu einer Kundgebung am kommenden Sonntag vor der JVA-Vechta aufgerufen. Die Geno hat auf Nachfrage von buten un binnen erklärt, man distanziere sich davon aufs Schärfste. Auch sei in Prüfung, ob es mögliche Konsequenzen für die Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte geben könne. Nach Informationen von buten un binnen sorgt der Fall nicht nur in der Geno-Geschäftsführung für Ärger, auch andere Betriebsratsmitglieder lehnen die Aktion der Kollegin ab…“ Meldung vom 14. März 2024 beim Radio Bremen („Wirbel bei der Geno: Betriebsrätin organisiert Demo für Daniela Klette“), siehe eine weitere dazu und NEU: Betriebsrätin Ariane Müller nach privater Demo-Anmeldung nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt – Vorlagen für Proteste
„Der Appell des Innenausschusses des Bundesrats, die Auflage im BDSG zum Bestellen betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu streichen, stößt auf Widerspruch. (…) Der Innenausschuss der Länderkammer fordert, Paragraf 38 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ersatzlos aufzuheben. Laut der Klausel müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten benennen, „soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener“ Informationen beschäftigen. (…) Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollten aber auch nach den Vorstellungen des europäischen Gesetzgebers „nicht unnötigen bürokratischen Anforderungen ausgesetzt werden“, begründen die Innenpolitiker des Bundesrats ihre Initiative. Paragraf 38 BDSG entspreche auch nicht dem mit der DSGVO verfolgten „risikobasierten Ansatz“…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 18.03.2024 in heise news ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„… Heute startet die neue Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ der Initiative Digitale Freiheit. Sie richtet sich gegen den Ausbau von automatisierter Gesichtserkennung zur Massenüberwachung – und fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden. (…) Testprojekte wie die mit Gesichtserkennung ausgerüstete Videoüberwachung am Berliner Südkreuz seien im Trend, würden jedoch außer gefühlter Sicherheit wenig konkretes bringen. Als Beispiel für ein Verbot staatlicher Gesichtserkennung führt die Kampagne die Stadt San Francisco an. Dort wurde die Technik mit Hinweis auf die Gefahren, die von ihr ausgehen, bereits verboten. (…) Würde die Technik perfekt funktionieren, könnten Bewegungsprofile erstellt werden und viele tausend Menschen anlasslos gleichzeitig überwacht werden…“ Beitrag von Felix Richter vom 27.12.2019 bei Netzpolitik und die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“, die das LabourNet Germany mit unterstützt. Siehe dazu NEU: Offener Brief zu KI-Verordnung: Bundesregierung soll Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten 
„… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…“ Beitrag bei neues deutschland online vom 4. Mai 2016 und das ADM-Manifest. Zur Algorithmen-Debatte NEU: EU-Parlament macht Weg frei für weltweit erstes KI-Gesetz, aber auch für biometrische Gesichtserkennung und weitere große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen 
„Das Schicksal von Maryna Zolatava steht beispielhaft für viele Frauen, die für ihren Mut einen hohen Preis bezahlen: Die belarussische Journalistin wurde zu zwölf Jahren Straflager verurteilt. Das Strafmaß gilt als unverhohlene Rache des Lukaschenko-Regimes – dafür, dass Zolatava und ihre Redaktion unerschrocken über die Proteste gegen die Regierung berichtet hatten. (…) obwohl Journalistinnen nur 13 Prozent der weltweit inhaftierten Medienschaffenden ausmachen – aktuell sind 69 Frauen und 474 Männer aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis – haben sie fünf der neun längsten Strafen erhalten, die seit Januar 2023 gegen Reporterinnen oder Reporter verhängt wurden. Zum Weltfrauentag am 8. März erinnert Reporter ohne Grenzen (RSF) an diese mutigen Frauen, die für ihren Kampf für die Pressefreiheit zu zehn Jahren Gefängnis bis hin zu lebenslanger Haft unter unmenschlichen Bedingungen verurteilt wurden….“ Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 7.3.2024 
„Ein absurd schlechter Schutz sensibler Daten von Konsumierenden wird die legale Abgabe von Cannabis torpedieren. Kiffer:innen müssen fürchten, dass ihre Daten vom legalen Kauf in den Händen von Polizei & Co. landen. So bleibt der Dealer attraktiv. Wer in Zukunft legal kiffen möchte, muss entweder selbst anbauen oder sein Bubatz bei einem Anbauverein beziehen. Während das Selbstanbauen recht unkompliziert und datensparsam geregelt ist, wird das legale Gras vom Verein – wie Recherchen von netzpolitik.org zeigen – zum absoluten Datenschutz-Horrortrip. Wer in so einem Anbauverein ab und zu was zu Rauchen holen will, muss dort Mitglied werden. Als Mitglied landet man mit Name, Anschrift und Geburtsdatum in einer Mitgliederliste. Wird etwas zu Kiffen geholt, muss der Verein Name, Geburtsjahr und Abgabemenge in einer Liste vermerken. Es entsteht lokal beim Verein eine Datenbank von Kifferinnen und Kiffern – und ihren Konsumgewohnheiten…“ Kommentar von Markus Reuter vom 28. Februar 2024 bei Netzpolitik und mehr daraus