Zwangsouting beim Behördengang: Droht ein „Sonderregister“ für trans* Personen?

„Das Bundesinnenministerium (BMI) will verordnen, dass Behörden künftig mehr Daten über Personen erfassen können, die ihren Geschlechtseintrag beim Amt anpassen lassen. Kritiker*innen warnen vor Missbrauch – bis hin zu einem „Sonderregister“ für trans Personen. Ein Referentenentwurf des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Ministeriums sieht vor, geänderte Geschlechts- und Namenseinträge zu kennzeichnen: Mit drei neuen Datenfeldern soll festgehalten werden, unter welchem Geschlecht die jeweilige Person vorher bei den Behörden geführt war sowie wann und wo die Anpassung des Geschlechtseintrages stattgefunden hat. Die Änderung soll an Behörden wie das Bundeszentralamt für Steuern oder die Rentenversicherung weitergegeben werden. Zudem soll sie Meldebehörden etwa bei einem Umzug angezeigt werden…“ Artikel von Antonia Groß vom 11.8.2025 in der taz online („trans* Menschen: Zwangsouting beim Behördengang“) und eine Petition dagegen:

• In Baden-Württemberg hält die schwarz-grüne Koalition am Unionsplan fest, die Daten von Transsexuellen zur „Gefahrenabwehr“ zu erfassen – „Was soll schon schiefgehen? In Deutschland?“
  • Übermittlung von Personendaten: Queere Personen in Baden-Württemberg
    „Der LSVD+ Baden-Württemberg warnt vor einer geplanten Änderung der Meldeverordnung des Landes . Nach Darstellung des Verbandes könnten künftig sensible personenbezogene Daten von trans*, inter und nicht-binären Menschen automatisiert und ohne konkreten Anlass an Polizeidienststellen sowie das Landeskriminalamt übermittelt werden. (…) Nach Angaben des LSVD+ soll die entsprechende Verordnung zum 1. November 2026 in Kraft treten, Anfang des Jahres hatte das Innenministerium die neue Regelung final beschlossen. In einem aktuellen Newsletter ruft der Verband deshalb nun zum zeitnahen Widerstand gegen die Pläne auf – insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Regelungen in knapp fünf Monaten Realität werden sollen. „Das ist nicht mehr viel Zeit, um etwas ändern zu können. Lasst uns gemeinsam bei CSDs, auf Social Media und mit Briefen und Karten an das Innenministerium protestieren. Schreibt euren Abgeordneten, geht in Gespräche.“ (…) Der Verband hat nach eigenen Angaben bereits verschiedene Schritte eingeleitet, um gegen die geplante Verordnung vorzugehen. „Wir haben vor seiner Wahl dem designierten Ministerpräsidenten Özdemir einen Brief geschrieben. Wir halten Reden auf CSDs und machen auf die Problematik aufmerksam. Wir sind im Gespräch mit Parteien und dem Innenministerium.“ Zudem sei beim Landtag eine Petition eingereicht worden. Parallel dazu laufe eine Postkartenaktion, die sich an den baden-württembergischen Innenminister Manuel Hagel sowie an Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende richtet. (…)In Bayern ist eine vergleichbare Regelung bereits in Kraft. Baden-Württemberg könnte nach Ansicht des LSVD+ deshalb eine Signalwirkung für weitere Länder entfalten. „Wenn die automatische Datenübermittlung im zweiten großen Flächenland Baden-Württemberg erfolgt, eröffnet es weiteren Bundesländern ohne Probleme dieselben Möglichkeiten. Es kann und darf einfach nicht sein, dass Rechte und Schutzmechanismen, die auf Bundesebene noch gerade so greifen konnten, auf Landesebene ausgehöhlt werden.““ Beitrag vom 16.06.2026 auf schwulissimo.de und dazu:
  • Normdenke und Vielfalt
    „Während das Selbstbestimmungsgesetz eigentlich verhindern soll, dass frühere Vornamen und Geschlechtseinträge wie ein Outing‑Automat durchs Behördenleben rattern, beschließt das Innenministerium Der schwarz-grünen Regierung in Baden-Württemberg, genau diese Daten künftig zentral zu erfassen routinemäßig an die Polizei zu übermitteln – selbstverständlich „rein technisch“ und „zur Gefahrenabwehr“ .
    Aus queerer Perspektive ein Skandal, und das zu Recht.Eigentlich müsste diese Denke für jeden halbwegs sensiblen, achtsamen und nicht völlig geschichtsblinden Menschen eine knallrote Linie markieren. Das Innenministerium hingegen nennt es eine technische Notwendigkeit. So wie Parkraumüberwachung. Und irgendwo zwischen diesen beiden Sätzen liegt die deutsche Realität, die sich seit Jahrzehnten nicht entscheiden kann, ob sie Minderheiten schützen oder normativ katalogisieren und damit selektieren möchte. Nun, Gedanken kommen nie von ungefähr, auch bei der Union nicht. Während Schwarz‑Grün also die Datenerfassung von trans Personen als Sicherheitsmaßnahme verkauft, und damit implizit trans Personen anlasslos erfasst und solchermaßen kriminalisiert, ist die AfD Thüringen schon einen Schritt weiter und fordert alle Homosexuellen, Nonbinären, Queeren, eben alle nicht bürgerlich normgerecht heterosexuellen erfassen. DIe Kosten für die Erfassung sollen im Übrigen die Erfassten aufkommen. Noch so eine dunkle Parallele zu einer Zeit da staatlich Verfolgten die Kosten der Verfolgung angelastet wurden…“ Beitrag vom 5. Juli 2026 von und bei Guido Kühn zum Cartoon zum Thema 
• Community fühlt sich übergangen: Polizei soll automatisch Daten über trans Personen bekommen – Betroffene wehren sich
  „Die Polizei soll automatisch sensible Informationen über trans und non-binäre Personen bekommen. Betroffene fürchten negative Folgen – und hoffen auf einen Wandel.
  Als „wichtigen Schritt zu mehr Würde und rechtlicher Anerkennung“ bezeichnet Alex Häfner das Selbstbestimmungsgesetz. Häfner ist Vorstand des Stuttgarter Vereins Mission TRANS*. Das Gesetz sei „längst überfällig“. In der Trans-Community in Baden-Württemberg wachsen jedoch Sorgen wegen Regelungen zur Datenspeicherung und möglicher Sicherheitslücken. Grund ist die Meldeverordnung des Innenministeriums. (…) Ein Offenbarungsverbot schützt vor ungewollter Veröffentlichung der früheren Einträge. Doch genau das ist laut der queeren Community durch die Meldeverordnung in Gefahr. Denn dadurch sollen Polizei und Landeskriminalamt (LKA) automatisch die früheren Geschlechtseinträge und Vornamen erhalten. Das soll unabhängig davon gelten, ob gegen die Betroffenen etwas vorliegt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) brachte die Verordnung im Herbst 2025 ein. Die Datenweitergabe soll am 1. November 2026 starten…“ Beitrag von Max Schäfer vom 7.4.2026 im SWR 
• Kein Sonderregister für trans* Personen – Nie wieder Listen gegen Minderheiten!
  „Bundesinnenminister Dobrindt plant eine „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“. Diese sieht ein Sonderregister für alle vor, die das Selbstbestimmungsgesetz nutzen oder genutzt haben – ein dauerhaftes Extra-Datenblatt mit dem früheren Geschlechtseintrag von trans, inter und nicht-binären Menschen.
  Ich fordere von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dem Bundesinnenministerium und den Ministerpräsident*innen der Bundesländer:
  •     Keine Extra-Datenblätter für frühere Geschlechtseinträge.
  •     Gleiches Recht auf Privatsphäre wie bei Heirat und Namensänderung.
  •     Ein echtes Offenbarungsverbot – ohne Schlupflöcher.
  •     Schutz sensibler Daten: Keine Weitergabe ohne zwingenden Grund.
        Aus der Geschichte lernen: Nie wieder Sonderlisten gegen Minderheiten…“ Petition bei Campact gestartet von Penelope Alva Frank an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Bundesinnenministerium und die Ministerpräsident*innen der Bundesländer
• Siehe auch die LSVD-Stellungnahme

Siehe aktuell ähnlich: Nicht nur Hessen: Polizei überprüft psychisch erkrankte Menschen – auf dem Weg zum „Register für psychisch kranke Gewalttäter“?