ThürPAG stoppen! Bündnis gegen die geplante Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes mit Verhaltensscannern etc.

„Der Entwurf für eine Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (ThürPAG) enthält einige Maßnahmen aus dem Überwachungsbaukasten autoritärer Regime – dies ist an sich schon Grund genug, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen. Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass die rechtsradikale AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern auf Koalitionen oder gar absolute Mehrheiten zusteuert, dann müssen wir erst recht dafür sorgen, dass eine ohnehin schon von rechten „Einzelfällen“ durchsetzte Polizei unter einem blauen Innenminister Klimaaktivistinnen keine elektronischen Fußfesseln anlegen darf, engagierten Gewerkschafterinnen die Teilnahme am Streik verunmöglicht, bei der nächsten Demo mittels Drohnen alle Handydaten ausliest, statt eines Schlagstocks gleich den Taser zückt oder die KI in deinen Urlaubsfotos auf Insta Personen identifizieren lässt. Denn all das wird mit dem jetzigen Gesetzesentwurf legal möglich sein…“ Aus der Stellungnahme des Bündnisses ThürPAG stoppen! auf dessen Homepage – siehe mehr dazu:

• Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand
  „Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.
  Der Anger ist der zentrale Platz in Erfurt, Thüringens größter Stadt, wohl der meistfrequentierte Ort des Bundeslands. Zwölf Kameras sind auf das Geschehen gerichtet, acht davon hängen an einem Mast. Geht es nach der Landesregierung, werden ihre Bilder bald von einer KI untersucht, die erwünschtes von unerwünschtem Verhalten unterscheidet. Der Platz ist ein Verkehrsknotenpunkt, lässt sich entsprechend schwer umgehen. Alexis* kommt dort regelmäßig mit der Tram vorbei. „Dann habe ich immer den Impuls, die Mütze tieferzuziehen. Und der nächste Gedanke ist: Wenn jetzt die Verhaltensanalyse kommt, mache ich mich damit verdächtig“, sagt sie. Alexis ist Gründungsmitglied einer Initiative, die sich gegen die Änderung des thüringischen Polizeigesetzes stellt. Sie hat diesen Kampf gemeinsam mit David* begonnen. Alexis und David, 28 und 26 Jahre alt, sind Nachwuchs-Jurist*innen und Antifaschist*innen. Junge Menschen, die ihr Bundesland nicht dem Rechtsruck überlassen wollen und deshalb absichtlich dort bleiben, um die Verhältnisse zu verbessern. Gewohnt, nicht aufzugeben, auch wenn die Gegner übermächtig, die Alliierten spärlich und die Kämpfe aussichtslos scheinen. In der Novelle des Thüringer Polizeigesetzes seien „haufenweise gruselige Überwachungsbefugnisse drin“, sagt David. Alexis und David sind so etwas wie Deutschlands Speerspitze im Kampf gegen KI-basierte Überwachung, vielleicht auch nur: die letzten Partisanen. (…) Anscheinend hat der stetige Ausbau von Überwachungsbefugnissen die Ausdauer der Zivilgesellschaft ausgehöhlt. Womöglich hat auch der gesellschaftliche Wert, den wir intimen Daten zuschreiben, abgenommen, weil diese über Social Media so freimütig verschenkt werden. Auf jeden Fall sind da nun Alexis und David und bringen Hoffnung in die Welt der Bürgerrechtler*innen. Nicht nur, weil sie überhaupt den Kampf aufnehmen, der im Rest von Deutschland aufgegeben scheint, sondern auch, weil der in ihrem Fall durchaus aussichtsreich ist. (…)
  Alexis und David haben ihren Kampf gegen das neue Polizeigesetz in mehrere Schritte strukturiert. Ihr erster Schritt: Die Öffentlichkeit aufklären über das, was da gerade passiert. „Das haben ja viele gar nicht auf dem Schirm“, sagt David. Deshalb haben sie bei einem offenen Antifa-Treffen in Erfurt einen Vortrag zum Polizeigesetz-Entwurf gehalten. „Da gab es echt viel Interesse und viele Leute, die das auch gruselig finden“, sagt er. In der Diskussion danach seien viele zu dem Schluss gekommen: Wir wollen etwas dagegen tun. Daraus sei auch die Idee eines Aktionsbündnisses entstanden. (…) Website aufsetzen, Texte schreiben, Logo ausdenken, Social-Media-Accounts bespielen, Bündnispartner*innen organisieren, eine Petition einreichen, eine Demo vor dem Landtag organisieren: Der Widerstand hat viele To-dos, berichten die Aktivist. Demnächst halten sie einen weiteren Vortrag zum Polizeigesetz in Ilmenau, Veranstaltungen in Weimar und Jena sind in Planung. Der Kampf gegen das Polizeigesetz „ist ein Anliegen, das viele unterstützen“, sagt Alexis. (…) Alexis und David machen sich „ernsthafte Sorgen“ darüber, was passiert, wenn die KI-Überwachungstools in den Händen der AfD landen. „Die Datenanalyse erlaubt, ein unglaublich umfangreiches Profil von Individuen zu erstellen, das genutzt werden kann, um politische Gegner zu identifizieren“, sagt David. Diese Möglichkeit mache Demokratien extrem verwundbar.“ Beitrag von Martin Schwarzbeck vom 12. März 2026 bei Netzpolitik.org 
• Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner
  „Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.
  Die Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD will nun ebenfalls ein High-Tech-Ermittlungsarsenal für ihre Landespolizei. Eine entsprechende Novelle des Polizeigesetzes wurde heute erstmals im Landtag beraten.Unter den zahlreichen neuen Befugnissen findet sich beispielsweise das Recht zur Nutzung eines Systems, das anhand von Videobildern illegales Verhalten automatisch erkennen soll. Mit solchen Systemen wird für gewöhnlich öffentlicher Raum überwacht, in Thüringen soll der Verhaltensscanner auch in Gefängnissen zum Einsatz kommen dürfen und dort Gefahrensituationen registrieren. (…)
  Der thüringische Innenminister Georg Maier, SPD, sagt zum geplanten polizeilichen KI-Einsatz: „Es wäre fatal, wenn wir als einziges Bundesland darauf verzichten würden. Wir wären wie eine Insel für Kriminelle, die hier geringeren Ermittlungsdruck spüren würden.“
  Katharina König-Preuss von Die Linke sagt: „Das Problem ist, wer irgendwann in der Lage sein wird, solche Software zu nutzen.“ Sie verweist beispielhaft auf totalitäre Bestrebungen in den USA. In dem debattierten Gesetzespaket sieht sie einen „massiven Grundrechtseingriff“.
  Ähnlich umstritten ist eine weitere Befugnis aus dem geplanten Thüringer Polizeigesetz: das Recht, automatisierte Datenanalysen durchzuführen, wie sie beispielsweise mit Produkten von Palantir möglich sind. Die Einführung dieser Befugnis hatte in Baden-Württemberg viele Menschen im Protest auf die Straße getrieben. In Thüringen scheint sie weniger Interesse zu erregen. Derartige automatisierte Datenanalysen werden in den USA beispielsweise dazu genutzt, um Informationen über Menschen zu sammeln, die deportiert werden sollen. In Thüringen dürfen bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch Daten in die Analyse einfließen, die bei der verdeckten Überwachung von Wohnraum oder Privatgeräten zusammengetragen wurden…“ Beitrag von Martin Schwarzbeck vom 05.02.2026 in Netzpolitik 

Grundinfos:

• Entwurf der Novelle des Polizeigesetzes 
• die Stellungnahme der Fraktion von Die Linke im Thüringer Landtag 
• ThürPAG stoppen! Bündnis gegen die geplante Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes
• „Wir sind ein junges aus Thüringen, das gegen die geplante Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes, Autoritarismus und Massenüberwachung kämpft. Denn Überwachung, Kontrolle und predictive policing schaffen keine wahre Sicherheit – diese kann es nur durch sozialen Wandel geben. Wir setzen uns daher für Freiheitsrechte und für eine Gesellschaft ein, in der man ohne Angst verschieden sein kann – und zwar ohne in den Fokus der Polizei zu geraten…“ Homepage des Bündnisses 

Siehe auch unser Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme