Streik bei Pandemie-Profiteuren. Die Kuriere des russischen Lieferservice-Giganten gründen eine Gewerkschaft – und bekommen es mit Drohungen und Polizeigewalt zu tun

„Dawronbek Badalbajew ist tot. Am 24. November 2020, nur einen Tag nach seinem 31. Geburtstag, erlag der aus Kirgistan stammende Lieferdienstkurier den Verletzungen, die er bei einem von einem betrunkenen Autofahrer verursachten Unfall auf einer Moskauer Straße erlitten hatte. Solche Situationen gehören in der Branche, die seit Beginn der Pandemie richtig boomt, in Russland zum Berufsrisiko. Gehetzt vom Leistungsdruck, geraten die FahrerInnen häufiger in Verkehrsunfälle. Darauf verweist die Gewerkschaft »Kurjer« (Kurier) auf ihrer Website. Die am 5. Juni 2020 aus der Taufe gehobene Gewerkschaft sorgte vom ersten Tag an für mediale Aufregung. Der Grund dafür: sie entstand aus dem Streik beim größten Lieferservice Russlands »Delivery Club«, der wiederum dem Investmentunternehmen Mail.ru Group (MRG) und der Staatsbank »Sberbank« gehört. Als sich im Juli hunderte Kuriere vor der Moskauer Zentrale des Unternehmens versammelten, berichteten die führenden oppositionellen Medien darüber. Die Nähe der MRG-Besitzer, allen voran des Milliardärs Alischer Usmanow, zum Kreml, ist allzu bekannt…“ Artikel von Ewgeniy Kasakow erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 12/2020:

Streik bei Pandemie-Profiteuren

Die Kuriere des russischen Lieferservice-Giganten gründen eine Gewerkschaft – und bekommen es mit Drohungen und Polizeigewalt zu tun
– von Ewgeniy Kasakow*

Dawronbek Badalbajew ist tot. Am 24. November 2020, nur einen Tag nach seinem 31. Geburtstag, erlag der aus Kirgistan stammende Lieferdienstkurier den Verletzungen, die er bei einem von einem betrunkenen Autofahrer verursachten Unfall auf einer Moskauer Straße erlitten hatte.

Solche Situationen gehören in der Branche, die seit Beginn der Pandemie richtig boomt, in Russland zum Berufsrisiko. Gehetzt vom Leistungsdruck, geraten die FahrerInnen häufiger in Verkehrsunfälle. Darauf verweist die Gewerkschaft »Kurjer« (Kurier) auf ihrer Website. [1] Die am 5. Juni 2020 aus der Taufe gehobene Gewerkschaft sorgte vom ersten Tag an für mediale Aufregung. Der Grund dafür: sie entstand aus dem Streik beim größten Lieferservice Russlands »Delivery Club«, der wiederum dem Investmentunternehmen Mail.ru Group (MRG) und der Staatsbank »Sberbank« gehört.

Als sich im Juli hunderte Kuriere vor der Moskauer Zentrale des Unternehmens versammelten, berichteten die führenden oppositionellen Medien darüber. Die Nähe der MRG-Besitzer, allen voran des Milliardärs Alischer Usmanow, zum Kreml, ist allzu bekannt.

Nach außen gibt sich »Delivery Club« als ein betont »sozial verantwortliches Unternehmen«, welches der Umwelt zuliebe auf Plastikbesteck verzichtet, Wohltätigkeitsprojekte unterstützt und seinen Lieferkurieren in Krisenzeiten das Trinkgeld verdoppelt. Dank der Pandemie verdreifachte sich das Einkommen des Unternehmens. [2] Doch bei ihrer Protestaktion berichteten die Kuriere über die andere Seite von »Delivery Club«: Seit zwei Monaten ausstehende Lohnzahlungen und ein rigides Strafsystem sorgen dafür, dass die Kuriere am Ende des Monats ihrem Arbeitgeber Geld schuldig bleiben. Für kleinste Verspätungen oder für eine ungenügende Anzahl aufgenommener Bestellungen zahlen die Kuriere bis zu 300 Rubel Strafe, dabei verdienen sie pro eine Lieferung gerade mal 150 Rubel. Pro Tag können schon mal zwölf Strafzahlungen anfallen. Fehlender Kündigungsschutz kann die vor allem aus Zentralasien und dem Kaukasus stammenden Kuriere von einem Tag auf den anderen buchstäblich zu Obdachlosen machen. Zudem werden die durch den Verkehr eilenden Kuriere mit ihrem »nichtrussischen« Aussehen häufig Zielscheiben von Polizeikontrollen.

Unter dem Slogan »Kuriere sind keine Sklaven, sondern Helden der Quarantäne« verlangten die Mitglieder der neuen Gewerkschaft nicht nur die Rücknahme von Geldstrafen, sondern auch den Abschluss von Arbeitsverträgen. Laut russischer Gesetzgebung sind finanzielle Strafen für die Mitarbeiter nicht vorgesehen und Arbeitsniederlegungen bei ausstehenden Löhnen gelten nicht mal als Streik, deren Genehmigung ein langes Prozedere vorsähe, sondern sind durch Paragraph 142 des russischen Arbeitsgesetzbuches geregelt. Der »Delivery Club« zwingt jedoch die Auto-, Fahrrad- und Laufkuriere, sich als Selbständige anzumelden. Offiziell sollen sie nicht als Mitarbeiter, sondern dienstleistungsanbietende Geschäftspartner von »Delivery Club«/Mail.ru gelten. Die Kuriere verwiesen aber darauf, dass sie die Arbeitskleidung mit »Delivery Club«-Logo tragen müssen und auch sonst voll und ganz als Arbeitnehmer des Unternehmens agieren.

Schon nach dem ersten Streik am 5. Juli erreichte die Gewerkschaft die Rückerstattung der Strafzahlungen und die Ankündigung, die ausstehenden Löhne zu zahlen. Mit Erstaunen schrieb die russische Forbes-Ausgabe über den »Aufstand der grünen Männchen« (wegen der Farbe der Arbeitskleidung – Anm. E.K.) und vermutete Umtriebe von »Linksradikalen« dahinter. [3] Tatsächlich leisteten etliche linke Organisa­tionen wie »Union der Marxisten« oder »Linke Front« Unterstützungsarbeit, machten die Forderungen der Streikenden publik und riefen zum Boykott des Lieferdienstes auf. Auch die Versuche, den Streikenden mit der »Union der Kuriere Russlands« (SKR) [4] eine gemäßigte Gewerkschaft entgegenzusetzen, trug keine Früchte. Die Gewerkschaft »Kurjer« wandte sich an das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation mit einer Anzeige wegen Verstoßes gegen Paragraph 145.1 des russischen Strafgesetzbuches, der sich mit der Nichtzahlung von Lohn befasst.

Als im Herbst die meisten Forderungen der Kuriere unerfüllt blieben, kam es zu neuen Protesten vor der Mail.ru-Zentrale. Am 30. Oktober empfing der Stellvertretende Direktor von Mail.ru, Wladimir Gabreiljan, eine Delegation unter der Leitung des Kurjer-Ko-Vorsitzenden Said Schamchalow. Gabreljan versprach erneut Zugeständnisse in Bezug auf die Abschaffung des Strafsystems. Doch kaum war das Treffen vorbei, kamen zehn uniformierte Polizisten auf Schamchalow zu und forderten ihn auf, mitzukommen. Als der 29-jährige Dagestaner fragte, ob dies eine Festnahme sei, verneinten sie erst, verdrehten ihm dann jedoch die Arme und brachten ihn in einen Gefangenentransporter, wo weitere Personen in Zivil ihn zusammenschlugen und ihm unter anderem mit dem Eintrag in das sogenannte »Extremistenregister« drohten, wenn die Protestversammlungen nicht aufhören.

Der Vorfall wurde sofort publik gemacht. Die liberal-oppositionellen Medien ergriffen diesmal offen Partei für die Streikenden. Der Netzfernsehkanal »Doschd« interviewte Schamchalow, was zur Skandalisierung der Situation weit über linke Kreise hinaus beitrug. Mail.ru bestreitet jedoch, die Polizei überhaupt gerufen zu haben, und weist jegliche Verantwortung von sich. Die neugegründete Gewerkschaft lässt sich jedoch nicht einschüchtern und arbeitet gerade an der Gründung von neuen Organisationen außerhalb von Moskau.

Artikel von Ewgeniy Kasakow erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 12/2020

* Ewgeniy Kasakow ist Historiker und arbeitet im Deutschen Auswandererhaus (DAH) in Bremerhaven.

Anmerkungen:

1  https://vk.com/courier_fight 

2  Dmitri Šestoperov: Delivery Club počti utroil vyručku za god, in: Kommersant’’ vom 23. Juli 2020.

3  https://www.forbes.ru/karera-i-svoy-biznes/405307-bunt-zelenyh-chelovechkov-kto-i-zachem-reshil-ustroit-zabastovku-kurerov 

4  https://telemetr.me/content/skrmsk 

Siehe dazu auch im LabourNet: In Russland wachsen Proteste – Bewegungen, die entstehen, weil sich die Regierung nur in ihrer bedingungslosen Unterstützung „der Wirtschaft“ bewegt…

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