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  • 7. August 2019 / Hamburg

    Arbeitsrechte als Menschenrechte erkämpfen!

    Jour Fixe 177 der Gewerkschaftslinken Hamburg

    In der kapitalistischen Demokratie führt die Arbeitswelt ein Schattendasein.
    Im Mittelpunkt von Politik und Medien stehen Finanzwelt und Konzerne.

    Informations- und Diskussionsabend mit Dr. Werner Rügemer, Köln, Vorsitzender: aktion./.arbeitsunrecht

    Der westliche Kapitalismus präsentiert sich als Vertreter „der Menschenrechte“ – die sind aber verengt auf wenige, bürgerliche Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, neuerdings erweitert auf die freie Wahl des Geschlechts. Aber Sozial- und Arbeitsrechte existieren nicht als Menschenrechte.

    Dagegen gehören Sozial- und Arbeitsrechte zu den universellen Menschenrechten der UNO: Recht auf Arbeit, auf freie Gewerkschaften und kollektive Tarifverträge, auf gleiche Bezahlung für Mann und Frau, auf sichere Wohnung, auf menschenwürdiges Arbeitseinkommen, auf ausreichende Sozialversicherungen, auf Kündigungsschutz, auf bezahlten Urlaub und bezahlte Überstunden, auf Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz. Diese Rechte wurden von westlichen Staaten anerkannt – außer von den USA -, aber längst verdrängt. An die Stelle treten Gesetze wie die vier Hartz-Gesetze: Sie verrechtlichen menschenrechtswidriges Arbeits-Unrecht.

    So haben sich die US-geführten kapitalistischen Staaten, auch die EU, weitgehend zu Arbeits-Unrechts-Staaten entwickelt. Nirgendwo ist das Vollzugsdefizit so groß wie bei den ohnehin niedrigen Arbeitsrechten. Beispiele in Deutschland: Unternehmer zahlen millionenfach den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn nicht – straflos. Pro Jahr eine Milliarde erpresste, unbezahlte Überstunden – keine Strafe. Wenn Unternehmer Betriebsräte be- oder verhindern (§ 119 BetrVG), dann ist eine Straftat – sie wird aber fast so selten wie die Kinderfickerei in der katholischen Kirche überhaupt vor Gericht gebracht. Freihandelsverträge – ohne Arbeitsrechte. Niedriger bezahlte Frauen, ausgebeutete Flüchtlinge, illegale Plantagenarbeiter – alles kein politisches Thema.

    Um die Tabuisierung der abhängigen Arbeit und des Arbeits-Unrechts aufzubrechen, plädiert Werner Rügemer: Arbeitsrechte sind universelle Menschenrechte! Das verrechtlichte Arbeitsunrecht muss beendet werden!

    Anmerkung:
    Wie im Vortrag von Werner Rügemer Arbeitswelt und Betriebe im Mittelpunkt stehen, so auch beim Jour Fixe Gewerkschaftslinke! Weil es Orte der Mehrwertproduktion sind und der potentiellen Macht der Arbeiterklasse – vorausgesetzt, die ArbeiterInnen werden sich ihrer Macht bewußt und derjenigen, die das zu verhindern suchen. Es dürften also keine grundlegenden differierenden Einschätzungen mit dem Referenten zu diskutieren sein, aber für uns eine hervorragende Gelegenheit, unser Wissen zu vertiefen und zu mehr Klarheit zu kommen. Dazu dient auch der Text eines Referats vom Genossen Rügemer: https://arbeitsunrecht.de/arbeitsrechte-als-menschenrechte-erkaempfen/

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