Aktuelle Beiträge

IMK Report Nr. 73 vom September 2012 von Heike Joebges, Volker Meinhardt, Katja Rietzler, Rudolf Zwiener. Auf einen Blick: „Die Rentenreformen von 2001 und 2004 mit dem Verzicht auf die Lebensstandardsicherung, der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus und der gleichzeitigen Einführung der freiwilligen Riester-Rente erweisen sich als problematisch: Es droht zunehmende Altersarmut.; Der Teilumstieg vom umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem hin zur kapitalgedeckten Riester-Rente hält nicht, was er verspricht. Viele haben keinen Riester-Vertrag oder zahlen wenig ein. Finanzmarkt- und Euro-Krise reduzieren die Renditen. Auch mit der Kapitaldeckung können die demographischen Risiken in der Altersvorsorge nicht begrenzt werden; Die Politik muss handeln. Das gesetzliche Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt, sondern sollte auf das durchschnittliche Niveau in der OECD angehoben werden. Statt Riester-Verträge zu subventionieren sollten gezielt niedrige Renten steuerfinanziert angehoben und wieder eine vernünftige Erwerbsunfähigkeitsrente eingeführt werden.“ weiterlesen »
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„Das Ausmaß der Altersarmut wird höher ausfallen als von Ministerin von der Leyen prognostiziert und die vorgschlagenen Maßnahmen genügen noch lange nicht, meint Rudolf Zwiener, Rentenexperte der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. Schuld sind niedrige Löhne und die Riester-Rente…“ Interview von Timo Steppat in Cicero vom 13. September 2012 weiterlesen »
Quelle:  Interview von Timo Steppat in Cicero vom 13. September 2012 externer Link „Das Ausmaß der Altersarmut wird höher ausfallen als von Ministerin von der Leyen prognostiziert und die vorgschlagenen Maßnahmen genügen noch lange nicht, meint Rudolf Zwiener, Rentenexperte weiterlesen »

Europolitik als Simulation. Wie Demokratie zur Gaukelei wird „In Karlsruhe wurde der Weg freigegeben für den Beitritt der Bundesrepublik zum europäischen „Rettungswerk“. Die deutschen Verfassungsrichter fanden den Fiskalpakt ganz ok, er demontiert ja auch, so scheint es gegenwärtig, nur die demokratischen Rechte der Parlamente in anderen Ländern, den Schmuddelkinderstaaten. Beim Europäischen Sabilitätsmechanismus ESM haben die Hüter des Grundgesetzes Vorbehalte angemeldet, die den Gang der Dinge aber nicht aufhalten werden, denn sie lassen sich in vertragsrechtlich dubiose protokollarische Erklärungen ummünzen. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich nur vorläufig, die Hauptverhandlung kommt erst später. Für die politischen Realitäten hat diese dann allerdings keine Bedeutung mehr, und der mediale Effekt ist jetzt verbraucht…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 13.09.2012 und weitere Meldungen zum Thema weiterlesen »

Dossier

  • Europolitik als Simulation. Wie Demokratie zur Gaukelei wirdIn Karlsruhe wurde der Weg freigegeben für den Beitritt der Bundesrepublik zum europäischen "Rettungswerk". Die deutschen Verfassungsrichter fanden den Fiskalpakt ganz ok, er demontiert ja auch, so scheint es gegenwärtig, nur die demokratischen Rechte der Parlamente in anderen weiterlesen »

Nächster Sklavenmarkt in Wiesbaden
Am 20.9.2012 ist im Arbeitsamt Wiesbaden (Klarenthalerstr. 34) mal wieder ein Zeitfirmen-Sklavenmarkt. Erscheinen ist Pflicht, sonst drohen Sperrzeiten bis zu 12 Wochen… Wir danken einem Leser für den Hinweis! Siehe dazu auch die Ankündigung der Agentur für Arbeit Wiesbaden: Darin: „… Waren es früher vorwiegend Menschen im gewerblich-technischen Bereich, die von den Zeitarbeitsunternehmen nachgefragt wurden, erstreckt sich die Bandbreite der angebotenen Stellen mittlerweile über fast alle Berufe. Zeitarbeit bietet also eine große Chance für Arbeitsuchende und wird immer mehr zum Türöffner für Arbeitnehmer, auch in große, international tätige Unternehmen einzumünden…“ weiterlesen »
Am 20.9.2012 ist im Arbeitsamt Wiesbaden (Klarenthalerstr. 34) mal wieder ein Zeitfirmen-Sklavenmarkt. Erscheinen ist Pflicht, sonst drohen Sperrzeiten bis zu 12 Wochen… Wir danken einem Leser für den Hinweis! Siehe dazu auch die Ankündigung der Agentur für Arbeit Wiesbaden weiterlesen »

„Wieder ein Prozess und wieder geht es um das Jobcenter Köln-Kalk. Das Neue daran: Diesmal hat das damals von einem Hausverbot betroffene KEA-Mitglied selbst Klage eingereicht. Solidarische Prozessbeobachter treffen sich am Donnerstag, den 20.09.2012, 09:00 Uhr am Verwaltungsgericht am Appellhofplatz vor dem Eingang ‚An der Burgmauer‘. Der Prozess beginnt um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 55, Erdgeschoss…“ Meldung und Hintergründe von und bei Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion weiterlesen »
Quelle:  Meldung und Hintergründe von und bei Die KEAs e. V. externer Link  - Kölner Erwerbslose in Aktion Wieder ein Prozess und wieder geht es um das Jobcenter Köln-Kalk. Das Neue weiterlesen »

Erfolg für die Gewerkschaften: Europäische Kommission zieht „Monti II“-Vorschlag zurück „Die Europäische Kommission zieht ihren Entwurf für die sogenannte Monti-II-Verordnung zurück. Ein Erfolg für die Gewerkschaften, denn der Vorschlag hätte weitreichende Folgen auch für das nationale Streikrecht gehabt. Die deutschen und europäischen Gewerkschaften setzen sich weiter ein für eine Soziale Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen…“ DGB-Meldung vom 13.09.2012 und weitere Meldungen zum Thema weiterlesen »
  • Erfolg für die Gewerkschaften: Europäische Kommission zieht „Monti II“-Vorschlag zurückDie Europäische Kommission zieht ihren Entwurf für die sogenannte Monti-II-Verordnung zurück. Ein Erfolg für die Gewerkschaften, denn der Vorschlag hätte weitreichende Folgen auch für das nationale Streikrecht gehabt. Die deutschen und europäischen Gewerkschaften setzen sich weiter ein für weiterlesen »

Erfolgreicher Aktionstag im GÜZ.“war starts here“-Camp in Letzlingen „Aktionstag erfolgreich beendet+++Aggressives Auftreten der Polizei verhindert nicht, dass diverse Aktivist_innengruppen auf das GÜZ-Gelände gelangt sind+++Panzer wurde mit der Parole War Starts Here versehen+++Mehrere Gebäude auf dem GÜZ wurden pink markiert+++Aktivist_innen stolpern in laufendes Manöver+++Massenweise Personalienkontrollen+++ca 25 Ingewahrsamnahmen Wir bewerten den gestrigen Aktionstag als Erfolg. Trotz der angekündigten 1000 Polizist_innen der Länder und des Bundes sowie deren Hubschraubern, Wasserwerfern, militärischen Sicherheitskräften wie Feldjäger_innen waren sie nicht in der Lage das GÜZ vor dem Betreten durch Aktivist_innen zu sichern…“ Pressemitteilung des Aktionsteams vom 16.9.2012 weiterlesen »

DossierCamp bei Hillersleben vom 12.-17. September

Berichte und Beiträge zum internationalen antimilitaristischen Camp bei Hillersleben

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Seit Dezember 2011 verhandelt die GEW mit INA.KINDER.GARTEN über einen Haustarifvertrag. Bei dem überwiegend in Berlin tätigen Kita-Träger gibt es bisher keine tariflich geregelten Arbeitsbedingungen. Die GEW-Mitglieder hatten sich Ende August 2011 in einer Mitgliederversammlung nachdrücklich für die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen. Ziele der GEW sind einheitliche Regelungen für alle Beschäftigen sowie eine überfällige Erhöhung… weiterlesen »
Seit Dezember 2011 verhandelt die GEW mit INA.KINDER.GARTEN über einen Haustarifvertrag. Bei dem überwiegend in Berlin tätigen Kita-Träger gibt es bisher keine tariflich geregelten Arbeitsbedingungen. Die GEW-Mitglieder hatten sich Ende August 2011 in einer Mitgliederversammlung nachdrücklich für die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen. Ziele der GEW sind einheitliche Regelungen für alle weiterlesen »

Bei den Hafenarbeitern gibt es zurzeit ein großes Thema: Was wird aus Peter Frohn? Arbeitet der umstrittene ehemalige Betriebsratschef des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) nach seiner Niederlage bei der Betriebsratswahl wieder wie jeder andere an der Kaje? Die Antwort muss jetzt das Arbeitsgericht liefern. Frohn will hier trotz seiner Niederlage einen der freigestellten Betriebsratsposten erkämpfen…“ Artikel von Klaus Mündelein in der Nordsee-Zeitung vom 08.09.2012 weiterlesen »
„Bei den Hafenarbeitern gibt es zurzeit ein großes Thema: Was wird aus Peter Frohn? Arbeitet der umstrittene ehemalige Betriebsratschef des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) nach seiner Niederlage bei der Betriebsratswahl wieder wie jeder andere an der Kaje? Die Antwort muss jetzt das Arbeitsgericht liefern. Frohn will hier trotz seiner Niederlage einen der weiterlesen »

„Die US-Gewerkschaft „United Steelworkers“ wird vorerst nicht Gelegenheit erhalten, bei Siemens in North East (USA/Maryland) eine betriebliche Interessenvertretung aufzubauen. Bei der durch US-Gesetz vorgeschriebenen Abstimmung darüber stimmte eine Mehrheit der Beschäftigten dagegen – vorausgegangen war eine aufwändige Anti-Gewerkschaftskampagne des Managements…“ Meldung im Siemens-Dialog der IG Metall vom 10.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Meldung im Siemens-Dialog der IG Metall vom 10.09.2012 externer LinkDie US-Gewerkschaft "United Steelworkers" wird vorerst nicht Gelegenheit erhalten, bei Siemens in North East (USA/Maryland) eine betriebliche Interessenvertretung aufzubauen. Bei der durch US-Gesetz vorgeschriebenen Abstimmung weiterlesen »

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Abkehr vom Heimatmarkt: Fiat erzürnt Italien
Vor zweieinhalb Jahren hatte Fiat Milliardeninvestitionen in der Heimat angekündigt. Von dem Plan rückte Chef Sergio Marchionne schrittweise ab. Nachdem er ihn nun ganz für hinfällig erklärt hat, fühlen sich Gewerkschaften und die Politik hintergangen. Artikel von Tobias Bayer in der FTD vom 14.09.2012 weiterlesen »
"Vor zweieinhalb Jahren hatte Fiat Milliardeninvestitionen in der Heimat angekündigt. Von dem Plan rückte Chef Sergio Marchionne schrittweise ab. Nachdem er ihn nun ganz für hinfällig erklärt hat, fühlen sich Gewerkschaften und die Politik hintergangen..." Artikel von Tobias Bayer in der FTD vom 14.09.2012 weiterlesen »

„Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie wurden daraufhin in die geschlossene Abteilung des Wöllershof Bezirksklinikum eingewiesen. Einer ihrer Freunde nutzte die vorgeschriebenen zehn Minuten Besuchszeit, um von ihnen persönlich zu erfahren, warum sie es getan haben. Sie entgegneten, dass sie erschöpft seien vom Lagerleben in Weiden und von all dem, was sie in den letzten 20 Monaten, in denen sie auf eine Antwort ihres Asylantrags warteten, erlebt haben. Sie mussten in der Unterkunft auf engstem Raum zu viert leben. Sie waren immer wieder rassistischem Verhalten nicht nur durch die Ausländerbehörde und durch die Polizei ausgesetzt, sondern auch durch die Stadtbewohner_innen. Die Flüchtlinge werden zu ausbeuterischer Arbeit wie den so genannten Ein-Euro-Jobs verdonnert, ohne die sie nicht einmal Anspruch auf ihr Taschengeld gehabt hätten. So wurde dieses Lager immer mehr zu einem Gefängnis, außerhalb dessen Mauern keinerlei Unterstützung von Behörden oder anderen Stellen zu erwarten war. Alleingelassen in dieser verzweifelten Situation ist diesen jungen Menschen als letzter Ausweg nur die Selbsttötung in den Sinn gekommen…“ Meldung vom 16. September 2012 bei REFUGEE TENT ACTION – Bundesweiter Flüchtlingsstreik weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 16. September 2012 bei REFUGEE TENT ACTION - Bundesweiter Flüchtlingsstreik externer Link Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich weiterlesen »

Migranten leiden doppelt so häufig unter psychischen Erkrankungen. Laut Fachärzten sind sie zudem medizinisch schlechter versorgt. Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland vom 13.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland vom 13.09.2012 externer Link Migranten leiden doppelt so häufig unter psychischen Erkrankungen. Laut Fachärzten sind sie zudem medizinisch schlechter versorgt.

„Nachfolgend der dringende Aufruf von terre des hommes, dem wir uns nachdrücklich anschließen wollen: Keine Militärwerbung bei Minderjährigen „»Coole Beach-Partys, crazy Strandspielen und jede Menge Fun« – Mit einer fragwürdigen Werbekampagne will die Bundeswehr neue Rekruten gewinnen: Mädchen und Jungen ab 16 können sich für ein »BW-Adventure Camp« entweder auf Sardinien oder bei den Gebirgsjägern in den Alpen bewerben und ihren potenziellen Arbeitgeber kennenlernen. Geworben wird mit Slogans wie »Action, Adrenalin, Abenteuer«. Unterstützt wird die Bundeswehr von der Jugendzeitschrift Bravo, die die Kampagne unter anderem auf Bravo WebTV und Bravo Sport.de bewirbt. Die Zielgruppe der Bravo ist zwischen zehn und 19 Jahren alt. Diese einseitige Werbung verstößt gegen die Kinderrechtskonvention, nach der Minderjährige grundsätzlich nicht für den Militärdienst angeworben werden dürfen und Kinder zu Frieden, Toleranz und Völkerverständigung erzogen werden sollen. terre des hommes fordert Bravo und die Bundeswehr auf, ihre Werbung bei Minderjährigen unverzüglich zu beenden…“ Aufruf beim Friedensratschlag weiterlesen »
Quelle:  Aufruf beim Friedensratschlag externer Link Nach Sardinien oder in die Alpen - for freeNachfolgend der dringende Aufruf von terre des hommes, dem wir uns nachdrücklich anschließen wollen: Keine weiterlesen »

Karstadt – erst verzichtet, dann den Arsch aufgerissen und nun entlassen…
Verdi richtet Kampfansage an Management – Ende August ist bei Karstadt der sogenannte Sanierungstarifvertrag ausgelaufen. Obwohl in einigen Häusern umgebaut und investiert wird, ist unklar, woher das Geld stammt. Die Gewerkschaft ist sauer. Meldung im Bayrischen Rundfunk vom 11.09.2012 weiterlesen »

Dossier

Karstadt: Hände weg von unserem Tarifvertrag (ver.di)Drei Jahre haben die MitarbeiterInnen nun auf Geld verzichtet, sich in den Geschäften den Arsch aufgerissen um ihre Arbeitsplätze zu retten und werden nun als Dank dafür entlassen. „Wir sind uns der finanziellen weiterlesen »

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