Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg: 3. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden der RLS in Salzgitter am 11./12. Juli 2025
„Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dabei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene «Zeitenwende» – der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer «forcierten Militarisierung» – zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird, befördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung und die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorboten dessen, was die Ampel in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» angekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates. In dieser «Atmosphäre des Verzichts» geraten auch Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck…“ Aus der Einladung zur Gewerkschaftskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung 
in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine – siehe dort alle Infos und dazu:
- Klassenkampf gegen Aufrüstung: Aufzeichnung und erste Berichte von der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Salzgitter
- Die Aufzeichnung auf youtube von Freitag
und von Samstag - Gewerkschaftskonferenz für Frieden: Klassenkampf gegen Aufrüstung
„Abschlusspodium der dritten gewerkschaftlichen Friedenskonferenz diskutiert die Logik der Militarisierung, falsche Solidarität und Rolle der EU
Man hätte annehmen können, die inzwischen dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der IG Metall Salzgitter-Peine, würde breiter rezipiert werden – auch in bürgerlichen Medien. Denn zu den Rednern gehörten die ehemalige Staatssekretärin der letzten DDR-Regierung, Petra Erler, die Bundestagsabgeordneten der SPD, Jan Dieren und Ralf Stegner, sowie der Podcaster und Autor Ole Nymoen. Gerade die beiden Letztgenannten bezogen in letzter Zeit medial Prügel für ihre friedenspolitischen Positionen. Auf dem Abschlusspodium der Konferenz am Sonnabend widersprach Stegner erneut aktuellen Aufrüstungslogiken. Er glaube nicht an die Erzählung »Lass uns nur so viele Waffen wie möglich anschaffen, das bringt Frieden«. Dagegen spreche die Geschichte. Und niemand könne glauben, dass soziale Ausgaben noch möglich sind, nachdem erst einmal Milliarden für Rüstung ausgegeben wurden und dann Milliarden Euro für die Folgen des Krieges, wie den Aufbau der Ukraine. »Kriege zu beenden ist der erste Schritt«, was gerade für Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsmacht und vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs, »der noch gar nicht so lange her ist«, oberstes Prinzip sein müsse. In bezug auf Israels Krieg gegen die Palästinenser sagte Stegner: »Jeder hat das gleiche Recht auf Humanität.«
Ole Nymoen kritisierte den falschen Solidaritätsbegriff seiner Gegner. Im zivilen Leben zwinge der Staat die Bürger permanent zur Konkurrenz, aber im militärischen verlange er ihre Solidarität gegenüber dem Staat. Gerade junge Leute hätten nichts zu erwarten. Entsprechend fallen auch ihre Zustimmungswerte zur Wehrpflicht aus. »Die Mehrheit ist skeptischer als die ältere Generation.« Dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird, stehe jedoch fest, sagte Nymoen. Man tue bloß noch ein Jahr so, als wäre sie freiwillig…“ Artikel von Susanne Knütter, Salzgitter, in der jungen Welt vom 15.07.2025 - Lügen entlarven
„Dritte Gewerkschaftskonferenz für Frieden: Ökonom und Friedensforscher entkräften die Erzählungen vom Wirtschaftswachstum durch Rüstung und der Bedrohung durch Russland
Militärübungen auf dem Gelände der TU München. Das Klinikum Köln-Merheim plant eine Intensivstation in einer zwölfstöckigen Tiefgarage für den Kriegsfall, Bundeswehrferienprogramm im bayrischen Kellmünz. Ganz offen wird Kriegstüchtigkeit gefordert. Ein Schulfach »Verteidigung« nach lettischem Vorbild ist Gegenstand von Überlegungen. Man redet darüber, ob für das »Vaterland« zu sterben nicht wieder einen Sinn habe. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel lässt wissen, dieser Sommer könnte der vorerst letzte in Frieden sein. Die Beispiele zeigen: Die mentale Kriegsvorbereitung ist schon in vollem Gange. Wer dem etwas entgegensetzen will, muss erstens mit ein paar Lügen aufräumen, die den Menschen tagtäglich aufgetischt werden und zweitens aus der Defensive herauskommen. Das waren zwei der Botschaften des ersten Tages der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zusammen mit der IG-Metall-Geschäftsstelle Salzgitter-Peine am Freitag und am Sonnabend ausgerichtet hat.
Zu den großen Lügen, die derzeit vehement wiederholt werden, gehört die: Investitionen in die Rüstung würden für Wachstum sorgen. Eine andere lautet: Eine Milliarden Euro starke Aufrüstung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Sozialstaates sei möglich. Dierk Hirschel, Chefökonom von Verdi, verneinte beides in seinem Vortrag…“ Artikel von Susanne Knütter, Salzgitter, in der jungen Welt vom 12.07.2025 - Von der Analyse zur Meuterei – Sagt NEIN!
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer*innen,
über 200 Kolleg*innen aus verschiedenen DGB-Gewerkschaften – überwiegend IG Metall und ver.di – haben am vergangenen Freitag und Samstag an der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung – zum jetzt schon dritten Mal – durchgeführten gewerkschaftlichen Friedenskonferenz ´Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg´ teilgenommen. Mehrere hundert weitere Teilnehmer*innen haben die Konferenz online verfolgt.
´Sagt NEIN!´ war neben anderen durch unsere Mitinitiatorin Hedwig Krimmer vertreten, die am Samstagmorgen eine Solidaritätsadresse unserer Münchener Trambahnfahrerkollegen verlas, die sich seit Anfang des Jahres weigern, die nach wie vor an der Münchener Heimatfront im Einsatz befindliche ´Bundeswehrtram´ zu fahren. Außerdem hatte sie die Ausstellung ´Gewerkschaften und Krieg´ dabei. Eine ver.di-Kollegin war von den Collagen so begeistert, dass sie die Ausstellung samt Arbeitsmappe gleich für die Veranstaltung zum Antikriegstag am 01. September nach Hannover mitnahm. (Hinweis: Wer die Ausstellung gerne für Aktionen oder zum Zeigen im Gewerkschaftshaus haben möchte, die/der melde sich bitte bei uns unter info@sagtnein.org).
Neben vielen anderen wichtigen Beiträgen, die sich darum bemühten, die herrschenden Kriegslügen zu entlarven, stellte Ulrike Eifler in einem Statement fest, dass die aktuell zunehmend zentrale Frage an die Friedensbewegung sei, – insbesondere die gewerkschaftlichen Teile, wie wir von der Analyse zur Meuterei kommen könnten?!...“ Bericht von Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden vom 14.07.2025 bei der Petition
- Die Aufzeichnung auf youtube von Freitag
- Die 3. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am Freitag und Samstag in Salzgitter ist bis auf dem letzten Platz ausgebucht – und wird auch per Livestream übertragen
- Siehe den Livestream auf dem youtube-Kanal der BAG Betrieb & Gewerkschaft und zur Einstimmung:
- »Trotz der klaren Beschlusslage verhalten sie sich da eher passiv«. Über die Notwendigkeit einer breiten Friedensbewegung und die Rolle der Gewerkschaften
„… Die friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz in Salzgitter ist die dritte Konferenz, die wir machen. Die erste in Hanau 2023 ging wesentlich von der IG Metall dort aus. Wir haben sie unterstützt. Warum so etwas nicht der Bundesvorstand ausrichtet, hängt wohl damit zusammen, dass es in den Gewerkschaften zwar eine generelle Friedensausrichtung gibt, aber dennoch durchaus unterschiedliche Auffassungen. Wir richten die Konferenzen mit den Gliederungen in den Gewerkschaften aus, die dafür sind.
[Und warum findet die Konferenz diesmal in Salzgitter statt?]
Die Verwaltungsstelle Salzgitter hat immer schon eine sehr politische Gewerkschaftsarbeit gemacht. Sie ist eine eher linke IGM-Geschäftsstelle, wenn man das mal so sagen darf. (…)
Was wir gegenwärtig erleben, widerspricht grundsätzlich dem, was die Gewerkschaften wollen. Und deswegen gehört auch die Friedensfrage in das Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit. Darum bemühen wir uns. Ich habe das in meiner Eröffnung sehr deutlich gemacht. Mit der Aktion gegen die Wehrpflicht von der Gewerkschaftsjugend hatten wir dann auf dem Abschlusspodium doch auch einen Schwerpunkt auf der Konferenz selber…“ Interview von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 11.07.2025 mit Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Siehe den Livestream auf dem youtube-Kanal der BAG Betrieb & Gewerkschaft
- „Gewerkschafter*in für Frieden“ oder „Für Frieden Gegen Aufrüstung“: dna merch bietet faires und solidarisches Outfit zur Gewerkschaftskonferenz für den Frieden an
„Vom 11.-12. Juli findet die Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden im Gewerkschaftshaus in Salzgitter-Lebenstedt statt. Die Konferenz haben wir zum Anlass genommen, ein neues Anti-Kriegs-Motiv zu gestalten. Für die Gewerkschafter*innen unter euch gibt es die Version mit dem Slogan „Gewerkschafter*in für Frieden“, für alle anderen gibt es alternativ die Version mit dem Slogan „Für Frieden Gegen Aufrüstung“ zu bestellen…“ Angebot unserers Kooperationspartners zur Konferenz - Gewerkschaftskonferenz für Frieden: Gewerkschafter gegen Kriegskurs
„3. Gewerkschaftskonferenz für Frieden: »Zeitenwende« bedeutet Unterordnung unter »Sicherheitspolitik«. Das muss Gewerkschaften interessieren
Seit 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, verschickt die Bundeswehr jedes Jahr personalisierte Postkarten an minderjährige Jugendliche, die im Folgejahr 18 Jahre alt werden. Ziel der PR-Aktion ist es, Jugendliche für die Truppe zu begeistern. Die entsprechenden Daten liefern die Meldeämter, so regelt es das Soldatengesetz. Tausende Minderjährige hatten daher jüngst eine Postkarte der Truppe im Briefkasten. Darauf gedruckt ihr Name auf Flecktarn, ganz so wie die echten Namensschilder der Truppe. Im Angesicht der »Zeitenwende« kommt diese Post einer Drohung gleich – schließlich hat der Verteidigungsminister unmissverständlich klargemacht: Wenn die Zahl der Freiwilligen nicht reicht, kommt die Wehrpflicht zurück.
Auch deshalb sorgte die Aktion wohl für Presseecho – das Verteidigungsministerium erklärte gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, dass die Bundeswehr als größter Arbeitgeber in Deutschland auch vom Fachkräftemangel betroffen sei und im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern stehe. Warum aber gerade die Bundeswehr durch die Herausgabe personalisierter Daten einen solchen Wettbewerbsvorteil im Werben um Ausbildungsinteressierte erhalte, bedarf nicht mal mehr einer Begründung. Dabei fehlen auch in zahlreichen anderen Berufsgruppen Fachkräfte, etwa Handwerk, Gesundheit und Pflege sowie Erziehung und Bildung. Personalisierte Informationen für zivile und gesellschaftlich nützliche Jobs frei Haus? – Fehlanzeige! (…)
Der Umweg über Sondervermögen sowie die Einbindung militärischer Erfordernisse in zivile Gesetzesvorhaben, die von den Gewerkschaften befürwortet werden, erfüllen ein Ziel: Den Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau zu verschleiern, um Gewerkschaften sowie Teile der politischen Linken einzuseifen und in ihren Aufrüstungskurs, den sie »Stärkung der Verteidigungsfähigkeit« nennen, einzubinden. Dabei ist mehr als klar, dass dieser Freifahrtschein für grenzenlose Rüstungsausgaben früher oder später die Frage der Gegenfinanzierung aufwerfen wird. (…)
Das alles zeigt: Widerstand gegen den Aufrüstungskurs und die Rückkehr der Wehrpflicht ist notwendig, und Gewerkschaften spielen dabei eine tragende Rolle. Denn es ist eine Binse, dass auf die militärische Zeitenwende eine sozialpolitische Zeitenwende folgen wird. Das wiederum trifft den Kern gewerkschaftlicher Arbeit: Umverteilung. Das Streiten für gute Arbeits- und Lebensbedingungen erfordert zwingend Entspannungspolitik. Deshalb ist Frieden ein gewerkschaftliches Thema. Schließlich sind es vor allem die Lohnabhängigen und ihre Kinder, die im Krieg verheizt werden und ihr Leben lassen…“ Artikel von Jana Werner in der jungen Welt vom 19.06.2025 – Jana Werner ist im Vorbereitungskreis der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden