So geht`s: Dockerstreik in Portugal erfolgreich beendet: Keine Leiharbeit mehr im Hafen, Entlassungen zurückgenommen

Die - siegreichen - streikenden Docker von Lissabon am 1. Mai 2016 in der StadtEin Angriff, der ein unerwartetes Ergebnis zeitigte: Das war die Ankündigung der Hafenbetreibergesellschaft von Lissabon, 320 streikende Docker zu entlassen – also die deutliche Mehrheit der Beschäftigten. Und ein Vorgehen das, gelinde gesagt, mit den Gesetzen Portugals wenig zu tun hat. Was als Reaktion hatte, dass der Streik verschärft wurde – und die Solidarität mit den Streikenden explodierte, nicht nur bei anderen Gewerkschaften, sondern auch bei sozialen Bewegungen und Studierenden vor allem. Und so kam ein Ergebnis zusammen, das die Gewerkschaft zu Recht als einen Sieg im Kampf gegen Prekarisierung bewertet: Es wird im Hafen keinen Einsatz von Leiharbeitsfirmen geben – und die ausgesprochenen Entlassungen werden zurückgenommen. Aber, auch wenn dieser Kampf gewonnen wurde – der Generalangriff unter dem Titel Prekarisierung geht weiter, weswegen die Gewerkschaft auch an ihrem Demonstrationsaufruf für den 16. Juni 2016 festhält, die sich unter der Losung „Alle für Alle“ gegen die Politik der Prekarisierung des Lebens wendet. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel zur Bedeutung des Dockerstreiks

Am 14. Juni: Kommt die „Siegesfeier“ der französischen Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz?

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltWeitere Mobilisierungen der Gewerkschaften und Jugendorganisationen gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich sind in Vorbereitung, Streiks werden fortgesetzt, auch Blockaden – auch der immer massivere Polizeiterror kann dies nicht verhindern. Und am 14. Juni 2016, wenn der Senat über das am Parlament vorbei beschlossene Gesetz debattiert, wird es – was immer auch sonst noch bis dahin sich entwickelt  – eine landesweite Demonstration in Paris geben. Zumindest der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires erhebt dabei die Frage, ob das der Tag der Siegesfeier wird… Wir dokumentieren dazu neue gewerkschaftliche Stellungnahmen und Aufrufe, sowie Beiträge gewerkschaftlicher Strömungen. Und in Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 29 von Bernard Schmid vom 30. Mai 2016: “Ganze 13 % (doch so viele!) befürworten laut Umfrage das geplante „Arbeitsgesetz“ in der vorliegenden Fassung * Schwanken im Regierungslager über potenzielle Änderungen am Text * Demonstrationsbeteiligung blieb am Donnerstag (26. Mai) auf dem Niveau der Vorwoche oder ein wenig höher * Nun beginnt eine 14tägige Periode ohne Demonstrationsaufruf oder „Aktionstag“ der größeren Gewerkschaften, doch mit Streikbewegungen v.a. im Transportwesen * Sieben von acht Raffinerien bleiben bestreikt, doch durch Anzapfen der Reserven hat sich die Lage an de Tankstellen vorläufig entspannt * Platzbesetzerbewegung in Paris im Sinkflug * Nächster „Aktionstag“ am 14. Juni: zu spät oder gerade richtig? * Paris/Polizeigewalt: Ein Journalist liegt im Koma…”

Repressionsvereinfachung bei Hartz IV am 30. Mai 2016 im Sozialausschuss

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Vier Jahre hat die Bundesregierung an der neunten Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen« gebastelt. Geplant ist die Verabschiedung nun für den 1. August, noch vor der Sommerpause will das Kabinett seinen Gesetzentwurf durch das Parlament bringen. Ein letztes Mal werden dazu am Montag Sachverständige unterschiedlicher Interessengruppen im Ausschuss für Arbeit und Soziales gehört. Das Urteil der Sozialverbände und -experten fiel zuletzt vernichtend aus: Die Situation für Betroffene werde durch die Regelungen weiter verschärft. Doch die Organisationen wurden bislang ebensowenig erhört wie die Opposition…” Aus dem Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 27.05.2016, siehe dazu diverse Stellungnahmen zum Rechtsverschärfungsgesetz im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 in unserem Dossier zur “Rechtsvereinfachung”

OVER THE FORTRESS – gegen die Festung Europa: Aktionswoche vom 30. Mai bis 5. Juni 2016

Lampedusa: Stoppt das Sterben!

Das Flüchtlingslager Idomeni im Norden Griechenlands ist geräumt, die Menschen sind – soweit sie sich der Umsiedlung nicht durch Fußmarsch entzogen haben – auf “organisierte” Lager verteilt worden, in denen die Zustände keineswegs besser sind. Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung auch bei den Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln feststecken – von Hungerstreik und Selbstmorden wird berichtet. Derweil verschieben sich – wer hätte das gedacht – die Fluchtrouten und die Boote kentern jetzt wieder zwischen Libyen und Italien. Zeit für einen kollektiven Aufschrei -wie hier im Rahmen einer dezentralen Aktionswoche gegen die Festung Europa, die am heutigen Montag beginnt. Siehe dazu den (englischen) Aufruf zur Aktionswoche #overthefortress, aufgerufen wird zu dezentralen Aktionen und deren Dokumentation unter dem Hashtag #overthefortress. Immer noch aktuell: unser Dossier zur Flüchtlingssituation in Griechenland.

Missbrauch regulieren? Per Tarifvertrag zum equal pay? Oder Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen?

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels “Sklavenhandel” betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: “Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!” Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12.2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif?

 
 
 
 
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci! "Ganze 13 % (doch so viele!) befürworten laut Umfrage das geplante „Arbeitsgesetz“ in der vorliegenden Fassung * Schwanken im Regierungslager über potenzielle Änderungen am Text * Demonstrationsbeteiligung blieb am Donnerstag (26. Mai) auf dem Niveau der Vorwoche oder ein wenig höher * Nun beginnt eine 14tägige Periode ohne Demonstrationsaufruf oder „Aktionstag“ der größeren Gewerkschaften, doch mit Streikbewegungen v.a. im Transportwesen * Sieben von acht Raffinerien bleiben bestreikt, doch durch Anzapfen der Reserven hat sich die Lage an de Tankstellen vorläufig entspannt * Platzbesetzerbewegung in Paris im Sinkflug * Nächster „Aktionstag“ am 14. Juni: zu spät oder gerade richtig? * Paris/Polizeigewalt: Ein Journalist liegt im Koma..." Artikel von Bernard Schmid vom 30. Mai 2016 » weiter
 
Logo: sendika.orgGleich drei Verfahren sind gegen Ali Ergin Demirhan, Redakteur bei LabourNet Türkei/ Sendika.org, eröffnet worden - wegen "terroristischer Propaganda". 11 Mal ist die Webseite von sendika.org seit dem Sommer 2015 von den türkischen Behörden blockiert worden. Jedes Mal haben die Kolleg*innen eine neue Domain eröffnet und ihre Arbeit fortgesetzt. Kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Repressionsbehörden. Inkriminiert wird nun nicht sendika.org direkt, sondern deren Schwesterpublikation "Halkın Sesi" - Stimme des Volkes, die als Printprodukt erscheint. Dort sind Artikel erschienen, in deren Überschriften die Worte "Mörder" und "Palast" vorkamen. PKK-Propaganda, was sollte es auch sonst für einen Grund geben, die Zustände in Tayyipistan zu kritisieren. Ali Ergin ist für diese Publikation presserechtlich verantwortlich und entsprechend Ziel der Ermittlungen. Am morgigen Donnerstag, 26. Mai 2016, steht er ab 9.30 Uhr Ortszeit für die erste Anhörung im ersten dieser Prozesse in Istanbul vor Gericht. Siehe dazu den Bericht "Resistance media goes on trial as blocking of website deemed insufficient" vom 23. Mai 2016 bei sendika.org. Update: Prozess vertagt - Ermittlungen gehen weiter » weiter
 
[11. April] WOZU MODUL? Gute Wohnungen für alle! Wohnungsnot, Mieter_innen und Geflüchtete in Berlin"Nach Jahren der Vernachlässigung haben Politik und der Markt den Wohnungsbau wieder entdeckt. In Berlin wird gebaut und soll mehr gebaut werden. Doch wer baut wie – und für wen? Im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen ist die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Leichtbauweise geplant. Geht es darum, die Not der Flüchtlinge zu beheben? Oder geht es darum, eine Rückkehr zum Schlichtbau für ärmere Bevölkerungsgruppen einzuläuten, die Wohnen durch Unterkunft ersetzt? (...)  Diskussion mit Turgay Ulu / Refugee-Aktivist, Philipp Kuebart / sol•id•ar-Architekten, Katrin Schmidberger / MdA Grüne, Autorin MieterEcho, Sebastian Gerhardt / inkw – Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Moderation: Klaus Linder / inkw…" Veranstaltungseinladung vom Berliner MieterEcho und der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau am Montag, 11. April 2016, 19 Uhr in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, Berlin. Neu: Die Wohnungskrise in Zeiten der Migration - Hintergrundbeitrag sowie Veranstaltungsmitschnitt » weiter
 
Lampedusa: Stoppt das Sterben!Das Flüchtlingslager Idomeni im Norden Griechenlands ist geräumt, die Menschen sind - soweit sie sich der Umsiedlung nicht durch Fußmarsch entzogen haben - auf "organisierte" Lager verteilt worden, in denen die Zustände keineswegs besser sind. Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung auch bei den Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln feststecken - von Hungerstreik und Selbstmorden wird berichtet. Derweil verschieben sich - wer hätte das gedacht - die Fluchtrouten und die Boote kentern jetzt wieder zwischen Libyen und Italien. Zeit für einen kollektiven Aufschrei -wie hier im Rahmen einer dezentralen Aktionswoche gegen die Festung Europa, die am heutigen Montag beginnt. Siehe dazu den (englischen) Aufruf zur Aktionswoche #overthefortress, hier dokumentiert bei End of Road Bremen vom 26. Mai 2016. Aufgerufen wird zu dezentralen Aktionen und deren Dokumentation unter dem Hashtag #overthefortress » weiter
 
Die - siegreichen - streikenden Docker von Lissabon am 1. Mai 2016 in der StadtEin Angriff, der ein unerwartetes Ergebnis zeitigte: Das war die Ankündigung der Hafenbetreibergesellschaft von Lissabon, 320 streikende Docker zu entlassen – also die deutliche Mehrheit der Beschäftigten. Und ein Vorgehen das, gelinde gesagt, mit den Gesetzen Portugals wenig zu tun hat. Was als Reaktion hatte, dass der Streik verschärft wurde – und die Solidarität mit den Streikenden explodierte, nicht nur bei anderen Gewerkschaften, sondern auch bei sozialen Bewegungen und Studierenden vor allem. Und so kam ein Ergebnis zusammen, das die Gewerkschaft zu Recht als einen Sieg im Kampf gegen Prekarisierung bewertet: Es wird im Hafen keinen Einsatz von Leiharbeitsfirmen geben – und die ausgesprochenen Entlassungen werden zurückgenommen. Aber, auch wenn dieser Kampf gewonnen wurde – der Generalangriff unter dem Titel Prekarisierung geht weiter, weswegen die Gewerkschaft auch an ihrem Demonstrationsaufruf für den 16. Juni 2016 festhält, die sich unter der Losung „Alle für Alle“ gegen die Politik der Prekarisierung des Lebens wendet. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel zur Bedeutung des Dockerstreiks » weiter
 
Logo des nigerianischen Gewerkschaftsbundes NLCEs war nicht das erste Mal, dass eine Regierung in Nigeria die staatliche Subventionierung der Treibstoffpreise kürzen oder gar abschaffen wollte – und damit eine allgemeine Teuerungsspirale in Gang setzen. Was durchaus auch Ergebnis internationalen Drucks ist. Und es war auch nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaften Nigerias dagegen zum Proteststreik aufriefen. 2012 war dies das letzte Mal geschehen und eine Mobilisierung erzeugt, die so massiv war, dass viele – keineswegs nur Linke - anschließend sagten, eben deswegen hätten die Gewerkschaftszentralen die weitere Mobilisierung abgebrochen. Damals wurde die beabsichtigte Preiserhöhung wenigstens zu einem großen Teil zurückgenommen. Jetzt, im Mai 2016 ein Streik, der abgebrochen wurde – und nichts erreicht hat, ertsmals gab es daraufhin kein einziges Zugeständnis. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrund zur Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung » weiter
 
Lehrerinnendemo in Ramallah trotz Polizeikordon am 24.2.2016Dass die palästinensischen Gewerkschaften in einer kritischen Lage sind, hat sich mit aller Deutlichkeit am LehrerInnen-Streik der vergangenen Monate gezeigt – die über den parteipolitisch orientierten (und zustande gekommenen) Gewerkschaftsvorstand hinweg ihre Bewegung selbst koordiniert haben und, erst recht im Laufe der Mobilisierungen, die Forderung nach einer Demokratisierung der Gewerkschaften massiv erhoben haben. Diese Gewerkschaften leiden unter parteipolitischen Auseinandersetzungen und Festlegungen ebenso, wie unter lediglich auf dem Papier bestehenden demokratischen Regeln im Allgemeinen. Ein Beispiel dafür dokumentieren wir heute: Den offenen Brief von vier Einzelgewerkschaften an den Internationalen Gewerkschaftsbund ITUC vom 25. Mai 2016, warum sie die Ergebnisse des Kongresses  des Gewerkschaftsbundes PGFTU vom 16. bis 18. April 2016 nicht anerkennen wollen (Statutsverletzungen durch Absprachen mit politischen Parteien ist der wesentliche Inhalt der Kritik) – stattdessen erheben sie die Forderung nach einer Untersuchungskommission des ITUC » weiter
 
Verizon-Streikdemo in New York am 18.4.2016Das US-Arbeitsministerium war erste Kraft bei der Kommunikation: Es habe ein Abkommen zwischen der Unternehmensleitung von Verizon und den beiden Gewerkschaften CWA und IBEW gegeben. Ein „tentative agreement“, das den Grundorganisationen der Gewerkschaften zur Abstimmung vorgelegt werden wird – in dieser Woche. Die Gewerkschaften interpretierten das Abkommen als Erfolg – ohne dass öffentlich genaue Bestimmungen bekannt gegeben worden wären. Den Erfolg sahen sie vor allem in zwei Punkten: Einmal der offensichtlich gegebenen allgemeinen Zusage der Geschäftsleitung, keine „Normalarbeitsverhältnisse mit Gewerkschaftsrechten“ (good union jobs) durch prekäre Beschäftigung zu ersetzen und den erstmals abgeschlossenen Tarif für die Mobilfunksparte, die ohnehin auch hier der Wachstumsbereich ist. Siehe dazu aktuelle Beiträge und kritische Überlegungen » weiter
 
Demonstration (trotz Verbot mit etwa 10.000 TeilnehmerInnen) in Oaxaca - die Opposition der Lehrergewerkschaft lässt sich am 24.5.2016 ihr Demonstrationsrecht nicht nehmenDer massive Angriff von Polizei und Armee auf streikende LehrerInnen sowohl in der Hauptstadt, als auch in verschiedenen Bundesstaaten und die Fortsetzung von Streiks, Demonstrationen und Blockaden durch die gewerkschaftsoppositionelle CNTE haben (nicht nur) in ganz Mexico massive Reaktionen ausgelöst. Die Entlassungskampagne der Regierung, verbunden mit einer massiven Propaganda, es gehe den Beschäftigten im Bildungsbereich nur „um die Erhaltung ihrer Privilegien“ haben die seit 2013 andauernde und nun wieder voll aufgeflammte Auseinandersetzung erneut verstärkt. Verstärkt wurde und wird dabei auch die inhaltliche Kritik an der von der Regierung Pena Nieto im Alleingang beschlossenen Veränderung, die von ihren zahlreichen Kritikern als Privatisierungsprojekt gesehen wird. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Artikel über die Bedeutung dieser angeblichen Bildungsreform » weiter
 
Blockupy 2016: Für ein Ende der Traurigkeit"… Wir finden: es reicht. Es reicht mit immer neuen Politiken des Ausschlusses, der Ausgrenzung, der Verarmung und der Konkurrenz. Lasst uns die politische Konfrontation suchen – für grenzübergreifende soziale Rechte eintreten, das Lager der Solidarität sichtbar machen und sowohl dem rechten Block, wie der technokratischen Mitte eine Absage erteilen. (...) Lasst uns einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Rassismus, Nationalismus und soziale Kälte und für ein Europa für alle wagen…" Blockupy-Aufruf vom 26. Mai 2016 zu einem Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin - dort auch Infos zu den Vorbereitungstreffen » weiter
 
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Weitere Mobilisierungen der Gewerkschaften und Jugendorganisationen gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich sind in Vorbereitung, Streiks werden fortgesetzt, auch Blockaden – auch der immer massivere Polizeiterror kann dies nicht verhindern. Und am 14. Juni 2016, wenn der Senat über das am Parlament vorbei beschlossene Gesetz debattiert, wird es – was immer auch sonst noch bis dahin sich entwickelt  – eine landesweite Demonstration in Paris geben. Zumindest der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires erhebt dabei die Frage, ob das der Tag der Siegesfeier wird… Wir dokumentieren dazu neue gewerkschaftliche Stellungnahmen und Aufrufe, sowie Beiträge gewerkschaftlicher Strömungen » weiter
 
Call for Action: 11. Juni 2016 - "Tag der Bundeswehr" - Bundesweiter Anktionstag gegen das deutsche Militär"… Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die vom Verteidigungsministerium befehligte deutsche Armee seit 2015 einen „Tag der Bundeswehr“ durch. An dem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore und präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer Millionen-Euro schweren Propaganda-Show. Über 235.000 Menschen kamen 2015 zum „Tag der Bundeswehr“ – darunter auch sehr junge Menschen... Auch in diesem Jahr werden hunderttausende Zivilistinnen und Zivilisten jeden Alters erwartet – nutzen wir die Aufmerksamkeit und setzen der Militär-Propaganda etwas entgegen! …" Bundesweiter Aktionsaufruf gegen den "Tag der Bundeswehr" am 11. Juni 2016 und Aktionsübersicht » weiter
 
Polizeirepression gegen Demonstration in Rabat am 16.5.2016 - Alltag in NarokkoFür den morgigen Dienstag rufen die vier Gewerkschaftsverbände Marokkos erneut zu einem eintägigen Protest-Generalstreik auf, der vor allem der Auseinandersetzung um die Reform der Sozialversicherung, insbesondere des Rentensystems, neue Bewegung zuführen soll. Das ganze entwickelt sich vor einem Hintergrund wachsender sozialer Proteste unterschiedlicher Teile der Bevölkerung und in verschiedenen Gegenden des Landes. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge » weiter
 
zusammen organisieren sabotieren blockieren verhindern: notddz"Dortmund wird zum ersten Mal seit Monaten wieder Schauplatz eines überregionalen Neonazi-Aufzugs. Am 4. Juni soll dort die achte Auflage des „Tags der deutschen Zukunft“ steigen…" Beitrag "TddZ-Neonazis proben Schulterschluss" von Tomas Sager beim Blick nach rechts vom 09.05.2016. Siehe dazu Hintergründe und antifaschistische Mobilisierung. Neu: Den ‚Tag der deutschen Zukunft‘ am 4. Juni in Dortmund blockieren! und Infos zu den geplanten "Spiegelbarrikaden" » weiter
 
Portugal: Sklavenarbeit im Supermarkt"Evi Hartmann ist Professorin für "Supply Chain Management" an der Uni Erlangen-Nürnberg. Eben ist ihr Buch "Wie viele Sklaven halten Sie?" im Campus-Verlag erschienen..." Evi Hartmann weist u.a. daraufhin: " ... Momentan werden hunderttausende Menschen als „echte“ Sklaven gehalten, vor allem in der Produktion. Zum Beispiel in den Blutminen von Afrika, wo die Mineralien für unsere Smartphones herkommen. Dagegen sind die „neuen“ Sklaven eigentlich ganz normale Arbeiter, die für 50 Cent am Tag arbeiten – bei 60 Grad am Arbeitsplatz, total dehydriert – und weder zum Trinken noch zum Pinkeln aufstehen dürfen. Dafür werden sie von bewaffneten Wachen drangsaliert und müssen nachts im verschlossenen Bretterverschlag schlafen..." Interview von Eva Hoffmann mit Evi Hartmann vom 22. Februar 2016 bei jetzt.de und nun Kritik von Hannes Sies dazu und daran: Eine Pro-Globalisierung-Kampagne als Buch: „Wie viele Sklaven halten Sie?“ » weiter
 

Termine

Termine

Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen...
» weiter

 

LabourNets weltweitKampagnen & Koops

Kampagnen & Partner des LabourNet Germany sowie die LabourNets weltweit... » weiter

 

ArchivLabourNet Archiv

1997-2012
» archiv.labournet.de

 

Galerie

Galerie

ausgewählte Fotos zu aktuellen Ereignissen...
» weiter

 
 

 

Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

» weiter

 

AK Internationalismus

AK Internationalismus

AK Internationalismus der IG Metall Berlin
» weiter

 

Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

» weiter

 

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

» weiter

 

liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

» weiter