Waffenlieferungen in den Irak: »Tabubruch in der Außenpolitik«

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für WaffenDer Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament einen Antrag, der die Regierungslinie unterstützt. Das Votum hat allerdings nur symbolischen Wert. Die Bundesregierung kann über solche Waffenlieferungen alleine entscheiden – und hat dies auch schon getan…” So die Tagesschaumeldung vom 01.09.2014! Nicht nur Tobias Pflüger sagt: »Das ist ein Tabubruch in der Außenpolitik«. Und: Zumindest für die DGB Region Ruhr-Mark hat sich bei der gestrigen Antikriegstagsveranstaltung in Bochum der Geschäftsführer Jochen Marquardt eindeutig dagegen positioniert! Wir hoffen die Rede dokumentieren zu können und sind gespannt auf den Bundes-DGB… Käme dann in unser Dossier

7 Jahre Haft? Solidarität mit Andy Hall

Thailand: Solidarität mit Andy HallDie Anklage will ihn – auf Betreiben eines dubiosen Unternehmens mit dem klangvollen Namen Natural Fruits – für sieben Jahre ins Gefängnis werfen, Strafe zahlen soll er auch noch. Warum? „Hall hatte für die NGO Finnwatch, die sich für Arbeiter_innenrechte einsetzt, in einer Ananasfabrik recherchiert und dort Missstände wie Kinderarbeit, illegal niedrige Löhne, Wegnahme von Ausweisen und physische Gewalt aufgedeckt. Anstatt diese Missstände zu beseitigen, versucht Natural Fruit, Andy mit falschen Anschuldigungen und juristischen Verfahren zum Schweigen zu bringen. Das erste von mehreren Strafverfahren beginnt am 2. September“ – Siehe den Kampagnenaufruf Thailand – keine Kriminalisierung von Andy Hall! von Labourstart

Serie von Morden an GewerkschafterInnen in Brasilien

Brasilianische Landarbeitergewerkschaft Contag protestiert gegen MordserieDie Contag, Gewerkschaft der Landarbeiter hat am 27. August 2014 mit einem offenen Brief eine ganze Serie von Morden an GewerkschafterInnen, insbesondere im Bundesstaat Mato Grosso angeprangert und Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung verlangt, um dies zu beenden. Seit Beginn des Jahres sind bereits 23 Männer und Frauen, die in der Contag aktiv sind, und stets in Zusammenhang mit aktuellen Auseinandersetzungen, ermordet worden, innerhalb von 10 Tagen im August gleich vier Todesopfer auf einmal. Siehe Informationen und den Aufruf der internationalen IUF Föderation zur Unterstützung der Contag gegen diese Angriffswelle in unserem Bericht “Landarbeitergewerkschaft protestiert gegen Mordserie

Gürtelstraße Berlin: Refugees kämpfen, leiden – und werden geräumt?

Berlin/Gürtelstraße: Räumung des von Flüchtlingen besetztes Hostels!“Kalte Abschiebung – Senat bricht sein Wort und schickt Oranienplatzflüchtlinge in die Obdachlosigkeit” – so sah es am 26. August 2014 der Flüchtlingsrat Berlin, ähnlich der RAV, mittlerweile erklärt ein Gutachten die Einigung zum Oranienplatz für nicht rechtsgültig. Einige Flüchtlinge wehren sich und besetzen seitdem das Dach des Hostels im Bezirk Friedrichshain, Gürtelstraße. Der aktuelle Stand in unserem Dossier  vom 1.9., 23 Uhr bei indymedia: “Die Polizei stürmt den Dachboden des Hostels in der Berliner Gürtelstraße, dessen Dach seit Dienstag von Flüchtlingen besetzt ist und will räumen!

 
 
NATO-Gipfel in Wales am 4. und 5. September 2014Die internationale Friedensbewegung plant anläßlich dieses NATO Gipfels vielfältige Protestaktionen. Im beigefügten Aufruf hat sie noch einmal ihre kritische Position zur aktuellen NATO-Politik zusammenfassen und plädiert für eine Auflösung der NATO. Bitte verbreitet den unten stehenden Aufruf und unterstützt damit die Protestaktionen der Friedensbewegung in Newport/Cardiff. Falls Ihr den Aufruf unterschreiben wollt, sendet eine Mail an kongress@ialana.de. Siehe dazu den Aufruf: NATO-Gipfel verschärft Kriegskurs und Aufrüstung – Friedensbewegungen protestieren und rufen zu Aktionen auf » weiter

 
degrowth 2014Auf der Degrowth-Konferenz stehen konkrete Schritte für eine Gesellschaft jenseits von Wachstumszwängen im Mittelpunkt. Die Konferenz bietet einen Raum für wissenschaftliche Debatten, den Austausch zwischen Aktivist_innen und wirtschaftlichen Pionier_innen sowie künstlerische Ansätze zum Thema. Es werden aktuelle Forschungsergebnisse sowie konkrete Projekte und Politikvorschläge vorgestellt, ausprobiert und diskutiert. Die Degrowth-Konferenz 2014 in Leipzig ist Teil eines internationalen Veranstaltungszyklus: bislang gab es 2008 in Paris, 2010 in Barcelona und 2012 in Venedig sowie in Montreal Degrowth-Konferenzen. » weiter

 

DossierBerlin/Gürtelstraße: Räumung des von Flüchtlingen besetztes Hostels!

Dokumentation des Protestes der streikenden Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Asylgesetze und gegen die Residenzpflicht. Ihr Protest begann im Frühjahr 2012 als Straßenprotest mit Hungerstreik, im Sommer schlossen sich Flüchtlinge in weiteren Städten an und 8. September starteten sie einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, wo am 24.10.2012 etwa 20 der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik traten. Nach etlichen Polizeieskaltionen und Schikanen ist der Hungerstreik beendet - die Proteste der Flüchtlinge gehen weiter... Siehe dazu neu:  Berlin/Gürtelstraße: Räumung des von Flüchtlingen besetztes Hostels! Kommt alle! / Nur eine Absichtserklärung? Ein Gutachten erklärt die Einigung zum Oranienplatz für nicht rechtsgültig » weiter

 
Brasilianische Landarbeitergewerkschaft Contag protestiert gegen MordserieDie Contag, Gewerkschaft der Landarbeiter hat am 27. August 2014 mit einem offenen Brief eine ganze Serie von Morden an GewerkschafterInnen, insbesondere im Bundesstaat Mato Grosso angeprangert und Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung verlangt, um dies zu beenden. Seit Beginn des Jahres sind bereits 23 Männer und Frauen, die in der Contag aktiv sind, und stets in Zusammenhang mit aktuellen Auseinandersetzungen, ermordet worden, innerhalb von 10 Tagen im August gleich vier Todesopfer auf einmal. Der Brief CONTAG denuncia ola de crímenes en el interior de Mato Grosso in spanischer Übersetzung bei der kontinentalen Föderation REL UITA veröffentlicht dokumentiert diese Ereignisse ausführlich und nennt auch Namen möglicher Verantwortlicher und der Aufruf der internationalen IUF Föderation zur Unterstützung der Contag gegen diese Angriffswelle » weiter

 

DossierSolidaritätskampagne mit der Gewerkschaft der Metrobeschäftigten von São Paulo

  • 10 von 42 entlassenen MetrokollegInnen wieder eingestellt – ein erster Erfolg 42 KollegInnen der Paulistaner Metro waren entlassen worden, weil sie den Streik der U Bahn kurz vor Beginn der Fussball WM organisiert oder sich an ihm beteiligt hatten. Seitdem führt die Gewerkschaft der Metrobeschäftigten eine massive Kampagne für ihre Wiedereinstellung – beziehungsweise für die Ungültigkeit der Kündigungen von Anfang an. Eine Kampagne, die inzwischen von nahezu allen demokratischen Vereinigungen der Region aktiv unterstützt wird – und jetzt einen ersten Erfolg verbucht. Beim ersten von insgesamt fünf dazu anstehenden Arbeitsgerichtsprozessen wurde das Unternehmen dazu verurteilt, alle 10 Betroffenen wieder einzustellen, darunter vor allem mehrere Funktionäre der Gewerkschaft. In dem Kurzbericht "Grupo de metroviários demitidos são reintegrados; Luta continua pela readmissão de todos!"  am 28. August 2014 bei der CSP Conlutas wird vor allem darauf abgehoben, dass dies ein Erfolg ist, der aber in allen folgenden Prozessen ebenfalls errungen werden muss
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Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen„Anlässlich der Gewalteskalation im Irak fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe drastisch aufzustocken anstatt Waffen und Rüstungsgüter in die Region zu liefern. Das betrifft auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar. Rüstungsexporte an Konfliktbeteiligte verstoßen gegen die gültigen Richtlinien für Waffenexporte und würden zu einem weiteren Präzedenzfall für spätere Konflikte. Die Bundesregierung müsse zudem auf die Türkei einwirken, Waffenlieferungen an islamische Dschihadisten zu verhindern. Notwendig sei die zügige Einrichtung humanitärer Korridore zwischen den Truppen des "Islamischen Staats" (IS), den Flüchtenden und anderen Teilen des Iraks durch die UN…“ IPPNW-Pressemitteilung vom 15.8.2014. Siehe dazu weitere Aufrufe und neu: Waffenlieferungen an die Kurden: Ernsthafte Debatte und symbolisches Ja - Meldung und erste Kommentare   » weiter

 
Zahltag vor dem Wuppertaler Jobcenter am 1. September 2014"Für den 1. September rufen wir zum „Zahltag“ / Protestaktion vor dem Wuppertaler Jobcenter auf. Der Zahltag läuft unter dem Motto: Wir wollen soziale Rechte in den Jobcentern erkämpfen und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern! Der Zahltag findet am 1. Sept. vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen) statt. Das Jobcenter Schwarzbach ist seit langem das Jobcenter in dem am übelsten mit den „Kunden“ umgegangen wird. Der Protest richtet sich gegen die Entrechtung in den Jobcentern, die langen Bearbeitungszeiten, die Unterlagenverluste, zu geringe Unterkunftskosten und perspektivisch gegen die unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetzt“ geplanten Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken…" Aufruf und Infos bei Tacheles e.V., dort auch der Flyer zum Download. Neu: "... Während des Vormittags nahmen etwa 60 Menschen am Wuppertaler Zahltag teil. Viele Erwerbslose, die zum Jobcenter mussten, informierten sich direkt am Infostand oder nahmen das offene Beratungsangebot des Vereins in Anspruch. Zahlreiche Begleitungen ins Jobcenter wurden von den Aktiven des Vereins mit Erfolg durchgeführt…" Tacheles-Bericht vom 1.9.2014 » weiter

 

Streik bei Eataly in Florenz

Streik bei Eataly in FlorenzEine neue Kette (Gastronomie, Nahrungsmittel) ist Eataly, das in diesem Jahr seinen Umsatz verdoppeln möchte. Mit, heute üblich, eigener Philosophie, die sich zusammenfassen ließe „der Mensch im Mittelpunkt“. Und wie! Vor allem: Der billige Mensch. Im Dezember 2013 mit 120 Beschäftigten gestartet, sind es rund ein ¾ Jahr später gerade noch die Hälfte, trotz guter Geschäfte. Und: Eine Namensliste an der Wand. Wenn dahinter plötzlich geschrieben steht „out“ bedeutet das eben entlassen, ohne alles. Was dann zuviel war, weswegen die Belegschaft am letzten Augustwochenende in den Streik trat. Die Ankündigung "Sciopero a Eataly, 30 e 31 agosto" am 28. August 2014 beim communianet. Siehe dazu die Mitteilung der streikenden Eataly-Arbeiter*innen – die deutsche Übersetzung vom 01. September 2013 des offenen Briefs der Streikenden inklusive Erläuterungen und Links zu Video und Ursprungstext » weiter

 

7 Jahre Haft? Solidarität mit Andy Hall

Thailand Andy HallDie Anklage will ihn – auf Betreiben eines dubiosen Unternehmens mit dem klangvollen Namen Natural Fruits – für sieben Jahre ins Gefängnis werfen, Strafe zahlen soll er auch noch. Warum? „Hall hatte für die NGO Finnwatch, die sich für Arbeiter_innenrechte einsetzt, in einer Ananasfabrik recherchiert und dort Missstände wie Kinderarbeit, illegal niedrige Löhne, Wegnahme von Ausweisen und physische Gewalt aufgedeckt. Anstatt diese Missstände zu beseitigen, versucht Natural Fruit, Andy mit falschen Anschuldigungen und juristischen Verfahren zum Schweigen zu bringen. Das erste von mehreren Strafverfahren beginnt am 2. September“ – aus dem Kampagnenaufruf Thailand – keine Kriminalisierung von Andy Hall! von Labourstart am 28. August 2014 » weiter

 
ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg, «Die Querköppe»Die neue Ausgabe der ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg, «Die Querköppe» Die Zeitung wird von ehrenamtlichen Mitgliedern geschrieben, layoutet und herausgegeben, erschein 5-6x jährlich und schon im zweiten Jahr
  • «Die Querköppe» 3-14 - ver.di-Seniorinnen-Zeitung des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Aus dem Inhalt: Antikriegstag: Erinnerung ist das eine - aber daraus lernen?; Wie weiter in Palästina?; Die sogenannte Mütterrente; Pressefreiheit überall; Bei Gruner + Jahr brennt die Luft: 400 stehen dem Profit im Weg u.a.
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Das LabourNet Archiv

LabourNet ArchivNichts ist verloren, von all dem, was ihr und wir im Verlaufe der letzten 14 Jahre auf diese Seite eingepflegt haben. Bitte einfach das Archiv anklicken und ihr findet das LabourNet Germany genau so, wie wir es am 18.12.2012 verlassen haben: http://archiv.labournet.de


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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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