Die LehrerInnen in Chile in der 4. Streikwoche: Straßen blockiert, Schulbehörden besetzt, Polizeirepression bekämpft – Docker und Bergleute zur Unterstützung mobilisiert

Streikende Lehrer und solidarische Begleute blockieren in Südchile eine StraßeDer Streik der Lehrerinnen und Lehrer an Chiles öffentlichen Schulen geht auch in der vierten Woche weiter, obwohl die polizeiliche Repression immer schärfer wird und die entsprechende Hetzpropaganda der Regierung immer intensiver. Intensiver und öffentlich wahrnehmbar wird aber auch die wachsende Unterstützung für diese Streikbewegung in ganz Chile: Nicht nur immer mehr Schülerinnen und Schüler gehen auf die Straße, um sich an die Seite der Streikenden gegen die Schulreform und für bessere Arbeits- und Unterrichtsbedingungen zu stellen, sondern auch die – in Beiräten organisierten und Nichtorganisierten – Eltern machen zunehmend ihre Unterstützung deutlich. Und auch Beschäftigte anderer Sektoren, wie etwa die Docker in mehreren Häfen, protestieren an der Seite der LehrerInnen gegen die Schulreform – sei es bei Demonstrationen, bei der wachsenden Zahl von Straßenblockaden oder auch bei Besetzungsaktionen in Behörden, die zum Kultusministerium gehören. Siehe zur Streikbewegung an Chiles Schulen drei aktuelle Informationen und einen Hintergrundbeitrag sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik

ver.di-Fachbereichsvorstand 03 Bezirk Nordhessen: Für Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht und mit Personalausgleich!

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und PersonalausgleichDie Gewerkschaft ver.di führt bis zum 30. Juni eine Umfrage unter Beschäftigten des öffentlichen Diensts bei Bund und Kommune zur Arbeitszeit durch. An dieser können sich aber auch Kolleg*innen aus anderen Bereichen beteiligen und in weiteren Betrieben wie der Bundesdruckerei gibt es ähnliche Fragebögen. In der Fragestellung zu Beginn wird der Eindruck erweckt, es ginge um eine Abfrage, ob es um mehr Lohn, weniger Arbeitszeit oder eine Kombination ginge. Doch weit gefehlt: Wir können nur ankreuzen, ob wir für weniger Arbeitszeit auf unsere Lohnerhöhung verzichten wollen und wie wichtig uns dieser „Handel“ ist. Dabei steht die Überschrift der Pressemitteilung schon von vornherein fest: „X Prozent der Befragten wollen für kürzere Arbeitszeit auf Lohn verzichten.“ Musik in den Ohren der Chefetagen! Das reiht sich darin ein, dass in vielen Lohnrunden- und Tarifabschlüssen diese „Wahlmöglichkeit“ gefordert und festgeschrieben wird. Als Vorreiterin wird dabei auf einen Musterabschluss der EVG verwiesen, die das als erste DGB-Gewerkschaft aufgebracht hat. Letztendlich ist der Tausch Lohn gegen Arbeitszeit nichts als ein vorauseilendes Kompromissangebot. Bei vielen Kolleg*innen regt sich Unmut über die Möglichkeit, sich selbst kürzere Arbeitszeiten zu erkaufen. Von Seiten der ver.di-Bundesebene wird ein schlechtes Tarifergebnis dann entweder damit begründet, dass die Beschäftigten lieber auf Lohn verzichten, um kürzer zu arbeiten, oder dass ihnen Lohn wichtiger sei als Freizeit. Damit wird die wichtige Debatte um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und deren Erkämpfung durch die Gewerkschaft aufs Abstellgleis geführt. Die Zahl der überlastungsbedingten Krankschreibungen steigt derweil in jedem Jahr (von 2012 bis 2016 um mehr als die Hälfte). (…) Wir fordern: 1. Diese einseitige Umfrage darf nicht die Grundlage für entsprechende Forderungen bei kommenden Tarifrunden sein! 2. Eine Mitgliederbefragung, die wirkliche Wahlmöglichkeiten beinhaltet: kürzere Arbeitszeiten, Lohnausgleich und Personalausgleich. 3. Eine Beteiligung der ehrenamtlichen Gremien auf lokaler und regionaler Ebene bei der Erstellung von Mitgliederbefragungen. 4. Die Auswertung der Umfrage und Verwendung der Ergebnisse muss mit einer Diskussion darüber und Entscheidungen in Betriebsgruppen und Fachbereichsstrukturen erfolgen…” Antrag des Fachbereichsvorstandes 03 Bezirk Nordhessen, in der Fachbereichsvorstandssitzung 03 Bezirk Nordhessen am 24. Juni 2019 beschlossen, im Dossier zur ver.di-Umfrage, darin eine weitere Resolution

Aktuell 4 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage – Berufungstermin am LAG Nürnberg am 7.3.2019: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: In der Klage auf Equal Pay gegen Randstad wurde der Termin der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt, er ist auf noch nicht bekannten Zeitpunkt verschoben worden, wir werden berichten. Im Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg hat der Termin am LAG Nürnberg am 7.3.2019 ergeben: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen! Und in der Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”) hat das LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 6.12.2018 die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin wichtig: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im gerade erschienen Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«” – und neu: [Veranstaltung mit W. Däubler am 26.6.19 in FFM] Europarechtswidrigkeit der deutschen Leiharbeit? Halten die deutsche Rechtslage und die Tarifvertragspraxis den europäischen Vorgaben stand?

 
 
 
 
Zentrum für Politische Schönheit startet "Soko Chemnitz"Die Revolution sollte an einem See starten. Einem kleinen See, auf dem Kinder mit rosaroten Tretbooten in der Form von Flamingos übers Wasser schippern und Mütter am Ufer ihre Babys stillen. Ein Idyll, mitten in der Stadt, mit Eiscafé, mit Bootsverleih. Und auf der kleinen Insel im See picknicken Frauen mit Kopftuch und Studenten mit bunten Haaren und Bässen aus dem Handy. So schön kann Chemnitz sein, mitten in der Stadt, am Schlossteich. Genau hier sollte der Probelauf für die Revolution stattfinden. Eine rechtsextreme Revolution, gegen den Staat, gegen die Demokratie, gegen die Gleichheit und Freiheit der Menschen, gegen die Frauen mit Kopftuch und die Studenten mit den bunten Haaren. Hier probte die mutmaßliche rechtsextreme Terrortruppe "Revolution Chemnitz" den Umsturz. Und wäre dieser erste Anlauf geglückt, hätte es weitergehen sollen, nach Berlin. Dort sollte dann ein Attentat verübt werden, das die Rechten aus Chemnitz der linken Szene in die Schuhe schieben wollten - etwas in der Größenordnung der G-20-Krawalle von Hamburg. Und dann, so war der Plan, würde sich die Polizei mit den rechten Saubermännern solidarisieren, und möglicherweise würden auch normale Bürger zu den rechten Revolutionären überlaufen…“ – so beginnt der Beitrag „Probelauf für die rechtsextreme Revolution“ von Lena Kampf, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Annette Ramelsberger am 25. Juni 2019 in der SZ online zur Anklageerhebung gegen die Chemnitzer Bande – die schon früher unter anderem Namen Verbrechen begangen hatte, aber unbehelligt blieb… Siehe dazu auch einen Beitrag über das „Medienecho“ (nicht nur) dazu » weiter
 

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IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenDie Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen. Kostprobe: »Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !«, schreibt einer auf Youtube. Ein anderer auf Facebook: »Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.« Solche Kommentare sind kaum zu ertragen. Sie zeigen, wie vergiftet der politische Diskurs in Deutschland inzwischen ist. Anstatt Trauer zu bekunden, bricht sich der Hass auf Andersdenkende immer weiter Bahn. Grenzen scheint es keine zu geben. Mittendrin statt nur dabei ist die AfD. Auch dieses Mal…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die aktuelle Entwicklung: Auf ewig unvollendet: Die Abgrenzung der CDU – nach Rechts » weiter
 
We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressManche Polizisten, so eine der im folgenden Beitrag wieder gegebenen Äußerungen, würden – unter anderem durch „Frust“ den ihnen Richter zufügten – im Laufe der Jahre zu „Law and Order“ Fans oder Fanatikern. Aber das heisse ja nicht, dass sie Rechte seien, so der Tenor. Ohne die Frage zu beantworten, was einen Rechten von einem „Law and Order“ Fan denn nun eigentlich unterscheide… In dem Beitrag „Wie nah stehen sich AfD und Polizisten?“ von Tilman Steffen am 25. Juni 2019 in der Zeit online werden noch weitere solche seltsamen Unterscheidungen deutlich: „… Eine Antwort auf die Frage nach der Nähe von AfD und Polizei erfordert daher mehrere Blickwinkel: Die AfD sieht sich als Partei für Beamte aus allen Behörden. In der 91-köpfigen AfD-Bundestagsfraktion sitzen sechs Polizisten und eine Polizistin sowie ein ehemaliger Polizeiausbilder, ähnlich viele Soldaten gibt es hier. Auch in den Landtagen engagieren sich Polizisten für die AfD: Der sächsische Landtagsabgeordnete und Polizist Sebastian Wippel kandidierte jüngst als Oberbürgermeister in der ostsächsischen Kreisstadt Görlitz – und verlor nur knapp. In den Parlamenten macht sich die AfD für die Beamten stark, fordert Wertschätzung, bessere Ausstattung, mehr Eingriffsrechte, Schutz vor vermeintlichen linksextremistischen Angriffen. (…) Der Polizistenalltag sei sicherlich geprägt durch eine stete Unzufriedenheit mit den Dienstherren, sagt Behr. "Polizisten leben mit dem Stigma, nicht wertgeschätzt zu werden." Denn irgendwo hakt es immer, meist fehlt es an Ausstattung, an Personal. Die Unzufriedenheit mündet manchmal sogar in Justizschelte: Als ein Gericht in Rheinland-Pfalz 2012 die Personenkontrolle eines Schwarzen allein wegen dessen Hautfarbe für unzulässig erklärte, bemängelte der Polizei-Gewerkschaftsfunktionär Rainer Wendt polemisch, die Richter betrieben "schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus"…“ Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema » weiter
 
Bundeswehr übt Straßenkrieg„… Am Tag danach tritt der Schrecken erst so richtig hervor, so ist es ja meistens bei Katastrophen. Es war ein Unfall, der schwerste der Bundeswehr seit Jahren, aber es hätte eine Tragödie sein können, bei diesen Fluggeschwindigkeiten fehlten wohl nur Sekunden. "Ich dachte, der geht hier runter", sagt ein älterer Herr auf einer schattigen Gasthofveranda in Nossentin und hebt sein Bier an: "Und wenn der in den Kindergarten gefallen wäre?" Oder auf Malchow oder Waren? "Man darf sich alles das gar nicht vorstellen", sagt die Wirtin, nebenan kräht ein Hahn. "Schlimm. Ganz gruselig. Unverantwortlich." (…) Die Bürgermeisterin von Nossentiner Hütte, 700 Einwohner, lange Hauptstraße, steht in ihrem Laden, "Agrarservice - Haus, Hof und Garten." Birgit Kurth hat kaum geschlafen und viel geredet. Soeben am Telefon mit Manuela Schwesig (SPD) der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Tags zuvor waren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Landesinnenminister Lorenz Caffier (beide CDU) an den Unglücksstellen. Die Politiker trauern mit den Angehörigen des Toten und loben die Besonnenheit der Bevölkerung. Die parteilose Birgit Kurth sagt: "Die Leute sind in Schockstarre. Natürlich demonstrieren die nicht gleich drauf los." Sie will nun mit anderen Bürgermeistern der Umgebung die Regierung und Bundeswehr dazu auffordern, die Manöver mit den Eurofightern über dieser Freizeitregion mit ihren Tausenden Bewohnern und vielen Gästen sein zu lassen: "Das geht nicht, diese Tiefflüge. Das passt einfach nicht in die Region." Fürs erste wurden die Übungen von Rostock aus eingestellt. Die einen meinen, dass es mindestens während der Saison so bleiben müsse. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Henning Otte, sieht es anders…“ – aus dem Bericht „Ausnahmezustand in der Urlaubsregion“ von Peter Burghardt am 25. Juni 2019 in der SZ online, woraus schon deutlich wird, dass die gemeinsame „Verteidigungsfront“ Bundeswehr/Berlin schon steht… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowohl zur Reaktion der Bundeswehr, als auch zu früheren „Unglücken“, nicht nur in der BRD » weiter
 

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Nix gelernt? Rechten Terror und Rassimus bekämpfen!„… In der Garage von Marko G. in dem kleinen Örtchen Banzkow, südlich von Schwerin, stehen Wasserkanister; dort steht aber auch Schnaps. Als Tauschmittel, so hat er es einmal einem Fernsehteam des NDR gesagt. Für den Fall, dass das Währungssystem zusammenbricht. Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe "Nordkreuz" auf. Er war derjenige, der dort die meisten Nachrichten verschickte, hat ein Insider dem Bundeskriminalamt verraten. Er war angeblich auch derjenige, der sich um "das Organisatorische" gekümmert habe in der Gruppe, um gemeinsame Ausflüge, auf Schießstände zum Beispiel oder auf Waffenmessen. Und er, Marko G., war auch einer derjenigen, die gegenüber misstrauischen Polizei-Vorgesetzten und Staatsschützern stets betonten: Das sei alles nur ein Spaß. "Preppen", vom englischen to prepare, also vorbereiten für den Katastrophenfall - das sei ein Hobby, sagte Marko G. Auch Polizisten dürfen Hobbys haben. Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben. Einer der mutmaßlichen Komplizen ist noch im aktiven Dienst beim Spezialeinsatzkommando, zwei weitere sind noch bei der Polizei. Seit April 2012, so vermuten die Ermittler, entwendeten sie die Kugeln…“ aus dem Beitrag „Vorbereitet auf "Tag X"““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 bei der SZ online, worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird… Siehe zu den jüngsten wohlausgerüsteten Einzelfällen rechtsradikaler Gewaltplaner in Uniform weitere aktuelle Beträge. Neu: Die Munition, die vom SEK an die Nazis ging: Kam vom SEK. Und der Bundeswehr? Und anderen Länderpolizei-Einheiten? Und vom LKA? Und… » weiter
 

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Buch: Antifaschismus als Feindbild"Mehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. (...) Ich teile die Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht, dass diese Listen, die ja zum Teil Hunderte oder sogar Tausende Namen umfassen, keine konkrete Gefahr darstellen. Bei Franco A. wurde ja nicht nur eine Liste gefunden, sondern auch Munition und Aufzeichnungen zu potentiellen Anschlagsorten. Man hatte etwa bei der Amadeu-Antonio-Stiftung die Räumlichkeiten ausgekundschaftet und Skizzen angefertigt. Bei Nordkreuz haben wir eine ähnliche Problematik. Einer der Beschuldigten ist Polizist und hatte in dieser Funktion Zugang zu gesperrten Meldedateien. In Mecklenburg-Vorpommern sind vor allem Politikerinnen und Politiker der Partei »Die Linke« in den Fokus geraten. Wenn man sich die Mühe macht, sich Zugang zu gesperrten Meldeadressen zu verschaffen, und dazu noch Zugang zu Waffen hat, weil man Polizist oder Reservist ist, dann muss die Gefährlichkeit in diesem Kontext betrachtet werden. Die Bagatellisierung dieser Listen von Seiten der Behörden ist absolut sachfremd. Es wird immer gesagt, das sei nur eine Sammelwut, es gebe keine konkrete Anschlagsplanung. Der NSU ist der Gegenbeweis. (...) Ganz grundsätzlich braucht es von den Sicherheitsbehörden ein Eingeständnis, dass wir es derzeit mit gefährlichen und aktiven rechtsterroristischen Strukturen zu tun haben. Das würde zur Folge haben, dass man Waffenbesitz, Schießübungen und Feindeslisten anders behandelt als derzeit..." Small Talk von Johannes Simon in der Jungle World vom 9.8.2018 mit Martina Renner (Linkspartei) über von Rechtsextremen angelegte Feindeslisten. Siehe dazu neu: Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden » weiter
 

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Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005"... Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann. (...) Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern." Beitrag von Constanze Kurz vom 1. August 2018 bei Netzpolitik. Siehe dazu auch "Das Innenministerium reagiert auf die demokratische Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes: Mit einem Ausbauplan – bis ins Kinderzimmer. Und steht dank Brandenburg damit nicht alleine…" und hier neu: Journalisten im Visier der Geheimdienste: Der Spion in der Redaktion » weiter
 

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Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaHuman Cargo - neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik "italienische Flüchtlingspolitik" im LabourNet-Archiv - siehe hier neu zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien: EGMR-Urteil über Rettungsschiff vor Lampedusa: „Sea-Watch 3“ darf nicht anlegen / Kapitänin will dennoch nach Lampedusa, ihr droht eine Haftstrafe / Spendenaufruf » weiter
 

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Logo des Bündnisses Rente zum Leben"Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Verband heute vorlegte, kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung. „Hier von Rente zu sprechen, ist schon ein dreister Etikettenschwindel. Eine Rente ist ein Anspruch, der ganz unabhängig von weiteren Einkommen oder Vermögen erworben wird. Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus für lediglich einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen“, so Schneider..." Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 19. Januar 2018. Siehe dazu deren Expertise und neu dazu: Bedürftigkeitsprüfung: Fünf Euro für die Grundrente » weiter
 

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Monsanto: Die unbeliebteste Firma der Welt"Der BAYER-Konzern hat Gespräche mit MONSANTO über eine mögliche Fusion bestätigt. Bei einem Abschluss der Transaktion würde der mit Abstand größte Agro-Multi der Welt entstehen mit schlimmen Folgen für die LandwirtInnen, die Natur, die VerbraucherInnen und die Beschäftigten. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Wir schlagen Alarm: ‚Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt’, hat Henry Kissinger einmal gesagt. Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittel-Monopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.“ (...) Was die Skrupellosigkeit angeht, so verweist die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) darauf, dass BAYER 1954 bis 1967 mit MONSANTO das US-amerikanische Joint Venture MOBAY führte und dort in die Herstellung von Komponenten von AGENT ORANGE für den Vietnamkrieg verwickelt war." Presse-Information der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 20. Mai 2016 und nun auch Proteste. Siehe dazu neu: Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert: Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert » weiter
 

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Metro: Betriebsräte machen sich sehr schnell abhängig. Fangen Sie damit erst garnicht an!Im Zusammenhang mit dem Verkauf des SB Warenhauses Real durch die Metro AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heftige Kritik am Management des Metro-Konzerns geübt. „Erst haben die Beschäftigten auf Lohn verzichtet, um das Unternehmen zu retten, dann hat das Unternehmen den bis dahin gültigen Tarifvertrag geschreddert, und nun soll Real verkauft werden. Wir erwarten, dass die Metro AG wenigstens jetzt Verantwortung für die 32.000 Beschäftigten übernimmt“, erklärte Stefanie Nutzenberger, ver.di Bundesvorstandsmitglied. „Falsche Entscheidungen und Konzepte des Managements haben in der Vergangenheit die Werthaltigkeit des Unternehmens massiv gefährdet. Unser Interesse ist es, dass Real als Ganzes an ein seriöses Unternehmen verkauft wird, das verantwortungsvoll mit der Belegschaft umgeht“, so die Gewerkschafterin. „Man muss kein Prophet sein um festzustellen, dass der Real-Verkauf im Metro-Konzern anscheinend schon lange eine Rolle spielt. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die kompromisslose Alles-oder-Nichts-Strategie der Konzernleitung bei den vergangenen Tarifverhandlungen. Die Kündigung des Sanierungstarifvertrages und damit der Beschäftigungs- und Standortsicherung stellt sich uns heute als Vorbereitung für den Verkauf des Unternehmens dar“, so Nutzenberger. Es reiche nicht, „die Braut auf Kosten der Beschäftigten zum Verkauf aufzuhübschen.“ Die Betroffenen brauchten sichere Arbeitsplätze und keine Dumpinglöhne“. Dass in SB-Warenhäusern die ver.di-Tarifverträge eingehalten werden, zeigten andere große Player der Branche. Es müsse wieder Ruhe bei Real einkehren, anstatt die Beschäftigten weiter zu gängeln. „Mit einem neuen Investor, der eine motivierte Belegschaft schätzt und auf eine sichere Zukunft mit Tarifverträgen setzt, kann das gelingen“, sagte Nutzenberger.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.09.2018 und weitere Infos zur angestrebten Trennung, neu: Solidarität mit den Kolleg*innen bei real: Die Zukunft von 34.000 Beschäftigten ist kein Spekulationsobjekt! Beschäftigungssicherung durch Verstaatlichung! » weiter
 
Streikende Lehrer und solidarische Begleute blockieren in Südchile eine StraßeDer Streik der Lehrerinnen und Lehrer an Chiles öffentlichen Schulen geht auch in der vierten Woche weiter, obwohl die polizeiliche Repression immer schärfer wird und die entsprechende Hetzpropaganda der Regierung immer intensiver. Intensiver und öffentlich wahrnehmbar wird aber auch die wachsende Unterstützung für diese Streikbewegung in ganz Chile: Nicht nur immer mehr Schülerinnen und Schüler gehen auf die Straße, um sich an die Seite der Streikenden gegen die Schulreform und für bessere Arbeits- und Unterrichtsbedingungen zu stellen, sondern auch die – in Beiräten organisierten und Nichtorganisierten – Eltern machen zunehmend ihre Unterstützung deutlich. Und auch Beschäftigte anderer Sektoren, wie etwa die Docker in mehreren Häfen, protestieren an der Seite der LehrerInnen gegen die Schulreform – sei es bei Demonstrationen, bei der wachsenden Zahl von Straßenblockaden oder auch bei Besetzungsaktionen in Behörden, die zum Kultusministerium gehören. Siehe zur Streikbewegung an Chiles Schulen drei aktuelle Informationen und einen Hintergrundbeitrag sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik » weiter
 
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… [Wie ist es möglich, dass so eine lokale Gruppe zu einer nationalen paramilitärischen Organisation wächst, deren Truppenstärke auf bis zu 50.000 geschätzt wird?] Die meisten Kämpfer kommen aus der Sahelzone, die in den letzten Jahrzehnten von Dürren geplagt war. Dadurch wurden die autarke Landwirtschaft und die Viehzucht, von der die Bewohner lebten, weitgehend unmöglich gemacht. Früher brauchten Menschen in der Region nur in Ausnahmefällen Geld, um zum Beispiel Kleider und Seife zu kaufen. Aber jetzt herrscht dort auch ein Geldwirtschaft. Krieg ist eine Aktivität, womit Geld zu verdienen ist. Der Beitritt zu Milizen wie Janjaweed bot eine Alternative. (…) [RSF-Leiter Mohamed Hamdan Dagalo, bekannt als Hametti, ist der Vize-Vorsitzende des herrschenden Militärrates. Es besteht der Eindruck, dass er der eigentliche Machthaber von Sudan ist. Wie ist es so weit gekommen?] Er ist ein schlauer Geschäftsmann. Er handelt mit Krieg, Vieh und Gold. Während des Bashir-Regimes wurde seine Miliz gut ausgerüstet. Dagegen ist die Ausrüstung der Armee nicht gut. Sudan hat Generäle ohne Armee. Die Soldaten sind wenig motiviert und darum unzuverlässig. Das gab Hametti und der RSF die Gelegenheit, mächtig zu werden…“ – aus dem Interview „„Ich sehe keine gute Zukunft““ am 25. Juni 2019 in der taz online, das Ilona Eveleens mit Magdi el-Gizouli führte, der die Entwicklungsmöglichkeiten entsprechend sieht und auch einige kritische Anmerkungen zur Opposition macht, die Diskussionsbedarf hervorrufen – die wesentlichen beteiligten sozialen Schichten seien Menschen der Mittelklasse aus der Hauptstadt… Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan drei weitere aktuelle Beiträge zum Echo auf den neuen äthiopischen Vorschlag, zur Mobilisierung des oppositionellen Plattform-Netzwerkes, den Erfahrungen einer Aktivistin – sowie eine internationale Solidaritätserklärung deren Unterstützung LabourNet Germany dringend empfiehlt » weiter
 
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Der Entwurf seiner Regierung zur sogenannten Reform der Rentenversicherung war von der damit beauftragten parlamentarischen Kommission bereits an einigen Punkten entschärft worden – Ergebnis des Drucks der gewerkschaftlichen Mobilisierung. Und auch wenn es nun bereits sehr übereilte gewerkschaftliche Siegesmeldungen einiger Verbände gibt, waren selbst diese relativ kleinen Korrekturen eine politische Niederlage für Bolsonaro – und wurden auch sehr verbreitet so gesehen. Jetzt musste er sein Dekret über die Erleichterung des Zugangs zu Waffen, eines seiner zentralen Themen im Wahlkampf, zurückziehen. Und auch wenn dieses Verfahren längst noch nicht abgeschlossen ist, bedeutet auch dies eine politische Niederlage für den Rechtsradikalen. Zur Situation der brasilianischen Rechtsregierung ein Beitrag über das Waffen-Dekret und ein Hintergrundbeitrag zur bisherigen Bilanz. » weiter
 
Proteste gegen G20 in Japan ab 28. Juni 2019Am 28. Juni 2019 beginnt das nächste, dreitägige G20-Treffen im japanischen Osaka. Eine ganze Reihe von verschiedenen Organisationen mobilisiert in Japan zu Protesten, nicht nur während des Treffens selbst, sondern viele dieser Gruppierungen haben gemeinsam eine ganze Aktionswoche organisiert, mit der gegen diese erzreaktionäre Versammlung protestiert werden soll. Der Aufruf zu dieser Aktionswoche“ G20 Osaka No! Action Week – 2019/6/23 – 6/29“ ist bei Attac Japan dokumentiert unter dem Titel „Goodbye Trump! Goodbye Abe! Get Together For Our Future!“ ursprünglich am 04. April 2019 verabschiedet, nun auch auf Englisch. Unterzeichnet von Hideharu Saito, ehemaliger Professor an der Universität Osaka, Suzuyo Takasato, Okinawa Women Act Against Military Violence und Ryoichi Hattori, einem früheren Parlamentsabgeordneten, legt der Aufruf den Schwerpunkt auf die Kritik an den Regierungen Trump und Abe, unterstreicht aber auch, dass die anderen teilnehmenden Regierungen auch nicht anders seien. Für den Frieden in Ostasien, gegen die neoliberale Verarmungspolitik – das sind die beiden politischen Schwerpunkte dieses gemeinsamen Aufrufs. Siehe dazu auch ein Video der Auftaktdemonstration für die Aktionswoche in Osaka. » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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