Ägyptisches Militärgericht verschiebt Urteil gegen streikende Werftarbeiter erneut – ein offener Brief ruft die internationale Gewerkschaftsbewegung zur Solidarität auf!

Polizei in Alexandria überfällt streikende Arbeiter auf der Werft - am 20. Mai 2016Am 16. August sollte das Urteil in dem militärgerichtlichen Schauprozess gegen Werftarbeiter aus Alexandria gefällt werden – dies wurde jetzt auf den 18. September verschoben. Für viele, die diesen Prozess beobachten, ein Anzeichen für eine Unsicherheit im Regime als Reaktion auf in- und ausländische Proteste gegen ein Verfahren, das jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht. Gerade weil eine solche Unsicherheit zu beobachten ist, haben jetzt ägyptische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Aufruf an die internationale Gewerkschaftsbewegung gerichtet, die Solidaritätsbekundungen zu verstärken. Natürlich sind das keine GewerkschafterInnen des staatstragenden offiziellen Gewerkschaftsbundes, der sich nicht einmal angesichts solcher reaktionären Maßnahmen zu irgendeiner Aktivität veranlasst sieht, sondern Aktive der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung. Siehe dazu – und unterstütze! – den offenen Brief und ein weiteres Dokument

Trotz der Drohungen des mexikanischen Präsidenten: Der Streik der LehrerInnen wird zum Schuljahrbeginn intensiviert

„Yo soy CNTE!“Die Delegiertenversammlung des Dachverbandes der Bildungsarbeiter (CNTE) hat in der Nacht zum 18. August nach einer mehr als siebenstündigen Sitzung beschlossen, den Streik fortzuführen, bis die Bildungsreform ausgesetzt wird. Die Lehrkräfte kündigten zudem “massenhafte Demonstrationen im ganzen Land” zum Auftakt des Schuljahres an, um die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Regierung sowie “klare und präzise Antworten” auf die Forderungen der CNTE zu verlangen“ – aus dem Artikel bei amerika21.de, worin auch noch berichtet wird: „Mehrere Bundesstaaten werden teilweise von der Arbeitsniederlegung betroffen sein, während der Streik in Oaxaca, Chiapas, Guerrero und Michoacán vollständig fortgesetzt wird, so Francisco Bravo. Die Lehrer werfen der Regierung vor, sich den Lösungsvorschlägen des CNTE “völlig zu verschließen” und “unfähig” zu sein, konkrete Antworten zu geben. “Diese unverantwortliche Haltung hat mit dem Druck seitens der Unternehmer zu tun”, heißt es…“ Siehe dazu sechs weitere aktuelle Beiträge

Klimacamp im Rheinland: Die IG BCE sagt die Demo ab!

"There are no Jobs on a dead Planet!"Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben. Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Dazu gibt es eine unsägliche Kampagne von IG BCE-Vertrauensleuten “Schnauze voll – Gegen Gewalt von Öko Aktivisten” und zum Glück einen Appell dagegen, den auch das LabourNet Germany unterschrieben hat und für den noch weitere Unterschriften von GewerkschafterInnen gesammelt werden: Gewerkschafter*innen für Klimaschutz. Nun wurde auf der Homepage der lG BCE Bezirk Alsdorf klar, daß es sich bei der Aktion und Demo gegen UmweltaktivistInnen keineswegs um eine Aktion vereinzelter Vertrauensleute handelt, sondern wird von der IG BCE getragen… Siehe alle Infos und die Gewerkschafteraktion FÜR Klimaschutz im Dossier mit der neuen, erfreulichen Nachricht der IG BCE Alsdorf: Demonstration und Kundgebung am 26.08.2016 abgesagt! Einsicht sieht anders aus, wir werten es dennoch als Erfolg!

Hintergründe zu den “Lieferengpässen” und der “Kurzarbeit” bei VW

Just-in-Time-Produktion: Stramme Ketten können brechen... Fotomontage: LabourNet GermanyZu den „Lieferengpässen“ bei VW mit der Folge von Kurzarbeit für 20.000 Beschäftigte ein kleiner Blick hinter die Kulissen der Lieferkette. Volkswagen lässt sich mit dubiosen Firmen mit schwer durchschaubaren Strukturen und Managern ein, die Firmenkäufe und Insolvenzen am laufenden Band produzieren – wohl auch zu ihrem eigenen Vorteil. Umgekehrt versucht Volkswagen aus dieser Situation „Kapital zu schlagen“, um Absatzrückgänge zu kaschieren und Personalkosten auf die Beschäftigten, die Arbeitslosenversicherung und Lieferanten abzuwälzen…” Hintergründe von Stephan Krull vom 19.8.2016 im Volltext im Dossier – wir danken! Die Infos zeigen, dass in diesem bereits als “David gegen Goliath” bezeichneten Konflikt auch beide die Bösen sein können… Siehe im Dossier u.a. auch und endlich, daß VW wegen Kurzarbeitergeld in die Kritik gerät (“VW ist systemrelevant – wie der Kurzarbeits-Antrag zeigt“). Interessant dazu: VW auch in Brasilien in die Enge getrieben

Offener Brief “Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!”

Postkarte: KEINE Tarifrunde Leiharbeit 2016/17!

Die Zahl des Tages (24.8.16): 305. So viele Menschen und Gruppierungen haben bisher den Offenen Brief unterschrieben! Der Offene Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer online-Unterschriftfunktion sowie Unterschriftenliste zum Ausdrucken (dort auch Argumente und weitere (zusätzliche!) Protestmöglichkeit durch die Nutzung der DGB-Postkarten-Aktion)! Bitte unterschreiben und verbreiten – auch in die Gewerkschaften hinein! Neu dazu: Das (Un)Zitat des Tages: “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur mit Tarif” –  das behauptet die IG Metall, doch im Falle der Leiharbeit gilt es eben nicht, vielmehr: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur ohne Tarif! Daher bitte unbedingt den Offenen Brief unterschreiben, wie es bereits (erstaunlich) viele IG Metall-Mitglieder getan haben… Ebenfalls neu: “Postkartenaktion zur Tarifrunde Leiharbeit” – ein Brief an die IG BCE im neuen Dossier: IG BCE und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

 
 
 
 
Stoppt Polizeigewalt"Nach und nach kommt das volle Ausmaß der Polizeigewalt am 1. Mai in Bochum zu Tage. Rund 50 Verletzte sind auf Seite der Gegendemonstrant*innen zu verzeichnen. Dies geht aus einem Bericht der Antirepressionsgruppe zum 1. Mai und dem “Bochumer Kessel” hervor. Bereits bei der Anreise von Nazigegner*innen am Hauptbahnhof zeichnete sich die Polizei durch brutale Attacken aus. Wer den Bahnhof Richtung Gegenkundgebungen/Hauptausgang verlassen wollte, wurde von behelmten Einsatzkräften großzügig mit Pfefferspray eingedeckt…" Stellungnahme der Antirepressionsgruppe, dokumentiert bei der Antifa Bochum vom 4. Mai 2016. Dort auch Kontakt und Hinweise für Betroffene. Neu: Kritik an der Polizei in Bochum: Offener Brief an die NRW Ministerpräsidentin und den Bochumer Oberbürgermeister » weiter
 

Dossier

Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben. Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“. Siehe dazu die Aktionsseite. Dazu gibt es eine unsägliche Kampagne von IG BCE-Vertrauensleuten "Schnauze voll - Gegen Gewalt von Öko Aktivisten" und zum Glück einen Appell dagegen, den auch das LabourNet Germany unterschrieben hat und für den noch weitere Unterschriften von GewerkschafterInnen gesammelt werden: Aufruf: Gewerkschafter*innen für Klimaschutz. Neu dazu: ["Schnauze voll"] Demonstration und Kundgebung am 26.08.2016 abgesagt! » weiter
 

Dossier

Just-in-Time-Produktion: Stramme Ketten können brechen... Fotomontage: LabourNet Germany"... „Ein Lieferant von Volkswagen hat die vertraglich vereinbarte Belieferung mit Bauteilen ausgesetzt. Dies führt zu einem Engpass in der Produktion. In der vergangenen Woche wurde daraufhin gerichtlich eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Lieferanten zur Wiederaufnahme der Belieferung verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist er bisher nicht nachgekommen. Da die weitere Entwicklung derzeit nicht absehbar ist, prüfen wir für Teilbereiche der Produktion am Standort Wolfsburg Flexibilisierungen der Arbeitszeit.“  Vom Betriebsrat kommt folgende Stellungnahme: Betriebsrat Guido Mehlhop: „Der Engpass beim Material ist mehr als ärgerlich. Vor allem, wenn man weiß, dass das Landgericht Braunschweig den Zulieferer bereits in der vergangenen Woche mit einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichtet hat, die Teile vertragsgemäß zu liefern. Aus Sicht des Betriebsrates ist es völlig unverständlich, dass sich ein Unternehmen dem einfach widersetzt. Offenbar wird so versucht, auf dem Rücken der Belegschaft einen Wirtschaftskrimi zu inszenieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen hoffen, dass es doch noch schnellstmöglich zu einer Lösung kommt. Das wäre übrigens auch im Interesse der Beschäftigten des Zulieferers. Die sind letztlich ebenso von dem fragwürdigen Geschäftsgebaren der Firma betroffen wie die Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen. Unsere klare Forderung: Am Ende dürfen die Belegschaften nicht im Regen stehen.“" Meldung vom 17.8.2016 bei der IG Metall bei Volkswagen. Es handelt sich um die sächsischen Zulieferer Car Trim (Plauen) und ES Automobil Guss (Schönheide), die offenbar auf unbezahlten Rechnung von VW sitzen. Siehe dazu weitere Beiträge zu den Hintergründen, aber auch den Tücken von Just-in-Time-Lieferungen, auf die wir schon vor vielen Jahren so grosse Hoffnungen setzten... Neu: VW wegen Kurzarbeitergeld in der Kritik: VW ist "too big to fail" / Rolf Geffken zum Streit mit Autozulieferern » weiter
 

Dossier

Freihandelsabkommen CETA stoppen!CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD und im LabourNet Germany auch TAFTA / TTIP  sowie TiSA. Zu CETA hier neu: Foodwatch: CETA: „vorläufige“ Anwendung kann Dauerzustand werden » weiter
 

Dossier

Blockupy 2016/17: An die Arbeit – Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin"… Wir finden: es reicht. Es reicht mit immer neuen Politiken des Ausschlusses, der Ausgrenzung, der Verarmung und der Konkurrenz. Lasst uns die politische Konfrontation suchen – für grenzübergreifende soziale Rechte eintreten, das Lager der Solidarität sichtbar machen und sowohl dem rechten Block, wie der technokratischen Mitte eine Absage erteilen. (...) Lasst uns einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Rassismus, Nationalismus und soziale Kälte und für ein Europa für alle wagen…" Blockupy-Aufruf vom 26. Mai 2016 zu einem Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin - dort auch Infos zu den Vorbereitungstreffen. Neu: Der Nationalstaat ist keine Antwort. Blockupy-Aktivist_innen diskutieren über die veränderten Voraussetzungen des transnationalen europäischen Protests // Ex-Fallmanger im JobCenter protestiert mit Blockupy in Berlin » weiter
 
Wir werden TTIP & CETA stoppen! Aufruf zu Großdemonstrationen in sieben Städten am 17. September 2016"...CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird...." Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016 auf der Aktionsseite ttip-demo.de. Siehe dazu weitere Infos. Neu: CETA und TTIP sind voll super!!! „Lobbyist“ Max Uthoff redet Klartext / ) Aufruf zum anarchistischen Block auf der Demo gegen TTIP & CETA in Köln am 17. September » weiter
 

Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit! "2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! (...) Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen; Kündigung auch des MantelTV - auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird!; Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze"" Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer online-Unterschriftfunktion sowie Unterschriftenliste zum Sammeln im Betrieb etc sowie Hintergründe und Argumentationen der Kampagne. Neu: Die Zahl des Tages (24.8.16): 305, dabei 2 Neue in der Liste der unterstützenden Gruppierungen: Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (AKI) und die FAU Duisburg / Ruhrgebiet » weiter
 
Just-in-Time-Produktion: Stramme Ketten können brechen... Fotomontage: LabourNet Germany"Die olympischen Spiele sind zu Ende, aber der Blick nach Brasilien lohnt sich weiterhin: Die Unternehmensgruppe, die VW in Deutschland unter Druck setzt, tanzt offensichtlich den selben Samba in den Werken Taubate und San Bernardo. Mehrmals schon musste die Produktion dort gestoppt werden. Bisher kamen so schon fast zwei Monate Stillstand zusammen, wie aus dem VW-Umfeld in Wolfsburg bestätigt wird. Hintergrund ist ein Streit um Vertragsangelegenheiten mit der Autositz-Firma Keiper, die über ein in den Niederlanden notiertes Unternehmen mit dem Namen Eastern Horizon der Prevent-Firmengruppe zuzuordnen ist..." Artikel von Peter Kunz vom 22.08.2016 bei heute.de. Siehe zum Hintergrund: VW Deutschland » Dossier: VW-Werk Wolfsburg [u.a.]: Materialengpass hat Auswirkungen auf die Produktion » weiter
 
„Yo soy CNTE!“Die Delegiertenversammlung des Dachverbandes der Bildungsarbeiter (CNTE) hat in der Nacht zum 18. August nach einer mehr als siebenstündigen Sitzung beschlossen, den Streik fortzuführen, bis die Bildungsreform ausgesetzt wird. Die Lehrkräfte kündigten zudem "massenhafte Demonstrationen im ganzen Land" zum Auftakt des Schuljahres an, um die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Regierung sowie "klare und präzise Antworten" auf die Forderungen der CNTE zu verlangen“ – aus dem Artikel „Lehrerstreik in Mexiko geht unbefristet weiter“ von Vilma Guzmán am 22. August 2016 bei amerika21.de, worin auch noch berichtet wird: „Mehrere Bundesstaaten werden teilweise von der Arbeitsniederlegung betroffen sein, während der Streik in Oaxaca, Chiapas, Guerrero und Michoacán vollständig fortgesetzt wird, so Francisco Bravo. Die Lehrer werfen der Regierung vor, sich den Lösungsvorschlägen des CNTE "völlig zu verschließen" und "unfähig" zu sein, konkrete Antworten zu geben. "Diese unverantwortliche Haltung hat mit dem Druck seitens der Unternehmer zu tun", heißt es“... Siehe dazu sechs weitere aktuelle Beiträge » weiter
 
Jugendliche ohne Grenzen: I"Ein Kirchenasyl in Münster ist offenbar gewaltsam geräumt worden. Am Dienstagmorgen sei ein 31-jähriger Flüchtling aus Ghana, dem in im örtlichen Kapuzinerkloster seit Juli Kirchenasyl gewährt wurde, von der Polizei abgeführt worden, erklärte Julia Lis vom Netzwerk Kirchenasyl Münster. Dabei sei auch Gewalt angewendet worden. »Die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen ist ein ungeheuerlicher und in dieser Form einmaliger Vorgang«, kritisierte Lis. Der Flüchtling aus Ghana war nach Angaben des Netzwerks Kirchenasyl zuvor in Ungarn registriert worden. Nach dem Dublin-Abkommen der Europäischen Union muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, über den er in die EU eingereist ist. Bei den derzeitigen Zuständen in Ungarn sei es jedoch sehr zweifelhaft, dass der Mann aus Ghana dort ein faires Verfahren bekomme, kritisierte Lis. Zudem sei der Mann herzkrank und brauche eine entsprechende medizinische Behandlung..." Meldung "Polizei räumt Kirchenasyl in Münster gewaltsam" vom 23.08.2016 beim ND online und weitere Infos » weiter
 
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S."Permanente Verfügbarkeit der Arbeitskraft ist ein wichtiges Thema für Unternehmen, sie soll durch die Digitalisierung der Arbeit weiter vorangetrieben werden. Die Klagen im Betrieb über die ständige Erreichbarkeit mehren sich – für immer mehr Beschäftigte verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. (...) Betriebsräte, die gegen ständige Erreichbarkeit vorgehen möchten, müssen nicht nur dem Unternehmen, sondern auch den Beschäftigten gegenüber agieren. (...) Über Mitbestimmungsrechte ist Gegenwehr möglich, der Unternehmer muss über eine Betriebsvereinbarung verhandeln. (...) In der Praxis ist es vor allem wichtig, die Beschäftigten einzubeziehen..." Beitrag von Marcus Schwarzbach in Soz Nr.07/2016. Siehe dazu: Digitalisierung der Arbeitswelt: Beschäftigte wollen mehr Selbstbestimmung im Job » weiter
 
Demonstration Santiago de Chile am 21.8.2016 - für die Abschaffung der privaten RentenversicherungBereits im Juli hatte rund eine dreiviertel Million Menschen für ein Ende der privaten Rentenversicherung demonstriert: Jetzt waren es nach Veranstalterangaben doppelt so viele. „No­+AFP“ heißt die Initiative und ihre Hauptforderung (no mas afp) – keine privaten Rentenversicherer mehr. Die Administradoras de Fondos de Pensiones (AFP) (Verwaltungsgesellschaften der Pensionsfonds, oft genug direkt von Verischerungsunternehmen gesteuert) waren bei ihrer Einführung Ende der 70er Jahre – wie manches andere, was im Pinochet-Chile ausprobiert wurde – nicht nur ein Projekt der Militärdiktatur, über das so wenig Debatten erlaubt waren, wie etwa über die Riester-Rente, sondern schnell auch Modell für Geschäftemacher aus aller Welt. Zu Billigstpreisen verfassten Professoren und Journalisten Jubelarien über diese tolle Neuerung. Eine Generation später, mit dem Wissen, wohin das führt, gehen beinahe 10% der Bevölkerung auf Demonstrationen für ein Ende – nicht für eine Reform, für das Ende – dieses Systems (dessen „Macher“ immer noch beträchtlichen Einfluss haben) und dem Sprecher der AFP bleibt nichts übrig, als öffentlich herum zu jammern, alles läge daran, dass die Chilenen zu wenig bezahlten. Mehr bezahlen, um wenig zu bekommen, ist anscheinend die einzige Lösung, die das Versicherungskapital noch anzubieten hat. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Weg mit der privaten Rentenversicherung – eine Forderung der chilenischen Bevölkerung“ vom 23. August 2016 inklusive Material über den Generalstreik für ein Rentenreferendum am 4. November » weiter
 
Daimler Belegschaft demonstriert gegen 2.000 Entlassungen am 17.8.2016 im brasilianischen Sao BernardoAm Montag stimmten die anwesenden beschäftigten von Daimler Benz in Sao Bernardo für neue Verhandlungen der Gewerkschaft mit der Unternehmensleitung, um die geplanten Entlassungen abzuwenden. In dem kurzen Bericht „Trabalhadores aprovam negociação para evitar demissões na Mercedes“ vom 23. August 2016 bei der SMABC (Metallgewerkschaft der ABC Region) wird einerseits hervorgehoben, dass dieser Beschluss der Belegschaft einstimmig war und andrerseits weitere Versammlungen für Dienstag und Mittwoch vor den Fabriktoren angekündigt. Die Gewerkschaftsleitung hatte vor der Abstimmung über die bisherigen Verhandlungen berichtet, die ohne Ergebnis blieben, da sich das Unternehmen weigert, seine Position zu verändern. Die Gewerkschaft strebt ähnliche Lösungen an, wie bei VW und Ford, wo langfristige Garantien erreicht worden waren, wenn auch um den Preis von Zugeständnissen... Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag » weiter
 
Krieg beginnt hier. Widerstand auch. "Die Bundesregierung unternimmt neue Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine neue "Konzeption Zivile Verteidigung", die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der Bundesrepublik auf eine "existenzbedrohende Entwicklung" einstellen, indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser vorhalten. Auch die "zivile Unterstützung" der Bundeswehr und das Inkraftsetzen einer "Notstandsverfassung" ist Presseberichten zufolge Teil des Konzepts. …" Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 23. August 2016 » weiter
 
Polizei in Alexandria überfällt streikende Arbeiter auf der Werft - am 20. Mai 2016Am 16. August sollte das Urteil in dem militärgerichtlichen Schauprozess gegen Werftarbeiter aus Alexandria gefällt werden – dies wurde jetzt auf den 18. September verschoben. Für viele, die diesen Prozess beobachten, ein Anzeichen für eine Unsicherheit im Regime als Reaktion auf in- und ausländische Proteste gegen ein Verfahren, das jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht. Gerade weil eine solche Unsicherheit zu beobachten ist, haben jetzt ägyptische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Aufruf an die internationale Gewerkschaftsbewegung gerichtet, die Solidaritätsbekundungen zu verstärken. Natürlich sind das keine GewerkschafterInnen des staatstragenden offiziellen Gewerkschaftsbundes, der sich nicht einmal angesichts solcher reaktionären Maßnahmen zu irgendeiner Aktivität veranlasst sieht, sondern Aktive der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung. Siehe dazu - und unterstütze! - den offenen Brief und ein weiteres Dokument » weiter
 

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