[Frankreich, 26. Mai 2018] Die „Flut der Unterklassen“ stößt auf Unverständnis. Beim Bürgertum, seinen JournalistInnen – und seinen GewerkschafterInnen

Frankreich: la «marée populaire» du 26  maiDie letzte (volle) Woche im Mai steht im Zeichen massiver Mobilisierung gegen die Regierung Macron und ihren antidemokratischen und antisozialen Kurs. Der Streiktag am 22. Mai und die „Flut der Unterklassen“ am 26. Mai sind dabei einerseits nur die sichtbaren Höhepunkte ungezählter lokaler Aktivitäten in diesen Tagen. Andererseits sind sie nahe liegender Weise auch jene Aktionen, über die es die breiteste öffentliche Debatte gibt. Insbesondere die „Flut“ stößt dabei auf Unverständnis: Mehrere Minister äußern ihr Unverständnis, der Topmanager der Eisenbahn SNCF äußert sein Unverständnis und auch Macrons Lieblingsgewerkschafter Laurent Berger äußert sein Unverständnis. Hauptgegenstand der intellektuellen Probleme des Bürgertums und seiner Angestellten ist dabei, dass erstmals offiziell die „France Insoumise“ und der Gewerkschaftsbund CGT gemeinsam zu einer Aktion aufrufen, eben der Flut. Was im Übrigen auch zahlreiche weitere Gewerkschaften, soziale und demokratische Organisationen und auch beständig neue Akteure tun – so etwa die mit Zeitverträgen an den Universitäten Beschäftigten, die mit einer massenhaft verbreiteten Erklärung aus Nanterre sich nicht nur an die Seite der seit Wochen protestierenden Studierenden stellen, sondern auch die Kritik am Privatisierungskurs der Macronesier verstärken. Unsere aktuelle Materialsammlung „Vor der Flut“ vom 21. Mai 2018 dokumentiert und kommentiert die zahlreichen Bekundungen im Vorfeld dieser ohne Zweifel wichtigen Woche in den politischen Auseinandersetzungen in Frankreich

Nach mehr als zwei Jahren: Der (frühere) Vorsitzende des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU frei gelassen!

Nach mehr als zwei Jahren: Der (frühere) Vorsitzende des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU frei gelassen!Zum 21. Mai 2018, in christlich geprägten Ländern also Pfingstmontag, wird er frei gelassen – endlich! Han Sang-gyun, bis zur Neuwahl des Gewerkschaftsvorstandes des KCTU Ende Dezember 2017 Vorsitzender der Föderation, war zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden – noch vom Regime der wegen Korruption gestürzten rechten Präsidentin Park. Weil er zu einer Demonstration aufgerufen hatte, bei der sich Teilnehmer gegen die Polizei zur Wehr setzten. Eine Demonstration im Übrigen, die sich gegen die mehr als seltsame (Nicht)Reaktion jener Regierung Park gerichtet hatte, die diese in Bezug auf das Fahrunglück einnahm, das rund 300 SchülerInnen das Leben kostete. Mehr als seltsam auch, weil damals intensiv über persönliche Verbindungen zum Schiffunternehmen gerätselt wurde. Aber Han Sang-gyun ist nicht der einzige Gewerkschafter, der in Südkorea wegen seines Engagements im Gefängnis saß. Die Freilassung aller Anderen wird nun ebenfalls gefordert, von einer Regierung, die sich – unter anderem – das Ziel gesetzt hat, das Verhältnis zu den Gewerkschaften zu normalisieren, eigentlich der erste zu erwartende Schritt. Aber der neue Präsident hatte schon bei seiner 2017 gewährten ersten präsidialen Amnestie die Gewerkschafter „übersehen“. Siehe dazu die Meldung über die Freilassung Han Sang-gyuns und die dazu verbreitete Erklärung des Gewerkschaftsbundes KCTU

Auch in Belgien fordert der EU-Krieg gegen Migration Todesopfer – ein zweijähriges Mädchen. Rücktritt des Innenministers-Scharfmachers gefordert

Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des InnenministersEin zweijähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet: Das Geschehen in der Nacht zum Donnerstag, 17. Mai 2018 sollte erst einmal als Unfall dargestellt werden, der von den sogenannten Schleppern, die den Kleinlaster mit Flüchtlingen aus Kurdistan fuhren, zu verantworten sei. Hat nicht geklappt: Die Leichenbeschau des Mädchens ergab den Tod durch eine der abgefeuerten Polizeikugeln. Mehrere wurden abgefeuert wohlgemerkt, obwohl das Kind weder 87 Polizisten verletzt hat, wie es deutsche Pressestellen vermutlich dargestellt hätten, noch auch nur irgendjemand bewaffnet gewesen ist, noch nicht einmal mit todbringenden Nagelknipsern, auf einen Autobahn-Parkplatz waren sie geflüchtet.  Die Polizisten haben das Feuer eröffnet, weil sie „ihre Befehle erfüllt“ haben – und ob das irgendeine Rechtfertigung sein kann, muss wohl nicht diskutiert werden – und die Befehle lauten, das Grenzregime durchzusetzen. Um jeden Preis. Das war auch der Grund dafür, dass die DemonstrantInnen, die sich Freitagabend im Stadtzentrum von Mons einfanden, den Rücktritt des Innenministers forderten. Und seines obersten Asyl(?)-Beauftragten. Beides rechte Scharfmacher, ganz wie Kollegen jenseits von Grenzen. Siehe zum Tod des Kindes auf einem Autobahnparkplatz drei aktuelle Beiträge aus gutbürgerlichen Medien und einen Demonstrationsaufruf des Secours Rouge aus Belgien, sowie die ergänzenden Kurzberichte über weitere Demonstrationen am Wochenende

Leiharbeitskampagne: Verhandlung in Aschaffenburg ohne Vergleich beendet – Urteil steht aus

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandAschaffenburg am 8. Mai: Eine in der Lagerlogistik bei H&M beschäftigte Leiharbeiterin klagt gegen Time Partner Personalmanagement GmbH auf Equal Pay, da sie fast 1/3 unter der Vergütung die gleiche Arbeit verrichtender Stammbeschäftigter liegt (ca 350 Stammbeschäftigte und bis zu 200 LeiharbeiterInnnen). Pikanterweise erhält die Klägerin in der ersten Instanz Rechschutz über ver.di – gegen den eigenen Tarifvertrag mit IGZ! Wie ein LabourNet-Beobachter berichtet, wurden bei der Verhandlung in Aschaffenburg am 8. Mai nicht nur unsere Kampagne seitens des Richters angesprochen, sondern v.a. mehrfach Vergleichsangebote von seiten der Verleihfirma Time Partner Personalmanagement GmbH (tätig in dem Falle für Lagerlogistik bei H&M) konsequent abgelehnt. Erstaunlich war, dass die Gegenseite ihr Angebot zum Vergleich großzügig verdoppelte. Sobald das Urteil vorliegt, folgen weitere Details. Siehe für die Hintergründe unser Dossier zur Klagekampagne

Unser Rat zu BR-Wahl immer noch: Wählt keine (rechten sowieso) Stellvertreter…

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018… die sich und ihr Ego darin Sonnen, es für Dich zu regeln… wähle die Betriebsrätin/den Betriebsrat, die/der Dich unterstützt, selbst für Deine Rechte einzutreten – Emanzipation ist ganz sicher kein Ding der Rechten… Wir meinen: Wenn Rechte die Jahrzehnte lange Kritik der Gewerkschaftslinken wiederholen, darf die Antwort nicht lauten: Ignorieren oder Workshops für Stellvertreter. Dann sollte die Reaktion darin bestehen, sich der Kritik der Gewerkschaftslinken zu stellen und eigenes, teilweise bürokratisches und abgehobenes Handeln zu hinterfragen! Wenn rechte Kandidaten erfolgreich sind, nur weil sie sich in der Halle blicken lassen, so ist es eine Ohrfeige für alle freigestellten Betriebsräte! Dazu gibt es neue Ergebnisse und Informationen im Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

 
 
 

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

 

Dossier

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!"Am 7. & 8. Juli '17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit "Freihandels"-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen - seid dabei!" Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 - Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung neu: Verdeckter Polizeieinsatz bei G20: Undercover im Schwarzen Block / [Protestbrief] Ihre rechtlich fragwürdige G20-Öffentlichkeitsfahndung » weiter
 
Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress"Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen. In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt..." Beitrag von Marie Bröckling vom 19.05.2018 bei Netzpolitik - siehe für aufkommenden Widerstand auch hier #NoNPOG #NPOG #GegendasNPOG » weiter
 

Dossier

Racial Profiling"Als racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…" (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu neu: [Polizeikontrollen und Racial Profiling] 2,3 Prozent Trefferquote: Bundespolizei kontrolliert fast nur Unschuldige - Trotz geringer Trefferquote will Bundesregierung verdachtsunabhängige Kontrollen nicht abschaffen » weiter
 

Dossier

NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus"... Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. (...) Geprägt ist das erste „Sicherheitspaket“ der Landesregierung von Anti-Terror-Vorschriften; sie sollen Fahndern die Arbeit erleichtern. Die Befugnisse der Polizei werden beim Zugriff auf verschlüsselte E-Mails und bei der Überwachung von Messengerdiensten großzügig gelockert. (...) Die geplante Neufassung des Polizeigesetzes soll den Sicherheitsbehörden außerdem die Möglichkeit schaffen, sogenannte Gefährder länger vorsorglich einzusperren. So wird der Unterbindungsgewahrsam von derzeit 48 Stunden auf bis zu einen Monat ausgedehnt..." Artikel von Florian Pfitzner vom 18.02.2018 bei der NOZ online, siehe dazu neu: [Petition] Grundrechte schützen - Neues Polizeigesetz in NRW verhindern! » weiter
 

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Di, 22.05.2018 - Proteste am Dienstag, 22. Mai in Frankfurt am Flughafen und in Würzburg » weiter
 
Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des InnenministersEin zweijähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet: Das Geschehen in der Nacht zum Donnerstag, 17. Mai 2018 sollte erst einmal als Unfall dargestellt werden, der von den sogenannten Schleppern, die den Kleinlaster mit Flüchtlingen aus Kurdistan fuhren, zu verantworten sei. Hat nicht geklappt: Die Leichenbeschau des Mädchens ergab den Tod durch eine der abgefeuerten Polizeikugeln. Mehrere wurden abgefeuert wohlgemerkt, obwohl das Kind weder 87 Polizisten verletzt hat, wie es deutsche Pressestellen vermutlich dargestellt hätten, noch auch nur irgendjemand bewaffnet gewesen ist, noch nicht einmal mit todbringenden Nagelknipsern, auf einen Autobahn-Parkplatz waren sie geflüchtet.  Die Polizisten haben das Feuer eröffnet, weil sie „ihre Befehle erfüllt“ haben – und ob das irgendeine Rechtfertigung sein kann, muss wohl nicht diskutiert werden – und die Befehle lauten, das Grenzregime durchzusetzen. Um jeden Preis. Das war auch der Grund dafür, dass die DemonstrantInnen, die sich Freitagabend im Stadtzentrum von Mons einfanden, den Rücktritt des Innenministers forderten. Und seines obersten Asyl(?)-Beauftragten. Beides rechte Scharfmacher, ganz wie Kollegen jenseits von Grenzen. Siehe zum Tod des Kindes auf einem Autobahnparkplatz drei aktuelle Beiträge aus gutbürgerlichen Medien und einen Demonstrationsaufruf des Secours Rouge aus Belgien, sowie die ergänzenden Kurzberichte über weitere Demonstrationen am Wochenende » weiter
 
Frankreich: la «marée populaire» du 26  maiDie letzte (volle) Woche im Mai steht im Zeichen massiver Mobilisierung gegen die Regierung Macron und ihren antidemokratischen und antisozialen Kurs. Der Streiktag am 22. Mai und die „Flut der Unterklassen“ am 26. Mai sind dabei einerseits nur die sichtbaren Höhepunkte ungezählter lokaler Aktivitäten in diesen Tagen. Andererseits sind sie nahe liegender Weise auch jene Aktionen, über die es die breiteste öffentliche Debatte gibt. Insbesondere die „Flut“ stößt dabei auf Unverständnis: Mehrere Minister äußern ihr Unverständnis, der Topmanager der Eisenbahn SNCF äußert sein Unverständnis und auch Macrons Lieblingsgewerkschafter Laurent Berger äußert sein Unverständnis. Hauptgegenstand der intellektuellen Probleme des Bürgertums und seiner Angestellten ist dabei, dass erstmals offiziell die „France Insoumise“ und der Gewerkschaftsbund CGT gemeinsam zu einer Aktion aufrufen, eben der Flut. Was im Übrigen auch zahlreiche weitere Gewerkschaften, soziale und demokratische Organisationen und auch beständig neue Akteure tun – so etwa die mit Zeitverträgen an den Universitäten Beschäftigten, die mit einer massenhaft verbreiteten Erklärung aus Nanterre sich nicht nur an die Seite der seit Wochen protestierenden Studierenden stellen, sondern auch die Kritik am Privatisierungskurs der Macronesier verstärken. Unsere aktuelle Materialsammlung „Vor der Flut“ vom 21. Mai 2018 dokumentiert und kommentiert die zahlreichen Bekundungen im Vorfeld dieser ohne Zweifel wichtigen Woche in den politischen Auseinandersetzungen in Frankreich » weiter
 

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Plakat noZAB Münster"Der von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Für das erste so genannte Ankerzentrum kommt auch ein hessischer Standort in Betracht. Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte Mayer. (...) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär..." Artikel vom 29.03.2018 in der FR online. Siehe dazu neu: Flüchtlinge im Transitzentrum: "Die ersticken uns hier" » weiter
 
"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217"Deutschland diskutiert über Abschiebungen: Geht es nicht konsequenter? Es geht. Das Amtsgericht Frankfurt hat vergangenen Freitag einen Angolaner in Haft geschickt. "Der/die Betroffene wurde über den Zweck der Anhörung informiert", heißt es im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung. "Er/sie erklärte: Den Antrag der Bundespolizeidirektion Frankfurt a.M.-Flughafen vom 7.5.2018 habe ich erhalten. Er wurde mir heute vollständig übersetzt und in einer Kopie ausgehändigt." Die Polizei fordert, den Angolaner am Airport unterzubringen, in der Unterkunft für Flughafenverfahren. Für abgelehnte Flüchtlinge wird das Gebäude zu einer Art Gefängnis. Es gibt nur noch einen Ausgang - ins Flugzeug. Der Angolaner ist ausreisepflichtig. Vor Gericht wurde eine "Freiheitsentziehungssache" verhandelt, die Richterin stellt fest: "Der Haftantrag ist zulässig", der Angolaner müsse bis zu seiner geplanten Abschiebung in der Unterkunft bleiben, im Transitbereich. Wer hier festsitzt, ist formal nicht eingereist nach Deutschland. "Die Haft ist auch im Hinblick darauf, dass der Betroffene minderjährig ist, verhältnismäßig", schreibt die Richterin. Der "Betroffene" ist zwei Jahre alt. (...) Auch die Geschwister des Jungen sitzen im Richterzimmer, zwei Stunden lang, sie sind fünf, neun und elf Jahre alt, berichtet der Anwalt. Fahlbusch kritisiert, dass kein Vertreter des Jugendamtes geladen wurde, und dass die Kinder seit Anfang April in der Unterkunft eingesperrt sind. Hier komme es immer wieder zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen; allein 2017 waren es 18, dazu kommt ein Suizid..." Artikel von Bernd Kastner vom 19. Mai 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online » weiter
 

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Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany"... Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher "auf der Strasse" lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen "Ehrenamtlichen". In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die "Systemschmarotzer": Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern..." Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015 und Lektüreempfehlungen. Neu dazu: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: "Mieten" in Asylunterkünften sind ungültig » weiter
 
verdi@amazonAlle paar Monate wird bei Amazon in Leipzig gestreikt. Mal stehen ein paar Dutzend Mitarbeiter vor der großen Lagerhalle, mal sind es reichlich 200. Der erste Streik bei Amazon ist diese Woche fünf Jahre her. Und so alt ist auch folgende Forderung der Streikenden bei Amazon: ein Tarifvertrag. Seit Mittwochnacht wird bei Amazon wieder gestreikt. Denn einen Tarifvertrag haben die Beschäftigten immer noch nicht. Bringt das Streiken überhaupt noch etwas? (…) Amazon betont, die vielen, kleinen Streiks täten gar nicht weh – auch, weil sich stets nur eine Minderheit daran beteilige. Schlecht für das Image sind sie aber wohl doch. Nach fünf Jahren Streik stecken beide Seiten in einer Pattsituation. Das bestreitet auch Amazon-Sprecher Stephan Eichenseher nicht. Er könne an der Stelle schlecht sagen, wo der Impuls herkommen müsste, um diese Pattsituation aufzulösen.“ Beitrag von Ralf Geißler beim MDR aktuell vom 16.05.2018 » weiter
 
„Billigshops erobern immer mehr die Innenstädte. Allein TEDi hat in Deutschland etwa 1800 Filialen, pro Woche eröffnet der Non-Food-Discounter derzeit rund drei neue Läden. Mehr als 4000 Artikel umfasst das Sortiment in so einem Geschäft, viele Artikel gibt es bereits für einen oder zwei Euro zu kaufen. Aber wie kann das alles so billig sein? (…)Ein hoher Arbeitsdruck, zahlreiche Überstunden, niedrige Löhne: Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen die Kette TEDi, den Marktführer unter den deutschen Billigshops.“ Film von Norman Laryea in zoom am 16.05.2018 beim ZDF » weiter
 
Nach mehr als zwei Jahren: Der (frühere) Vorsitzende des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU frei gelassen!Zum 21. Mai 2018, in christlich geprägten Ländern also Pfingstmontag, wird er frei gelassen – endlich! Han Sang-gyun, bis zur Neuwahl des Gewerkschaftsvorstandes des KCTU Ende Dezember 2017 Vorsitzender der Föderation, war zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden – noch vom Regime der wegen Korruption gestürzten rechten Präsidentin Park. Weil er zu einer Demonstration aufgerufen hatte, bei der sich Teilnehmer gegen die Polizei zur Wehr setzten. Eine Demonstration im Übrigen, die sich gegen die mehr als seltsame (Nicht)Reaktion jener Regierung Park gerichtet hatte, die diese in Bezug auf das Fahrunglück einnahm, das rund 300 SchülerInnen das Leben kostete. Mehr als seltsam auch, weil damals intensiv über persönliche Verbindungen zum Schiffunternehmen gerätselt wurde. Aber Han Sang-gyun ist nicht der einzige Gewerkschafter, der in Südkorea wegen seines Engagements im Gefängnis saß. Die Freilassung aller Anderen wird nun ebenfalls gefordert, von einer Regierung, die sich – unter anderem – das Ziel gesetzt hat, das Verhältnis zu den Gewerkschaften zu normalisieren, eigentlich der erste zu erwartende Schritt. Aber der neue Präsident hatte schon bei seiner 2017 gewährten ersten präsidialen Amnestie die Gewerkschafter „übersehen“. Siehe dazu die Meldung über die Freilassung Han Sang-gyuns und die dazu verbreitete Erklärung des Gewerkschaftsbundes KCTU » weiter
 
Karoshi"Lärm, Zeit- und Leistungsdruck, überforderte Chefs oder die ständige Wiederholung der gleichen Handgriffe: Am Arbeitsplatz gibt es viele Faktoren, die krank machen können. Wann es gefährlich wird und welche Gegenmittel es gibt. Ob Krankenkassen oder Berufsgenossenschaften - sie alle kommen zu dieser Erkenntnis: Arbeiten ist immer mit Belastungen verbunden. Problematisch wird es, wenn Menschen dadurch über- oder unterfordert werden. Dann spricht man von Fehlbelastungen. (...) Doch die Kontrolle ist mangelhaft. Statt Betriebsprüfungen auszuweiten, haben viele Arbeitsschutzbehörden in den vergangenen Jahren Personal abgebaut. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Ob Arbeitgeber psychische Fehlbelastungen überhaupt ermitteln und dann Schutzmaßnahmen ergreifen, kann unter diesen Bedingungen nicht ausreichend geprüft werden. Umso mehr sind Betriebsräte und Gewerkschaften gefordert. Sie haben im Betrieb zu prüfen, ob psychische Belastungen in den Gefährdungsbeurteilungen ausreichend berücksichtigt werden. Betriebsräte haben weitreichende Rechte, wenn es um die Festlegung und Durchsetzung von Schutzmaßnahmen geht. Nachdem die vorherige Bundesregierung bereits auf Zeit gespielt hatte, geht die neue das Thema auch eher zögerlich an. (...) Die Gewerkschaften fordern eine sogenannte Anti-Stress-Verordnung. Mit ihrer Hilfe wäre es einfacher, das Thema in den Betrieben erfolgreich anzupacken." Themenbeitrag der IG Metall vom 17. Mai 2018 » weiter
 
Musikgruppe Grup YorumAm kommenden Pfingstwochenende soll zum dritten Mal das „Rebellische Musikfestival“ der sozialistischen Jugendorganisation „REBELL“ im thüringischen Truckenthal stattfinden. Rund 50 Bands sollen laut Angaben der VeranstalterInnen an drei Festivaltagen auftreten. (…) Nun folgte ein Brief an den ehemaligen Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, in dem die thüringische Polizei massive Drohungen gegen das Festival, die VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen ausspricht. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die Band „Grup Yorum“ der auch in Deutschland verbotenen türkischen revolutionären Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) nahestehen soll. Die thüringische Polizei sieht in dem Auftritt der Musiker eine direkte Unterstützung der DHKP-C und demnach die Voraussetzung einer Straftat nach dem Vereinsgesetz und dem deutschen Strafgesetzbuch erfüllt. Dass die Band in der Vergangenheit bereits dutzende Male in Deutschland aufgetreten ist und selbst in der Türkei bis vor kurzem noch Konzerte stattgefunden haben, scheint dabei nicht ins Gewicht zu fallen. In dem Brief heißt es: „Sowohl die Musiker als auch die Organisatoren sowie im Einzelfall die Veranstaltungsteilnehmer würden somit im Falle eines Auftrittes den Tatbestand einer Straftat gemäß §85 Abs. 1 Nr. 2 StGB – Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot erfüllen.“ Sollte es zu einer Bezahlung der Musiker kommen, sieht die Polizei gar einen „Anfangsverdacht der Terrorismusfinanzierung gemäß §89c StGB und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 StGB.““ – aus dem Beitrag „Polizei droht linkem Musikfestival in Thüringen“ am 17. Mai 2018 bei Perspektive Online – worin nicht berichtet wird, welche Strafe laut Thüringer Polizei darauf stehen soll, wenn jemand sich eine CD der Gruppe kaufen würde (Stammheim?)…Siehe dazu neu am 19. Mai 2018: "Auftritt (mit endlosen Auflagen) gerichtlich erlaubt!" » weiter
 

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