[14. Februar 2019] Der siebte Tag: Der von den USA gewählte Präsident lässt schießen – trotz neuer Todesopfer sind die Proteste auf Haiti ungebrochen

7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise stattBei den anhaltenden Protesten gegen die Regierung von Haiti sind mindestens zwei weitere Personen ums Leben gekommen. Mehrere diplomatische Vertretungen beschlossen laut Medienberichten, Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern in Sicherheit zu bringen. Über die Todesopfer hinaus wurde ein Journalist von einem Schuss im Arm getroffen, wie die Nachrichtenagentur HPN am Mittwoch (Ortszeit) berichtete. Gut eine Woche nach Beginn der Proteste gingen erneut tausende Menschen auf die Strassen, um für einen Rücktritt von Präsident Jovenel Moise zu demonstrieren. Seit Beginn der Proteste am vergangenen Donnerstag sind damit laut Medienberichten mindestens sieben Personen getötet worden, eine offizielle Zahl gab es zunächst aber nicht. (…) Das öffentliche Leben ist seit Beginn der heftigen Proteste weitgehend zum Stillstand gekommen. Schulen blieben geschlossen, der öffentliche Verkehr ist teilweise eingestellt. Manche Stadtteile in Port-au-Prince sind komplett gesperrt. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, Geld aus einem Hilfsfonds veruntreut zu haben, das eigentlich für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben 2010 verwendet werden sollte…“ – aus der (dpa) Meldung „Tödliche Proteste in Haiti halten an“ vom 14. Februar 2019 (hier bei der NZZ) über die Entwicklung von Protest und Repression auf Haiti bis Donnerstag… Siehe zur Massenbewegung gegen die Regierung auf Haiti und den bisher erfolglosen blutigen Repressionsversuchen drei aktuelle Beiträge sowie einen Hintergrundbeitrag zur Bewertung dieser Bewegung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den aktuellen Protesten auf Haiti

Sudan: Kapituliere endlich, Bashir-Regime, alles Morden nützt nichts mehr

Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016Die SPA wurde im Januar 2014 mit dem Ziel gegründet, einen existenzsichernden Lohn für Familien sowie bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Anfang 2019 schätzte die SPA, dass eine fünfköpfige Familie zur Deckung der Grundbedürfnisse pro Monat 8.663 Sudanesische Pfund (knapp 160 Euro) benötigt. Der aktuelle Mindestlohn beträgt jedoch lediglich 423 Sudanesische Pfund pro Monat (etwa 7,70 Euro). Als die ersten Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten am 19. Dezember ausbrachen, sah die SPA eine Chance, ihrer Forderung nach einem höheren Mindestlohn Nachdruck zu verleihen. Rasch wurde daraus jedoch die Forderung nach einem Regimewechsel. Als die SPA die Menschen dazu aufrief, auf die Straße zu gehen, kamen Tausende dieser Aufforderung nach, obwohl viele von ihnen noch nie von der Organisation gehört hatten. Die Leute waren bereit, ihrem Ärger Luft zu machen, doch sie brauchten jemanden, der die Sache in die Hand nahm. Die SPA war also mit ihrer Botschaft zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Die Oppositionsparteien verhielten sich einige Tage lang ruhig, bis sie sich Anfang Januar zusammentaten und sich den Forderungen nach einem Regimewechsel anschlossen. Sie begannen außerdem, sich mit der SPA abzusprechen. Doch die Menschen vor Ort reagierten auf die SPA und nicht auf die politischen Parteien. Manche Beobachter*innen sind der Ansicht, dass die sudanesische Bevölkerung genug hat von den Eskapaden der alten politischen Elite, dass nach Jahrzehnten, in denen die politischen Parteien keine Lösungen für die Probleme des Landes präsentierten, eine gewisse Politikverdrossenheit eingesetzt hat. Nach sechs Wochen des Protests ist das öffentliche Leben im Sudan mittlerweile komplett zum Erliegen gekommen. Apotheker*innen und andere Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen befinden sich im Streik, Ärzt*innen behandeln nur Notfälle, und Ingenieur*innen haben die Arbeit auf den Baustellen eingestellt. Die täglichen Demonstrationen gehen unterdessen weiter…“ – aus dem Beitrag „«Jetzt zurücktreten, es reicht!»“ von Dr. E. Saeid am 11. Februar 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung, worin neben der Einschätzung der aktuellen Lage eben auch die Rolle der SPA (Sudanese Professionals Association) hervorgehoben wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den aktuellen Protesten am 14. Februar 2019, einen Hintergrundbeitrag über die besondere Rolle der Jugend in der aktuellen Bewegung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge

Der Hungerstreik der Eisenbahner in Mali fordert die ersten Todesopfer: Die Verantwortung liegt einzig und allein bei der Regierung – Aufruf zu Protesten vor malischen Vertretungen

Hungerstreik malischer Eisenbahner seit dem 18.12.2018 wegen 10 Monaten ohne LohnMoussa Sissoko, Fahrer in Kita, Siaka Sidibe, Zugführer in Toukouto, Seydou Sidibe, Weichensteller in Kayes, Sekouba Bagayoko, Abschnittsleiter in Bamako und Mariam Doumbia, Gesundheitsbeauftragter in Bamako – das sind die fünf Todesopfer, die der rund zweimonatige Hungerstreik der Eisenbahner in Mali bisher gefordert hat. Kollegen, die gestorben sind an den Auswirkungen eines verzweifelten Protestes, der die verantwortliche malische Regierung kalt gelassen hat, die sich weiterhin schlichtweg weigert, den Eisenbahnern die so lange ausstehenden Löhne zu bezahlen. In der Presseerklärung „Cheminots maliens: combien de morts faudra-t-il ?“ des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf vom 13. Februar 2019 (dem auch LabourNet Germany angehört) wird darauf hingewiesen, dass auch Familienangehörige der Hungerstreikenden bereits verstorben sind und eine wachsende Zahl von ihnen extreme gesundheitliche Probleme haben – vor allem wegen Unterernährung, denn die allermeisten Familien haben rein gar nichts mehr. Da erscheint sogar die Tatsache, dass auch zunehmend mehr Eisenbahner aus ihren Wohnungen geworfen werden, weil sie schon lange die Miete nicht mehr zahlen können, als eine weitere direkte Gefährdung von Leib und Leben. Das Netzwerk ruft dazu auf, vor Vertretungen und Einrichtungen Malis weltweit zu protestieren! Siehe Presseerklärung und Hintergründe im Dossier: Zehn Monate ohne Lohnauszahlung: Malische Eisenbahner im Hungerstreik

Aktuell 4 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage: Berufungstermin am 16.1.2019 in FFM abgesagt, Berufungstermin am LAG Nürnberg am 7.3.2019, erste Revision vor dem BAG zugelassen!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: In der Klage auf Equal Pay gegen Randstad wurde der Termin der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt, er ist auf noch nicht bekannten Zeitpunkt verschoben worden, wir werden berichten.Im Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg steht nun der Termin am LAG Nürnberg fest: Am 7.3.2019! Und es gibt Neues zur Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”): Das Berufungsverfahren auf Equal-Pay vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) war vom 18.10.2018 auf den 6.12.2018 verlegt worden. Das LAG hat nun die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen! Die AfA-Rechtsanwälte werden diese einlegen. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagnedarin neu: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im gerade erschienen Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”

 
 
 
 
Proteste gegen die Steuergeschenke, die Amazon nach New York locken sollten waren erfolgreich, am 14.2.2019 erfolgte die Streichung des Großprojekts„Doch nun ist die Goldgräberstimmung so plötzlich verflogen, wie sie aufloderte. Amazon hat den Bau des 400.000-Quadratmeter-Campus in New York storniert - dem Konzern wurde der Widerstand vor Ort gegen HQ2 zu lästig. Zwar hätten 70 Prozent der New Yorker die Pläne unterstützt, erklärte das Unternehmen beleidigt, aber: "Eine Reihe von Lokal- und Bundesstaatspolitikern haben klar gemacht, dass sie unsere Präsenz ablehnen und nicht mit uns an den notwendigen Beziehungen arbeiten wollen, um das Projekt fortzusetzen". Anders gesagt: zu unseren Bedingungen oder gar nicht. Tatsächlich hatten viele Anwohner, Gemeindevertreter und Aktivisten dagegen protestiert, dass die Stadt für Amazon den roten Teppich ausrollt. Sie fürchteten, dass die Ansiedlung von bis zu 25.000 Tech-Jobs in dem schnell wachsenden Stadtteil eine Turbo-Gentrifizierung zu Lasten der sozial Schwachen und den Kollaps der ohnehin überlasteten U-Bahn auslösen würde. (…) Doch das wollte Amazon nicht abwarten. Bezos' Konzern ist es gewohnt, umschwärmt zu werden. 238 Städte und Gemeinden hatten sich während des 14-monatigen Bieterwettbewerbs um das HQ2 dem Unternehmen aus Seattle angedient. Sie hatten mit Steuernachlässen, preiswertem Bauland und anderen Vergünstigungen geworben. Am Ende entschied sich Amazon für die üblichen Verdächtigen: die Metropolen New York und Washington. Die ewigen Verlierer in der Provinz gingen leer aus…“ – aus dem Bericht „Annahme verweigert“ von Ines Zöttl am 15. Februar 2019bei Spiegel Online über diesen (diesmal gescheiterten) Musterfall des heutigen Kapitalismus: Die Diktatur der „Investoren“… Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die Entwicklung zu dieser Vorhaben-Streichung, darunter einer, in dem lokale AktivistInnen zu Wort kommen – sowie, als Drittes, ein Beispiel für Journalismus im Dienste der „Investoren“... » weiter
 

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Upload-Filter können noch verhindert werden!"Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (...) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (...) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission..." Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik. Siehe dazu auch Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann und hier zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern neu: EU-Urheberrecht: Die verdorbene Reform / Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein / Doch ver.di freut sich: Stärkung des Urheberrechts erreicht - ver.di will mit kollektiven Regelungen Einkommen der Urheber verbessern » weiter
 

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Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)"Jerome Trebing befand sich gerade auf dem Rückweg von Halle nach Leipzig als die ersten Nachrichten eintrafen. Genau gesagt waren es Hassbotschaften, verschickt von rechten Internettrollen. Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Bis heute erhält Trebing täglich Drohungen. Hintergrund: Am 23. Oktober 2017 hielt der linke Soziologe einen Vortrag in der Universität der Stadt an der Saale. Am gleichen Abend kam es zu einem bisher unaufgeklärten Angriff auf das Hausprojekt der »Kontrakultur«, dem lokalen Ableger der Identitären Bewegung. Nur wenige Stunden später machte die rassistische Organisation EinProzent in einem Artikel Trebing als »geistigen Brandschrifter« für den Angriff verantwortlich. Wenig später legte das österreichische Magazin InfoDirekt mit einem Text nach, in dem Trebing als »Gewalttäter« bezeichnet wird und Fotos von ihm veröffentlicht sind. Die Artikel setzten den Startschuss für eine virale Hexenjagd. »Nach der Veröffentlichung hat sich ein medialer Mob gebildet«, erzählt Trebing dem »nd«. Wochenlang erhielt er Mails und Anrufe mit Beleidigungen, Verleumdungen und Morddrohungen. (...) Nun will sich Trebing wehren und hat EinProzent und InfoDirekt verklagt. Anfang Mai steht der erste Prozesstermin gegen EinProzent an. Zusammen mit Aktivist*innen sammelt Trebing per Crowfunding Geld. Denn, der Prozess kostet viel...." Beitrag von Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 9. April 2018 - siehe dazu neu: EinProzent gewinnt beim OLG in Wien. Was diese Entscheidung bedeutet. » weiter
 
»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneMittlerweile sind deutsche Soldaten seit 17 Jahren in Afghanistan stationiert. Zunächst war die Bundeswehr von 2002 bis 2014 im Rahmen von ISAF mit zeitweilig bis zu 4700 Mann präsent. Seit 2015 sind deutsche Militärs im Norden des Landes an der ebenfalls von der NATO geführten sogenannten Ausbildungsmission »Resolute Support« beteiligt. Geht es nach der Bundesregierung, werden sie dort mindestens ein weiteres Jahr bleiben. Am Mittwoch beschloss das Kabinett in Berlin, das Afghanistan-Mandat zu verlängern. Die Ministerrunde war sich zudem darin einig, die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation »Sea Guardian« zur Sicherung der Seewege und zur Bekämpfung »terroristischer Aktivitäten« im Mittelmeer sowie an den Missionen der Vereinten Nationen in Sudan und in Südsudan, UNAMID und UNMISS fortzusetzen. Diese Auslandseinsätze der Truppe wurden ebenfalls um ein Jahr verlängert. Personalobergrenzen und Auftrag bleiben jeweils unverändert. Der Bundestag muss dem noch zustimmen…“ – aus dem Bericht „Auslandseinsätze verlängert“ von Jana Frielinghaus am 13. Februar 2019 n neues Deutschland, was keineswegs nur Afghanistan betrifft. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Erweiterung des Sicherheitsbegriffs – eine der Rechtfertigungen von (Dauer) Auslandseinsätzen » weiter
 
Den nationalen Konsens durchbrechen! Den rechten Zwischentag in Erlangen verhindern!„... Das beste Beispiel war die Kür zum Posten des CDU-Vorsitzes. Da wurde Kramp-Karrenbauer als liberale Alternative zu Merz gefeiert, die sie nie war. Doch diese Zuschreibung hat auch eine Funktion. Kramp-Karrenbauer musste den Ruf loswerden, zu liberal zu sein. Da hatte sie schon Erfolg: Die FAZ, die vor der Wahl des Vorsitzes Merz unterstützte, hat Frieden mit der knappen Gewinnerin geschlossen. Strengere Verfahren, konsequente Abschiebungen, bessere Kontrollen an der EU-Grenze, zentrale Asylverfahren gleich hinter der Schengen-Außengrenze, Sanktionen gegen Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen gehörten natürlich auch bisher zu den Instrumentarien der Migrationspolitik. Nur hat Merkel diese realen Grausamkeiten immer mit einer Politik des freundlichen Gesichts verbunden und stand damit bei Freund und Feind im Ruf, die Kanzlerin der Refugees Welcome-Bewegung zu sein. Diese Symbolpolitik hatte ganz praktische Konsequenzen. Die Grünen erkoren sie zur Königin der Herzen und für Seehofer und alle Rechten wurden Merkel zum Feindbild. (…) Tatsächlich wird hier deutlich, dass für die Konservativen die Zeit vorbei ist, als sie zumindest formal auf Flüchtlingsrechte verwiesen. Die neue Härte soll natürlich die AfD begrenzen. Doch sie findet auch Zustimmung in Kreisen, in denen man es nicht erwarten würde…“ – aus dem Beitrag „Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel“ von Peter Nowak am 14. Februar 2019 bei telepolis über die Signale für parteipolitische Verschiebungen in der CDU. Siehe dazu auch einen Beitrag über einen weitaus weniger bekannten Funktionsträger samt seiner Traditionspflege für Rassismus und Kolonialismus » weiter
 
Nach 20 jahren Besetzung am 7.2.2019 in Turin geräumt: Das Asilo...Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats "Asilo occupato" ("der besetzte Kindergarten") in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der "Operazione Scintilla" ("Operation Funke") durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Zollbeamt*innen mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet. Die Anklagen sind schwerwiegend: Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen sowie der Besitz und die Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das italienische Migrationsregime, namentlich gegen die Ausschaffungslager/-knäste CPR bzw. CIE (Centro per l’Immigrazione e il Rimpatrio = Immigrations- und Repatriierungszentrum bzw. Centro di identificazione ed espulsione = Identifikations- und Ausschaffungszentrum), mehr Infos unten. Das Asilo wurde im Rahmen dieser Operation geräumt, weil es vom Staat als "logistische und operative Basis" dieser "subversiven, aufständischen Vereinigung" betrachtet wird. Die Räumung des Asilo wurde von den Besetzer*innen 36 Stunden verzögert, weil sich einige auf die Dächer zurück gezogen hatten. Parallel organisierten Sympathisierende wilde Demos in der Stadt, bei denen es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen ist. Das Asilo wurde in den letzten Tagen unbewohnbar gemacht (Zerstörungen im Innern, zugemauerte Fenster etc.). Ein erster Gerichtstermin für die Gefangenen der "Operazione Scintilla" folgt in voraussichtlich 15 Tagen, d.h. ungefähr am 27. Februar. Bei den grossen Solidaritäts-Demos gab es einige Verhaftungen und über 200 Personenkontrollen. Viele Verhaftete berichten von Blutergüssen, welche ihnen die Polizei bei der Verhaftung zugefügt hat. Mindestens vier Menschen mussten aufgrund ihrer Verletzungen ins Spital. Die Vorwürfe für die zwölf an der Demo vom Samstag Verhafteten lauten Verwüstung, Plünderung, "Widersetzungen", Körperverletzung und Waffenbesitz…“ – so beginnt der Aufruf „Turin: Solidarität mit den Betroffenen der "Operazione Scintilla"“ am 13. Februar 2019 bei de.indymedia, worin auch noch ausführlicher über die Anklagen informiert wird und Angaben für konkrete Solidarität gemacht werden » weiter
 
antifa foreverAm 25. Januar veröffentlichte der sächsische Verfassungsschutz einen Bericht über die „extremistische Musikszene“ in Sachsen. Im Vorwort des Berichts erläutert der Verfassungsschutz, dass „rechtsextremistische Musikveranstaltungen eher einen szeneinternen Adressatenkreis“ anspricht. Besonderes Augenmerk warf der Verfassungsschutz diesmal allerdings auf die linke Szene, die er für weit mehr gesellschaftsfähiger hält. So heißt es, dass „… in den Texten oft zur Gewalt gegen den politischen Gegner oder Polizisten aufgerufen und gegen den demokratischen Rechtsstaat agitiert wird“, somit „müssen linksextremistische Musikgruppen weniger mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen“. Um einen tieferen Einblick zu bekommen, haben wir ein Interview mit einer der beobachteten Bands geführt…“ – so beginnt das Interview „„Die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements hat im ‚Freistaat Sachsen‘ Tradition““ mit der Leipziger Band „Fontanelle“ am 14. Februar 2019 bei Perspektive Online, in dem die Band unter anderem die Aussichten so zusammen fasst:Den bisherigen Prognosen nach zu urteilen, dürfte klar sein, dass es im ohnehin schon braunen Sachsen noch finsterer wird. Der in der Fragestellung Erwähnung findende Verfassungsschutzbericht deutet mit seiner Feindbildpflege ja bereits an, in welche Richtung es perspektivisch gehen kann bzw. wird…“Siehe dazu auch einen Beitrag über „Freibriefe“ für Terror gegen Antifaschisten in der unmittelbaren Nachbarschaft Sachsens » weiter
 
Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Der Bergbaukonzern Vale steht wegen des Dammbruchs in Brasilien weiter unter Druck. Einem internen Bericht zufolge warnten Experten das Unternehmen bereits im letzten Herbst vor einer bevorstehenden Katastrophe. Der brasilianische Bergbaukonzern Vale wusste nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereits Monate vor der Damm-Katastrophe an seiner Mine im Bundesstaat Minas Gerais, dass bei dem Bauwerk ein erhöhtes Einsturzrisiko bestand. Laut einem internen Bericht, der auf den 3. Oktober 2018 datiert ist und der Reuters vorlag, war die Gefahr eines Zusammenbruchs des Damms doppelt so groß wie die internen Richtlinien das zuließen. Vale-Mitarbeiter hatten demnach also selbst Zweifel an der Sicherheit. Trotzdem wurde beispielsweise der Betrieb für eine Kantine direkt unterhalb des Damms nicht eingestellt. Vale erklärte, der fragliche Bericht sei von Fachingenieuren erstellt worden, die strenge Verfahren befolgen müssten. Das Risiko eines unmittelbaren Einsturzes sei aber in keinem bekannten Bericht erwähnt worden. "Im Gegenteil, einheimische und ausländische Spezialisten haben dem Damm alle Sicherheits- und Stabilitätszertifikate bescheinigt."…“ – aus der Meldung „Vale wusste wohl von Dammbruch-Risiko“ am 12. Februar 2019 bei der tagesschau, über einen Fakt, den die brasilianischen Spatzen seit langem von den Dächern pfeifen – aber nicht über die zahlreichen Warnungen aus der Belegschaft (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags). Zum Dammbruch in Brasilien und der sich daraus entwickelnden gesellschaftlichen Debatte vier weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu » weiter
 

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»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren - allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen... Daher empfehlen wir zweitens - als Erinnerungshilfe - unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei. Neu: Hartz IV für Anfänger: Die Reformvorschläge der SPD gehen an der Lebensrealität vorbei » weiter
 

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Refugees welcome!"Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (...) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: "Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels" - jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: "Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus" heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes - Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren..." Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online und neu dazu: Die Flüchtlingsbürgin: Hilfsbereitschaft hat für Wolfsburgerin ungeahnte Folgen » weiter
 
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Denn auch wenn Präsident und Kabinettsmitglieder Widersprüchliches vermelden, so hat Bolsonaro bereits folgenschwere Dekrete erlassen. Allein in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit erließ Jair Bolsonaro 17 folgenschwere Maßnahmen. Zum Beispiel die Kürzung des Mindestlohns und die ersatzlose Abschaffung von Ministerien, darunter das Ministerium für Arbeit. Der Nationale Rat für Ernährung und Ernährungssicherheit, der die Regierungspolitik gegen den Hunger koordinierte, verlor wichtige Rechte und Richtlinienkompetenz. Gewerkschaften sollen bedeutungslos werden. An den Schulen bedeutet die Veränderung, dass nicht nur bestimmte Themen ab sofort nicht mehr vorkommen. Auch werden in Schulbüchern Quellenangaben entfernt. Lehrern drohen Disziplinarstrafen, wenn sie dem Konzept von der "Schule ohne Partei" nicht folgen und den Präsidenten im Unterricht kritisieren. Bolsonaro hat Schüler aufgefordert, kritische Lehrer mit dem Smartphone zu filmen und zu denunzieren. Veränderungen auch an anderer Stelle: Das Waffengesetz wurde gelockert und Nichtregierungsorganisationen sollen genau durchleuchtet werden vom Schlüsselministerium "Secretaria do Governo", das dem Ex-Truppenchef Carlos Alberto dos Santos Cruz untersteht. Den im Umweltbereich tätigen NROs hat der zuständige Umweltminister bereits eine dreimonatige Projektsperre verordnet. Im Regierungsapparat hat das Militär strategische Posten übernommen und stellt ein Drittel aller Minister, insgesamt sitzen 42 hohe Militärs in zentralen Positionen. Und wie steht es um den demokratischen Rechtsstaat? "Das Wahlgericht hat Bolsonaros umstrittene Kampagne und den Massenversand von fake news über WhatsApp akzeptiert, ohne den Anzeigen nachzugehen", sagte Sergio Amadeu, Soziologieprofessor in São Paulo und Digitalisierungsspezialist...“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Wie steht es um den demokratischen Rechtsstaat?“ von Jorge Lopes am 11. Februar 2019 bei telepolis, worin auch noch die bisherige Formierung von (allerdings nur parlamentarischem) Widerstand Thema ist. Siehe zu einer ersten Zwischenbilanz des Bolsonaro-Regimes drei weitere Beiträge mit unterschiedlichen Schwerpunkten, sowie eine Solidaritätserklärung mit den ersten größeren Streiks seit Regierungsantritt und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur brasilianischen Rechtsregierung » weiter
 

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Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe""Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kommission ihre Mobilitätsinitiative präsentieren, die früher „Straßenpaket“ genannt wurde. Es soll ein großer Wurf werden, der neben diversen anderen Aspekten eine Reihe von sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen im Straßengüterverkehr angehen will. Das heißt, die Brüsseler Behörde will sie verdeutlichen und vereinfachte Verfahren vorlegen, die Sozialdumping erschweren und für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Entsprechend groß waren die Erwartungen bei einer Reihe von Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP), vor allem in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und bei den Transportarbeitergewerkschaften. Jetzt glauben gerade diese beiden Gruppen zu erkennen, dass sie ihre Hoffnungen auf ein Ende jeglichen Sozialdumpings und auf „faire und gerechte Arbeitsbedingungen“ fahren lassen können. So deuten sie jedenfalls die aus ihrer Sicht frustrierenden Signale, die sie aus der EU-Kommission vorab erhalten. Denen zufolge wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (...) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten. Bis dahin unterliegen die Trucker den sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen ihres Heimatstaates..." Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News. Siehe dazu neu: Der dreckige Alltag auf Europas Straßen und das EU-Mobilitätspaket » weiter
 

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Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: Forderungen von ver.di"Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. (...) Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28. Februar/1. März 2019 vorgesehen." Aus der Pressemitteilung von ver.di vom 20.12.2018, siehe auch die Aktionsseite zur Tarifrunde und diejenige der GEW sowie IG BAU zur Forstwirtschaft und dbb sowie hier neu dazu: GEW will Gehaltstabelle ändern. Trotz starker Beteiligung an den Aktionen drohen Forderungen auf der Strecke zu bleiben / Genug gekürzt. Streik der Landesbeschäftigten: Es geht nicht nur um Lohn. Probleme im öffentlichen Dienst sind grundsätzlicher Art » weiter
 
wahlergebnis katalonienZum Verhängnis wurde Sánchez, dass er angesichts des Drucks seiner Parteirechten und vor der Demonstration am Sonntag den zaghaften Dialog mit der katalanischen Regierung abgebrochen hatte, was auch Podemos kritisierte. Deshalb haben die Katalanen auch geschlossen den Haushalt abgelehnt, weil es bisher den versprochenen Dialog oder Entspannungsgesten nicht gab. Der Sprecher der Republikanischen Linken (ERC) Joan Tardá, dessen Formation Sánchez besonders weit entgegenkommen wollte, nannte Sánchez einen Falschspieler. Man sei "zu leichtgläubig" gewesen und der Regierungschef habe ihre Unterstützung monatelang "für nichts" erhalten, sagte Tardá selbstkritisch. Das Verhalten der ERC hatte zu starken Spannungen im Unabhängigkeitslager geführt, es wurde auch schon von Spaltung gesprochen. Tardá sprach von einer verlorenen Chance, weil Sánchez vor der Rechten in "Angststarre" verfallen sei. Doch nun ist deutlich, dass die Unionisten gespalten sind und es Spanien über den Haushalt und Gesten nicht gelang, das Unabhängigkeitslager zu spalten. Es fallen vielmehr die Parteien übereinander her, die gemeinsam Katalonien im vergangenen Herbst eine Zwangsverwaltung verpasst haben. Statt Politik zu machen, kamen Knüppel, Gummigeschosse, Richter und Staatsanwälte zum Einsatz. Der Todesstoß für den Haushalt gab am zweiten Prozesstag gegen 12 Anführer der Unabhängigkeitsbewegung das Ministerium für Staatsanwaltschaft. Während über den Haushalt im Kongress debattiert wurde, hielt das Ministerium an den absurden Anschuldigungen der Rebellion und Aufruhr in einem von Unregelmäßigkeiten geplagten Verfahren fest, welche der Verteidiger Jaume Alonso Cuevillas schon im Telepolis-Gespräch herausgearbeitet hatte. "Alle geltenden Regeln" seien geändert worden, führte er auch massive Verstöße gegen Verteidigerrechte und Rechtsgrundsätze an. Dass 120 Juraprofessoren verschiedener Universitäten aus ganz Spanien das Verfahren als "Irrtum" bezeichnen, mit dem "Rebellion und Aufstand banalisiert" würden, interessiert die Anklage auch nicht….“ – aus dem Beitrag „Pedro Sánchez stürzt über den Prozess gegen Katalanen“ von Ralf Streck am 13. Februar 2019 bei telepolis über den Zusammenhang der Niederlage bei der Haushaltsabstimmung und dem Abbruch der Gespräche mit den katalanischen Unabhängigkeitskräften zum Beginn des Schauprozesses gegen sie. Siehe zur aktuellen Regierungskrise in Spanien und ihren Ursachen zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einer über die Erklärung des Hauptangeklagten im Katalonien-Prozess und einen Kommentar zu dieser Entwicklung » weiter
 
Macron und die GewerkschaftenIm Zuge der wachsenden polizeilichen Repression der Proteste der Gelbwesten in dem Vierteljahr, die sie nun schon andauern, ist auch die Klassenjustiz in Frankreich zunehmend aktiver (und schneller) geworden. In dem Artikel „France : Déjà 1.800 gilets jaunes condamnés“ am 13. Februar 2019 bei secours rouge werden die Aussagen des Ministerpräsidenten Philippe vor dem Parlament zusammen gefasst, aus denen der Umfang der juristischen Repression in „nackten Zahlen“ deutlich wird. Demnach sind bisher 1796 Angeklagte zu Strafen verurteilt worden und weitere Prozesse gegen 1422 Personen sind noch im Gang. Weitere 1300 Personen haben bisher polizeiliche Vorladungen erhalten und werden eventuell juristisch belangt, während 316 bereits „unter Aufsicht“ gestellt worden seien. Zusammengezählt sind das, nach 13 Wochen Protest, beinahe 5.000 Menschen, die von der Klassenjustiz in Frankreich verfolgt werden – wie bereits in verschiedenen Beiträgen betont, bisher ohne den entscheidenden Einschüchterungserfolg. Siehe dazu auch einen Beitrag über Gelbwesten und Medien, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreihen Beiträge zu den sozialen Protesten in Frankreich » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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