Vorsitzender der Gewerkschaft der Gummi- und Plastikindustrie in der Türkei von einem selbsterklärten Nationalisten ermordet, zwei weitere Kollegen verletzt

abdullad_karacanAm Dienstag, 14. November 2018 wurde bei einem Besuch im Werk von Goodyear in Adapazari (Provinz Sakarya, Marmara-Meer) der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gummi- und Plastikarbeiter Latik-Is, Abdullah Karacan erschossen, der Bezirksvorsitzende Mustafa Sipahi und der betriebliche Vertrauensmann Osman Bayraktar wurden verletzt – Osman Bayraktar befindet sich in kritischem Zustand auf der Intensivstation eines örtlichen Krankenhauses. Die Gewerkschaft Latik-Is in der DISK-Föderation war über die Türkei hinaus bekannt geworden wegen einiger wichtiger Erfolge im Kampf gegen Outsourcing, für die Übernahme von Beschäftigten, die längere Zeit in größeren Betrieben der Gummi-Industrie arbeiteten. Sendika.org hat dokumentiert, dass Sedat Uzunlar, der noch am Tatort festgenommen wurde, sich in seinen Accounts in sozialen Medien als „glühenden Nationalisten“ vorstellte und bezeichnete sich selbst auch als „Idealist“, wie es üblicherweise Mitglieder der Banden der Grauen Wölfe tun. Solche Leute fühlen sich stark und zu solchen Taten angespornt, wenn eine Situation des extremen Nationalismus inklusive Regierungsbeteiligung der Faschisten geschaffen wird. Unsere Solidarität gilt der Gewerkschaft, unsere besten Wünsche den Verletzten, unser Beileid Familien und Freunden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei Solidaritätserklärungen

Erneut Dutzende Festnahmen an Chinas Universitäten: Die Repression gegen die Unterstützungsgruppen der Jasic-Gewerkschafter wird verstärkt. Deren Antwort: „Make China marxist again!“

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Am vergangenen Wochenende gab es etwa 20 für Betroffene oft überraschende Festnahmen an verschiedenen chinesischen Universitäten: Das Ziel waren allesamt Studierende, die in der Bewegung zur Unterstützung der Basisgewerkschafter von Jasic in Shenzhen aktiv waren. Diese Solidarität soll mit allen Mitteln unterbunden werden – so sieht es jedenfalls aus. Denn die Festnahmen passierten durch die Bank in Form von Überraschungsangriffen – wenn etwa plötzlich mehrere Zivilisten in der Mensa einen Studenten zu Boden werfen und in Handschellen abführen (siehe Videoausschnitte weiter unten). Hintergrund dieser Repressionswelle sind zwei Entwicklungen, die offensichtlich der KP Chinas nicht gefallen: Zum einen, die pure Breite dieser Solidaritätsbewegung, die erstmals sehr weit über das hinausging, was früher verschiedene Labour-NGO in der Lage waren, zu mobilisieren – sowohl, was Zahlen betrifft, als auch, dass es eine Mobilisierung quer durchs Land ist und nicht nur lokal oder regional. Zum anderen das offene politische Bekenntnis der Unterstützungsgruppen in der Losung „Make China marxist again!“. Einmal dahin gestellt, ob ein Land marxistisch sein kann und was das bedeuten würde: Es ist eine Kampfansage an eine regierende Partei, die sich bis heute nicht an die offizielle Entsorgung der eigenen Vergangenheit heran getraut hat… Zur neuerlichen Repressionswelle in China vier aktuelle Beiträge, ein Hintergrundartikel und ein Beitrag zur politischen Orientierung der Unterstützungsgruppen, sowie eine Ergänzung vom 14. November 2018

Fluch oder Segen der Zeitarbeit im Gesundheitssektor und der daraus resultierende Pflegenotstand

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDer in der Bevölkerung stellenweise diskutierte Pflegenotstand hat nach Ansicht des Autors nicht nur die Ursache in der demographischen Bevölkerungsentwicklung, sondern auch im massiven Anstieg der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) der letzten Jahre. (…) Gänzlich ungeniert werben die Unternehmen der ANÜ-Branche mit sehr hohen Stundenlöhnen, erfinden Preise wie den „Pflegeaward“, übrigens unter der Schirmherrschaft des aktuellen Gesundheitsministers Jens Spahn, leisten sich Testimonials, die dann auch noch als Vertreter der Pflegekräfte medial aufbereitet und von den Medien hofiert werden – ohne daß es irgend Jemanden interessiert, was denn die Konsequenzen für die festangestellten Mitarbeiter, für die Bewohner und Patienten und für die Arbeitgeber sind. (…) So hat auch die Anzahl der Mitarbeiter bei Zeitarbeitsunternehmen sprunghaft zugenommen. Die offiziellen Beschäftigungszahlen sind knapp 83.000 Mitarbeiter. (…) Der Autor hat sich mit einigen Arbeitgebern unterhalten, sowohl aus dem stationären Bereich der Altenhilfe, als auch aus dem ambulanten Bereich, ebenso auf Klinikebene. Heraus kam, dass der zu zahlende Satz an die ANÜ-Unternehmen etwa um das 3-fache höher lag, als bei einer festangestellten Kraft…” Artikel von KNU vom 12.11.2018 – der Autor ist der Redaktion bekannt, wir danken ihm! Siehe aktuell auch Leiharbeit bei Daimler: “Leiharbeit ist doch nur moderner Sklavenhandel”. Und Daimler betätigt sich selbst als “Verleiher” und: Bundesweite Betriebsrätekonferenz Leiharbeit am 15./16.11. in Berlin sucht “Gute Arbeit in der Leiharbeit”!? Verteilt wird ein Flyer zu richtigen Forderungen, wie Equal Pay gegen die Spaltung durch Leiharbeit! Siehe den Flyer (gern zum mitverteilen) und Infos zur Betriebsrätekonferenz

Aktuell 3 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Zwischenzeitlich ist gegen ein weiteres erstinstanzliches Urteil durch AfA Rechtsanwälte Berufung eingelegt worden. Der Ablauf des Verfahrens ist vielversprechend, da das LAG Baden-Württemberg nach Einschätzung von Prof. Däubler als eines der aufgeschlossensten im Lande gilt. Die Berufungsverhandlung ist für den 18.10.2018 vorgesehen und wird mit Spannung erwartet. (…) Die Kanzlei AfA Rechtsanwälte betreut noch ein weiteres Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg. Hier ist es bislang nicht zu einem Urteil gekommen, da ein angesetzter Verkündungstermin seitens des Vorsitzenden wieder aufgehoben worden und erneut zur mündlichen Verhandlung geladen wurde. Nach mehrfachen Terminverlegungsanträgen ist diese nun für den 11.09.2018 angesetzt. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne

 
 
 
 
Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018): Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin: edition berolinaMerkel preist die Toleranz als "Seele Europas", und es dauert eine knappe Viertelstunde, bis sie selbst kühner wird und einige Abgeordnete richtig laut werden im Plenum. Hier wird klar: Viele haben sich vorbereitet auf den Besuch jener Politikerin, die Europas Politik seit Jahren prägt. Mit Buhrufen reagieren Linke und Rechtskonservative auf Merkels Aussage, man müsse "an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen", wie sie auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert - und bei Themen der Außen- und Sicherheitspolitik auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichten. Der Protest belebt die Kanzlerin: "Ich freue mich daran, ich lasse mich da doch nicht irritieren." Sie sieht das Gejohle als Beleg dafür, "den Kern" getroffen zu haben. Das Bild von Europa, das Merkel skizziert, ist eines, das den Rechtspopulisten nicht gefallen kann. Sie betont, dass Freiheit ebenso verteidigt werden müsse wie die Vielfalt der Menschen…“ – aus dem Artikel „Merkel beschwört die Seele Europas“ von Matthias Kolb am 13. November 2018 in der Süddeutschen Zeitung online, worin die Seele Europas und dessen gewünschte künftige Armee als freiheitliches Projekt dargestellt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit gänzlich anderen Bewertungen und eine Buchrezension zum Thema » weiter
 
Verfassungsschutz auflösen!Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen Identität vom Verfassungsschutz angeworben die Göttinger Strukturen ausgeforscht. Vertrauliche Informationen, die aufgrund eines Fehlers beim VS im Zuge eines Auskunftsersuchens öffentlich wurden, machten es möglich, Greimann zu identifizieren und zu outen. Im Zuge eines Auskunftsersuchens an das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen wurde juristisch gegen einen Sperrvermerk vorgegangen. In den dazu angelegten Akten ist nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz versehentlich nicht geschwärzte Akteninhalte an das Verwaltungsgericht Hannover übersendet hat. Über die darin enthaltenen Begründungen für die Nichtherausgabe der Berichte, die als „amtlich geheim gehalten, Verschlussache - vertraulich (Quellenschutz)“ eingestuft sind, konnte Greimann identifiziert werden…“ – aus dem Bericht „V-Mann Gerrit Greimann in Göttingen enttarnt“ am 13. November 2018 bei de.indymedia über den neuerlichen Fall des Spitzelwesens, diesmal in Göttingen – berichtet von den Betroffenen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, in dem auch auf Göttinger Kontinuitäten hingewiesen wird und einen der Basisdemokratischen Linke Göttingen selbst » weiter
 
Menschenrechte nicht vergessenVon Januar bis Ende September dieses Jahres organisierten Rechtesextremisten Demonstrationen mit rund 15.290 Teilnehmern, wie sich aus der Addition der Zahlen aus mehreren Regierungs-Antworten ergibt. Im Gesamtjahr 2017 hatten insgesamt rund 11.285 Neonazis auf deutschen Straßen und Plätzen demonstriert. Deutlich höher als im laufenden Jahr lag die Zahl auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs: 2015 nahmen etwa 59.000 Rechtsextremisten an Protesten teil, 2016 rund 29.000. In die aktuellen Zahlen rechnet die Bundesregierung nicht die Demonstrationen der Gruppe „Pro Chemnitz“ ein. Dabei war es im Spätsommer 2018 zu Gewalttaten und mehreren Dutzend weiteren Straftaten durch Rechtsextremisten gekommen. Aus der Antwort geht allerdings hervor, dass im August und September bei sieben Protestmärschen in der sächsischen Stadt insgesamt rund 19.700 Menschen teilnahmen. Dabei seien „bis zu 30 Prozent der Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen Spektrum“ gekommen. Anlass der Proteste war der Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz…“ – aus dem Beitrag „Zahl rechtsextremer Demonstranten deutlich gestiegen“ am 13. November 2018 im Migazin, worin bereits deutliche Hinweise auf politisch gefärbte Zählweisen enthalten sind. Siehe dazu einen weiteren ungezählten Beitrag » weiter
 

Dossier

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen! "... Vor über einer Weile veröffentlichte die Sächsische Zeitung einen Artikel (1), in dem sie Punkte aus dem neuen Polizeigesetz vorstellte, welches momentan hinter verschlossenen Türen zwischen CDU und SPD diskutiert wird. Der Gesetzestext ist noch nicht öffentlich, aber die Informationen der SZ haben uns so sehr beunruhigt, dass wir die Notwendigkeit sahen, auf die Straße zu gehen. Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. Diese Technologie ermöglicht die Verfolgung Einzelner in Echtzeit und die massenhafte Erstellung von Bewegungsprofilen. Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut..." Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe dazu neu: [Aktionswoche 10.-18.11.2018] / Polizeigesetz Sachsen: tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet » weiter
 

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Abschiebung trotz Verzweiflung und Krankheit - Unter den Verhafteten für die für heute geplante Abschiebung nach Afghanistan sind viele Fälle, die suizidgefährdet und krank sind / Sachsen: Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan » weiter
 
Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und AutobahnprivatisierungDer von Bundestag und Bundesrat 2017 beschlossene Einstieg in die Autobahnprivatisierung stellt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor neue Herausforderungen. Denn mit der Gründung einer privatrechtlichen »Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen« (IGA) am 13. September stellt sich die Frage nach den Arbeitsbedingungen und Einkommen der bisherigen knapp 15.000 Beschäftigten. Bislang waren die mit der Verwaltung und Instandhaltung der Fernstraßen beauftragten Beschäftigten Tarifkräfte und zu einem kleinen Teil Beamte im öffentlichen Dienst der 16 Bundesländer. Ihr Arbeitsplatz und Wirkungsbereich in den Straßenbauverwaltungen soll allerspätestens bis Anfang 2021 in die IGA übergehen. Dabei haben allerdings die Bundesländer das letzte Wort. So werden die norddeutschen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen aller Voraussicht nach die Verwaltung der Fernstraßen komplett an die IGA abgeben. Größere Flächenländer könnten allerdings geneigt sein, die Bundesfernstraßen gemeinsam mit den Landes- und gemeindeeigenen Straßen zu verwalten. Verdi hat in den vergangenen Wochen mit den Vertretern der Interimsgeschäftsführung der Infrastrukturgesellschaft verhandelt und dieser Tage ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die Grundlage für die abzuschließenden Tarifverträge bilden soll. Dazu gehören Leitlinien für Arbeitsbedingungen sowie Rahmenbedingungen für die Überleitung der Beschäftigten aus ihren bisherigen Arbeitsverhältnissen in den 16 Bundesländern zur IGA. Die zuständige Verdi-Tarifkommission hat die Eckpunkte vergangenen Mittwoch angenommen. Das endgültige Tarifvertragswerk soll nun bis Ende Januar 2019 unter Dach und Fach gebracht werden…“ Artikel von Katrin Küfer in junge Welt vom 13.11.2018, siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen] » weiter
 
Überwachung"Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen ist grund- und menschenrechtlich geschützt und von allen Personen zu achten, die in der Einrichtung tätig sind. Die vorliegende Publikation geht der Frage nach, ob die bestehenden Hausordnungen und Satzungen der Unterkünfte das Recht auf Privatsphäre ausreichend beachten oder ob sie diesbezüglich überarbeitet werden müssen. Die Autor_innen untersuchen dabei insbesondere, inwiefern auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG) zu achten ist." Quelle: Thomé Newsletter 41/2018 vom 12.11.2018 » weiter
 

Belegschaftszeitung

alternative Daimler Untertürkheim

Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen im Daimler-Werk Untertürkheim. Unzensierte, ungeschminkte Informationen aus der Daimler-Welt. Parteilos, aber immer parteiisch für die Kolleginnen und Kollegen! Neu: Alternative – Ausgabe Nr. 170 vom Oktober 2018 » weiter
 
Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen""In der letzten Woche erhielt unsere alternative-Redaktion eine anonyme Zuschrift eines Leiharbeiters bei Daimler. Er ist in einem Arbeitsbereich eingesetzt, in dem die Daimler-Kollegen und auch die Leiharbeiter der anderen Leiharbeitsfirmen in der Nachtschicht sogenannte „Sonntagsbeginner“ sind. Seine Leihfirma aber besteht darauf, dass ihre Beschäftigte trotzdem „Montagsbeginner“ seien. Sie müssen in der Nachtschicht von Sonntag auf Montag Mehrarbeit leisten, die dann allerdings nicht ausbezahlt wird. Für die Nachtschicht von Freitag auf Samstag wiederum müssen sie einen Tag vom Arbeitszeitkonto belasten und rauschen deshalb kontinuierlich in‘ s Minus. Dieses Minus müssen sie dann in den Wochen mit Früh– oder Spätschicht wieder mit unbezahlten Überstunden ausgleichen. Es scheint so, als hätte sich die Leiharbeitsfirma einen fiesen Trick einfallen lassen, mit dem sie ihre Belegschaft regelrecht bescheißt. Wir haben dazu eine eindeutige Rechtsansicht: Die Leiharbeitsbeschäftigten sind in die Arbeitsorganisation von Daimler eingegliedert. Dazu gehört definitiv auch die Arbeitszeit. Wir erwarten von unserer Personalleitung, dass diese Machenschaften sofort abgestellt werden. Oder müssen wir erst wieder Fernsehsendungen organisieren..." Beitrag aus: Alternative, Belegschaftszeitung Daimler Untertürkheim Nr. 170 vom Oktober 2018 und weiter im Text... » weiter
 

Dossier

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen"Immer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. Das ergaben Recherchen von NDR 1 Niedersachsen und "Hallo Niedersachsen". Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. (...) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover beobachtet diese Entwicklung bereits seit einigen Monaten. Sie spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege. Die Kliniken seien mittlerweile in der Pflege auf Leiharbeiter angewiesen, sagt Helge Engelke, Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. (...) Diesen Trend bemerkt auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 Prozent, sagt Thomas Pietruschinski, Geschäftsführer von Pluss Personalmanagement in Hannover. 80 Prozent der Bewerber haben zuvor fest angestellt in einem Krankenhaus gearbeitet, so eine Disponentin der Firma. (...) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit..." NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 - darin keine Rede davon, daß die Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern... Siehe dazu neu: Fluch oder Segen der Zeitarbeit im Gesundheitssektor und der daraus resultierende Pflegenotstand » weiter
 

Dossier

rynair lowest wages"Deutsche Piloten haben Ryanairchef Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Ryanair Piloten in der EU weisen schon seit zwei Monaten daraufhin, dass sie Verhandlungen mit dem Unternehmen aufnehmen möchten, um auf direktem Weg die Probleme anzugehen, vor denen das fliegende Personal und die Passagiere von Ryanair derzeit stehen. Bisher stoßen sie bei Ryanair jedoch nur auf eine vollständige Blockadehaltung. Deutsche Ryanair-Piloten haben nun mit Unterstützung der Vereinigung Cockpit (VC) eine Tarifkommission gegründet, die Verhandlungen mit Ryanair über Einzelheiten eines Tarifvertrags aufnehmen möchte. Es liegt auf der Hand, dass die derzeitigen Vereinbarungen, die auf den Basen in Deutschland gelten, nicht dieselbe Rechtsstellung haben wie ein gemeinsames Arbeitsabkommen, und dass Ryanair nationale Gewerkschaftsverträge verhandeln muss, um die Einhaltung sowohl europäischer als auch nationaler Regelungen in Deutschland sicherzustellen..." Cockpit-Meldung vom 17. November 2017, UFO ebenso. Siehe neu: ver.di-Mitglieder bei Ryanair stimmen Eckpunktepapier zu: Weg frei für ersten Tarifvertrag bei Ryanair – noch keine Entwarnung bei Betriebsrat » weiter
 

Dossier

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität und dazu: Philippinische Lkw-Fahrer in NRW verdienen zwei Euro die Stunde und campen auf dem Gelände der Firma NTG Logistics in Ense » weiter
 

Dossier

ver.di kämpft für Tarifverträge bei Charité CFM Facility Management"Die Botschaft ist mit wohlwollender Skepsis aufgenommen worden: Kalle Kunkel, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, begrüßte am Dienstag die Ankündigung von Senatschef Michael Müller (SPD), die Charité-Dienstleister der „CFM“ künftig besser zu bezahlen und wieder komplett in kommunale Hoheit zu nehmen. „Wir sind bereit, über einen Zeitplan dafür zu reden“, sagte Kunkel. Das rot-rot-grüne Bündnis setzt mit der Übernahme der rund 2800 CFM-Mitarbeiter – die alle nichtmedizinischen Dienstleistungen wie Transporte, Reinigung, Catering und Wachschutz übernehmen – eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Wenn auch vorerst nur schrittweise..." Artikel von Jan Thomsen vom 06.06.17 bei der Berliner Zeitung online und Hintergründe/Bewertung: TVöD /TV-L für Alle! Rückführung der ausgegliederten Töchter! Aufruf zur Aktion vor dem SPD-Landesparteitag Berlin am 16.11.2018 » weiter
 
bakhshi2In Shush, im Südwesten des Iran, gab es eine gemeinsame Demonstration der streikenden Zuckerarbeiter von Haft Tappeh und der streikenden Stahlarbeiter des Iran National Steel Industrial Group vor dem Rathaus der Stadt. Die Zuckerarbeiter streiken seit nunmehr 9 Tagen erneut und auch der inzwischen 4-tägige Streik der Stahlarbeiter wegen nicht ausbezahlter Löhne ist keineswegs der erste streik dieser Belegschaft. In der kurzen Meldung „Striking Haft Tappeh and Ahvaz steel workers hold joint rally in Shush“ am 13. November 2018 bei der Shahrokh Zamani Action Campaign wird vor allen Dingen hervorgehoben, dass alle Demonstranten sehr bewusst und entschieden unterstrichen hätten, sie seien sich ihrer Einheit bewusst. Eine Aktion die, falls sie als Beispiel wirken sollte, für das kapitalistische iranische Regime zum Problem werden könnte – denn bisher war es oft eine Schwäche von Protest- und Widerstandsbewegungen im Iran, dass sie getrennt voneinander verliefen – was hiermit ansatzweise überwunden werden könnte… Siehe dazu auch eine Meldung über den Stahlarbeiterstreik, eine weitere über die Aktionen der Lehrerinnen und Lehrer und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Kampf der Zuckerarbeiter » weiter
 
Politischer Streik"Ludwig Erhard wird zu Unrecht als Vater der Sozialen Marktwirtschaft verehrt, sagt der Historiker Uwe Fuhrmann. Entscheidend für ihre Entstehung war vielmehr der bislang letzte deutsche Generalstreik. (...) Am 20. Juni 1948 war eine Währungsreform in Kraft getreten, die mit einer Abwertung der Sparguthaben einherging. Die Löhne wurden nicht erhöht, sie waren gesetzlich eingefroren. (...) Zunächst waren das spontane Artikulationen von Unmut: Kartoffelschlachten, zerstörte Eierstände. (...) Dann wurde eine Gewerkschaftskampagne initiiert: »Herunter mit den Preisen«. (...) Dann folgten Mitte und Ende Oktober riesige regionale Demonstrationen, vor allem in Mannheim, Bremen und Stuttgart. Daraufhin und unter internem Druck, haben die Gewerkschaftsbünde den Generalstreik beschlossen. Und der war dann wie gesagt an einem Freitag, dem 12. November, begrenzt auf einen Tag. Er war als Arbeitsruhe konzipiert, die Gewerkschaften haben ihren Gliederungen vorgegeben, dass es weder Streikposten noch Kundgebungen noch Demonstrationen geben durfte. (...) es gab kommunistische Betriebsräte, denen wollte man keine Plattform bieten. Ich würde darüber hinaus ergänzen, dass es Ziel und Selbstverständnis der Gewerkschaftsleitungen war, auf Augenhöhe zu verhandeln. Dafür brauchten sie Druck, wollten aber das Heft des Handelns auch in der Hand behalten. (...) Über den konkreten Auseinandersetzungen lag eine ganz grundsätzliche Diskussionen um die Ausrichtung der Wirtschaft im entstehenden Weststaat. Die Gewerkschaften sahen sich selbst als Akteur, der die neue Gesellschaft mit aufbaut. Dazu gehörte für sie Mitbestimmung, Sozialisierung von Schlüsselindustrien und das Ganze war verknüpft mit einem diffusen Wirtschaftsdemokratiebegriff. (...) Übertragen wir neun Millionen Streikende von zwölf Millionen Beschäftigten insgesamt im Jahr 1948 auf den Euro-Raum: Wenn hundert Millionen Erwerbstätige für die Sozialisierung von wichtigen Industrien, höhere Löhne und eine andere Wirtschaft streiken würden, dann - da bin ich mir sicher - würden wir das soziale Europa kriegen, von dem zum Beispiel viele Gewerkschafter träumen..." Interview von Nelli Tügel vom 10.11.2018 beim ND online » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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