USA: Freispruch für Wilson – kein Justizskandal: The system works

In Memory Michael BrownBei den zahlreichen Protesten überall im Land nach dem Urteil der Grand Jury, dass der Polizist Darren Wilson sich nicht juristisch verantworten müsse, war eines der am öftesten sichtbaren Protestplakate „Das System hat nicht versagt – es funktioniert“ nachzusehen auf immens vielen Fotos. Sehr oft wurde auch an das Programm der Black Panther Party erinnert „Diese Polizei ist eine Besatzungsmacht im schwarzen Amerika“. Siehe eine ganze Reihe von Beiträgen sowohl zu den juristischen „Sprengsätzen“, die der Jury-Beschluss beinhaltet als auch zu den politischen Reaktionen in unserer aktuellen Materialsammlung vom 26.11.2014. Siehe auch einen Überblick über all die freigesprochenen Todesschützen der jüngeren Vergangenheit und zahlreiche weitere Berichte, auch über erste Proteste, keineswegs nur in Ferguson, und Bewertungen des Urteils in unserer Materialsammlung vom 25.11.2014

Großkampftag gegen die rechte belgische Regierung

Großkampftag gegen die rechte belgische Regierung mit massenhaften Streiks und ProtestenAm 15. Dezember soll es in Belgien einen nationalen Streiktag gegen die neue Regierung des Herrn Michel geben, als (ersten? – das ist eine der Debatten) Höhepunkt eines gewerkschaftlichen Protestabkommens nach der ersten Regierungserklärung Michels – jetzt wurde bereits in 4 belgischen Provinzen gestreikt, erneut, wie schon bei der jüngsten Demonstration in Brüssel, mit erstaunlichen Mobilisierungserfolgen. Auch an den beiden folgenden Montagen wird es Provinzstreiks geben… Siehe dazu auch weitere Berichte über den Aktionstag (mit Fotos und Videos) und Beiträge zur Debatte um die Wirkung der Proteste in unserer Materialsammlung vom 25.11.2014

Ausgabe 3 der Streikzeitung im Vertrieb und hier online!

STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum TarifeinheitsgesetzDer Arbeitskampf bei der Bahn gelangt in eine neue heiße Phase. Trotz des GDL-Angebots zu gemeinsamen, gleichzeitigen Gesprächen DB AG/EVG und DB AG/GDL beharrt die EVG auf einer Unterwerfungsgeste der GDL und verweigert diese Art Gespräche. Die Bahn hat am 21. November mit der GDL erstmals über eine Einbeziehung auch der Zugbegleiter in einen GDL-DB-Tarifvertrag  verhandelt.  Diese Verhandlungen werden fortgesetzt. Notwendig ist jetzt, die Solidarität mit der GDL zu verstärken! Siehe den Inhalt, Werbezettel und die Ausgabe 3 online im LabourNet Germany in unserem Dossier zur STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Tarifeinheitsgesetz und Streikrecht: Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGG!

Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN. Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGGNeben einigen neuen Beträgen (Bundestagspetition) zum Thema in unserem “Dossier Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«”: Neben einer neuen Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Referentenentwurf vom 4.11.2014 zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit“ auch die angekündigte Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGG: Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN! Doch bei aller Freude über den Widerstand der 3 Gewerkschaften müssen wir Rolf Geffken Recht geben: “Für Tarifeinheit – Gegen Einschränkung des Streikrechts?” Nein: Für einheitliche Tarifstandards – Gegen die Chimäre Tarifeinheit!

Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess vor der Einstellung?

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartStuttgarter Wasserwerfer-Prozess: Gericht will Verfahren gegen Geldauflage einstellen. Vermutlich letzter Verhandlungstag am heutigen Mittwoch:  Es sind zwar noch gar nicht alle Zeugen gehört, das Stuttgarter Landgericht hat den zwei angeklagten Polizisten aber schon mal angeboten, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage von je 3.000 Euro einzustellen. Siehe weitere Informationen im Dossier

Ab dem 27. November 2014 steht die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau vor Gericht

4.9.14 um 12:00 Uhr BGH-Urteil in Karlsruhe - Oury Jalloh-DAS WAR MORDDie Umstände des Todes von Oury Jalloh sind bis heute nicht aufgeklärt. Diejenigen, die Aufklärung beharrlich einfordern, stehen nun erneut vor Gericht. Die Anklagen gegen zwei Aktivisten beziehen sich auf die Gedenkveranstaltungen vom 7. Januar 2012 und 2013 in Dessau. Der Polizeieinsatz aus dem Jahr 2012 war zu trauriger Berühmtheit gekommen, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh erinnert in ihrer Presseerklärung vom16. November 2014 an die Vorfälle… Siehe unser Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

 
 
Was braucht der Mensch"Der Filmemacher Matthias Coers und der Politikwissenschaftler Grischa Dallmer sind seit Jahren in der Berliner Mieterbewegung aktiv, haben die Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« mitgestaltet und an dem Film »Mietrebellen« mitgearbeitet." Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 20. November 2014, Infos zum Mietrebellen-Film sowie zur vergangenen und aktuellen Veranstaltungsreihe der Berliner MieterGemeinschaft » weiter

 

Dossier

Blockupy FFM: Festival vom 20. bis 23. November 2014Für die EZB-Blockade im Herbst will die Bewegung bereits am 15., 16. und 17. Mai mit dezentralen Aktionen zivilen Ungehorsams in 19 Städten mobilisieren. Motto: »Grenzüberwindend Solidarität von unten aufbauen«. Zentrale Aktionen und Blockaden für ein »Recht auf Stadt«, gegen Verarmung und Prekarität sind in Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und Berlin im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai geplant. Die Bewegung ruft zudem auf, sich am 15. Mai am Protest gegen den EU-Gipfel in Brüssel zu beteiligen, sowie am Marsch auf Brüssel der Flüchtlinge und Papierlosen. Für aktuelle Meldungen siehe die Blockupy-Webseite und hier im Dossier neu: Blockupy-Protest: EZB will Strafanzeige erstatten. Artikel von Tim Kanning und Katharina Iskandar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25.11.2014 » weiter

 
Ford reagiert auf den schwachen Absatz des B-Max in Europa: Im rumänischen Werk Craiova müssen 680 Beschäftigte im Verlauf des kommenden Jahres gehen. Ford setzt auf freiwillige Lösungen, schließt aber auch Kündigungen nicht aus...” Artikel von Friedemann Siering im Kölner Stadtanzeiger am 21.11.2014 » weiter

 
Streik im nationalen Gesundheitsdienst (NHS) – ein Streik auch um den NHSAm 24. November haben alle Gewerkschaften, die im National Health Service organisieren, gemeinsam zu einem 4 Stunden Warnstreik aufgerufen, ein Aufruf der massiv befolgt wurde. Am Freitag zuvor hatte das britische Parlament stark mehrheitlich einem Gesetzentwurf zugestimmt, der wesentliche Privatisierungsschritte eines Gesetzes der konservatiben Regierung von 2012 rückgängig machen sollte – zumindest war er so in der öffentlichen Debatte vertreten worden, wenn es auch kritische Stimmen gab, die meinten, das sei keineswegs so. Der Abstimmungserfolg im Unterhaus wurde allgemein als Erfolg der Gewerkschaften bewertet, die dadurch bestärkt am Montag eben zum Streik aufriefen. Siehe weitere Informationen » weiter

 

Dossierups hannover frischer wind

  • UPS sabotiert Betriebsratswahl - Gewerkschafter mit Kündigungen und Abmahnungen überzogenAls die Kolleginnen und Kollegen von „Frischer Wind“ am 10. Februar 2014 eine eigene Vorschlagsliste mit 40 Kandidaten und 80 Unterstützerunterschriften zur Betriebsratswahl einreichen wollten, erklärte der Betriebsratsvorsitzende und zugleich Wahlvorstandsvorsitzende Ralf Hecker, die Frist für die Einreichung einer Liste sei bereits am 27. Januar 2014 abgelaufen, da der Wahlaushang bereits seit 13.01.2014 ausgehangen hätte. Es liegen jedoch mehrere eidesstattliche Erklärungen vor, dass der Wahlaushang, trotz täglicher Kontrollgänge überhaupt erst am 28. 01. 2014 zum ersten Mal gesehen wurde. Er fand sich, so erklärt Christoph Feldmann von ver.di, zudem keineswegs an einer exponierten Stelle, sondern in einem abgelegenen Bereich des Betriebs...” Artikel von Jessica Reisner bei Arbeitsunrecht am 21.11.2014: Fritz W. hat Kündigungsschutzklage eingereicht. Der Termin für die Verhandlung ist am 10. 12. 2014, um 11.00 Uhr im Gerichtstag Neuss, Hammer Landstr. 3, 41460 Neuss, Hafenkasino, Saal 001. Wir rufen dazu auf, Fritz W. solidarisch zu unterstützen!
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Dossier

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartNeu: Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess: Gericht will Verfahren gegen Geldauflage einstellen. Vermutlich letzter Verhandlunsgtag am heutigen Mittwoch.  Es sind zwar noch gar nicht alle Zeugen gehört, das Stuttgarter Landgericht hat den zwei angeklagten Polizisten aber schon mal angeboten, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage von je 3.000 Euro einzustellen.Siehe Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer vom 23. November 2014 und weitere Informationen/Hintergründe » weiter

 

Dossier4.9.14 um 12:00 Uhr BGH-Urteil in Karlsruhe - Oury Jalloh-DAS WAR MORD

Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto "Oury Jalloh - Das war Mord" gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe dazu neu: Erneuter Versuch der Kriminalisierung: Ab dem 27. November 2014 steht die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau vor Gericht. Presseerklärung der Initiative vom 16. November 2014 » weiter

 
Proteste in Ferguson nach dem Urteil der Grand JuryBei den zahlreichen Protesten überall im Land nach dem Urteil der Grand Jury, dass der Polizist Darren Wilson sich nicht juristisch verantworten müsse, war eines der am öftesten sichtbaren Protestplakate „Das System hat nicht versagt – es funktioniert“ nachzusehen auf immens vielen Fotos. Sehr oft wurde auch an das Programm der Black Panther Party erinnert „Diese Polizei ist eine Besatzungsmacht im schwarzen Amerika“. Wer sich die Mühe macht, die Dokumente der Grand Jury nachzulesen... Siehe dazu auch eine ganze Reihe weiterer Beiträge sowohl zu den juristischen „Sprengsätzen“, die der Jury-Beschluss beinhaltet als auch zu den politischen Reaktionen in unserer aktuellen Materialsammlung vom 26.11.2014 » weiter

 

Dossier

PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich"Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 981/11 (Pressemitteilungen und hier Urteilstext) entschieden, das Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlisten und Durchwahlnummern herausgeben müssen. Der Vorbehalt des beklagten Jobcenters, die Servicenummern seien mit der internen Organisation der Behörde begründet, ließ das Gericht nicht gelten. Die interne Organisation setze die Rechte des Bürgers nach dem IFG nicht außer Kraft. Das Informationsfreiheitsgesetz ist für alle Jobcenter die in gemeinsammer Führung (BA und Kommune) verwaltet werden anwendbar (§ 50 Abs. 4 S. 2 SGB II). Für kommunalen Jobcenter gelten, wenn vorhanden, die Landesinformationsfreiheitsgesetze. In Ländern in denen es keine Landes IFGs gibt können unter Umständen stattdessen örtliche Informationsfreiheitssatzungen die Rechtsgrundlage bieten für die Herausgabe solcher Mitarbeitertelefonlisten." Siehe die Jobcenter Telefonlisten bei Harald Thomé und nun Infos zum Ausstieg aus diesem Projekt sowie die Telefonlisten bei den Piraten und hier neu: VG Regensburg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste » weiter

 
"Die Journalisten Jochen Bittner und Josef Joffe (ZEIT) haben eine einstweilige Verfügung gegen das ZDF erwirkt, durch die ein Beitrag der Satiresendung “Die Anstalt” untersagt wird, in dem Verbindungen der Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden dargestellt wurden..." Neu: Realsatiriker Josef Joffe scheitert schon wieder am Landgericht Hamburg: "Der publizistische Amoklauf des ZEIT-Herausgebers Josef Joffe gegen die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" gefiel heute mit einer Ehrenrunde in der Hamburger Pressekammer." Beitrag von Markus Kompa auf telepolis vom 21.11.2014 » weiter

 
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Das LabourNet Archiv

LabourNet ArchivNichts ist verloren, von all dem, was ihr und wir im Verlaufe der letzten 14 Jahre auf diese Seite eingepflegt haben. Bitte einfach das Archiv anklicken und ihr findet das LabourNet Germany genau so, wie wir es am 18.12.2012 verlassen haben: http://archiv.labournet.de


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AK Internationalismus

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Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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