Jahrelange Haftstrafen für chinesische Basis-Aktive: Weil sie den Unternehmen geschadet haben…

Free Chines Labour Activists Now! (Dezember 2015)Im Prozess gegen Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei, und Tang Huanxing vom Panyu Workers Center sind Urteile (auf Bewährung) gefällt worden: Für Zeng, den Leiter des Zentrums vier Jahre, für die beiden anderen jeweils anderthalb Jahre Gefängnis. Die Begründung des Urteils: Wegen Versammlungen, die die öffentliche Ordnung störten (eine Erfindung aus den Zeiten des Parteigenossen Metternich) und, ja wirklich, damit zu wirtschaftlichen Verlusten der betroffenen Unternehmen geführt hätten. Die Meldung „China sentences 3 to suspended terms over labor activism“ am 27. September 2016 in der Times Union behandelt diese Neuentwicklungen einer Repressionspolitik der KP Chinas natürlich nicht in dieser Weise, sondern informiert lediglich über die Urteile. Siehe dazu die Meldung und eine gemeinsame Protesterklärung einer Reihe Aktivengruppen aus Honkong zu diesem Schauprozess in unserem Beitrag

[Türkei] Erste Lektion: Solidarität. Selbstorganisation und Protest zwischen Massenentlassungen und Repression

Ilk Ders Dayanisma - erste Lektion: Solidarität. "Alternative Akademie" in Gründung (Türkei, September 2016, sendika.org)19 “Akademiker*innen für den Frieden”, die wegen Unterzeichnung der Friedenspetition vom Januar von der Kocaeli Universität entlassen wurden, haben beschlossen, ihre eigene, alternative Akademie zu gründen – Eröffnung am heutigen Mittwoch, 28. September 2016, ab 13 Uhr Ortszeit. Zahlreiche Akademiker*innen und NGOs haben ihre Teilnahme zugesagt. Unterdessen geht der Prozess gegen vier der Akademiker*innen für den Frieden, diesmal aus Istanbul, weiter: Sie hatten in einer Presseerklärung nach Einsetzen der Repression gegen die Unterzeichner*innen des Appells ihre Position noch einmal bekräftigt und werden seitdem wegen “terroristischer Propaganda” verfolgt. Bei der ersten Anhörung waren sie aus der mehrwöchigen Untersuchungshaft entlassen worden. Nun folgte der nächste Prozesstag am gestrigen 27. September, der nächste am 22. Dezember. Sie selbst argumentieren selbstverständlich für Freispruch – die Staatsanwaltschaft überlegt derweil noch, welchen Paragraphen man für die Verfolgung am besten heranzieht. Während bereits die nächsten 40.000 Entlassungen von Staatsbediensteten angekündigt werden – wiederum wegen angeblicher Verbindungen zur PKK – wird im vor allem betroffenen Süden und Südosten der Türkei weiter gegen die massiven Lehrer-Entlassungen protestiert, wobei es inbesondere in den kurdischen Gebieten immer wieder zu Verhaftungen kommt. Dennoch treffen sich die Lehrer*innen, Schüler*innen, Unterstützer*innen nach wie vor auf den Straßen – in Samandag (Hatay) seit 19 Tagen jeden Tag, in Dersim zu Sitzblockaden, in Van zu einer Unterrichtsstunde in Demokratie – auf offener Straße. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 28. September 2016

Hungerstreikende Honda-Arbeiter von Polizei überfallen

Studentisches Soliplakat mit Honda-Hungerstreik in Delhi ab 19.9.2016Wer sich zur Wehr setzt, wird verfolgt – so funktioniert die „größte Demokratie“ der Welt… Am 9. Tag des Hungerstreiks der 5 Honda-Arbeiter in Delhi ruft die Betriebsgewerkschaft zu einer Solidaritäts-Demonstration auf – von Mittwoch, 28. September bis Sonntag, 2. Oktober soll ein Demonstrationszug von Manesar nach Delhi gehen, der durch den ganzen Industriegürtel der Region ziehen soll, um die Solidarität der Belegschaften weiter zu stärken. In dem Aufruf „Nyay Sangharsh Rally: Honda Workers Struggle Intensifies“, am 28. September 2016 bei sanhati dokumentiert, unterstreicht die Gewerkschaft Honda Motorcycle and Scooter 2f  Kamgaar Union dass dies auch eine Aktion sein soll, mit der Boykott und Verzerrungen der Kommerzmedien durchbrochen werden sollen – eben durch direkte Ansprache der Belegschaften. Siehe den Aufruf und zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zum diktatorischen Kurs der Honda Unternehmensleitung – in unserem Beitrag

Migrationspolitik in Calais und Paris

Polizeieinsatz im"Jungle" (https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/)Das Migranten-Camp in Calais steht vor dem Abriss * Geschäftsleute und die örtliche CGT protestierten zu Anfang des Monats im nordostfranzösischen Calais, mit nicht ganz identischen Motiven doch aus verwandten Gründen, gegen das „Jungle“ genannte Migrantencamp; der Branchenverband der CGT ergreift etwas bessere Positionen. „Wir müssen dieses Camp abreißen, vollständig, definitiv“, tönte Frankreichs Staatspräsident François Hollande an diesem Montag, den 26. September d.J. im nordfranzösischen Calais. Seine Worte bezogen sich auf das als „Jungle“ bezeichnete, größerenteils informelle Migranten-Camp in der Nähe dieser Hafenstadt am Ärmelkanal. Damit zeichnet sich eine neue Beschleunigung der Ereignisse rund um die Migrantensiedlung in Nordostfrankreich an. Aus diesem Anlass bieten wir einen Überblick über die neuesten Entwicklung in der französischen Migrationspolitik, rund um Calais und anderswo. Am Sonnabend/Samstag, den 1. Oktober 16 wird unterdessen eine erneute Solidaritätsdemonstration vor Ort stattfinden, zu welcher auch aus Paris Busse anreisen werden… Aktueller Überblick von Bernard Schmid, Paris, vom 26. September 2016

Leider: “Die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 beginnt!” (DGB)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!

Direkt nach unserer Veröffentlichung der Tarifforderungen, wurde die DGB-Seite zur Tarifrunde aktualisiert: “Die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 beginnt!” Die Forderungen für die anstehende Tarifrunde Leiharbeit lauten nun auch offiziell: Erhöhung der Entgelte um 6 %, mindestens aber 70 Cent pro Stunde, Laufzeit des Tarifvertrags: 12 Monate, Ost-West-Angleichung in allen Entgeltgruppen. Unabhängig davon, daß wir immer noch hoffen, diese erneuten Tarifverhandlungen zu verhindern, scheinen unsere Argumente leider auf taube Ohren zu stossen: Auf der DGB-Seite zur Tarifrunde auch neu sind Fragen und Antworten zur aktuellen Tarifrunde. Darunter auch direkt zu unserer Kampagne: Es werden die uns bekannten (z.B. aus den Positionen von ver.di, der EVG oder der IG BCE) Argumente wiederholt, die jedoch u.E. nicht zu überzeugen vermögen… Siehe zu diesen Informationen unser Dossier zur Tarifrunde, unterschreibe aber bitte dennoch Offenen Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! Und an alle, die schon nach “Beteiligungsmöglichkeiten” gefragt haben: Der Ort für den Start der Tarifrunde steht auch fest: Die erste Tarifverhandlung Leiharbeit startet am 7. Oktober in Hannover…

 
 
 
 
Solidarity without limits - Nationalismus ist keine Alternative - Gegen die Einheitsfeier in Dresden"Am 3. Oktober will sich die deutsche Nation wieder selbst feiern. Dieses Jahr findet das zentrale Event der Einheitsfeierlichkeiten unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden statt. Brücken sind eine gute Sache. Sie machen eine sichere Reise möglich. Man könnte viele Brücken bauen, z.B. über das Mittelmeer, und damit das Leben von zehntausenden Flüchtenden und Migrant*innen retten. Darüber nachzudenken, wie alle Menschen sicher das Mittelmeer überqueren könnten, wäre besonders am 3. Oktober, dem 3. Jahrestag des Bootsunglücks von Lampedusa, ein Anfang, um mit der europäischen Abschottungspolitik Schluss zu machen. Aber in Dresden wird es nicht darum gehen. Stattdessen soll mit dem üblichen Tam-Tam die vermeintliche Einheit von Kultur, Tradition, Staat und Bevölkerung herbeigefeiert werden. In der Realität sieht das ganz anders aus: Die deutsche Gesellschaft polarisiert sich, in Staat und Gesellschaft erfahren autoritäre und ausgrenzende Tendenzen Aufwind und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Alles gute Gründe am Wochenende des 3. Oktobers die Einheitsfeiern in Dresden kritisch zu begleiten. Denn das Gastgeberland Sachsen lädt offiziell zum „Tanz“…" Info und Aufruf beim UmsGanze-Bündnis vom 14. September 2016. Siehe dazu die Aktualisierung: » weiter
 
Anschlag auf Moschee in Dresden am Abend des 26. September 2016 (addn.me)"Am Jahrestag des Oktoberfestattentats, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen starben und hunderte teilweise schwer verletzt wurden, kam es in der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden fast zur gleichen Uhrzeit zu zwei Sprengstoffanschlägen. Das Ziel der beiden Anschläge war neben einer Moschee an der Hühndorfer Straße in Dresden-Cotta auch das nur vier Kilometer davon entfernte Internationale Congress Center Dresden (ICD) in unmittelbarer Nähe zum Sächsischen Landtag. Obwohl sich zum Zeitpunkt der Tat in der Moschee der Imam und seine Familie aufhielten, wurde bei dem Angriff glücklicherweise niemand verletzt. Es entstand Sachschaden in bislang noch unbekannter Höhe. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen…" Beitrag von Paul bei den alternativen dresden news vom 28. September 2016. Dort heißt es auch: » weiter
 
Ilk Ders Dayanisma - erste Lektion: Solidarität. "Alternative Akademie" in Gründung (Türkei, September 2016, sendika.org)19 "Akademiker*innen für den Frieden", die wegen Unterzeichnung der Friedenspetition vom Januar von der Kocaeli Universität entlassen wurden, haben beschlossen, ihre eigene, alternative Akademie zu gründen - Eröffnung am heutigen Mittwoch, 28. September 2016, ab 13 Uhr Ortszeit. Zahlreiche Akademiker*innen und NGOs haben ihre Teilnahme zugesagt. Unterdessen geht der Prozess gegen vier der Akademiker*innen für den Frieden, diesmal aus Istanbul, weiter: Sie hatten in einer Presseerklärung nach Einsetzen der Repression gegen die Unterzeichner*innen des Appells ihre Position noch einmal bekräftigt und werden seitdem wegen "terroristischer Propaganda" verfolgt. Bei der ersten Anhörung waren sie aus der mehrwöchigen Untersuchungshaft entlassen worden. Nun folgte der nächste Prozesstag am gestrigen 27. September, der nächste am 22. Dezember. Sie selbst argumentieren selbstverständlich für Freispruch - die Staatsanwaltschaft überlegt derweil noch, welchen Paragraphen man für die Verfolgung am besten heranzieht. Während bereits die nächsten 40.000 Entlassungen von Staatsbediensteten angekündigt werden - wiederum wegen angeblicher Verbindungen zur PKK - wird im vor allem betroffenen Süden und Südosten der Türkei weiter gegen die massiven Lehrer-Entlassungen protestiert, wobei es inbesondere in den kurdischen Gebieten immer wieder zu Verhaftungen kommt. Dennoch treffen sich die Lehrer*innen,Schüler*innen, Unterstützer*innen nach wie vor auf den Straßen - in Samandag (Hatay) seit 19 Tagen jeden Tag, in Dersim zu Sitzblockaden, in Van zu einer Unterrichtsstunde in Demokratie - auf offener Straße. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 28. September 2016 » weiter
 
Der Vorsitzende des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU, Han Sang-gyun, soll am 4.7.2016 zu 8 Jahren gefängnis verurteilt werden - weil er zu einer Demonstration aufriefDie Verurteilung von Han Sang-gyun ist der vorläufige Höhepunkt des Angriffs der Regierung von Park Geun-hye auf die südkoreanische ArbeiterInnenklasse und deren Verteidigungskampf. Formell wird Han Sang-gyun wegen Verstosses gegen das Verkehrsgesetz an Demonstrationen verurteilt, diese sollen im Zeitraum zwischen April und 14. November 2015 stattgefunden haben. Zu diesem absurden juristischen Winkelzug fühlt sich die Klassenjustiz genötigt, weil Demonstrationen in Südkorea formell nur eine Anmeldung, jedoch keine Bewilligung brauchen. Die Regierung will die Versammlungsfreiheit also noch nicht offiziell außer Kraft setzen. Praktisch wird die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung in Südkorea aber auf allen Ebenen angegriffen...» weiter
 
Streiktag 24.April in SeoulDer erste Streik bei Hyundai seit 12 Jahren, der erste gemeinsame Streik der Eisenbahner und der Seouler Metrobeschäftigten – und dabei, erstmals seit 22 Jahren, ein gemeinsamer Streik der Gewerkschaften beider südkoreanischer Verbände – sowie ein massiver Bankenstreik: Die letzte Septemberwoche zeigt, dass die angekündigte breite Mobilisierung gegen einen ganzen Katalog von Veränderungen in der Arbeitsgesetzgebung offensichtlich funktioniert – eine Mobilisierung, die um so nötiger erscheint, da sowohl neue Gesetzesvorhaben anstehen, als auch endgültige „parlamentarische Verabschiedungen“ seit längerem umstrittener Projekte anstehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge » weiter
 
Solitaire ou solidaire? Einsam oder gemeinsam? Dokumentarfilm über die Solidarische Klinik in Thessaloniki"… Im Gegenzug zu weiteren Krediten und als „Krisenmaßnahme“ verlangte die Troika von Griechenland, seine Staatsausgaben zurück zu schrauben und zu sparen. Diese Auflage traf auch das Gesundheitswesen hart: Binnen kurzem waren 30% der griechischen Bevölkerung ohne Krankenversicherung und damit ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. Daraufhin wurden in vielen Städten solidarische Arztpraxen und Kliniken gegründet, in denen alle, die es brauchen - Einheimische, Eingewanderte und Geflüchtete - umsonst behandelt werden. Die Aktivistinnen und Aktivisten in diesen Kliniken arbeiten unentgeltlich, kollektiv und basisdemokratisch. Ihre Tätigkeit ist eine sehr praktische und sehr kämpferische Form des Widerstands gegen eine Politik, die Menschen in existenzielle Not und Einsamkeit treibt. Die Solidarische Klinik in Thessaloniki war eine der ersten ihrer Art, und sie arbeitet nach wie vor. Der Film zeichnet ihre Geschichte nach und stellt die allgemeinere Frage, ob solche Initiativen eine Gesellschaft solidarischer machen können…" Aus der Ankündigung zum Berliner Film-Screening bei der Griechenlandsoli. Screening in Berlin am 28. September und in Bochum am 30. September 2016 » weiter
 
Streik Thiemklinik Cottbaus am 22.9.2016Es ist Donnerstag, 22. September, 11.30 Uhr. Vor dem Haupteingang des Carl-Thiem-Klinikums ziehen die Beschäftigten der TSG auf, etwa vier Dutzend sind es schließlich. Eine von ihnen ist Doreen Hannusch. Sie und ihre Kolleginnen – es sind hier ausnahmslos Frauen – arbeiten heute nicht. Die Gewerkschaft ver.di hatte sie zum Warnstreik aufgerufen. In ihren Händen halten sie nun Schilder, auf denen etwa steht: »TSG: Das Sprungbrett in die Altersarmut«. Bereits am Morgen waren Serviceassistentinnen aus der Frühschicht zur Kundgebung zusammengekommen. Insgesamt nimmt gut die Hälfte der 100 TSG-Beschäftigten am Ausstand teil. Bereits im April wollte die Gewerkschaft mit der TSG-Führung über einen Tarifvertrag sprechen, um höhere Löhne zu vereinbaren. Einen ersten Verhandlungstermin gab es dann aber erst im Juli. Danach dauerte es weitere zwei Monate, bis die Leitung der Servicegesellschaft ein eigenes Angebot machte. »Statt 9,18 Euro in der Stunde sollen jetzt 9,30 Euro nach zwei Betriebsjahren gezahlt werden«, erklärte ver.di-Sekretär Ralf Franke. Sogar nach sechs Jahren wären es noch weniger als zehn Euro in der Stunde“ – aus dem Artikel „Minilöhne in der Klinik“ von Johannes Supe am 27. September 2016 in der jungen welt, worin auch ausführlich über das Leben mit weniger als 1.000 Euro berichtet wird. Trotz voller Maloche. Siehe dazu auch die ver.di – Mitteilung über den Streik und Streikbruchprämie am 23. September » weiter
 
Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Wir können nicht hinnehmen, dass das demokratische Prinzip durch einen Impeachmentprozess ohne rechtliches Fundament relativiert wird. Die Verfassung verlangt, dass ein Präsident ein Verantwortungsdelikt begeht, das zuvor in einem einfachen Gesetz definiert worden sein muss. Es handelt sich also nicht um eine simple politische Entscheidung, die von der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Regierung abhängt. Die Wahlen durch das Volk entscheiden über den Präsidenten mit einem Mandat von vier Jahren, das an seinem Ende zu evaluieren ist. Auch wenn man vertritt, dass das Impeachment eine politische Entscheidung ist, ändert das nichts an seiner Juridizität, also an seinem Charakter einer Rechtsentscheidung, die der Verfassung unterworfen ist. Auch beim Erlass von Gesetzen oder Ausführungsbestimmungen handelt es sich um politische Entscheidungen, aber auch sie dürfen deshalb nicht gegen die Verfassung getroffen werden. Die Beurteilung als einen politischen Akt aufzufassen kann nicht bedeuten, dass deshalb die Verfassung missachtet werden darf. Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit eines Impeachments ist der Nachweis, dass ein Verantwortungsdelikt vorliegt. Selbst bei einer sehr legalistischen Beurteilung des Prozesses muss der Schluss gezogen werden, dass kein Verantwortungsdelikt vorliegt...» weiter
 
DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICOAuch der zweite Jahrestag des „Verschwindens“ von 43 Studenten in Ayotzinapa war geprägt von massiven Protesten gegen die Regierungspolitik (nicht nur) in dieser Angelegenheit. Wie in dem mit zahlreichen Fotos und einigen Videos versehenen Bericht „2nd anniversary of Mexico student massacre commemorated with protests“ am 27. September 2016 bei RT America unterstrichen wird, wird einerseits die Entwicklung in diesen zwei Jahren noch einmal zusammen gefasst, aber auch das Ereignis nachgezeichnet und die Größe der Protestdemonstrationen an diesem zweiten Jahrestag ebenso hervorgehoben, wie die Tatsache, dass es auch in mehreren anderen Ländern zu Protestaktionen vor mexikanischen Einrichtungen kam » weiter
 
Sylvia Bayram: Globalisierung Macht KriseWas war das für eine starke Aktion der 400 indischen Bauern, als sie 1999 mit einer Karawane Europa besucht und eindrucksvoll auf ihre Lage aufmerksam gemacht haben. Es ist immer wieder spannend, wenn Bauern hier auf Veranstaltungen Berufskollegen aus Asien, Afrika, Südamerika erleben können. Es weitet uns den Blick, dass Bauern überall auf der Welt aktiv sind, um sich gegen Angriffe gegen die Agrarindustrie zu verteidigen und nicht unter der neoliberalen Globalisierungswalze platt gemacht werden wollen. Gedanken kommen in Gang, wie „Wir sind nicht alleine in unserem Kampf“ oder „Was richtet die europäische Agrarpolitik in anderen Teilen der Welt an?“ oder „Wie beeinflusst unsere Arbeit auf den Höfen hier die Arbeit der Berufskollegen anderswo?“ All dies hat einen unschätzbaren Wert für die Arbeit bäuerlicher Interessenvertretungen. Deshalb freut sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., deutsches Mitglied von La Via Campesina“, dass die Freund*Innen des 17. April diese Broschüre mit Berichten, Positionen und Fragen von indischen Bauern herausgibt. Wir führen hier in Deutschland auch eine intensive Auseinandersetzung um Land und Saatgut und gegen die Freihandelsabkommen, alles Themen, die auch die indischen Bauern mit Widerstand, Phantasie und Selbsthilfe beackern“ – aus der Einleitung der ABL zur Broschüre „Wege aus der Agrarkrise – Die südindische KRRS meldet sich zu Wort“ erschienen bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft im September 2016 – und ausgesprochen lesenswert » weiter
 
Polizei in Alexandria überfällt streikende Arbeiter auf der Werft - am 20. Mai 2016Die erneute Verschiebung des Militärgerichts-Prozesses gegen die 26 – wegen irrsinniger Beschuldigungen – angeklagten Werftarbeiter von Alexandria ist auch Ausdruck der wachsenden Solidarität gegen dieses Vorgehen, das ein Witz genannt werden könnte, wenn es nicht so reaktionär und hemmungslos gegen Arbeiter gerichtet wäre, die sich für aller normalste Arbeitsbedingungen einsetzten. Solidarität kommt dabei neben Großbritannien (wo es traditionell gewerkschaftliche Solistrukturen mit arabischen KollegInnen gibt) vor allem aus Frankreich. Auch – und gerade – weil auf dieser Werft gebaut werden sollten: 4 Korvetten für Frankreich. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Solidaritätserklärungen » weiter
 

Massiver Frauenprotest in Saudi Arabien

Nachgestellte Hinrichtung bei einem Protest gegen Saudi Arabien in London, Dezember 2015Petitionen erhält König Salman viele. Doch diese dürfte die Aufmerksamkeit des saudischen Monarchen wecken. Mehr als 14.000 Saudis haben ihren Namen unter das Schriftstück gesetzt, das Aktivistinnen am Montag zum königlichen Hof in Riad trugen. Besonders ungewöhnlich aber: Die Unterschriften stammen von Frauen. Die Regierung, so die zentrale Forderung der Unterzeichnerinnen, müsse das sogenannte Vormundsystem abschaffen“ – so beginnt der Beitrag „Revolte gegen die Männerherrschaft“ von Jannis Hagmann am 27. September 2016 in der taz, worin auch noch berichtet wird: „Seit 2010 ist die Erwerbsquote von Frauen um 48 Prozent gestiegen, auf rund 16 Prozent. Für eine Gesellschaft, die auf die Wahrung traditioneller Werte besonderen Wert legt, ist der Anstieg bemerkenswert. Drastischer noch ist die Entwicklung im Privatsektor, wo der Anteil von Frauen in den vergangenen fünf Jahren um das Fünffache gestiegen ist. Die Entwicklung hat Gründe: Für viele Familien wird es schwieriger, von nur einem Einkommen zu leben. Mit einer Bevölkerung, die sich seit dem Ölboom der 70er Jahre verdreifacht hat, steigenden Lebenskosten und einem Ölpreis unter 50-Dollar hat das Regime weniger Reichtum zu verteilen“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag » weiter
 
Studentisches Soliplakat mit Honda-Hungerstreik in Delhi ab 19.9.2016Am 9. Tag des Hungerstreiks der 5 Honda-Arbeiter in Delhi ruft die Betriebsgewerkschaft zu einer Solidaritäts-Demonstration auf – von Mittwoch, 28. September bis Sonntag, 2. Oktober soll ein Demonstrationszug von Manesar nach Delhi gehen, der durch den ganzen Industriegürtel der Region ziehen soll, um die Solidarität der Belegschaften weiter zu stärken. In dem Aufruf „Nyay Sangharsh Rally: Honda Workers Struggle Intensifies“ am 28. September 2016 bei sanhati dokumentiert unterstreicht die Gewerkschaft Honda Motorcycle and Scooter 2f  Kamgaar Union dass dies auch eine Aktion sein soll, mit der Boykott und Verzerrungen der Kommerzmedien durchbrochen werden sollen – eben durch direkte Ansprache der Belegschaften. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zum diktatorischen Kurs der Honda Unternehmensleitung » weiter
 
Free Chines Labour Activists Now! (Dezember 2015)Im Prozess gegen Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei, und Tang Huanxing vom Panyu Workers Center sind Urteile (auf Bewährung) gefällt worden: Für Zeng, den Leiter des Zentrums vier Jahre, für die beiden anderen jeweils anderthalb Jahre Gefängnis. Die Begründung des Urteils: Wegen Versammlungen, die die öffentliche Ordnung störten (eine Erfindung aus den Zeiten des Parteigenossen Metternich) und, ja wirklich, damit zu wirtschaftlichen Verlusten der betroffenen Unternehmen geführt hätten. Die Meldung „China sentences 3 to suspended terms over labor activism“ am 27. September 2016 in der Times Union behandelt diese Neuentwicklungen einer Repressionspolitik der KP Chinas natürlich nicht in dieser Weise, sondern informiert lediglich über die Urteile. Siehe dazu auch die gemeinsame Protesterklärung einer Reihe Aktivengruppen aus Honkong zu diesem Schauprozess » weiter
 

Dossier

volkswagen chattanooga„Die US-Autogewerkschaft UAW und der Autobauer Volkswagen verhandeln über eine Arbeitnehmervertretung im amerikanischen Werk in Chattanooga. Konservativen Politikern und Wirtschaftsvertretern gefällt das überhaupt nicht…“ Meldung im Handelsblatt vom 02.09.2013: "Mitbestimmung: VW-Werk in Chattanooga soll Betriebsrat bekommen". Aus dem Text: „(…) Mit der Aufnahme von Verhandlungen bekommen die Pläne jetzt einen kräftigen Schub. Volkswagen will in Chattanooga auch auf Druck der deutschen Arbeitnehmervertreter einen Betriebsrat nach deutschem Vorbild installieren. Das Vorhaben ist vor allem in den USA politisch umstritten. Konservative Politiker und Wirtschaftsvertreter machen massiv Front gegen die gewerkschaftlichen Bemühungen in Chattanooga. Sie fürchten, dass das Beispiel VW in Werken anderer ausländischer Autokonzerne Schule machen könnte…“ Daran hat sich tendenziell nicht viel geändert - siehe die Entwicklung seither im Dossier, dazu neu am 28.9 2016 "Teilgewerkschaften als Strategie?"   » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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