Polizeirazzien in den Volkshäusern von Ankara am 16.10. – mehrere Hausleiter festgenommen. Offizieller Grund: Willkür

Türkei: Polizeirazzien in den Volkshäusern von Ankara am 16.10.2018 – mehrere Hausleiter festgenommen. Offizieller Grund: WillkürIn den Morgenstunden des 16. Oktober 2018 wurden in der türkischen Hauptstadt Ankara gleich fünf sogenannte Volkshäuser – traditionelle überparteiliche Zentren alternativer Politik und Kultur – von der Polizei bei Razzien überfallen. In vier dieser Razzien wurde der jeweilige Leiter des Hauses festgenommen. Der Presse gegenüber sagte ein Sprecher des Verbandes der Volkshäuser, er könne nichts zu den Gründen für die Polizeistaatsaktion sagen, da weder den Festgenommenen noch dem Verband irgendeine Begründung für Razzien und Festnahmen angegeben worden sei. Mit anderen Worten: Es handelt sich um bloße Willkür (was nicht bedeutet, dass die regierende Mafia der AKP nicht im Laufe des Tages schon irgendwelchen Terror-Verdacht zusammen stottern wird, die Justiz ist ja längst gleich geschaltet). Was auch aus dem faktischen Nicht-Statement des Sprechers der Volkshäuser hervor geht, wenn er mit der Aussage zitiert wird, „vermutlich“ sei der Grund für die Polizei-Überfälle die Tradition alternativer Aktivität in den Häusern. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen vom Tage

Der Protestbrief in Solidarität mit den Bauarbeitern am Flughafen Istanbul: Fordert ihre Freilassung und sichere Arbeitsbedingungen!

Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutSeit dem 09. Oktober 2018 gibt es bei Labourstart die Solidaritätspetition – in Form eines Protestbriefes (samt Vorlage) – von DİSK/Dev Yapi-Is, der Bauarbeiter-Gewerkschaft in der DISK-Föderation, deren Vorsitzender Karabulut zu den 35 Kollegen gehört, die wegen Streik und Protest gegen die Arbeitsbedingungen  inhaftierten sind. Die Petition (Brief) ist auf Englisch und in 9 weiteren Sprachen (türkisch verlinken wir weiter unten extra, Deutsch gehört nicht zu den 10 Sprachen, in denen dies publiziert wurde) und es haben sie seitdem über 5.500 Menschen unterzeichnet. Der Aufruf – den wir nachdrücklich unterstützen – ist es, sich dieser Aktion anzuschließen und ihn zu unterzeichnen und an die Regierung der Türkei abzuschicken: „Turkey: Release jailed construction workers – Ensure occupational safety at Istanbul Airport“ ist der Titel der Aktion, mit dem die beiden zentralen Forderungen bereits deutlich gemacht werden: Freilassung und sichere Arbeitsbedingungen. Siehe auch den Text der Solidaritätspetition, bzw. des öffentlichen Protestbriefes auf türkisch, sowie zwei weitere Solidaritätserklärungen mit den Bauarbeitern von Istanbul – und zwei aktuelle Meldungen über die nach wie vor herrschenden Bedingungen: Arbeiten müssen trotz überschwemmter Wohnheime – und der Topmanager des Baukonsortiums gesteht ein, die Arbeiter hätten zu Recht protestiert…

Chinesische Leiharbeiter, die das VW-„Angebot“ angenommen hatten, protestieren nun wegen fortgesetzter Diskriminierung

Chinesische Leiharbeiter, die das VW-„Angebot“ angenommen hatten, protestieren nun wegen fortgesetzter DiskriminierungÜber die Proteste, die beim VW-Werk in Changchun im September 2018 organisiert worden waren, hatte LabourNet Germany bereits berichtet (siehe unten). Zumindest, was die Solidarität mit dem immer noch inhaftierten Anti-Zeitarbeitsaktivisten Fu Tianbo betrifft, der immer noch im Gefängnis ist (oder, gerüchteweise, unter Hausarrest) – und das Thema gewerkschaftlicher Solidarität von der BRD aus dabei ausnahmsweise ausgespart, weil immerfort Peinlichkeiten berichten… In dem Bericht „Volkswagen workers in Changchun continue their fight for equal pay“ am 11. Oktober 2018 im China Labour Bulletin wird nun darüber informiert, dass es neben dieser Aktion im September auch eine weitere nun im Oktober 2018 gegeben hat – und dass Gegenstand des Protests nicht nur die Solidarität mit dem Inhaftierten war, sondern ein (weiterer) Betrug der VW-Geschäftsleitung (samt diverser Betriebsgewerkschaften rund um die Welt). Es haben jene – ehemaligen – Zeitarbeiter protestiert, die im Januar 2018 das „entscheide Dich jetzt, sofort, oder hau ab!“-Angebot (das man laut dem – Älteren noch bekannten – Gewerkschafter Marlon Brando „nicht ablehnen kann“) angenommen haben (wozu auch gehörte, Verträge zu unterschreiben, die in der Kürze der gesetzten Frist mit Sicherheit nicht gelesen werden konnten).  Sie sind nämlich schlicht übers Ohr gehauen worden – eingruppiert in die niedrigste Lohngruppe, verdienen sie weiterhin deutlich weniger, als Kollegen, die dieselbe Arbeit festangestellt machen. Bis auf eine kleine Minderheit hatten damals nahezu alle der 2017 mehrfach protestierenden 3.000 Zeitarbeiter dieses sogenannte Angebot akzeptiert – um in den folgenden 9 Monaten zu merken, dass sich faktich nichts geändert hat, weswegen jetzt erneut protestiert wird… Siehe dazu auch einen (chinesischen, mit Videos für Nichtversteher) Bericht über die neuen Protestaktionen im September und Oktober 2018 und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Kampf der Leiharbeiter bei VW China

Abschlusserklärung des grenzübergreifenden Treffens von Amazon-ArbeiterInnen – Bad Hersfeld, 28. bis 30. September 2018

amazon strikers meetEtwa 25 Beschäftigte und UnterstützerInnen aus Polen, Deutschland, Frankreich und den USA trafen sich zum siebten grenzüberschreitenden Treffen seit 2015. (Damals fand das erste Treffen auch in Bad Herfeld statt). Das Treffen begann mit Berichten aus den Standorten. (…) Am Ende des Treffens beschlossen wir gemeinsam folgende Schritte: Wir beginnen eine Kampagne gegen den Einsatz von Arbeitsvorgaben zur Erhöhung der Arbeitsgeschwindigkeit. Da die Informationslage weiterhin unbefriedigend ist, gründen wir Gruppen, die Daten zu Löhnen, Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsformen in den Amazon-Lagern sammeln und analysieren. Die Ergebnisse sollen auf dem nächsten grenzübergreifenden Treffen im März präsentiert werden. Es wird bald weitere Safe-Package-Aktionen (‘Arbeit strikt nach Vorschrift!’) geben. Neben den Organisierungsbemühungen auf Betriebsebene werden wir uns darauf konzentrieren, Druck auf Amazons Luxemburger Zentrale auszuüben. Die Details dazu werden noch geklärt. Das nächste Treffen wird Mitte März 2019 in Polen stattfinden…” Abschlusserklärung des grenzübergreifenden Treffens vom 30.9.2018. Siehe auch die englische Fassung und Hintergründe im Beitrag zum Treffen

Aktuell 3 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Zwischenzeitlich ist gegen ein weiteres erstinstanzliches Urteil durch AfA Rechtsanwälte Berufung eingelegt worden. Der Ablauf des Verfahrens ist vielversprechend, da das LAG Baden-Württemberg nach Einschätzung von Prof. Däubler als eines der aufgeschlossensten im Lande gilt. Die Berufungsverhandlung ist für den 18.10.2018 vorgesehen und wird mit Spannung erwartet. (…) Die Kanzlei AfA Rechtsanwälte betreut noch ein weiteres Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg. Hier ist es bislang nicht zu einem Urteil gekommen, da ein angesetzter Verkündungstermin seitens des Vorsitzenden wieder aufgehoben worden und erneut zur mündlichen Verhandlung geladen wurde. Nach mehrfachen Terminverlegungsanträgen ist diese nun für den 11.09.2018 angesetzt. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne

 
 
 

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

 

Dossier

Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer Thomann"Im August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die harte Realität verdecken. (...)  Auch auf unserer diesjährigen Reise, die wir wie immer selbst finanzieren, wollen wir uns wieder selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich gegen die Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir wie immer berichten." Reiseankündigung und Spendenaufruf für die Reise 2018 - wir bitten um Unterstützung! Siehe nun den ersten Bericht: Sonntagabend 23.9.: Erste Begegnung - Dienstagmorgen, 25.09.2018: Gewerkschaft des Krankenhauses in Voula, Vorort südöstlich von Athen » weiter
 

Dossier

Hambacher Forst bleibt!"Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab..." Meldung vom 30.03.2018 beim ND online, siehe neu dazu: RWE und IGBCE hetzen gegen Klimaschützer und Tagebau-Betroffene / Umweltschützer und die Belegschaft von RWE haben den gleichen Gegner? / Initiative "Gewerkschafter*innen für Klimaschutz" zur Blockade der Kraftwerke durch IG BCE Vertrauensleute » weiter
 
Polizeirazzien in den Volkshäusern von Ankara – mehrere Hausleiter festgenommen. Offizieller Grund: WillkürIn den Morgenstunden des 16. Oktober 2018 wurden in der türkischen Hauptstadt Ankara gleich fünf sogenannte Volkshäuser – traditionelle überparteiliche Zentren alternativer Politik und Kultur – von der Polizei bei Razzien überfallen. In vier dieser Razzien wurde der jeweilige Leiter des Hauses festgenommen. Der Presse gegenüber sagte ein Sprecher des Verbandes der Volkshäuser, er könne nichts zu den Gründen für die Polizeistaatsaktion sagen, da weder den Festgenommenen noch dem Verband irgendeine Begründung für Razzien und Festnahmen angegeben worden sei. Mit anderen Worten: Es handelt sich um bloße Willkür (was nicht bedeutet, dass die regierende Mafia der AKP nicht im Laufe des Tages schon irgendwelchen Terror-Verdacht zusammen stottern wird, die Justiz ist ja längst gleich geschaltet). Was auch aus dem faktischen Nicht-Statement des Sprechers der Volkshäuser hervor geht, wenn er mit der Aussage zitiert wird, „vermutlich“ sei der Grund für die Polizei-Überfälle die Tradition alternativer Aktivität in den Häusern. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen vom Tage » weiter
 
freedw32Die Betroffenen der rassistischen Polizeirepression in Donauwörth (Bayern) dürfen nicht weiterhin allein gelassen werden!! Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind. Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen. Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung der Betroffenen aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns“  - aus der Rundmail „Kampagne #freeDW32 - Repression gegen Geflüchtete in Donauwörth (Bayern)“ vom 12. Oktober 2018 der Münchner Gruppierung Solidarity and Resistance mit dem Aufruf zur Solidarität aus Anlass des anstehenden Prozessbeginns in Augsburg am 7. November – dem sich LabourNet Germany anschließt. Siehe dazu auch zwei Beiträge auf der Webseite von Solidarity and Resistance – sowohl zu dem damaligen Polizeiüberfall (März 2018), als auch zu den weiteren Erfahrungen der Betroffenen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Verfolgung von Widerstand im Lager » weiter
 
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisKurze Zeit später leugneten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und VS-Präsident Hans-Georg Maaßen die Existenz eines faschistischen Mobs in Chemnitz, Seehofer kam Maaßen zu Hilfe. Die Zeichen sind nur so zu deuten, dass die CDU/CSU sich bereits auf eine Koalition mit der AfD vorbereitet, auf Landes- wie auf Bundesebene. Wenn alles weitergeht wie bisher ist die Frage deshalb höchstens, ob bei den Bundestagswahlen in drei und sieben Jahren die CDU-CSU oder die AfD die neue Regierungskoalition anführen wird. Faschisten im Staat, in der Polizei und Militär, das ist nichts Neues, die sind nach 1945 nie wirklich verschwunden. Offene Faschisten in der Regierung aber werden die Gewalt auf den Straßen beflügeln, und ihr die noch fehlende, offene institutionelle Legitimierung für den Rassenkampf geben. Wir wissen um die seit Jahren steigende Bewaffnung in rechten Kreisen. Die Doppeldeutigkeit des Spruches „Wir sind bunt bis das Blut spritzt“ von Nazi-Bannern in Chemnitz lässt dunkle Zeiten erwarten. Das kapitalistische System hat keine Zukunft, und greift nach dem letzten Joker, dem Faschismus, um sein Ende heraus zu zögern…“ – aus dem Betrag „„Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz“ von Can Yildiz am 03. Oktober 2018 im Lower Class Magazin war der erste einer lockeren Reihe grundsätzlicherer Debattenbeiträge zum Thema – der auch Kommentare und Antworten erzeugte – welche Konsequenzen aus dem Erscheinen des Mobs auf der Straße und seiner Beförderung zu ziehen wären. Steht zu hoffen, dass eine Debatte sich nicht darauf beschränkt, sich gegenseitig Fehler nachweisen zu wollen… Siehe dazu zwei weitere Beiträge, sowie einen Beitrag zur Förderung des Mobs » weiter
 
Verfassungsschutz auflösen!Die Personalie Maaßen und sein skandalöses Wirken lenken tatsächlich davon ab, dass es letztlich um tieferliegende strukturelle Probleme geht, die durch einen bloßen Wechsel an der BfV-Spitze keinesfalls gelöst werden. Die politischen Konsequenzen müssten also wesentlich weiter gehen – nämlich an die Substanz eines Inlandsgeheimdienstes, der unter dem euphemistischen Tarnnamen »Verfassungsschutz« firmiert. Statt aber ernsthafte Konsequenzen aus den zahllosen Skandalen zu ziehen, werden im Zuge eines ausufernden Antiterrorkampfs die VS-Behörden weiter personell, finanziell und technologisch aufgerüstet und tauglich für Massenüberwachung gemacht – anstatt sie endlich rechtsstaatlich wirksam zu zähmen und die Bevölkerung vor deren Machenschaften zu schützen. Es war gerade BfV-Präsident Maaßen, der für den finanziellen und personellen Ausbau des Bundesamtes sorgte – und für 2019 sogar fast eine Verdoppelung des Haushalts fordert und bis 2021 eine Verdoppelung des Personals. Auch gesetzliche VS-Aufgaben und -Befugnisse sind in seiner Ära gehörig erweitert worden. Inzwischen darf sich der VS sogar ganz legal krimineller V-Leute bedienen und diese gegen Ermittlungen der Polizei abschirmen – ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission…“ – aus dem Gespräch „»Verfassungsschutz in unverdienten Ruhestand!«“ von Markus Bernhardt mit Rolf Gössner am 13. Oktober 2018 in der jungen welt, in dem Gössner ein Plädoyer hält zur Beendigung der Tätigkeit dieser dubiosen Vereinigung, aber auch zu weiteren aktuellen Entwicklung – Stichwort etwa „Prognosepolizei“ – lesenswertes beiträgt… » weiter
 

Dossier

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!"Am 7. & 8. Juli '17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit "Freihandels"-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen - seid dabei!" Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 - Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung. Siehe neu dazu: [G20] Der lange Arm der Repression » weiter
 

Dossier

[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in BerlinÜbertragen auf den Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier nicht nur die anlasslose Aufzeichnung der Menschen, sondern insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden“ – so endet der Beitrag „Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt“ von Constanze Kurz am 01. August 2017 bei netzpolitik.org, worin sich die Autorin auch ausführlich mit den technischen Fragwürdigkeiten des Projekts der Bundespolizei befasst, das von drei Unternehmen die Software bekommt. Siehe dazu weitere Beiträge -  auch über Proteste und Protestformen dagegen. Neu: [Bundespolizei begeistert] Projekt zur Gesichtserkennung erfolgreich: Testergebnisse veröffentlicht » weiter
 

Dossier

Demonstration gegen den Europäischen PolizeikongressAlle 16 Bundesländer verändern im Moment ihre Polizeigesetze. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen gilt ab dem 25. Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die die Grundrechte der Europäer schützen soll und der sich Bundes- und Landesgesetze unterzuordnen haben. Zum anderen kippte das Bundesverfassungsgericht im April 2016 das bisherige BKA-Gesetz. Die Bundesregierung erließ eine neues, und darauf reagieren nun die Länder. In unserem ersten Artikel dazu beschreiben wir die politischen und juristischen Hintergründe, in diesem Text gehen wir ins Detail. Denn manche Länder ändern ihre Gesetze nur geringfügig, andere wiederum unterziehen sie einer Generalüberholung. Was sich in deinem Bundesland am Polizeigesetz ändert, liest du in unserer Übersicht. Sie ist alphabetisch sortiert“ – so beginnt die Darstellung „Welche Rechte die Polizei in deinem Bundesland bekommt – der Überblick“ von Tobias Eßer, Josa Mania-Schlegel und Erik Koszuta am 09. Mai 2018 im Krautreporter (Abo), worin die Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern ausführlich dokumentiert sind. Siehe dazu auch unsere Länder-Dossiers und weitere Überblicksartikel. Neu: Ermächtigende Gesetze » weiter
 
[4. Oktober 2018] Ein gemeinsamer Tag des Protests in Großbritannien von McDonalds bis Uber Eats: Fast Food Shutdown für 10 Pfund Mindestlohn und GewerkschaftsrechteDer bunte Auflauf ist keine Feier, sondern ein Protest. Die Demonstranten sind Uber-Fahrer und gerade eben haben sie ihren ersten Streik in Großbritannien begonnen. Einen Tag lang wollen sie die Arbeit ruhen lassen. Uber-Kunden sind aufgerufen, keine Fahrten zu bestellen. Die Fahrer wollen höhere Preise verlangen dürfen – zwei Pfund pro Meile, umgerechnet etwa 2,30 Euro, statt 1,25 Pfund wie bisher – und sie wollen, dass Uber ihnen in Zukunft eine geringere Provision abknöpft. Derzeit steckt das Unternehmen 25 Prozent ihres Umsatzes ein; die Streikenden wollen den Satz auf 15 Prozent reduzieren. Babul Islam, einer der Protestierenden, sagt: Er arbeite fünf bis sechs Tage pro Woche, aber um seine Familie zu ernähren, müsse er Zehn- bis Zwölf-Stunden-Schichten fahren.  Manchmal deaktiviert Uber seine Fahrer auch ganz plötzlich, ohne dass sie je den Grund erfahren. In solchen Fällen sollen die Fahrer zumindest ein Berufungsrecht haben, sagt Yaseen Aslam, der Gründer von United Private Hire Drivers (UPHD), der Gewerkschaft der Uber-Fahrer. "Wir fordern nichts Außergewöhnliches, sondern setzen uns lediglich für die grundlegenden Rechte am Arbeitsplatz ein, wie sie auch in anderen Sektoren die Regel sind", sagt er.  (…) Der Streik der Uber-Fahrer ist Teil einer ganzen Menge von Disputen, die derzeit auf den unteren Sprossen der britischen Einkommensleiter ausgetragen werden – dort, wo es kaum Arbeitsschutz und Krankengeld gibt, wo die Anstellungsverhältnisse unbeständig sind und die Arbeitszeiten lang. Das ist kein vernachlässigbarer Teil der Wirtschaft: Wie der Gewerkschaftsdachverband TUC im vergangenen Jahr errechnet hat, verdienen über drei Millionen Menschen in Großbritannien ihren Lebensunterhalt in prekären Arbeitsverhältnissen…“ – aus dem Beitrag „Rebellion der Niedriglöhner“ von Peter Stäuber am 10. Oktober 2018 in Zeit Online, worin auch verschiedene Berichte über Arbeitsbedingungen in diesen Branchen kurz skizziert werden – und die besondere Rolle „kleiner Gewerkschaften“ hervor gehoben. Siehe dazu auch weitere Beiträge über diesen Aktionstag – inklusive Debattenbeiträge zur Rolle der Basisgewerkschaften in diesem Kampf, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema » weiter
 
amazon strikers meetAnlässlich des nächsten regelmäßigen Treffens der Amazing Workers, Amazon-Beschäftigten und UnterstützerInnen aus mehreren Ländern, finden am Freitag, den 28. September 2018, zwei öffentliche Veranstaltungen statt: 14 Uhr – Versammlung vor dem Amazon-Lager FRA3 in Bad Hersfeld (Amazonstraße 1). (...)  19 Uhr – Veranstaltung und Diskussion mit Amazon-Beschäftigten im Falkenheim Bad Hersfeld (Abteiweg 5) (...) Zu beidem sind alle eingeladen: Arbeiter und Arbeiterinnen, Unterstützerinnen und Unterstützer und Journalisten. Das Treffen der Amazon-Beschäftigten findet am Samstag und Sonntag statt... Für mehr organisatorische Informationen siehe die Einladung bei Amazing Workers und nun dazu: Abschlusserklärung des grenzübergreifenden Treffens von Amazon-ArbeiterInnen – Bad Hersfeld, 28. bis 30. September 2018 » weiter
 
no_salviniDas italienische Innenministerium hat nun angeordnet, etwa 200 Migranten, die bislang in Riace wohnen, in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen. Die Umsiedlung soll in der kommenden Woche beginnen. Damit verschärft sich der Konflikt zwischen Riace und der italienischen Regierung weiter. Seit dem Sommer regiert in Italien die rechtsextreme Lega in einer Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Vor allem Innenminister Matteo Salvini verfolgt einen flüchtlingsfeindlichen Kurs. Er setzt auf Provokationen und Tabubrüche, nennt Hilfsorganisationen "Vizeschlepper" und lässt ihre Schiffe nicht mehr in italienische Häfen, will Roma und Sinti zählen lassen und unterstellt Flüchtlingen, auf "Kreuzfahrt" zu einem "schönen Leben" zu sein. Nach Lucanos Festnahme twitterte der Lega-Politiker: "Donnerwetter, was sagen jetzt wohl Saviano und all die Gutmenschen, die Italien gerne mit Immigranten vollstopfen würden?" Offenbar will Salvini verhindern, dass sich andere italienische Städte und Dörfer das kleine Örtchen Riace zum Vorbild nehmen…“ aus der Meldung „Italien setzt dem Integrations-Symbol ein Ende“ am 14. Oktober 2018 in der SZ Online, wobei nachdenklich macht, dass Benito Salvini ausgerechnet den Autor Saviano als „Gutmensch“  denunzieren möchte. Weil der gegen die Mafia geschrieben hat? Siehe dazu auch aktuelle Beiträge zur Bedeutung dieser Offensive und der Kritik daran, sowie zu ihrer Einordnung in die programmatische rassistische Politik des „Sicherheitsdekretes“ – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu Riace » weiter
 
Bestandsdatenauskunft"Eine Gruppe von MDR-Journalistinnen hat ein spannendes Experiment zum Handel mit personenbezogenen Daten in Deutschland durchgeführt. Mithilfe eines Online-Gewinnspiels wurden zunächst Daten über 150 Personen gesammelt. Über eine für ihre Forschungszwecke gegründete Scheinfirma haben sie diese Daten an vier Unternehmen (Datenbroker) herangetragen. Das Ziel bestand darin, den Gewinnspieldatensatz mit weiteren sensiblen Informationen anzureichern und somit detailliertere Profile zu erhalten – ein typischer Vorgang in der Datenindustrie also. Die Ergebnisse sind beängstigend: Ohne dass ihre Scheinfirma jemals hinterfragt oder ihr Vorhaben mit den Daten geprüft wurde, sind die Journalistinnen unter geringem Aufwand an viele weitere Attribute ihrer Gewinnspielteilnehmer*innen gelangt. Drei Unternehmen sagten zu, selbst sensible Daten wie die sexuelle Orientierung bereitstellen zu können..." Beitrag von Wiebke Denkena vom 11. Oktober 2018 bei Netzpolitik, siehe dazu "Den Daten auf der Spur - Recherche - Verdeckt unter Datenhändler" vom 10. Oktober 2018 beim MDR (Videolänge: 8:38 Min.) » weiter
 
basel_hausbesetzung_13.10.2018Einen derart eindeutigen Sieg hatte in Basel wohl niemand erwartet. Auch jene nicht, die während des Abstimmungskampfes die teils gebeutelte Stimmung unter den Initiatorinnen mit der Behauptung auflockern wollten, dass sich in Schweizer Städten mit wohnpolitischen Anliegen durchaus Mehrheiten schaffen ließen. Am 10. Juni kehrte sich diese Stimmung in große Freude. Die baselstädtische Bevölkerung sagte zu allen vier der sogenannten Miet- und Wohnschutzinitiativen Ja. Zu drei davon mit einer großen Mehrheit. Und dies der stark aufgestellten Gegnerschaft von Bürgerlichen, Arbeitgeber- und Hausbesitzerverbänden zum Trotz. Diesem Sieg gingen viele Kämpfe voraus – um abrissbedrohte Häuser und für ein starkes Mietrecht, auf der Straße oder im Parlament. Um der Logik des Marktes in der Frage, wie das Wohnen gestaltet werden soll, kollektive und demokratische Aushandlungsprozesse entgegenzuhalten, müssen an diese Kämpfe aber noch viele weitere anschließen…“ – aus dem Beitrag „Wie die Baslerinnen das Recht auf Wohnen gewannen“ von Luisa Gehriger  am 08. Oktober 2018 im Ada-Magazin, worin es unter anderem auch noch heißt: „Der Mehrheitsentscheid ist Teilerfolg eines langen Kampfes, der den Angriffen gegen das Mietrecht und dem Abbruch kostengünstiger Wohneinheiten etwas entgegenzuhalten versucht. Er ist ein Ereignis, auf das unterschiedlichste Akteurinnen in Zukunft verweisen können: Wurden im Abstimmungskampf immer wieder die Missstände der Massenkündigungen unterstrichen, ist beispielsweise umgekehrt zu hoffen, dass bedrohte Häuser über den Verweis auf den Mehrheitsentscheid eher Unterstützung einfordern können…“ Zur Häuserbewegung in Basel auch ein aktueller Bericht über eine weitere Besetzungsinitiative » weiter
 

Belegschaftszeitung

„Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der CharitéNeu: Vitamin C vom 11. Oktober 2018: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär‘ nur deine Schuld, wenn sie so bleibt„ Darin u.a.: Flotte Sprüche mit Jens 1: "Wat ham wer wieder jelacht. Neulich meinte Minister Spahn: “Wenn von einer Million Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen". Irgendwie hatte er dann aber selber das Gefühl, das klingt etwas weltfremd – so wie Glücksbärchi auf rosa Zuckerwattewölkchen. Also schob er noch nach: „Da müssen wir uns aber die Arbeitsbedingungen noch mal genauer anschauen.“ Weißt Du, Bärchi – die schauen wir uns jede Schicht erneut an. Und deshalb können wir dir eins versichern – vom Gucken allein wird’s nicht besser."; PPR 2.0 "wird in Abgrenzung zu Spahns sogenannter Mindestbesetzung von einem breiten Bündnis gefordert. Dazu gehören der DGB oder auch das Aktionsbündnis Patientensicherheit. Könnt ihr euch noch erinnern? Gefordert hatten wir an der Charité eine pauschale Besetzung von 1 zu 5 oder 1 zu 2. Bekommen haben wir die eh schon angewandte PPR 1.0. Von Entlastung ist nichts zu spüren. Ob 1.0 oder 2.0 die Grundlogik dahinter, menschliche Bedürfnisse im Bereich Pflege nach Minuten zu berechnen, bleibt bestehen. Die PPR wird uns immer dann um die Ohren gehauen werden, wenn wir darauf verweisen, dass die Arbeit mit dem vorhandenen Personal nicht zu schaffen ist." sowie weitere Beiträge » weiter
 

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Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen...
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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt