70.000 (Autozulieferer) im Streik in den Maquiladora-Sonderwirtschaftszonen im Norden Mexikos: Selbstorganisiert

Das Phantom ist wieder da: Maquiladoras in Nordmexiko von 70.000 bestreikt - ohne Gewerkschaft...Mindestens 70.000 Arbeiter aus 45 Fabriken – darunter viele Zulieferer für die Automobilhersteller General Motors (GM), Ford und Fiat-Chrysler – sind in der US-mexikanischen Grenzstadt Matamoros in einen wilden Streik getreten. Der Streik ist eine Rebellion gegen die Zuständen in den so genannten „maquiladora“ Produktionsbetrieben und gegen die unternehmerfreundlichen Gewerkschaften. In den 3.000 „maquiladora“-Fabriken, die auf der mexikanischen Seite der Grenze liegen und 65 Prozent der mexikanischen Exporte ausmachen, ertragen über 1 Million Arbeiter niedrige Löhne und Ausbeutung. (…)Auf einer Generalversammlung am Samstag beschlossen die Arbeiter den Streik. Die 2.000 Anwesenden wandten sich dabei gegen die verhasste Gewerkschaft der Arbeiter und Industriearbeiter der Maquiladora-Industrie (SJOIIM) und vereinbarten, Vertreter aus ihren Fabriken zu wählen, um ihren Kampf außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaft zu führen. Nach dem Treffen besuchten Streikende jedes Werk, um ihre Kolleginnen und Kollegen herauszurufen und rot-schwarze Banner an geschlossene Werke zu hängen – das traditionelle mexikanische Symbol für eine Fabrikbesetzung. Trotz der Anweisung der Gewerkschaft, bis Mittwoch am Arbeitsplatz zu bleiben, strömten Gruppen von Arbeitern durch die Stadt, um die Eingänge zu den geschlossenen Werke zu blockieren und Tag und Nacht Streikwache zu halten. Die Arbeiter haben auch gemeinsame Streikcafés und andere Anlaufstellen für Streikende eingerichtet…“ – aus dem Beitrag „70.000 Arbeiter streiken in Fabriken an der US-Grenze“ von Alex Gonzalez und Eric London am 16. Januar 2019 bei wsws, worin auch Arbeitsbedingungen berichtet werden und selbstorganisiertes Vorgehen dargestellt wird – und auf das nicht eben besonders große Zutrauen gegenüber der neuen mexikanischen Regierung verwiesen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag

Neue Massenproteste in Simbabwe – Gewerkschaften mobilisieren massiv zum dreitägigen Generalstreik (einfach bei explodierten Nahverkehrspreisen)

Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Als Reaktion auf drastische Preiserhöhungen für Benzin und Diesel hat Simbabwes wichtigster Gewerkschaftsbund ZCTU zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen. Bereits am Montag wurde bei den Protesten nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet, 200 Streikende wurden verhaftet. Wie die in der Hauptstadt Harare erscheinende Zeitung News Day am Dienstag unter Berufung auf die Ärztevereinigung Zimbabwe Association of Doctors for Human Rights berichtete, sollen sogar fünf Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden seien. Die Polizei feuerte demnach mit scharfer Munition auf Demonstrierende, die Straßen mit Felsbrocken und brennenden Reifen blockiert hatten. Die staatlich regulierten Preise an den Tankstellen waren mehr als verdoppelt worden, was Präsident Emmerson Mnangagwa am Samstag kurzfristig angekündigt hatte. Ein Liter Benzin kostet nun 3,11 US-Dollar (2,72 Euro) – soviel wie nirgendwo sonst auf der Welt. Diesel ist noch zehn Cent teurer…“ – so beginnt der Beitrag „Simbabwe droht Kollaps“ von Christian Selz am 16. Januar 2019 in der jungen Welt, worin insgesamt ein Scheitern des Kurses des früher – wegen seiner Rolle in den Repressionsmechanismen des Mugabe-Regimes – „Krokodil“ genannten Präsidenten festgehalten wird… Siehe zur aktuellen Protestbewegung in Simbabwe, den Mobilisierungen und ihren Hintergründe einige aktuelle Beiträge

Die meisten Streikenden in Bangladeschs Textilindustrie haben die Arbeit wieder aufgenommen: Während Unternehmerverband und Polizei mit der Verfolgung beginnen

Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019

Während es nach wie vor unterschiedliche Berichte darüber gibt, wie die Reaktion der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie in Bangladesch auf die am Sonntag, den 13. Januar 2019 von der dreiseitigen Kommission vorgenommene „Nachbesserung“ der Mindestlohn-Erhöhung genau aussieht, scheint es so zu sein, dass mindestens die Mehrheit der Streikenden mit diesem Ergebnis zufrieden ist – jedenfalls so weit, dass sie ihren Streik beendet und die Arbeit wieder aufgenommen haben, wozu ja auch mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. (Siehe dazu den Verweis auf unseren Bericht über die Ereignisse am Sonntag am Ende dieses Beitrags). Andererseits gibt es auch Berichte über ein Andauern des Streiks auch nach dem erneuerten Abkommen. Was in jedem Falle unstrittig ist, ist dass die Textilunternehmen, auch hier massiv unterstützt von der Polizei, wie während des ganzen Streiks, mit ihrem „Revanche-Feldzug“ begonnen haben: Hunderte von Streikenden wurden bereits gekündigt und viele sollen strafrechtlich verfolgt werden, wegen angeblicher vandalistischer Akte während des Streiks. Siehe zur aktuellen Lage in Bangladeschs Textilindustrie drei Beiträge und den Verweis auf unseren letzten Bericht dazu

Sanktionen in Hartz IV nicht mit der Verfassung vereinbar!

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldDer seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wird als sogenannter sachverständiger Dritter am kommenden Dienstag, 15. Januar 2019 an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV teilnehmen. Dazu Harald Thomé, Tacheles e.V.: „Sanktionen führen nicht in die nachhaltige Arbeitsmarktintegration. Vielmehr unterstützen sie den Niedriglohnsektor und subventionieren die Unternehmen auf Kosten der Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Sie entziehen den Betroffenen ihre Existenzgrundlage, was drastische Folgen hat: Obdachlosigkeit oder die Bedrohung durch Obdachlosigkeit, Stromsperren, Schulden oder und oft auch den Verlust der Krankenversicherung. Wir fordern das sofortige Ende der Sanktionen bei Hartz IV.“ Tacheles e.V. hat in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe zu Beginn des Jahres eine Online-Befragung zu den Sanktionen im Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) durchgeführt. Die Beteiligung hat die Erwartungen bei weitem übertroffen. Mehr als 21.000 Menschen haben von ihren Erfahrungen mit Sanktionen im SGB II berichtet und ihre Einschätzungen mitgeteilt. Teilgennomen haben nicht nur LeistungsbezieherInnen, sondern auch viele Menschen aus dem sozialen Bereich, die mit LeistungsbezieherInnen arbeiten und sie unterstützen, Auch Rechtsanwälte und viele MitarbeiterInnen von Jobcentern haben sich geäußert. Tacheles e.V. wird die Auswertung am kommenden Dienstag in der mündlichen Verhandlung einbringen und dann online zur Verfügung stellen. Thomé ergänzt: „Unsere Befragung hat ergeben, dass über 80 Prozent aller Antwortenden Sanktionen als nicht für ein Mittel halten, das geeignet ist, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Sanktionen haben verheerende Auswirkungen auf die Lebenssituation der davon betroffenen Leistungsberechtigten. Nicht selten führen sie unmittelbar in Wohnungslosigkeit, Energieverlust und eine Schuldenspirale. Auch die JobcentermitarbeiterInnen sind der Auffassung, dass Arbeitsuchende in erster Linie mehr Unterstützung und bessere Beratung brauchen, um unabhängig von Unterstützung zu werden.“ Neben den Befragungsergebnissen, die statistisch ausgewertet werden können, hat Tacheles fast 7.000 Mitteilungen von Betroffenen erhalten: „Diese werden wir am 15. Januar 2019 dem Verfassungsgericht komplett übergeben. Meist wird nur über die Hartz IV-Bezieher*innen geredet. Wir wollen sie mit der Veröffentlichung der Rückmeldungen selbst beim Gericht zu Wort kommen lassen“, so Thomé weiter…” Aus der Tacheles-PM vom 12.01.2019 im Dossier zur am 15. Januar beginnenden Verhandlung (und Kundgebung davor), darin mehrere neue Stellungnahmen und Pressemappen, auch zur Frage “Ist das Gericht befangen?” und nun erste Berichte

Aktuell 4 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage: Berufungstermin am 16.1.2019 in FFM abgesagt, Berufungstermin am LAG Nürnberg am 7.3.2019, erste Revision vor dem BAG zugelassen!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: In der Klage auf Equal Pay gegen Randstad wurde der Termin der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt, er ist auf noch nicht bekannten Zeitpunkt verschoben worden, wir werden berichten.Im Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg steht nun der Termin am LAG Nürnberg fest: Am 7.3.2019! Und es gibt Neues zur Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”): Das Berufungsverfahren auf Equal-Pay vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) war vom 18.10.2018 auf den 6.12.2018 verlegt worden. Das LAG hat nun die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen! Die AfA-Rechtsanwälte werden diese einlegen. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne

 
 
 
 
Menschenrechte nicht vergessen"Den Menschenrechtsverletzungen von Autokraten wird zunehmend Widerstand entgegengesetzt, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2019. Innerhalb der Europäischen Union, bei den Vereinten Nationen und in der ganzen Welt drängen neue Staatenbündnisse, häufig mit Unterstützung durch Bürgerrechtsgruppen und Protestbewegungen, menschenrechtsfeindliche Populisten zurück. Der 674-seitige World Report 2019, der in diesem Jahr zum 29. Mal erscheint, fasst Menschenrechtsentwicklungen in über 100 Staaten zusammen. Im seinem einleitenden Essay schreibt Human Rights Watch-Direktor Kenneth Roth, die wichtigste Erkenntnis des zurückliegenden Jahres sei nicht, dass autoritäre Trends andauerten, sondern dass der Widerstand gegen sie wachse. Dieser Widerstand zeigt sich in vielfältigen Entwicklungen. Die Gegenwehr gegen die Angriffe auf die Demokratie in Europa wurde stärker. (...) „Indem Populisten Hass und Intoleranz verbreiten, rufen sie eine Widerstandsbewegung auf den Plan, die immer wieder Erfolge verbuchen kann“, so Roth. „Diese sind zwar niemals garantiert, aber man kann sagen: Die Auswüchse der Autokratie haben einen kraftvollen Widerstand hervorgerufen.“ (...) „Die Schauplätze für die Verteidigung der Menschenrechte haben sich verschoben, viele langjährige Mitstreiter haben sich zurückgezogen oder die Seiten gewechselt“, so Roth. „Doch gleichzeitig sind wirksame Bündnisse entstanden, die Regierungen die Stirn bieten, wenn sie der Bevölkerung keine Rechenschaft ablegen und deren Rechte mit Füßen treten.“ Pressemitteilung von Human Rights Watch vom 17. Januar 2019 » weiter
 
Krieg beginnt hier. Widerstand auch."Am Sonntag, 13. Januar 2019 besuchte die Oberbefehlshaberin von der Leyen die Gebirgsjägertruppe bei ihrem Schnee-Einsatz in Südbayern. Ein vorläufiger Höhepunkt in der propagandistischen Darstellung der Aktivitäten der Bundeswehr in der Alpenregion. (...) Während es den Bewohner*innen der betroffenen Regionen egal sein dürfte, wer ihr Dach vom Schnee befreit oder Zugangsstraßen räumt und sich einige Angehörige der lokalen Hilfsorganisationen sicher über die konkrete Unterstützung der Bundeswehr freuen, wird oftmals vergessen, dass auch staatliche Behörden in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Wenn es sich nicht um politische Hardliner handelt, die ohnehin das Militär für die Lösung aller Probleme halten, scheint einigen Landräten nicht bewusst zu sein, dass sie sich mit der frühen Mobilisierung der Bundeswehr über die Zeit selbst schaden. So ist davon auszugehen, dass die Ausfinanzierung der Hilfsorganisationen auf lokaler Ebene immer schwerer durchzusetzen sein wird, wenn die Bundeswehr entsprechende Kapazitäten vorhält, die vermehrt zum Einsatz kommen. Die Effekte der wachsenden Nähe zeigen sich allerdings nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch dann, wenn die Bundeswehr für repressive Inlandseinsätze unter dem Stichwort „Terrorabwehr“ mobilisiert werden soll. Beispiele hierfür sind die Bereitschaft der Feldjägertruppe während eines Amoklaufs in München 2016 und die GETEX-Übung von Bundeswehr, Polizei und Katastrophenschutz 2017. Während es im unmittelbaren Interesse der Bundeswehr liegt, zivile Organisationen an sich zu binden und sich in immer weiteren Bereichen der Gesellschaft unverzichtbar zu machen, kann es nur verwundern, dass sich aus den Hilfsorganisationen und Kommunalverwaltungen kein Widerstand gegen die Militarisierung des Katastrophenschutzes regt." IMI-Standpunkt 2019/01 von Martin Kirsch vom 15. Januar 2019 » weiter
 
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Ein Gespräch von Nina Monecke vom 15. Januar 2019 bei ze.tt mit dem Kriminologen Tobias Singelnstein über rechte Tendenzen und Fehlerkultur in der Polizei.: "... Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem. Damit sind wir in Deutschland auch nicht alleine, es ist ein generelles Phänomen in Sicherheits- und Ordnungsbehörden, dass rechte Positionen stärker verankert sind als im Rest der Gesellschaft. (...) Die Politik und auch die Polizei bemühen ja gerne das Bild der Polizei als Spiegel der Gesellschaft. Das ist falsch. Die Polizei ist zwar sehr heterogen, aber sie ist kein repräsentativer Ausschnitt der Gesellschaft. So finden sich in der Polizei etwa in besonderem Maße wertkonservative Einstellungen und es ist so, dass eher ordnungsphile Personen zur Polizei gehen. Linke Positionen finden sich in der Polizei hingegen nur wenig. Und dann macht die alltägliche Praxis natürlich was mit den Beamten. Ihr Job ist Regeldurchsetzung, Ordnungsherstellung. Damit sind sie in bestimmten Gegenden und Dienststellen mit vielen gesellschaftlichen Problemen konfrontiert. Das führt unter Umständen zu einer spezifischen Wahrnehmung von Gesellschaft und der eigenen Rolle, die sehr problematisch sein kann..." » weiter
 
[19. Januar 2019 in Berlin] Wir haben es satt! Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!"Gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Höfe - das steht gerade auf dem Spiel! 2019 entscheidet die Bundesregierung bei der EU-Agrarreform (GAP) maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die EU Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Aktuell gilt: Wer viel Land besitzt, bekommt viel Geld. Schluss mit den Steuermilliarden an die Agrarindustrie! Der Umbau zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft kann nicht mehr warten. Bei den Verhandlungen in Brüssel muss sich die Bundesregierung an die Seite der Bäuerinnen und Bauern stellen, die Tiere artgerecht halten, insektenfreundliche Landschaften schaffen und gutes Essen herstellen. Deswegen schlagen wir – die bunte, vielfältige und lautstarke Bewegung – am 19. Januar mit unseren Töpfen Alarm für die Agrarwende!..." Aufruf auf der Aktionsseite zur diesjährigen Demo in Berlin am Sa., 19. Januar 2019, 12 Uhr Brandenburger Tor, anschl. Demonstration zum Int. Agrarministergipfel, Abschluss am Brandenburger Tor. Siehe dazu auch den Aufruf zum Attac-Demoblock und neu: Aktion 3.Welt Saar: Aufruf trotz Bauchschmerzen unterzeichnet - Gegensatz zwischen 'böser Industrie' und 'guten Bauernhöfen' ist klischeehaft und falsch » weiter
 

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Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen! "... Vor über einer Weile veröffentlichte die Sächsische Zeitung einen Artikel (1), in dem sie Punkte aus dem neuen Polizeigesetz vorstellte, welches momentan hinter verschlossenen Türen zwischen CDU und SPD diskutiert wird. Der Gesetzestext ist noch nicht öffentlich, aber die Informationen der SZ haben uns so sehr beunruhigt, dass wir die Notwendigkeit sahen, auf die Straße zu gehen. Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. Diese Technologie ermöglicht die Verfolgung Einzelner in Echtzeit und die massenhafte Erstellung von Bewegungsprofilen. Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut..." Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe Grundinformationen und dazu neu: Sachsen braucht nicht mehr Überwachung und Polizeibefugnisse, sondern Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger! – alternative Anhörung am 19.1. und Demo am 26.1. – » weiter
 

Dossier

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!"... Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. Das bestätigte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Montag dem hr. Die Beamten wurden demnach vorläufig suspendiert. Gegen sie laufen Straf- und Disziplinarverfahren. (...) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden: "Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen", so der Polizeipräsident. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde die Entlassung der fünf Polizisten beantragt, erklärte der Polizeipräsident: "Ein solches Verhalten werden wir nicht tolerieren..." Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018, siehe dazu: Hausdurchsuchungen bei hessischen Polizisten. Die Beschuldigten sollen zu dem Kreis jener Polizisten gehören, gegen die seit Wochen schon wegen des hessischen Polizeiskandals ermittelt wird. Offenbar gibt es neue Hinweise » weiter
 
Petition für ein faires PJ: Wir fordern faire Bedingungen im Praktischen Jahr des Medizinstudiums!"Das Praktische Jahr (PJ) als unverzichtbare Schnittstelle zwischen theoretischem Studium und praktischer ärztlicher Tätigkeit befindet sich in der Krise. Fehlende oder ungenügende Bezahlung bei 40 Stunden Arbeit pro Woche sind die Regel. 40% der Medizinstudierenden müssen im PJ auf ihr Erspartes zurückgreifen. Rund 28% sind neben der emotional und körperlich belastenden Vollzeittätigkeit am Krankenbett zudem noch auf Nebenjobs angewiesen. Anstatt unterrichtet zu werden oder lernen zu dürfen (Examensvorbereitung, Vor- und Nachbereitung des Stationsalltags), werden PJ-Studierende mancherorts größtenteils für stumpfe Routinetätigkeiten wie Blutabnahmen, Botengänge und Dokumentation eingesetzt. ABER: Wir sind keine kostenlosen Stationshilfen! Wir sind angehende Ärztinnen und Ärzte. Nach Abschluss des Praktischen Jahrs übernehmen wir die Verantwortung für Gesundheit und Wohlbefinden, Leben oder Tod unserer Patientinnen und Patienten. Auf diese enorme Verantwortung MÜSSEN wir angemessen vorbereitet werden. Doch wie soll das funktionieren, wenn die Zeit, die jeden Tag nach 8 Stunden strapaziöser Arbeit bleibt, nicht für Erholung, sondern für den Broterwerb genutzt werden muss? Übermüdet und in finanziellen Sorgen ist erfolgreiches Lernen unmöglich..." Openpetition der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland und weitere Infos und Aktionen: Bundesweite Proteste für ein faires Praktisches Jahr am 16. Januar 2019 » weiter
 
get out of control"Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“. (...) Wenn ein Kaufhausdetektiv einen Ladendieb „auf frischer Tat betrifft“ (Befugniskriterium) und diesen bis zum eintreffen der Polizei festhält, ist das etwas völlig anderes, als der Wachmann, der im Auftrag der Polizei nach einem flüchtigen Straftäter fahndet um ihn dingfest zu machen. Ob dies dem brandenburgischen Landespolizeipräsidenten entweder nicht bewusst oder egal ist, lässt sich nur vermuten. Zudem haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein staatliches Gewaltmonopol, nach dem sich diese “public private partnership-Fahndungen“ klar verbieten. Das staatliche Gewaltmonopol lässt sich weder “aushebeln“, noch peu a peu “aufweichen“. Dies sollte vor allem hochrangigen Behördenvertretern des Bundeslandes klar sein..." Artikel von Tim Blaschke vom 17.1.2019 und Hintergründe - wir danken! » weiter
 

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ver.di: Nein zur Pflegekammer! Petition gegen die Pflegekammer Niedersachen"Unter den Pflegerinnen und Pflegern in Niedersachsen gibt es derzeit eigentlich nur ein Thema: Die neue Pflegekammer. Sie soll die rund 90.000 Kranken- und Altenpfleger im Land künftig gegenüber der Politik vertreten, aber auch beispielsweise Fortbildungsstandards und die Berufsordnung festlegen. Die einen wollen sie vorantreiben, die anderen wünschen sich die sofortige Abschaffung. Nicht nur in den Sozialen Netzwerken wird heftig gestritten. Die Auseinandersetzung begann kurz vor Weihnachten, als zehntausende Pflegerinnen und Pfleger Post von der Pflegekammer bekamen. Darin wurden alle aufgefordert ihren Mitgliedsbeitrag für 2018 zu entrichten. Allerdings stand dort auch noch: "Im beiliegenden Regelbescheid wird der Beitrag für alle Mitglieder auf den Höchstbeitrag 2018 von 140 Euro festgesetzt. Das entspricht berufsbezogenen Einkünften von 70.000 Euro" pro Jahr. Wer wenig verdient habe, müsse umgehend seine Bezüge offenlegen. Da viele Pflegerinnen und Pfleger nicht ansatzweise so viel Geld verdienen, war die Aufregung groß. Mittlerweile hat sich die Präsidentin der Kammer, Sandra Mehmecke, mehrfach für das Schreiben entschuldigt und eine neue Beitragsordnung angekündig (...) Vielen Kammergegnern geht es allerdings schon lange nicht mehr nur ums Geld. Der Frust kommt vor allem daher, dass alle examinierten Kranken- und Altenpfleger per Gesetz Mitglied der Kammer werden müssen (...) Das Thema ist allerdings nicht nur auf Niedersachsen beschränkt. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits eine Pflegekammer und auch in Schleswig-Holstein ist eine im Aufbau. Umfragen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dürften dafür sorgen, dass hier in naher Zukunft ähnliches passiert. In Hamburg lehnte vor Jahren eine Mehrheit der Pflegekräfte die Errichtung einer Pflegekammer ab." Beitrag von Nils Naber und Leonie Puscher vom 14.01.2019 beim NDR zur Sendung Panorama 3 am 15.01.2019, 21:15 Uhr. Siehe dazu weitere Informationen zu Pro und Contra in Niedersachen und nun auch die Pflegekammer in NRW: Die Pflegefachkräfte haben entschieden − sie wollen eine Pflegekammer in NRW / Wolfsburg: Pflegekräfte demonstrieren am 19.1.19 gegen Pflegekammer » weiter
 

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Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe"Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit..." dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 und weitere Beiträge dazu. Neu: "Die Zeitenwende ist eingeläutet. Bundesverfassungsgericht verhandelt Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen" - und weitere Berichte vom 15. Januar » weiter
 
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. „Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses „Wirwollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben heute (14. Januar 2019) in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt. Um den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen, sind neben einer Petition an die Landesregierung auch örtliche Bündnis-Aktivitäten geplant“ – aus der Pressemitteilung „Breites NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ gegründet“ vom 14. Januar 2019 (hier beim Sozialverband Deutschland) zur Vorstellung des neuen Bündnisses. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über Aktivitäten zu Mieterprotesten – sowie zwei Beiträge über weitere Gründe für solchen Protest » weiter
 

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Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung"Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden..." Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017. Neu dazu: wombat’s Berlin: Kundgebung gegen Outsourcing am Freitag, den 18. Januar » weiter
 
Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache gekürt. Das Unwort dieses Mal: Anti-Abschiebe-Industrie. Dobrindt hatte es im Mai letzten Jahres in einem Interview benutzt, um all den gefühlsduseligen „Gutmenschen“ (Unwort 2015) mal kräftig eins mitzugeben und damit für die bevorstehende Landtagswahl vielleicht noch ein paar AfD-Stimmen abzugreifen. Genützt hat es bekanntlich nix, die CSU verlor dann zehn Prozentpunkte der Stimmen. Aber einen Versuch war es wert; und Dobrindt, der geübte Eskalierer, hatte es wenigstens versucht. Er nahm die Auszeichnung am Dienstag mit kühler Gelassenheit zur Kenntnis. Und setzte gleich noch einen drauf. Beim Weißwurstfrühstück, dem traditionellen Pressegespräch in den Sitzungswochen des Bundestags, sagte der Landesgruppenvorsitzende vor JournalistInnen, ihm sei es mit der Formulierung um nichts anderes als „die Beschreibung eines Sachverhalts“ gegangen. Er sei ja in dieser Angelegenheit bereits angezeigt worden…“ – aus dem Beitrag „Dobrindt des Jahres“ von Anja Maier am 15. Januar 2019 in der taz, worin noch ergänzt wird, dass auch dieser wenig feine Herr für seine Hetztirade von dem Gericht, das die Anzeige verhandelte, einen Freibrief für weitere Ausfälle bekam. Siehe dazu einen Kommentar und zu einem weiteren unrühmlichen Blatt der Förderung des Rechtsradikalismus einen Beitrag über den Medienhype um „Amberg" » weiter
 
elektronische Gesundheitskarte - Merkel durchleuchtet"Wie sicher sind unsere Daten, Ihre und meine, unsere Patientendaten zum Beispiel, Blutgruppe, Eingriffe, Vorerkrankungen, all die Dinge, die unsere Haus- und Fachärzte von uns wissen? Sie ahnen schon - auch die sollen in Zukunft zentral gespeichert, in einer Cloud deponiert und über die Elektronische Gesundheitskarte wieder abgerufen werden. Wie sicher ist das? Wir haben Datenschützer und Ärzte getroffen, die misstrauisch sind und sich weigern, das mitzumachen..." Bericht von Sabine Scholt in der WDR-Sendung Westpol vom 13. Januar 2019 - 6:55 bis 12:50 (Video abrufbar bis zum 13. Januar 2020) » weiter
 
Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben - wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen ‚§ 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen‘. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten - "Das Urteil werde ich nicht akzeptieren", was wir gern unterstützen werden. Siehe dazu: Der Schauprozess gegen die Solidarität mit Kurdistan wird fortgesetzt: Nächste Instanz des absurden Verfahrens gegen Kerem Schamberger » weiter
 

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