Start der Aktionswoche 20.-26.11. „Make Amazon Pay – Block Blackfriday“

Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am 24.11.17 - Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei AmazonSeit fast vier Jahren kämpfen Beschäftige bei Amazon für die Anerkennung ihrer Forderungen gegenüber der Unternehmensleitung. Längst geht es dabei nicht mehr nur um wenige Euro mehr Lohn, die ein Tarifvertrag absichern würde, sondern um krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrolle und die Respektlosigkeit des Managements. Mit einer Aktionswoche rund um den Black Friday am 24.11.17 (Amazons internationalem Schnäppchen-Tag) wollen wir die kämpfenden Belegschaften unterstützen. Am Black Friday wollen wir die Wirkung vorweihnachtlicher Streiks durch die Blockade eines Amazon-Standorts verstärken. Das Innenstadt-Verteilzentrum im Berliner Kudamm-Karree garantiert eine Zustellung der dort lagernden Produkte innerhalb von zwei Stunden (für Prime-Kund*innen sogar innerhalb einer Stunde). Eine in den engen Seitenstraßen durchaus angreifbare Garantie! Solidarische Amazon-Kund*innen schicken in dieser Woche vermehrt (versandkostenfreie) Bestellungen ab und wieder zurück und legen den Retouren solidarische Botschaften an die Belegschaft bei. Weitere solidarische Aktivitäten sind zu erwarten. (…) Wir sollten die Kämpfe der picker und packer, die Beschäftigen in der Warenannahme, in Lager und Versand bei Amazon als politisches Feld mit wachsender Bedeutung begreifen…” Aus dem Aufruf auf der Kampagnenseite, siehe für weitere unser Dossier

Das deutsche Unternehmen DHL-Express Chile kündigt Beschäftigte nach Tarifverhandlung – Bitte um Solidaritätserklärungen und Proteste

Logo der DHL Gewerkschaft in Chile“… Wir möchten euch informieren, dass das Unternehmen nach den Tarifverhandlungen gegen die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten vorgegangen ist und Gewerkschaftsmitglieder gekündigt hat als Vergeltung für den Streik im Rahmen den Tarifverhandlungen im September 2017. Wir sprechen uns gegen diese Kündigungen aus und fordern, dass die Kolleg*innen ihre Arbeitsplätze zurückerhalten. (…) Wir verurteilen es, dass die Gewerkschaftsmitglieder eingeschüchtert werden und täglichen Schikanen des Managements ausgesetzt sind. Zusätzlich zu den fünf Gekündigten haben sich drei Mitglieder aus der Gewerkschaft zurückgezogen, um eine Kündigung zu vermeiden. Wir bitten euch, national und international eure Solidarität zu zeigen: schickt Solidaritätserklärungen und Zurückweisungen dieser Kündigungen an die Entscheidungsträger des Unternehmens…” Siehe Hintergründe und den Aufruf der Betriebsgewerkschaft Nummer 1 bei DHL Chile mit Protestadressen, um deren Nutzung wir bitten

GdP Bayern “droht” den DGB zu verlassen!

Auf twitter rühmt sich die GdP Nordrhein-Westfalen den Antifa-Kongress im DGB-Haus München verhindert zu habenNoch ist das u.E. skandalöse Verhalten von GdP und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann im Zusammenhang mit dem Antifa-Kongress im DGB-Haus München nicht aufgearbeitet (wir arbeiten dran!), auch gab es bislang keine Erklärungen vom DGB oder der mit offenem Brief angeschriebenen GdP. Eine Gewerkschaftsgliederung zieht jedoch – wie wir finden vorbildliche – Konsequenzen: Die GdP Bayern! Siehe dazu im Dossier zum Antifa-Kongress die Erklärung der GdP Bayern zum DGB-Bundesjugendkongress: “Gestörtes Verhältnis zur Polizei – GdP Bayern: Es reicht!” und ihre Anfrage an DGB-Vorstand und die DGB-Einzelgewerkschaften (Bund oder Bayern?) zur Positionierung zu den kritisierten Beschlüssen des DGB-Jugendkongresses (v.a. den § 114 StGB zu streichen) mit Frist vom 30. November 2017 – bei unterlassner Distanzierung “droht” beim Bundeskongress im November 2018 ein Antrag zum Austritt aus dem DGB…

War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: break the silence!Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen.
Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut der Unterlagen mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen. Sogar der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie, geht in einem Schreiben vom April dieses Jahres daher von einem begründeten Mordverdacht aus. Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Oberstaatsanwalt Bittmann benennt in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten
…” Aus der MONITOR-Pressemeldung vom 16.11.2017. Die nicht nur bei Fabio unlaublich engagierte Anwältin der Familie Jalloh, Gabriele Heinecke, hat gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt und wird im Licht der neuen Erkenntnisse Strafanzeige erstatten. Und wir erinnern an den Spendenaufruf für die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., ohne deren Hartnäckigkeit der Fall bereits vor Jahren eingestellt worden wäre – siehe alle Infos und das Spendenkonto im Dossier

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier zur Kampagne Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde. Nun: Weit über 300 ernst gemeinte Zuschriften haben uns seit der Sendung “Die Anstalt” am 16. Mai erreicht und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass über zwanzig Klageverfahren zustande kommen werden! Daher der 1. Zwischenstand und Spendenaufruf : Machen Sie bitte ANSTALTen … und unterstützen Sie mit SPENDEN die KLAGEN VON LEIHARBEITERN bis vor den Europäischen Gerichtshof - bitte gern auch zum Ausdrucken und Verbreiten! Neu: Wir danken für bereits ca 8.000 Euro Spenden! Doch reicht es bei Weitem nicht für die jetzt schon absehbaren mind. 20 Klagen, wovon die meisten absehbar Finanzierungshilfe brauchen werden! Daher bitte das Spendenkonto beachten und verbreiten: Labournet e.V., GLS Bank, IBAN DE76430609674033739600, Betreff: EuGH-Klage. Aktueller Stand: Wir eruieren gerade bei den kooperierenden Anwälten den Stand der Klagevorbereitungen und werden demnächst berichten!

 
 
 
 
Logo der DHL Gewerkschaft in Chile"... Wir möchten euch informieren, dass das Unternehmen nach den Tarifverhandlungen gegen die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten vorgegangen ist und Gewerkschaftsmitglieder gekündigt hat als Vergeltung für den Streik im Rahmen den Tarifverhandlungen im September 2017. Wir sprechen uns gegen diese Kündigungen aus und fordern, dass die Kolleg*innen ihre Arbeitsplätze zurückerhalten. (...) Wir verurteilen es, dass die Gewerkschaftsmitglieder eingeschüchtert werden und täglichen Schikanen des Managements ausgesetzt sind. Zusätzlich zu den fünf Gekündigten haben sich drei Mitglieder aus der Gewerkschaft zurückgezogen, um eine Kündigung zu vermeiden. Wir bitten euch, national und international eure Solidarität zu zeigen: schickt Solidaritätserklärungen und Zurückweisungen dieser Kündigungen an die Entscheidungsträger des Unternehmens..." Aufruf der Betriebsgewerkschaft Nummer 1 bei DHL Chile vom 16. November 2017 - darin die Protestadressen, um deren Nutzung wir bitten! Siehe zum Hintergrund den Bericht vom 13.11.: Streik bei DHL Chile: Gewonnen! » weiter
 
Polizeikessel bei der blockupy-DemoNachdem der Bundestag erst kürzlich den Geheimdiensten eine Werbeshow zur Vorstellung ihrer Wunschzettel organisiert hatte, gab es jetzt „dasselbe in Grün“, allerdings traditioneller: Der spätherbstliche Weihnachtsmarkt, auf dem das BKA seine Wünsche für einen besser funktionierenden Polizeistaat öffentlich vorstellen darf. In dem Artikel „»Think Big«“ von René Heilig am 20. November 2017 in neues deutschland heißt es zu einem Aspekt der Werbeveranstaltung: „Angesichts internationaler Terrorismus-Netzwerke und grenzüberschreitender Kriminalität reiche eine bloße Weiterentwicklung bisheriger Methoden nicht mehr aus. Die Polizei müsse ganz neue Wege beschreiten. Früher sammelte jede Länderpolizei Daten und schüttete sie in zumeist länderspezifische »Töpfe«. Nur wenn es offenkundig notwendig war, ließ der Sammler andere Sammler, die andere Datensammlungen füttern, reingucken. Jedes Bundesland habe eigene IT-Systeme für seine speziellen Bedürfnisse entwickelt. Das aktuelle zentrale INPOL-System, das sich die 19 Polizeien von Bund und Ländern teilen, stamme aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. »Wenn Sie so wollen, haben wir den Quantensprung noch nicht gemacht, argumentiert der BKA-Chef. Den soll nun ein «Datenhaus für die Polizei» bringen. Gebaut wird es im Rahmen der Operation «Polizei 2020». Es soll dabei helfen, kriminelle Muster früher und besser zu erkennen und damit schnellere Fahndungserfolge zu erzielen, sagte Münch und lockte Kritiker damit, dass man so Daten auch viel schneller löschen könne, wenn die Justiz entscheidet, dass ein Beschuldigter unschuldig ist“. Die Zentralisierung des Polizeiapparates, das wird aber auch durch diverse Zitate deutlich, macht schon längst nicht mehr an den Grenzen der BRD halt – die Überwindung des Polizeiföderalismus, alter Wunschtraum seit das BKA in den 70er Jahren einen Sonnenkönig produzierte, zielt heute längst auf europäische Einrichtungen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag » weiter
 
Andachtskarten der Flüchtlinge in WienMit Aussagen wie der von Oskar Lafontaine wird der Eindruck erweckt, die Flüchtlinge würden den anderen etwas wegnehmen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Probleme des Niedriglohnsektors und der steigenden Mieten mit den Flüchtlingen verknüpft werden, statt die wahren Verursacher dieser Probleme zu benennen. Warum müssen die Flüchtlinge als Sündenbock für den großen Niedriglohnsektor und steigende Mieten herhalten? Ein Fokus auf die Flüchtlinge versperrt die Sicht auf die wahren Verursacher der sozialen Probleme in unserem Land. Probleme, die zudem schon viel früher - also vor der großen Zuwanderung von 2015 - verursacht wurden.  Denn was ist die Realität? Die Realität ist, dass es schon seit den Hartz4-Reformen, seit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu einem immensen Lohndruck kommt. Viele Menschen werden also schon seit Jahren nicht angemessen am Produktivitätsfortschritt, den sie erarbeiten, beteiligt. Die Flüchtlinge in den Mittelpunkt der Lohndiskussion zu stellen und so zu tun, als würden sie immensen Druck auf den "Lohnkessel" ausüben, geht an den Tatsachen vorbei.  Die oben zitierte Argumentation Lafontaines verkennt auch den politischen Handlungsspielraum und die Tatsache, dass der Arbeitsmarkt kein Markt wie jeder andere ist beziehungsweise nicht zwangsläufig den Marktkräften überlassen werden muss. Eine Stärkung der Gewerkschaften oder Eingriffe des Staates - beispielsweise eine Erhöhung des Mindestlohns - würden Abhilfe beim Problem stagnierender Löhne schaffen - und zwar ganz unabhängig von den Flüchtlingen. Eine restriktive Flüchtlingspolitik hingegen setzt nicht bei den Ursachen stagnierender Löhne an“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge: Die Sündenböcke neoliberaler Politik“ von Nico Beckert am 16. November 2017 bei telepolis, worin die Argumente gegen die verbreiteten Fake-Darstellungen nochmals knapp zusammen gefasst werden. Zu Flüchtlingen und Menschenmarkt (ideologisch: Arbeitsmarkt) auch einen älteren Hintergrundbeitrag » weiter
 
Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!"Elf Maurer und Zimmerer aus Bosnien haben auf einer Baustelle in einem Münchner Vorort gearbeitet. Auf einen Großteil ihres Lohns warten sie noch immer. Deshalb treffen sie sich mit der Gewerkschafterin Nadia Kluge. Sie will ihnen helfen, denn die Arbeiter berichten, kein Geld bekommen zu haben. (...) Ausländische Bauarbeiter, die um ihren Lohn geprellt werden – das Prinzip ist immer ähnlich. Wenn der Subunternehmer den Lohn nicht zahlt, muss nach dem so genannten Entsendegesetz die deutsche Baufirma einspringen. Doch in der Praxis funktioniert das nicht immer. Nun will die Europäische Union die Entsenderichtlinie verschärfen. Mit dem Missbrauch ausländischer Arbeiter soll Schluss sein. Sie sollen künftig den gleichen Lohn wie die inländischen Arbeiter erhalten. Sogar Überstunden sollen bezahlt werden. Wird damit der Lohnprellerei ein Riegel vorgeschoben? Prof. Peter Schüren von der Universität Münster meint dazu: "Ob man dem begegnen kann, mit einer veränderten Richtlinie, glaube ich nicht so arg. Das hängt eher davon ab, dass man die Ansprüche der Leute wirklich durchsetzt und das ist eine ganz andere Frage, als die Änderung der Richtlinie."..." Beitrag vom 15. November 2017 von und bei plusminus (Videolänge: ca. 8 Min., abrufbar bis zum 15. November 2022) » weiter
 
Das Plakat zum 2017 IM I KongressIm Informationszeitalter wird der Informationsraum zunehmend selbst zum Schlachtfeld. Dessen ständige Überwachung ist zu einer militärischen Aufgabe erklärt worden, wofür die Bundeswehr ein eigenes Kommando Cyber- und Informationsraum aufgestellt hat. Zugleich sind verstärkt Propaganda und Gegenpropaganda zu beobachten; Strategische Kommunikation, Fake News sowie der Kampf um Wahrheiten bestimmen zunehmend den Alltag. In dieser schwierigen Gemengelage versucht der Kongress eine kritische Bestandsaufnahme und will auch Gegenstrategien diskutieren“ – aus der Kongress-Ankündigung „Krieg im Informationsraum“ für den 18./19. November 2017 im Schlatterhaus, Tübingen - am 20. September 2017 bei imi-online, in der auch Tagesordnung und Ablauf bekannt gegeben werden. Siehe dazu: Skript eines Radiobeitrages zur IMI und dem aktuellen Kongress » weiter
 

Dossier

Weißbuch Arbeiten 4.0 des BMAS"Unter dem Titel "Arbeiten 4.0" haben wir Fragen zur Arbeit von morgen in einem Grünbuch aufgeworfen und in einem breiten gesellschaftlichen Dialog diskutiert. Mit den Expertinnen und Experten der Sozialpartner, Verbände, Unternehmen und Wissenschaft. Mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wer ein Grünbuch mit Fragen schreibt, muss auch ein Weißbuch mit Antworten vorlegen. Mit dem Weißbuch fassen wir unsere Schlussfolgerungen aus dem Dialog "Arbeiten 4.0" zusammen. Wir möchten damit eine breitere gesellschaftliche Debatte dokumentieren und innerhalb der Bundesregierung sowie darüber hinaus einen Impuls zur gesellschaftlichen Gestaltung der Zukunft der Arbeit setzen." BMAS-Mitteilung zum "Weißbuch Arbeit 4.0" vom November 2016 - siehe dazu (erste) Reaktionen und Bewertungen. Neu: "Flexibilisierung" des Arbeitszeitgesetzes: Angriff auf ein Museumsstück? Der Acht-Stunden-Tag und die wirklichen Absichten der Deregulierer » weiter
 

Dossier

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte"In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? (...) Die öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte bietet eine Gelegenheit für eine Debatte darüber, wie ein soziales Europa gelingen kann. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen gilt es klarzumachen, dass die Auflistung einiger sozialpolitischer Zielsetzungen zur kosmetischen Ergänzung der neoliberalen Integrationsweise nicht ausreichen wird..." Beitrag von Sarah Bruckner und Nikolai Soukup vom 15. Juli 2016 bemi blog arbeit-wirtschaft.at. Siehe dazu: EU-Sozialgipfel: Eine "soziale Säule" für Europa [???] » weiter
 

Belegschaftszeitung

„Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der CharitéNeu: Vitamin C vom 16. November 2017: Ein Paradies für alle! Darin u.a.: "Wer trägt die Verantwortung? Den Kollegen in Düsseldorf ist gerade gerichtlich verboten worden, für einen Tarifvertrag Entlastung, also für mehr Personal, in den Warnstreik zu treten. Begründung dafür ist mal wieder die angebliche „Unverhältnismäßigkeit“. Es wäre die Schließung von Stationen mit „Patienten mit Krebserkrankungen, Unfallfolgen, Hirntumoren oder nach frischen Operationen“ gefordert worden. Das gehe nun wirklich nicht. So sehr wir auch suchen. Wir haben kein Ur-teil gegen die Klinikmanager_innen oder Pflegdirektoren der Kliniken gefunden, die dafür mitverantwortlich sind, dass Patient_innen wegen Personalmangels auf optimale oder auch nur ausreichende Pflege verzichten müssen. In Düsseldorf stehen auch die Kolleg_innen der Servicetochter im Arbeitskampf. Nun muss sich beweisen, dass Schwester und Putzkraft eng zusammen stehen und miteinander Streiks durchsetzen." Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 16. November 2017 » weiter
 
Protest gegen die libyschen Sklavenhändler in Frankreich, Paris am 18.11.2017 Gegen die libyschen Sklavenhändler zu protestieren wird in Frankreich bestraft. Eine Demonstration am Samstag in der Pariser Hauptstadt wurde von den berüchtigten Anti-Aufruhr Einheiten CRS (Republikanisches Sicherheitskomitee) angegriffen. Der Vorwand – und dies ist jetzt Gegenstand der völlig überflüssigen Debatte – war, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei. Was stimmen mag, oder auch nicht – vor allem aber unwichtig ist. Wenn Menschen, und dies waren nahe liegender Weise vor allem Communities aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sich über Sklaverei empören, die von der EU finanziert wird, dann sollen sie das bitte in 7 Durchschlägen tun. Sonst setzt was. So tief ist Frankreich bereits gesunken in der kapitalistischen Krise, dass es schon auf bundesdeutsche low level democracy abgesackt ist. Dann geht es nicht mehr um Sklavenmärkte und ihre Hintermänner – und, im konkreten, auch nicht um die Rolle Frankreichs bei der Entstehung von Fluchtursachen vor allem in Westafrika – sondern um die Anmeldung. Proteste gab es auch vor der libyschen Botschaft in Brüssel, wo die Polizei weniger aggressiv war. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag, eine Fotodokumentation sowie drei kurze Videos über die Demonstrationen in Paris und Brüssel und eine Solidaritätspetition an die UNO, den Menschenhandel der libyschen Banden zu stoppen » weiter
 

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping"Im Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten. Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…" DGB-Meldung vom 22.01.2013. Siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier dazu neu: Montag Aktionstag im Straßentransport: Politik muss gegen soziale Verwerfungen vorgehen » weiter
 
Syriza and social movementsTausende Menschen haben am Freitag in Griechenland mit Demonstrationen an den von der damaligen Militärdiktatur blutig niedergeschlagenen Studentenaufstand vom 17. November 1973 erinnert. Allein in der Hauptstadt Athen marschierten am 44. Jahrestags des Aufstands gegen die sogenannte Obristenjunta (1967-1974) nach Schätzungen der Veranstalter mehr als 10.000 Menschen durch das Zentrum. Die Polizei hatte aus Angst vor Ausschreitungen starke Einheiten zusammengezogen, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Tatsächlich kam es am Abend nach der Demonstration zu Auseinandersetzungen. Hunderte vermummte Autonome gerieten im Stadtteil Exarchia wiederholt mit der Polizei aneinander“ – aus der Meldung „Tausende gedenken des Aufstands gegen die Militärdiktatur“ am 18. November 2017 in neues deutschland, die offensichtlich nicht bis zu jenem Zeitpunkt reicht, da die Polizei alle anwesenden VertreterInnen der Medien „entfernte“ und somit auch die Frage ausklammert „warum wohl?“ Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zum Ende der Demonstration » weiter
 
10.000 Menschen in Wien gegen schwarz-blau am 15.11.2017Eintausend Teilnehmer hatte SOS Mitmensch erwartet, gekommen sind zwischen 8.000 und 10.000 Menschen! Der kilometerlange Ring um das Regierungsviertel war dicht geschlossen, teilweise mit drei und vier durchgehenden Reihen. Tausende demonstrierten direkt am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, sagte zu Recht stolz im Interview mit dem ORF: „Ich bin beeindruckt, wie viele Menschen hier sind. Es ist uns gelungen, innerhalb von weniger als einer halben Stunde den einen Kilometer rund um das Regierungsviertel zu schließen.“ Zum Protest unter dem Motto „Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen!“ aufgerufen hatte SOS Mitmensch und die Initiative #aufstehn. Pollak erklärte: „Wir wollen nicht, dass die Ministerien und machtvollsten Ämter dieser Republik an Rechtsextreme oder sogar neonazinahe Kreise vergeben werden“ – aus dem Beitrag „Zehntausend protestieren gegen Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ!“ am 16. November 2017 bei der Freiheitsliebe, worin auch mehrere Teilnehmerinnen der Demonstration zu wort kommen. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge aus dem LabourNet Austria » weiter
 
http://archiv.labournet.de/branchen/logos/vitamin_c.gif"Mit der CHS (Charité Healthcare Services GmbH) spart die Charité richtig viel Geld. Um die rund 900 studentisch Beschäftigten nicht nach Tarif zu bezahlen, werden sie über die CHS angestellt und an die Charité ausgeliehen. Seit 1. Oktober hat dort die Geschäftsführung gewechselt. Wir wollten den neuen Herren nur daran erinnern, alte Ver-sprechen nicht zu vergessen, nämlich „dass bei sonstigen Änderungen des TV Stud II eine entsprechende Anpas-sung auch zugunsten der Studentischen Beschäftigten der CHS erfolgen wird“. Das heißt – Bezahlung der Studis nach Tarif!" Aus: Vitamin C vom 16. November 2017 - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité » weiter
 
bauarbeiter in katarDem Golfemirat Katar wird immer wieder vorgeworfen, dass dort Menschen unter unwürdigen Bedingungen und für wenig Lohn arbeiten müssen - jetzt führt die Regierung offenbar einen Mindestlohn ein. Wirklich viel ist das aber wohl auch nicht. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass ausländische Arbeiter ab sofort 166 Euro pro Monat bekommen. Außerdem sollen sie ihre Unterkünfte und Verpflegung nicht mehr selbst bezahlen müssen. Laut Bericht sollen die Arbeitgeber dafür aufkommen, auch für die Krankenvorsorge. Ob der Mindestlohn dauerhaft gilt oder nur bis zur Fußball-WM, das ist nicht klar“ – aus der Meldung „Katar führt Mindestlohn ein“ am 17. November 2017 bei Deutschlandfunk 24, woraus schon deutlich wird, wie die selbsternannten Fürsten es sich leisten können, unter vielem anderem auch teure Fußballclubs zu finanzieren. Siehe dazu auch einen (französischen) Beitrag, der diesen Mindestlohn ins Verhältnis setzt zur offiziellen Armutsgrenze in Katar – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Reform der Arbeitsgesetze » weiter
 
Streikende Textilarbeiter in Bangladesch im Dezember 2016Textilarbeiterinnen in Bangladesch sind immer noch erwerbslos, weil sie für eine Verdreifachung des Mindestlohns gestreikt hatten. Im sogenannten "December Crackdown" vor einem Jahr waren über 1500 Arbeiterinnen entlassen worden. Fabrikbesitzer und die Regierung haben ihre Zusage gebrochen, die Beschäftigten wieder einzustellen. Mühsam müssen sie darum kämpfen, wenigstens eine Abfindung zu bekommen. Die Betroffenen stehen mittellos da. Sie finden anderswo keine Arbeit mehr, weil ihre Namen auf einer schwarzen Liste stehen. Gewerkschafter leben immer noch im Untergrund. Als Anführer des Streiks haben sie keine Chance auf einen neuen Job. Manche der Entlassenen bewerben sich gezwungenermaßen unter falschem Namen, um die schwarzen Listen zu umgehen“ – so beginnt der Beitrag „Geschlagen, entlassen und geächtet“ am 17. November 2017 bei der IG Metall, worin auch über die Veranstaltungsreise zweier Gewerkschafterinnen aus Bangladesch, Kalpona Akter und Mim Akter berichtet wird, die konkret über Lage und Entwicklung im ostbengalischen Textilsektor berichteten. Siehe dazu auch den Verweis auf unsere Berichterstattung zur Streikbewegung der Textil-ArbeiterInnen ab Ende Dezember 2016 » weiter
 

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