Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in Solingen geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe dazu: » weiter

5 Tage lang streikte die gesamte Belegschaft des Elektrizitätswerkes, das Kairos Norden bedient - weil bei Protestaktionen 17 von ihnen festgenommen wurden. Am Montag nahmen sie die Arbeit wieder auf, nachdem die 17 freigelassen worden waren wird am 20. Mai 2013 bei revolutionarabe berichtet (übersetzter Artikel aus Al Ahram) » weiter

Die Märzwahlen in Kenia waren zumindest deutlich friedlicher als befürchtet (von manchen auch: erwartet?) und brachten den Sieg des grössten Grundbesitzers des Landes. Nach der Wahl gab es nicht wie versprochen, als erstes mehr Lehrer, sondern eine Diätenerhöhung im Parlament. Die auf heftige und breite Kritik stiess - ausser beim Gewerkschaftsbund COTU. Die kommentierte Materialsammlung “Occupy Parliament - und die Gewerkschaftszentrale gleich mit?” vom 20. Mai 2013, zusammengestellt und kommentiert von Helmut Weiss auf Initiative und Hilfestellung von Reinhard Gebhardt » weiter

Zum ersten Mal seit 24 Jahren streiken die 1.600 Arbeiter des DB-Werkes in East London und das - sehr zur Empörung des Unternehmens, das am Montag vor Gericht gehen will - ohne vorher zu fragen... Ungefähr genau so, wie das Unternehmen niemand gefragt hat, ob outsourcing Willkommen sei » weiter

“H&M, Inditex, C&A, PVH, Tchibo, Tesco, Marks & Spencer, Primark, El Corte Inglés, jbc, Mango, Carrefour, KiK, Helly Hansen, G-Star, Aldi, New Look, Mothercare, Loblaws, Sainsbury’s, Benetton, N Brown Group, Stockmann, WE Europe, Esprit, Rewe, Next, Lidl, Hess Natur, Switcher, Abercrombie & Fitch, Bonmarche, John Lewis, Charles Vögele, V&D, Otto Group, s.Oliver” - diese Unternehmen haben das Sicherheitsabkommen für Bangladesch unterzeichnet. Im Gegensatz etwa zu ..." Der Text des Abkommens und weitere Infos » weiter

Im mittelschwedischen Gävle ist eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge, die auf Zechen arbeiten, in den Hungerstreik getreten - weil sie und ihre Kinder abgeschoben werden sollen. Auf die Zustände wie in der BRD reagierte vor allem der anarchosyndikalistische Jugendverband SUF, der eine Jugenddemonstration mit mehreren Hundert TeilnehmerInnen organisierte, wird in dem kurzen Bericht “Mobilisation contre l’expulsion de mineurs afghans” am 12. Mai 2013 bei Solidarité Ouvrière hervorgehoben » weiter

Dossier

• Beim DGB-Rechtsschutz und ver.di hat das Jahr jetzt 27 Monate – VGB entsetzt über den ver.di-Tarifabschluss„Mit großem Entsetzen hat der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) den Tarifabschluss der Gewerkschaft ver.di bei der DGB Tochter DGB-Rechtschutz (DGB-RS) GmbH zur Kenntnis genommen. „Wir fragen uns ernsthaft, für was die Beschäftigten der DGB RS GmbH im Februar gestreikt haben“ so der amtierende VGB-Vorsitzende Helmut Wagner. Während ver.di in anderen Tarifbereichen durch oft mehrtägige, allerdings auch kostenträchtige Streiks beachtliche Tariferhöhungen von teil-weise über 4 % durchsetzen konnte, werden die Beschäftigten der DGB RS GmbH, an der ver.di über die Mitgliedschaft im DGB ja zugleich auch Miteigentümer ist, mit nicht einmal 2% abgespeist! Nur so wenig ist der von ver.di mit „5,15 %“ schöngerechnete Abschluss unter Berücksichtigung der überlangen Laufzeit von 27 Monaten nämlich tatsächlich wert. (…) So läuft es, wenn eine Gewerkschaft einerseits Miteigentümer eines Unternehmens ist und andererseits Interessenvertretung der dortigen Beschäftigten spielt. Der VGB jedenfalls ist entsetzt über so viel Augenwischerei und Schönrechnerei! Es zeigt sich, dass die Gewerkschaftsbeschäftigten bei ver.di eher verschaukelt als vertreten werden.“ Presseerklärung vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB)  vom 20.05.2013
• Tarifeinigung: 5,15 Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte der DGB Rechtsschutz GmbH „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für die rund 750 Beschäftigten der DGB Rechtsschutz GmbH in der sechsten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt. Die Bruttogehälter werden tabellenwirksam zum 1. Mai 2013 um 2,1 Prozent erhöht, es folgen weitere Steigerungen um 2,4 Prozent zum 1. Januar 2014 und 0,65 Prozent am 1. Juli 2014. Darüber hinaus gibt es für die ersten Monate des Jahres 2013 eine Einmalzahlung für Verwaltungsangestellte in Höhe von 260 Euro, Rechtssekretärinnen und -sekretäre bekommen einmalig 390 Euro. Für Neubeschäftigte, die bisher niedriger eingruppiert waren, wurden zusätzlich Aufstockungsbeträge vereinbart, so dass sie überdurchschnittlich an der Tariferhöhung teilhaben. (…) Der Tarifvertrag, der auch Erhöhungen des Zuschusses zur Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung jeweils zum 1. Januar 2014 und 2015 vorsieht, hat eine Laufzeit von 27 Monaten. Die DGB Rechtsschutz GmbH unterhält bundesweit 111 Büros und 48 Service-Points. Allein im Jahre 2011 wurden für rechtsuchende Gewerkschaftmitglieder rund 300 Millionen Euro erstritten.“  Pressemitteilung von ver.di vom 14.05.2013

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"Am 13. Mai ließen die Karstadt Bosse die Katze aus dem Sack. Aufgrund der weiter erforderlichen Sanierung des Unternehmens, sei es leider nicht möglich, die Tariferhöhungen dieser Tarifrunde zu übernehmen. Es blieben aber alle Bestandteile der gekündigten Tarifverträge in Kraft. Man wolle lediglich eine „Tarifpause“ bis 2015 machen, um das Unternehmen weiter erfolgreich zu sanieren. Die Erklärung des Karstadt Vorstandes erfolgte mitten in den Beginn der Einzelhandelstarifrunde, zu einem Zeitpunkt, wo noch gar nicht abzusehen war, welches Ergebnis diese Tarifrunde hervorbringen würde..." Artikel von Helmut Born vom 17.5.13 » weiter

"Laut DGB spiegelt die deutsche Arbeitslosenstatistik das Ausmaß nur unzureichend wieder. Weil sie selbst nach kurzen Beschäftigungen wieder bei Null beginne, fielen viele Langzeitarbeitslose heraus…" Agenturmeldung vom 17.5.2013 bei Welt online » weiter

Dossier

Am 24.01.2013 haben die Unternehmerverbände im Einzelhandel in einer konzertierten Aktion bundesweit alle Entgelt- und Manteltarifverträge gekündigt. Strategie ist die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von mehr als 2,7 Millionen abhängig Beschäftigten. Siehe dazu unser Dossier und darin neu: "Tarifrunde Einzelhandel – Karstadt verabschiedet sich aus dem Tarifvertrag" Artikel von Helmut Born vom 17.5.13 » weiter