Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“!

Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Solidarität mit Netzpolitik.org (Vorlage: Netzpolitik.org, Montage: LabourNet Germany)Netzpolitik.org veröffentlichte im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum – ja wohl zurecht – ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz, Monate später kommt heraus, dass der Generalbundesanwalt (derselbe, der für Ermittlungen im NSA-Skandal keinen Grund sieht) gegen die Quellen von netzpolitik.org ermittelt – und jetzt das: “Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten…” Wir erklären unsere Solidarität und meinen: Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Siehe Infos, Hinztergründe, Spenden- und Demoaufruf

Gegen jede Opposition, gegen Lehrergewerkschaft, gegen LabourNet Türkei: Türkische Regierung versucht Generaloffensive

Gegen die Webzensur von Sendika.org!Von einem Kampf gegen Isis ist inzwischen kaum noch die Rede – die türkische Regierung versucht eine Generaloffensive gegen jegliche linke Opposition durchzuziehen. So massiv, das selbst ihre Verbündeten es ein bisschen ungeschickt finden. Die (linke von den beiden) Lehrergewerkschaft ist dabei eines der Ziele, wie aus dem Aufruf “Polizeiaktion gegen türkische Bildungsgewerkschaft – GEW ruft zu Protestschreiben auf!” vom 27. Juli 2015 hervorgeht. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, wobei uns besonders wichtig ist die Erklärung der Kollegen von sendika.org gegen die Webzensur und die Fortsetzung der Arbeit ankündigend. LabourNet Germany erklärt sich solidarisch mit unseren KollegInnen und bittet um ebensolche mails!

Nach den Massenfestnahmen iranischer LehrerInnen: Die Proteste gehen weiter

Schweigemarsch der Lehrer vor dem Teheraner Parlament am 22. Juli 2015 - kurz vor den MassenfestnahmenWie schon seit Monaten, protestierten auch am 22. Juli LehrerInnen in zahlreichen iranischen Städten gegen ihre Hungerlöhne – diesmal auch mit einem Schweigemarsch vor dem Parlament. Dabei wurden rund 130 von ihnen festgenommen, aber noch am selben Tag wieder frei gelassen. Der Bericht “Detained Teachers Released after some Hours in Police Custody” am 28. Juli 2015 bei HRNA unterstreicht, dass die festgenommenen Lehrer sich der ursprünglichen polizeilichen Absicht, sie zu trennen, erfolgreich widersetzten. Siehe dazu auch weitere Berichte über Solidarität mit der Protestbewegung der LehrerInnen im Iran

Gegen die Wand. Der Poststreik endet mit Frust und Enttäuschung

Marx21: Solidarität mit den Streikenden bei der PostSonntag, 5. Juli: Nach vier Wochen Poststreik wird wieder verhandelt. Tausende Kolleg_innen hängen gespannt an den Nachrichtenkanälen: Geht der Kampf weiter oder wird ver.di einknicken? Viele von uns befürchten Schlimmes. Und dann die traurige Gewissheit: ver.di hat unterschrieben, der Streik ist vorbei, das Streikziel verfehlt. Die Post kann sich freuen, ihre Aktien steigen sofort. In den sozialen Netzwerken häufen sich empörte Kommentare enttäuschter Kolleg_innen…” Artikel von Patti Schmitz, Postzustellerin in einer mittelgroßen Stadt in Westdeutschland, Vorabdruck aus ak – analyse & kritik – 607, der am 18. August erscheint – wir danken der Autorin und dem Verlag!

 
 
Auch darum braucht es mehr Netzpolitik.orgNetzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum - ja wohl zurecht - ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz, Monate später kommt heraus, dass der Generalbundesanwalt (derselbe, der für Ermittlungen im NSA-Skandal keinen Grund sieht) gegen die Quellen von netzpolitik.org ermittelt - und jetzt das: "Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch: "Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft." Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde…" Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 30. Juli 2015. Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Wir erklären unsere Solidarität und bitten schonmal vorsorglich um Spenden für netzpolitik.org - wahlweise für die Anwaltskosten, den Schnaps auf den Schreck oder schlicht zur Unterstützung ihrer journalistischen Arbeit. Update vom 31. Juli 2015, 19 Uhr: Nach einer Meldung bei faz.net lässt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen netzpolitik.org vorerst ruhen. "Ermittlungen ruhen" ist allerdings nicht dasselbe wie "Ermittlungen eingestellt." Deshalb: Demo-Aufruf für den 1. August 2015, 14 Uhr, Berlin-Friedrichstraße und: Nach Strafanzeige gegen netzpolitik.org: CCC lobt Preis für Verratsdatenspeicherung aus » weiter
 

Dossier

addn.me: "Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen. Gegen das gesunde Volksempfinden!Im sächsischen Freital betätigen sich eine Bürgerinitiative und eine Bürgerwehr ­gegen Flüchtlinge. Tätliche Angriffe auf Asylsuchende bleiben nicht aus. Artikel von Michael Bergmann und Natalja Meyer in der Jungle World vom 11. Juni 2015. Siehe dazu neu: “We didn’t start the fire…” – Wider dem rassistischen Mob in Freital! Demo am 31. Juli 2015 – 17:00 – Freital – S–Bahnhof Potschappel. Aufruf dokumentiert bei der undogmatischen radikalen antifa dresden vom 29. Juli 2015 » weiter
 
Migrantendemo Paris 1. Juli 2015 - das Recht zu sprechen"Zwischen 3000 und 5000 Migranten sollen in Calais eine Gelegenheit warten, nach Großbritannien zu gelangen. Sie erhoffen sich dort bessere Asylchancen und bessere Lebensbedingungen als in Frankreich. Es gab dabei in den vergangenen Wochen mehrere tödliche Unfälle; Medienberichten zufolge sind seit Anfang Juni bereits acht Menschen gestorben" - so endet der Beitrag " Wieder stirbt ein Flüchtling am Ärmelkanal-Tunnel" am 29. Juli 2015 in neues deutschland, worin darauf verwiesen wird, dass sich die enormen Zusatzausgaben für Sicherheit darauf reduzieren Flüchtlingsabwehr zu betreiben, weshalb auch die britische Regierung gerne bezahlt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Flüchtlingshatz und zum Widerstand dagegen » weiter
 
Gegen die Webzensur von Sendika.org!Von einem Kampf gegen Isis ist inzwischen kaum noch die Rede - die türkische Regierung versucht eine Generaloffensive gegen jegliche linke Opposition durchzuziehen. So massiv, das selbst ihre Verbündeten es ein bisschen ungeschickt finden. Die (linke von den beiden) Lehrergewerkschaft ist dabei eines der Ziele, wie aus dem Aufruf "Polizeiaktion gegen türkische Bildungsgewerkschaft - GEW ruft zu Protestschreiben auf!" vom 27. Juli 2015 hervorgeht, der so beginnt: "Am Morgen des 25. Juli haben Polizeikräfte den Hauptsitz der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen in Ankara durchsucht, Computer beschlagnahmt und mehrere Personen verhaftet. Die GEW verurteilt die wiederholten Angriffe des türkischen Staates auf ihre türkische Partnergewerkschaft und ruft zu Protesten auf". Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge inklusive einer Erklärung des LabourNet Türkei (Sendika), mit dem wir uns solidarisch erklären und dazu aufrufen! » weiter
 
Ärzteprotest in Athen 28. Juli 2015Die Gewerkschaft GSEE hat einen Armutsbericht veröffentlicht - und den Institutionen übergeben - der voller Fakten ist, die bezeugen, wie die Austeritätspolitik aus Berlin und Brüssel die Menschen trifft. Unternehmen fühlen sich dabei wie unter Weihnachtsbaum: Bereits 2009 waren von all jenen, die Vollzeit arbeiteten sage und schreibe 7,6% trotz aller Arbeit unterhalb der offiziellen Armutslinie. Und schon 2012 war dieser Anteil auf 19,7% explodiert jede und jeder Fünfte faktisch, die voll malochen und dennoch am Hungertuch nagen, senkt die Lohnkosten ganz deutlich. Und noch mehr die allseits gewünschte Flexibilisierung - die "Selbstständigen" lagen bereits 2009 zu 23,5% unterhalb der Armutsgrenze, 2012 waren es dann 37,4%. Alles ausführlich und genau nachzulesen in dem Beitrag "Four in Ten Greeks Live in Poverty" von Ioanna Zikakou am 29. Juli 2015 im Greek Reporter worin die Gewerkschaftsstudie zusammengefasst wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu Auseinandersetzungen in Griechenland » weiter
 
Open Your Mind - Stop Racism: Dresden stellt sich quer am 27. Juli 2015Polizei lässt rassistische Proteste eskalieren: "Nachdem der Freistaat in einer Nacht- und Nebelaktion den Entschluss fasste, auf Grund der wenig überraschenden steigenden Zahl von asylsuchenden Menschen, auf der Bremer Straße im zentrumsnahen Dresdner Stadtteil Friedrichstadt ein provisorisches Zeltlager für insgesamt 1.100 Menschen zu errichten, kam es am frühen Freitagabend zu Ausschreitungen durch eine größere Gruppe von Nazis (Fotos). Unmittelbar nach dem Ende einer von der NPD angemeldeten Kundgebung direkt vor dem für das Zeltlager vorgesehenen Gelände versuchten etwa 30 Personen die nur wenige Meter entfernten Gegenproteste anzugreifen. Dabei flogen immer wieder Flaschen und Feuerwerkskörper, mindestens drei Personen wurden bei dem plötzlichen Gewaltausbruch verletzt. Die Polizei, die im Unterschied zur NPD-Demonstration am 17. Juni lediglich mit rund 50 Einsatzkräften vor Ort war, schien über mehrere Minuten nicht in der Lage zu sein, die Ausschreitungen zu unterbinden. Erst nach etwa einer halben Stunde gelang es den anfangs sichtbar überforderten Einsatzkräften, die Nazis abzudrängen. In den Abendstunden erreichten dann die ersten Busse mit geflüchteten Menschen die Sächsische Landeshauptstadt und wurden durch die etwa 150 vor Ort verbliebenen Menschen begrüßt. Obwohl das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zuvor die Zelte als unzureichend für Kinder bezeichnet hatte, erreichten zudem auch etliche Kinder das Lager…" Beitrag von Paul bei den Alternativen Dresden News vom 25. Juli 2015. Neu: Geflüchtete protestieren gegen Zustände in Dresdner Zeltlager. Beitrag von Paul bei den Alternativen Dresden News vom 30. Juli 2015 » weiter
 
Schweigemarsch der Lehrer vor dem Teheraner Parlament am 22. Juli 2015 - kurz vor den MassenfestnahmenWie schon seit Monaten, protestierten auch am 22. Juli LehrerInnen in zahlreichen iranischen Städten gegen ihre Hungerlöhne - diesmal auch mit einem Schweigemarsch vor dem Parlament. Dabei wurden rund 130 von ihnen festgenommen, aber noch am selben Tag wieder frei gelassen. Der Bericht "Detained Teachers Released after some Hours in Police Custody" am 28. Juli 2015 bei HRNA unterstreicht, dass die festgenommenen Lehrer sich der ursprünglichen polizeilichen Absicht, sie zu trennen, erfolgreich widersetzten. Siehe dazu auch weitere Berichte über Solidarität mit der Protestbewegung der LehrerInnen im Iran » weiter
 
Nach 57 Tagen Streik hat der Vorstand der chilenischen Lehrergewerkschaft beschlossen den Widerstand gegen das neue Lehrerstatut einzustellenBereits die Abhaltung der Versammlung des Vorstandes der chilenischen Lehrergewerkschaft COLEGIO DE PROFESORES DE CHILE wurde von der massiven Opposition kritisiert: Gegen alle Regeln und Statuten sei sie einberufen worden, weshalb auch weniger als 100 Mitglieder daran teilnahmen. So konnte die Beschlussfassung ganz im Sinne des Gewerkschaftsvorsitzenden Jaime Gajardo stattfinden: Aussetzung des Streiks nach 57 Tagen und Rückkehr zu Verhandlungen mit dem Kultusministerium. Die umstrittene Tagung fand in der Zentrale des Gewerkschaftsbundes CUT statt, der auch den Bericht "Asamblea Nacional define suspensión del paro e instalar mesas técnicas con el Mineduc" am 28. Juli 2015 als erster veröffentlichte. Siehe dazu auch weitere Beiträge zum Streikende, zur oppositionellen Mitgliederbefragung und den Zielen der Streikbewegung » weiter
 

DossierDeutschlands Politiker zu feige für Whistleblower-Schutz? Wir sagen: Willkommen, Edward Snowden!

In diesem Dossier geht es um die anlässlich der Enthüllungen von Edward Snowden wieder aufgelebte Frage der Whistleblower und ihres rechtlichen Schutzes. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower sowie zur Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre Asyl für Edward Snowden! Neu: Keine Gnade für Edward Snowden in den USA. Beitrag von Stefan Krempl und Raimund Schesswendter bei heise online vom 29. Juli 2015 » weiter
 
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsDie SPD will ein Einwanderungsgesetz. Die Union will die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten um Flüchtlingen leichter ablehnen zu können. Nun wird ein Deal auf Kosten von Schutzsuchenden vorgeschlagen. Auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich offen. Beitrag von und bei Pro Asyl vom 28. Juli 2015 » weiter
 

Dossier

fzs: BAföG erneuern und ausbauen!"Nach langem Stillstand in Sachen BAföG hat die Bundesregierung im Juli 2014 Eckpunkte für eine BAföG-Novelle vorgestellt. Darin enthalten sind viele langjährige Forderungen des Deutschen Studentenwerks. Im Herbst 2016 sollen folgende Änderungen in Kraft treten…" Informationsseite beim Studentenwerk. Siehe dazu neu: BAföG - Wenig Geld für Wenige. Pressemitteilung des fzs vom 30.07.2015 » weiter
 
Wenn das Volk zu seinen Vertretern will ist das Empfangskomitee stets uniformiert - auch vor dem bosnischen Parlament am 30. Juli 2015Ein neues Arbeitsgesetz soll im Parlament von Bosnien-Herzegowina verabschiedet werden - was heutezutage heisst, Rechte der Beschäftigten beschnitten - so sehen das auch die bosnischen ArbeiterInnen, die zu Tausenden vor das Parlament zogen, um ihre Ablehnung dieser Machenschaften zu zeigen und das Parlament aufzufordern, diesen Gesetzentwurf nicht zu verabschieden. "Wer arbeitet wird hungern" war der Slogan der Großdemonstration laut dem Bericht "Thousands of Demonstrators to break the New Law: Those who work will starve!" am 30. Juli 2015 in der Sarajevo Times, der auch noch darauf verweist, dass die Demonstration nicht aufgelöst wurde, sondern vor dem Parlament blieb. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte » weiter
 
Rassismus: Im Juli 2015 wurde Zwangsarbeit für ein Drittel der Bevölkerung im ungarischen Ozd befohlen - weil sie Roma sindUngefähr ein Drittel der Bevölkerung von Ozd sind Roma - also etwa 11.000. Die kleine Stadt rund 200 Km von Budapest entfernt, wird von der Pest regiert: Jobbik. Der sogenannte Bürgermeister, ein Nazi namens Janiczak hat für die Beschäftigten bei der Stadt, die aus dieser Minderheit kommen, Sonderregeln eingeführt. Nein, keine Sterne oder sowas, sondern: Mehr Stunden arbeiten, weniger Pausen und - jetzt kommen Überwachungskameras, um sie bei der Arbeit zu kontrollieren. (Ist natürlich kein Asylgrund: Arbeitsverhältnisse wie in Diktaturen gibt es ind er BRD auch zuhauf, das ist keine Verfolgung, das ist moderner Kapitalismus). Der Artikel "Surveillance and hard labor: Hungarian Gypsies struggle under tough tactics of far-right mayor" der AP, hier am 27. Juli 2015 bei den Foxnews hebt noch hervor, dass diese Partei in der Wählergunst aufsteigt - und, da insbesondere viele junge UngarInnen Faschofans sind, auch vielleicht irgendwann Mehrheitsperspektiven habe » weiter
 
Antirassistische Großdemonstration am 29. Juli 2015 in Helsinki gegen die "wahren Finnen"Perussuomalaiset - so heißen "wahre Finnen" auf wahrem Finnisch: Ein Abgeordneter dieser Partei hatte eine Kampagne angekündigt "Gegen den Albtraum des Multikulturalismus" - und das scheint dann endlich mal der berühmte Nazitropfen zu viel gewesen zu sein: 15.000 Menschen demonstrierten in der finnischen Hauptstadt gegen die unwahre Finnenbande. Der Kurzbericht "15.000 personnes contre le racisme à Helsinki" am 30. Juli 2015 bei Solidarité Ouvrière zeigt die beeindruckende Größe der Demonstration (für ein verhaltnismäßig kleines Land) die unter dem Motto "I have a dream" dezidiert antirassistisch organisiert worden war - und ist dank der Fotos jedermensch verständlich » weiter
 
Näherein sind auch in Argentinien Ort der Sklavenarbeit für Migrantinnen"SKLAVENARBEITER VOM RIO DE LA PLATA" ist ein Filmprojekt von Gaby Weber, das über Spenden bei Startnext finanziert werden soll - 8.200 Euro werden benötigt. In der Kurzbeschreibung heisst es: "Dokumentarfilm der Autorin Gaby Weber über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von illegalen Ausländern in Argentinien. Regelmäßig brennen in Buenos Aires Textil-Werkstätten ab, weil dort die Arbeiter wie Sklaven eingesperrt sind. Doch die Empörung in der Öffentlichkeit dauert nur einige Tage. Die Behörden sind korrupt, die Gewerkschaften noch korrupter und alle schauen weg" - LabourNet Germany ruft dazu auf, das Projekt, im Moment noch in der Startphase, zu unterstützen » weiter