Frankreich: Nach einem bewegten Doppelwochenende der „Gelbwesten“- Protestbewegung: Wie weiter?

Aufruf der CGT zum sozialen Streik am 19. März 2019 in FrankreichListen und Parteien gründen, oder doch lieber nicht? Antisemitismusproblematik: als solche sehr real, aber durch das Regierungslager gegen den Protest gewendet..; Frankreich debattiert und polemisiert, die „Gelben Westen“ (mit oder ohne eigenes Verschulden) mittendrin…” Artikel von Bernard Schmid vom 20.02.2019 – wir danken! Siehe dazu auch: „Akt 14“ der Gelbwesten in Frankreich: Alte und neue Versuche, die Protestbewegung zu bekämpfen

Massenentlassungen in der Textilindustrie von Bangladesch: H&M unterstützt den Revanchefeldzug der Unternehmen nach dem erfolgreichen Streik

Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019„Die H&M Group hat eine Erklärung zu den Unruhen in Bangladesch abgegeben, nachdem sie wegen der Zusammenarbeit mit Bekleidungsfabriken im Land kritisiert wurde. Im vergangenen Monat führten Tausende von Arbeitern einer Bekleidungsfabrik einen achttägigen Streik durch, in dem sie faire Löhne und sichere Arbeitsbedingungen forderten. Sie behaupteten, dass die Fabriken es versäumt hätten, eine vom Staat im September angekündigte Erhöhung des Mindestlohns umzusetzen. Die Polizei benutzte Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas, um die Demonstration aufzulösen. Dabei wurde eine Person getötet und Dutzende verletzt. Der Streik endete, nachdem eine Einigung von einem Gremium aus Arbeitern, Regierungsvertretern, Fabrikanten und Gewerkschaftsführern unterzeichnet wurde. Seitdem wurden jedoch etwa 7.000 Arbeiter wegen ihrer Teilnahme am Streik entlassen, berichteten mehrere internationaler Medien. “Auch wenn wir die Frustrationen der Textilarbeiter verstehen und voll und ganz nachvollziehen können, können wir Vandalismus und Gewalt nicht als Mittel zum Zweck unterstützen. Wir setzen uns nachdrücklich für eine friedliche Konfliktlösung für alle Parteien in allen Situationen ein und verstehen uns als Mittler, dies zu ermöglichen”, schrieb das Unternehmen auf seiner Website…“ – aus dem Beitrag „H&M verteidigt Partnerfabriken nach Aufständen in Bangladesch“ von Marjorie van Elven am 14. Februar 2019 bei Fashion United (in der Übersetzung von Barbara Russ), worin auch noch die Aufkündigung des Bangladesch-Accords zur Sicherheit am Arbeitsplatz durch die dortige Regierung (beziehungsweise gerichtliche Anordnungen) Thema sind. Zur Entlassungswelle in Bangladesch Textilindustrie drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu diesem Revanchefeldzug

Wie die Spendenquittung des LabourNets zum Opfer der Privatisierung der Deutschen Post wurde

"Wir sind für Sie da!" Eigenwerbung der Post AGWie Anfang eines jeden Jahres versandten wir auch diesen Februar voller Dankbarkeit unsere Spendenquittungen fürs Finanzamt. Wie jedes Jahr kommen einige zurück, weil auch Fördermitglieder umziehen können und dabei Wichtigeres zu beachten haben, als uns ihre Adressenänderung mitzuteilen. Dieses Jahr sind es erfreulicherweise bisher nur 4 Umschläge, die dabei zurückgekommen sind, alle mit dem Vermerk, der Empfänger sei unbekannt verzogen und nicht zu ermitteln (sinngemäß, die Stempel sind ziemlich unleserlich). Natürlich wird dann bei den – zumeist reuigen – FörderInnen freundlichst nachgefragt und erneut versandt. So weit so langweilig, auch für uns. Dieses Jahr haben wir allerdings eine Überraschung erlebt, denn ein edler Spender bestätigte die angeblich ungültige Adresse! Er bot sogar an, ihm die Spendenquittung als pdf-Datei zukommen zu lassen (daß er dabei auch unseren Flyer wie Postkarte verzichtet, wusste er offenbar nicht, denn beide finden wir toll) – aber nicht mit uns, jetzt wurde die Sache grundsätzlich! (…) Natürlich geht es uns nicht darum, einen überarbeiteten Postboten zur Schnecke zu machen oder eine wahrscheinlich frustrierte Bankangestellte. Wir wollen einfach nur “unsere Post” zurück – und dann machen wir uns dran, sie sowohl für Arbeitende wie Kunden gesellschaftsfördernd zu machen…” Erlebnisbericht der LabourNet-Redaktion am 19.2.2019 in Bochum

Aktuell 4 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage: Berufungstermin am 16.1.2019 in FFM abgesagt, Berufungstermin am LAG Nürnberg am 7.3.2019, erste Revision vor dem BAG zugelassen!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: In der Klage auf Equal Pay gegen Randstad wurde der Termin der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt, er ist auf noch nicht bekannten Zeitpunkt verschoben worden, wir werden berichten.Im Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg steht nun der Termin am LAG Nürnberg fest: Am 7.3.2019! Und es gibt Neues zur Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”): Das Berufungsverfahren auf Equal-Pay vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) war vom 18.10.2018 auf den 6.12.2018 verlegt worden. Das LAG hat nun die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen! Die AfA-Rechtsanwälte werden diese einlegen. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagnedarin neu: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im gerade erschienen Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”

 
 
 

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

 

Dossier

Hungerstreik malischer Eisenbahner seit dem 18.12.2018 wegen 10 Monaten ohne LohnSeit dem 18. Dezember 2018 organisieren einige Dutzend Eisenbahner in der Hauptstadt Bamako auf dem Bahnhofgelände mit Unterstützung ihrer Familien einen Hungerstreik. Der simple Grund: Sie haben seit 10 Monaten keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Die Gewerkschaft SYTRAIL organisiert zahlreiche Aktionen, um den Protest zu unterstützen – was bisher dazu geführt hat, dass die Regierung die Ausbezahlung von zwei (!) Monatslöhnen zugesagt hat: Für die Betroffenen eine Frechheit, denn dies reicht nicht entfernt, um auch nur die in den Monaten angesammelten Schulden zu bezahlen. In der Erklärung „Mali : les cheminots en grève de la faim“ des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf vom 30. Dezember 2018 wird nicht nur unterstrichen, dass die Erklärung SYTRAILs unterstützt wird, die das „Angebot“ als Frechheit bezeichnete, sondern auch informiert, dass die Missachtung der Eisenbahner auch darin Ausdruck findet, dass auch nach zwölf Tagen noch keine Kontaktaufnahme mit den Hungerstreikenden stattgefunden habe. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und einen Videobericht über den Hungerstreik der Eisenbahner in Bamako und Solidarität, neu: Offener Brief: Zehn Monate ohne Lohnauszahlung: Malische Eisenbahner im Hungerstreik, der bereits mindestens 7 Tote forderte - mit Adressen für verehrte NachahmerInnen » weiter
 
Aufruf der CGT zum sozialen Streik am 19. März 2019 in Frankreich"Listen und Parteien gründen, oder doch lieber nicht? Antisemitismusproblematik: als solche sehr real, aber durch das Regierungslager gegen den Protest gewendet..; Frankreich debattiert und polemisiert, die „Gelben Westen“ (mit oder ohne eigenes Verschulden) mittendrin..." Artikel von Bernard Schmid vom 20.02.2019 – wir danken! » weiter
 
Streikversammlung der Lehrer in West Virginia am 19.2.2019 - ein schneller erster Erfolg, als der Landessenat sein Privatisierungsgesetz zurückzogIm letzten Jahr hatte ihr neuntägiger Streik dazu geführt, dass in einer ganzen Reihe von Bundesstaaten ebenfalls Schulstreiks stattfanden: Eine Bewegung gegen langjährige Kürzungspolitik (keineswegs nur in republikanisch regierten Bundesstaaten, wie es hierzulande gerne dargestellt wird) war im ganzen Land entstanden. Die eben immer – neben Lohnerhöhungen – mehr Geld für die Schulen insgesamt fordert. Dass nun die Regierung im Bundesstaat Virginia ein neues Gesetz verabschiedet haben will, das einen Teil des erhöhten Haushalts dem Ausbau privater Schulen (charter schools) zuwenden will, darf durchaus auch als Provokation gelten. Die Empörung darüber war so groß, dass sich die LehrerInnen-Gewerkschaften gezwungen sahen, erneut einen Streik auszurufen und zu organisieren, der, wie schon im Vorjahr, durch umfassende Aktivitäten der Mitglieder geprägt ist. Wobei die Debatten in Gewerkschaften und Belegschaften vor allem um die Frage geht, ob Privatschulen prinzipiell abgelehnt werden sollen, wogegen sich Gewerkschaften wehren, die der Demokratischen Partei besonders nahe stehen. Dass bereits der Streikbeginn so massiv war, dass der Senat von West Virginia einen Rückzieher machte und die gerade eben beschlossenen Maßnahmen aussetzte. ist sicherlich ein Erfolg – der aber eben noch nicht bedeutet, dass die weiteren Privatisierungsbestrebungen damit beendet wären. Zum Streik in West Virginia zwei aktuelle Beiträge » weiter
 
Cilip / Bürgerrechte & Polizei 117/2018 mit dem Themenschwerpunkt "Drohende Gefahren""Der Ruf der Polizei ist nicht mehr der beste. Die Reaktion der Beamten darauf scheint sich an der alten „Ist der Ruf erst ruiniert …“-Binsenweisheit zu orientieren. Ob Staatsdiener wie jüngst in Dresden mit voller Härte gegen Journalisten vor­gehen, ob sie offenbar Kollegen decken, die unter dem Kürzel „NSU 2.0“ Drohbriefe an eine Anwältin verschicken, ob sie sich im Alltag aufführen wie Hooligans und Richter in einer Person, ob sie offen fremdenfeindlich agieren oder sogar Gefangene in ihrer Obhut sterben: Nichts davon hat bisher dazu geführt, eine externe Kontrollstelle einzurichten, die sich dieser strukturellen Probleme annimmt. (...) Dass man sich nicht beschweren muss, wenn man sich nicht an die Regeln hält, ist ein Widerspruch in sich. Denn die Polizei ist ja angeblich dazu da, diese Regeln zu bewahren. Einen Jugendlichen grün und blau zu schlagen, der Wände mit Farbe anmalt, ist nicht Teil dieses Regelkatalogs. Dafür muss man normalerweise in Länder fahren, die etwa die Scharia anwenden. Komischerweise sind die Verteidiger von solch überhartem Vorgehen der Polizei meist die gleichen Menschen, die unbegründet Angst davor haben, den islamischen Strafkatalog bald in Deutschland über sich ergehen zu lassen. Paradox!..." Kolumne Lügenleser von Juri Sternburg vom 19.2.2019 bei der taz online » weiter
 
Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019„Die H&M Group hat eine Erklärung zu den Unruhen in Bangladesch abgegeben, nachdem sie wegen der Zusammenarbeit mit Bekleidungsfabriken im Land kritisiert wurde. Im vergangenen Monat führten Tausende von Arbeitern einer Bekleidungsfabrik einen achttägigen Streik durch, in dem sie faire Löhne und sichere Arbeitsbedingungen forderten. Sie behaupteten, dass die Fabriken es versäumt hätten, eine vom Staat im September angekündigte Erhöhung des Mindestlohns umzusetzen. Die Polizei benutzte Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas, um die Demonstration aufzulösen. Dabei wurde eine Person getötet und Dutzende verletzt. Der Streik endete, nachdem eine Einigung von einem Gremium aus Arbeitern, Regierungsvertretern, Fabrikanten und Gewerkschaftsführern unterzeichnet wurde. Seitdem wurden jedoch etwa 7.000 Arbeiter wegen ihrer Teilnahme am Streik entlassen, berichteten mehrere internationaler Medien. "Auch wenn wir die Frustrationen der Textilarbeiter verstehen und voll und ganz nachvollziehen können, können wir Vandalismus und Gewalt nicht als Mittel zum Zweck unterstützen. Wir setzen uns nachdrücklich für eine friedliche Konfliktlösung für alle Parteien in allen Situationen ein und verstehen uns als Mittler, dies zu ermöglichen", schrieb das Unternehmen auf seiner Website…“ – aus dem Beitrag „H&M verteidigt Partnerfabriken nach Aufständen in Bangladesch“ von Marjorie van Elven am 14. Februar 2019 bei Fashion United (in der Übersetzung von Barbara Russ), worin auch noch die Aufkündigung des Bangladesch-Accords zur Sicherheit am Arbeitsplatz durch die dortige Regierung (beziehungsweise gerichtliche Anordnungen) Thema sind. Zur Entlassungswelle in Bangladesch Textilindustrie drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu diesem Revanchefeldzug » weiter
 

Dossier

19.-20.2.19: Der 22. europäische Polizeikongress „Sicherheit-Migration-Integration“ in Berlin - und Proteste"... Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien. Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“. Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand. Diesen müssen wir weiter tragen und intensivieren, wenn eine Zukunft von intelligenten Polizeirobotern und eine Welt á la Minority Report verhindert werden soll. Nutzen wir den Polizeikongress im Februar als Anlass, um gemeinsam gegen die Polizei, die Sicherheitsbehörden und ihre Gesetze auf die Straße zu gehen. Gegen staatliche Gewalt und Repression. Gegen eine Welt, in der es in Ordnung ist, tausende Menschen an den Grenzen Europas ertrinken zu lassen, eine Welt in der Menschen auf Grund ihrer Bestrebungen nach Befreiung verfolgt, eingesperrt und getötet werden, eine Welt die jegliche Formen eines solidarischen und kollektiven Lebens zerstören will..." Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration am 16. Februar 2019 um 17 Uhr Frankfurter Tor in Berlin, siehe weitere Aufrufe: Messe für Überwachungstechnik. Zahlreiche Proteste in Berlin gegen den 22. Europäischen Polizeikongress » weiter
 
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch. Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen! Per Facebook-Livestream haben in dieser Woche Tausende Menschen daran teilgenommen, wie die junge Schwedin Elin Ersson die Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan im Flugzeug gestoppt hat. Über zwei Stunden weigerte sich Ersson, ihren Platz einzunehmen, schließlich konnte der Mann das Flugzeug verlassen. Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen, gegen Racial Profiling oder rassistische Polizeigewalt ist nicht neu – die taz erklärt, wie’ s funktioniert..." Beitrag von Malene Gürgen vom 25.7.2018 in der taz online und nun dazu: Nach verhindertem Abschiebeflug - Schwedin zu Geldstrafe verurteilt » weiter
 
7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise stattEr werde auf keinen Fall zurück treten, so die erste öffentliche und offizielle Reaktion des haitianischen Präsidenten Moise auf die nun schon beinahe 2 Wochen andauernden Massenproteste, die eben dies fordern: Seinen Rücktritt. Stattdessen lud auch er – aktuell offensichtlich eine Mode-Erscheinung unter Machthabern, gegen die protestiert wird – zum Dialog ein, ohne zu sagen mit wem und gar worüber. Dafür wiederholte er die Drohung, man werde das Land nicht Drogengangstern überlassen – eine Argumentationsweise, mit der sich auch schon bisher andere Regierungsvertreter versucht hatten – um die Bewegung zu diskreditieren und gleichzeitig den immer stärker verbreiteten Vorwurf zu entkräften, die Regierung habe neben der Polizei auch „private Sicherheitsdienste“ zur Unterdrückung der Proteste engagiert. Während er so versucht, aus der Defensive zu kommen, verlassen immer mehr Diplomaten „befreundeter Regierungen“ das Land – und auch sein Vorgänger im Amt, Martelly, als dessen Schützling Moise gilt, gehört zu jenen, die sich schon mal in Sicherheit gebracht haben… Zur Entwicklung auf Haiti zwei aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbeitrag zur wirtschaftlichen Lage des Landes, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema » weiter
 
Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016„Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit“ – mit diesen Losungen demonstrierten auch am Wochenende und am Montag, 18. Februar 2019 Zehntausende von Menschen quer durch den Sudan. Neben den Vororten der Hauptstadt (wie in Bahari, Burri, Halfaya, und Shambat Alshajara), wohin die Aktionen verlegt worden sind, weil die Stadtmitte faktisch unter Militärbelagerung steht, gab es abermals große Proteste auch in Omdurman und in weiteren auch kleineren Städten des Landes. In der Meldung „Soudan: Encore des affrontements à Khartoum“ am 19. Februar 2019 bei secours rouge wird insbesondere darauf verwiesen, dass auch die in die Vororte verlagerten Demonstrationen von der allgegenwärtigen Polizei überfallen wurden, was ihre Durchführung allerdings einmal mehr nicht verhindern konnte. Die offiziellen Stellen des Bashir-Regimes gestehen inzwischen 31 Todesopfer bei der Repression der Proteste ein – unabhängige Beobachter gehen von einer weit höheren Anzahl getöteter Menschen aus. Zur Entwicklung der Proteste im Sudan ein weiterer aktueller und ein Hintergrundbeitrag, sowie der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte » weiter
 
Libysche KüstenwacheDer stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte. (…) Die Auseinandersetzungen und Kämpfe im libyschen Süden, angrenzend an Niger und den Tschad, haben sich zugespitzt. Seit Dezember 2018 haben lokale Anwohner*innen das wichtige Ölfeld Sharara besetzt und lahmgelegt.1) Sie protestieren gegen die Armuts-Sozialpolitik der reichsten libyschen Staatsgesellschaft NOC (National Oil Corporation), welche die Ölförderungen und die offiziellen Öl-Einkünfte verwaltet. Es ist die einzige Behörde Libyens, die das gesamte Staatsgebiet umfasst und an der alle politisch-militärischen Lager beteiligt sind. Das Sharara-Ölfeld kann 315.000 Barrel pro Tag fördern und sorgt damit für ein Drittel der libyschen Gesamtproduktion. Die Ausbeutung des Sharara-Ölfelds liegt bei der Gesellschaft Akakus, einem Joint-Venture der NOC, der spanischen Repsol, der französischen Total, der österreichischen Omv und der norwegischen Firma Statoil. Die Situation in Fezzan ist vielschichtig: Neben der Beschwörung einer migrantischen Invasion geht es um das wichtigste Ölfeld in Libyen und um ethnische Säuberungen gegen die nomadisierenden Tubu und Tuareg. In diesem Machtvakuum bombardieren bereits Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate und kämpfen sudanesische Söldner. Die französische Luftwaffe bombardierte im Tschad…“ – aus dem Beitrag „Frankreich, Italien und der Fezzan“ am 16. Februar 2019 bei der FFM, worin der "Stellvertreterkrieg" ausführlich dargestellt wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge » weiter
 

Dossier

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen! "... Vor über einer Weile veröffentlichte die Sächsische Zeitung einen Artikel (1), in dem sie Punkte aus dem neuen Polizeigesetz vorstellte, welches momentan hinter verschlossenen Türen zwischen CDU und SPD diskutiert wird. Der Gesetzestext ist noch nicht öffentlich, aber die Informationen der SZ haben uns so sehr beunruhigt, dass wir die Notwendigkeit sahen, auf die Straße zu gehen. Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. Diese Technologie ermöglicht die Verfolgung Einzelner in Echtzeit und die massenhafte Erstellung von Bewegungsprofilen. Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut..." Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe Grundinformationen und dazu neu: Warteschleife dank »Bodycam« - Sächsische Opposition setzt nach Änderungen am Polizeigesetz zusätzliche Anhörung durch » weiter
 

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Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe"Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit..." dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 und weitere Beiträge dazu. Neu: Debatte um Hartz-IV-Sanktionen: Eure Armut interessiert uns nicht /  „Sozialwidriges Verhalten“ von Hartz IV-Empfängern – von der unscharfen Theorie in die vielgestaltige Praxis der sozialgerichtlichen Auslegung » weiter
 
Fuck Rassismus"Zwei rechtsextreme Braunschweiger sollen in einem Zug der WestfalenBahn in einer "Sicherheitsdienst"-Uniform unterwegs gewesen sein. Das "Bündnis gegen Rechts" teilte am Wochenende in sozialen Medien ein Instagram-Foto der beiden. Bei dem Duo handelt es sich demnach um zwei Rechtsextreme, die zuletzt öfters durch gewaltbereites Auftreten in Erscheinung getreten seien. In dem Fall soll es sich um einen Zug gehandelt haben, der von Braunschweig nach Rheine unterwegs war..." Meldung vom 18.02.2019 bei news38.de und ebd. auch am 18.02.2019: Braunschweiger Rechtsextreme als Sicherheitsdienst – WestfalenBahn distanziert sich aufs Schärfste / Auch Dienstleister reagiert » weiter
 
Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!"Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt. Tacheles hat daher nun die “Schulbedarfskampagne“ gestartet, mit der im Bedarfsfall PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher beantragt und durchgestritten werden sollen, aber auch um durch diese Kampagne, dauerhaft entsprechende Rechtsänderungen einzuleiten..." Hinweis im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 und die Kampagne bei Tacheles: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen! Siehe dazu: Zusätzliche Schulbedarfe im SGB II » weiter
 

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Konferenz „Erneuerung durch Streik -  Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur“"... Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. Beim Streik in der Gebäudereinigung wurden die Reinigungskräfte erstmals sichtbar. Es gab beeindruckende Streiks im Einzelhandel und bei den Erzieherinnen und Erzieher, länger anhaltende firmenbezogene Streiks wie bei Gate Gourmet, der Vacuumschmelze Hanau oder der Charité in Berlin. In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle. (...) Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge. Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden. Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik, diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und zukunftsfähig sind..." Aus der Einladung zur ersten Konferenz im März 2013 (Siehe ganz unten). Wir dokumentieren diese Konferenz und die nachfolgenden. Aktuell: Streikkonferenz 2019: In der »Zangenkrise«. Linke Gewerkschafter suchen auf Konferenz nach neuen Methoden, um Arbeitskämpfe voranzubringen » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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