Die Leiharbeitskampagne – oder: die Mühen der Ebene. Zwischenbericht von Prof. Wolfgang Däubler und erster Klagetermin auf Equal Pay am 24. Januar in Gießen gegen Randstad!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandSeit Mitte Mai, seit der Sendung über Leiharbeit in „Die Anstalt“ habe ich über 500 Mails bekommen. In den ersten Tagen waren es besonders viele, doch Anfragen gibt es auch heute noch. Die meisten Zusendungen waren in einem anderen Stil geschrieben als ich ihn von Betriebsräten und Arbeitnehmern gewohnt bin. In jeder zweiten Mail war von „Ausbeutung“ und „Sklavenhaltersystem“ die Rede. Man sei von allen verraten und verkauft worden, die Gewerkschaften eingeschlossen. Auch bei anderen war die Wut mit Händen zu greifen. (…) Sehr viele Einsender gingen davon aus, es gebe schon eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der man sich anschließen könne.  Das war ersichtlich nicht der Fall. Auch ist etwas Derartiges in der Prozessordnung nicht vorgesehen. Der Einzelne muss seinen Verleiher verklagen, um Equal Pay, gleichen Lohn wie die Stammarbeitnehmer, zu bekommen. Der juristische Weg dorthin ist im Grunde gar nicht kompliziert (…) Die Leiharbeitstarife weichen von dem, was ohne sie gelten würde, nur zu Lasten der Leiharbeitnehmer ab. Etwas Derartiges kann auch ein höchst wohlwollender Beobachter nicht mehr als Wahrung des „Gesamtschutzes“ ansehen. Also haben die Tarifverträge ihren Ermächtigungsrahmen überschritten und sind deshalb unwirksam. Der einzelne Leiharbeitnehmer kann gleiche Bezahlung wie ein Stammarbeitnehmer verlangen. (…) Im Juni und Juli 2017 hatte ich insgesamt etwa 25 Leiharbeitnehmer zusammen, die zum Anwalt gehen und einen Prozess wagen wollten. (…) Nur ungefähr die Hälfte hatte sich tatsächlich gemeldet. Die andere Hälfte war „abgängig“. Ich schrieb diese zweite Hälfte an und fragte, weshalb sie sich nicht an den Anwalt gewandt  hätten; „wir waren doch anders verblieben.“ Die meisten haben geantwortet, manche ausweichend („keine Zeit“), manche hatten schlicht Angst. (…) Bei der anderen Hälfte der Mandanten gab es viele inhaltliche Probleme…” Zwischenbericht von Wolfgang Däubler vom Januar 2018 . Die Spendenkampagne für die Klagen hat gerade die Marke von 10 Tausend Euro überschritten! Wir danken allen SpenderInnen, werden natürlich weiterhin über den Fortgang der Kampagne berichten und bitten weiterhin um Verbreitung der Kampagne wie des Spendenaufrufs !  Und es steht ein erster Klagetermin auf Equal Pay fest: Am 24. Januar in Gießen gegen Randstad, siehe Infos dazu und Hintergründe in unserem Dossier zur Kampagne

Kein Einknicken, kein billiger Kompromiss! Offener Brief von MetallerInnen aus Unterfranken zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie

ArbeitszeitverlängerungSehr geehrte Damen und Herren, Wir haben uns entschlossen, Ihre absurden Argumentationen zur laufenden Tarifrunde öffentlich zu entkräften. Wir wollen damit alle Kolleginnen und Kollegen motivieren, noch aktiver zu kämpfen. Wir wollen aber auch das Bewusstsein der Vorstandmitglieder, Betriebsräte, Vertrauensleute und Mitglieder der IG Metall sensibilisieren. Wie eure Kapitalistenfreunde verbreitet Ihr Thesen, welche der Unwahrheit entsprechen und nur darauf abzielen, die bestehenden Machtverhältnisse, welche euch weiterhin garantieren, Gewinner der asozialen Umverteilung zu sein, mit allen Mitteln zu verteidigen. Euch stehen immer die Medien zu Dienste, Ihr nutzt sie immer, aber diesmal doch weit mehr als in den vergangenen Tarifrunden. Ganz offensichtlich deshalb, weil dieses Mal das Thema Arbeitszeit im Mittelpunkt steht. Die Forderung der IG Metall nach einer befristeten 28-Stundenwoche mit einem Teil-Lohnausgleich ist noch lange kein Instrument, um die dringend notwendige nachhaltige Umverteilung von oben nach unten einzuläuten (und leider auch nur eine temporäre Entlastung für die MitarbeiterInnen), aber Ihr hegt offensichtlich die Befürchtung, dieses Thema könnte in den Belegschaften an Dynamik gewinnen, wie es glücklicherweise aktuell im Osten geschieht, und eine Forderung nach einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und vollem Personalausgleich anstoßen. Zu Euren absurden Argumentationen (…) An den Vorstand der IG Metall: Die einzige logische Konsequenz kann jetzt nur sein: Den Arbeit„geber“Innen mit der Gegenforderung einer ,,kollektiven Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und vollem Personalausgleich auf Basis der 30-Stundenwoche“ entgegenzutreten. So wäre ihre zynische Argumentation entkräftet und alle ArbeiterInnen würden davon profitieren. (…) An alle Kolleginnen und Kollegen: Wir sollten die dummen und arroganten Argumente der Arbeit„geber“vertreterInnen zum Anlass nehmen, uns wirklich für unsere Interessen einzusetzen: Arbeitszeitverkürzung ist nötig! Kein Einknicken, kein billiger Kompromiss! Bezahlte 24 Stunden-Streiks in allen Betrieben, die das wollen! Einbeziehung der LeiharbeiterInnen und anderen prekär Beschäftigten! Für eine aktive Basis in der IG Metall!” Offener Brief von MetallerInnen aus Unterfranken vom 17.1.2018 an die VerhandlungsführerInnen des vbm (Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.), Bertram Brossardt und Angelique Renkhoff-Mücke, und die VerhandlungsführerInnen in anderen Tarifgebieten. Siehe den Offenen Brief und Hintergründe in Dossier zur Tarifrunde

Eine (Zwischen)Bilanz des Kampfes der Leiharbeiter bei VW China

Solidarität mit VW-Leiharbeitern in China am Rande von G20 in HamburgDie zweijährigen Zeitarbeitsverträge der mehreren Tausend Leiharbeiter bei VW in china liefen zum 31. Dezember 2017 aus. Wer das kurzfristige „Angebot“ nicht annahm, eine direkte Beschäftigung bei VW anzutreten – unter der Bedingung des Verzichts auf alle früheren Ansprüche – stand damit auf der Straße. Keine Leiharbeiter mehr bei VW in China – und ganz im Unterschied zur BRD nicht, indem sie auf die Straße geworfen werden? Ganz so ist es nicht – es gibt ja noch die Beschäftigten von Subunternehmen. Darauf verweist in dem Beitrag zur Bilanz des über einjährigen Kampfes „Has the Workers’ Protest at FAW-VW Ended?“ Xia Nü am 15. Januar 2018 bei Gongchao, der die Entwicklung dieser Auseinandersetzung nochmals konkret nachzeichnet und ihre Etappen und Ergebnisse analysiert. Siehe dazu unsere kurze deutsche Zusammenfassung des Textes und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Kampf der VW-Leiharbeiter in China. Siehe zu Leiharbeit auch: “Zeitarbeiter_innen ohne Organisation Machtlos?! Die Geschichte eines Arbeitszeitkonto-Prozesses”. Artikel von René Schindler vom Januar 2018

 
 
 
 
Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen"Das AEO-Lager in Bamberg (Aufnahmeeinrichtung Oberfranken) ist schlimmer als Gefängnis. Im Moment sind 1400 Menschen hier untergebracht, es gibt 3400 Plätze insgesamt. Wir, Geflüchtete, die im Lager leben, werden die andauernden Schikanen und die unmenschliche Behandlung nicht länger hinnehmen. Am Mittwoch den 17. Januar 2018 gehen wir raus und tragen unsere Forderungen auf die Straße. Unsere Forderung nach einem Leben in Würde. Wir rufen alle Geflüchteten in der AEO Bamberg, ebenso wie alle Unterstützer*innen, Helferkreise und Organisationen auf, sich unserer friedlichen Demonstration durch die Stadt Bamberg anzuschliessen..." Presseerklärung der Bamberg Refugees vom 16.01.2018 dokumentiert bei redside, wir empfehlen den ausführlichen Aufruf darin, mit umfangreichen Informationen zur Situation und den Forderungen. Siehe Hintergründe und nun einen Bericht: „Wir sind Geflüchtete, keine Gefangene!“ – 200 Flüchtlinge demonstrieren in Bamberg » weiter
 

Dossier

Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg"Am 7. & 8. Juli '17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit "Freihandels"-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen - seid dabei!" Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 - Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung neu: G20ApUA: Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen unter Berliner Polizeizeugen » weiter
 
Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!"Beschäftigte verschiedener Werkvertragsfirmen klagten in der Vergangenheit gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Einige der von uns vertretenen Kläger zB gegen AUDI, VW und Daimler waren erfolgreich. Andere nicht. Den Firmen kam dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, wonach bei Vorliegen einer „Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“ die mit den Werkverträgen meist verbundene „illegale“ Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Festanstellung beim Stammbetrieb führe. Der Gesetzgeber hat nun im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.4.2017 den Rechtsmißbrauch solcher „Überlassungserlaubnisse“ verhindert und zugleich die Anstellung im Stammbetrieb verlangt, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisaton des Stammbetriebe eingegliedert sind. Darauf berufen sich zahlreiche Beschäftigte der VW-Tochter seit der Gesetzesnovelle. Bislang ohne Erfolg. Während VW sich zuvor darauf berief, eine „Überlassungserlaubnis“ verhindere einen Anspruch auf Festanstellung wird n u n geltend gemacht, die Arbeit der (eigenen Tochter!) Autovision sei „ganz normale fremde (!) Dienstleistung“ in den Werken des Unternehmens. Mit Hilfe künstlicher Änderungen der Arbeitsorganisaton (darunter sogar Kontaktverboten zu Autovisionsbeschäftigten !) wird versucht, die Rechtsfolgen des Gesetzes zu umgehen. Nun stehen beim Arbeitsgericht Emden 6 Güteverhandlungen und beim Arbeitsgericht Hannover 5 Kammertermine an: Montag 22.1.2018, 11.15 Uhr, ArbG Emden, Schweckendieckplatz 2. Drei Klagen. Dienstag 30.1.2018, 10.00 Uhr, ArbG Emden, Schweckendieckplatz 2. Drei Klagen. Mittwoch 14.2.2018, 10.15 Uhr, ArbG Hannover, Leonhardtstrasse 15. Fünf Klagen." Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 18.1.2018. Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers... » weiter
 

Dossier

TV Stud Berlin - Für einen neuen studentischen Tarifvertrag"Seit 2001 wurde der Lohn der studentischen Beschäftigten nicht erhöht, dafür das Weihnachtsgeld gestrichen. Seit 2010 versprechen die Berliner Hochschulen ihren 8000 studentischen Beschäftigten einen neuen Tarifvertrag. Aber die Hochschul-Leitungen weigern sich, dabei Löhne und Krankheitsabsicherung auf ein angemessenes Niveau zurückzuführen. Darum haben sich über 1000 studentische Beschäftigte gewerkschaftlich in verdi und GEW organisiert. Gemeinsam nehmen wir uns unser Stückchen vom Kuchen zurück!" Siehe dazu neu dazu: Studentische Beschäftigte: Warnstreik vom 23. bis zum 25. Januar 2018 » weiter
 
68er Jahre"50 Jahre 1968: Für Kontext erinnert sich Anstifter und Alt-68er Peter Grohmann an die Besonderheiten der Protest-Bewegung in Stuttgart. Und an seine Bekanntschaft mit Rudi und Gretchen Dutschke. (...) Weil es keine Handys gab, kaum Telefon, waren wir in den frühen Sechzigern gezwungen, uns zu treffen. Entweder in der Wohnung oder eben Auge um Auge am Arbeitsplatz: Gespräche in der kleinen und großen Pause, Debatte nach Feierabend, Bier, Gruppenabende, Wanderungen, Seminare am Wochenende, Zeltlager. Briefe schreiben, echte Leute besuchen, Bücher lesen. Musik, Moorsoldaten und Moritaten. Abendschule. Wir waren viel unterwegs auf dem dritten Bildungsweg. Die Welt war interessant, innen wie außen, der Jubel der Kriegsgegner über gewonnene Befreiungskriege laut. (...) Am Stuttgarter Schlossplatz unter den Kastanien jeden Abend bis tief in die Nacht lustgetränkte Volksdebatten, spontane Aktionen gegen Strauß oder die neuen Luftschutzsirenen. Nato nein? Autokorso in die Innenstadt: Ich musste beim Stuttgarter Polizeipräsidenten die Slogans zur Genehmigung vorlegen. (...) wir gründen in der Leonhardstraße 8 in Stuttgart den Club Voltaire (1964-1971). Wir? Lohnabhängige, undogmatische Linke, Junge. Künstlerinnen..." Artikel von Peter Grohmann vom 17.01.2018 bei der Kontext-Wochenzeitung » weiter
 

Dossier

ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht"„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (...) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich..." Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales. Siehe zum Hintergrund die  Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder und hier neu dazu: Universitätsklinikum in Homburg: Ultimatum erfolgreich beendet. Mahnwache wird abgesagt. Verhandlungen für Entlastung für die Uniklinik gescheitert » weiter
 
Fight Union Busters!"Kathy Preuß, seit Oktober frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrats der Bliestalverkehr GbR in Blieskastel, soll außerordentlich (fristlos) gekündigt werden. Die Anhörung zur Kündigung ist dem Betriebsrat bereits zugegangen. Ver.di zeigt sich erzürnt und vermutet ein Kalkül der Arbeitgeberseite um den starken, neuen Betriebsrat klein zu halten. Preuß habe sich seit der Wahl vehement für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Nach Berechnungen von ver.di und Betriebsrat stehen im Betrieb z.B. derzeit rund 20.000 Euro Lohnzahlungen für Zulagen und Mehrarbeit aus. „Hiermit beschäftigen sich schon Gerichte,“ sagt Christian Umlauf, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Verkehrsbereich im Saarland. „Der Eindruck, dass Geschäftsführer Walfried Munz Betriebsratstätigkeiten in seinem Betrieb behindert ist auch nicht vollkommen abwegig. Beispielsweise sind alle Kosten, die durch die Wahl des BR entstanden sind, bisher nicht gezahlt.“ Die Auslagen habe ver.di bisher vorgestreckt. „Jetzt soll die Vorsitzende gekündigt werden? Das ist eine Unverschämtheit für einen Betrieb der für sein Handeln auch noch öffentliche Gelder erhält,“ zeigt sich Umlauf sichtlich empört. Aktuell bekomme Preuß keine Dienstpläne und solle ihren Urlaub abfeiern. „Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt! So muss nun das zuständige Arbeitsgericht am 23.01.2018 klären, ob eine gewählte Betriebsrätin aufgrund von angeblichen Vergehen fristlos gekündigt werden darf,“ ergänzt der Gewerkschaftssekretär..." Meldung vom 11.01.2018 von und beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, darin auch Hintergründe. Siehe auch die Petition bei change.org für die sofortige Rücknahme der Kündigung: Solidarität mit der Betriebsratsvorsitzenden Kathy Preuß » weiter
 

Dossier

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen... Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen - wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde! Machen Sie bitte ANSTALTen … und unterstützen Sie mit SPENDEN die KLAGEN VON LEIHARBEITERN bis vor den Europäischen Gerichtshof. Wir danken für bisher knapp über 10 Tausend Euro! Neu: Zwischenbericht von Prof. Wolfgang Däubler: Die Leiharbeitskampagne – oder: die Mühen der Ebene / Ein erster Klagetermin auf Equal Pay am 24. Januar in Gießen gegen Randstad » weiter
 

Dossier

VioMe: Besetzte Fabrik in Griechenland beginnt mit der Produktion unter Arbeiterkontrolle: Besetzen. Widerstand leisten. Produzieren!Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen - und nun Bioputzmittel herzustellen... Und neu: 18.1.2018: Auch die heutige gerichtliche Zwangsversteigerung des Fabrikgeländes von vio.me zum Glück ergebnislos, nächster Termin am 25.02. » weiter
 
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen hat der internationale Wechselstubenbetreiber Travelex seinen Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreterin in Frankfurt fristlos gekündigt. Darüber hinaus wurde auch einem Mitglied der ver.di-Tarifkommission gekündigt. Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stehen die Kündigungen im Zusammenhang mit den anstehenden Tarifverhandlungen bei Travelex und sollen die Beschäftigten gezielt einschüchtern. ver.di unterstützt und berät die betroffenen Kollegen in Frankfurt und bekämpft die Unterdrückung von Betriebsratsarbeit durch Arbeitgeber mit ihren Beratungs- und Rechtsabteilungen. (...) Travelex werde von der Rechtsanwaltskanzlei Naujoks vertreten, die immer wieder im Verdacht stünde, für ihre Mandanten mit konstruierten und in Teilen kriminellen Vorwürfen gegen vermeintlich unliebsame Betriebsratsmitglieder vorzugehen... ver.di-Pressemitteilung vom 30.11.2017. Siehe dazu neu: Travelex kündigt die vierte Mitarbeiterin. Union Busting geht weiter - Kommt zu den Gerichtsverhandlungen! » weiter
 

Dossier

"Metall- und Elektro-Arbeitgeber: Sie wollen Profit. Wir wollen Wachstum" (IG Metall 2016). Foto: Wolfgang SchaumbergIn den nächsten Wochen diskutieren die IG Metall-Mitglieder und Vertrauensleute die Forderungen in den Betrieben und in den regionalen IG Metall-Geschäftsstellen. Auf Grundlage der regionalen Debatten wird der Vorstand der IG Metall am 10. Oktober seine Forderungsempfehlung abgeben. Die Tarifkommissionen werden sich am 24. Oktober treffen, um das Forderungspaket zu beschließen. Diese werden schließlich vom IG Metall-Vorstand bestätigt. Mitte November starten dann die Verhandlungen in den einzelnen Tarifgebieten. Am 31. Dezember endet die sogenannte Friedenspflicht. Ab dem 1. Januar 2018 sind dann Warnstreiks zulässig. Siehe zuletzt die Tarifrunde 2016 und zum Hintergrund das Dossier: IG Metall: Für eine neue Arbeitszeitkultur – Kampagne “Mein Leben – meine Zeit”. Hier konkret zur Tarifrunde und neu: Offener Brief von MetallerInnen aus Unterfranken an die VerhandlungsführerInnen des vbm (Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.) und die VerhandlungsführerInnen in anderen Tarifgebieten » weiter
 
IfS dichtmachen: „IfS in die Insolvenz treiben – Rechte Ideologie einhegen“Am kommenden Wochenende nun wird Fritze nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt reisen, um dort über "die Faszination des Marxschen Denkens" zu referieren - am Institut für Staatspolitik (IfS). Die im Jahr 2000 gegründete private Einrichtung gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten, regelmäßig finden dort Tagungen und Vernetzungstreffen statt, die auch von Mitgliedern der Identitären Bewegung und NPD-Sympathisanten besucht werden. Mitbegründer ist der Verleger und Publizist Götz Kubitschek. Er trat mehrfach bei Pegida-Demonstrationen in Sachsen als Redner auf, pflegt enge Kontakte zum rechtsnationalen Flügel der AfD und ist Chefredakteur der Zeitschrift Sezession“ – aus dem Beitrag „Totalitarismusforscher empört mit Auftritt bei der Neuen Rechten“ von Ulrike Nimz am 15. Januar 2018 in der Süddeutschen Zeitung, worin der seit langem bekannte rechte Professor mit einem Artikel zitiert wird, den er für die neueste Ausgabe eben dieser Zeitschrift verfasst hat und worin er mit messerscharf totalitärer Logik Fluchtbewegungen als Invasion bezeichnet. Siehe dazu auch einen Beitrag, der sich ausführlicher mit dieser seltsamen Tagung befasst und Handlungsoptionen anbietet, u.a. mit dem Aufruf zu einer Demonstration am 20.01.2018 in Schnellroda » weiter
 
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Vor dem Oberlandesgericht in München fordert eine Anwältin der Nebenklage die Fortsetzung der Ermittlungen. Sie hatte entdeckt, dass eines der Mordopfer in Nürnberg einen Konflikt gehabt hatte mit einem Neonazi-Kriminellen aus der Stadt, der nicht nur die Angeklagten Wohlleben und Gerlach kannte, sondern auch Mundlos.  In Erfurt lädt der NSU-Untersuchungsausschuss von Thüringen drei Verfassungsschützer wieder aus, weil das Innenministerium sie nur in nicht-öffentlicher Sitzung befragen lassen will.  Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Brandenburg ergeben sich Hinweise, dass der V-Mann "Piatto", der Kontakt zum Umfeld des NSU gehabt hatte, möglicherweise früher als bisher bekannt für eine Verfassungsschutzbehörde tätig war.  Und in Stuttgart unternimmt der baden-württembergische Untersuchungsausschusses, der den Mord an der Polizistin Kiesewetter aufklären soll, einen ungewöhnlichen Schritt: Er versucht durch eigene Ermittlungen herauszufinden, was an den Spuren dran ist, die einen Zusammenhang mit der sogenannten Sauerland-Gruppe nahelegen. Mit zweifelhaftem Ergebnis“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Dauersumpf NSU“ von Thomas Moser am 14. Januar 2018 bei telepolis, worin für jede einzelne der verschiedenen ermittelnden Einrichtungen eine aktuelle Zwischenbilanz gegeben wird. » weiter
 
Demonstration gegen den Europäischen PolizeikongressDie Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, soll um ein Drittel vergrößert werden und sucht deshalb Nachwuchs. Die GSG9 solle mit dem Aufbau eines zweiten Standorts in Berlin deutlich größer werden, sagte der Kommandeur der Einheit, Jérome Fuchs, dem rbb Inforadio. „Wir reden über circa ein Drittel der aktuellen Stärke des Verbandes. Das ist auch die große Herausforderung für die GSG9, den geeigneten Nachwuchs zu bekommen“. Stationiert werde die Einheit wahrscheinlich in Spandau, die Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig gefallen. Grund für den zweiten Standort in Berlin sei die anhaltende terroristische Bedrohung. „Wenn man sich die vergleichbaren Terrorlagen anschaut europaweit, dann waren oftmals die Hauptstädte betroffen. Wir müssen uns auf jeden Fall in der Hauptstadt besser aufstellen. Die Zielrichtung ist klar: eine schnelle Reaktionsfähigkeit der GSG9 in der Hauptstadt“, sagte Fuchs“ – aus der dpa-Meldung „Elite-Truppe GSG9 soll wachsen“ hier am 15. Januar 2018 bei der taz, worin der Kommandeur auch noch von etwa 50 Einsätzen im Jahr spricht. Siehe dazu auch das Originalgespräch, sowie zwei gutbürgerliche Kommentare, die sich in der angenommenen Zielsetzung der Maßnahme widersprechen » weiter
 

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: RAV verurteilt Öffentlichkeitsfahndung nach den Nürnberger Abschiebeprotesten vom 31. Mai 2017 / Nächste Abschiebung nach Afghanistan am Di, 23.01.2018 vom Flughafen Düsseldorf - Aufrufe zu Kundgebungen » weiter
 

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