Kollegen*innen und Gewerkschafter*innen mit und ohne Bleiberecht: Zusammenstehen gegen die weitere Verschärfung des Asylgesetzes!

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern“Der erneute Angriff auf das sogenannte „Asylrecht“, der am 19.09.2014 den Bundesrat passieren soll, geht uns alle an: Die Geflüchteten sind bereits die sozial Schwächsten von uns, aber mit dem Angriff auf sie sind wir alle gemeint. Während die Rechte der Arbeitenden, die sozialen und Menschenrechte weiter massiv unter Druck gesetzt werden, der Freihandel weiter die Demokratie auszuhöhlen ansetzt, werden die am meisten Entrechteten immer weiter ausgegrenzt. Während dem Profit alle Grenzen aufgemacht werden, werden sie für Menschen immer undurchdringlicher gemacht und dabei die Menschenrechte und die sozialen Rechte immer mehr missachtet. Nun will Innenminister De Maizière geflüchtete Kolleg*innen gleich ins Gefängnis stecken dürfen und etliche ohne Prüfung von Fluchtgründen abschieben. Deswegen müssen wir als Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innen jetzt mit den Kolleg*innen zusammenstehen, die aus ihrer Heimat emigrieren mussten und hierher zu uns gekommen sind…” Aus einem der Aufrufe zu Protesten – siehe Termine und Hintergründe in unserem Dossier Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Petition “Hände weg von VIO.ME” verlängertSelbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

„Die Zeichnungsfrist für die Petition aus Solidarität mit den Vio.Me-Kolleginnen und -Kollegen in Griechenland ist verlängert worden. Nach technischen Problemen besteht seit heute bis zum 29. September die Möglichkeit, sich doch noch an der Soliditätsbekundung zu beteiligen. Derzeit haben 903 Menschen die Petition auf www.gskk.eu unterschrieben. (Stand: Mittwoch, 17. September 2014, 18.30 Uhr). Mindestens 1000 Unterschriften müssten doch zu schaffen sein…“ Siehe unser Dossier If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

TTIP: vollzieht der DGB eine “Kehrtwende bei Freihandelsvertrag”?

Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda am 11. Oktober 2014Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische Abkommen ab. Nun hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sie umgestimmt. In einem Positionspapier, das der SZ vorliegt, bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zum TTIP. Allerdings stellen die Arbeitnehmervertreter Bedingungen…” So der Artikel von Michael Bauchmüller und Christoph Hickmann in der Süddeutschen Zeitung vom 18. September 2014 in unserem Dossier Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP. Schlimm, aber nicht verwunderlich und ein weiterer Grund für den dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA am 11. Oktober 2014

 
 

Dossier

Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda am 11. Oktober 2014„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommen”  bei Wikipedia. Siehe dazu neu:
  • TTIP: DGB vollzieht Kehrtwende bei Freihandelsvertrag "Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische Abkommen ab. Nun hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sie umgestimmt. In einem Positionspapier, das der SZ vorliegt, bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zum TTIP. Allerdings stellen die Arbeitnehmervertreter Bedingungen..." Artikel von Michael Bauchmüller und Christoph Hickmann in der Süddeutschen Zeitung vom 18. September 2014
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DossierSchärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

"Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Obwohl es auch Erleichterungen geben soll, sind Teile des Entwurfs innerhalb der Koalition umstritten…" Artikel von Roland Preuß vom 8. Mai 2014 in der Süddeutschen online. Siehe dazu unser Dossier: “Wer betrügt, der fliegt” sowie "Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten" und hier neu: Proteste gegen das sogenannte „Asylrecht“, der am 19.09.2014 den Bundesrat passieren soll
  • Grünen-Zentrale in Berlin [kurzfristig] besetzt!
  • SchülerInnen gegen Verschärfung des Asylgesetzes
  • SOLIDARITÄT TUT NOT! Kollegen*innen und Gewerkschafter*innen mit und ohne Bleiberecht: Zusammenstehen gegen die weitere Verschärfung des Asylgesetzes. Kundgebung am 18.09.2014 in Berlin Wedding
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Dossierbetroffen ist einer

  • Mehr als 14.000 Unterschriften bei Solidaritätsaktion – IG Metall: Behinderung von Betriebsratswahlen bei Enercon stoppen Innerhalb weniger Wochen haben mehr als 14.000 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen Abmahnungen, Kündigungen und Mobbing im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen beim Windkraftanlagenhersteller Enercon protestiert. Unter dem Motto „Betroffen ist einer – gemeint sind alle“ hatte die IG Metall bundesweit in Betrieben, auf Veranstaltungen und in der Öffentlichkeit Unterschriften gesammelt, mit denen die Geschäftsführungen der einzelnen Tochterunternehmen aufgefordert werden, die Behinderung von Betriebsratswahlen zu stoppen…“ Meldung bei der IG Metall Küste vom 17.09.2014
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wir bleiben alle!"Proteste gegen Mietsteigerungen und Zwangsräumungen sowie die Geflüchtetenproteste haben in den letzten Jahren an Intensität zugenommen und zeigen über die linke Szene hinaus ein hohes Mobilisierungspotenzial. Bei beiden Bewegungen steht die Selbstermächtigung im Mittelpunkt. Gleichzeitig werden zentrale Strukturen des Bestehenden in Frage gestellt: Bei Zwangsräumungen geht es um die Eigentumsfrage, bei den Refugeeprotesten zusätzlich um Bleiberecht und Staatsbürgerschaft. Sowohl das Bündnis Zwangsräumung Verhindern als auch der Protest der Refugees, die seit dem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin vor zwei Jahren den Oranienplatz besetzt haben, wurden durch Einzelschicksale angestoßen und dann weiterentwickelt…“ Artikel von Refugee Strike Berlin und dem Bündnis Zwangsräumung Verhindern in ak - analyse & kritik vom 16.9.2014 » weiter

 
Selbstverwaltung bei Viomihaniki MetalleutikiVio-me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen - und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Neu: Petition Hände weg von VIO.ME verlängert. „Die Zeichnungsfrist für die Petition aus Solidarität mit den Vio.Me-Kolleginnen und -Kollegen in Griechenland ist verlängert worden. Nach technischen Problemen besteht seit heute bis zum 29. September die Möglichkeit, sich doch noch an der Soliditätsbekundung zu beteiligen. Derzeit haben 903 Menschen die Petition auf www.gskk.eu unterschrieben. (Stand: Mittwoch, 17. September 2014, 18.30 Uhr). Mindestens 1000 Unterschriften müssten doch zu schaffen sein...“ Die Petition auf der Seite des Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) » weiter

 

DossierWasser ist ein Menschenrecht

  • Zeit läuft ab: Online an der Konsultation zum Trinkwasser teilnehmen
  • Kein Recht auf Wasser. EU-Kommission erfüllt wichtigste Forderung von Europäischer Bürgerinitiative nicht
  • Dazu die Pressemitteilung der EU vom 19. März 2014 und erste Stellungnahmen
  • EU-Kommission bestätigt: Wasser ist kein kommerzielles Produkt. Allerdings gibt es noch keinen Gesetzesvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser. ver.di-Meldung vom 20. März 2014
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wir kommen um zu stören„Vom 24. - 26. September finden in Hamburg die "Arbeitgerbertage zum Brennpunkt Betriebsrat" statt. Es handelt sich um eine Konferenz der einschlägigen Beratungsfirma BWRmedia, bei der sich Personalchefs im Vorgehen gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und unliebsame Beschäftigte schulen lassen (Stichwort Union-Busting). Richtig abmahnen, kreativ kündigen und disziplinieren von aufmüpfigen Kolleg_innen und sogenannten Low-Performern stehen auf dem Programm.  Linke Gruppen, Einzelpersonen sowie kritische Gewerkschafter_innen rufen zu Protesten vor dem AMERON Hotel Speicherstadt (wo die Tagung stattfindet) auf. Auch wir beteiligen uns an der Mobilisierung und haben zusätzlich einen eigenen antikapitalistischen Aufruf unter dem Motto "Wir kommen um zu stören... Arbeitgebertage verhindern - Lets fight capitalism!" veröffentlicht. Wenn Firmen und Anwaltskanzleien professionelle Beratung anbieten, wie sich Arbeitskräfte optimal ausbeuten und potentielle Störenfriede aus dem Weg räumen lassen, sollte auch die (radikale) Linke nicht schweigen.“ Siehe den Aufruf des Projektes Revolutionäre Perspektive zur Kundgebung am Mittwoch - 24. September 2014 - 17:30 Uhr (Kannengießerort/Pickhuben (Hafencity)) in Hamburg » weiter

 

DossierFreihandelsabkommen CETA stoppen!

CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD und dazu hier neu: Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update). Beitrag von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 11. September 2014 / dezentraler europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014!  und "Das Investitionsschutzregime im geplanten CETA-Abkommen. Eine Kritik." » weiter

 
„ver.di hat die Beschäftigten an vier verschiedenen Standorten der Sparda-Banken zu Warnstreiks aufgerufen. Damit wird vor der 5. Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Sparda-Bank und der Tarifgemeinschaft von ver.di und der Eisenbahnergewerkschaft (EVG) Druck auf die Arbeitgeber gemacht, einen Tarifvertrag für die rund 5.500 Beschäftigten abzuschließen. (…) Die Sparda-Banken haben seit 2006 keinen gültigen Gehaltstarifvertrag mehr. Zuvor seien die Abschlüsse zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband der Volks- und Raiffeisenbanken übernommen worden. Mit Ausfall dieses Referenztarifes blieben die Sparda-Banken nur in der Nachwirkung des letzten, 2004 abgeschlossenen Tarifvertrages. Erst im Laufe des vergangenen Jahres sei es ver.di und der EVG gelungen, den Boden für echte Verhandlungen zu bereiten, erklärte der ver.di-Verhandlungsführer….“ Meldung bei ver.di vom 17.09.2014 » weiter

 
„Arbeitsrechtler empfehlen, den Beschäftigtendatenschutz derzeit besser nicht auf EU-Ebene oder national zu regeln. Die vom EU-Parlament beschlossene Initiative bleibe weit hinter der deutschen Rechtsprechung zurück. Scharfe Kritik an der Position des EU-Parlaments für eine Datenschutz-Grundverordnung übte der Frankfurter Arbeitsrechtler Peter Wedde. "Was wir national verhindern wollten, kommt durch die EU-Hintertür wieder rein", warnte der Professor auf dem Gewerkschaftskongress "Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter" in Berlin. Wenn die Initiative so in Kraft trete, "wird sich Rechtslage hierzulande massiv verschlechtern"…“ Meldung im Heise Newsticker vom 11.09.2014 » weiter

 
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Das LabourNet Archiv

LabourNet ArchivNichts ist verloren, von all dem, was ihr und wir im Verlaufe der letzten 14 Jahre auf diese Seite eingepflegt haben. Bitte einfach das Archiv anklicken und ihr findet das LabourNet Germany genau so, wie wir es am 18.12.2012 verlassen haben: http://archiv.labournet.de


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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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