Unsere Helden der Woche: Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs-Protest im Mittelmeer

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerAm Donnerstagmorgen spannten die beiden Schiffe der Organisation Sea-Eye und Seefuchs ein Banner mit der Aufschrift „Shame on you, Europe!“ (Schäme dich, Europa!) rund 110 Seemeilen vor Tripolis auf. Die Stelle markiert die Grenze, die das libysche Marionettenregime mit Duldung der europäischen Staaten und unter den Augen der Operation Sophia proklamiert hat. Seither werden private Seenotretter, wie die von Sea-Eye, von der libyschen Küstenwache mit Gewalt bedroht. Trotz der ungeheueren Militärpräsenz im westlichen Mittelmeer lassen es die europäischen Marineeinheiten zu, dass Lebensretter bei ihrer Arbeit behindert werden….” Sea-Eye-Meldung vom 17.8.2017 – wahrlich unsere Helden der Woche und eine Schande für das ach so humanistische Europa: Shame on you, Europe! Der Einsatz libyscher Banden durch die EU wird sogar von der UNO kritisiert – siehe im Dossier Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden und “Werden Militäreinsätze gegen Flüchtlinge normal?” Beachte daher neue Informationen zu Welcome United – Für das Recht auf soziale Rechte. Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin September 2017

VW Poznań (Polen): Sie entlassen uns – wir gründen eine neue Gewerkschaft!

VW Poznań in Polen: Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] hat eine Betriebsgruppe gegründetIn der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] im VW-Werk in Poznań eine Betriebsgruppe gegründet. Gleichzeitig wurde drei Arbeitern gekündigt, einem davon disziplinarisch. Begründet wurden die Entlassungen damit, dass sie bei Facebook geschrieben hatten, angesichts der immer schlechteren Arbeitsbedingungen müsste eine Gewerkschaft gegründet werden. Offiziell betrachtet VW das als üble Nachrede gegen den Konzern. In Wirklichkeit ging es darum zu verhindern, dass im Betrieb eine Organisation entsteht, die tatsächlich die Interessen der Belegschaft vertritt. Bis jetzt hatte die Gewerkschaft NSZZ Solidarność hier ein Monopol. Dank der Entschlossenheit der Beschäftigten bei VW gelang es letztlich, eine neue Betriebskommission [Betriebsgruppe] der Gewerkschaft zu gründen. Die drei Arbeiter, die sich dafür engagiert hatten, sind jedoch immer noch draußen. Ihre Entlassung ist nichts anderes als Repression für den Versuch, sich im Kampf für eine bessere Lebensqualität aller Beschäftigten im Werk zu organisieren…” Meldung der OZZ Inicjatywa Pracownicza in deutscher Übersetzung vom 15.8.2017 im Volltext, darin auch – neben informativen Übersetzungen aus der polnischen Presse – das Flugblatt an die VW-Beschäftigten. Siehe zu VW auch Neues aus China: Offener Brief der VW Arbeiter aus China von Unternehmen und Betriebsrat seit einem Monat: Unbeantwortet – deswegen ein neuer Vorstoß mit „Brief 2 aus Changchun“

Regierung befiehlt Zwangsschlichtung binnen 24 Stunden zur Beendigung des Streiks der Gepäckkontrolleure am Flughafen Barcelona

Sicherheitspersonal von Eulen ab 14.8.2017 im Streik am Flughafen von Barcelona/Spanien

Der spanische Ministerrat hat einmal mehr deutlich gemacht, wes Geistes Kind er ist: Binnen 24 Stunden, so das Dekret, müsse die anbefohlene Zwangsschlichtung des Streiks der Eulen-Beschäftigten am Flughafen El Prat zu einem Ergebnis kommen, das Unternehmen (!)  und Belegschaft zur Beendigung der Auseinandersetzung zwinge (zur Situation und den Forderungen siehe den Verweis am Ende dieses Beitrages). Natürlich wird beteuert, das Streikrecht bestehe weiter (man darf es nur nicht nutzen wollen). Aber, passt gerade besonders: Die Sicherheit! Muss! Gesichert! Werden! und ähnliches, wie etwa die besondere wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus. Kein Wort zur eigenen Verantwortung: Die allseitige Privatisierung (bei dieser Regierung oft genug nach freundschaftlichen Prinzipien geregelt), die erst zu solch maximalen Ausbeutungsstrategien geführt hat. Weswegen auch an anderen Flughäfen Spaniens Streikbeschlüsse diskutiert – und gefasst werden. (Und kein Zufall, dass gerade „in der Saison“ etwa auch in der BRD massive Klagen und erste Aktionen kommen). Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier zur Kampagne Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde. Nun: Weit über 300 ernst gemeinte Zuschriften haben uns seit der Sendung “Die Anstalt” am 16. Mai erreicht und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass über zwanzig Klageverfahren zustande kommen werden! Daher der Zwischenstand und Spendenaufruf : Machen Sie bitte ANSTALTen … und unterstützen Sie mit SPENDEN die KLAGEN VON LEIHARBEITERN bis vor den Europäischen Gerichtshof - bitte gern auch zum Ausdrucken und Verbreiten! Neu: Wir danken für bereits ca 7.000 Euro Spenden! Doch reicht es bei Weitem nicht für die jetzt schon absehbaren mind. 20 Klagen, wovon die meisten absehbar Finanzierungshilfe brauchen werden! Daher bitte das Spendenkonto beachten und verbreiten: Labournet e.V., GLS Bank, IBAN DE76430609674033739600, Betreff: EuGH-Klage

 
 
 
 

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G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen Pressefreiheit"Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert...." Überblick "Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20" von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe siehe auch die Category: Pressefreiheit bei G20 Doku - Der Gipfel der Polizeigewalt und hier u.a. neu dazu: Entzogene G20-Akkreditierungen: Verwechslungen und Jugendsünden / Versagen und Willkür » weiter
 

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Banner über der G20-Demo am 8.7.2017 in Hamburg: "Wir sind nicht alle - es fehlen die Ertrunkenen""Am 7. & 8. Juli '17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit "Freihandels"-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen - seid dabei!" Info und Aufruf bei #NOG20_2017 - Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Neu u.a.:  [Audio] Interview mit dem EA - Was passiert mit den Gefangenen fünf Wochen nach G20? » weiter
 
Das Problem heißt Rassismus"Im August 1992 erlebte Deutschland die schlimmsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte: Vier Nächte lang versuchte eine Meute von Randalierern in Rostock-Lichtenhagen, die damalige Aufnahmestelle für Asylbewerber sowie Wohnungen von vietnamesischen Vertragsarbeitern zu stürmen. In diesem Jahr wird in Rostock zum 25. Mal der Pogrome gedacht. Schon seit Monaten bieten einzelne Initiativen und Vereine verschiedene Veranstaltungen an, um über die Erinnerung an die Ereignisse 1992 wach zu halten und über ihre heutige Bedeutung zu sprechen. (...) Ab dem 22. August, dem ersten Tag der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zwischen dem 22. und 26. August 1992, starten dann die zentralen Gedenkveranstaltungen „Vielfalt.Miteinander.Leben. 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen `Erinnern und Mahnen´“. Den Kern bilden die Enthüllung von fünf „dezentralen Kunstwerken“ der Künstlergruppe „Schaum“ aus Rostock und der „Tag der Vielfalt in Rostock“ am 26. August. (...) Der „Tag der Vielfalt“ am 26. August startet um 10 Uhr sodann mit einer Fahrrad-Demo, die alle Standorte der zuvor enthüllten Kunstwerke abfährt und die Teilnehmer zum Sonnenblumenhaus nach Lichtenhagen führt. Dort befinden sich ab dem Nachmittag Stände und Aktionen von Vereinen und Initiativen, wie z. B. Diên Hông e.V., dem Migrantenrat und „Bunt statt braun“. Gezeigt werden zudem die „Wandernde Wand gegen Rassismus“ und Bestände des Archives „Lichtenhagen im Gedächtnis"..." Pressemitteilung der Redaktion von Endstation Rechts vom 14. August 2017 , siehe alle Details zu den Veranstaltungen von Vielfalt.Miteinander.Leben - 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen im Veranstaltungskalender der Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V. und weitere Beiträge sowie eine Film-Empfehlung zum erschreckend aktuellen Jahrestag » weiter
 
Dianne Feeley Dianne Feeley ist aktives Mitglied von „Solidarity“, die sich als sozialistische, feministische und antirassistische Organisation definiert, und von „Labor Notes“, der wohl wichtigsten Zeitschrift konsequenter GewerkschafterInnen in den USA. Dianne wird zu den sozialen Bewegungen in den USA, insbesondere der Anti-Trump-Bewegung, deren Entwicklung und Zukunft und zu den Stärken und Schwächen der US-Linken sicherlich viele Fragen beantworten können. Dianne hat in ihrer jahrelangen Arbeit bei Ford sowie dem Zulieferer American Axle den Niedergang Detroits hautnah miterlebt und kann auch darüber lebendiges Zeugnis abgeben. Die Veranstaltung in Bochum wird organisiert von LabourNet Germany, Occupy Bochum, Freiraum Bochum e. V. und Soziales Zentrum Bochum und findet statt am Dienstag, 29. August ab 19:30 in Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2 - siehe den Flyer und weitere Termine ihrer Rundreise, hier aktualisiert: Oberhausen am 28. August 2017: Frauen- und ArbeiterInnenbewegung in den USA unter Trump » weiter
 

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Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (...) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen..." Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017, dort auch die erwähnten Anfragen. Neu: Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer - wahrlich unsere Helden der Woche und eine Schande für das ach so humanistische Europa: Shame on you, Europe! Der Einsatz libyscher Banden durch die EU wird sogar von der UNO kritisiert... » weiter
 
Klimacamp im Rheinland Das diesjährige Klimacamp findet vom 18. bis 29. August im Rheinland statt. In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben. Ein Schwerpunkt des Programms ist der bevorstehende Strukturwandel des Rheinischen Reviers und die Frage, wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann. Zu den Camps werden Menschen aus ganz Europa erwartet. Siehe die Aktionsseite samt Programm und Mobi-Video und die wichtigsten Aktionen im Rahmen des KlimaCamps sowie die von Ende Gelände 2017 sowie die Aktivitäten der Initiative «Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz» auf dem Klimacamp bei Erkelenz im Rheinland und hier dazu neu: Nach Ausnahmezustand & Hetze: Solidarität mit Ende Gelände! » weiter
 

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[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin]  Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte"Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united. (...) Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. (...) Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was! Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!.." Aus dem Aufruf auf der (mehrsprachigen) Aktionsseite, den auch wir unterschrieben haben. Der Plan: Ab 2. September – Aktionstage, am 16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin. Siehe nun Details: 2.9. in Dortmund: Gemeinsam für Bleiberecht! Gemeinsam gegen Abschiebung! / Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck. Demonstration in Bochum am 9.9. » weiter
 

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Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern!"Am dreißigsten Todestag von Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß wollen in- und ausländische Neonazis vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau aufmarschieren. Dort war Heß bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 inhaftiert. Anmelder der geplanten Demonstration soll der ehemalige Kader des „Aktionsbündnisses Mittelrhein“ (ABM), Christian Häger, sein. Zahlreiche Personen aus dem Umfeld dieser Kameradschaft mussten sich seit 2012 vor dem Landgericht Koblenz unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und verfassungswidrigen Bestrebungen verantworten. Seit Mai 2017 ist das Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Beobachter der braunen Szene gehen davon aus, dass das ABM mit dem geplanten Aufmarsch in der zersplitterten Kameradschaftsszene wieder an Einfluss gewinnen will. Der Todestag von Heß bietet dafür einen guten Anlass, da der Hitler-Stellvertreter für die unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten ein Identifikationspunkt ist. Durch seine lange Inhaftierung genießt Heß der rechten Szene einen Märtyrerstatus. (...) Die MBR verweist in ihrer Einschätzung darauf, dass Gliederungen der NPD und ihrer Parteijugend sowie „Die Rechte“, diverse Kameradschaften und „Autonome Nationalisten“, die sich dem „Antikapitalistischen Kollektiv“ (AKK) zurechnen, für den Aufmarsch mobilisieren. Auch rechtsextreme Bands, Liedermacher und Akteure der Szene würden dafür werben." Beitrag von Peter Nowak vom 28. Juli 2017 bei blick nach rechts. Der aktuelle Plan für die antifaschistische Gegendemonstration am 19.08.17 ist der Treffpunkt um 11:00 am  S-Bhf Spandau, Ausgang Segefelder Str., siehe dazu neu: Nazis dürfen marschieren / Alle Routen bekannt +++ Breiter Gegenprotest +++ MitMach-Aktion von Berlin gegen Nazis +++ Treffpunkte zur Fahrt nach Spandau +++ Einschätzung der MBR » weiter
 
Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck. Demonstration in Bochum am 9.9. im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united!“"Der "Mohr" -  das sind heute wir, die Flüchtlingsunterstützer*innen. Paralell zur absoluten Rigidisierung des Einwanderungsrechts laufen Bestrebungen, auch die "hégémonie culturelle" über die Köpfe der mittelschichtigen Flüchtlingsunterstützer*innen zurückzuerlangen. Die waren nämlich bis dahin eher skeptisch gegenüber ehemals Geflüchteten oder sonst wie Zugewanderten, die in der Mehrheit unteren Schichten zuzurechnen sind. Rechtsbürgerlich war die Propaganda schon vor 2015 klar, im Sommer 2015 titelte allerdings selbst die BILDzeitung "refugees welcome". Das viele Nachschubmaterial für den Arbeitsmarkt musste untergebracht, mit gespendeten Klamotten, gar Lebensmitteln und Hygieneartikeln versogt werden, und auch noch an teutsche Sprache, Sitten, Regeln und Gebräuche herangeführt werden. Jetzt ist die "Integration" (in Hartz IV) weitgehend gelungen, "refugees welcome" muss wieder raus aus den Köpfen..." Diskussionsbeitrag von Norbert Hermann (Bochum Prekär) vom 31.7.2017 zur Demonstration in Bochum am 9.9. im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united!“: Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck » weiter
 

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Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe"Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit..." dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 und weitere Beiträge dazu. Neu: DGB will eigene Stellungnahme zu Sanktionen im SGB II nicht veröffentlicht sehen [wir schon] - Brief an den DGB von Ursula Mathern: Die Stellungnahme Ihrer Rechtsabteilung vom 31.03.2017... » weiter
 
Ausgabe der PROKLA 187 mit dem Schwerpunkt "Arbeit und Wertschöpfung im digitalen Kapitalismus"Im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 gab es in einer ganzen Reihe von Ländern bei Unternehmen der sogenannten Plattform-Ökonomie Proteste und Streiks. Die Ideologie der angeblichen Partnerschaft stößt sich massiv an einer Realität, in der neue Verdienstbedingungen schlichtweg diktiert werden und Einwände von FahrerInnen ebenso schlichtweg ignoriert - bis sie sich zur Wehr setzen. Die Foodora-Proteste in Italien im Herbst 2016 (wir berichteten) waren einer der ersten großen Kämpfe in dieser Branche in Europa, zusammen mit den Bewegungen in Großbritannien. In dem Beitrag „Total Eclipse of Work? Neue Protestformen in der gig economy am Beispiel des Foodora Streiks in Turin“ von Stefania Animento, Giorgio Di Cesare und Cristian Sica in der Ausgabe 187 der Prokla vom Juni 2017 befassen sich die AutorInnen mit dieser Bewegung und ihrer (möglichen) Bedeutung für die gesamte Branche über Ländergrenzen hinweg, wobei sie von einer Grundskizze ausgehen: „Das Flexibilitätsversprechen, dem die Falle der Prekarität folgt, ist ein Eigenmechanismus der Transformation der gegenwärtigen Arbeit im zeitgenössischen Kapitalismus, für dessen Reproduktion die Inwertsetzung jegliches relationalen und immateriellen Aspektes des menschlichen Lebens notwendig wird (Mason 2015; Candeias 2008). Wie viele Autor_innen bereits in den 1970er Jahren herausstellten, hat die Arbeit die Fabrik als sein „natürlicher“ Standort hinter sich gelassen und sich –durch die Expansion des Dienstleistungssektors – das ganze Leben in Besitz genommen (Negri 1979)“. Wir danken der Redaktion der Prokla (und dem Dampfboot-Verlag) für die Vorab-Freigabe des Links und verweisen auf die gesamte Ausgabe der PROKLA 187 mit dem Schwerpunkt "Arbeit und Wertschöpfung im digitalen Kapitalismus" » weiter
 
Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Monatelang haben die Belegschaften der Textilunternehmen in verschiedenen Sonderwirtschaftszonen Haitis für eine Erhöhung des Mindestlohns gekämpft und dabei Entlassungsterror, Polizeigewalt und Medienhetze widerstanden – sowie einer Regierungspolitik, die sich offen, eindeutig und bewusst gegen die ArbeiterInnen stellte und weiterhin stellt. Die Tatsache, dass es etwa sogenannte Gewerkschaftsvertreter in dem nationalen Gremium gibt, das den Mindestlohn regelt, die einer Erhöhung in Höhe eines schlechten Witzes zustimmten, brachte zwei Folgen zutage: Zum einen war es eine Vorlage für die Propaganda der Regierung, die ganze Bewegung sei das Werk radikaler Kräfte (die „vernünftigen Gewerkschafter“ – die selbst wohl etwas mehr als den Mindestlohn beziehen – hätten ja der vorgeschlagenen offiziellen Erhöhung zugestimmt), zum zweiten wird dadurch aber auch eine tiefe Spaltungslinie in der haitianischen Gewerkschaftsbewegung (einmal mehr) deutlich. Die Erklärung „In our viewpoint, this is not “create jobs.” This is disguised unemployment“ der Gewerkschaft SOTA-BO vom 03. August 2017, die nunmehr in englischer Übersetzung vorliegt und die wir mir hiermit dokumentieren (Die Überschrift ist von LabourNet Germany), unterstreicht die massive Repression, stellt fest, dass selbst der geforderte Mindestlohn von 800 Gourdes nicht wirklich zum Leben reiche – und fordert die Ersetzung der Gewerkschaftsvertreter im Lohnrat. Mit der Erklärung soll die Debatte um die Fortsetzung des Kampfes nach seinem aktuellen faktischen – vorübergehenden – Ende begonnen werden. » weiter
 
VW China duldet illegale Leiharbeit – Arbeiter in Jilin streiken – Solidarität ist angezeigt!Wir und mehr als 1.000 KollegInnen, die für ihre Rechte kämpfen, hoffen, dass die Betriebsräte (der Konzern) für die Umsetzung der “Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern” sorgen, die vorschreibt, dass Schlichtungsanträge von Beschäftigten, die ihre Rechte einfordern, angenommen werden müssen, sich um eine Beilegung dieser Angelegenheit bemühen, den Schutz der legitimen Rechte und Ansprüche der Beschäftigten anerkennen und sich für die bedingungslose Freilassung unseres Vertreters Fu Tiaobo einsetzen!“ – so endet der zweite Brief aus Changchun  „Wir verlangen von VW Deutschland eine klare Reaktion auf unseren Schlichtungsantrag“  vom 13. August 2017, den wir hiermit in deutscher Übersetzung dokumentieren (wer das chinesische Original haben möchte, kann dies über LabourNet Germany erhalten) » weiter
 
Im Sommer 2017 die Waldbrände durch Bomben der türkischen armee ausgelöst, nähern sich den StädtenTunceli (Kerngebiet der historischen Region Dersim in Ostanatolien) wurde besonders ab den 80’er Jahren Zielscheibe von militärischen Operationen der türkischen Armee. Dies hat u.a. zur Flucht, Vertreibung und Auswanderung der Bevölkerung aus der Region geführt.  Die einheimische Bevölkerung dieser Region gehört mehrheitlich der alevitischen Glaubensrichtung an und unterscheidet sich ethnisch vom Türkentum. Aus diesem Grund versucht der türkische Staatsapparat durch militärische Auseinandersetzungen, durch Bau von Staudämmen, durch Goldabbauprojekten mit naturschädigenden Methoden u.ä. die Flucht und Auswanderung der einheimischen Bevölkerung aus dieser Region zu forcieren um so eine ethnische und religiöse Säuberung in Tunceli (Dersim) zu verwirklichen. Augenzeugen berichten über willkürliche Bombardierungen von Gebirgen und Wäldern in mehreren Landbezirken der Stadt Tunceli“ – eine Passage aus der Erklärung „Waldbrände bedrohen Mensch und Natur in der ostanatolischen Stadt Tunceli (Dersim)“ des Zentralrats der Dersimer in Europa vom August 2017, die wir hier dokumentieren. » weiter
 
Marikana-MassakerEine ganze Serie von großen und kleinen Veranstaltungen, Kundgebungen, Protesten und Gedenkaktivitäten fanden am 16. August 2017, dem 5. Jahrestag des Massakers von Marikana quer durchs Land statt, mit der zentralen Veranstaltung der Bergbaugewerkschaft AMCU am Ort des damaligen Geschehens. Hatten im Vorfeld Organisationen, die der Regierung nahe stehen (oder ihr Bestandteil sind, wie etwa im Falle des Gewerkschaftsbundes Cosatu) versucht, die dem ANC „genehme“ Interpretation der Ereignisse in der Öffentlichkeit zu verbreiten (siehe dazu auch den Verweis am Ende dieses Beitrages), so war der Jahrestag selbst ein Tag, an dem die Kritik an der Regierung des Dreibundes (ANC, Cosatu, KP Südafrikas) im Mittelpunkt stand: Hungerlöhne und extrem problematische Lebensbedingungen haben zu jenem regelrechten Aufstand der Bergarbeiter geführt, den so viele mit dem Leben bezahlen mussten. Ein gewisser Herr Ramaphosa, der gerne nächster Präsident werden möchte, hatte in der Tat die Stirn, sich zur Veranstaltung einzuladen – und wurde ausgeladen. Siehe dazu zwei Videos vom 16. August 2017 sowie einen Beitrag zur Würdigung der getöteten Bergarbeiter von Marikana » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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