Die Gewinner der BigBrotherAwards 2014: NSA und ihre kleinen Brüder

Big Brother awardDer BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Politik geht an das Bundeskanzleramt für geheimdienstliche Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen… Julia-und-Winston-Award, der Positivpreis: In diesem Jahr verleihen wir zum ersten Mal einen Positivpreis. Der „Julia-und-Winston-Award“ ist nach den Hauptcharakteren aus George Orwells Roman „1984“ benannt und soll Personen auszeichnen, die sich in besonderem Maße gegen Überwachung und Datensammelwut eingesetzt haben. Der Preisträger des ersten Julia-und-Winston-Award ist Edward Snowden. Siehe alle Kategorien – wir gratulieren!

Türkei: Solidarität gegen Polizeiüberfall auf Greif Besetzung

Polizei stürmt Greif-Besetzung - nach Gewerkschaftsdeal?

Der Polizeiüberfall vom Donnerstagmorgen auf die seit langen Wochen kämpfenden Greif – ArbeiterInnen erfährt Reaktionen: Solidaritätserklärungen, denen sicher auch Aktivitäten folgen werden. Die Solidaritätserklärung mit dem berechtigten Kampf der Greif-Arbeiter_innen des Arbeitsauschusses der Gewerkschaftslinken vom 12. April 2014 betont unter anderem „Doch diese Selbstständigkeit passte weder dem Arbeitgeber und der AKP Regierung noch der Gewerkschaftsführung ins Konzept. Deshalb wurde dieser Streik am 10. April durch die Polizei brutal angegriffen und 91 Streikende festgenommen, misshandelt und die Fabrikbesetzung  gewaltsam beendet“ Siehe unser Dossier: Betriebsbesetzung Greif Istanbul

Stoppt TAFTA in FrankreichTAFTA / TTIP ohne Ende

Die USA und die EU wollen die Ukraine-Krise nutzen, um die fest gefahrenen Freihandelsgespräche (TTIP) wieder zu beleben. Das sagten Präsident Obama und EU-Kommissionschef Barroso nach ihrem Mini-Gipfel in Brüssel…” – und dies (noch?) ungeachtet dem wachsenden Umfang an Kritik und Protest – siehe unser Dossier

 
 
servicepartner_dhl„Heftige Kritik an der steigenden Anzahl der Subunternehmer im Briefbereich hat der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer in der Tageszeitung „Die Welt“ geübt. So berichtet die Zeitung heute in dem Artikel „Briefdienste suchen ihr Heil bei Subunternehmen“ über die Tatsache, dass sowohl die Deutsche Post wie auch ihre privaten Konkurrenten im Bereich der Briefzustellung immer mehr Arbeit an Subunternehmen vergeben. Dies gehe aus einem Bericht der Bundesnetzagentur über die „wesentlichen Arbeitsbedingungen bei den Lizenznehmern im lizenzpflichtigen Briefbereich“ hervor. Danach gab es 2012 knapp 16 000 Subunternehmen, die für die Lizenznehmer tätig waren. Die Deutsche Post beauftragte dabei etwa 11 000 Subunternehmer. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden“, so der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer. Auch die Forderung von Postchef Frank Appel, das Delta zwischen den Lohnkosten der Post und denen der Konkurrenz zu schließen, was nichts anderes als Lohnkürzungen bedeutet, ist für den DPVKOM-Bundesvorsitzenden nicht nachvollziehbar. „Die Post erwirtschaftet Jahr für Jahr Milliardengewinne. Daher sehe ich keinen Grund für die vom Postvorstand geforderten Lohnkürzungen“, so Volker Geyer.“ Meldung bei der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) vom 14.04.2014 » weiter

 

Dossier

  • druckindustrie verdiVier Prozent Lohnerhöhung „Ab dem 1. Mai wird es für die Beschäftigten in der Druckindustrie 3 Prozent mehr Lohn geben. Im April 2015 folgt eine weitere Erhöhung von 1 Prozent. Das gilt auch für die Ausbildungsvergütungen. Der Tarifvertrag wird bis zum 31. März 2016 laufen. Dies ist das Verhandlungsergebnis, das in der fünften Verhandlungsrunde in Berlin erzielt wurde…“ Meldung bei ver.di vom 15.04.2014
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brax feel good„Über 20 türkische Textilbeschäftigte verloren ihre Stelle, weil sie Mitglied in der Textilgewerkschaft sind. Die Betroffenen arbeiteten für das Unternehmen Lafem, dessen Hauptauftraggeber die deutsche Firma Brax ist. Die IG Metall fordert Gerechtigkeit für die Textilarbeiter und ihre Wiedereinstellung. Der Konflikt begann im September 2013. Mindestens 20 Mitarbeiter von Lafem wurden entlassen, offiziell aus betrieblichen Gründen. Das deutsche Modehaus Brax ist für Lafem Giyim der mit Abstand größte Auftraggeber. Bei den in der Türkei Entlassenen handelt es sich teilweise um Mitarbeiter, die schon sehr lange in dem Unternehmen beschäftigt waren. Darüber hinaus waren zwei Mitarbeiter gewählte Gewerkschaftsvertreter in dem Betrieb. Nur Wochen später wurden neue Mitarbeiter von Lafem eingestellt, so dass die offiziell genannten "betrieblichen Gründe" nicht stimmen können…“ Meldung bei der IG Metall vom 15.04.2014 » weiter

 

Militär gegen Proteste

So heisst die kleine aktuelle Materialsammlung vom 16. April 2014, die mit den Unterschieden beginnt: Als die damalige Regierung ihre Polizei Maßnahmen (Schüsse) gegen den Terror auf dem Maidan ergreifen ließ, war die Empörung groß. Jetzt, wo die Armee geschickt werden soll und rechte Milizen mobilisiert ist das – voll normal. Weswegen die mangelnde Akzepttanz der Berichterstattung bundesdeutscher Medien durch die Öffentlichkeit auch ein Thema ist » weiter

 
Yue Yuen china streikYue Yuen Industrial heißt das Unternehmen in Dongguan, das unter anderem für Adidas Timberland und Nike produziert – und seit Jahren die Sozialabgaben unterschlagen hat und Mietzuschüsse nicht ausbezahlt. 70.000 Beschäftigte hat das Unternehmen – von dem berichtet wird, dass es versucht, zunehmend Produktion ins Landesinnere (und nach Vietnam) zu verlagern. Waren in der letzten Woche bei der Besetzung einer Brücke noch rund 5.000 ArbeiterInnen beteiligt, so demonstrierten am Montag 10.000 und am Dienstag streikten 40.000 Menschen in allen sieben Werken am Ort – nachdem die Aufruhrpolizei einmal mehr im Sinne des Kapitals eingegriffen hatte.  Siehe den Kurzbericht More than ten thousand workers stage strike at massive Dongguan shoe factory am 14. April 2014 im China Labour Bulletin » weiter

 

DossierAsyl für Edward Snowden!

In diesem Dossier geht es um die Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre... Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden sowie zu seinen Enthüllungen Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower. Siehe neu: EU-Abgeordnete verweigern Snowden Asyl. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 13.02.2014 / Scheitern mit Ansage. Das Europaparlament verweigert dem Whistleblower Snowden die lautstark angekündigte Unterstützung. Damit setzt es seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel – und verpasst eine historische Chance. Ein Kommentar von und bei Eric Bonse vom 13. Februar 2014. Neu im Dossier: Eine Millonen Aufkleber für Snowden » weiter

 

Dossier

Eine Reihe von (hervorragenden) Artikeln von Wolfgang J. Koschnick bei Telepolis, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzt – siehe in umgekehrter chronologischer Reihenfolge neu:
  • Im Sumpf der Subventionen (Teil 20) Die Machtstrukturen im politischen System der repräsentativen Demokratie mit all ihren Verzerrungen und Verkrustungen haben sich Verlauf vieler Jahrzehnte verfestigt: Eine Reform an Haupt und Gliedern scheint nicht mehr möglich. Denn die Selbstzerstörungstendenzen der repräsentativen Demokratien sind so übermächtig, dass sie sich auch dann gegen das System wenden, wenn alle Akteure von dem edlen Willen beseelt sind, sich ihnen mit Macht entgegenzustemmen. Der gute Wille und hehre Absichten allein können die selbstzerstörerische Eigendynamik nicht mehr aufhalten…
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Dossier

Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeiten"Union und SPD machen offenbar ernst. Wie von Teilen der Gewerkschaften befürchtet – und von anderen erhofft – hat die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales am Montag eine Initiative zur gesetzlichen Fixierung der »Tarifeinheit« beschlossen. Man wolle den »Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen lenken«, heißt es in einem Zwischenbericht des Gremiums. Durch »flankierende Verfahrensregelungen« werde den verfassungsrechtlich gebotenen Belangen kleinerer Gewerkschaften Rechnung getragen. Soll heißen: Das grundgesetzwidrige Vorhaben, das Streikrecht einzuschränken, soll so verpackt werden, daß es von den Karlsruher Richtern vielleicht abgesegnet wird…" Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 19.11.2013 und weitere. Neu: Der DGB rudert zurück und Mit Vollgas in die Sackgasse? » weiter

 
„Wie können sich Antifaschisten europaweit gegen Attacken von Neonazis wehren? Das war eine der zentralen Fragen, die am vergangenen Wochenende von Aktivisten aus 20 Ländern des Kontinents in Athen diskutiert worden. Die Vertreter von insgesamt 32 Gruppen – darunter »Dortmund stellt sich quer« und »Keine Zukunft für Nazis« aus Hamburg – einte das Ziel, eine »internationale Plattform gegen Faschismus« aufbauen zu wollen. Über diese soll schnell internationale Solidarität gegen Übergriffe der extremen Rechten organisiert werden…“ Artikel von Sükriye Akar, Athen, in der jungen Welt vom 15.04.2014 » weiter

 
„Antifa in der Krise“. ANTIFA-Kongress in Berlin 11.-13. April 2014 "Der antisemitische und extrem rechte Front National um Marine Le Pen und die niederländischen Rechtspopulist*innen um Geert Wilders rücken zusammen und schmieden ein Bündnis gegen Europa. In Großbritannien hetzt die UKIP gegen Migrant*innen und fordert den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. In Polen formiert sich nach dem Vorbild der ungarischen Jobbik eine neofaschistische Bewegung aus Hooligans und extremen Rechten. In Griechenland firmiert die neofaschistische Partei Goldene Morgenröte bei Umfragen seit Langem als drittstärkste Partei. Und die Schweizer*innen stimmen Anfang Februar mit einer knappen Mehrheit „gegen Masseneinwanderung“. Es ist offensichtlich: Nationalismus und Rassismus nehmen seit Ausbruch der Euro-Krise überall auf dem Kontinent zu…" Über die Ziele und das Programm des Kongress informiert die Kongressseite » weiter

 
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Das LabourNet Archiv

LabourNet ArchivNichts ist verloren, von all dem, was ihr und wir im Verlaufe der letzten 14 Jahre auf diese Seite eingepflegt haben. Bitte einfach das Archiv anklicken und ihr findet das LabourNet Germany genau so, wie wir es am 18.12.2012 verlassen haben: http://archiv.labournet.de


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