Demo am 18. April: Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

Demo am 18. April 2015 in Frankfurt/M.: HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT!Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt. Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«...” Demoaufruf und weitere Infos im Dossier

TTIP, CETA, TiSA in die Tonne! Weltweiter dezentraler Aktionstag am 18. April 2015

TTIP, CETA, TiSA in die Tonne! Weltweiter dezentraler Aktionstag am 18. April 2015Am weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investionsschutzabkommen setzen wir ein lautes und eindeutiges Signal gegen Handels- und Investment-Deals, die unsere demokratischen Rechte, Ernährungssouveränität, Arbeitsplätze sowie die Umwelt gefährden. Tausende dieser Abkommen existieren bereits rund um die Welt, andere werden zurzeit verhandelt oder ratifiziert. TTIP, TPP, TiSA und CETA sind Beispiele dafür. Am Aktionstag sprechen wir uns gegen Vereinbarungen aus, die uns direkt betreffen, und bleiben dabei aufmerksam gegenüber weiteren Einigungen in anderen Teilen der Welt, die von einer ähnlichen Agenda der Deregulierung und Liberalisierung angetrieben werden...” Siehe Infos zum Aktionstag und Hintergründe

Brasilien: Keine Busse fahren, keine Autos vom Band, keine Klamotten, keine Bankschalter…

Mobilisierungsplakat MAB zum Streik in Brasilien am 15.4.2015… Und keine Abstimmung im Parlament über Flexibilisierungsgesetz!  Es habe schon den “Beigeschmack eines kleinen Sieges” sagte ein Teilnehmer der Abschlußkundgebung in São Paulo, an der etwa 40.000 Menschen teilnahmen. Er bezog sich dabei darauf, dass am Tag der landesweiten politischen Streiks und Protesten gegen das Flexibilisierungsgesetz PL4330 eigentlich die zweite Abstimmung (im Senat diesmal) stattfinden sollte – aber um eine Woche verschoben wurde. Ein kleiner Sieg allerdings nur, denn im Parlament hatte der Zusammenschluss von konservativen, rechten und neoliberalen Parteien und Parteiströmungen eine deutliche Mehrheit für ihren Gesetzesentwurf zustande gebracht – und im Senat wird bestenfalls der “Druck der Straße” für Veränderung sorgen. Der allerdings war an diesem Tag deutlich größer als bei den Protesten vor einer Woche. Ein – unvollständiger – Überblick über die Aktionen in allen Hauptstädten der Bundesstaaten, Beiträge zur Bedeutung des Gesetzes und zur Entwicklung der Flexibilisierung im Land in unserer aktuellen kommentierten Materialsammlung “Die größte Niederlage der Volksbewegung seit dem Putsch 1964″ vom 16. April 2015, zusammengestellt von Helmut Weiss

Von New York bis Los Angeles: Vom Kampf um Mindestlohn zur Volksbewegung?

Eine der mehreren Hundert Kundgebungen für 15$ in den USA am 15.4.2015Mehr als 60.000 Menschen nahmen landesweit in den USA am Kampftag für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar teil – zur Erinnerung: Begonnen hatte diese Bewegung (und es ist eine regelrechte Bewegung geworden) vor 4 Jahren mit dem Streik von rund 200 McDonalds Angestellten… In fast 200 Städten gab es Demonstrationen, Kundgebungen, Menschenketten vor Eingängen, kurzfristige Streiks. Diese Bewegung, die oft getragen wird von Menschen, denen früher – oder noch heute – die US-Gewerkschaften fern standen oder stehen, hat es bisher nicht nur geschafft, dass Unternehmen wie McDonalds oder selbst Walmart die Mindestlöhne wenigstens ein bisschen, wenn auch längst nicht ausreichend, erhöhen mussten, oder Städte wie Seattle oder New York den Mindestlohn über den – von Präsident Obama, ebenfalls als Reaktion auf die Bewegung – anvisierten Bundes-Mindestlohn von 10,10 Dollar/Stunde erhöht haben. Sie hat es vor allen ‘Dingen geschafft, landesweit ein Thema zu werden – was ansonsten in den letzten Jahren nur irgendwelchen Teesaufenden Reaktionären gelungen war. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung “Der bisher grösste Kampftag für US-Mindestlohn” vom 16. April 2015 von Helmut Weiss versucht, die Bedeutung dieser Bewegung nachzuzeichnen

10.4. – 18.4.: Aktionswoche gegen Asylgesetzverschärfung

10.4. - 18.4.2015: Aktionswoche gegen AsylgesetzverschärfungDie Bundesregierung arbeitet an einer erneuten Verschlechterung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze. In Zukunft sollen Staatsangestellte zunehmend nach eigenem Ermessen Geflüchtete ins Gefängnis sperren können; es soll mehr Menschen über längere Zeiträume verboten werden Deutschland zu betreten, die politische Arbeit von Geflüchteten in Deutschland soll kriminalisiert werden.(…) Das Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht hat einen Aufruf gegen die weitere Zerstörung des Grundrechts auf Asyl vorbereitet und ruft zu einer Aktionswoche auf…” Siehe Infos zur Kampagne im Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

 
 
TTIP, CETA, TiSA in die Tonne! Weltweiter dezentraler Aktionstag am 18. April 2015"Am weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investionsschutzabkommen setzen wir ein lautes und eindeutiges Signal gegen Handels- und Investment-Deals, die unsere demokratischen Rechte, Ernährungssouveränität, Arbeitsplätze sowie die Umwelt gefährden. Tausende dieser Abkommen existieren bereits rund um die Welt, andere werden zurzeit verhandelt oder ratifiziert. TTIP, TPP, TiSA und CETA sind Beispiele dafür. Am Aktionstag sprechen wir uns gegen Vereinbarungen aus, die uns direkt betreffen, und bleiben dabei aufmerksam gegenüber weiteren Einigungen in anderen Teilen der Welt, die von einer ähnlichen Agenda der Deregulierung und Liberalisierung angetrieben werden..." Siehe Infos für Berlin und weltweit » weiter

 
Logo der Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland”Seit Ostersamstag liegt sie vor – die erste Ausgabe der Zeitung "FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland" (8 Seiten im Zeitungsformat). Bestellungen ab sofort - Vertrieb ab Donnerstag, dem 2. April 2015. Aufgrund der niedrigen Abnahmepreise (ab 15 Cent je Ex.) eignet sich FaktenCheck:Hellas ideal für ein Verteilen auf Veranstaltungen oder für ein Auslegen in Kneipen, Kulturzentren, Bürgerhäusern usw... Siehe für die Inhalte der ersten Ausgabe, Herausgebende (u.a. LabourNet Germany), Autorinnen und Autoren, Bezugspreise und Adresse für Bestellungen den Werbezettel. Neu: Verneigung vor Günter Grass – gerade auch wegen seines Griechenland-Engagements. Oder: Warum schweigen die Medien und die SPD zum Grass-Griechenland-Gedicht?  "Der Tod von Günter Grass führte zu Recht zu einer breiten Resonanz in den Medien. Die SPD schrieb „Wir verneigen uns vor Günter Grass“. Sein jüngstes großes politisches Engagement, dasjenige für Griechenland und gegen die Troika-Politik, blieb dabei jedoch fast komplett ausgespart. Warum bloß?..." FaktenCheck:HELLAS-blog 03 von Winfried Wolf vom 15. April 2015 und FaktenCheck:HELLAS: Technik streikt - Versand geht weiter - Orgadaten aktuell... » weiter

 

Dossier

Arbeiten zum Hungerlohn? Wehrt Euch!Der Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post AG spitzt sich zu. Ab 1. April will ver.di ihre Mitglieder bei der Deutschen Post AG zu bundesweiten Warnstreiks aufrufen. „Die Beschäftigten erwarten, dass der Arbeitgeber ihre Interessen ernst nimmt und konstruktiv über unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verhandelt. Weitere Nebelkerzen am Verhandlungstisch brauchen wir nicht“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. ver.di fordert für die rund 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen sind zum 31. März 2015 gekündigt...“ Ver.di Pressemitteilung vom 30.03.2015 Dazu neu: Kein Spaziergang - Post-Tarifkonflikt vor Eskalation. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16.04.2015 » weiter

 
Initiative "Hände weg vom Streikrecht""Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hofmann, Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie viele namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren..." Siehe dazu die Unterschriftensammlung und Hintergründe sowie neu: Der Offene Brief der Offene Brief wg. Tarifeinheitsgesetz wurde nun an die Kollegen Wetzel und Hofmann versendet. Er wird bis jetzt unterstützt von 78 früheren und aktuellen IGM-Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen, 24 weiteren IGM-Mitgliedern und 35 FunktionsträgerInnen und Mitgliedern weiterer Gewerkschaften. Siehe die aktualisierte Fassung » weiter

 

DossierDemo am 18. April 2015 in Frankfurt/M.: HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT!

Union und SPD machen ernst. Wie von Teilen der Gewerkschaften befürchtet – und von anderen erhofft – hat die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales eine Initiative zur gesetzlichen Fixierung der »Tarifeinheit« beschlossen. Neu dazu:  "Gegen das vom DGB zusammen mit dem Kapitalistenverband BDA initiierte Streikverhinderungsgesetz kämpfen! Flugblatt Nr. 39 vom April 2015 der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion samt Aufruf zur Demo am 18. April » weiter

 
Im Hafen von Piräus wird gekämpft - gegen chinesische Multis und eine faschistische Gewerkschaft„Die Hafenarbeiter der deutschen Seehäfen fordern ein kräftiges Lohnplus. Die Tarifverhandlungen für die 15.000 Beschäftigten zwischen Papenburg und Ueckermünde sind am gestrigen Mittwoch in Hamburg in die zweite Runde gegangen. Bei Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis vor. Eine schnelle Einigung war auch nicht zu erwarten, denn bei der ersten Verhandlungsrunde am 25. März hatten die im Zentralverband Deutscher Seehafenbetriebe (ZDS) organisierten Unternehmer nicht mal ein Angebot vorgelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert für ihre Klientel 6,8 Prozent mehr Lohn und eine Anhebung der jährlichen Sonderzahlung auf 500 Euro bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten...“ Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 16.04.2015   » weiter

 

Dossier

Demo am 18. April 2015 in Frankfurt/M.: HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT!"Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative "Hände weg vom Streikrecht- für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz einzugrenzen. Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und dafür zu streiken." Pressemitteilung der Initiative "Hände weg vom Streikrecht" vom 14.3.2011. / Konferenz am 26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit« / Aufruf zur Demo am 18. April: HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT! Siehe dazu neu: Hände weg vom Streikrecht! Tarifeinheit als Teil der globalen Zerschlagung von Gewerkschaften. Audio des Interviews zur Demo vom Freitag, 17. April 2015 beim Radio Dreyeckland » weiter

 

Dossier

Mall of Shame – der Protest geht weiterBasisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei "Mall of Berlin" an. Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt "Mall of Berlin" bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben...“ Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2014. Aus dem Text: „Den Arbeitern wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Sie waren mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) ausgesetzt, insbesondere fehlende Deutschkenntnisse wurden hier ausgenutzt. Generell wurde ihnen von Beginn an nur ein Stundenlohn zwischen fünf und sechs Euro bei dem Millionen-Bauprojekt in Aussicht gestellt. Den Arbeitern wurden zudem schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten oder schlicht verweigert und zeitweise keine oder unzureichende Unterkünfte gestellt. Durch das fehlende Geld sind die Arbeiter mittlerweile mit der Obdachlosigkeit konfrontiert...“ Siehe dazu neu: Ein Fall, der zum Himmel stinkt - Rumänische Bauarbeiter der Mall of Berlin sollen zu wenig oder gar nicht bezahlt worden sein. Der Prozess gegen die Baufirmen hat jetzt begonnen » weiter

 
Klimakiller-Kampagne von campactEnergiewende: Bsirske sieht 100 000 Jobs durch Kohle-Abgabe bedroht: "Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske warnt vor einer geplanten Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke. 100 000 Job seien dadurch gefährdet. Der Gewerkschafts-Chef rechnet nach Ostern mit massiven Protesten..." Meldung vom 6. April 2015 in der Süddeutschen Zeitung online. Klima- und umweltfreundliche Mitglieder der Gewerkschaft ver.di mutmassen, ob Bsirske hier als ver.di-Chef oder in seiner Funktion als stellvertretender RWE-Aufsichtsratsvorsitzender agiert - bereits die Beteiligung von ver.di an der von der IGBCE initiierten Unterschriftenaktion zum langfristigen Erhalt der Kohle setzte mehr als missverständliche Signale... Daher werden bereits Protest-e-mails an Frank Bsirske gegen den Pro-Kohle-Kurs der ver.di-Spitze versandt... Siehe dazu einige Pressestimmen » weiter

 

Dossier

Aufwertungskampagnen für Frauentätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Pflege"Richtig gut. Aufwerten jetzt! Unter diesem Motto startet ver.di eine Kampagne zur Besserstellung sozialer Berufe. Denn: Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben mehr verdient – mehr Anerkennung und mehr Geld…" ver.di-Meldung (Gesundheit & Soziales) vom 20.11.2014. Siehe dazu neu: Bsirske warnt Arbeitgeber: Urabstimmung und Streik – 12.000 bei landesweiter Kundgebung in Dortmund. „Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde für die bundesweit 220.000 Beschäftigten in Hannover blieben hunderte Kitas in NRW geschlossen. Andere Einrichtungen konnten nur sehr eingeschränkt arbeiten...“ Ver.di Mitteilung vom 15.04.2015 » weiter

 

Dossier

Die hochgestrecke Faust im roten Gummihandschuh ist das Symbol der 595 Putzfrauen der griechischen Finanzbehörden „300 Spartaner aus der Antike haben dafür gesorgt, dass die Griechen seither von der Zahl 300 verzückt werden. Die Zahl 300 findet sich bei den Abgeordneten im Parlament und auch bei vielen Protestgruppen gegen die Sparmaßnahmen. Mittlerweile haben die Hellenen eine weitere Lieblingszahl gefunden: 595. Darüber hinaus genießt ein früher eher verachtetes Berufsfeld nun ungeahnten Ruhm. 595 Putzfrauen haben die Regierung das Fürchten gelehrt. Sie wurden zum in der Presse gefeierten Symbol des Widerstands…“ Aus einem der Beiträge in diesem Dossier, siehe dazu neu: "Litsa" Evagelia Alexaki, eine der Hauptorganisatorinnen des griechischen Putzfrauen-Protests, im Ruhrgebiet - Infos zu Termonen in Köln und Bochum und neu: Der Termin in Düsseldorf am 23. April 2015 » weiter

 
Gewehrberge - wurden auch nach Mexiko geliefertZu den zahlreichen Aktionen, die in verschiedenen Regionen in Solidarität mit dem Kampf um die 43 verschwundenen Studenten von Iguala stattfinden, gibt es auch eine Aktion in Stuttgart - weil die dortige Staatsanwaltschaft seit 5 Jahren eine Anzeige gegen die Waffenfabrik Heckler&Koch vorliegen hat aber nie etwas passiert ist (ausser, dass die mexikanische Polizei mit diesen Gewehren schiesst). Der "Aufruf: Macht mit bei der Protestaktion „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“ ist hier beim Rüstungsinformationsbüro dokumentiert und gilt für die Protestaktion am Freitag, den 17. April 2015, ab 15:00 Uhr vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145. Dazu auch ein Hintergrundartikel von Jürgen Grässlin » weiter

 
"Zwischen den acht Gewerkschaften des DGB-Dachverbandes gibt es immer wieder Streit um Zuständigkeiten. Oft stehen sich die Industrievertreter und Dienstleistungsgewerkschaften gegenüber. Bei einem Treffen vereinbaren die vier Industrie-Gewerkschaften eine engere Kooperation - ohne die vier Vereinigungen für Beschäftigte im Dienstleistungsbereich. Warum keine Dienstleistungsgewerkschaftler dabei sind? "Das müssen Sie die fragen", sagte Kirchner von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft..." Artikel von Detlef Esslinger in der Süddeutschen online vom 15. April 2015. Siehe dazu weitere Informationen und erste Kommentare im Beitrag, der zum brisanten Dossier um das Ende des DGB werden könnte... » weiter

 

Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der LänderDie Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 175 Euro mehr monatlich. Für die Azubis lauten die Tarifforderungen: Übernahme, mehr Vergütung, mehr Urlaubstage. Am 16. Februar 2015 beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde sind für den 26./27. Februar und den 16./17. März, jeweils in Potsdam, terminiert. Siehe auch die entsprechenden Meldungen der Tarifgemeinschaft und neu: Tarifabschluss mit dem Land Hessen » weiter

 
Netzneutralität in der EU retten!"Es wieder einmal soweit: Der Kampf um die Sicherung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Daher haben zehn NGOs aus verschiedenen EU-Staaten die „Save the Internet„-Kampagne wiedererweckt, um EU-Abgeordnete über Faxe, Twitter und E-Mails daran zu erinnern, sich für eine starke Netzneutralität einzusetzen. In der EU läuft gerade die letzte Phase eines Gesetzgebungsverfahren, die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat. Während im April 2014 das EU-Parlament einen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat, der optimistisch stimmte und erfreulich starke Regeln zur Netzneutralität enthielt, arbeiten die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten gegen die Gleichbehandlung von Datenpaketen und argumentieren mit hanebüchenen Auto-Beispielen für Überholspuren im Netz…" Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 13. April 2015 und Link zur Kampagne » weiter

 
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Das LabourNet Archiv

LabourNet ArchivNichts ist verloren, von all dem, was ihr und wir im Verlaufe der letzten 14 Jahre auf diese Seite eingepflegt haben. Bitte einfach das Archiv anklicken und ihr findet das LabourNet Germany genau so, wie wir es am 18.12.2012 verlassen haben: http://archiv.labournet.de


Termine

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Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen...
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Galerie

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ausgewählte Fotos zu aktuellen Ereignissen...
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Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

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AK Internationalismus

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AK Internationalismus der IG Metall Berlin
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Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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