express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 1-2/2018 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

  • Blau als das neue Braun. Rechte rufen zu Betriebsratswahlen auf
    express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit… Doch wie steht es um den Aufbruch der Rechten in die Betriebe? Ist er überhaupt wahrzunehmen, und ist deren Strategie erfolgversprechend? Wie schätzen Betriebsräte und GewerkschafterInnen diese Entwicklung ein? Und was setzen sie dem betrieblichen Arm der AfD entgegen? Darüber sprachen wir mit zwei Kollegen aus sehr unterschiedlichen Unternehmen: André Kaufmann, bis Sommer letzten Jahres Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim, und einem langjährigen Betriebsrat bei der Societäts-Druckerei der FAZ in Frankfurt a.M.Artikel von Kirsten Huckenbeck und die beiden Interviews
  • Neue Front für Streiks: Logistik. Kim Moody über moderne Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisierung
    Kim Moody, Mitgründer der Labor Notes, Aktivist und Labour-Forscher, wirkt wie ein Fels in der Brandung: Trotz, wie er zu scherzen beliebt, ganzer Regalmeter voller Bücher, in denen das Ende der Arbeit durch Automatisierung und Rationalisierung vorhergesagt wurde, hielt er immer daran fest, dass keine technologische Revolution ohne menschliche Arbeitskraft auskomme. Die Zahl der Lohnabhängigen sei so hoch wie nie, lediglich die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich. Unbeirrbar hält er aber auch daran fest, dass es die »Zusammenballung«, die »große Zahl« der Lohnabhängigen an einem Ort sei, die entscheidend für die Kampfbedingungen sei. Und diese Bedingung sieht er in seinen jüngsten Arbeiten gerade in der sog. Logistik-Revolution gegeben: Schlecht bezahlte ArbeiterInnen ballen sich in großer Zahl in riesigen Logistik-Zentren, und sie sitzen damit an den sensiblen Schaltstellen der Just in Time-Produktion. Es kommt nur drauf an, was man daraus macht? Oder stimmt schon an der Beschreibung etwas nicht? ..” Artikel von Kim Moody in der Übersetzung durch Stefan Schoppengerd

Im Wendland gibt es kein Pardon für Gegner des Krieges der türkischen Regierung

100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018Erst überfallen schwerbewaffnete Vermummte ein Transparent, danach Pfefferspray und Ermittlungen  gegen die Protestdemonstration: „Das falsche Transparent, öffentlich ausgehängt, kann auch in Deutschland zu massiven Reaktionen der Polizei führen. So geschehen am Dienstag Morgen in Meuchefitz. Dort war es ein Unterstützungstransparent für die Kurden in Afrin, welches den Bewohnern eine Hausdurchsuchung durch eine Hundertschaft Polizeibeamter eintrug.  „Afrin halte durch!“ und darunter: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ Das ist die Aufschrift eines großen Transparents, welches seit Wochen an der Fassade des Gasthofs in Meuchefitz hing. Hing. Denn am Dienstag Morgen wurde es von einer Hundertschaft Polizeibeamter beschlagnahmt und abgehängt.  Vor allem die letzte Zeile ” Es lebe die YPJ/YPG! ” rief die Abteilung Staatsschutz bei der Polizei auf den Plan. Sie ermittelte wegen “Unterstützung einer terroristischen Vereinigung” (§ 129 a StGB) gegen einen der Meuchefitzer Bewohner. Denn, so die Staatsanwaltschaft: “Die  YPG und die YPJ gelten als Unterorganisationen der verbotenen PKK.” Weshalb auch öffentlich ausgehängte Transparente, die die YPG/YPJ bejubeln, verboten sind – und beschlagnahmt werden.  So rückte eine Hundertschaft der Polizei – inklusive eines Sondereinsatzkommandos – vermummt und mit Maschinenpistolen ausgestattet am Dienstag Morgen in Meuchefitz an, umstellte den dortigen Gasthof, durchsuchte das Gebäude, nahm von allen Anwesenden (inklusive zahlenden Gästen) die Personalien auf und beschlagnahmte das umstrittene Transparent. Nach Augenzeugenberichten wurden auch die Kennzeichen von in der Nähe parkenden Autos notiert. In Gewahrsam genommen oder gar verhaftet wurde niemand“ – aus dem Beitrag „Meuchefitz: eine Hundertschaft umstellt den Gasthof – um ein Transparent zu beschlagnahmen“ am 20. Februar 2018 im wendland-net, worin auch noch berichtet wird, dass das Strafverfahren nach § 129 a Strafgesetzbuch weiter geführt werde. Siehe dazu auch noch einen Bericht über die Polizeirepression gegen die folgende Spontandemonstration und drei weitere aktuelle Berichte über die Polizeiaktion im Wendland

Die Leiharbeitskampagne – oder: die Mühen der Ebene. Erste Klage auf Equal Pay in Gießen gegen Randstad leider abgewiesen!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay wurde von der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen abgewiesen. (…) Er macht geltend, die Vergütung auf der Grundlage der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen bleibe in einem Maße hinter der aufgrund der Tarifverträge in der Metall- und Elektrobranche zu zahlenden Vergütung zurück, dass jedenfalls bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung der Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. 2 S. 1 AÜG die Abweichung des Lohns hiervon nicht gedeckt sei. Er habe daher einen Anspruch auf Vergütung nach den in der Metall- und Elektrobranche geltenden Regelungen. Dieser Auffassung folgt die zuständige Kammer nicht. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i.V.m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie wird in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen…” Pressemitteilung vom 14.02.2018 von und beim ArbG Gießen: “Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay” zum Urteil vom 14.02.2018, Az. 7 Ca 246/17. Siehe für die Hintergründe unser Dossier zur Klagekampagne, nun mit einer Kurzbewertung zum Urteil von Prof. Wolfgang Däubler

 
 
 

Exklusiv im LabourNet Germany

 

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“"Weit über 100 KollegInnen beteiligten sich am 19.9.2017 an einem sechzehnstündigen Warnstreik am Helios Amper Klinikum Dachau und an der Helios Klinik Markt Indersdorf. Die Forderung nach grundsätzlich mehr Personal, einer personellen Regelung wie viele PatientInnen eine Pflegekraft maximal versorgen darf und eine anhand dessen festgelegte Bemessung der Besetzung der einzelnen Stationen wird seit fast einem Jahr regelmäßig öffentlich gefordert. Dem Klinikbetreiber Helios Kliniken Gmbh, dem größten Klinikkonzern in Europa, wird eine völlig überzogene Gewinnerwartung vorgeworfen. 15% Gewinnmarge ist die offizielle Richtschnur von Helios. Die Belange der Beschäftigten sind dabei nicht einmal zweitrangig, sie scheinen vielmehr keine Rolle zu spielen. Seit Oktober 2016 formiert sich Protest in den Dachauer und Indersdorfer Kliniken, die Zustände permanenter Überlastung und Druck seitens der Vorgesetzten nicht mehr hinzunehmen. Denn hinter geschlossenen Türen sind Drohgebärden, ob zwischen den Zeilen oder offene, keine Seltenheit. Hier geht es um weit mehr als nur Wertschätzung, hier geht es darum, Würde zurück zu gewinnen. Die Beschäftigten nutzten Podiumsdiskussionen, Infostände, Interviews und kleinere betriebliche Aktionen. Zu keinem Zeitpunkt war Helios bereit auf die Anliegen der Beschäftigten einzugehen..." Bericht vom 20.09.2017 von und bei Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken. Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe. Neu: [ANTIGEN vom Februar 2018] Verdi: verarscht und verraten » weiter
 

BelegschaftszeitungBetriebszeitung für die Amperkliniken - Von KollegInnen für KollegInnen

  • [ANTIGEN vom Februar 2018] Verdi: verarscht und verraten. "Was hat die verdi nicht mit vollmundigen Ankündigungen um sich geworfen. Entlastungstarifvertrag war das Zauberwort, mit dem man dem Personalmangel, dem täglichen Arbeiten in horrenden Unterbesetzungen begegnen wollte. Dabei ruderte verdi schon Anfang 2017 zurück, als man plötzlich erkannte, dass man  Entlastungstarifverträge doch nicht bundesweit durchsetzen wollte. Nur noch rund ein Dutzend „durchsetzungsfähige“ Streikbetriebe sollten übrig bleiben. In Dachau waren es wir Beschäftigte, die die unhaltbaren Arbeitsbedingungen Ende 2016 öffentlich zum Thema machten und u.a. auf einer Podiumsdiskussion dabei mit der Helios Konzernführung hart ins Gericht gingen. Hier geht es nicht um die  Arbeitsbedingungen. Diese wurden vielfach durchgekaut. Hier geht es um die, die den KollegInnen Hoffnung machen, um dann hintenherum den Kampf abzuwürgen,  ohne auch nur ansatzweise etwas in dieser Richtung erreicht zu haben. Geschichte eines Verrats. (...) Man würgt einen Arbeitskampf ab und ist dabei sogar noch bereit Unwahrheiten zu verbreiten. Anfang Februar gibt verdi offiziell die Entlastung auf. Im TVöD ist Entlastung nicht vorgesehen. Das sei jetzt Sache des Betriebsrats. Es hat den Anschein als wäre alles seit Dezember ein abgekartetes Spiel..."
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Dossier

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UKDie Bundestagswahl 2017 hat - leider erwartungsgemäß - nicht nur die AfD mit 12,6 % in den Bundestag gespült, vielmehr dies auch mit überdurchschnittlich 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Befragten (siehe unser Dossier dazu: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern). Erwartungsgemäß ist diese Entwicklung, weil rechtsextreme Einstellungen unter Lohnabhängigen und insbesondere Gewerkschaftsmitgliedern keine Neuigkeit darstellen - siehe Studien hierzu seit 1999 im LabourNet-Archiv in unserer Rubrik "Gewerkschaften und die neuen alten Rechten". Fast ebenso alt sind unterschiedliche Ansätze gewerkschaftlicher Antirassismusarbeit (DGB-Kommission Rechtsextremismus, Projektgruppen, Kampagnen »gelbe Hand« und »Respekt!« der IG Metall, Konferenz gegen Rassismus und Rechtspopulismus von ver.di etc...) Eine Abkehr von der wettbewerbsorientierten, standortkorporatistischen Betriebs- und Wirtschaftspolitik der Gewerkschaften wurde allerdings nie ins Auge gefasst. Aber bleibt man auf seine Klientel beschränkt und auf die Nation fixiert, müssen die Ziele zwangs läufig ›wir zuerst‹ lauten... Und: Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gibt es dazu nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies wird und muss sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz" am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive anhand vorliegender Informationen zu der geplanten Betriebsrats-Kampagne, den rechten Gewerkschaftsorganisationen sowie ersten Überlegungen zum Umgang damit und "vermischte" neue Artikel zum Thema - hier neu: Die Angst vor der AfD im Betriebsrat / Konkurrenz von rechts. Rechte Mit der Kampagne »Werde Betriebsrat« will die Initiative Ein Prozent die DGB-Gewerkschaften schwächen / Blau als das neue Braun. Rechte rufen zu Betriebsratswahlen auf » weiter
 
das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'"Wer Lebensmittel von der Essener Tafel beziehen will, muss künftig einen deutschen Pass haben. Der Andrang von Migranten sei zu groß. Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte am Donnerstag der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. (...) Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu der Beschränkung: „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“ Der Vorsitzende Sartor sagte der „WAZ“: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien aber ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. (...) Ähnliche Beschränkungen wie in Essen seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin der Düsseldorfer Tafel sagte: „Bei uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft.“..." Meldung vom 22.2.2018 ber der FR online, siehe dazu die Pressemitteilung vom Straßenmagazin fiftyfifty » weiter
 
Streikplakat Pariser Papierlose seit 12.2.2018Seit dem 12. Februar 2018 halten rund 120 ArbeiterInnen ohne Papiere sechs Unternehmen im Großraum Paris besetzt – Logistik-Unternehmen, Großküchen, Abfall-Verwerter. Sie, die heute auch in solchen Unternehmen zumeist gezwungen werden, als Beschäftigte von Subunternehmen zu arbeiten, fordern das Normalste, was gefordert werden kann: Ihre Regularisierung. Sie arbeiten hier, leben hier,  bleiben hier – das ist ihre Losung. Von den betreffenden Einzelgewerkschaften des Gewerkschaftsbundes CGT organisiert, haben sie zu dieser Streik- und Besetzungsaktion gegriffen, um die Errungenschaften der Kämpfe vor rund 10 Jahren zu verteidigen, als die damalige Sarkozy-Regierung gezwungen wurde, ihre Rechte anzuerkennen. Die Erfolge der Streikbewegung von 2008 und einer weiteren 2013, als Hollande regierte, haben beispielsweise dazu geführt, dass ein Lohnzettel ausreichte, um registriert zu werden. Erfolge, die in diesen beiden Streikbewegungen errungen wurden, seien heute einem Angriff ausgesetzt, der sich im wesentlichen durch alltägliche Beschneidungen solcher Rechte durch die Verwaltungen zeige und im immer offeneren Gegenangriff der Unternehmen, die ständig weitere Forderungen zur Umorganisierung der Arbeit nach ihren Profitwünschen erheben, wird in der Stellungnahme „GRÈVE DES TRAVAILLEURS SANS PAPIERS FRANCILIENS - Ils occupent leurs entreprises depuis le 12 février 2018 !“ vom 12. Februar 2018 bei der CGT unterstrichen, mit der die Regierung aufgefordert wird, diese Regularisierung möglichst schnell umzusetzen. Siehe zum Kampf der papierlosen ArbeiterInnen in Paris auch eine Reportage und zwei Beiträge gewerkschaftsoppositioneller Strömungen in der CGT und nun ein Video dazu » weiter
 

Dossier

Digitalcourage e.V.: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung"Nicht schon wieder! Die Vorratsdatenspeicherung soll zurückkommen: Freitag will die Große Koalition sie im Bundestag beschließen. Das bedeutet: Anlasslose Speicherung aller Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung. Da politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, müssen wir wieder den juristischen Weg nach Karlsruhe gehen. Unser Anwalt Meinhard Starostik bereitet eine neue Verfassungsbeschwerde vor. Und da das Gesetz im Bundestag wahrscheinlich einfach durchgewunken werden wird, können Bürgerinnen und Bürger schon jetzt mitmachen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen – sozusagen auf Vorrat..." Aufruf von Digitalcourage e.V.: Verfassungsbeschwerde unterstützen! Absehbarer und dennoch empörender Grund für die Verfassungsbeschwerde: Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein! Neu: Erste Hürde gegen anlasslose Kommunikationsüberwachung genommen » weiter
 
Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal"In Bremens Krankenhäusern werden die Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen gewählt. Wir wollen das zum Anlass nehmen, an unsere Forderungen zu erinnern. Wenn ihr kandidiert, freuen wir und die Kolleginnen und Kollegen sich bestimmt über eure Antworten auf unsere Fragen. Eure Antworten werden, wenn ihr damit einverstanden seid, hier auf dieser Seite veröffentlicht..." Wahlprüfsteine von und bei Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal, sicher gut übertragbar! Die Fragen lauten... » weiter
 

Dossier

"Metall- und Elektro-Arbeitgeber: Sie wollen Profit. Wir wollen Wachstum" (IG Metall 2016). Foto: Wolfgang SchaumbergIn den nächsten Wochen diskutieren die IG Metall-Mitglieder und Vertrauensleute die Forderungen in den Betrieben und in den regionalen IG Metall-Geschäftsstellen. Auf Grundlage der regionalen Debatten wird der Vorstand der IG Metall am 10. Oktober seine Forderungsempfehlung abgeben. Die Tarifkommissionen werden sich am 24. Oktober treffen, um das Forderungspaket zu beschließen. Diese werden schließlich vom IG Metall-Vorstand bestätigt. Mitte November starten dann die Verhandlungen in den einzelnen Tarifgebieten. Am 31. Dezember endet die sogenannte Friedenspflicht. Ab dem 1. Januar 2018 sind dann Warnstreiks zulässig. Siehe zuletzt die Tarifrunde 2016 und zum Hintergrund das Dossier: IG Metall: Für eine neue Arbeitszeitkultur – Kampagne “Mein Leben – meine Zeit”. Hier konkret zur Tarifrunde und neu: Metall-Tarifabschluss nun in allen Bezirken übernommen / [Daimler Bremen] Tarifrunde 2018: Der Kampf geht weit » weiter
 
Arbeitszeitverlängerung"Anstatt den Schwung der Tarifrunde zu nutzen und mit dem Engagement der Kollegen die Angleichung der Schichtzuschläge an Baden Württemberg in der Tarifauseinandersetzung anzugehen, beerdigt der BR-Vorsitzende per Telefonkonferenz mit dem GBR und einem Vorstand der Daimler AG am 07.02., die Hoffnung, die längst fällige Angleichung der Schichtzuschläge noch in der Tarifrunde durchzusetzen. (...) Anstatt mit Urabstimmung und Streik, soll nunmehr in "Gesprächen“ mit der Werkleitung auf sozialpartnerschaftlicher Ebene die Angleichung der Schichtzuschläge unter „Erhalt der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ erreicht werden, was für die Werkleitung nichts anderes heißt als kostenneutral. Die Gespräche sollen den Abschluss eines Ergänzungstarifvertrages vorbereiten. (...) Die Angleichung der Schichtzuschläge für die Wechsel- und Nachtschicht steht uns zu, wir müssen sie nicht erbetteln..." Flugblatt vom Februar 2018, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, am 21.2. verteilt. Darin auch - neben Kritik am Tarifabschluss - im Mittelteil eine Plattform, die neben vielen Kollegen auch eine Reihe Kandidaten für die anstehende Betriebsratswahl unterzeichnet haben. Im Bremer Mercedes Werk finden die Betriebsratswahlen vom 1.3 bis 3.3. statt. Siehe Hintergründe im Beitrag » weiter
 
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Vom 1. März bis 31. Mai finden Betriebsratswahlen statt – mit dabei will auch eine Bewegung sein, die sich als Allianz aus dem Zeitschriftenprojekt Compact unter Leitung des ehemaligen KB-Mitglieds Jürgen Elsässer, der Werbe- und Campaigning-Abteilung der neurechten Bürgerinitiative »Ein Prozent« und einer Betriebsgruppe mit dem Titel »Zentrum Automobil e.V.« im November 2017 auf einer von Compact in Leipzig organisierten Bündnisveranstaltung zusammengetan hat und kräftig für die Beteiligung an den Wahlen, die Gründung eigener Listen und für Kandidaturen zur BR-Wahl wirbt. Der Anfang einer ›Sammlungsbewegung‹ und eine rechte Variante des »Aufbruchs in die Betriebe«? (...) Doch wie steht es um den Aufbruch der Rechten in die Betriebe? Ist er überhaupt wahrzunehmen, und ist deren Strategie erfolgversprechend? Wie schätzen Betriebsräte und GewerkschafterInnen diese Entwicklung ein? Und was setzen sie dem betrieblichen Arm der AfD entgegen? Darüber sprachen wir mit zwei Kollegen aus sehr unterschiedlichen Unternehmen: André Kaufmann, bis Sommer letzten Jahres Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim, und einem langjährigen Betriebsrat bei der Societäts-Druckerei der FAZ in Frankfurt a.M." Artikel von Kirsten Huckenbeck und die beiden Interviews, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2018 » weiter
 
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Kim Moody, Mitgründer der Labor Notes, Aktivist und Labour-Forscher, wirkt wie ein Fels in der Brandung: Trotz, wie er zu scherzen beliebt, ganzer Regalmeter voller Bücher, in denen das Ende der Arbeit durch Automatisierung und Rationalisierung vorhergesagt wurde, hielt er immer daran fest, dass keine technologische Revolution ohne menschliche Arbeitskraft auskomme. Die Zahl der Lohnabhängigen sei so hoch wie nie, lediglich die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich. Unbeirrbar hält er aber auch daran fest, dass es die »Zusammenballung«, die »große Zahl« der Lohnabhängigen an einem Ort sei, die entscheidend für die Kampfbedingungen sei. Und diese Bedingung sieht er in seinen jüngsten Arbeiten gerade in der sog. Logistik-Revolution gegeben: Schlecht bezahlte ArbeiterInnen ballen sich in großer Zahl in riesigen Logistik-Zentren, und sie sitzen damit an den sensiblen Schaltstellen der Just in Time-Produktion. Es kommt nur drauf an, was man daraus macht? Oder stimmt schon an der Beschreibung etwas nicht? Das neue Buch von Moody: »On New Terrain: How Capital is Reshaping the Battleground of Class War« ist Ende letzten Jahres bei Haymarket Books erschienen – eine Kurzfassung seiner Thesen, die auf umfangreichen Recherchen für das Buch basieren, dokumentieren wir im Folgenden – und laden damit ein zur Debatte über die Sprengkraft der Logistik-Revolution..." Artikel von Kim Moody in der Übersetzung durch Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2018 » weiter
 

Dossier

Mach meinen Kumpel nicht an!"Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren. Ihre Aktivitäten richten sich besonders gegen die Arbeiteroffensive und die seit Jahrzehnten dort geleistete marxistisch-leninistische Kleinarbeit. Der Einfluss revolutionärer und klassenkämpferischer Kräfte wächst, wie zuletzt durch den Erfolg der „Offensiven Metaller“ mit sieben Prozent bei den Betriebsratswahlen im März 2014. Das wird vom „Zentrum“ attackiert..." Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 (kw17) - siehe zu den Betriebsratswahlen 2018 und den Nazis auch in anderen Branchen/Unternehmen unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier speziell zu Daimler: Wir bitten um weitere Hinweise und Informationen zum Stand der Kandidaturen! Neu dazu: Erklärung des Betriebsrates Werk Untertürkheim und Entwicklung Pkw: "Der Betriebsrat distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut und den Aktivitäten einzelner Mitglieder" / »Wenn mein blauer Arm es will...« Gespräch mit André Kaufmann über »Zentrum Automobil« und rechte »Alternativen« in Betrieben » weiter
 

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Afghanistanabschiebung wurde zur „Air Bavaria“. Flüchtlingsrat kritisiert: Nur die bayerische Regierung hält rigoros aus wahltaktischen Gründen an Abschiebungen nach Afghanistan fest, Innenminister Herrmann täuscht „beharrlich“ die Öffentlichkeit » weiter
 
Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal"... Wir wollen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Bremer Krankenhäusern erreichen, dass auf allen Stationen und Abteilung die Arbeitsbelastung endlich wieder auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn es überall verbindliche Personalmindeststandards gibt. Deswegen fordern wir endlich eine gesetzliche Personalmindestbemessung! Das Bremer Bündnis möchte mit seinen Aktivitäten an die erfolgreiche Auseinandersetzung in der Berliner Charité sowie an Bewegungen von Pflegekräften in ganz Deutschland anknüpfen. Überall begehren Pflegekräfte gegen ihre Arbeitsbedingungen auf, welche sowohl für sie als auch für die ihnen anvertrauten Patient*innen mehr und mehr zu einer Gefahr werden. (...) Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware! Für mehr Personal im Krankenhaus!" Aus der Selbstdarstellung des Bündnisses auf dessen Homepage, dort - im Aufbau - weitere Infos und Termine. Siehe auch Bremer Appell für mehr Krankenhauspersonal zum Unterzeichnen bei ver.di Bremen-Nordniedersachsen. Neu dazu: [Video] Ariane Müller, Krankenschwester / [Betriebsratswahlen 2018 in Bremen] Wahlprüfsteine zu Personalbemessung und Gesundheitssystem » weiter
 
100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018Erst überfallen schwerbewaffnete Vermummte ein Transparent, danach Pfefferspray und Ermittlungen  gegen die Protestdemonstration: „Das falsche Transparent, öffentlich ausgehängt, kann auch in Deutschland zu massiven Reaktionen der Polizei führen. So geschehen am Dienstag Morgen in Meuchefitz. Dort war es ein Unterstützungstransparent für die Kurden in Afrin, welches den Bewohnern eine Hausdurchsuchung durch eine Hundertschaft Polizeibeamter eintrug.  „Afrin halte durch!“ und darunter: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ Das ist die Aufschrift eines großen Transparents, welches seit Wochen an der Fassade des Gasthofs in Meuchefitz hing. Hing. Denn am Dienstag Morgen wurde es von einer Hundertschaft Polizeibeamter beschlagnahmt und abgehängt.  Vor allem die letzte Zeile " Es lebe die YPJ/YPG! " rief die Abteilung Staatsschutz bei der Polizei auf den Plan. Sie ermittelte wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" (§ 129 a StGB) gegen einen der Meuchefitzer Bewohner. Denn, so die Staatsanwaltschaft: "Die  YPG und die YPJ gelten als Unterorganisationen der verbotenen PKK." Weshalb auch öffentlich ausgehängte Transparente, die die YPG/YPJ bejubeln, verboten sind - und beschlagnahmt werden.  So rückte eine Hundertschaft der Polizei - inklusive eines Sondereinsatzkommandos - vermummt und mit Maschinenpistolen ausgestattet am Dienstag Morgen in Meuchefitz an, umstellte den dortigen Gasthof, durchsuchte das Gebäude, nahm von allen Anwesenden (inklusive zahlenden Gästen) die Personalien auf und beschlagnahmte das umstrittene Transparent. Nach Augenzeugenberichten wurden auch die Kennzeichen von in der Nähe parkenden Autos notiert. In Gewahrsam genommen oder gar verhaftet wurde niemand“ – aus dem Beitrag „Meuchefitz: eine Hundertschaft umstellt den Gasthof - um ein Transparent zu beschlagnahmen“ am 20. Februar 2018 im wendland-net, worin auch noch berichtet wird, dass das Strafverfahren nach § 129 a Strafgesetzbuch weiter geführt werde. Siehe dazu auch noch einen Bericht über die Polizeirepression gegen die folgende Spontandemonstration und drei weitere aktuelle Berichte über die Polizeiaktion im Wendland » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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