[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im neuen Dossier zunächst erste Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde. Nun: Weit über 250 ernst gemeinte Zuschriften haben uns seit der Sendung “Die Anstalt” am 16. Mai erreicht und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass über zwanzig Klageverfahren zustande kommen werden! Daher der Zwischenstand und Spendenaufruf : Machen Sie bitte ANSTALTen … und unterstützen Sie mit SPENDEN die KLAGEN VON LEIHARBEITERN bis vor den Europäischen Gerichtshof - bitte gern auch zum Ausdrucken und Verbreiten! Neu: Wir danken für bereits ca 3.000 Euro Spenden! Doch reicht es bei Weitem nicht für die jetzt schon absehbaren mind. 20 Klagen, wovon die meisten absehbar Finanzierungshilfe brauchen werden! Daher bitte das Spendenkonto beachten und verbreiten: Labournet e.V., GLS Bank, IBAN DE76430609674033739600, Betreff: EuGH-Klage

Trotz Kompromissangebot der Gewerkschaft: VW Bratislava setzt weiter auf aggressiven Kurs zur Verteidigung der profitablen Niedriglohnbedingungen

Streikplakat VW Bratislava 20.6.2017In den Verhandlungen vom Donnerstag 22. Juni, die am frühen Abend ergebnislos endeten, hatte die Gewerkschaftsdelegation (unklar bleibt, mit welchem Mandat) die ursprüngliche Lohnforderung von 16% in zwei Jahren auf 13,9% reduziert: Die Niedriglohn-Diktatoren verweigerten sich dennoch. Und zwingen weiterhin Leiharbeiter, im Werk zu erscheinen, aus Prinzip und natürlich auch um so viel als möglich von der Produktion (2016 grob 1.000 Einheiten/Tag) zu retten. Die Streikversammlungen, die bisher schichtweise vor dem Werk stattfanden sind übers Wochenende ausgesetzt, werden aber am Montag fortgesetzt. Was da in verschiedenen Quellen zu hören – besser: lesen – war, macht schon deutlich, dass es zu mindestens vielen aus der Belegschaft nicht nur direkt um den Lohn geht – sondern auch um Prinzipien: Warum sollen sie eine solche Behandlung einfach hinnehmen, die sie gegenüber Kollegen nicht nur in der BRD diskriminiert, eine Haltung des Unternehmens dulden, die Arroganz und Verachtung ausdrückt?  Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, ein Video, Verweise auf bisherige Berichte und eine Facebook-Ankündigung der Betriebsgewerkschaft

(Nicht nur) Athen stinkt: Müllabfuhr im Streik für Übernahme von Zeitarbeitern

Athen 21.6.2017 Müllarbeiter stürmen InnenministeriumDie Müllberge auf Athens Straßen werden stetig höher. An einigen Stellen zieht bereits ein unangenehmer Geruch durch die Metropole. Hintergrund ist ein seit Montag anhaltender Streik der Mitarbeiter der Stadtreinigung. Sie kämpfen darum, dass Angestellte mit Zeitverträgen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Vom Ausstand sind auch andere Gemeinden in Griechenland betroffen.  Vorangegangen war eine Entscheidung des Rechnungshofes. Er hat die normalerweise übliche Verlängerung der Zeitverträge als verfassungswidrig eingestuft. Innenminister Panos Skourletis hat bereits signalisiert, dass die betroffenen Mitarbeiter nun verbeamtet werden sollen“ – aus dem kurzen Bericht „Streik der Kommunallangestellten: Auf den Straßen türmt sich der Müll“ am 22. Juni 2017 in der Griechenland-Zeitung, wozu zu ergänzen wäre: Der Streik findet auch an anderen Orten statt und – er findet überhaupt – trotz der Versicherung des Ministers – statt, weil die Übernahme schon mehrfach versprochen worden war (die EU aber hat auch für Einstellungen im öffentlichen Dienst eine Obergrenze diktiert). Zu diesem Bericht gehört auch eine kleine Fotodokumentation über Solidaritätsaktionen der Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über die Aufrechterhaltung des Streikbeschlusses

Schon über 4.000 Entlassungen wegen Streik: Indonesische Bergarbeiter-Gewerkschaft beschließt Verlängerung

Streik gegen Kurzarbeit bei Freeport Indonesien: Sie werden aus den Unterkünften verjagt und verdienen keine lebenswichtigen Zuschläge mehrDie Gewerkschaft Chemical, Energy and Mines Workers Union (CEMWU SPSI PTFI) hat abermals die Verlängerung des Streiks in der Freeport-eigenen Grasberg Mine auf Papua beschlossen: Bis zum 30. Juli soll er nun mindestens dauern. Womit die Gewerkschaft auf den aggressiven und provokativen Kurs des Unternehmens reagiert, das weiterhin mit Entlassungsterror versucht, den Streik zu brechen – insgesamt sind bis jetzt 4.220 Entlassungen registriert worden. In dem Artikel „Grasberg: 4,220 workers fired as strike extended for third month“ am 22. Juni 2017 bei IndustriAll wird berichtet, die Gewerkschaft werde am 10. Juli eine gemeinsame Pressekonferenz mit Vertretern zahlreicher Gewerkschaften des ganzen Landes organisieren, um zu ziegen, dass die indonesische Gewerkschaftsbewegung die Streikenden unterstütze. Der Gouverneur von Papua hat das Unternehmen aufgefordert, den Kurs zu ändern und die Entlassenen wieder einzustellen – das Unternehmen verweigerte selbst die Teilnahme an einem von der Provinzregierung anberaumten Schlichtungsgespräch. Siehe den Hintergrund

Dank der KollegInnen von sendika.org – die Spendenkampagne geht weiter!

Dank von sendika.org für die Spendenkampagne vom 19.6.2017Dear friends,
We as the editors and reporters from Istanbul and Ankara Sendika.Org offices came together yesterday and take the photos attached to send our thanks to you. We recieved your donation and are very pleased to see the solidarity of our friends. Your solidarity strenghten us.
Sendika.Org will continue to resist. Best, Ali” Dank per e-mail am 19.6.2017, siehe im Dossier Infos zur Spendenkampagne und Kontoverbindung sowie Hintergründe – und das Bild in ganz gross

 
 
 
 
Streikplakat VW Bratislava 20.6.2017In den Verhandlungen vom Donnerstag 22. Juni, die am frühen Abend ergebnislos endeten, hatte die Gewerkschaftsdelegation (unklar bleibt, mit welchem Mandat) die ursprüngliche Lohnforderung von 16% in zwei Jahren auf 13,9% reduziert: Die Niedriglohn-Diktatoren verweigerten sich dennoch. Und zwingen weiterhin Leiharbeiter, im Werk zu erscheinen, aus Prinzip und natürlich auch um so viel als möglich von der Produktion (2016 grob 1.000 Einheiten/Tag) zu retten. Die Streikversammlungen, die bisher schichtweise vor dem Werk stattfanden sind übers Wochenende ausgesetzt, werden aber am Montag fortgesetzt. Was da in verschiedenen Quellen zu hören – besser: lesen – war, macht schon deutlich, dass es zu mindestens vielen aus der Belegschaft nicht nur direkt um den Lohn geht – sondern auch um Prinzipien: Warum sollen sie eine solche Behandlung einfach hinnehmen, die sie gegenüber Kollegen nicht nur in der BRD diskriminiert, eine Haltung des Unternehmens dulden, die Arroganz und Verachtung ausdrückt? Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, ein Video, Verweise auf bisherige Berichte und eine Facebook-Ankündigung der Betriebsgewerkschaft » weiter
 

Dossier

[City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt zur Unterstützung des besten Hotels in EuropaAm Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: Eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete in kollektiver Organisation, ein Raum für Entspannung, Austausch, Solidarität, Bildung und Spaß. Hier soll nun möglich gemacht werden, worin der griechische Staat und die Hilfsorganisationen bisher versagen: Unterbringung und Versorgung hunderter Geflüchteter, ungeachtet ihres Status' oder Staatsangehörigkeit. Dafür braucht das Projekt Geld, viel Geld“ – so beginnt der Spendenaufruf „Hotel „City Plaza“ in Athen“ vom 24. April 2016 vom Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V. Siehe dazu auch einen kurzen Text über das Konzept gemeinsamen Kampfes – unter anderem mit den ehemaligen Beschäftigten des Hotels zusammen - und die Erklärung zur Besetzung. Neu dazu: [Aktionsaufruf für 23. Juni 2017] Verteidigt „City Plaza“ und andere selbstbestimmte Räume für Geflüchtete / Kurzbericht und Foto der Protestaktion in Berlin » weiter
 
Plakat der Freiburger Kampagne gg PolizeistaatIn Freiburg hatte zum Beispiel Polizeipräsident Bernhard Rotzinger im Rahmen der Ermittlungen nach dem Mord an Maria L. nach einem "Phantombild aus dem Labor" gerufen. In der Politik sprang man schnell mit Gesetzesvorhaben auf den Zug auf. Es war die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs, die über Justizminister Guido Wolf (CDU) vorgeprescht war und entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hatte. (…). Eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren hätte der Polizei bei der Tätersuche "massiv geholfen", meinte Rotzinger. Der Freiburger Polizeipräsident wollte am Tatort gefundene Spuren von Blut, Speichel oder Sperma auch auf Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie Herkunft und Alter untersuchen. Doch nach Angaben von Professor Peter Schneider, der die Abteilung für Forensische Molekulargenetik am Institut für Rechtsmedizin der Uni Köln leitet, ist bis zu diesem "Phantombild" bestenfalls noch ein weiter Weg. Dass eine Firma in den USA schon behauptet, "sie könnte das schon - und virtuelle Gesichtsbilder aufgrund von DNA-Spuren" erstellen, glaubt Schneider nicht. "Das sind dann eher ethnische Stereotypen, keine individuellen Gesichter. Das ist aus meiner Sicht eine Schande für die seriöse Wissenschaft", sagte er im WDR-Interview“ – aus dem Beitrag „Risiken und Nebenwirkungen erweiterter DNA-Analysen“ von Ralf Streck am 22. Juni 2017 bei telepolis, worin die verschiedenen gesetzgeberischen Schritte zusammengefasst werden, die zur Einführung einer weiteren dem Polizeistaat dienlichen Methode bereits unternommen wurden. » weiter
 
Athen 21.6.2017 M+llarbeiter stürmen InnenministeriumDie Müllberge auf Athens Straßen werden stetig höher. An einigen Stellen zieht bereits ein unangenehmer Geruch durch die Metropole. Hintergrund ist ein seit Montag anhaltender Streik der Mitarbeiter der Stadtreinigung. Sie kämpfen darum, dass Angestellte mit Zeitverträgen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Vom Ausstand sind auch andere Gemeinden in Griechenland betroffen.  Vorangegangen war eine Entscheidung des Rechnungshofes. Er hat die normalerweise übliche Verlängerung der Zeitverträge als verfassungswidrig eingestuft. Innenminister Panos Skourletis hat bereits signalisiert, dass die betroffenen Mitarbeiter nun verbeamtet werden sollen“ – aus dem kurzen Bericht „Streik der Kommunallangestellten: Auf den Straßen türmt sich der Müll“ am 22. Juni 2017 in der Griechenland-Zeitung, wozu zu ergänzen wäre: Der Streik findet auch an anderen Orten statt und – er findet überhaupt – trotz der Versicherung des Ministers – statt, weil die Übernahme schon mehrfach versprochen worden war (die EU aber hat auch für Einstellungen im öffentlichen Dienst eine Obergrenze diktiert). Zu diesem Bericht gehört auch eine kleine Fotodokumentation über Solidaritätsaktionen der Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über die Aufrechterhaltung des Streikbeschlusses » weiter
 
Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in fast 6.000 Verfahren über 32.000 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen. Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag „Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern“ von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei netzpolitik.org, der zum ganzen Umfang des digitalen Polizeistaats hervor hebt: „Noch weiter als der kleine Staatstrojaner „Quellen-TKÜ“ geht der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“. Dabei wird nicht nur Kommunikation abgehört, sondern IT-Geräte werden vollständig durchsucht und sämtliche gespeicherten und übermittelten Inhalte ausgewertet. Das BKA darf die Online-Durchsuchung seit 2008 zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll der Einsatz für alle Polizeibehörden erlaubt und auf ganz 27 Straftaten ausgeweitet werden“. Neu dazu:  Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung » weiter
 
#Deliverunion: FAU Berlin startet Kampagne"... die Arbeitsbedingungen der neuen Online-Lieferdienste werden nicht besser. Aber in ganz Europa organisieren sich „Riders“ und kämpfen für Ihre Rechte und erträglichere Arbeitsbedingungen. Auch in Berlin konnte das Gewerkschaftslokal der FAU Berlin den Andrang von Fahrer_innen, die etwas bewegen möchten, zuletzt kaum noch auffangen. Fahrer_innen beider Unternehmen haben mit der Basisgewerkschaft FAU einen Katalog von Forderungen erarbeitet. Nun startet die Kampagne durch (...) Als Teil einer europaweiten Bewegung, getragen von verschiedensten Basisgewerkschaften, formieren sich unter dem Begriff der #Deliverunion die sogenannten "Riders" gegen die prekären Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten wie foodora oder deliveroo. Sie gehen selbstorganisiert gegen diese Umstände vor und konnten dabei beispielsweise in Großbritanien Erfolge erzielen. Nun zieht Berlin nach!" Meldung der FAU Berlin vom 23. April 2017, weitere Infos zur Berliner Kampagne von und bei Deliver Union Campaign der FAU Berlin (Englisch). Neu dazu: Fahrraddemonstration der Berliner Deliveroo- und Foodora-Fahrer_innen am 28. Juni 2017 » weiter
 
BGE für alle!"»Mein Name ist Chris Lee. Ich bin Abgeordneter im Parlament in Hawaii und habe jahrelang die Diskussionen auf Reddit über ein Grundeinkommen verfolgt und deswegen die Beschlussvorlage 89 eingebracht, die nun von beiden Parlamentskammern angenommen wurde.« So verkündete ein Abgeordneter des Parlaments von Hawaii auf dem Kurzlinkdienst, dass der Inselstaat ein Grundeinkommensmodell für alle entwickeln will. (...) Die von Lee eingebracht Beschlussvorlage hat zwei Teile. Im ersten Teil wird zunächst festgestellt, dass alle Familien in Hawaii den Anspruch auf eine »grundlegende finanzielle Sicherheit« haben. Trotz und in Ergänzung zu Arbeitskämpfen um eine Verbesserung von Löhnen sei ein Grundeinkommen nötig. Das stark von Tourismus und Beschäftigung im Dienstleistungssektor abhängige Hawaii sei stärker von der Automatisierung von Arbeit und der »Umwälzung« klassischer Geschäftsmodelle - wie etwa die der Hotelbranche durch die Vermittlungsplattform AirBnB - betroffen. Diese würde »schon jetzt lokale Jobs in signifikantem Umfang« vernichten und zu steigender Ungleichheit führen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wird der Staat Hawaii laut dem Beschluss nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Ministerien, des Parlaments, der Universität von Hawaii sowie der Industriegewerkschaft AFL-CIO einrichten. Die Gruppe soll eine Analyse der Bedrohung von Arbeitsplätzen durch Automatisierung erstellen und Modelle für ein »partielles oder volles universelles Grundeinkommen« vorschlagen. In Zukunft soll das Parlament dann regelmäßig über den Fortschritt der Arbeitsgruppe informiert werden." Beitrag von Moritz Wichmann bei neues Deutschland vom 19. Juni 2017 » weiter
 
Feuer im Londoner Hochhaus 14.6.2017 - die MiterInnen hatten gewarntTausende von Briten leben in brandgefährdeten Hochhäusern und müssen mindestens zeitweilig ausquartiert werden. Zu diesem Schluss kommen Tests, die in den letzten Tagen im Gefolge der Brandkatastrophe von Kensington an zahlreichen Gebäuden durchgeführt wurden. Wie Premierministerin Theresa May am Donnerstag dem Unterhaus berichtete, ist die Verkleidung an mindestens 600 der insgesamt weit mehr als 4000 Hochhäuser im Land feuergefährlich. „Wir werden den Menschen nicht zumuten, in unsicheren Wohnungen zu leben“, versicherte die Regierungschefin. Der ausgebrannte Grenfell-Tower steht als düsteres Mahnmal weit sichtbar im Westen Londons. 79 Tote wurden seit dem Brand vergangene Woche aus dem 24-stöckigen Haus geborgen, mindestens ein Dutzend Schwerverletzte liegen noch immer in Krankenhäusern“ – aus dem Beitrag „Hunderte Hochhäuser sind brandgefährdet“ von Sebastian Borger am 22. Juni 2017 in der FR Online, worin auch noch zu einem Video zum Thema verlinkt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und ein Statement von Mietaktivisten » weiter
 
venezuela 2014Es kann keinen ehrlichen Bericht davon geben, was in Venezuela falsch gelaufen ist, ohne zuerst anzuerkennen, was der Chavismus richtig gemacht hat“ so in dem Beitrag „Venezuelas unerledigte Angelegenheiten“ Daniel Finn am 20. Juni 2017 bei amerika21.de (ursprünglich englische Fassung im Jacobinmag, übersetzt von Malte Greger), um später, nach einer Rundschau über eine ganze Reihe von Sozialreformen, über politische Maßnahmen und Entwicklungen  zu bilanzieren: „Das bedeutet nicht zu behaupten, dass der Chavismus eine perfekte Bilanz hatte, wenn es um demokratische Rechte ging: Es gab sicherlich legitime Gründe für Kritik. Insbesondere die kläglichen Bedingungen in den Gefängnissen Venezuelas blieben weitgehend unreformiert und ihre Polizeikräfte hatten ein gereiztes Verhältnis zu den Bewohnern der städtischen Barrios. Doch im Vergleich mit anderen Ländern Amerikas, wäre dies kein Grund, um Venezuela den Status eines demokratischen Staates abzusprechen. Andere Kritiken berücksichtigten nicht den gewaltsamen Widerstand, dem Chávez seit der Machtübernahme seitens der rechten Opposition ausgesetzt war“ - Siehe dazu noch einige weitere Kernaussagen dieses Beitrages und drei weitere Beiträge linker Strömungen aus Venezuela und der internationalen Solidaritätsbewegung » weiter
 

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Todsicheres Herkunftsland. Steigende Zahl von Attentaten in Afghanistan. UNO warnt vor gefährlicher Lage. Bundesregierung will weiter Menschen an den Hindukusch abschieben » weiter
 

Dossier

Demonstration: We are here! Wir sind hier! am  Sa 24.6.2017 in Hamburg"Am 7. & 8. Juli '17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit "Freihandels"-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen - seid dabei!" Info und Aufruf bei #NOG20_2017 - Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Neu: Verwaltungsgericht kippt Verbot des G20-Protestcamps / Demonstration: We are here! Wir sind hier! am  Sa 24.6.2017 » weiter
 
Geheimdienste vor Gericht: kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolle - was muss sich ändern? Tribunal am 22.10.2016 in Berlin"Eigentlich sollten die Sphären des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ordentlich getrennt sein. Der BND spioniert Regierungen und mutmaßliche Bedrohungen im Ausland aus, das BfV soll sich um terroristische und extremistische Angelegenheiten oder die Abwehr von Spionage im Inland kümmern. Allerdings erhält das BfV von anderen Diensten Erkenntnisse aus dem Ausland und überschreitet damit seine eigentliche Bestimmung. Seit Sommer vergangenen Jahres arbeitet der deutsche Inlandsgeheimdienst mit 29 europäischen Partnern in Den Haag in einem neuen Geheimdienstzentrum zusammen. Die Kooperation wird als »operative Plattform« bezeichnet, die aus einem Echtzeit-Informationssystem und einer gemeinsamen Datei für mutmaßliche islamistische Gefährder besteht. Viel mehr ist über diese »Plattform« nicht bekannt. Rund ein Dutzend Mal habe ich mich nach Einzelheiten der Kooperation in Den Haag erkundigt. Weder nennt das Bundesinnenministerium die teilnehmenden Dienste, noch erfahre ich Einzelheiten zu Arbeitsgruppen, Personal und Kosten des neuen Zentrums. Auch der konkrete Ort, die Beschaffenheit der Datenbank, dort geführte Datenfelder oder eingesetzte Such- und Analysewerkzeuge bleiben geheim. Selbst das Parlamentarische Kontrollgremium wurde darüber nicht informiert. Das ist möglicherweise grundgesetzwidrig, denn wir müssen wissen, welche der beteiligten Dienste Polizeivollmachten haben. Mit diesen Behörden dürfte der Verfassungsschutz wegen des deutschen Trennungsgebotes keine Daten tauschen..." Kommentar von Andrej Hunko bei neues Deutschland vom 22. Juni 2017 (Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) » weiter
 
Streik gegen Kurzarbeit bei Freeport Indonesien: Sie werden aus den Unterkünften verjagt und verdienen keine lebenswichtigen Zuschläge mehrDie Gewerkschaft Chemical, Energy and Mines Workers Union (CEMWU SPSI PTFI) hat abermals die Verlängerung des Streiks in der Freeport-eigenen Grasberg Mine auf Papua beschlossen: Bis zum 30. Juli soll er nun mindestens dauern. Womit die Gewerkschaft auf den aggressiven und provokativen Kurs des Unternehmens reagiert, das weiterhin mit Entlassungsterror versucht, den Streik zu brechen – insgesamt sind bis jetzt 4.220 Entlassungen registriert worden. (Zu Ursachen und bisheriger Entwicklung des Streiks siehe am Ende des Beitrags den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung). In dem Artikel „Grasberg: 4,220 workers fired as strike extended for third month“ am 22. Juni 2017 bei IndustriAll wird berichtet, die Gewerkschaft werde am 10. Juli eine gemeinsame Pressekonferenz mit Vertretern zahlreicher Gewerkschaften des ganzen Landes organisieren, um zu ziegen, dass die indonesische Gewerkschaftsbewegung die Streikenden unterstütze. Der Gouverneur von Papua hat das Unternehmen aufgefordert, den Kurs zu ändern und die Entlassenen wieder einzustellen – das Unternehmen verweigerte selbst die Teilnahme an einem von der Provinzregierung anberaumten Schlichtungsgespräch. » weiter
 
SI Cobas Protest nach dem Polizeiüberfall am Gardasee 9.1.2016Versuchen wir das große Polizeiaufgebot "nach Scelba-Art" <Anm. 1> am Mailänder Hauptbahnhof, das Durchkämmen des "Ghettos" in der ländlichen Umgebung von Foggia, die Jagd auf Straßenverkäufer in Rom – mit dem dramatischen Ergebnis des Todes eines senegalesischen Immigranten, der Vater zweier kleiner Kinder ist –, die Lawine restriktiver Maßnahmen, die Verurteilungen und finanziellen Sanktionen gegen soziale und gewerkschaftliche Aktivisten, den in Rom geradewegs gegen die Arbeiter einer Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung wegen der Proteste am römischen Kapitol verhängten Platzverweis (DASPO) sowie die "Falle" und die Knüppelorgien gegen die Demonstranten am 1.Mai in Rom aneinanderzureihen“ – aus dem Beitrag „Das Land des "Großaufgebots der Polizei" von Sergio Cararo ursprünglich am 04. Mai 2017 bei Contropiano, jetzt in deutscher Übersetzung (inklusive Erläuterung und Kommentierung) durch das Gewerkschaftsforum Hannover. Siehe: „Das Land des "Großaufgebots der Polizei" » weiter
 
"Meine Krankenakte gehört mir!""Am 31.05.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Eckpunktepapier unter dem Titel „Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft“ veröffentlicht. Die Argumentationslinie von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) lautet: Das Gesundheitswesen ist zu einem wichtigen Faktor der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland geworden. Hiervon sollen privatwirtschaftliche Akteure künftig mehr profitieren. Zugleich sollen Kosten eingespart werden, was durch "Innovation" zu erreichen sei. Zu diesem Zweck sei eine umfassende Digitalisierung erforderlich. Und die wachsenden Menge der im Gesundheitswesen anfallenden Daten müsse einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. hat das Positionspapier aus dem Hause Zypries einer detaillierten Kritik unterzogen. (...) Zusammenfassend ist festzustellen: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe hat jetzt auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Patientenrechte und Datenschutz auf dem Altar privatwirtschaftlicher Interessen zu opfern." Beitrag vom 20.6.2017 von und bei Patientenrechte und Datenschutz e.V. » weiter
 

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