Gegen den Krieg wird auch in Israel mobilisiert

israelisch-arabische FreundschaftDass die Welt nicht so einfach ist wie in der Ideologie, zeigt sich in diesen Tagen einmal mehr: Während weiter Bomben auf Gaza fallen und Soldaten schießen wird von verschiedenen Seiten entweder vertreten, Israel habe einfach Recht, das zu tun, von anderer Seite wiederum wird die Bevölkerung Israels kollektiv als Kriegstreiber qualifiziert. Währenddessen regt sich der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung Netanjahu in Israel immer stärker. Minoritär? Ja, aber keinesfalls unbedeutender als – etwa – der Widerstand hierzulande gegen die Beförderung der Bombardierung der Ostukraine durch die BRD… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 25.7.2014 und neu: Appell aus der Friedensbewegung: Stoppt den Krieg in Gaza. Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, der die Rechte der Palästinenser einschließt

Ukraine: Formieren sich dagegen linke Kräfte?

Friedensaufrufe für die UkraineNun ist also eine Regierung samt Ministerpräsidenten zurückgetreten, in der ein Koalitionspartner nationalistisch (Sprachregelung der ARD – als Gegenpart zum darin  stereotypen „prorussischer Separatist“) war, und das klingt halt besser als etwa faschistische Svoboda. Das faktisch gleichzeitige Verbot der KP der Ukraine bzw ihrer Fraktion zeigt, dass der bisherige Weg des Niederwalzens von Opposition beschleunigt weiter gegangen werden soll – denn es geht hier ja nicht darum, dass eine Partei verboten wird, die Spötter schon mal Kommunistische Partei der Oligarchie nannten, sondern verboten wird auch der Name und die in ihm ausgedrückten Bestrebungen. Rücktritt, Verbot, Propagandaschlacht: Formieren sich dagegen linke Kräfte? Eines der Anzeichen dafür, dass es eine Neuformierung und Stärkung der linken Kräfte in der Ukraine geben könnte, ist auch die – wohl nicht ganz ohne Absicht so genannte – Erklärung von Jalta der Versammlung von Bürgern der Ukraine und Repräsentanten internationaler Solidaritätsnetzwerke oder die Tatsache, dass die Vertreter der Bergarbeiter Russlands, Kasachstans und der Ukraine haben  die Internationale gesellschaftliche Bewegung «die Bergarbeiterbrüderschaft» geschaffen haben… Siehe unsere Infos vom 25.7.2014

CETA nein, TTIP ja?

Freihandelsabkommen CETA stoppen!“… Ob sich der Daumen über dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) hebe oder senke, hänge davon ab, ob die 28 nationalen Regierungen bereit seien, das fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu akzeptieren, hieß es am Freitag in der Führung der Europäischen Kommission. “Der Freihandelsvertrag mit Kanada ist ein Test für das Abkommen mit den USA”, sagte ein hoher Kommissionsbeamter in Brüssel. Werde das Abkommen mit Kanada abgelehnt, “dann ist auch das mit den USA tot“…” So zu lesen in der Süddeutschen online vom 26. Juli 2014, angeblich lehnt die Bundesregierung das Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab… Siehe im LabourNet Germany die Dossiers zu CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zur Deregulierung von Dienstleistungen durch TiSA sowie zum Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

 
 
"Künstliche Intelligenz und Roboter verändern die Arbeitswelt gravierend. Eine Studie zeigt: Jeder zweite Deutsche könnte seinen Job durch den technischen Fortschritt verlieren. In Rumänien noch mehr…" Artikel von Nina Trentmann vom 26.7.2014 bei der Welt online. Wir meinen: Ein uralter Menschheitstraum wird wahr… und verweisen auf unsere Dokumentation zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen » weiter

 
Albert F. Reiterer: Der Euro und die EU. Zur Politischen Ökonomie des Imperiums"... Die vorliegende Veröffentlichung ist ein Beitrag zur Durchmusterung der Illusionen, Trugbilder und Scheinlösungen des europäische Selbstbetrugs und der dahinter liegenden Interessen" – so der Umschlagtext der Broschüre, die in Zusammenarbeit mit Labournet (“www.labournet.de“) im Rahmen des pad-Projektes “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” im pad-Verlag soeben erscheint (74 Seiten, 5 Euro, Staffelpreis ab 5 Expl. 4.50/St., ab 10 Expl. 4.--/St., Bestelladresse: Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net). Siehe dazu den Verlagsflyer mit Inhaltsverzeichnis samt Zusammenfassung in Thesen sowie Zusammenfassung und Schlussfolgerungen als Leseprobe – exklusiv im LabourNet Germany - sowie weitere Beiträge des Autors und neu: Disziplinierungsmittel. Albert F. Reiterer beschreibt die Euro-Krise als politische Krise. Buchrezension von Andreas Wehr in junge Welt vom 28.07.2014 » weiter

 
"Vom 16. bis 23. Oktober werden an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen "Schwerpunktfahndungsmaßnahmen" durchgeführt. Mehrere Tausend Polizisten sind im Einsatz Die italienische Regierung bereitet eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vor. Damit knüpft Italien an frühere, ähnliche Maßnahmen anderer Länder an. Auf diese Weise fahnden die Polizeibehörden an Verkehrsknotenpunkten nach Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Solche "Gemeinsamen Polizeioperationen" ("Joint Police Operations") werden gewöhnlich von jeder der halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaften organisiert. Lediglich Griechenland hatte in seinem kürzlichen endenden EU-Vorsitz keine Operation durchgeführt…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 28.07.2014 » weiter

 

Dossier

„Wir widersprechen“ bei dem „friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB"Nach dreißig Jahren war mit Thomas de Maizière wieder ein Bundesverteidigungsminister zu Besuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. De Maizière folgte einer Einladung des DGB. Vereinbart wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften…" DGB-Pressemitteilung vom 05.02.2013 (dort auch das Pressestatement des Bundesverteidigungsministers als Video). Siehe dazu neu: Zwei entgegengesetzte gewerkschaftliche „Traditionen“ im 1. Weltkrieg. (…)  Als dringende Aufgabe steht unserer Meinung nach an, dass sich fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte im diametralen Gegensatz dazu zum gemeinsamen antimilitaristischen Kampf zusammenschließen.  Im gemeinsamen Kampf gegen deutsche Kriegspolitik, Militarisierung und Bundeswehr und gegen die Bundeswehr-Kumpane in den Gewerkschaften gilt es die antimilitaristische „Tradition“ bewusst aufzugreifen und fortzuführen." Flugblatt Nr. 37 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion » weiter

 
"Viele bunte Transparente, häufig Demonstranten und gelegentlich mal die Polizei sind auf DemofotografieHH zu sehen, auf der das Hamburger Protestgeschehen dokumentiert werden soll. Doch jetzt könnte die Dokumentation Lücken gekommen. Denn die Hamburger Polizei mag es gar nicht, wenn sie im Dienst fotografiert wird, wie der Betreiber der Seite erfahren musste. Vor einigen Tagen wurde seine Wohnung durchsucht. Es wird wegen "Verbreitung/ÖffentlicherZurschaustellung von Bildnissen nach § 33 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG" ermittelt…" Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 27.07.2014 » weiter

 

DossierGegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!

"Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…" Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014, eine Meldung von Pro Asyl und der Hintergrund. Siehe neu: Nach EuGH und BGH-Urteil: Ende der Abschiebungshaft oder neues Inhaftierungsprogramm? PRO ASYL fordert Ende der Abschiebungshaft. Geplantes Inhaftierungsprogramm des Innenministeriums muss gestoppt werden » weiter

 
"Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Der 120-seitige Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ basiert auf Interviews mit Dutzenden Journalisten, Rechtsanwälten und hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Er dokumentiert, wie Journalisten und Anwälte, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, aufwändige Maßnahmen ergreifen oder ihre Arbeitsweise ändern mussen, um ihre Kommunikation, Quellen und vertrauliche Informationen zu schützen…" Pressemitteilung vom 28. Juli 2014 von und bei Human Rights Watch. Siehe dort den Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ » weiter

 
"Die Journalisten Jochen Bittner und Josef Joffe (ZEIT) haben eine einstweilige Verfügung gegen das ZDF erwirkt, durch die ein Beitrag der Satiresendung “Die Anstalt” untersagt wird, in dem Verbindungen der Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden dargestellt wurden. Offiziell findet man beim ZDF zu der rechtlichen Auseinandersetzung nichts, Max Uthoff spricht aber in einem Interview über das Thema. Offenbar geht das ZDF aber gegen die einstweilige Verfügung vor. Der Beitrag findet sich aktuell nicht mehr in der Mediathek des ZDF. Man kann ihn aber bei YouTube noch aufrufen…" Artikel vom 28.7.14 von und bei Thomas Stadler » weiter

 
Friedenstaube"Anlässlich des nicht enden wollenden Kriegs im Gazastreifen richtet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit einem dringenden Appell an die Konfliktparteien, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit: Die gegenwärtige Situation im Gazastreifen ist unerträglich geworden, nachdem israelische Flugzeuge und Raketen aus der Luft und israelische Streitkräfte auf dem Boden die Gewaltspirale immer weiter anheizen. 640 getöteten Palästinensern, darunter ca. 150 Frauen und Kinder, stehen 29 tote israelische Soldaten und zwei Zivilpersonen gegenüber. Doch nicht dieses Missverhältnis trifft auf unsere Kritik: es ist der Krieg, der insgesamt gestoppt werden muss – weil jedes Menschenleben gleich viel wiegt. Der Friedensbewegung wird gern Einseitigkeit vorgeworfen – und gewiss wird auch der soeben veröffentliche Appell „Stoppt den Krieg in Gaza!“ unter diesen Vorbehalt fallen. Es gibt aber keine Alternative zur Beendigung der Kämpfe – und es gibt auch keine Alternative zum Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza. Über alles andere kann gesprochen und verhandelt werden, wenn erst die Waffen schweigen…" Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 24. Juli 2014 und der Appell: Stoppt den Krieg in Gaza » weiter

 

Dossier

Die Konjunktur brummt, nun sollen auch die Löhne steigen: Der Chefökonom der Bundesbank fordert im SPIEGEL höhere Lohnabschlüsse. Andere Experten stimmen zu…“ Vorabmeldung vom 20.07.2014 im Spiegel online und Kommentare. Neu: Neue Töne. Bundesbank und EZB für höhere Löhne. Neue Töne. Bundesbank und EZB für höhere Löhne » weiter

 
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Das LabourNet Archiv

LabourNet ArchivNichts ist verloren, von all dem, was ihr und wir im Verlaufe der letzten 14 Jahre auf diese Seite eingepflegt haben. Bitte einfach das Archiv anklicken und ihr findet das LabourNet Germany genau so, wie wir es am 18.12.2012 verlassen haben: http://archiv.labournet.de


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