Die sozialen und politischen Wurzeln der syrischen Revolution

Ausschnitt aus einer Karte zum Syrien-Konflikt, Februar 2016 (https://en.wikipedia.org/wiki/Template:Syrian_Civil_War_detailed_map)Aktivist*innen vom LabourNet Germany, der Redaktion von Lunapark21 und aus der Berliner Mietergemeinschaft hatten für den 30. Januar 2016 zur Selbstverständigung über die Lage im Nahen Osten einen Workshop in Berlin organisiert. Mit Yacov Ben Efrat von der DAAM Workers’ Party aus Israel und Ali Ergin Demirhan vom Infoportal sendika.org aus der Türkei sind dabei Freunde aus den Nachbarländern Syriens mit ihren Erfahrungen ausführlich zu Wort gekommen. Wir dokumentieren hier in deutscher Übersetzung den Vortrag “Die sozialen und politischen Wurzeln der syrischen Revolution”, den Yacov Ben Efrat in diesem Workshop gehalten hat.

Streiks und Proteste in Iraks kurdischen Gebieten: Barzani lässt schießen

Krankenhausstreik im Nordirak am 8.2.2016Bei einer Demonstration in Erbil (Nordirak, kurdische Verwaltung) gegen die Kriegshandlungen der türkischen Regierung gegen Kurden vor dem dortigen UNO Gebäude, ließ die Regionalregierung Barzanis das Feuer eröffnen – es gab zahlreiche Verwundete. Auch gegen andere, zumeist soziale Proteste der jüngeren Zeit zeigte sich das Barzani – Regime als ausgesprochen reaktionäres Gebilde, das mit Gewalt versucht jegliche Opposition zu unterdrücken. Bisher erfolglos. Die Demonstration aus Protest gegen die türkische Regierung hatte dabei mehrere Hundert TeilnehmerInnen. Siehe dazu aktuelle Berichte über Arbeitskämpfe und Proteste im Nordirak

Der Prozess gegen die 8 von Airbus Madrid hat begonnen

Protest vor Airbus Getafe am 11.1.2016 gegen den Schauprozess der spanischen JustizBegonnen hat der Prozess, in dem die Anklage über 8 Jahre Gefängnis für jeden der 8 Angeklagten fordert, am Dienstag, 9. Februar – ein Prozess, der gleich aus zwei Gründen eine leider ganz besondere Rolle in der jüngeren spanischen Geschichte spielt. Zum einen, weil er aus der Prozesslawine gegen Gewerkschaften, die in den letzten Jahren in Spanien organisiert wurde, wegen des unglaublichen Strafmaßes herausragt. (Gibt es einen Staatsanwalt, der 8 Jahre gegen irgendeinen Francoverbrecher gefordert hat?) Zum anderen, weil die Anklage schamlos auf Grundlage eines Antistreikgesetzes aus dem Strafrecht eben aus der Epoche des Herrn Franco zusammen gezimmert wurde. (Und bisher ist diese Staatsanwaltschaft noch von niemand angeklagt worden). Weswegen sich inzwischen endlich auch zahlreiche politische Organisationen, Stadträte und andere Einrichtungen für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen einsetzen. In unseren aktuellen Meldungen wird u.a. über eine der mehreren Solidaritätsdemonstrationen berichtet – über die größte, in Madrid, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen…

Ohne Gerechtigkeit kein Frieden: Demo gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München am Samstag, 13. Februar 2016 in München

Krieg - Armut - Flucht - gegen die NATO-Kriegstagung am 13. Februar 2016 in München… Vor dem Hintergrund von weltweit sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen, die auf der Flucht sind, wird auch Solidarität mit allen Geflüchteten gefordert. Nur die wenigsten erreichten Europa. „Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod“, heißt es weiter. Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht seien „die dramatischen Folgen der Politik des Westens“. Die meisten Geflüchteten kämen aus Ländern, die durch Nato-Interventionen ins Chaos gestürzt wurden. Die Demo-Organisatoren prangern auch die Waffenlieferungen an, die Konflikte und Bürgerkriege befeuerten. Sie kritisieren überdies, dass „reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar Bündnispartner des „Westens“ seien und militärisch hochgerüstet würden…” Aus einem der Aufrufe gegen die SiKo

Alle Jahre wieder: Gegen den Dresdener Opfer-Mythos

Dresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“Nun doch noch kurzfristige Mobilisierung in Dresden anlässlich des inzwischen 71. Jahrestages der Bombardierung der Stadt: “EILT ++ EILT ++ MOBI-AUFRUF 12. FEBRUAR ++ EILT ++ EILT: Viele von euch haben es schon mitbekommen und mittlerweile ist es ja auch bestätigt: seit gestern (10.2.16) war bekannt, dass es eine Nazianmeldung für Freitag Abend, also morgen (inzwischen heute, 12.2.16) gibt. (…) Keinen Fußbreit den Nazis, keinen Abend ungestörter Dresden-Opfermythos! Wir rufen alle Menschen auf, sich mit uns den Nazis und ihrer geschichtsrevisionistischen Agenda in den Weg zu stellen. Wann: Heute, 12.02.2016, 18:00 Uhr. Wo: Wir mobilisieren zum Park-and-Ride-Parkplatz an der Gleisschleife Langer Weg, Ecke Dohnaer Straße. Damit sollten wir flexibel auf mögliche Demo-Verläufe der Nazis reagieren können…Aufruf von Dresden nazifrei und Infoticker

 
 
Truppen raus aus Afghanistan "Bundesinnenministerium plant Sammelabschiebung nach Afghanistan noch im Februar 2016 / Flüchtlingsrat: „De Maizière erkauft Bereitschaft zur ‚Eindämmung des Migrationsdrucks’“ (...) Das bayerische Innenministerium hat den geplanten Sammel-Abschiebecharter bereits bestätigt und erklärt, man suche schon die geeigneten Kandidaten zusammen. (…) Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die geplanten Sammelabschiebungen massiv. Afghanistan ist von Taliban und IS stark umkämpft, die Taliban haben ein größeres Gebiet unter ihrer Kontrolle, als vor dem NATO-Einmarsch in Afghanistan im Jahr 2001. Dass Auswärtige Amt stuft deshalb die Sicherheitslage als schlecht ein, die Bedrohungslage habe sich dramatisch verschärft…" PM des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 11. Februar 2016 und Hintergrundinfos » weiter
 

Dossier

Soli-Aktion gegen 761 Abmahnungen wegen eines „wilden Streiks“ bei DC BremenDer Daimler-Konzern dreht weiter an der Kostenschraube. Im Bremer Pkw-Werk hat das zu starken Auseinandersetzungen mit der Belegschaft geführt. Diese wehrt sich seit Monaten gegen die geplante Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen. Nachdem Beschäftigte der Nachtschicht Ende vergangener Woche erneut die Arbeit niederlegten, macht das Management nun mit Personalgesprächen Druck. Am Standort Düsseldorf haben beide Seiten hingegen eine Vereinbarung getroffen, derzufolge jeder zehnte Arbeitsplatz »sozialverträglich« vernichtet wird...“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt am 19.12.2014 und neu dazu: (Offener Brief gegen) Abmahnungen wegen Streikteilnahme im Bremer Daimler-Werk auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall, darin neu: 761 Abmahnungen bei Mercedes Bremen am kommenden Dienstag, 16. Februar vor dem Arbeitsgericht: Es geht um`s Streikrecht! » weiter
 
Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-Industrie"Mit den bisherigen Mitteln können laut der Arbeitsministerin nicht genug Arbeitsplätze für Flüchtlinge entstehen. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen. (...) "Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen." Sonst entstehe ein "Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen". Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, ergänzte Nahles. Außerdem werde mehr Geld etwa für Hilfen während der Ausbildung gebraucht. Die Arbeitsgelegenheiten sind zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden..." Meldung vom 11.02.2016 bei der Zeit online. Tot gesagte leben länger? Doch offenbar sind wir nicht die einzigen mit relativ gutem Gedächtnis, es gibt einen ersten vernichtenden Kommentar - und die Erinnerung an frühere Aktionen gegen 1-€-Jobs » weiter
 

Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten?

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie."Nachdem der schmutzige Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan offenbar noch nicht die gewünschten Ergebnisse zeigt, wird nun ein weiterer Akteur ins Boot geholt: „Auf Bitten mehrerer Staaten“ beteiligt sich nun die NATO mit militärischen Mitteln an der Abschottung Europas. Offiziell dient der Einsatz, wie auch die europäische Mission „EUNAFVOR Med“ vor der Küste Nordafrikas, der „Schlepperbekämpfung“, die Boote sollen Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben übernehmen. (…)In der Realität will man erreichen, dass die Fluchtwege durch die Türkei nach Europa blockiert werden. Flüchtlinge sollen noch auf türkischem Gebiet an der weiteren Flucht gehindert werden. Das wird auch zu Menschenrechtsverletzungen führen – sobald griechisches Gebiet erreicht ist, sind Zurückweisungen und sogenannte „Push-Backs“ illegal…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 10. Februar 2016 » weiter
 
Demonstration in Gafsa am 10.2.2016Am 5. Februar hob die tunesische Regierung den wenige Tage zuvor erlassenen Notstand samt Ausgangssperre wieder auf – wohl auch wegen Erfolglosigkeit. Danach setzten sich mehrere Gruppen von erwerbslosen Jugendlichen aus unterschiedlichen Orten des Landes in Bewegung, um in der Hauptstadt ihren Protest sichtbar zu machen. Die Meldung „Lutte des chômeurs en Tunisie“ am 09. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière berichtet einerseits recht ausführlich von einer Gruppe von 57 Erwerbslosen aus Gafsa, die mit ihrem Protest in Tunis ankamen – obwohl sie unterwegs von „Ordnungskräften“ am Weitergehen gehindert worden waren, zeitweilig. Es wird darin aber auch ein umfangreicher Überblick über nach wie vor stattfindende Aktionen von Protest und Widerstand in einer ganzen Reihe von Städten und Regionen Tunesiens gegeben. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Einschätzung der aktuellen Entwicklung » weiter
 
Bergarbeiterstreik Iran Januar 2016Ein Teil der Belegschaft der Khatoon Abad Kupfermine ist im Januar in den Streik getreten: Weil 170 Zeitarbeiter (auch Mullahs können kapitalistische Ausbeutung) statt der versprochenen Festeinstellung ihre Papiere bekamen: Entlassen. Und da Arbeiter auch bei einem religiösen Regime sich nicht gegen die Diktatoren, die Privateigentümer – in diesem Falle der Staat - zur Wehr setzen sollen, wurden 28 Streikende von der Polizei festgenommen. "28 protesting workers of Khatoon Abad Copper Mines in custody since January 26, 2016“ am 01. Februar 2016 bei IASWI ist ein Bericht über die Festnahmen, in dem auch daran erinnert wird, dass diese Kupfermine 2004 zu einem Wendepunkt in der Arbeiterbewegung des Iran wurde: Nachdem das Regime damals 5 streikende Zeitarbeiter erschießen ließ, entwickelte sich die Bewegung für unabhängige Gewerkschaften im Iran erst so richtig. Abschließend wird auch zu Protestmails an die iranische Regierung aufgerufen, für die auch die entsprechenden Adressen angegeben werden. Siehe dazu auch weitere Berichte – und Hintergründe » weiter
 
Gewerkschaftsdemo gegen Flüchtlingshatz Antalya Januar 2016Vom 20. bis 22. Januar fand in Antalya eine Konferenz der Gewerkschaft TARIM ORMAN-IS (Land- Forstwirtschaft und Umwelt) statt, an der rund 100 AktivistInnen teilnahmen. Das Thema war die gewerkschaftliche Organisierung in prekären Bereichen – von daher war auch der Bezug zur Lage von Flüchtlingen in der Türkei sowie den stattfindenden Verhandlungen über sie zwischen der EU und der türkischen Regierung nahe liegend. In dem Bericht „Turkish union TARIM ORMAN-IS increase their organizing skills and defend the rights of refugees“ am 05. Februar 2016 bei der Gewerkschaftsinternationalen BWI wird vor allem die spontan beschlossene Aktion hervorgehoben, dass die gesamte Konferenz am zweiten Tag an den Ufern des Mittelmeers eine Demonstration organisierten, die sich gegen den Anti-Flüchtlingsdeal zwischen EU und der Türkei richtete, bei der beide Seiten dieses Schandvertrages entschlossen kritisiert wurden, was durchaus nachahmbar wäre » weiter
 
November 2014 - Proteste in Ferguson nach Polizeimord: Der Täter war als Rassist dokumentiertDer Stadtrat von Ferguson hat ein gemeinsames Papier zur Polizeireform wegen weiteren Diskussionsbedarfs nicht wie abgemacht verabschiedet: „Im dem Papier hatte sich die Kommune Ferguson unter anderem darauf verpflichtet, das Handeln von Polizei und Justiz mehr auf die »öffentliche Sicherheit« als auf »Umsatzgenerierung« auszurichten. Der Vorwurf des Justizministeriums lautete, statt für Ordnung zu sorgen, habe die Stadt ihre Sicherheitskräfte zur Steigerung von Bußgeldeinnahmen eingesetzt. Anlass für die Kritik waren Beschwerden zahlreicher Bürger der vorwiegend afroamerikanischen Bevölkerung. Sie seien wegen Verkehrsdelikten von Polizisten angezeigt und vom Amtsrichter zu hohen Bußgeldern verurteilt worden. Wer nicht sofort zahlen konnte, sei eingesperrt worden, bis die durch Haft- und Verwaltungsgebühren zumeist auf mehrere hundert US-Dollar angewachsenen Summen von Angehörigen beglichen wurden“ – so in dem Artikel „Schuldeneintreiber Polizei“ von Jürgen Heiser am 12. Februar 2016 in der jungen welt... » weiter
 
Karneval 2016 verhaft wegen Terrorismusproganda: Die Puppenspieler von MadridNach 5 Tagen Haft sind sie wieder frei: Zwei Puppenspieler, die in der spanischen Demokratur festgenommen worden waren, weil sie ein ETA Emblem auf der Bühne hatten. Und sowieso in einem "terroristischen Propagandastück". Autor des Stückes, an dem sich die Aufführung orientiert hatte, war ein allseits bekannter (das wusste schon der Herr Franco vor 80 Jahren) Terrorist namens Garcia Lorca. Sie sind – einstweilen – frei, weil keine Fluchtgefahr bestünde, so ein Gericht, das ihnen aber Meldebestimmungen auferlegte... Siehe dazu aktuelle Beiträge, auch über die zahlreichen Reaktionen aus demokratischen Kreisen » weiter
 
Fokkerstreik Holland Januar 2016Im letzten Jahr sind unsere Nachbarn im Westen deutlich häufiger in den Ausstand getreten als gewöhnlich. »In den Niederlanden tun wir das nicht so viel, aber wenn es passiert, dann ist es auch echt nötig. Streik ist das ultimative Mittel, um in einer ungleichen Position zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Resultate zu erreichen«, stellte Metallgewerkschafter Jos Brocken vergangene Woche beim Radiosender BNR fest. Die FNV hat deshalb 2015 zum »Jahr der Straße« ernannt. »Immer mehr Menschen sehen, dass man mit Aktionen etwas erreicht«, sagte Gewerkschafterin Mariet­te Patijn in derselben Sendung“ – aus dem Bericht »Jahr der Straße« von Gerrit Hoekman am 09. Februar 2016 in der jungen welt... » weiter
 
Der posthume letzte artikel von Giulio Regeni in il manifesto am 5.2.2016An wessen Händen so viel Blut klebt, wie es bei dem Herrn al Sisi der Fall ist, der scheut vor nichts zurück – und wenn es noch so peinlich wird. Jetzt wurde eine Untersuchungsgruppe gebildet – unter der Leitung von Major General Khaled Shalaby. Dieser alte Kollege des Putschpräsidenten wurde 2003 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt – weil er daran beteiligt war, einen Gefangenen zu Tode zu foltern. In der verkommenen ägyptischen Armee und Polizei kein Grund, etwa seinen Rang zu verlieren. (Und vielleicht kann er ja auch Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei der USA werden, er hat – im Unterschied zu den Folterhetzern dort – ja praktische Erfahrung). Mit so einem Untersuchungsleiter ist natürlich jedem Foltermörder wohl. Zumal Sisis Mafia ja bereits die Erkenntnisse einer zunächst zugelassenen medizinischen Untersuchungsgruppe aus Italien rundweg abgestritten hat: Der Polizeichef meinte, es gäbe keinerlei Folterspuren. In dem Beitrag „Convicted Egyptian torturer appointed to investigate Italian student's murder“ am 11. Februar 2016 bei Al Araby wird noch berichtet, dass der Innenminister versprochen – gedroht – hat, man werde den fall behandeln, als sei das Opfer Staatsbürger Ägyptens. Die Opfer des Regimes lassen grüssen… » weiter
 
Trinkwasser in den USA 2015Nicht lange nach der Wasserumstellung beschweren sich die Bürger von Flint über das bräunlich aussehende Wasser und über gesundheitliche Beschwerden. Im August 2014 werden E.coli-Bakterien im Wasser nachgewiesen und die Bevölkerung gebeten, das Wasser zu kochen. (...) Doch (der seither abgewählte) Bürgermeister Dayne Walling versichert am 6.1., das Wasser sei «safe to drink». Nur drei Tage später deaktiviert die Universität von Michigan in Flint ihre Trinkwasserbrunnen – das Wasser weist zu viel Blei auf“ – aus dem Artikel von Angela Huemer in der SoZ, worin auch ausführlich die Rolle der – eingesetzten, nicht gewählten – Notfallmanager beleuchtet wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – die die Existenz eines regelrechten „Systems Flint“ nahelegen... » weiter
 
NUMSA Demonstration Januar 2016 in KapstadtDie Metallgewerkschaft NUMSA und weitere 8 ehemalige Einzelgewerkschaften, die dem Gewerkschaftsbund COSATU angehörten, werden am 1. Mai diesen Jahres einen neuen Gewerkschaftsbund gründen. Das gab der frühere, später ausgeschlossene, Generalsekretär der COSATU, Zwelinzima Vavi auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Gründung soll im Rahmen eines nicht nur von diesen Gewerkschaften, sondern auch von einer ganzen Reihe sozialer Organisationen Südafrikas organisierten „Workers Summit“ stattfinden, wofür in zahlreichen offenen Arbeitsgruppen Vorarbeit geleistet werden soll. In dem Artikel „Alliance sets Workers’ Day date“ von Karl Gernetzky am 02. Februar 2016 bei Business Day wird auch noch der COSATU Vorsitzende dazu befragt, der meint, es wäre ihm egal, was „andere“ machen… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag » weiter
 
Streik im öffentlichen Dienst Argentiniens am 7.2.2016 - hier Ölarbeiter in ChubutEin Dutzend Argentinien-Experten aus Europa haben sich in einem gemeinsamen Aufruf bestürzt über die massive Gewalt staatlicher Organe gegen Bewohner von Armenvierteln in dem südamerikanischen Land gezeigt. Unter dem erst vor wenigen Wochen vereidigten konservativen Präsidenten Mauricio Macri drohe ein Klima wie unter der Militärdiktatur, schreiben die Autoren von Universitäten in den Niederlanden, der Schweiz, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Schweden und Frankreich“ – so beginnt der Artikel "Wissenschaftler beklagen "Revolution der Gummigeschosse" in Argentinien“ von Harald Neuber am 10. Februar 2016 bei amerika21.de. Siehe dazu aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen den Zivilgeneral » weiter
 
"„Es gibt zu viele Gewerkschaften in Frankreich!“ Dieser Ausspruch, getätigt in einer Fernsehsendung Ende Januar, war nicht der Stoßseufzer eines eingefleischten Wirtschaftsliberalen aus den Reihen der Rechtsopposition. Es handelte sich um eine wohl kalkulierte Aussage aus dem Munde eines gestandenen rechten Sozialdemokraten, des amtierenden Staatssekretärs Jean-Marie Le Guen. Sein Ausspruch war eine direkte Reaktion auf Vorgänge, die sich in den Tagen zuvor bei der Kulturkaufhauskette FNAC ereigneten. Drei Minderheitsgewerkschaften, darunter die CFDT - also der Ableger des zweitstärksten und an der Spitze regierungsfreundlichen Dachverbands - und zwei kleinere Organisationen, hatten ein Abkommen zur Einführung von Sonntagsarbeit unterzeichnet. Doch drei andere Gewerkschaften, nämlich die CGT, FO und Solidaires, hatten dagegen ihr „Vetorecht“ ausgeübt..." Langfassung eines Artikels von Bernard Schmid, der in gestraffter Form am heutigen Freitag, den 12. 02. 2016 in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ veröffentlicht wurde - wir danken dem Autor! » weiter
 

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