Auch der zweite Aktionstag gegen Macrons Arbeitsgesetz-Diktat war massiv: Und die Gewerkschafter des Präsidenten zeigen ihre ganze Peinlichkeit

21. September 2017 war in ganz Frankreich der zweite Aktionstag gegen Macrons Loi Travail 2 - durchaus gespaltenDer 21. September 2017 war in ganz Frankreich der zweite Aktionstag gegen Macrons Loi Travail 2 – und war erneut eine Demonstration der Unzufriedenheit und Empörung breiter Teile der Beschäftigten und Erwerbslosen gegenüber diesem Geschenke-Katalog des Banker-Präsidenten an den Unternehmerverband. Große Aufmerksamkeit fand insbesondere die Teilnahme der Transportgewerkschaften verschiedener Verbände, die ja für den 25. September einen gemeinsamen Streik organisieren, andere hatten dies bereits getan – Zusammenführen wäre auch hier die Losung der Stunde gewesen. Auch in anderen Branchen wird eine gewerkschaftsübergreifende Tendenz immer sichtbarer: Was die Vorsitzende dreier Föderationen zu einem gemeinsamen Artikel drängte, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist (was aber diesen drei Herren durchaus zuzutrauen wäre). Andere Föderationen versuchen, mit Schweigen durchzukommen, während ihre Einzelgewerkschaften aktiv werden (siehe dazu auch den Verweis auf unseren Vorbericht am Ende dieses Beitrags).  Siehe zum zweiten Aktionstag in Frankreich eine Materialsammlung „Gewerkschaftsübergreifende Mobilisierung gegen Macrons Diktat“ vom 22. September 2017 – siehe dazu auch eine kleine Dokumentation von Solidaritätsbekundungen bei der CGT, die Erklärung von ver.di und weitere Dokumente im Dossier: Internationale Solidarität mit dem französischen Widerstand gegen Macrons Arbeitsgesetz-Verordnungen sowie Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 8: Mobilisierung auf den französischen Straßen vorerst rückläufig – Allerdings mehr Arbeitsniederlegungen im selben Moment. Artikel von Bernard Schmid vom 22.9.2017

Francos Monarchie schlägt zu: Der nichterklärte Notstand in Katalonien. Dauerdemonstration in Barcelona – Docker bestreiken „Repressionsschiffe“

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandUnter den beiden Losungen „Solidaritat amb Catalunya“ (Solidarität mit Katalonien) und #SensePor (Ohne Angst) entwickelt sich international eine Solidaritätsbewegung gegen den Ausnahmezustand, den die Madrider Regierung mit dem paramilitärischen Einsatz verhängt hat – dieser antifaschistischen Solidarität  schließt sich auch LabourNet Germany an.
Man muss weder Katalane/Katalanin sein, noch Anhänger irgendwelcher nationaler Strömungen, um den demokratischen Grundsatz zu verteidigen, dass man immer noch selbst entscheiden darf, wozu man gehören will – und wozu nicht. Dass man das in der spanischen parlamentarischen Monarchie, deren Architekt die klerikalfaschistische Diktatur Francos war, eben gerade nicht darf, will die Minderheitsregierung in Madrid mit aller Gewalt demonstrieren: Mit Unterstützung der Opposition seiner Majestät. Rajoy mobilisierte die paramilitärische, von Franco aufgerüstete (einst von der Monarchie gegen republikanische Bestrebungen 1844 gegründete) Guardia Civil gegen die katalanische Regionalregierung und das beschlossene Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober 2017. Die Massendemonstrationen nicht nur in den katalanischen Städten, sondern quer durch das ganze Land zeigten sofort sehr deutlich, dass sehr viele Menschen in Spanien das Referendum als demokratisches Recht und Rajoys als Francos Erben verstehen. Natürlich nicht die staatstragenden Parteien Restspaniens und schon gar nicht die Großproduzenten von FakeNews wie El Pais, TVE  und Co. Die EU: Schweigt. Weil es nicht ins Konzept passt… Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „No Pasarán: Volksabstimmung ist ein demokratisches Recht“ vom 22. September 2017

Unsere erste eigene Broschüre: “Best of LabourNet Internationales (2016)”

Broschüre im pad-Verlag „Best of LabourNet Internationalrd (2016)““Seit Jahrzehnten fühlen sich die DGB-Gewerkschaften wohl  als vermeintliche Vorreiter der Gewerkschaftsbewegung. Sie sind es gewohnt, den Vorsitz in internationalen Gewerkschaftsorganisationen wie selbstverständlich einzunehmen und zusammen  mit ihnen nahestehenden Stiftungen die vermeintlichen Errungenschaften des deutschen Mitbestimmungsmodells erzieherisch in die Welt zu tragen. Doch seit Jahrzehnten bereits zeigen unzählige Beispiele aus aller Welt, dass es – wenn auch oft nur punktuell und kurzfristig – Organisations- und Kampfformen gibt, die erfolgreicher in der Lage waren und sind, sich z.B. gegen Privatisierungen, Lohndumping oder Sozialabbau zu wehren. Diese Bewegungen zu dokumentieren ist eine der wichtigsten Aufgaben des LabourNet Germany. Seit nun 20 Jahren dokumentieren wir – u.a. – internationale betriebliche und emanzipatorische Kämpfe, mit dem Ziel, voreinander zu lernen, und nicht zuletzt, Argumente gegen die teilweise deutsche Ignoranz gegenüber angeblichen  „nachholenden Entwicklungen“ zu liefern. In dieser  Broschüre stellen wir diejenigen Kämpfe und Bewegungen aus dem Jahr 2016 vor, von denen wir meinen, dass sie einerseits von längerfristigem Interesse sind und andererseits über ihre thematische und regionale Begrenzung hinaus wichtige Lehren beinhalten…” Aus dem Vorwort zur gerade erscheinenden ersten eigenen Broschüre im pad-Verlag (5,00 €, 71 Seiten, pad-verlag@gmx.net – als Gemeinschaftsprojekt von LabourNet und pad im Rahmen unseres „Ökonomischen Alphabetisierungsprogrammes“) – siehe den Flyer zur Broschüre . An unsere Fördermitglieder jedoch wird sie in diesen Tagen versandt (sofern wir die Postadresse haben, bitte ggf. nachliefern!) – übrigens auch einen Monat lang an neue Fördermitglieder!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier zur Kampagne Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde. Nun: Weit über 300 ernst gemeinte Zuschriften haben uns seit der Sendung “Die Anstalt” am 16. Mai erreicht und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass über zwanzig Klageverfahren zustande kommen werden! Daher der 1. Zwischenstand und Spendenaufruf : Machen Sie bitte ANSTALTen … und unterstützen Sie mit SPENDEN die KLAGEN VON LEIHARBEITERN bis vor den Europäischen Gerichtshof - bitte gern auch zum Ausdrucken und Verbreiten! Neu: Wir danken für bereits ca 8.000 Euro Spenden! Doch reicht es bei Weitem nicht für die jetzt schon absehbaren mind. 20 Klagen, wovon die meisten absehbar Finanzierungshilfe brauchen werden! Daher bitte das Spendenkonto beachten und verbreiten: Labournet e.V., GLS Bank, IBAN DE76430609674033739600, Betreff: EuGH-Klage. Aktueller Stand: Wir eruieren gerade bei den kooperierenden Anwälten den Stand der Klagevorbereitungen und werden demnächst berichten!

 
 
 
 
Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus"Ob wir Angehörige im Krankenhaus haben, im Krankenhaus arbeiten oder vielleicht selber ins Krankenhaus müssen: Wir erwarten zu Recht, dass dort alles für eine gute, gesundheitsfördernde und sichere Versorgung und gute Arbeitsbedingungen getan wird. Wer es erlebt hat, weiß auch, wie bemüht und engagiert die Beschäftigten im Krankenhaus sind. Dennoch ist die Wirklichkeit eine ganz andere als die berechtigten Ansprüche es erwarten lassen. (...) Die Ursachen sind eng verbunden mit den Privatisierungen, von denen insbesondere Hamburgerinnen ein Lied singen können. (...) Wir sind Verbände, die die Interessen von Patientinnen und Beschäftigten vertreten, wir sind Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen mit verschiedenen Auffassungen zu gesundheitspolitischen Fragen, aber einig in der Überzeugung, dass dringend gehandelt werden muss..." Aus dem Selbstverständnis des Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus auf dessen Homepage. Siehe dazu neu: Demonstration "Profite pflegen keine Menschen!" am 21.9.2017 » weiter
 
21. September 2017 war in ganz Frankreich der zweite Aktionstag gegen Macrons Loi Travail 2 - durchaus gespaltenMobilisierung auf den französischen Straßen vorerst rückläufig – Erheblich weniger Demonstrationsteilnehmer/innen gestern als am 12. September – Allerdings mehr Arbeitsniederlegungen im selben Moment – Noch stehen Jean-Luc Mélenchons Protesttag am morgigen Samstag, und vor allem der Beginn des Fernfahrerstreiks am Montag (25. September) bevor... Artikel von Bernard Schmid vom 22.9.2017 » weiter
 
30-Stunden-Woche fordern!"Nicht nur um Geld lässt sich kämpfen, sondern auch um Zeit. Das Kapital weiß das sehr gut. Die Gewerkschaften stehen nun vor Auseinandersetzungen um die Dauer der Lohnarbeit. (...) An der Arbeitszeit hängt für die Beschäftigten eine Menge. Wieviel Zeit für die Familie, für das Pflegen von Freundschaften, für das Lesen eines Romans bleibt, ist weitgehend davon bestimmt, wie lange einen die Lohnarbeit in Anspruch nimmt. Wer acht Stunden am Tag schuftet – in vielen Berufen auch mehr – der wird am Abend wenig Zeit für politische Tätigkeit haben, der wird nicht mehr völlig begeistert zur nächsten Gewerkschaftssitzung rennen. Auch für die Gegenseite ist die Frage der Arbeitszeiten von entscheidender Bedeutung. Karl Marx wusste es schon vor 150 Jahren (...) Die Unternehmer lassen gerne lange und hart arbeiten. Entsprechend das Fazit von Marx: »Produktiver Arbeiter zu sein ist daher kein Glück, sondern ein Pech.« (...) Doch im Kampf um Zeit hat die deutsche Arbeiterklasse nicht nur Niederlagen hinnehmen müssen. Mit einem wochenlangen Streik schafften es Industriearbeiter Westdeutschlands in den 80ern, den Einstieg in eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung zu erreichen – hin zur 35-Stunden-Woche. An diesen Kampf, den Erfolg und seine Auswirkungen erinnert Daniel Behruzi. Wie aktuell das Thema ist, zeigt sich schon daran, dass die IG Metall in diesem Jahr abermals mit Forderungen zur Arbeitszeit in die Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie ziehen will. Den Kolleginnen und Kollegen sei dabei ein Blick über die eigene Branche hinaus empfohlen: Es lässt sich auch noch kürzer arbeiten. Das wissen zum Beispiel die Beschäftigten der Berliner-Kindl-Schultheiss-Brauerei. Sie arbeiten nur 32 Stunden die Woche. Will heißen: Drei Tage haben sie frei." Beitrag von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 20. September 2017, es ist ein Übersichts-Beitrag zur Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 20.09.2017 zum Thema "Gewerkschaften" mit Download als PDF (noch nur für Onlineabonnenten) » weiter
 

Dossier

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung "in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo PPPs jetzt PFI und neuerdings PF2 genannt werden. In was PPP hier umbenannt werden soll, das erarbeitet derzeit eine sogenannte Experten-Kommission unter Führung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher…" GiB-Infobrief Oktober 2014 vom 5. Oktober 2014 der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand und neu dazu: Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums. GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften » weiter
 
Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal"... Wir wollen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Bremer Krankenhäusern erreichen, dass auf allen Stationen und Abteilung die Arbeitsbelastung endlich wieder auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn es überall verbindliche Personalmindeststandards gibt. Deswegen fordern wir endlich eine gesetzliche Personalmindestbemessung! Das Bremer Bündnis möchte mit seinen Aktivitäten an die erfolgreiche Auseinandersetzung in der Berliner Charité sowie an Bewegungen von Pflegekräften in ganz Deutschland anknüpfen. Überall begehren Pflegekräfte gegen ihre Arbeitsbedingungen auf, welche sowohl für sie als auch für die ihnen anvertrauten Patient*innen mehr und mehr zu einer Gefahr werden. (...) Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware! Für mehr Personal im Krankenhaus!" Aus der Selbstdarstellung des Bündnisses auf dessen Homepage, dort - im Aufbau - weitere Infos und Termine. Siehe auch Bremer Appell für mehr Krankenhauspersonal zum Unterzeichnen bei ver.di Bremen-Nordniedersachsen. Neu dazu: Redebeitrag auf der Demo des Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus am 21. September 2017 in Bremen und der Aufruf dazu » weiter
 

Dossier

Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion - Aktionstag am 31. August 2016 in Duisburg"Thyssen-Krupps Betriebsrat wehrt sich gegen eine mögliche Fusion mit Tata Steel: Der Zusammenschluss sei nicht notwendig – und zudem riskant. Der Konzernchef hatte sich zuvor für Fusionen ausgesprochen. (...) Für den 31. August hat die IG Metall die Beschäftigten zu einer Demonstration vor der Hauptverwaltung der Stahlsparte in Duisburg aufgerufen. In der Ruhrgebietsstadt tritt an diesem Tag der Aufsichtsrat von Steel Europe zusammen. Das Unternehmen beschäftigt rund 27.000 Mitarbeiter. Die Arbeitnehmervertreter befürchten im Fall einer Fusion einen Jobabbau und die Schließung von Standorten." Reuters-Meldung vom 12.08.2016 beim Handelsblatt online. Siehe dazu weitere Informationen, Kritik und Aktionstage. Neu: [Großdemonstration am 22.9.2017 in Bochum] thyssenkrupp vor der Zerschlagung? Jetzt geht es ums Ganze - der gesamte Konzernverbund steht auf dem Spiel! / Thyssen-Krupp: Die Stahl-Jobs werden verschwinden, so oder so » weiter
 
Barcelona 20.9.2017 Massendemo gegen NotstandUnter den beiden Losungen „Solidaritat amb Catalunya“ (Solidarität mit Katalonien) und #SensePor (Ohne Angst) entwickelt sich international eine Solidaritätsbewegung gegen den Ausnahmezustand, den die Madrider Regierung mit dem paramilitärischen Einsatz verhängt hat – dieser antifaschistischen Solidarität schließt sich auch LabourNet Germany an. Man muss weder Katalane/Katalanin sein, noch Anhänger irgendwelcher nationaler Strömungen, um den demokratischen Grundsatz zu verteidigen, dass man immer noch selbst entscheiden darf, wozu man gehören will – und wozu nicht. Dass man das in der spanischen parlamentarischen Monarchie, deren Architekt die klerikalfaschistische Diktatur Francos war, eben gerade nicht darf, will die Minderheitsregierung in Madrid mit aller Gewalt demonstrieren: Mit Unterstützung der Opposition seiner Majestät. Rajoy mobilisierte die paramilitärische, von Franco aufgerüstete (einst von der Monarchie gegen republikanische Bestrebungen 1844 gegründete) Guardia Civil gegen die katalanische Regionalregierung und das beschlossene Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober 2017. Die Massendemonstrationen nicht nur in den katalanischen Städten, sondern quer durch das ganze Land zeigten sofort sehr deutlich, dass sehr viele Menschen in Spanien das Referendum als demokratisches Recht und Rajoys als Francos Erben verstehen. Natürlich nicht die staatstragenden Parteien Restspaniens und schon gar nicht die Großproduzenten von FakeNews wie El Pais, TVE  und Co. Die EU: Schweigt. Weil es nicht ins Konzept passt… Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „No Pasarán: Volksabstimmung ist ein demokratisches Recht“ vom 22. September 2017 » weiter
 
1 Jahr lang in völliger Ungewissheit: fristlose Kündigungsabsichten eines Betriebsrates beim schwedischen Modekonzern "H&M""Die Textilkette H&M versucht in gleich drei Fällen, aktive Betriebsräte unter fadenscheinigen Begründungen zu kündigen, kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Einer der Betriebsräte, aus Tübingen, bekam gestern (20. Juni 2017) in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Reutlingen Recht (...) „Alle drei Fälle legen den Verdacht nahe, dass H&M besonders aktive Betriebsräte, die sich wirkungsvoll für die Interessen der Beschäftigten einsetzen, loswerden will und dass System hinter diesem Vorgehen steckt. Das ist ein Skandal, der zeigt, wie wenig H&M die Mitbestimmungsrechte achtet. Wir fordern das Unternehmen auf, von den Kündigungen sofort Abstand zu nehmen und Betriebsräte nicht mehr zu bekämpfen. (...) Es ist nicht das erste Mal, dass H&M in dieser Form gegen aktive Betriebsräte vorgeht. 2011 versuchte das Unternehmen vergeblich, ein komplettes Betriebsratsgremium seines Amtes zu entheben, das sich engagiert für den Arbeits- und Gesundheitsschutz eingesetzt hatte. 2015 scheiterte das Unternehmen endgültig vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Versuch, ein verdientes Betriebsratsmitglied loszuwerden. Vorangegangen waren fünf versuchte Kündigungen..." ver.di-Pressemitteilung vom 21. Juni 2017 und weitere Informationen. Neu: 26.9.2017: Nächste Runde im Kündigungsverfahren gegen den H&M Betriebsrat aus Leverkusen » weiter
 
Vorsicht Überwachung!"Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung. Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen. Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmaßnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet..." Dossier von Lennart Mühlenmeier vom 20. September 2017 bei Netzpolitik.org » weiter
 
Banner-TSS-Lubiana„TSS Journal // Logistics and the Transnational Social Strike“ heißt der Sammelband, der am 18. September 2017 bei der Transnational Social Strike Platform veröffentlicht worden ist. Der TSS-These von der besonderen Bedeutung des Logistik-Sektors für den heutigen Kapitalismus folgend, sind darin Beiträge aus mehreren europäischen Ländern dokumentiert (aus Frankreich, Italien, UK, BRD, Slowenien, Österreich und Schweden) über Erfahrungen und Entwicklungen in diesem Sektor. Dass dabei in verschiedenen Beiträgen immer wieder ein Unternehmen namens Amazon auftaucht, ist sicherlich kein Zufall, sondern der Frage geschuldet, wer ein „Geschäftsmodell“ international prägt. Wie es auch kein Zufall ist, dass das Thema „immer mehr Überstunden“ nahezu in allen Beiträgen eine Rolle spielt – mit je sehr unterschiedlichen gewerkschaftlichen Reaktionen darauf. » weiter
 
Millionen in Chile auf der Straße: Schluss mit der privaten Rentenver-un-sicherungBei einer Volksabstimmung am 29. und 30. September sowie am 1. Oktober soll nun über die Zukunft der privaten Rentenfonds (AfP) entschieden werden, der massiv in der Kritik steht. (…)An den jüngsten Protesten nahmen erneut unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen teil, darunter Gewerkschaften sowie die landesweite Studentenorganisation. Neu dabei waren dieses Mal unter anderem die Bewohnervereinigung Ukamau sowie der Lehrer- und Professorenverband. Um langfristig genug Druck aufbauen zu können reiche die steigende Unterstützerzahl allein allerdings nicht aus, so Esteban Maturana, ein Mitglied der Koordination. Daher sei nach dem Plebiszit das nächste Ziel der Generalstreik. "Unser Ziel ist es, die großen Unternehmen dort zu treffen wo es ihnen am meisten weh tut, in ihrem Reichtum, in ihrem Einkommen. Deshalb wollen wir einen Generalstreik erreichen."“ – aus dem Beitrag  „Bewegung "No+AfP" ruft zu Volksentscheid über Rentensystem in Chile auf“ von Anna Landherr und Felix Wellisch am 16. September 2017 bei amerika21.de – wobei die erwähnte Beteiligung der Gewerkschaften leider weiterhin (siehe beispielsweise den Verweis am Ende dieses Beitrags) höchst unterschiedlich ist. Siehe zur gewerkschaftlichen (Nicht)Beteiligung an dem Referendum zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den bisher letzten Beitrag » weiter
 

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten... Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité... Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite und hier dazu neu: [25.9.2017 ] Wir sind Charité - Informationsabend mit Videos und Gästen » weiter
 
Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung "Bei den privaten Autobahnen: Mit Vollgas ins Fiasko und die demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren nicht. So wird unsere Demokratie doch lupenrein zur "Marktkonformen Demokratie" jetzt noch "vollendet". Klang die "Marktkonforme Demokratie" bei der Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 noch ambivalent, ohne die demokratischen Institutionen einfach an den Rand zu schieben, so wird dies jetzt inzwischen zur radikalen Kenntlichkeit gebracht: Bundesbehörden mit ihrer ganzen Kompetenz werden einfach übergangen und an die Seite geschoben - Fassungslos macht es einen, dass die dazu vorgesehenen demokratischen Kontrollmechanismen - wie z.B. der Bundesrechnungshof - übergangen werden und damit funktionslos werden. Es waren schließlich diese Bundesbehörden, die das - jetzt eintretende - Desaster bereits vor Jahren präzise vorher sagten..." Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.9.2017 » weiter
 
21. September 2017 war in ganz Frankreich der zweite Aktionstag gegen Macrons Loi Travail 2 - durchaus gespaltenDer 21. September 2017 war in ganz Frankreich der zweite Aktionstag gegen Macrons Loi Travail 2 - und war erneut eine Demonstration der Unzufriedenheit und Empörung breiter Teile der Beschäftigten und Erwerbslosen gegenüber diesem Geschenke-Katalog des Banker-Präsidenten an den Unternehmerverband. Große Aufmerksamkeit fand insbesondere die Teilnahme der Transportgewerkschaften verschiedener Verbände, die ja für den 25. September einen gemeinsamen Streik organisieren, andere hatten dies bereits getan – Zusammenführen wäre auch hier die Losung der Stunde gewesen. Auch in anderen Branchen wird eine gewerkschaftsübergreifende Tendenz immer sichtbarer: Was die Vorsitzende dreier Föderationen zu einem gemeinsamen Artikel drängte, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist (was aber diesen drei Herren durchaus zuzutrauen wäre). Andere Föderationen versuchen, mit Schweigen durchzukommen, während ihre Einzelgewerkschaften aktiv werden (siehe dazu auch den Verweis auf unseren Vorbericht am Ende dieses Beitrags).  Siehe zum zweiten Aktionstag in Frankreich eine Materialsammlung „Gewerkschaftsübergreifende Mobilisierung gegen Macrons Diktat“ vom 22. September 2017 » weiter
 
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände..."Fast alle von uns sind irgendwann in ihrem Leben darauf angewiesen, gepflegt zu werden: sei es durch Krankheiten, körperliche Einschränkungen oder einfach nur aufgrund des Alters. (...) Inzwischen regt sich zunehmend Kritik an den Zuständen in der Pflege und Proteste und Arbeitskämpfe nehmen zu. In den Krankenhäusern gab es in den letzten Jahren selbstbewusste Streiks, in denen nicht nur mehr Geld, sondern mehr Personal und gute Versorgung gefordert wurde. Viele Protestaktionen, Petitionen und Klagen wenden sich gegen den Pflegenotstand. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen schließen sich in Initiativen und Selbsthilfeorganisationen zusammen. Sie alle wollen sich nicht länger aufreiben und fordern Lösungen: eine bedarfsdeckende Finanzierung, einen Ausbau der Versorgungsstrukturen, ausreichend Bezahlung und Personal, kurz: die Möglichkeit, so zu pflegen und gepflegt zu werden, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. Dazu sind grundlegende Veränderungen nötig... (...) Diese Broschüre zeigt die Probleme und deren Ursachen im heutigen Pflegesystem in Deutschland auf, nennt Forderungen und Alternativen und sucht schließlich nach Ansätzen, wie sich diese durchsetzen lassen könnten..." Mitteilung der Autorin Hannah Schurian vom September 2017 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Inhaltverzeichnis und kostenlosem Download der Broschüre von Hannah Schurian. Weitere Infos dazu im Dossier "Gesundheit und Pflege – Prekär und umkämpft" der Rosa-Luxemburg-Stiftung » weiter
 

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