Express-Ausgabe 10/2014 ist erschienen!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2014 ist erschienen und hieraus im LabourNet Germany:Logo von express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

China: Reiche gegen Reiche unter Regenschirm?

Massive Polizeirepression kann die Bewegung in Hongkong nicht aufhaltenDer Chef hat gesprochen: Mit den Demonstranten, am Dienstag – ohne Ergebnis. Und erstmals seit dem Beginn der Proteste mit der (westlichen) Presse, mit bemerkenswertem Ergebnis. „Wenn es nur um Zahlen geht, dann werden wir am Ende die Politik jener über 50% Einwohner haben, die unter 1800 Hongkong-Dollar im Monat verdienen“ – zum Thema Wahl- und Kandidatenfreiheit. Also, das möchte er nun gar nicht – und dies ist keineswegs unsere Interpretation, sondern es sind die Worte des sehr ehrenwerten Herrn C.Y. Leung. Und, Überraschung! – natürlich versäumte Herr Leung auch nicht, ausländische Kräfte für die Proteste verantwortlich zu machen… Siehe dazu und weiteren Hintergründen unsere heutige Materialsammlung von Helmut Weiss

Die Qual der Wahl bei DaimlerSolidaritätsaktion im Bremer Mercedes Werk gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau im Düsseldorfer Mercedes Werk

Es ist nicht neu: (Auch: siehe Radikaler Sparkurs bei VW geplant) Daimler hat eine neue Kosten-Spar-Runde eingeläutet. Sindelfingen ist bereits im Sommer eingeknickt, doch jetzt erst haben wir sie bekommen, die Betriebsvereinbarung “Zukunftsbild Sindelfingen 2020+” mit Arbeitsverdichtungen und Fremdvergaben gegen die berühmte ominöse “Standortsicherung”. In Düsseldorf verdichten sich die Verlagerungspläne der Sprinterproduktion – möge die Sindelfinger-BV nicht als Vorbild dagegen dienen… Unterstützung kommt mit der gestrigen Solidaritätsaktion im Bremer Mercedes Werk gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau im Düsseldorfer Mercedes Werk und gegen die Raubpakete des Vorstands

Streiks der GDL und Streikrechtsdebatte

GDL-StreikSiehe neue Beiträge in unserem Dossier “GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014“: Die Streikzeitung der GDL-Basis vom 19.10.2014: “Das Zugpersonal steht zusammen!”sowie “Wöchentliche Arbeitszeitverkürzung, Deckelung der jährlichen Überstunden auf 50 und 5% Lohn-/Gehaltserhöhung”.  Interview mit dem Bezirksleiter Südwest der Gewerkschaft GDL vom 15.10.2014 vom Radio bermuda, Mannheim. Zur Debatte um Hintergründe und Auswirkungen siehe im LabourNet Germany die Rubrik Streik und Streikrecht und das Dossier Koalition will »Tarifeinheit« und schließlich die Rubrik Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Franklin KollegInnen im unbefristeten Streik

franklin electric96,4 Prozent der IG Metallerinnen und Metaller bei Franklin Electric in Wittlich haben am Mittwoch für einen unbefristeten Streik gestimmt. Streikbeginn ist heute, Donnerstag, 16. Oktober, ab 5:30 Uhr.“ so ist es auf der Homepage der Franklin MetallerInnen zu lesen. Siehe in unserem neuen Dossier neu den Bericht vom zweiten Streiktag und Kundgebung in Wittlich als Video sowie Politik-Propaganda und unseren Kommentar dazu

Die Glut unter der Asche. Ein politischer Reisebericht aus Griechenland

Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannNur noch ab und zu berichten die Medien bei uns über Griechenland. Und dann wird meistens suggeriert, die Wirtschaftslage habe sich verbessert, der Tourismus boome, kurzum es gehe wieder aufwärts. Man könnte daraus den Schluss ziehen, das Land sei zur Normalität zurückgekehrt.1 Dass dies nicht der Fall ist und dass der kollektive Widerstand gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen keineswegs erloschen ist, habe ich diesen Herbst, anlässlich der dritten, von deutschen Gewerkschafter_innen und anderen solidarischen Menschen organisierten Solidaritätsreise durch Griechenland, mit eigenen Augen feststellen dürfen…” Siehe persönliche Reiseeindrücke von Rainer Thomann, verbunden mit einer politischen Einschätzung der Lage in Griechenland, und die ersten zwei Reisetagebücher zu Europaweite Solidarität gegen Spardiktate und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 28. September bis 5. Oktober 2014

 
 

Dossier

ver.di-aktiv (Berliner Verkehrsbetriebe): DGB-Kongress: Protest gegen Bedrohung des Streikrechts"Union und SPD machen offenbar ernst. Wie von Teilen der Gewerkschaften befürchtet – und von anderen erhofft – hat die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales am Montag eine Initiative zur gesetzlichen Fixierung der »Tarifeinheit« beschlossen. Man wolle den »Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen lenken«, heißt es in einem Zwischenbericht des Gremiums. Durch »flankierende Verfahrensregelungen« werde den verfassungsrechtlich gebotenen Belangen kleinerer Gewerkschaften Rechnung getragen. Soll heißen: Das grundgesetzwidrige Vorhaben, das Streikrecht einzuschränken, soll so verpackt werden, daß es von den Karlsruher Richtern vielleicht abgesegnet wird…" Aus einem Artikel von Daniel Behruzi. Siehe hier im Dossier neu: Gesetz zur Tarifeinheit: Geschenk für die Arbeitgeber. Artikel von Heiner Dribbusch (WSI) in der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“ 10/2014 // GdL-Streik & Tarifeinheit: Die Stunde der Heuchler. Artikel von Werner Rügemer bei Arbeitsunrecht » weiter

 
Streiktag 10. Juli 2014 in GB, Irland und WalesIn Großbritannien stand die vergangene Woche im Zeichen des Protests gegen Niedriglöhne. Am Montag und Mittwoch hatten Beschäftigte des Gesundheitswesens und staatlicher Behörden gestreikt. Rund 100.000 Menschen demonstrierten am Samstag in London, Glasgow und Belfast für längst überfällige Gehaltserhöhungen. Doch die Proteste geraten ins Stocken. Am Dienstag hätten die Beschäftigten der Kommunen in den Ausstand treten sollen. Doch der Streik wurde von der Gewerkschaftsführung kurzfristig abgesagt..." » weiter

 
La torsione neoliberale del sindacato tradizionale e l’immaginazione del «sindacalismo sociale»Die Generaloffensive der Austeritätsregierung Renzi bewegt logischerweise auch die Gewerkschafts- und soziale Bewegung Italiens. Nach verschiedenen Protesten und den Bildungsstreiks und Streiks im Logistik-Sektor ruft für Freitag den 24.10 die Basisgewerkschaftsunion USB zum Streik, während der Gewerkschaftsverband CGIL – nach dem Treffen der Generalsekretärin Camusso mit Matteo Renzi – am Samstag zu Demonstrationen aufruft (und, vielleicht, im November auch zum Streik...). Siehe mehrere Meldungen dazu » weiter

 

DossierBerlin/Gürtelstraße: Räumung des von Flüchtlingen besetztes Hostels!

Dokumentation des Protestes der streikenden Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Asylgesetze und gegen die Residenzpflicht. Ihr Protest begann im Frühjahr 2012 als Straßenprotest mit Hungerstreik, im Sommer schlossen sich Flüchtlinge in weiteren Städten an und 8. September starteten sie einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, wo am 24.10.2012 etwa 20 der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik traten. Nach etlichen Polizeieskaltionen und Schikanen ist der Hungerstreik beendet - die Proteste der Flüchtlinge gehen weiter... Siehe dazu neu: Neue Räumung droht! Pressekonferenz der Geflüchteten in der Ohlauer / Gemeinsame Stellungnahme zum Bruch der O-Platz Einigung / [B] PM: „Zwangsräumung verhindern“ kündigt Proteste gegen Räumung der Refugee-Schule an » weiter

 

Blut und Boden - kanadisch?

Justice for DeepanAnfang September 2014 urteilte das kanadische Bundesgericht dass Deepan Budlakoti kein kanadischer Staatsbürger sei. Obwohl in Ottawa geboren und ohne irgendeinen anderen Mitgliedsausweis wurde damit bestätigt, was die Behörden ihm vor vier Jahren beschieden hatten – dass er seine Staatsbürgerschaft verloren habe. Weil er eine Straftat beging, wofür er seine Strafe verbüßte. Es gibt keine Bestimmung in den kanadischen Gesetzen, nach der einem kanadischen Bürger seine Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, zumal der Sohn indischer Eltern geboren wurde, als beide schon länger in Kanada arbeiteten. Wie in vielen anderen Einwanderungsländern auch, gilt in Kanada die Norm, hier geboren, hier Bürger(In). Offensichtlich ist hier im konkreten Fall ein Schwenk hin zum teutonischen Blutrecht als Ersatz des traditionellen republikanischen Prinzips – Blut und Bodenpolitik auf kanadisch sozusagen. » weiter

 

Reiche gegen Reiche unter Regenschirm?

Massive Polizeirepression kann die Bewegung in Hongkong nicht aufhaltenDer Chef hat gesprochen: Mit den Demonstranten, am Dienstag - ohne Ergebnis. Und erstmals seit dem Beginn der Proteste mit der (westlichen) Presse, mit bemerkenswertem Ergebnis. „Wenn es nur um Zahlen geht, dann werden wir am Ende die Politik jener über 50% Einwohner haben, die unter 1800 Hongkong-Dollar im Monat verdienen“ – zum Thema Wahl- und Kandidatenfreiheit. Also, das möchte er nun gar nicht – und dies ist keineswegs unsere Interpretation, sondern es sind die Worte des sehr ehrenwerten Herrn C.Y. Leung. Unter vielen anderen Stellen auch nachzulesen in dem Beitrag Hong Kong Chief Executive: Democracy Would Empower the Poor von Nadia Prupis am 21. Oktober 2014 bei commondreams. Und, Überraschung! – natürlich versäumte Herr Leung auch nicht, ausländische Kräfte für die Proteste verantwortlich zu machen. Siehe dazu und weiteren Hintergründen unsere heutige Materialsammlung von Helmut Weiss » weiter

 

Solidarität mit Franklin Beschäftigten

Dossier

franklin electric„Wir stehen hinter den Beschäftigten von Franklin Electric, die seit Wochen um ihre Arbeitsplätze in Wittlich kämpfen. Der Arbeitskampf der Belegschaft gegen die falsche Entscheidung des amerikanischen Konzerns, die Produktion nach Tschechien zu verlagern und rund 100 Industriearbeitsplätze in Rheinland Pfalz zu vernichten, verdient unser aller Respekt und Solidarität.[…] Wir fordern den amerikanischen Franklin Electric Konzern auf, seine falsche Entscheidung zu überdenken und mit der Belegschaft und ihren Interessenvertretungen, Betriebsrat und IG Metall, über ein Konzept zum Erhalt der Arbeitsplätze zu verhandeln. Eine Region steht auf und stellt sich hinter den Beschäftigten von Franklin Electric Wittlich. Solidaritätskreis für die Franklin Electric Belegschaft“ Siehe dazu das Flugblatt des Solikreises: "Solidaritätskreis für Franklin KollegInnen gegründet" und weitere Informationen sowie Soli-Adressen. Neu:  Erster Streiktag bei Franklin Electric (16.10.2014). Video (deutsch | 7 min | 2014) bei LabourNet.tv » weiter

 

Dossierpregnant at work

"Die Unternehmen Apple und Facebook wollen US-Mitarbeiterinnen, die ihren Kinderwunsch aufschieben, das Einfrieren der Eizellen als Sozialleistung des Arbeitgebers bezahlen. Die Debatte über "Social Freezing" hat jetzt auch Deutschland erreicht. "Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen muss gleichzeitig möglich sein", machte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack klar…" DGB-Meldung vom 16.10.2014. Siehe dazu weitere Beiträge und Kommentare » weiter

 

Dossier"Trade in Services Agreement (TISA)"

"Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind..." So die Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International)(s.u.). Siehe dazu auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP, CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie 11.10.2014: Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda! und hier zu TiSA: Siehe dazu neu: Dienstleistungsabkommen Tisa: Der Service public ist in Gefahr. Artikel von Bettina Dyttrich in der WoZ vom 23.10.2014 » weiter

 
Logo von express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitIm Norden Syriens haben kurdische Organisationen sich im Schatten des Bürgerkriegs daran gemacht, basisdemokratische Selbstverwaltung zu etablieren – jetzt sind sie durch islamistische Angriffe existentiell bedroht. Kris Müller war Ende September mit einer Delegation aus Deutschland in der Region unterwegs. Interview aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/2014 » weiter

 
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LabourNet ArchivNichts ist verloren, von all dem, was ihr und wir im Verlaufe der letzten 14 Jahre auf diese Seite eingepflegt haben. Bitte einfach das Archiv anklicken und ihr findet das LabourNet Germany genau so, wie wir es am 18.12.2012 verlassen haben: http://archiv.labournet.de


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