Die Leiharbeitskampagne – oder: die Mühen der Ebene. Zwischenbericht von Prof. Wolfgang Däubler und erster Klagetermin auf Equal Pay am 24. Januar in Gießen gegen Randstad!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandSeit Mitte Mai, seit der Sendung über Leiharbeit in „Die Anstalt“ habe ich über 500 Mails bekommen. In den ersten Tagen waren es besonders viele, doch Anfragen gibt es auch heute noch. Die meisten Zusendungen waren in einem anderen Stil geschrieben als ich ihn von Betriebsräten und Arbeitnehmern gewohnt bin. In jeder zweiten Mail war von „Ausbeutung“ und „Sklavenhaltersystem“ die Rede. Man sei von allen verraten und verkauft worden, die Gewerkschaften eingeschlossen. Auch bei anderen war die Wut mit Händen zu greifen. (…) Sehr viele Einsender gingen davon aus, es gebe schon eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der man sich anschließen könne.  Das war ersichtlich nicht der Fall. Auch ist etwas Derartiges in der Prozessordnung nicht vorgesehen. Der Einzelne muss seinen Verleiher verklagen, um Equal Pay, gleichen Lohn wie die Stammarbeitnehmer, zu bekommen. Der juristische Weg dorthin ist im Grunde gar nicht kompliziert (…) Die Leiharbeitstarife weichen von dem, was ohne sie gelten würde, nur zu Lasten der Leiharbeitnehmer ab. Etwas Derartiges kann auch ein höchst wohlwollender Beobachter nicht mehr als Wahrung des „Gesamtschutzes“ ansehen. Also haben die Tarifverträge ihren Ermächtigungsrahmen überschritten und sind deshalb unwirksam. Der einzelne Leiharbeitnehmer kann gleiche Bezahlung wie ein Stammarbeitnehmer verlangen. (…) Im Juni und Juli 2017 hatte ich insgesamt etwa 25 Leiharbeitnehmer zusammen, die zum Anwalt gehen und einen Prozess wagen wollten. (…) Nur ungefähr die Hälfte hatte sich tatsächlich gemeldet. Die andere Hälfte war „abgängig“. Ich schrieb diese zweite Hälfte an und fragte, weshalb sie sich nicht an den Anwalt gewandt  hätten; „wir waren doch anders verblieben.“ Die meisten haben geantwortet, manche ausweichend („keine Zeit“), manche hatten schlicht Angst. (…) Bei der anderen Hälfte der Mandanten gab es viele inhaltliche Probleme…” Zwischenbericht von Wolfgang Däubler vom Januar 2018 . Die Spendenkampagne für die Klagen hat gerade die Marke von 10 Tausend Euro überschritten! Wir danken allen SpenderInnen, werden natürlich weiterhin über den Fortgang der Kampagne berichten und bitten weiterhin um Verbreitung der Kampagne wie des Spendenaufrufs !  Und es steht ein erster Klagetermin auf Equal Pay fest: Am 24. Januar in Gießen gegen Randstad, siehe Infos dazu und Hintergründe in unserem Dossier zur Kampagne.
Siehe aktuell auch zum Widerstand gegen die Leiharbeit: Klagen auf Festanstellung gegen VW: Mitarbeiter von Autovision klagen in Emden und Hannover

Ausnahmezustand in der Türkei abermals verlängert: So lassen sich auch kriegerische Aufmärsche leichter durchführen

Türkei: Polizei gegen SomaprotesteDie türkische Regierung will den nach dem Putschversuch vor rund anderthalb Jahren verhängten Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängern. (…) Seit Verhängung des Notstands am 20. Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen festgenommen und 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder suspendiert“ – aus der Meldung „Türkei will erneut Ausnahmezustand verlängern“ am 18. Januar 2018 bei Reuters, worin diese knappe Zwischenbilanz des Notstands-Regimes der AKP gezogen wird, ohne Parallelen zum ebenfalls endlos verlängerten Notstand in Frankreich zu ziehen – und auch ohne Zusammenhang zu den Militäraktionen im Norden Syriens. Siehe zur türkischen Militäraktion im Norden Syriens zwei aktuelle Beiträge, darunter den Aufruf der Informationsstelle Kurdistan zu Protesten gegen den Aufmarsch der türkischen Armee und für die Solidarität mit Afrin

Kein Einknicken, kein billiger Kompromiss! Offener Brief von MetallerInnen aus Unterfranken zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie

ArbeitszeitverlängerungSehr geehrte Damen und Herren, Wir haben uns entschlossen, Ihre absurden Argumentationen zur laufenden Tarifrunde öffentlich zu entkräften. Wir wollen damit alle Kolleginnen und Kollegen motivieren, noch aktiver zu kämpfen. Wir wollen aber auch das Bewusstsein der Vorstandmitglieder, Betriebsräte, Vertrauensleute und Mitglieder der IG Metall sensibilisieren. Wie eure Kapitalistenfreunde verbreitet Ihr Thesen, welche der Unwahrheit entsprechen und nur darauf abzielen, die bestehenden Machtverhältnisse, welche euch weiterhin garantieren, Gewinner der asozialen Umverteilung zu sein, mit allen Mitteln zu verteidigen. Euch stehen immer die Medien zu Dienste, Ihr nutzt sie immer, aber diesmal doch weit mehr als in den vergangenen Tarifrunden. Ganz offensichtlich deshalb, weil dieses Mal das Thema Arbeitszeit im Mittelpunkt steht. Die Forderung der IG Metall nach einer befristeten 28-Stundenwoche mit einem Teil-Lohnausgleich ist noch lange kein Instrument, um die dringend notwendige nachhaltige Umverteilung von oben nach unten einzuläuten (und leider auch nur eine temporäre Entlastung für die MitarbeiterInnen), aber Ihr hegt offensichtlich die Befürchtung, dieses Thema könnte in den Belegschaften an Dynamik gewinnen, wie es glücklicherweise aktuell im Osten geschieht, und eine Forderung nach einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und vollem Personalausgleich anstoßen. Zu Euren absurden Argumentationen (…) An den Vorstand der IG Metall: Die einzige logische Konsequenz kann jetzt nur sein: Den Arbeit„geber“Innen mit der Gegenforderung einer ,,kollektiven Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und vollem Personalausgleich auf Basis der 30-Stundenwoche“ entgegenzutreten. So wäre ihre zynische Argumentation entkräftet und alle ArbeiterInnen würden davon profitieren. (…) An alle Kolleginnen und Kollegen: Wir sollten die dummen und arroganten Argumente der Arbeit„geber“vertreterInnen zum Anlass nehmen, uns wirklich für unsere Interessen einzusetzen: Arbeitszeitverkürzung ist nötig! Kein Einknicken, kein billiger Kompromiss! Bezahlte 24 Stunden-Streiks in allen Betrieben, die das wollen! Einbeziehung der LeiharbeiterInnen und anderen prekär Beschäftigten! Für eine aktive Basis in der IG Metall!” Offener Brief von MetallerInnen aus Unterfranken vom 17.1.2018 an die VerhandlungsführerInnen des vbm (Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.), Bertram Brossardt und Angelique Renkhoff-Mücke, und die VerhandlungsführerInnen in anderen Tarifgebieten. Siehe den Offenen Brief und Hintergründe in Dossier zur Tarifrunde

 
 
 
 

Dossier

2.9.2017 SEK in Wurzen gegen Antifademo"Etwa 30 Deutsche greifen in der sächsischen Kleinstadt eine Unterkunft für Asylsuchende an. Es ist eher ungewöhnlich, dass sich die sächsische Polizei gleich zu Beginn ihrer Ermittlungen für etwas entschuldigt. Genau das haben Beamte der Polizeidirektion Leipzig getan. In einer Polizeimeldung vom Sonnabend erklären die Beamten, dass die geschilderten Abläufe »eine gewisse Unübersichtlichkeit« hätten und man zur Darstellung leider auf eine »Vereinfachung« zurückgreifen müsse, auch was »die wenig differenzierenden Begriffe ‘Deutsche’ und ‘Ausländer’« angehe. Beim Lesen der Meldung wird deutlich, dass die Polizei vorsichtig und zugleich auch verunsichert agiert. Der Grund: In Wurzen ist es nicht das erste Mal, dass es zu einem Angriff auf ein Wohnhaus von Geflüchteten gekommen ist. Sicher ist: Am Freitagabend ist genau dies in der sächsischen Kleinstadt passiert. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei sollen etwa 30 junge Deutsche daran beteiligt gewesen sein. Die Beamten mussten zu einem Großeinsatz ausrücken, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. (...) Das Rassismus eine Rolle spielte, ist für die Initiative »Irgendwo in Deutschland« wahrscheinlich. Via Twitter wies die Gruppe nach dem jüngsten Vorfall darauf hin, dass es in der Vergangenheit wiederholt zu rechten Übergriffen in der sächsischen Kleinstadt gekommen war. In einem Beitrag von 2017 bezeichnet »Irgendwo in Deutschland« Wurzen als »braunes Herz des Muldentals«, wo es »eine lange Tradition von authentischer Gastfeindschaft und extremer Tristesse« gäbe. Die Stadt sei »seit Jahren eine Hochburg rassistischer Bewegungen und organisierter Nazistrukturen und war bereits in den 1990er Jahren bekannt als eine sog. No-Go Area.«..." Beitrag von Robert D. Meyer bei neues Deutschland vom 14. Januar 2018, siehe dazu weitere Infos und neu 20.1.2018 in Wurzen: Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt – Vor rechten Strukturen keinen Millimeter zurückweichen! » weiter
 
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltWenn Polizisten im Einsatz sind, dann tragen sie eine Schutzausrüstung, die rund 20 Kilo wiegt. Bei einer Demo beispielsweise sind sie mit Helm, Schild und der Dienstwaffe ausgestattet. Seit den neunziger Jahren gehört auch ein Pfefferspray dazu. Zur Ausrüstung gehört oft auch ein Schlagstock - davon gibt es verschiedene Versionen: Neben der einfachen Ausführung gibt es etwa eine Teleskopversion, die ausziehbar ist und eine schwere Stahlspitze hat. (…) Von vielen Bundesländern wurden nach den Terroranschlägen mit Schießereien in Frankreich und Großbritannien für die Polizei Sturmgewehre angeschafft. Zudem auch neue, gepanzerte Wagen. Beides kam auch auf dem G20-Gipfel zum Einsatz - und der Polizei wurde vorgeworfen, sich zu militarisieren. (…) Gummigeschosse können einfach nur blaue Flecken verursachen. Sie können aber auch zu schweren Verletzungen und inneren Blutungen führen. Auch Todesfälle hat es schon gegeben, berichtet unser Korrespondent Axel Schröder. "Wirklich gut zielen lässt sich mit diesen Waffen nicht." Nach Hamburger Landesgesetz ist deren Einsatz außerdem verboten“ – aus dem Beitrag „Mit Sturmgewehr und Gummigeschoss“ am 16. Januar 2018 bei Deutschlandfunk Nova, der auch informiert, dass „natürlich“ SEKs von anderswo den Hamburger Gesetzen nicht unterstellt sind… » weiter
 
Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)Am Freitag, den 19. Januar will die „Initiative Keupstrasse ist überall“ von 15 bis 16:30 Uhr eine Mahnwache auf dem Wallrafplatz halten. Auf den Tag genau vor 17 Jahren explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in Köln eine Sprengfalle, die dem NSU zugeschrieben wird. Nach rund 4½ Jahren rückt das Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München immer näher. Am 13. November 2017 begann Nebenklage-Anwältin Edith Lunnebach mit ihrem Plädoyer. Sie vertritt Masliya M., die bei dem rassistischen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse vom 19. Januar 2001 schwerste Verletzungen erlitt. (…) Nach wie vor warten alle Betroffenen der NSU-Anschläge und -Morde auf vollständige Aufklärung, die im Münchner Prozess aufgrund der eng geführten Anklage gegen lediglich fünf Beschuldigte nicht geleistet wird. RA Lunnebach geht davon aus, dass „der Anschlag in der Probsteigasse nicht alleine von den angeblich nur drei Mitgliedern der NSU-Zelle und dem Angeklagten Eminger begangen worden ist“.. Der Netzwerk-Charakter mit Unterstützer*innen an allen Tatorten lasse sich beim Anschlag in der Probsteigasse deutlich nachzeichnen: „Wie, wenn nicht mit Hilfe von in die tödliche Gedankenwelt des NSU eingeweihten Mittätern aus dem Kölner Raum, soll denn die Tatortauswahl Probsteigasse stattgefunden haben?“ – „Ein in den Tatplan eingeweihter und mit Ortskenntnissen in Köln versehener unerkannter Mittäter aus den Reihen des NSU muss den Anschlagsort ausgesucht haben und die Sprengfalle deponiert haben“ – aus dem Aufruf „Vier Jahre NSU-Prozess: Keinen Schlussstrich ziehen“ am 17. Januar 2018 bei der VVN-BdA zur Teilnahme an der Aktion in Köln. Siehe dazu auch die Initiative Keupstrasse ist überall » weiter
 
Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikErtugrul Yigit lebt seit 35 Jahren in Hamburg. Als freier Journalist schreibt er dort unter anderem für die für die »taz«, die »Zeit« und mehrere türkische Oppositionszeitungen. Er betreut außerdem die Erdogankritische Onlinezeitung »Avrupa Postasi«, wo auch Karikaturen des türkischen Präsidenten veröffentlicht werden. Die Hansestadt will jedoch den Aufenthaltsstatus des Autoren nicht weiter verlängern und ihn zurück in sein Geburtsland Türkei abschieben. »Die familiäre Lebensgemeinschaft mit Ihren deutschen Kindern besteht nicht, da diese sich in der Türkei befinden. Ferner sind Sie nicht erwerbstätig«, zitierte der »Spiegel« die Ausländerbehörde. Die deutsche Ex-Partnerin von Yigit zog mit den beiden Töchtern nach der Trennung in die Türkei, von dem Lohn als freier Autor kann er nach eigener Aussage nicht leben“ – so beginnt der Beitrag „Abschiebungen mit Foltergefahr“ von Sebastian Bähr am 12. Januar 2018 in neues deutschland – zur Kritik am (zu mindestens) unmenschlichen Bürokratentum der Hamburger Behördenvertreter reicht es ja eigentlich aus, ihre eigenen Formulierungen zu dokumentieren. Und es ist nicht Hannah Arendt, die über dieses Verfahren berichtet und ein möglicher Prozess dazu würde auch nicht in Jerusalem stattfinden… Siehe dazu auch einen Beitrag zu wachsenden Problemen bei der Abschiebe-Hilfeleistung. Neu dazu: Nicht nur Kurden werden für Freund Erdogan verfolgt: Linke Journalisten auch… Interview mit Adil Yigit » weiter
 
Maidemo 2017 der vom verbot bedrohten Autogewerkschaft MAPRA in MoskauIn Russland begann das Jahr mit keiner guten Nachricht für Gewerkschaftsmitglieder und organisierte ArbeiterInnen. Anfang des Jahres verfügte dort ein St Petersburger Gericht, dass die überregionale gewerkschaftliche Arbeiterassoziation, kurz MPRA aufgelöst werden soll. Der Gewerkschaft wurde politische Tätigkeit und ausländische Finanzierung vorgeworfen - und deshalb wurde sie als "ausländische Agentin" eingestuft. Mit diesem Gesetz versucht Russland eigentlich gegen ausländische NGOs vorzugehen. Für Gewerkschaften gilt das Gesetz eigentlich nicht. Wie diese Gewerkschaftsauflösung nun zustande kam, und wie sich dies auf die Gewerkschaftslandschaft in Russland auswirkt, darüber sprachen wir mit Ute Weinmann, Journalistin in Moskau“ – so der Einleitungstext zum Gespräch „Gewerkschaftsverbot in Russland - überregionale gewerkschaftliche Arbeiterassoziation soll sich auflösen“ von Radio Corax Halle am 17. Januar 2018 im Freie Radios.net, woraus zu unterstreichen wäre, dass eigentlich schon die – reaktionäre – Zielsetzung des Gesetzes an Gewerkschaften vorbei geht… Siehe zum Petersburger Gewerkschaftsverbot zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere bisherige Berichterstattung » weiter
 
KampfdrohnenAm kommenden Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts – völlig zurecht – argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt. Das Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser (…). Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen“ – aus dem Beitrag „Gegen den Frieden sondiert!“ von Jürgen Wagner am 17. Januar 2018 bei IMI-Online, worin auch noch diverse Eiertänze um Beschränkung von Militärexport und anderes Thema sind. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu natürlich friedenschaffenden Drohnen » weiter
 

Dossier

Medizin und Ökonomie"Wenn der SPD es gelingt, die Frage einer Neuauflage der Großen Koalition um ein Kernprojekt wie die Bürgerversicherung zu positionieren, werden Versicherungslobby und Ärzteunternehmerschaft viel Lärm machen. Berechtigt? Ein Überblick. (...) die Bürgerversicherung macht zurecht Lärm bei denen, die ein Interesse an der Beibehaltung des Status quo haben, und wäre ein vergleichbar qualitativer Sprung wie der Mindestlohn. Wenn einmal die Tür durchschritten ist, wird es kaum möglich sein, die Verhältnisse wieder dahinter zurückzudrehen. Deshalb stemmen sich nun auch private Versicherungswirtschaft, Ärzteunternehmerlobby und andere gegen die Bürgerversicherung. Dabei kommen Schlagzeilen heraus wie »Ärzte laufen Sturm gegen Bürgerversicherung«. Alle Ärzte? Nein, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää zum Beispiel verlangt in seinem Programm »die Abschaffung der PKV als Vollversicherung und eine Bürgerversicherung für alle in Deutschland lebenden Menschen«. Es gehe um einen Sozialstaat, der beim Ausgleich von Ungleichheiten eine zentrale Rolle spielt. Dazu trage »eine Ausweitung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung« bei..." Überblick vom 28.11.2017 im OXI-Blog, siehe dazu auch den vdää und neu: [DGB] Bürgerversicherung - aber wie? » weiter
 
Der erste Warnstreik gegen das Gesetz zum streikverbot in benin am Unikrankenhaus der Hauptstadt am 5.1.18Die Streikbewegung gegen die Abschaffung des Streikrechts in Benin weitet sich aus: Nachdem zunächst sechs Gewerkschaftsföderationen aus den unmittelbar betroffenen Bereichen des Gesundheitswesens und der Justiz zunächst für drei Tage in den Streik getreten waren, folgten nun die zahlreichen Einzelgewerkschaften des Bildungswesens. In dem Beitrag „Le Bénin paralysé par une grève illimitée“ von Rodrigue Guézodjè am 16. Januar 2018 bei der Deutschen Welle wird berichtet, dass der Streikbeschluss der Koordination von 52 Einzelgewerkschaften im Bildungswesen ohne Zeitbegrenzung gefasst wurde. Dieser Streik hat zwei Gründe: Zum einen sehen sich die Gewerkschaften des Sektors sowohl solidarisch mit den jetzt Betroffenen, als auch als die möglichen nächsten Opfer reaktionärer Gesetzgebung. Zum anderen vertreten sie damit auch bestehende Forderungen aus dem eigenen Bereich. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Stellungnahme zur politischen Einschätzung dieser Streikbewegung » weiter
 
Vorsicht Überwachung!"... Der deutsche E-Mail-Dienstleister Posteo hat auch in diesem Jahr einen Transparenzbericht vorgelegt. Darin sind alle Anfragen von Strafverfolgungbehörden und Nachrichtendiensten des vergangenen Jahres aufgeführt. Außerdem gibt Posteo Auskunft darüber, wie oft es die angeforderten Daten tatsächlich herausgegeben hat. Mit der seit 2014 jährlichen Veröffentlichung will Posteo ein gutes Vorbild für andere Telekommunikationsanbieter (TK) abgeben. Die Kunden erfahren oft nicht, "wie ein Unternehmen mit Ersuchen umgeht", kritisiert Posteo und fordert verbindliche Transparenzberichte. Es müsse eine konkrete Form für diese Berichte geben, die für TK-Dienste gesetztlich bindend sind. (...) Drei Postfächer waren von einer Beschlagnahmungen betroffen, davon eines auch von einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weil aber die richterliche TKÜ-Anordnung nicht rechtskonform war, lehnten die Posteo-Anwälte die Datenherausgabe zunächst ab. Das Gericht legte dann einen neuen Beschluss vor, der nicht zu beanstanden war. Insgesamt lag der Anteil der rechtswidrigen Ersuche bei 42 Prozent. So lagen etwa Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vor oder es fehlte die Nennung einer Rechtsgrundlage. Posteo habe sich in allen Fällen bei den zuständigen Datenschutzbeauftragten beschwert. Der Dienst hat außerdem einige rechtswidrige Behördenersuche in einer Fotogalerie veröffentlicht – natürlich geschwärzt. Posteo sieht wegen der hohen Quote einen "akuten Handlungsbedarf": Unternehmen sollen ihre Kunden auch über die rechtswidrigen Ersuche informieren. Verpflichtende Transparenzberichte können die demokratische Kontrolle stärken, hofft Posteo." Artikel von Daniel Berger vom 18. Januar 2018 bei Heise News » weiter
 

Initiative

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzSelbstverständnis: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz: "Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (...) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft - und nicht zuletzt von Unternehmen. (...) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich." Aus dem Selbstverständnis der Gruppe, beschlossen im März 2017. Siehe weitere Infos zur Initiative. Neu: Klimagewerkschafter: Einladung zum Treffen am 25.1. in Wuppertal » weiter
 
Rußland: Streikende Trucker rüsten zum 1. MaiBereits im Juni bekundete die Vereinigung russischer Transportunternehmer OPR die Absicht, ihren Vorsitzenden, Andrej Baschutin, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Zwar war das Scheitern der an sich legitimen Kampagnenidee absehbar, doch das konkrete Szenario konnte und wollte sich damals noch niemand ausmalen. Diverse Behörden unternahmen noch vor Beginn der Antragsfrist zahlreiche Schritte, um es erst gar nicht zur Einreichung der notwendigen Unterlagen bei der Wahlkommission kommen zu lassen . Anfang Dezember erfolgte der Eintrag der OPR in das Register sogenannter »ausländischer Agenten«. Allein auf dieser Grundlage wäre eine Ablehnung unumgänglich geworden, aber das Gesetz ermöglicht auch die Benennung eines Kandidaten durch eine Initiativgruppe, bei deren Versammlung nicht weniger als 500 Personen per Unterschrift ihre Zustimmung geben müssen. Um dies zu verhindern, verurteilte ein Gericht Andrej Baschutin und einen seiner Stellvertreter, Sergej Wladimirow, zunächst zu 15 Tagen Administrativhaft“ – aus dem Beitrag „Trucker darf nicht antreten“ von Ute Weinmann am 17. Januar 2018 in neues deutschland, worin auch über die Weigerung von Polizisten, gegen Trucker-Proteste vorzugehen, berichtet wird. Siehe zum Hintergrund unser Dossier zum Truckerprotest in Rußland » weiter
 
Mobilisierungsplakat gegen Wiener Burschenball Januar 2018Beobachter warnen vor der angekündigten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend Bürger Italiens. Wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bestätigt, wird Wien in Kürze mit den Vorbereitungen für das Vorhaben beginnen. Mit gravierenden Auseinandersetzungen mit Italien wird gerechnet. Tatsächlich maßen sich mehrere EU-Mitglieder bereits seit Jahren an, Bürgern fremder Staaten die eigene Staatsbürgerschaft zu übertragen und damit ihre Loyalität zu beanspruchen. Vorreiter ist Deutschland, das schon in den 1990er Jahren begonnen hat, deutschsprachige Bürger Polens in großer Zahl zu seinen Bürgern zu machen; schon 2011 besaßen fast 240.000 Polen einen deutschen Pass. Auch Italien verleiht Bürgern Sloweniens und Kroatiens, die es als "Italiener" bezeichnet, italienische Papiere. Ungarn hat inzwischen mehr als eine Million Bürger seiner Nachbarstaaten zu Ungarn gemacht, Rumänien rund 300.000 Moldawier zu Rumänen. Beobachter warnen vor einer Wiederkehr von Territorialforderungen innerhalb der EU“ – aus dem Beitrag „Die Ära der Nationalismen (II)“ am 19. Januar 2018 bei German Foreign Policy über das „Modell kasachischer Schäferhund“,  auch deutsches Blut genannt und seine Wirkungen im heutigen Europa… Siehe dazu auch drei Beiträge zur Traditionspflege, insbesondere Burschenball und zum  Polizeiaufmarsch in der G20-Tradition– sowie den Aufruf zur Demonstration gegen den rechten Ball » weiter
 
„Les personnels de la santé et de la solidarité ne sont pas des chasseurs de migrants !“ am 11. Januar 2018 beim Gewerkschaftsbund CGTFrankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt nun verstärkt auf Sicherheitsaspekte im Umgang mit Migranten, was auch innerhalb seiner Partei En Marche für heftige Kritik sorgt. Im Februar will er ein umfangreiches Asyl- und Einwanderungsgesetz vorlegen – doch schon jetzt sorgt der Kurs der Regierung dafür, dass das Leben für Flüchtlinge noch härter wird. Das Innenministerium hat in seiner Jagd auf illegale Migranten auch Notunterkünfte von Hilfswerken wie der Heilsarmee ins Auge gefasst. Einst galten solche Unterkünfte wie das in Les Lilas als relativ unantastbar, als Horte der Fürsorge. Doch Ende des Jahres hat Innenminister Gérard Collomb die Regionalbehörden in einem Rundschreiben aufgefordert, auch in den Notunterkünften Personen zu kontrollieren“ – aus dem Artikel „Helfer wollen keine Sheriffs werden“ von Rudolf Balmer am 18. Januar 2018 in der taz, worin abschließend auch berichtet wird: „Mehrfach aber habe in den letzten Monaten die Polizei mit fadenscheinigen Vorwänden wie Probleme mit Abfall oder Menschenansammlungen versucht, sie daran zu hindern, beschweren sich die Mitglieder dieser Gruppe. Von der gegenwärtigen Verschärfung der Asylpolitik erwarten sie nichts Gutes. In Calais hatte Präsident Macron den Flüchtlingshelfern nämlich am Dienstag unterstellt, sie wollten seine Migrationspolitik sabotieren...“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Bericht zu Macrons „neuem Kurs“ (inklusive des Widerstandes der GewerkschafterInnen) » weiter
 
Mobilisierungsplakat für Flughafensieg-Feier in Nantes am 10.2.2018Seit 55 Jahren gibt es Pläne nahe der westfranzösischen Stadt Nantes einen Großflughafen zu bauen, ursprünglich für das Überschallflugzeug Concorde. Doch nach einer jahrzehntelangen erbitterten Diskussion ging es zuletzt um mehr als einen Flughafen. Es ging auch darum, was der Staat mit sich machen lässt. Der Widerstand gegen das Projekt war rasch über das gewohnte Maß hinausgegangen und spaltete die ganze Region. Mehrere Präsidenten vertagten daher die Entscheidung darüber lieber. Präsident Macron und Premier Philippe versuchen nun, einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen. Der Aéroport du Grand Ouest wird nicht gebaut. (…) Ein Räumungsversuch der Polizei im Herbst scheiterte - eine bis heute traumatische Erfahrung für den Sicherheitsapparat. Nun startet die Regierung einen zweiten Versuch. Premier Philippe machte klar, dass das besetzte Gebiet - etwa 1650 Hektar Wiesen, Wald und Felder - bis zum Frühjahr geräumt und an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben werden soll. Etwa 200 bis 300 Menschen jeden Alters leben auf dem Gelände, unter ihnen Bauern, Lehrer, Studenten und ehemalige Obdachlose“ – aus dem mehr als nur parteiischen Artikel „Macron wählt ein Ende mit Schrecken“ von Lilith Volkert am 17. Januar 2018 in der Süddeutschen Zeitung, woraus – auch wenn die Traumata der ach so netten französischen „Sicherheitskräfte“ hier nicht Thema sind – deutlich wird, dass der Kampf zwar erfolgreich, aber keineswegs beendet ist. Siehe zu den Reaktionen und Bewertungen der Bewegung gegen das Großprojekt in Nantes drei aktuelle Beiträge und zwei Beiträge zu weiteren Perspektiven » weiter
 
"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken"Die IG Metall investiert Millionen, Verdi gibt sich eine neue Struktur – alles mit dem Ziel, junge Leute zu gewinnen. Denn die Überalterung ihrer Mitglieder lässt Deutschlands Gewerkschaften gefährlich schrumpfen. (...) Die Arbeitnehmervertretungen gehören längst zu den größten Rentnerklubs der Republik. Die IG Metall ist zwar stolz darauf, die Zahl der noch im Arbeitsleben stehenden Mitglieder auf den höchsten Wert seit mehr als zehn Jahren gesteigert zu haben. Trotzdem stehen fast 30 Prozent Ruheständler in der Kartei. Bei der besonders vom Strukturwandel betroffenen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) liegt der Rentneranteil sogar bei rund 40 Prozent. Die Gewerkschaften müssen hier gegensteuern. Denn Sozialpartnerschaft und Tarifbindung funktionieren nur mit handlungsfähigen Arbeitgeberverbänden auf der einen und durchsetzungsstarken Arbeitnehmervertretungen auf der anderen Seite. Wollen sie sich in ihrem klassischen Geschäft nicht immer stärker von der Unterstützung des Staates abhängig machen, müssen die Gewerkschaften wenigstens den Schrumpfungsprozess stoppen. Im Idealfall müssen sie wachsen." Artikel von Frank Specht vom 17. Januar 2018 beim Handelsblatt online » weiter
 

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