Ein Brief der inhaftierten Bauarbeiter des Istanbuler Flughafens: „Alle Verantwortung trägt das Unternehmenskonsortium IGA“ (wovon die DHL ein wesentlicher Investor ist…)

Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018

IGA ist das Firmenkonsortium, das sich den Mega-Auftrag für den Istanbuler Großflughafen – wie auch immer – „an Land gezogen“ hat. Die Manager dieser ominösen Vereinigung waren auch die ersten, die die Diffamierungskampagne gegen die Streikenden begannen, indem sie sie als Terroristen bezeichneten (vermutlich mit dem in der Türkei bekannten Hintergrund, dass viele der Bauarbeiter eben aus kurdischen Regionen stammen). Auf diese provokative Haltung der IGA-Unternehmen verwiesen auch die Rechtsanwälte der Inhaftierten auf einer Pressekonferenz, bei der sie unterstrichen, dass selbst der erste Polizeibericht über die Vorfälle keinen Anhaltspunkt für irgendwelche Gesetzesverstöße der Streikenden beinhaltete, wie es zunächst offensichtlich sogar von der Polizei selbst bewertet wurde. Der gerichtliche Haftbefehl muss also aufgrund anderer Aktivitäten erlassen worden sein, welche auch immer das gewesen sein mögen. Die Inhaftierten selbst unterstreichen in einem aus dem Gefängnis gelangten Brief, dass die Verantwortung für alles, was dort geschehen ist, beim IGA-Konsortium liege. Das jetzt zusätzlich mit „Image-Problemen“ zu kämpfen hat, weil seit dem letzten Wochenende, also nach dem Polizeiüberfall auf die Streikenden, bereits weitere „Unfälle“ passierten. Und weitere Beschäftigte, auch solche, die nicht am Streik beteiligt waren, sich über miserables Katinenfressen und verkommene Baracken beklagen – dieweil sie auch noch den Eröffnungstermin verschieben mussten… Siehe zur Entwicklung im Kampf um die Freiheit der Istanbuler Bauarbeiter eine Sammlung aktueller Beiträge, darunter auch mehrere neue Solidaritätserklärungen, der Brief der Inhaftierten, sowie Hintergrundbeiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema

Lasst sie frei! Die internationale Solidaritätspetition mit der Jasic-Belegschaft und ihren Unterstützungsgruppen – jetzt in deutscher Übersetzung

Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018

Wir stellen uns hinter die ArbeiterInnen und ihre Verbündeten, die zu Unrecht dafür verhaftet worden sind, dass sie sich gewerkschaftlich organisiert haben und Solidaritätsaktionen geplant haben. Im Mai meldeten Beschäftigte von Jasic Technology den örtlichen Behörden Verletzungen von Arbeitsrechten, wie illegale Arbeitsverträge, ein illegales Bußgeldsystem und die unvollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Auf Anraten des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes (ACFTU) organisierten die ArbeiterInnen eine Gewerkschaftsinitiative gemäß dem chinesischen Gewerkschaftsgesetz, und ihre KollegInnen unterzeichneten eine Petition zur Unterstützung der Gewerkschaftsanerkennung. Anstatt die Gewerkschaft anzuerkennen, wurden deren InitiatorInnen von der Unternehmensleitung und dem ACFTU beschuldigt, sich illegal gewerkschaftlich organisiert zu haben, und wurden von Jasic bedroht und entlassen. Als die entlassenen ArbeiterInnen Proteste organisierten, wurden sie am 27. Juli von den Behörden festgenommen. 14 der 29 festgenommenen ArbeiterInnen und ihrer Verbündeten sind immer noch inhaftiert…“ – so beginnt die deutsche Übersetzung „Lasst sie frei! – Globaler Aufruf zur Unterstützung der Jasic-Beschäftigten in China“  in express 8/9-2018 des „Global call“, den wir bereits am 17. September 2018 sowohl dokumentiert hatten (auf Englisch), als auch unterzeichnet – und zur Unterzeichnung aufgerufen, was bisher mehrere Hundert Menschen und Dutzende Organisationen getan haben: Weswegen wir den Aufruf zur Unterzeichnung erst recht erneuern und dokumentieren die Übersetzung

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 8-9/2018 ist erschienen!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSiehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

2 neue Termine der Kampagne für Leiharbeitsklage: Berufungsverfahren vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 18.10. und neues Verfahren vor dem Arbeitsgericht Nürnberg am 11.09.!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Zwischenzeitlich ist gegen ein weiteres erstinstanzliches Urteil durch AfA Rechtsanwälte Berufung eingelegt worden. Der Ablauf des Verfahrens ist vielversprechend, da das LAG Baden-Württemberg nach Einschätzung von Prof. Däubler als eines der aufgeschlossensten im Lande gilt. Die Berufungsverhandlung ist für den 18.10.2018 vorgesehen und wird mit Spannung erwartet. (…) Die Kanzlei AfA Rechtsanwälte betreut noch ein weiteres Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg. Hier ist es bislang nicht zu einem Urteil gekommen, da ein angesetzter Verkündungstermin seitens des Vorsitzenden wieder aufgehoben worden und erneut zur mündlichen Verhandlung geladen wurde. Nach mehrfachen Terminverlegungsanträgen ist diese nun für den 11.09.2018 angesetzt. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne

 
 
 

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

 
Verfassungsschutz auflösen!Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben die Spitzen der großen Koalition nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Einigung erzielt. Maaßen werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im Range eines Abteilungsleiters, sagte Seehofer am Sonntagabend nach einem Treffen mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in Berlin. Maaßen werde in seiner neuen Funktion als Sonderberater zuständig für europäische und internationale Aufgaben, etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen, teilte Seehofer weiter mit. Er bleibe in seiner Besoldungsgruppe. Die Lösung werde „zügig und zeitnah umgesetzt“…“ – aus der Meldung „Sonderberater statt Staatssekretär“ vom 23. September 2018 (hier in der taz), worin noch nicht darüber informiert wird, wann Maaßen zu seinem (Gesinnungs)Freund nach Kairo reisen wird (noch darüber, welche Kopfprämie er ihm anbieten wird). Auch das alte Sprichwort vom Bock, der … wird nicht benutzt. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur rechtsradikalen Normalisierung im Zuge von Maaßens Aufstieg (gilt auch ohne Gehaltserhöhung) sowie einen Erfahrungsbericht von Rolf Gössner über ein Gespräch mit Maaßen, das er als Co-Autor des Memorandums „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“ im Jahr 2014 führte » weiter
 
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Sachsen plant eine Bundesratsinitiative, die ein zeitweises Festhalten von Asylbewerbern mit unklarer Identität und Staatsangehörigkeit ermöglichen soll. Die betroffenen Ausländer sollen für den Zeitraum einer Überprüfung inhaftiert werden können, bestätigte das sächsische Innenministerium am Freitag einen Bericht der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“. Eine generelle Richtlinie gebe es dafür aber bundesweit noch nicht. Sie müsste ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Das Ministerium verweist darauf, dass die Europäische Aufnahmerichtlinie bereits jetzt eine derartige Regelung vorsehe. Allerdings sei diese Möglichkeit bislang nicht vom Bund in deutsches Recht umgesetzt worden..." Meldung vom 24. September 2018 beim Migazin » weiter
 

Dossier

[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen. Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. (…) Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen…“ – aus dem Aufruf „Erdogan NOT welcome!" zur Großdemonstration am 29.09 auf der Aktionsseite (dort aktuelle Infos). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, einen kurdischen und einen internationalen Aufruf (als Beispiel für eine ganze Reihe, die inzwischen veröffentlicht wurden) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Erdogan-Besuch in der BRD. Neu: Erfolgreiche erste Demonstrationen gegen den Erdogan-Besuch - erst der Anfang... » weiter
 

Dossier

„Alternativer Wohngipfel - Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für ALLE statt mehr Rendite für wenige“ 9/2018Wohn­gipfel der Bundesregierung den Interessen, Bedürfnissen und Sorgen von Mieter*innen und Die Bundesregierung wird unter der Schirmherr­­schaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Die Koalitions­vereinbarung von CDU/CSU und SPD sowie der jüngste Gesetz­­­­entwurf von Justizministerin Katarina Barley lassen vermuten, dass auf dem Wohnungssuchenden nicht angemessen Rechnung getragen wird. Die Maßnahmen der großen Koalition gehen in die falsche Richtung oder sind reine Placebos. Stattdessen wird die Wohnungs-, Bau- und Immo­bilienwirtschaft bedient, den Boden- und Immobilienspekulanten von staatlicher Seite weiterhin das Feld bestellt. WIR stellen dem Regierungsgipfel einen ›Alternativen Wohngipfel‹ als „echten“ Gipfel der in Deutschland wohnenden und wohnungsbedürftigen Menschen entgegen…“ – aus dem Aufruf „Alternativer Wohngipfel - Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für ALLE statt mehr Rendite für wenige“ für den 20. September 2018 in Berlin (das vorgesehene Programm und alle weiteren Angaben sind dort verlinkt, auch der DGB ruft auf samt der Kundgebung im Berliner Regierungsviertel am 21. September) wo es auch Diskussionsstränge über die Macht der Wohnungswirtschaft und die Möglichkeiten für eine Mietbewegung geben wird. Siehe neu dazu: Die beiden Wohngipfel: Die Farce und der Anfang » weiter
 
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Am Freitag, 21. September 2018 wurde in Costa Rica verhandelt: Zwischen den Gewerkschaften und der Regierung Alvarado um die geplante Steuerreform, die von den Gewerkschaften abgelehnt wird und wogegen an diesem Tag bereits der 12. Streiktag vor allem im öffentlichen Dienst des Landes organisiert wurde. Immerhin so erfolgreich organisiert wurde, dass die Regierung von ihrer ursprünglichen Haltung abgehen musste, erst zu verhandeln, wenn der Streik beendet sei. Der Präsident versuchte im Vorfeld, die Gewerkschaften mit einem „Appell“ zum „einlenken“ zu bewegen, müsse die Reform doch spätestens im Oktober 2018 in die Wege geleitet werden, sonst drohe Costa Ricas Untergang. Die Gewerkschaften gingen darauf nicht ein, sondern legten bei den Gesprächen ihren 39-Punkte Gegenvorschlag vor, von der Regierungsdelegation entgegen genommen, aber als „ergänzend“ abqualifiziert. In dem Artikel „Labor Strike in Costa Rica Continues Into the 13th day With no Resolution“ von Laura Alvarado am 21. September 2018 im Costa Rica Star wird dies geschildert und ergänzt, von den 39 Vorschlägen der Gewerkschaft sehe keiner einen Lohnverzicht vor (vermutlich meint die gute Frau nicht Lohnverzicht von Journalistinnen…) Siehe dazu ein aktuelles Video und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Generalstreik » weiter
 
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldHunger, Armut, soziales Elend: Karitative Organisationen wie Foodbank und die Heilsarmee haben in den letzten Jahren in Australien einen kometenhaften Anstieg der Nachfrage nach ihren Diensten verzeichnet. Und das in einem Land, das seit über einem Vierteljahrhundert wirtschaftliches Wachstum genießt. Viele Australier haben von der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen profitiert. Hohe Einwanderungszahlen führten zudem zu einem Immobilienboom. Doch mit dem Wohlstand für einige haben sich die Lebenskosten für alle dramatisch erhöht. Sozialverbände geben primär einer Kombination von extrem hohen Mietkosten und immer unsicherer werdenden Arbeitsbedingungen die Schuld. Immer weniger Leute hätten Festanstellungen – Teilzeit würde zur Norm, sagt auch Melina Skidmore. Man wisse nie, ob am Ende des Monats noch Geld da ist, um über die Runden zu kommen. Noch schlimmer ist die Lage für jene, die gar keinen Job haben. Arbeitslose erhalten pro Woche umgerechnet etwa 170 Euro Sozialhilfe. Der durchschnittliche Mietpreis in Sydney liegt bei über 250 Euro für den selben Zeitraum. So überrascht es nicht, dass die Zahl der Obdachlosen rapide anwächst. Den aktuellsten Zahlen des Amtes für Statistik zufolge hatten 2016 landesweit 116.000 Australier kein Dach über dem Kopf – fünf Prozent mehr als fünf Jahre vorher und etwa 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung…“ – aus dem Beitrag „Australiens stille Epidemie“ von Urs Wälterlin am 22. September 2018 in der taz, worin unter vielen anderen Lesenswerten auch noch festgehalten wird: „Karitative Organisationen stellen fest, dass auch immer häufiger Familien bedürftig werden, in denen beide Elternteile arbeiten“. » weiter
 

Dossier

Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege in Berlin"Am Internationalen Frauentag reichten wir im Hamburger Rathaus eine Volksinitiative ein mit dem Titel "Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus". Damit wollen wir die Hamburgische Bürgerschaft veranlassen, das Landes-Krankenhausgesetz um einige Paragrafen zu ergänzen, die sowohl für eine bessere Personalsituation in den Hamburger Krankenhäusern als auch für ausreichende Investitionsmittel des Landes sorgen, damit die Krankenhäuser die Pflegesätze nicht mehr für bauliche und technische Anschaffungen nutzen müssen. Wir brauchen dafür 10.000 gültige Unterschriften in 3 Wochen -- normalerweise hat eine Volksinitiative 6 Monate Zeit, doch durch die Europawahl im Mai 2019 verkürzt sich die Zeitspanne, wenn wir zur Bürgerschaftswahl 2020 den Volksentscheid, die letzte der drei Stufen der Volksgesetzgebung, anstreben. Daher brauchen wir Eure Hilfe beim Sammeln von Unterschriften! Ladet die Listen und den Gesetzesvorschlag herunter von http://www.volksentscheid-pflegenotstand.de/ und schickt sie bis 27. März 2018 zurück an unser Büro (Hansaplatz 9, 20099 Hamburg) !..." Meldung vom 8. März 2018 von und bei Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus: Auch in Hamburg: Volksinitiative gegen Pflegenotstand gestartet. Neu: Demonstration in Hamburg: 1.500 für mehr Personal im Krankenhaus » weiter
 
bergbauprotest_manila_20.9.2018 Der Erdrutsch auf den Philippinen, von den meisten als eine Folge der Wassermassen angesehen, die mit dem jüngsten Hurrikan über die Inseln ausgeschüttet wurden, hat eine bisher nicht endgültig festgestellte Zahl von Menschenleben gefordert. So viele, dass selbst europäische Medien – sogar bundesdeutsche – darüber berichtet haben. Auch darüber, dass die behördlich mobilisierten Helfer massiv Hilfe von der Bevölkerung bekamen. Die meisten Todesopfer, so die Nachrichten, seien in einer Kapelle gestorben, in die sie sich geflüchtet hatten – oft, nicht immer, mit dem Hinweis versehen, dass es sich bei diesem Gebäude um eine „frühere Schlafbaracke“ gehandelt habe. Was die Frage aufwirft, was denn da „früher“ wohl gewesen sei. Die Berge der Region Itogon sind „durchlöchert“ – Erbmasse der Goldkonzerne, die dort so lange abgebaut haben, wie es für sie profitabel war und dann verschwunden sind, ohne irgendeine „Aufräumarbeit“. Und weil, wie in anderen Ländern auch, entlassene Bergleute auf eigene Faust weiter abbauten und damit durchaus ein gewisses Auskommen hatten, sind noch mehr Menschen dahin gezogen, um ebenfalls ihr Glück zu versuchen. Denen der Umweltminister der Regierung Duterte androhte, es werde ein gesetzliches Verbot dieser Arbeit beschlossen – und dies werde auch „entschlossen durchgesetzt“. Siehe dazu zwei Meldungen über das Unglück und drei Beiträge, die sich mit Hintergrund und Entwicklung befassen » weiter
 
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”"... Soziologen der Universität Leipzig und der Freien Universität Berlin haben sich angeschaut, wie viele Europäer sich für Menschen auf der Flucht einsetzen würden. Das war aber nur ein Teil der großen Studie zur Frage: Wie solidarisch ist Europa? " Ein Interview von Juliane Metzker mit dem Soziologen Holger Lengfeld vom 21. September 2018 bei Perspective Daily über die überraschenden Ergebnisse: "... Wir haben in 13 europäischen Ländern eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Unsere Frage war: Wie solidarisch wollen die Europäer füreinander einstehen? Europäisch bedeutet hierbei, dass wir nicht die Solidarität zwischen arm und reich innerhalb eines Nationalstaats untersucht haben, sondern zwischen den Menschen, die in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU leben. Das Ergebnis steht im Widerspruch mit der öffentlichen Wahrnehmung. Viele glauben, die EU stecke in einer Krise der Nationalstaaten: Rechtspopulismus und nationalistisches Denken seien auf dem Vormarsch, eigentlich gehe alles den Bach runter. (...) Doch nachdem wir die Solidaritätsbereitschaft – also die Bereitschaft, Menschen in materiellen Notlagen mit eigenen Ressourcen zu unterstützen – in 4 unterschiedlichen Bereichen abgefragt hatten, zeigte sich: Im Durchschnitt findet sich über alle Staaten hinweg eine Mehrheit von Bürgern, die bereit sind, sich grenzübergreifend sowohl mit anderen Europäern als auch mit Menschen auf der Flucht solidarisch zu erklären und diese zu unterstützen. (...) Mir scheint aber, dass es eine schweigende Mehrheit gibt. Und diese schweigende Mehrheit wird bei der heutigen Krisenbetrachtung überhaupt nicht beachtet. Weil wir in der Öffentlichkeit – und da schließe ich auch Journalisten und Medien mit ein – Ereignisse als wichtiger bewerten, die vom Alltag abweichen. Der Fokus auf den Rechtspopulismus scheint zu verstellen, dass sich ein großer Teil der europäischen Bürger ganz still und leise mit einer Entwicklung arrangiert hat und diese unterstützt. Diese Entwicklung bedeutet auch, dass wir in der europäischen Integration weiter voranschreiten." » weiter
 

Dossier

Hambacher Forst bleibt!"Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab..." Meldung vom 30.03.2018 beim ND online, siehe nun dazu: Keine Rodung des Hambacher Waldes – Stop des Polizeieinsatzes / Hambacher Wald erhalten – keine Rodungen mehr. 2 von 5 umweltpolitischen Anträgen, die am 22.9. meist einstimmig oder mit wenigen Gegenstimmen auf der ver.di-Bezirkskonferenz des Bezirks Düssel - Rhein - Wupper angenommen wurden - und weitere neue Informationen im Dossier » weiter
 
Zuschussrente gegen Altersarmut?"Die Gefahr, in Deutschland zu verarmen, wächst – vor allem bei den zugewanderten ausländischen Mitbürgern. „Es kann keine Rede davon sein, dass es den Menschen, die in Deutschland ohne deutschen Pass leben, gut oder sogar zu gut geht“, sagt Prof. Gerhard Bäcker von der Universität Duisburg-Essen (UDE). Mehr als ein Drittel der in Deutschland lebenden Ausländer (36,2 %) ist arm – mit wachsender Tendenz. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der UDE im Informationsportal Sozialpolitik-Aktuell. Das Armutsrisiko stieg in Deutschland in den letzten zehn Jahren um fast 13 Prozent. Im vergangenen Jahr waren bereits 15,8 Prozent der Bevölkerung betroffen. (...) „Das Ziel, ein Leben führen zu können, das der Würde des Menschen entspricht, gilt für alle Einwohner“, fordert Prof. Dr. Gerhard Bäcker. Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits in seinem Urteil aus dem Jahr 2002 bestätigt. In der Urteilsbegründung heißt es: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“..." IAQ-Pressemitteilung vom 20. September 2018 - lesenswert dazu Sozialpolitik Aktuell 09/2018 zum Thema "Armutsrisiko nach Migrationshintergrund" » weiter
 
„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.“"... Im Jahr 2016 ereigneten sich 43.183.583 Arbeitsunfähigkeitsfälle (+ 58,62 Prozent im Vergleich zu 2008) bei den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen. Diese führte 2016 zu 556.490.668 Arbeitsunfähigkeitstagen (+66,4 Prozent im Vergleich zu 2008). 46,97 Prozent der Arbeitsunfähigkeitstage fielen 2016 auf Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen dem 50. und 69. Lebensalter (261.393.802 Arbeitsunfähigkeitstage). Mitglieder im Alter zwischen 65 und 69 weisen die höchste durchschnittliche Dauer an Arbeitsunfähigkeitsfällen auf: 26 Tage bei weiblichen Mitgliedern und 30 Tage bei männlichen Mitgliedern. Die Diagnose Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes hat 2016 zu 142.556.490 Arbeitsunfähigkeitstagen (+ 62,3 Prozent im Vergleich zu 2008) geführt und war somit die häufigste Ursache für Krankschreibungen. Bei der Diagnose Psychische und Verhaltensstörungen kam es zwischen 2008 bis 2016 zu einer Steigerung der Arbeitsunfähigkeitstage um 124,81 Prozent (2016: 97.582.851 Arbeitsunfähigkeitstage). Nach Kenntnis der Bundesregierung weisen Berufsgruppen mit hoher Krankheitslast unter anderem folgende Einzelbelastungen auf: Schichtarbeit, Einzelheiten werden vorgeschrieben, Stückzahl oder anderes werden vorgegeben, Arbeit nicht selbst planen und einteilen können, keinen Einfluss auf Pausen haben, Tätigkeit ist nicht wichtig; nicht Teil einer Gemeinschaft sein, Zusammenarbeit mit Kollegen ist nicht gut, kaum Unterstützung durch Kollegen..." Mitteilung von Jutta Krellmann vom 21. September 2018 im Presseportal der Linksfraktion zur ausführlichen (82-seitigen) Antwort der Bundesregierung vom 12. September 2018 auf die Anfrage der Links-Fraktion zu "Krankenstände in Deutschland" - hier müssen wir einerseits erinnern, dass sich hinter "Arbeitsunfähigkeitsfällen" Krankheiten und damit Leiden verbergen, deren Vermeidung gerade der Linksfraktion wichtiges sein sollte als die Kosten. Andererseits ist ein gestiegener Krankenstand nach Jahren des erzwungenen “Präsentismus” im Krankheitsfall durchaus auch eine positive Entwicklung, da sie immerhin Genesung ermöglicht... » weiter
 
Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018IGA ist das Firmenkonsortium, das sich den Mega-Auftrag für den Istanbuler Großflughafen – wie auch immer – „an Land gezogen“ hat. Die Manager dieser ominösen Vereinigung waren auch die ersten, die die Diffamierungskampagne gegen die Streikenden begannen, indem sie sie als Terroristen bezeichneten (vermutlich mit dem in der Türkei bekannten Hintergrund, dass viele der Bauarbeiter eben aus kurdischen Regionen stammen). Auf diese provokative Haltung der IGA-Unternehmen verwiesen auch die Rechtsanwälte der Inhaftierten auf einer Pressekonferenz, bei der sie unterstrichen, dass selbst der erste Polizeibericht über die Vorfälle keinen Anhaltspunkt für irgendwelche Gesetzesverstöße der Streikenden beinhaltete, wie es zunächst offensichtlich sogar von der Polizei selbst bewertet wurde. Der gerichtliche Haftbefehl muss also aufgrund anderer Aktivitäten erlassen worden sein, welche auch immer das gewesen sein mögen. Die Inhaftierten selbst unterstreichen in einem aus dem Gefängnis gelangten Brief, dass die Verantwortung für alles, was dort geschehen ist, beim IGA-Konsortium liege. Das jetzt zusätzlich mit „Image-Problemen“ zu kämpfen hat, weil seit dem letzten Wochenende, also nach dem Polizeiüberfall auf die Streikenden, bereits weitere „Unfälle“ passierten. Und weitere Beschäftigte, auch solche, die nicht am Streik beteiligt waren, sich über miserables Katinenfressen und verkommene Baracken beklagen – dieweil sie auch noch den Eröffnungstermin verschieben mussten… Siehe zur Entwicklung im Kampf um die Freiheit der Istanbuler Bauarbeiter eine Sammlung aktueller Beiträge, darunter auch mehrere neue Solidaritätserklärungen, den Brief der Inhaftierten, sowie Hintergrundbeiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema » weiter
 
Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Wir stellen uns hinter die ArbeiterInnen und ihre Verbündeten, die zu Unrecht dafür verhaftet worden sind, dass sie sich gewerkschaftlich organisiert haben und Solidaritätsaktionen geplant haben. Im Mai meldeten Beschäftigte von Jasic Technology den örtlichen Behörden Verletzungen von Arbeitsrechten, wie illegale Arbeitsverträge, ein illegales Bußgeldsystem und die unvollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Auf Anraten des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes (ACFTU) organisierten die ArbeiterInnen eine Gewerkschaftsinitiative gemäß dem chinesischen Gewerkschaftsgesetz, und ihre KollegInnen unterzeichneten eine Petition zur Unterstützung der Gewerkschaftsanerkennung. Anstatt die Gewerkschaft anzuerkennen, wurden deren InitiatorInnen von der Unternehmensleitung und dem ACFTU beschuldigt, sich illegal gewerkschaftlich organisiert zu haben, und wurden von Jasic bedroht und entlassen. Als die entlassenen ArbeiterInnen Proteste organisierten, wurden sie am 27. Juli von den Behörden festgenommen. 14 der 29 festgenommenen ArbeiterInnen und ihrer Verbündeten sind immer noch inhaftiert“ – so beginnt die deutsche Übersetzung „Lasst sie frei! - Globaler Aufruf zur Unterstützung der Jasic-Beschäftigten in China“ in express 8/9-2018 des „Global call“, den wir bereits am 17. September 2018 sowohl dokumentiert hatten (auf Englisch), als auch unterzeichnet – und zur Unterzeichnung aufgerufen, was bisher mehrere Hundert Menschen und Dutzende Organisationen getan haben: Weswegen wir den Aufruf zur Unterzeichnung erst recht erneuern und dokumentieren die Übersetzung » weiter
 
Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Seit Mitte Juli hat der Kampf um die Bildung einer gewerkschaftlichen Vertretung bei Jasic Technology Co. Ltd. in Shenzhen nicht nur in China, sondern auch international große Aufmerksamkeit erregt. Ab Anfang August erfuhr er zusätzliche Beachtung, als eine Gruppe von Studierenden sich zum Sitz des Unternehmens nach Pingshan auf den Weg gemacht hatte, um dort ihre Unterstützung für die ArbeiterInnen zum Ausdruck zu bringen. Anlass ihrer Solidarisierungsaktion war die Verhaftung von 29 ArbeiteraktivistInnen am 27. Juli, nachdem diese versucht hatten, eine betriebliche Gewerkschaftsvertretung zu gründen – gegen erheblichen Widerstand des Managements und der lokalen Gliederung des staatlichen Gewerkschaftsdachverbands ACFTU. Neben der studentischen UnterstützerInnengruppe vor Ort mischten sich auch über 1.000 Studierende aus elf chinesischen Universitäten in die Auseinandersetzung ein, indem sie Stellungnahmen oder Petitionen zur Unterstützung des Rechts auf Bildung einer Gewerkschaft veröffentlichten und die Freilassung der Inhaftierten forderten. Unterdessen reiht sich mit einer Polizeirazzia am 24. August ein weiteres Highlight in die staatlichen Reaktionen auf die Auseinandersetzung ein: 50 Studierende und fünf ArbeiterInnen in Shenzhen sowie weitere vier Personen in Beijing wurden verhaftet. Nach aktuellen Angaben der UnterstützerInnengruppe vom 6. September waren zu diesem Zeitpunkt vier Beschäftigte von Jasic offiziell verhaftet, sechs Mitglieder der Solidaritätsinitiative vor Ort und fünf weitere UnterstützerInnen saßen in Untersuchungshaft oder standen unter Hausarrest, während die meisten der festgenommenen Studierenden entlassen und unter Beobachtung gestellt wurden. Die Gewerkschaftsvertretung in Guangdong und Shenzhen haben eine Arbeitsgruppe gebildet, um mit dem Management gemeinsam eine Interessenvertretung für Jasic zu etablieren…“ – so beginnt der Artikel „Neue Allianzen“ von Tian Miao in der Ausgabe 8/9-2018 des express, den wir im Folgenden dokumentieren, weil er dem Thema des „Neuen“ in dieser Auseinandersetzung gewidmet ist, wie auch ein weiterer (englischer) lesenswerter Beitrag aus der Chinoiserie zum selben Thema. Siehe den Beitrag von Tian Miao, den Link zur Chinoiserie („The Jasic Struggle and the Future of the Chinese Labour Movement“ von Zhang Yueran) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Entwicklungen „bei Jasic" » weiter
 

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