Blumen niederlegen am Jahrestag des Sturzes von Mubarak: Darauf steht in al Sisis-Polizeistaat die Todesstrafe

Fotostrecke der Polizeiattacke auf Shaimaa al-Sabbagh in Kairo am 24. Januar 2015Shaimaa al-Sabbagh, Mitglied der Socialist Popular Alliance Party in KairoAm Samstag, 24. Januar wurde Shaimaa al-Sabbagh, Mitglied der Socialist Popular Alliance Party in Kairo durch einen Schuss ins Gesicht von der Polizei ermordet. Das kaum vetrauenswürdige Gesundheitsministerium bekundete später, es habe sich um einen Schuss mit einem Schrotgewehr gehandelt – was es aber auch zu nichts anderem macht als einem weiteren Polizeimord in Sisiland, wo blutige Exdiktatoren frei herumlaufen dürfen – und linke Gruppierungen wie die SPAP noch nicht einmal Blumen niederlegen dürfen (denn das war die Aktion, die zum Mord den Vorwand gab) in Gedenken an den mit Füßen getretenen Aufstand von 2011. Das ganze wenige Tage nach Herrn Sisis Auftritt bei einer sehr seltsamen Versammlung in Davos, wo er lang und breit über den Kampf gegen den Terrorismus referieren durfte… Siehe dazu aktuelle Meldungen und Hintergründe – etwa über die Hilfe für die Polizei des Sisi-Regimes durch die BRD – in der Materialsammlung vom 25.1.2015

Carlos Pedraza ermordet: Kolumbianische Paramilitärs nach wie vor mörderisch aktiv

Carlos Pedraza ermordet: Kolumbianische Paramilitärs nach wie vor mörderisch aktivSoeben erreichte uns die Nachricht der Ermordung unseres Freundes und Genossen Carlos Pedraza. Wut vermischt sich mit Schmerz und Unsicherheit: Warum tränkt die Oligarchie mit ihren Todesschwadronen das Land mit Blut und Trauer? Warum setzt sich die Gewalt trotz der Verhandlungen über den Frieden fort? Vor ein paar Tagen erst verurteile der /Congreso de los Pueblos/ erneute Drohungen, Beschuldigungen und Verfolgungen gegen alternative Medien, Sozial- und Gewerkschaftsaktivist*innen sowie Bäuer*innen; heute müssen wir erleben, dass diese Bedrohungen Realität werden. Während die Santos-Regierung und ihre Beamten die Lage beschönigen, befindet sie sich in offensichtlicher Komplizenschaft mit den Todesschwadronen. Heute verlor dieses Land einen seiner besten Söhne“ – so beginnt die Mitteilung des Congreso de los pueblos aus Kolumbien

Metallstreik in der Türkei – Solidarität tut not!

Ab dem 29. Januar 2015 hat die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş (BMI) den Streik in der Metallindustrie der Türkei beschlossenAb dem 29. Januar hat die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş (BMI) den Streik in der Metallindustrie der Türkei beschlossen – wogegen es nicht nur vom Arbeitgeberverband sondern auch von zwei – größeren – konkurrierenden Gewerkschaften (inklusive jener, die der Partei des Sonnenkönigs der Türkei zugehörig ist) eine heftige Kampagne gibt – sozusagen Verhältnisse wie in der Tarifeinheit. Dieser Streik wird kompliziert und braucht daher Entschlossenheit und Solidarität – wozu wir hiermit aufrufen. Die DIDF hat für eine Solidaritätskampagne eine umfangreiche Materialsammlung publiziert, die wir hier dokumentieren – neben der Lagebeschreibung ist darin auch der Forderungskatalog der Gewerkschaft dokumentiert und es gibt Entwürfe für eine Solidaritätsmail an die Gewerkschaft und eine Protestmail an den Unternehmerverband der Metallindustrie der Türkei von DIDF

Das Top-Argument gegen das Tarifeinheitsgesetz…

Initiative “Hände weg vom Streikrecht”: Aktionskonferenz am 24. Januar in Kasselliefert ausgerechnet der DGB-Vorsitzende Hoffmann: »Die Zugeständnisse der Arbeitnehmer beim Gehalt oder bei Bonuszahlungen in den Jahren 2007 und 2008 wären bei Tarifkollisionen nicht möglich gewesen.« !!! Siehe unser Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«. Die Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel: “Wehret den Anfängen! Gegen die drohende Einschränkung des Streikrechtes: das „Tarifeinheitsgesetz” verhindern!” hat eine Protestaktion am 14. März beschlossen!

Am Montag gegen PEGIDA & Co

Wir stellen uns quer: Pegida-Ableger blockiertAm Montag wollen die rechten Demagogen von Pegida – und ihre diversen regionalen Ableger – wieder gegen eine angebliche “Islamisierung des Abendlandes” demonstrieren. Dabei sollen die schrecklichen Morde in Paris instrumentalisiert werden, um gegen Muslime und Flüchtlinge zu hetzen. Doch PEGIDA ist nicht das Volk. In zahlreichen Städten wollen am Montag wieder viele Menschen ein deutliches Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben setzen.Siehe die Übersicht

 
 
Demonstration aus Anlaß des Begräbnisses von Shaimaa al-Sabbagh in ihrer Heimatstadt Alexandria Am vierten Jahrestag des Sturzes des Gauners Mubarak liess sein legitimer Nachfolger – wie jener ein großer Freund der EU und der Polizeihilfen-BRD – überall schiessen, gegen Linke, gegen Muslimbrüger, gegen alles, was dem neuen Regime gegenüber vielleicht irgendwie kritisch sein könnte. In Matareya, Haram (Stadteile von Kairo) und Alexandria starben 16 Menschen – bei Konfrontationen zwischen Polizei und DemonstrantInnen. Siehe dazu auch weitere Berichte und auch Stellungnahmen und Reaktionen zum Polizeimord an Shaimaa al-Sabbagh und zum Hintergrund unsere Materialsammlung vom 25.1.2015: Blumen niederlegen am Jahrestag des Sturzes von Mubarak: Darauf steht in al Sisis-Polizeistaat die Todesstrafe » weiter

 
„Ley Pulpin“ in Peru abgelehnt!Die Planung war optimistisch – und, offensichtlich, realistisch: Die fünfte Großdemonstration gegen das neue Arbeitsgesetz für Jüngere, die „Ley Pulpin“ war für den Tag einberufen, an dem das Parlament darüber abstimmen sollte – und es auch tat. Abgelehnt. Viele Abgeordnete drückten sich vor der Abstimmung angesichts der protestierenden Massen – diesmal auch in zahlreichen anderen Städten ausserhalb Limas – und insgesamt sieben Abgeordnete der Regierungspartei stimmten dagegen. Der Bericht „Ley Pulpín fue derogada por el Congreso tras 5 marchas multitudinarias“ am 26. Januar 2015 bei La Republica ist eine paralelle Chronologie von Protesten und Parlamentssitzung inklusive Videoberichten von beidem. Siehe dazu auch weitere Berichte in der Materialsammung zum grandiosen Sieg » weiter

 
Wir stellen uns quer: Pegida-Ableger blockiertPegida und Pegida-Ableger sind am heutigen Montag abend wieder in verschiedenen Städten unterwegs... Überblick zu den Gegenaktivitäten: 26.1. - Am Montag gegen PEGIDA & Co. » weiter

 
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014"Der Daimler-Konzern will die Produktion in seinem Bremer Werk deutlich ausweiten. Bis zu 400.000 Fahrzeuge sollen hier nach Angaben des Betriebsrats ab 2016 vom Band rollen, vor allem die Modelle der neuen C-Klasse. (...) Die Arbeitnehmervertretung verhandelt gerade mit der Werksleitung über zahlreiche Zusatzschichten. Dabei wehrt sie sich gegen die Absicht des Managements, Mehrarbeit an Fremdfirmen zu vergeben..." Artikel von Petra Sigge im Weserkurier online vom 24.01.2015 und ebd. Interview mit Betriebsratsvorsitzenden Michael Peters » weiter

 

Dossier

Initiative “Hände weg vom Streikrecht”: Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel"Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative "Hände weg vom Streikrecht- für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz einzugrenzen. Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und dafür zu streiken." Pressemitteilung der Initiative "Hände weg vom Streikrecht" vom 14.3.2011. Siehe dazu neu: Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel: "... Am Wochenende haben wir mit etwa 50 Personen über die aktuelle politische Situation diskutiert, die auch von der Krise in Europa bestimmt ist. (...) Das Gesetz ist bereits vom Kabinett verabschiedet worden und soll am 26. März durch den Bundestag beschlossen werden. Neben einem Aufruf von Arbeitsrechtlern, der schon veröffentlicht ist, mobilisieren wir am 14. März zu einer großen Protestaktion. Der Ort steht noch nicht fest..." » weiter

 
"In Auschwitz fand einer der zentralsten Angriffe auf die Menschlichkeit in der Geschichte der Zivilisation statt. Wie gelang es den Überlebenden, diesen Angriff zu überstehen? Was gab ihnen die Kraft zum Weiterleben? Gemeinsam mit Esther Bejarano, Éva Fahidi und Yehuda Bacon, drei Auschwitz-Überlebenden, macht sich Filmautor Thomas Gonschior für die Dokumentation "Mut zum Leben" auf eine Spurensuche…" Filmvorstellung auf phoenix.de... Sendetermine: Di. 27.01.15, 08.15 Uhr & 15.45 Uhr, Phoenix » weiter

 

Dossier

Demo für Gewerkschaft der JVA Tegel"In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden..." Aus der Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia (s.u.). Mittlerweile gibt es "Befreiung – Was Sonst!?", die Seite der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Siehe hier neu: "Wir berufen uns aufs Grundgesetz". Häftlinge wollen Mindestlohn im Knast. Artikel vom 25.01.2015 bei N24 » weiter

 
Aufruf gegen den Aufmarsch der rassistischen PEGIDA-Bewegung am kommenden Montag (19.1.) in Duisburg. Aus dem Text: "… PEGIDA NRW hat sich nicht zufällig die Problemstadt Duisburg für den Aufmarsch am kommenden Montag ausgesucht. PRO NRW, AFD und NPD konnten bei der letzten Kommunalwahl mehr als 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. In Duisburg sind die Rassist*innen keineswegs Aliens, die von außerhalb über die Stadt hereinbrechen – sie kommen vielmehr aus der Mitte der Gesellschaft..." Dazu neu: PegIdA & DPolG Hand in Hand! Duisburg braucht mehr Widerstand! – Bericht zur ersten Pegida-Demo in Duisburg. "… Neutralität der Polizei? – Fehlanzeige! Der Abend hat gezeigt, dass nicht nur Pegidas „Distanzierung“ von Rechts leere Worte waren, sondern auch das Neutralitätsgebot der Polizei. Diese drückte ihre Zustimmung zu Pegidas Thesen mit der Hupe ihres am Kundgebungsplatz geparkten Einsatzfahrzeuges aus…" Bericht vom Antifa Infoportal Duisburg vom 24. Januar 2015 » weiter

 
"Nach Demo gegen Grazer Akademikerball gibt Exekutive Falschmeldungen über angebliche Randale zu." Beitrag von Colette M. Schmidt auf der Standard.at vom 24. Januar 2015 » weiter

 

Dossier

European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die Flüchtlingsbetreuung"Sicherheitsleute in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sollen dort Menschen misshandelt haben. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. Die Landesregierung ist alarmiert, der Sumpf könnte tief sein…" Meldung vom 28. September 2014 bei N-TV. Aus dem Text: "… Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, sagte Richter weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der Polizei eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben…" Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe. Neu: Polizei informierte Stadt nicht Fünf Übergriffe auf Kölner Flüchtlinge? Meldung auf express.de vom 23. Januar 2015 » weiter

 
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Das LabourNet Archiv

LabourNet ArchivNichts ist verloren, von all dem, was ihr und wir im Verlaufe der letzten 14 Jahre auf diese Seite eingepflegt haben. Bitte einfach das Archiv anklicken und ihr findet das LabourNet Germany genau so, wie wir es am 18.12.2012 verlassen haben: http://archiv.labournet.de


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