Tarifrunde Leiharbeit: Am heutigen Freitag tagt die Tarifkommission der IG Metall – 775 Unterschriften gegen das Verhandlungsergebnis!

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Wichtig nach dem Verhandlungsergebnis vom 30.11.: Für die übrigen DGB-Gewerkschaften (ausser ver.di, deren TK bereits zugestimmt hat) ist das Verhandlungsergebnis noch lange nicht nicht das Tarifergebnis: Unsere Hoffnungen ruhen nun auf den übrigen Tarifkommissionen der DGB-Gewerkschaften! Die Erklärungspflicht läuft erst am 31. Januar 2017 ab! Das bedeutet u.a., dass Neueinstellungen ab dem 01.01.2017 nicht zum Tarif eingestellt werden dürfen, sondern nur noch mit equal-pay und equal treatment – das beste Argument gegen den neuen Tarif! Die Tarifkommission der IG Metall trifft sich am 20. Januar 2017 um womöglich einem neuen Tarifvertrag zuzustimmen, bei derm die unterste Gehaltsstufe nur 4 Cent über dem Mindestlohn liegt – während dieser Abstand in den verleihfreien Zeiten als das wichtigste Argument für diese Tarifrunde genannt wurde! Siehe zum öffentlichen Widerstand innerhalb der IG Metall unser Dossier: IG Metall und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 und in unserem Update 31 vom 18.1.17 zum Stand der Kampagne Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! 2 Beiträge aus dem heutigen Newsletter, mit denen wir neue Argumente für die widerständigen KollegInnen in der TaKo der IG Metall liefern…

Solidaritätskampagne gegen die Hetzjagd auf Textilarbeiter in Bangladesch

Streikende Textilarbeiter in Bangladesch im Dezember 2016Seit dem 19. Januar 2017 gibt es nun ganz offiziell eine internationale Solidaritätskampagne mit den TextilarbeiterInnen von Bangladesch – gegen die Verfolgungsjagd, die die Textilunternehmen und ihre Regierung nach dem Streik im Dezember entfesselt haben, der – nicht unwichtig, nicht zu vergessen – sich gegen die fünfjährige „Gültigkeit“ des Hungerlohns richtete, mit dem die Menschen leben sollen, wenn es nach Unternehmen geht, die sicher ein bisschen mehr „verdienen“. Der Aufruf „Bangladesh: Release arrested garment union leaders now!“ hier am 19. Januar 2017 bei IndustriAll ist gemeinsam mit der UNI und fasst sowohl die Entwicklung zur Hetzjagd auf Streikende zusammen, als auch die verlogene Reaktion der Textil-Regierung kritisiert wird, die gerade eben unter dem Beifall Ihresgleichen in Davos erklärt hatte, sie lege großen Wert auf Arbeiterrechte… Siehe Aufruf und Hintergründe

Der Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter breitet sich aus – in Verteidigung der Nicht-Regierungsgewerkschaften

Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die kasachischen Ölarbeiter aus den Feldern von Manghystau’s Qalamqas und Zhetybai haben seit dem 17. Januar ihren Hungerstreik aus Protest gegen die anbefohlene Auflösung des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes (und mehrerer zugehöriger Einzelgewerkschaften) ausgeweitet. Was einmal, Anfang Januar 2017 in den Tagen des sogenannten Urteils, eine Handvoll Hungerstreikender war, ist nach der zweiten Erweiterung zum 17.1 zu einer Aktion von über 400 ArbeiterInnen geworden. In dem Bericht „Hunger Strike Protests By Oil Workers Growing In Western Kazakhstan“ am 18. Januar 2017 bei Radio Free Europe wird ausserdem darauf verwiesen, dass die regionale Chefin der Regierungspartei (der laut Bericht die meisten Hungerstreikenden angehören) den Hungerstreik vorsorglich bereits als „illegal“ denunziert hat – was bei diesem Regime schon eine Alarm-Meldung ist… Siehe Meldung und Hintergründe

In Kenia streiken neben den Ärzten jetzt auch Universitätsdozenten

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…

Während der Streik der Ärzte – und auch immer noch an einigen Orten der Krankenschwestern – trotz diverser juristischer und politischer Verbote und Drohungen ungebrochen weiter geht, hat jetzt an den Universitäten ein Streik der DozentInnen begonnen – und das medizinische Hilfspersonal hat der Regierung eine Frist bis 22. Januar gegeben, ab dann gelte die Streikwarnung wieder. Offensichtlich sind die Anliegen in zumindest vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Kenia sehr ähnlich: Während verschiedene frühere Verabredungen oder auch Tarifverträge in diesem Sektor von der Regierung und den Provinzregierungen schlichtweg nicht umgesetzt werden, wächst der Protest gegen allüberall „verschwundene“ Gelder. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zur Entwicklung an den Universitäten und den Gemeinsamkeiten mit dem Gesundheitswesen

„Wir haben es satt!“ 2017 am 21.1.17 – Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!

[„Wir haben es satt!“ 2017 am 21.1.17] Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!Am 21. Januar demonstrieren wir – Bäuerinnen und Bauern, LebensmittelhandwerkerInnen und kritische KonsumentInnen – zum siebten Mal gemeinsam für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel. Im Jahr der Bundestagswahl wollen wir die Agrar- und Ernährungswende zum zentralen politischen Thema machen. (…) Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Wir wollen gesundes Essen! Wir wollen Demokratie statt Konzernmacht! Wir brauchen gesundes Essen für alle!...” Aus dem Aufruf zur Demonstration am 21.01.2017 ab 12 Uhr am Potsdamer Platz, Berlin. Aus dem Kreis unserer Kooperationspartner rufen u.a. dazu auf ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, FIAN und das Inkota-Netzwerk… Siehe alle Infos

 
 
 
 
Refugee Struggle: We will rise"Solidarität muss praktisch werden!" - dieser Slogan wird im Kontext des Kampfes gegen FaschistInnen und RassistInnen immer wieder benutzt und will sagen: Jetzt hier auf der Straße kann unser Protest nur ein allgemeiner sein, wichtig ist vor allem die Unterstützung des konkreten Kampfes derjenigen, die sich gegen die menschenfeindlichen Strukturen zur Wehr setzen. Dr. Magsud wird von den Härten der Behörden getroffen, weil er nicht stumm bleibt, sondern den organisierten Kampf gegen das Lagersystem und die Abschiebekultur als seinen Persönlichen begreift. Auf Bestreben der Ausländerbehörde Apolda wird er nun vor Gericht gezerrt. Unter allen Umständen soll ihm ein Vergehen angehangen werden in der Hoffnung, dass sie seine Abschiebung doch noch irgendwie erreichen können oder ihn einfach "nur" schikanieren…“ Beitrag vom 15. Januar 2017 von und bei The Voice Refugee Forum und nun das erfreuliche Urteil: Verfahren eingestellt » weiter
 

Dossier

Ungleichheit"... Die wachsende Ungleichheit ist eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft. Zu diesem Schluss sind die in Davos versammelten Wirtschaftsführer in den vergangenen Jahren gelangt. Sie haben erkannt, dass dies nicht allein eine moralische Frage ist, sondern auch eine wirtschaftliche. Wenn normale Bürger nicht über genügend Einkommen verfügen, um die von Unternehmen hergestellten Produkte zu kaufen, wie sollen diese Unternehmen dann wachsen? Diese Einsicht stimmt mit den Erkenntnissen des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein, wonach Länder mit geringerer sozialer Ungleichheit ökonomisch besser dastehen. Ist eine Mehrheit der Bürger der Meinung, dass sie keinen gerechten Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung hat, kann sich diese gegen unser wirtschaftliches und politisches System wenden – oder zumindest gegen jene Teile, denen die Schuld dafür gegeben wird. Fühlt sich die Mehrheit von der Globalisierung benachteiligt, dann könnten sich diese Menschen gegen die Globalisierung wenden. (...) Im vergangenen Vierteljahrhundert wurden die Spielregeln der Marktwirtschaft in vielen Ländern derart umgeschrieben, dass die Marktmacht stärker und die Ungleichheit größer wurde. Mehr als alles andere machen viele Unternehmen ihre Gewinne jetzt mit Spekulationsgeschäften, wobei sie einen großen Teil des gesellschaftlichen Reichtums abschöpfen, indem sie ihre Monopolstellung ausnutzen oder Vergünstigungen von Regierungen erhalten. Wenn Profite aus solchen Spekulationsgeschäften stammen, verringert sich der gesellschaftliche Reichtum. (...) Geld in Steueroasen parken ist nicht intelligent, sondern unmoralisch. An erster Stelle steht eine ganz einfache Idee: Zahlt Eure Steuern. Das ist der Grundbaustein der unternehmerischen Sozialverantwortung. (...) Behandelt Eure Arbeiter anständig. In Vollzeit angestellte Arbeiter sollten nicht in Armut leben..." Gastbeitrag von Joseph E. Stiglitz vom 16. Januar 2017 bei der FAZ online ("Ungleichheit als Wachstumsrisiko") und weitere Informationen zum Thema und zum WEF selbst. Neu: Wenn die Elite den Markt anprangert: Über Kapitalismuskritik auf dem Weltwirtschaftsforum und was das für die Linke bedeutet » weiter
 

Dossier

RettetBusundBahn"Im privaten Omnibusverkehr wird es ab kommenden Montag, den 9.1. in vielen hessischen Städten zu Ausfällen kommen. Der Grund ist ein unbefristeter Streik, zu dem die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Busbetriebe aufgerufen hat. Insbesondere betroffen sind die Städte Frankfurt und das Rhein-Main Gebiet, Darmstadt, Marburg, Hanau, Fulda, Gießen, Maintal, Offenbach sowie der Main-Kinzig Kreis..." Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 04.01.2017 und darin Hintergrund sowie Forderungen. Neu: Busfahrer und Arbeitgeber gehen in die Schlichtung » weiter
 
"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!"... Tausende von ihnen arbeiten im Oldenburger Land und im Emsland. Sie kommen aus Polen, der Ukraine, aus Rumänien und Bulgarien. Sie arbeiten in Schlachthöfen, zerlegen im Akkord Schweine, Rinder, Hähnchen. Dank dieser Armee von Lohnarbeitern ist das reiche Deutschland zum Billigland für Schlachter geworden. (...) Zwar hat die Branche tatsächlich Tausende Mitarbeiter aus dem Ausland mit deutschen Arbeitsverträgen ausgestattet. Die Gewerkschaft beklagt aber, dass Subunternehmer der großen Konzerne dabei Mindestlöhne oft nur auf dem Papier zahlten. So würden Überstunden teilweise nicht berücksichtigt. Vom Lohn von 8,75 pro Stunde für die nach wie vor überwiegend osteuropäischen Mitarbeiter würden teilweise unerklärliche Posten für Werkzeuge, überteuerte Übernachtungen oder Strafzahlungen für angebliche Vergehen am Arbeitsplatz abgezogen. "Am Ende bleibt oft nur ein Stundensatz weit unter dem Mindestlohn", sagt Brümmer. (...) Auch von anderen Organisationen kommt heftige Kritik. Wer länger krank sei, müsse damit rechnen, seinen Job zu verlieren, heißt es bei einer Hilfsorganisation für osteuropäische Arbeiter. In manchem Subunternehmen der Branche herrschten "mafiöse Strukturen". Die Arbeitsbedingungen in der deutschen "Fleischindustrie sind nach wie vor nicht zu akzeptieren", sagt auch Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes..." Beitrag von Markus Balser vom 17. Januar 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online » weiter
 
"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!"Sie werden am Samstag auf der Auftaktkundgebung zur Demo »Wir haben Agrarindustrie satt« sprechen. Was ist Ihre Motivation? Ganz einfach: Wir haben es satt, dass wir von der Fleischindustrie hingehalten werden, wenn es um die Forderung nach vernünftigen Arbeitsbedingungen geht. Hier herrscht Billigproduktion auf Kosten der Beschäftigten. Mittlerweile haben wir Betriebe, die 50 bis 90 Prozent ihrer Belegschaft nur noch über Werkverträge rekrutieren. Dadurch verschaffen sie sich einen enormen Kostenvorteil, was dazu führt, dass Märkte beherrscht werden, insbesondere im Ausland. Und viele andere Branchen in Deutschland ziehen nach. (...) Der entscheidende Punkt ist, dass die Befreiung von der EEG-Umlage sich an der Bruttowertschöpfung orientiert. Erreichen die Energiekosten 14 Prozent davon, muss der Betrieb sie nicht zahlen. In die Bruttowertschöpfung eingerechnet werden die Personalkosten. Dagegen gelten die Löhne der Werkvertragsarbeiter als Sachkosten. Die Betriebe werden also zweimal belohnt – einmal dadurch, dass sie in so hohem Umfang auf Werkvertragsbeschäftigte zurückgreifen dürfen und so sehr billig produzieren können, und das zweite Mal dadurch, dass sie dafür dann auch noch von einer Abgabe befreit sind. Dagegen muss die Bundesregierung endlich etwas unternehmen. Alle Lohnkosten müssen voll mit in die Bruttowertschöpfung eingerechnet werden." Jana Frielinghaus im Gespräch mit Matthias Brümmer bei der jungen Welt vom 19. Januar 2017, er ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten in der Region Oldenburg-Ostfriesland und wird am Samstag auf der Auftaktkundgebung zur Demonstration »Wir haben Agrarindustrie satt!« sprechen (12 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin) » weiter
 

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern""... Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen..." Aus dem Kommentar von und bei Stefan Sell vom 12. Januar 2013. Siehe dazu im LabourNet-Archiv das Special " Leiharbeit und Hartz" und hier neu: Jobcenter und Leiharbeit, Milliardengeschäfte hinter verschlossener Tür! » weiter
 

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Die nächste Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland ist für den 24. Januar geplant. Siehe dazu Berichte und Stellungnahmen » weiter
 
Info- und Mobiveranstaltung „Die deutsche und internationale Naziszene in Bulgarien - Der Lukov-Marsch im Februar in Sofia“ der Antifa Bulgaria 25.01.2017 in Karlsruhe"Sowohl die auswärtige Unterstützung als auch die Entwicklung hin zum Paramilitärischen ist seither immer weiter eskaliert. Das kann man an dem öffentlichen Besuch Tatjana Festerlings (Pegida bzw. AfD) bei der rechtsextremen Miliz "Militärische Union Vasil Levski" im Juli 2016 ablesen. Milizen dieser Art patrouillieren die bulgarischen Aussengrenzen und erfreuen sich der Unterstützung des Staates. Sie helfen dabei, für Roma und durchreisende Fliehende das Leben in Bulgarien zur Hölle zu machen. Antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand bringen sie durch Gewalt und Terror zum Schweigen. Die Faschisierung der bulgarischen Gesellschaft ist damit Teil der europäischen Grenzpolitik. Sie trägt wesentlich dazu bei, die Landroute nach Europa zu sperren, und wird von Europa aus nach Kräften gefördert. Sie drängt Fliehende auf die riskante Seeroute oder auf gefährliche Schmugglerpfade. Und sie bietet der europaweiten Faschisierung einen idealen Kristallisationspunkt und ein potentielles Übungsgelände. Die Antifa Bulgaria kommt deshalb im Januar zur deutschlandweiten Mobilisierungs-Tour und wird uns genauer berichten. Bei uns in Karlsruhe, am 25.01.2017 um 19 Uhr im P8, Pennsylvaniastr. 8…" Einladung bei Indymedia linksunten zur Info- und Mobiveranstaltung „Die deutsche und internationale Naziszene in Bulgarien - Der Lukov-Marsch im Februar in Sofia“ der Antifa Bulgaria am 25.01.2017 in Karlsruhe » weiter
 
Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Während der Streik der Ärzte – und auch immer noch an einigen Orten der Krankenschwestern – trotz diverser juristischer und politischer Verbote und Drohungen ungebrochen weiter geht, hat jetzt an den Universitäten ein Streik der DozentInnen begonnen – und das medizinische Hilfspersonal hat der Regierung eine Frist bis 22. Januar gegeben, ab dann gelte die Streikwarnung wieder. Offensichtlich sind die Anliegen in zumindest vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Kenia sehr ähnlich: Während verschiedene frühere Verabredungen oder auch Tarifverträge in diesem Sektor von der Regierung und den Provinzregierungen schlichtweg nicht umgesetzt werden, wächst der Protest gegen allüberall „verschwundene“ Gelder. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zur Entwicklung an den Universitäten und den Gemeinsamkeiten mit dem Gesundheitswesen » weiter
 
Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die kasachischen Ölarbeiter aus den Feldern von Manghystau’s Qalamqas und Zhetybai  haben seit dem 17. Januar ihren Hungerstreik aus Protest gegen die anbefohlene Auflösung des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes (und mehrerer zugehöriger Einzelgewerkschaften) ausgeweitet. Was einmal, Anfang Januar 2017 in den Tagen des sogenannten Urteils, eine Handvoll Hungerstreikender war, ist nach der zweiten Erweiterung zum 17.1 zu einer Aktion von über 400 ArbeiterInnen geworden. In dem Bericht „Hunger Strike Protests By Oil Workers Growing In Western Kazakhstan“ am 18. Januar 2017 bei Radio Free Europe wird ausserdem darauf verwiesen, dass die regionale Chefin der Regierungspartei (der laut Bericht die meisten Hungerstreikenden angehören) den Hungerstreik vorsorglich bereits als „illegal“ denunziert hat – was bei diesem Regime schon eine Alarm-Meldung ist… » weiter
 
Streikende Textilarbeiter in Bangladesch im Dezember 2016Seit dem 19. Januar 2017 gibt es nun ganz offiziell eine internationale Solidaritätskampagne mit den TextilarbeiterInnen von Bangladesch – gegen die Verfolgungsjagd, die die Textilunternehmen und ihre Regierung nach dem Streik im Dezember entfesselt haben, der – nicht unwichtig, nicht zu vergessen – sich gegen die fünfjährige „Gültigkeit“ des Hungerlohns richtete, mit dem die Menschen leben sollen, wenn es nach Unternehmen geht, die sicher ein bisschen mehr „verdienen“. Der Aufruf „Bangladesh: Release arrested garment union leaders now!“ hier am 19. Januar 2017 bei IndustriAll ist gemeinsam mit der UNI und fasst sowohl die Entwicklung zur Hetzjagd auf Streikende zusammen, als auch die verlogene Reaktion der Textil-Regierung kritisiert wird, die gerade eben unter dem Beifall Ihresgleichen in Davos erklärt hatte, sie lege großen Wert auf Arbeiterrechte. » weiter
 
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Der Brexit wird kommen - aber wie? Mit robusten Arbeitnehmerrechten, anständigen Jobs und guten Löhnen – Frances O'Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, skizziert, welche Anforderungen die britische Regierung erfüllen muss, um die Menschen in Großbritannien und Europa voranzubringen“ – das ist der Vorspann zum (übersetzten) Artikel „Unsere Antwort auf den Brexit“ von Frances O’Grady am 17. Januar 2017 in der Gegenblende des DGB – ein Beitrag in dem die sozialpartnerschaftlichen Positionen zur EU und zur britischen Regierung und deren – möglicher – Verhandlungen über einen neuen gemeinsamen Vertrag mit aller Deutlichkeit vertreten werden, wie etwa: „Ein guter Vertrag für die britischen – und auch alle anderen europäischen – Arbeitnehmer wird für mehr qualifizierte Arbeit sorgen, Arbeitsrechte schützen und den Einfluss der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stärken. Ein schlechter Vertrag dagegen wird Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitnehmerrechte schwächen und das Risiko erhöhen, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden“. Schreibt die gute Frau über einen Vertrag, den die EU und die Regierung May aushandeln sollen. Tja. Aber, schlimmer noch: „Viele der Austrittsbefürworter sind besorgt über die Zuwanderung und auch für die Brexit-Gegner ist dies ein wichtiges Thema. Bei der Abstimmung ging es aber nicht nur um Migration: Die Mehrheit der Wähler, auch die Mehrheit der Brexit-Befürworter, möchte, dass EU-Bürger auch weiterhin das Recht haben, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Deshalb sind auch wir Teil einer von vielen Seiten unterstützten Koalition, die von der britischen Regierung eine diesbezügliche Regelung fordert, bevor die Verhandlungen über den Brexit beginnen“ – mit anderen Worten: "Nicht-EU-Bürger raus" als gewerkschaftliche Position oder wie oder was… Siehe dazu auch zwei etwas realistischere Beiträge aus der britischen linken gewerkschaftlich orientierten Bewegung » weiter
 
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitDieses Experiment wurde nach 2011 von der tunesischen Regierungen angefeindet, welche die Oase an den ehemaligen Pächter zurückzugeben versuchte. In einem neuen Eskalationsschritt fror die tunesische Regierung die Konten der Jemna-Gesellschaft sowie aller Händler, die Datteln aus Jemna gekauft hatten, ein. Die Gesellschaft zum Schutz der Oasen von Jemna führt heute einen Kampf für Arbeiterselbstverwaltung, gegen die Privatisierungsdoktrin sowie gegen die Rückkehr der alten Vetternwirtschaft des Ben Ali-Regimes. Ihr Vertreter Tahar Tahri ist am 9. Dezember in Wien im OKAZ zu Gast und wird über den Experiment von Jemna erzählen“  - so wurde die Entwicklung in Jemna in der Veranstaltungsankündigung „Sozialer Kampf in Tunesien: Arbeiterselbstverwaltung der Oase von Jemna gegen Privatisierungsdoktrin“ am 02. Dezember 2016 beim österreichischen Okaz kurz skizziert – und in den anderthalb Monaten, die seitdem vergangen sind, hat sich der Kampf positiv weiter entwickelt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und ein Interview mit  Tahri nach der  Veranstaltung in Wien » weiter
 

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)"… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: Griechenland: 62.328 Flüchtlinge und Immigranten frieren in den Hotspots » weiter
 
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsEine Frau mittleren Alters aus Izmir wird zum Star der sozialen Netzwerke. «Ich ertrage es nicht mehr. Gottverdammt! Dieses Land ist nach wie vor säkular. Ihr könnt das nicht ändern, okay?! Nein! Ihr werdet es nie können!», ruft sie in einem selbst aufgenommenen Video. Für die Türkei werden die kommenden Wochen zum Testfall: Mit der Abstimmung über das Präsidialregime entscheidet sich, wie beharrlich der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein wird. Seit der Gründung der Republik im Jahr 1923 hat es keine heftigere Attacke gegeben als diesen gewaltigen Angriff der konservativen und autoritären Kräfte. Vermutlich deshalb stehen die Frauen beim Widerstand an vorderster Front. Im Wissen darum, dass sich gerade ihr Alltag von Grund auf ändern wird, falls der Regimewechsel stattfindet, sind sie deutlich wütender als die Männer. Wer nicht in der Türkei lebt, bekommt dies nicht mit. In der internationalen Presse ist stets nur ein Gesicht zu sehen: das von Präsident Erdogan“ – aus dem Artikel „Ansteckende Courage“ von Ece Temelkuran am 19. Januar 2017 in der WoZ – eine Art – sehr lesenswertes – Tagebuch des alltäglichen Widerstandes gegen das Regime der Typen wie Erdogan die, wenn sie Kritik kriegen, sofort aufheulen und Polizisten, Richter, Hodschas, billige Journaille, Mama und Papa (Sohn nicht, der muss Geld verdienen…) zu Hilfe rufen... Siehe zum Alltag bei Erdogan zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hinweis » weiter
 

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