Frankreich: Nach der präsidialen One-Man-Muppet-Show im TV ist vor weiterem Protest

Frankreich (SUD): Erhöhung der Mindestlohns - Macrons Nepp / Streiktag am 15.12.2018 / Demos am 16.12.2018

International kommt Emmanuel Macrons Krisenmanagement ins Gerede – Seine präsidiale TV-Ansprache überzeugte in der Sache kaum jemanden. Wer den (politischen oder auch Dach-) Schaden hat, braucht für den Spott nicht extra zu sorgen. Und so mangelt es derzeit auch nicht an prominenten Spöttern, um sich über Emmanuel Macrons Probleme bei dem Versuch, den Geist der Protest zurück in die Flasche zu bekommen, zu mokieren. Beinahe lustig ist es schon, zu beobachten, wer sich alles – jedenfalls vordergründig – über Polizeigewalt oder eine angebliche Bürgerkriegssituation in Frankreich echauffiert. Das iranische Regime etwa spricht eine „Reisewarnung“ für seine Staatsangehörigen betreffend Frankreich aus (…) Allzu berechtigt bleibt unterdessen aber auch die Kritik am Vorgehen der französischen Polizei. Auch renommierte Journalist/inn/enverbände klagen derzeit etwa polizeiliche Übergriffe auf Pressevertreter/innen an. Ein junger Mann, dem durch eine Polizeigranate in Bordeaux eine Hand abgerissen wurde, erstattet nun deswegen Strafanzeige. (…) Auch auf der extremen Rechten setzt man weiterhin auf Opposition, versucht das Thema Sozialprotest allerdings wieder einmal – eine alte Masche – mit der Thematik Einwanderung zu verknüpfen…” Artikel von Bernard Schmid vom 12.12.2018 – wir danken! Siehe auch Erhöhung der Mindestlohns – Macrons Nepp / Streiktag am 15.12.2018 / Demos am 16.12.2018 und unter Frankreich » Soziale Konflikte weitere Beiträge zur Bewegung

Protestschreiben von fünf französischen Gewerkschaftsverbänden sowie 80 Gewerkschaften aus der ganzen Welt an Iranische Führung wegen inhaftierten Gewerkschafter*innen

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)“… die französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, Solidaires und UNSA und 80 weitere Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern wenden sich an Sie, um Ihre Aufmerksamkeit auf die alarmierende Lage der Gewerkschafter*innen im Iran zu lenken. Uns erreichen regelmäßig sehr beunruhigende Nachrichten aus dem Iran. Die iranischen Behörden haben in den letzten Wochen zunehmend Lehrer*innen und Gewerkschafter*innen im Visier, weil sie friedliche Demonstrationen gegen die Teuerung der Lebenshaltungskosten und ausbleibende Löhne organisiert haben. Zahlreiche Gewerkschafter*innen werden entlassen attackiert, festgenommen und inhaftiert. Das letzte Beispiel ist die Zuckerfabrik Haft Tappeh, wo die Beschäftigten in einem zweiwöchigen Streik gegen das Ausbleiben der Lohnzahlung und die Veruntreuung von Geldern durch bestimmte Mitglieder der Unternehmensleitung protestiert haben. (…) Drüber hinaus wurden andere aktive Gewerkschafter verurteilt, zum Teil mit Gefängnisstrafen, darunter Esmaïl Bakhshi, Ebrahim Madadi, Davood Razavi, Ali Nejati, Jafar Azim-Zadeh sowie zahlreiche andere Streikende. Alle wurden entlassen, inhaftiert und der „Wirt-schaftssabotage“ angeklagt. Laut Meldung des Koordinationsrates der Lehrkräfte haben die Behörden seit dem 11. November mindestens 12 Lehrkräfte inhaftiert, 30 weitere wurden vorgeladen und verhört. (…) Auch andere Lehrkräfte wurden festgenommen und sind in Haft. Weiteren Gewerkschafter*innen wurde erneut im Gefängnis der Prozess gemacht; sie wurden zu langen Haftstraften verurteilt. (…) Wir verlangen die Aufhebung der ungerechtfertigten und den Grundrechten widersprechenden Verurteilungen sowie die unverzügliche Freilassung aller Aktivist*innen, die wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten inhaftiert wurden, im Besonderen von Esmaïl Bakhshi, Sepideh Ghalyani und Ali Nejati.” Protestschreiben vom 26. November 2018 an den Obersten Führer der Islamischen Republik des Iran, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, in der Übers. aus dem Französischen durch Jakob Schäfer, siehe im Beitrag auch Verweise auf aktuelle Hintergründe im LabourNet Germany

Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. (…) Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. (…) Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür werden oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren Sprecher in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und gegen die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten!…Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität mit ErstunterzeichnerInnen (auch LabourNet), weitere Unterschriften werden gesammelt…

Aktuell 4 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage, nächster Berufungstermin am 16.1.2019 in FFM, erste Revision vor dem BAG zugelassen!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: In der Klage auf Equal Pay gegen Randstad steht der Termin der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) fest.  Und es gibt Neues zur Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”): Das Berufungsverfahren auf Equal-Pay vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) war vom 18.10.2018 auf den 6.12.2018 verlegt worden. Das LAG hat nun die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen! Die AfA-Rechtsanwälte werden diese einlegen. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne

 
 
 
 
antinazi_wuppertal"... Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. Das bestätigte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Montag dem hr. Die Beamten wurden demnach vorläufig suspendiert. Gegen sie laufen Straf- und Disziplinarverfahren. (...) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden: "Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen", so der Polizeipräsident. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde die Entlassung der fünf Polizisten beantragt, erklärte der Polizeipräsident: "Ein solches Verhalten werden wir nicht tolerieren..." Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 » weiter
 
EVG-Tarifrunde 2018 bei der BahnDie Tarifverhandlungen für die rund 160 000 Beschäftigten der Deutsche Bahn AG (DB) haben begonnen; und damit die letzten großen Verhandlungen in der Tarifrunde 2018. Nachdem sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bereits am Donnerstag mit der Bahn an einen Tisch gesetzt hatte, folgte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an diesem Freitag. Die Forderungen der beiden Bahngewerkschaften bewegen sich mit 7,5 Prozent auf jeden Fall »am oberen Ende dessen, was die Gewerkschaften in diesem Jahr gefordert haben«, sagt Thorsten Schulten, Leiter des Tarifarchivs beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Der Grund: »Der Bahn geht’s wirtschaftlich gut. Das ist das Hauptargument der Gewerkschaften«, so Schulten. Mit Blick auf die weiteren Forderungen, etwa nach einer Ausweitung des tariflichen Wahlmodells zur Länge der Wochenarbeitszeit, ist die hohe Entgeltforderung auch nötig. »Es geht ja nicht nur um die 7,5 Prozent mehr Geld. Der Abschluss soll sich im Gesamtvolumen inklusive der Arbeitszeitforderung in der Höhe darstellen. Dafür muss die Entgeltforderung eine entsprechende Höhe haben.« (…) Und sollte eine der beiden Gewerkschaften einen besseren Tarifabschluss erreichen als die andere, wird das Ergebnis auf alle Beschäftigten angewendet. Das sei in der Vergangenheit Praxis gewesen, heißt es aus Gewerkschaftskreisen gegenüber »nd«. Die Entscheidung darüber obliege allein der Arbeitgeberin also der DB AG. Letztlich profitieren alle davon: die Belegschaft, weil für sie in jedem Fall das höchste erreichte Ergebnis gilt, die Arbeitgeberin, weil sie mit der Gleichbehandlung aller Beschäftigten den Betriebsfrieden schützt und vermeiden kann, dass es zu neuen Auseinandersetzungen kommt. (…) Die erste Verhandlung am Donnerstag ging erwartungsgemäß ohne Einigung zu Ende. Die nächste Runde findet Ende Oktober statt. Bis Ende des Jahres will die Gewerkschaft den neuen Tarifvertrag unter Dach und Fach bringen.“ Artikel von Jörg Meyer in neues Deutschland online vom 11.10.2018 sowie Infos zur Tarifrunde bei der EVG und der GDL sowie dazu: Solidarisch sein: EVG legt Bahnverkehr lahm / [GDL] Tarifverhandlungen gescheitert » weiter
 

Dossier

Plakat noZAB Münster"Der von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Für das erste so genannte Ankerzentrum kommt auch ein hessischer Standort in Betracht. Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte Mayer. (...) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär..." Artikel vom 29.03.2018 in der FR online. Siehe dazu neu: Steinwürfe und Randale: SEK-Großeinsatz in Bamberger Ankerzentrum [dem Vorbild!] / Auslöser soll ein Übergriff durch Securitys gewesen sein / Anker-Zentren abschaffen! » weiter
 

Dossier

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«"Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor - und was wurde aus dem "Spurwechsel"? Lange wurde es diskutiert - nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen..." Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu erste Stellungnahmen. Neu: Ausbildungs- und Arbeitsmarkt: Zuwanderungsgesetz schließt Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten aus » weiter
 
Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!"Mehrere Brände innerhalb kürzester Zeit im Rhein-Main-Gebiet/ Aktivist*innen vermuten rechtes Motiv. Sie bieten einen alternativen Raum für linke Projekte - und wurden offenbar attackiert. Insgesamt fünf Brände wurden seit September in linken Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet gelegt oder versucht zu legen. Das erklärten die drei betroffenen Projekte AU, Assenland, beide in Frankfurt Rödelheim und der Knotenpunkt, aus Schwalbach am Taunus, in einer gemeinsamen Presseerklärung am Dienstag (...)»Wir sind froh, dass durch die Brände im Knotenpunkt, der Assi und der AU keine Menschen verletzt wurden! Das hätte aber auch anders ausgehen können«, schreiben die Initiativen. Die Aktivist*innen sehen mindestens bei den Bränden in der AU und am Assenland durch die »zeitliche und räumliche Nähe« einen eindeutigen Zusammenhang. Die beiden alternativen Projekte sind nur eineinhalb Kilometer voneinander entfernt und fußläufig gut zu erreichen. (...) Laut »Frankfurter Rundschau« gab es am Montagabend zudem einen weiteren Brand in Hanau, der ins Muster passe. Dort brannte ein als Gartenlaube genutzter Bauwagen auf dem Gelände des Wohnprojekts »Schwarze 7« aus..." Artikel von Alina Leimbach vom 5.12.2018 beim ND online und (leider) neu dazu: Linkes Zentrum: Zwei mutmaßliche Brandanschläge auf das „Exzess“ » weiter
 
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"International kommt Emmanuel Macrons Krisenmanagement ins Gerede – Seine präsidiale TV-Ansprache überzeugte in der Sache kaum jemanden. Wer den (politischen oder auch Dach-) Schaden hat, braucht für den Spott nicht extra zu sorgen. Und so mangelt es derzeit auch nicht an prominenten Spöttern, um sich über Emmanuel Macrons Probleme bei dem Versuch, den Geist der Protest zurück in die Flasche zu bekommen, zu mokieren. Beinahe lustig ist es schon, zu beobachten, wer sich alles – jedenfalls vordergründig – über Polizeigewalt oder eine angebliche Bürgerkriegssituation in Frankreich echauffiert. Das iranische Regime etwa spricht eine „Reisewarnung“ für seine Staatsangehörigen betreffend Frankreich aus (...) Allzu berechtigt bleibt unterdessen aber auch die Kritik am Vorgehen der französischen Polizei. Auch renommierte Journalist/inn/enverbände klagen derzeit etwa polizeiliche Übergriffe auf Pressevertreter/innen an. Ein junger Mann, dem durch eine Polizeigranate in Bordeaux eine Hand abgerissen wurde, erstattet nun deswegen Strafanzeige. (...) Auch auf der extremen Rechten setzt man weiterhin auf Opposition, versucht das Thema Sozialprotest allerdings wieder einmal – eine alte Masche – mit der Thematik Einwanderung zu verknüpfen..." Artikel von Bernard Schmid vom 12.12.2018 – wir danken! » weiter
 
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt"... In Deutschland arbeiten deutlich mehr Migranten in Jobs für gering Qualifizierte als im internationalen Vergleich. Während im Durchschnitt der Europäischen Union und der Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Viertel dieser Jobs von Migranten ausgeübt wird, sind es in Deutschland 40 Prozent. Dies geht aus einer am Sonntag anlässlich des UN-Migrationsgipfels im Marrakesch vorgelegten Integrationsstudie von EU und OECD hervor. Ähnliche Werte wie Deutschland haben demnach Österreich, Schweden und Norwegen. In der Schweiz und in Luxemburg werden sogar 60 Prozent der in der Regel niedrig entlohnten Jobs von Zuwanderern übernommen. Wie aus der Studie weiter hervor geht, ging im Verlauf der vergangenen zehn Jahre die Schere bei der Arbeitslosenquote von Migranten und Einheimischen weiter auseinander. In allen Staaten der EU und der OECD sei die Arbeitslosenquote von Migranten höher als die von Nicht-Migranten. Am ausgeprägtesten sei die Differenz aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Südeuropa. Wie die Studie weiter ergab, müssen viele gut gebildete Migranten in Berufen arbeiten, für die sie eigentlich überqualifiziert, oder sie sind sogar arbeitslos..." Beitrag von und bei der taz online vom 10. Dezember 2018 , er basiert auf der englischsprachigen OECD-Studie "Settling In 2018 - Indicators of Immigrant Integration" » weiter
 

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik"In Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital..." Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin und die Aktionsseite. Neu dazu: Internationaler Frauenkampftag 2019: Streiken auf allen Ebenen – ein paar Vorschläge / Multitude as Force. Raquel Gutierrez Aguilár and Verónica Gago on the Feminist Strike » weiter
 
streik_statt_abschluss"Die Tarifkonflikte im ersten Halbjahr 2018 verliefen weniger kooperativ als im Vorjahr, belegt eine Zwischenbilanz des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In der Metall- und Elektroindustrie war die Lohnrunde so konfliktreich wie seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr, endete aber mit einem innovativen Abschluss bei der Arbeitszeit. Das IW hat insgesamt 15 Tarifverhandlungen von Januar bis Juni 2018 ausgewertet. Gleich mehrere große Tarifrunden wie in der Metall- und Elektroindustrie, im Öffentlichen Dienst und im Baugewerbe waren von heftigen Streiks begleitet, reguläre Verhandlungen drohten sogar zu scheitern. Vor allem die Metaller kämpften mit harten Bandagen. (...) Entsprechend fällt die Metall-Tarifrunde mit 35 Punkten bei der Konfliktintensität – sie misst alle Eskalationsstufen, angefangen von der Tarifverhandlung bis hin zum Streik – stark ins Gewicht. Mit der höchsten Eskalationsstufe 5 war sie zudem die härteste seit 2003, als die Metaller erfolglos für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland streikten. Neben der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst mit 16 Punkten rückt auch die Lohnrunde für die Beschäftigten der Deutschen Telekom mit 14 Punkten in der Konfliktbilanz weit nach oben, gefolgt vom noch laufenden Konflikt zwischen der Pilotenvereinigung Cockpit und der Fluggesellschaft Ryanair mit bisher 12 Punkten. Zur Jahresmitte liegt die durchschnittliche Konfliktintensität mit 6,7 Punkten deutlich über dem Gesamtergebnis des Vorjahres mit nur 3,5 Punkten. Aus Sicht der Gewerkschaften hat sich das bezahlt gemacht..." Pressemitteilung vom 25. Juli 2018 von und beim Institut der deutschen Wirtschaft, siehe nun die WSI-Bilanz: Tarifbilanz des WSI-Tarifarchivs: Tariflöhne steigen 2018 um 3,0 Prozent » weiter
 
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"Mit einer ver.di-Info haben wir am 02.11.2018 über die Verstöße des Arbeitgebers gegen die gültige Gesamtbetriebsvereinbarung Tourenplanung berichtet und diese im Betrieb den Beschäftigten zugänglich gemacht. Neben den kontinuierlichen Verstößen, haben wir auch die negative Haltung des Areamanagers, Herrn Malencia, gegenüber dem Betriebsrat klar beschrieben. Betriebsleitung reißt widerrechtlich ver.di-Info vom „Schwarzen Brett“! Der Betriebsrat hatte ebenfalls die ver.di-Information im Aufenthaltsraum am Schwarzen Brett veröffentlicht. Das war wohl dem Arbeitgeber zu viel, sodass CIT Responsible, Herr Tsantekidis, die ver.di-Information widerrechtlich von der Info-Tafel des Betriebsrates runtergerissen hat. Unsere Betriebsratsmitglieder und ver.di Vertrauensleute haben daraufhin umgehend den CIT Responsible zur Rede gestellt und erfahren, dass er nur im Auftrag der Geschäftsführung gehandelt habe. Es ist offensichtlich, dass die Geschäftsführung durch diese gesetzwidrige Handlung, die grundgesetzlich geschützten Informationsrechte der Gewerkschaft im Betrieb verhindern möchte und damit anscheinend kein Problem hat, das Grundgesetz klar und deutlich zu missachten. Ziel des Arbeitgebers: Beschäftigte sollen am besten keine Information über Missstände bei Prosegur erhalten!..." Mitteilung vom 16.11.2018 des FB Besondere Dienstleistungen bei ver.di-NRW und neu dazu: Prosegur Niederlassung Düsseldorf: Belegschaft gibt richtige Antwort! Hohe Beteiligung an der Mahnwache » weiter
 

Dossier

GdG - Gewerkschaft der GewerkschaftsbeschäftigtenDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab. Wie bisher will ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen. Pressemitteilung vom 14.4.2016 der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) - der Vorstand der GdG wird in seiner nächsten Sitzung am 22.04.2016 über das weitere Vorgehen entscheiden. Neu: [GdG] ver.di mutet den eigenen Beschäftigten Reallohnverlust zu, Tarifvertrag wird weiterhin abgelehnt » weiter
 
ITUC Logo"Unter GewerkschafterInnen, die ein Interesse an internationalen Fragen haben, dürften der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB; engl.: International Trade Union Confederation, ITUC) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB; engl.: European Trade Union Confederation, ETUC) zumindest grundsätzlich bekannt sein. Dies gilt aber kaum für den Pan-Europäischen Gewerkschaftsrat (PERR; englisch: Pan-European Regional Council, PERC), obwohl er das Verbindungsglied zwischen diesen beiden Organisationen darstellt. Das vorliegende Material soll diesem Informationsdefizit ein wenig abhelfen..." Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zu Basisinformationen und Materialien vom 7.12.18 - wir danken! Siehe Basisinformationen zu Gewerkschaften in Europa, siehe auch unser Dossier mit allen Materialien zum Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“ von Bernhard Pfitzner » weiter
 
Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte"Für Arbeitnehmermobilität werden in der EU gerade wichtige Weichen gestellt: Nach Abschluss der Revision der Entsenderichtlinie laufen die Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket und zur Überarbeitung der Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherung. Kommissionspräsident Juncker hat außerdem vorgeschlagen, eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) für die Umsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" einzurichten. (...) Seit Mitte März 2018 liegt nun der Verordnungsvorschlag der Kommission vor und ist aktuell Gegenstand von Verhandlungen im Rat und Europäischem Parlament. Nach dem Vorschlag der Kommission sind die Aufgaben der ELA darauf fokussiert, die Mitgliedstaaten und die Kommission im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherung zu unterstützen. (...) Dabei soll ELA nach den Plänen der Kommission die Durchsetzung des bestehenden Rechts unterstützen. Durch die ELA sollen keine neuen Rechte und Pflichten für Unternehmen und Beschäftigte begründet werden. (...) Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die Vorschläge der Kommission grundsätzlich zu begrüßen. Damit die ELA jedoch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wird, bedarf es noch wesentlicher Verbesserungen des Kommissionsvorschlags. Wenn die Zusammenarbeit der Behörden untereinander, die Zusammenarbeit der Behörden mit der ELA sowie die Durchführung gemeinsamer Kontrollen weiterhin allein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert, so wird sich in der Praxis nichts verändern. Zur Verbesserung der Situation sind verbindlichere Verfahren und Strukturen erforderlich..." Beitrag von Alexandra Kramer bei der DGB-Gegenblende vom 2. Juli 2018 und dazu neu: Europäisches Parlament stärkt Rechte grenzüberschreitend mobiler Beschäftigte » weiter
 
Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen""Die Werksleitung in Düsseldorf hat Mitte Oktober bekannt gegeben, dass allein in der Produktion rund 1.400 Kolleginnen und Kollegen 2018 und 2019 ihren Arbeitsplatz verlieren." So beginnt eine Extraausgabe der Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Daimler "Die Stoßstange" für Düsseldorf. Weiter steht dort: "Offen ausgesprochen sind das Massenentlassungen! Und das trotz jahrelanger Rekordgewinne und Produktionsrekorde! 2014 haben wir gemeinsam gegen die Arbeitsplatzvernichter gekämpft. Der Vorstand hat damals einige Zugeständnisse gemacht, aber am Ende war der Kompromiss doch faul. Nun sollen wir das hinnehmen, nur weil das "Leiharbeit" heißt? Es wird behauptet, die Kollegen wären für den Neuanlauf des VS30 eingestellt worden und damit klar, dass sie jetzt wieder gehen. Das ist eine Falschdarstellung. Seit 2011 wird bei uns im Werk fast nur noch in Leiharbeit eingestellt. In die Zukunft gedacht werden damit Stück für Stück Teile der Belegschaft ausgetauscht. Das Ergebnis ist eine alternde Stammbelegschaft, die damit auf kurz oder lang "ausblutet". Dem entsprechen auch die lächerlich niedrigen und gesunkenen Ausbildungszahlen…“ Beitrag vom 08.12.2018 in Rote-Fahne-News » weiter
 

Dossier

ITUC Logo"Das vorliegende Material ist entstanden in Vorbereitung einer Sitzung des ReferentInnen-Arbeitskreises der IG Metall Hannover. Da das Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“ hochkomplex ist, können die folgenden Seiten nicht mehr sein als eine Hilfestellung bei der Beschaffung von Informationen entsprechend jeweiligen eigenen Bedürfnissen. Die Screenshots auf den folgenden Seiten stammen vom 17.3.15." Erste Informationssammlung von Bernhard Pfitzner, mittlerweile erneut überarbeitet und erweitert als Materialien zum Thema „Globale Gewerkschaftsarbeit“ - Schwerpunkte Internationaler Gewerkschaftsbund / Globale Gewerkschaftsföderationen aus Anlass des bevorstehenden 4. Weltkongresses des IGB (2.-7.12.2018, Kopenhagen). Neu: Der Pan-Europäische Regionalrat (PERR): Schnittstelle zwischen dem Internationalen (IGB) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) – Basisinformationen und Materialien » weiter
 

Termine

Termine

Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen...
» weiter

 

LabourNets weltweitKampagnen & Koops

Kampagnen & Partner des LabourNet Germany sowie die LabourNets weltweit... » weiter

 

ArchivLabourNet Archiv

1997-2012
» archiv.labournet.de

 

Galerie

Galerie

ausgewählte Fotos zu aktuellen Ereignissen...
» weiter

 

AK Internationalismus

AK Internationalismus

AK Internationalismus der IG Metall Berlin
» weiter

 

Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

» weiter

 

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

» weiter

 

liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

» weiter