»Gilets Noirs«: 300 Papierlose besetzen Pariser Panthéon am 12.7.19. für »Papiere und Freiheit für alle« – und werden brutal polizeilich vertrieben, im Namen von «Liberté – Égalité – Fraternité»

»Gilets Noirs«: 300 Papierlose besetzen Pariser Panthéon am 12.7.19. für »Papiere und Freiheit für alle« - und werden brutal polizeilich vertriebenMigrantische Aktivisten der »Gilets Noirs« fordern ein Treffen mit Premierminister Edward Philippe und eine bessere Behandlung. Mehrere Dutzend Aktivist*innen der Gruppe »Gilets Noirs« haben am Freitagmittag das Pariser Panthéon besetzt. Das Gebäude ist ein nationales Wahrzeichen und Begräbnisstätte berühmter französischer Persönlichkeiten und Touristenmagnet. Es liegt im Zentrum der Stadt. Via Twitter veröffentlichte die Gruppe außerdem eine Erklärung zu ihrer Aktion. Videos französischer Journalist*innen auf Twitter zeigen Aktivist*innen, die in dem berühmten Gebäude mit Forderungspapieren wedeln und Parolen skandieren. Die Polizei umstellte das Pantheon kurz darauf. Unterstützer der Migant*innen versammelten sich außerhalb des Gebäudes. Die »Gilets Noirs« fordern mit der Aktion »Papiere und Freiheit für alle«. Konkret will die Gruppe Aufenthaltsgenehmigungen erreichen, ein Ende der Repression gegen Menschen ohne Papier im Land und eine humane Unterbringung von Asylsuchenden und Migrant*innen in Frankreich…” Meldung am 12.07.2019 bei neues Deutschland online – siehe auch deren Communiqué (nun mit deutscher Übersetzung!!!) und weitere Infos/Berichte zur symbolischen Aktion kurz vor dem 14. Juli, an dem «Liberté – Égalité – Fraternité» gefeiert werden soll… Neu dazu: 19 der festgenommenen Gilets Noirs im Abschiebeknast – Spendenaufruf. Siehe auch: Frankreich: Gelbwesten reichern Nationalfeiertagsparade an. Bürgerliche Medien beschwören Sicherheitsbedrohung und vermischen Proteste mit algerischer Fanmobilisierung. Artikel von Bernard Schmid vom 15.7.2019 – wir danken!

Der Kampf in Frankreichs Notaufnahmen: Ein Bericht

Streikbewegung in den Notafnahmen französischer Krankenhäuser: Wächst seit Mai 2019 beständig anAm Montag, dem 18. März, trat das Personal der Notaufnahme des öffentlichen Krankenhauses Saint-Antoine im 12. Arrondissement von Paris nach einem Aufruf der Gewerkschaften CGT, FO und SUD in einen unbefristeten Streik. Auslöser waren die täglichen Beleidigen durch Patienten und wiederholte tätliche Übergriffe. Dass die Atmosphäre von Aggession und Druck eine direkte Folge des Personalmangels und der dadurch entstehenden unverantwortlich langen Wartezeiten ist, ist jedem Beteiligten klar. Im Dezember 2018 war eine 55 Jahre alte Patientin in der Notaufnahme des Pariser Krankenhauses Lariboisière gestorben, 12 Stunden nach ihrer Ankunft und ohne das ein Arzt sie gesehen hätte: Die Spitze des Eisbergs. Der Direktor der Pariser Öffentlichen Krankenhäuser (AP-HP, Assistance publique-Hôpitaux de Paris), Martin Hirsch, versuchte vergeblich, die Wogen zu glätten: Das Versprechen, für systematische Ersatz für Kolleginnen im Mutterschaftsurlaub zu sorgen und 45 neue Stellen zu schaffen, waren für diese Absicht vollkommen unzureichend: Am Sonntag, den 14. April schlossen sich weitere vier Pariser Notaufnahmen dem Streik an ( Lariboisière, Pitié-Salpêtrière, Saint-Louis und Tenon) und die Basis verbreiterte sich auf alle vertretenen Gewerkschaften (CGT, FO, SUD und zusätzlich CFDT, UNSA, CFTC und CGC). In den folgenden zwei Wochen waren alle 25 Notaufnahmen der öffentlichen Krankenhäuser von Paris im Streik und der Funke sprang auf Notaufnahmen in Nantes, Straßburg, Lyon oder Aix-en-Provence über. Anfang Juni streikten 84 Notaufnahmen von insgesamt etwa 520 in ganz Frankreich, einen Monat später waren es bereits 132…“ – aus dem Bericht „Landesweite Streiks bei den «Urgences», den Notaufnahmen der französischen Krankenhäuser“ von Bernd Landsiedel (AK-Internationales der GEW-Hessen) vom 05. Juli 2019 aus Paris, in dem Gründe und Verlauf dieser Streikbewegung ebenso berichtet werden, wie die wachsende öffentliche Unterstützung und den wir hiermit – mit Dank an den Autor – dokumentieren.

Es regt sich Widerstand gegen die Politik von ver.di in der Tarifrunde 2019 im Einzelhandel

ver.di zu real: Zurück in die Zukunft: voller Tarif!“… Das Verhandlungsergebnis von 3 Prozent im ersten Jahr, aber höchstens 76 Euro und 1,8 Prozent im zweiten Jahr und eine Laufzeit von zwei Jahren (!) ist für uns sogar noch weiter von den Forderungen entfernt, als in anderen Bundesländern. Von der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags ist gar keine Rede mehr. Dabei wäre sie bitter nötig, um die tausenden von Kolleg*innen aus der Armut zu befreien, die ihnen bei der Beschäftigung in Ketten wie real, Karstadt und Co. droht, wo sie bis zu einem Viertel weniger verdienen, als in Filialen mit ver.di-Tarifbindung. Das können wir nicht akzeptieren! Wir bei IKEA Tempelhof waren und sind bereit, für unsere gemeinsam aufgestellten Forderungen zu streiken und wollen, dass unsere Gewerkschaft alle Beschäftigten dazu aufruft, mit uns gemeinsam die Arbeit niederzulegen. Wir fordern die Mitglieder der Tarifkommission auf, in ihrer Sitzung am Montag, dem 15. Juli 2019 gegen die Vereinbarung zu stimmen und gemeinsam mit ver.di und den Kolleg*innen in den Filialen in die unmittelbare Vorbereitung eines Arbeitskampfes zu gehen.Wir billigen eine Vorgehensweise nicht, in dem über unsere Köpfe hinweg ein Ergebnis verkündet wurde, über das niemand außerhalb der Verhandlungskommission diskutieren und schon gar nicht entscheiden konnte. (…) Es wird immer gesagt, dass ver.di eine „Mitmachgewerkschaft“ ist, in der die Mitglieder entscheiden. Hier wurde alles dafür getan, damit sie nicht entscheiden können. (…) Wir wissen auch, dass wir nur gemeinsam etwas erreichen können. Dafür brauchen wir eine Gewerkschaft, die wirklich bereit ist, für unsere Forderungen zu kämpfen. Deshalb schweigen wir nicht und richten uns an alle Kolleg*innen der Branche. „Wir sind mehr wert“, heißt es bei ver.di immer. Deshalb sagen wir ganz deutlich: „Da ist mehr drin!“...” Aus dem Offenen Brief an die ver.di-Tarifkommission und die Kolleg*innen im Einzelhandel der ver.di-Betriebsgruppe bei IKEA Tempelhof, dokumentiert in unserem Dossier: Tarifflucht im Handel bremst die Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde 2019 im Einzelhandel – darin neu: Tarifrunde Einzelhandel NRW – Gut gekämpft – mageres Ergebnis. Artikel von Helmut Born vom 13.7.2019 – wir danken!

Aktuell 4 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage – Berufungstermin am LAG Nürnberg am 7.3.2019: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: In der Klage auf Equal Pay gegen Randstad wurde der Termin der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt, er ist auf noch nicht bekannten Zeitpunkt verschoben worden, wir werden berichten. Im Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg hat der Termin am LAG Nürnberg am 7.3.2019 ergeben: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen! Und in der Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”) hat das LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 6.12.2018 die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin wichtig: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im gerade erschienen Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”

 
 
 
 
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern""Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nehmen Hundertausende in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV aus Angst vor Stigmatisierung oder moralischer Scham nicht in Anspruch. Dadurch besteht eine vielfach größere Armut, als statistisch messbar. Die meisten Sozialleistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter müssen beantragt werden. Diese Leistungen werden nicht, wie beispielsweise das Kindergeld, quasi automatisch ausgezahlt. Weil diese beantragt werden müssen, können zwar Behörden, wie das Jobcenter, eine Anspruchsvorrausetzungen überprüfen, das führt aber auch dazu, dass nicht alle tatsächlich Bedürftigen Leistungen erhalten. Gerade bei Hartz IV ist die Hürde sehr groß. Viele Unterlagen müssen eingereicht werden. Die komplette persönliche und finanzielle Situation muss offengelegt werden. Zahlreiche Anträge mit zum Teil komplizierten Fragen müssen beantwortet werden. Immer wieder müssen neue Dokumente eingereicht werden, wenn sich aus den Informationen der Antragstellung neue Fragen ergeben. Vermieter werden durch Direktzahlungen involviert, direkte Angehörige überprüft. In Deutschland wird die Nichtinanspruchnahme (non take-uprate) allein bei den Hartz IV Leistungen auf 43 bis 56 Prozent geschätzt. Im Alter wird die Quote sogar auf 60 Prozent geschätzt. Das führt dann wiederrum dazu, dass staatliche Programme nicht zum Ziel führen, Armut tatsächlich zu bekämpfen. In der Studie der DIW wird als häufiger Grund “Scham” genannt. Im Vergleich zu anderen Hemmnissen, wie beispielsweise zu wenig Informationen oder Transaktionskosten, gab es aber nur wenig empirische Forschung zu den Effekten der Stigmatisierung von Sozialleistungen..." Meldung vom 1. Juli 2019 bei gegen-hartz.de, siehe dazu auch den DIW Wochenbericht 26/2019 und nun ein Kommentar: Leistungen werden „aus Angst“ nicht beantragt? WTF? DIW-Studie thematisiert Stigmatisierung beim Jobcenter » weiter
 

Dossier

Streik bei Amazon am Prime Day (15. Juli 2019) "Zum traditionellen Schnäppchentag beim Versandhändler Amazon, dem so genannten Prime-Day, treten in dieser Woche Beschäftigte an sieben Standorten in Deutschland für mindestens zwei Tage in den Streik. Die Ausstände haben in der Nacht von Sonntag, 14. Juli, auf Montag, 15. Juli, begonnen. Unter dem Motto „Kein Rabatt mehr auf unsere Einkommen“ fordern die Beschäftigten Tarifeinkommen wie im Einzel- und Versandhandel durch Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge sowie einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit. Gestreikt wird an den Amazon-Standorten in Werne, Rheinberg, Leipzig, Graben, Koblenz sowie an den zwei Standorten in Bad Hersfeld. „Während Amazon mit satten Preisnachlässen beim Prime-Day zur Schnäppchenjagd bläst, wird den Beschäftigten eine existenzsichernde tarifliche Bezahlung vorenthalten“, kritisiert ver.di-Handelsexperte Orhan Akman den US-Konzern. „Die Rabatte an die Kundinnen und Kunden lässt sich Amazon durch Tarifflucht und Niedriglöhne der eigenen Beschäftigten bezahlen – damit muss Schluss sein..." ver.di-Meldung vom 15. Juli 2019, siehe zuvor Erneuter Streik bei Amazon Minneapolis in Vorbereitung: Am Prime Day (15. Juli 2019) und neu dazu: Streiks, Streikvorbereitungen und Proteste an Amazons Prime Day in USA, Frankreich, Polen » weiter
 
Paris: Acte 35 der Gelbwesten am 13./14.7.2019"... Nun ist der 14. Juli ursprünglich ein Tag der Erinnerung an die Anfänge der bürgerlichen Revolution, die ab 1792 in eine zumindest teilweise soziale Revolution überging; doch wandelte die französische Bourgeoisie ihn in den letzten Jahrzehnten in einen Tag der Militärparade um. (Noch in den 1950er Jahren demonstrierten die französische KP, die übrige Linke und die organisierte Arbeiterbewegung an diesem Tag im Jahr, doch dies ist längst Geschichte...) Allein, in diesem Jahr waren so einige Leute dabei, denen es nicht gar so gefiel, wie Emmanuel Macron es gerne haben wollte. Jener hatte am Vorabend – 13. Juli 19 – noch stolz-wie-Erich verkündet, dass Frankreich nun auch ins Wettrüsten im Weltraum eintrete, eine eigene Kommandozentrale dafür einrichten und seine Luftwaffe (bisher: Armée de l’air, also „Armee der Luft“) in naher Zukunft in „Luft- und Raum-Armee“ umbenennen werde. (...) Doch aus Anlass der Militärparade auf den Champs-Elysées fanden sich auch einige Männer und Frauen ein, denen die ganze Macron-Politik nicht ganz so gefiel. Wohlweislich hatten diese Menschen, die zum Gutteil der heterogenen Protestbewegung der „Gelbwesten“ angehören, keine solchen – also gelbe Westen – angezogen, denn damit wären sie angesichts der massiven Kontrollen nicht weit gekommen. Doch ließen einige von ihnen unverschämterweise gelbe Luftballons aufsteigen. Auch musste Staatspräsident Emmanuel Macron sich einige Pfiffe anhören – das Pfeifkonzert war nicht jenes Konzert, das er bestellt hatte. Daraufhin fuhr ein Einsatzleiter der Polizei glatt aus der Haut, verlor jegliche Beherrschung und wollte unter den Augen der Kameras auf einzelne Demonstrierende eindreschen. Vor allem jedoch wurde eine Reihe von Personen, darunter bekannte Exponenten der heterogenen Protestbewegung wie Eric Drouet (der als relativ draufgängerisch bekannte LWK-Fahrer ), der Krankenpfleger Maxime Nicolle sowie Jérôme Rodrigues – ein bereits älterer Herr, dem im Zuge der Proteste im Frühjahr 19 ein Auge ausgeschossen wurde – am Rande der Parade festgenommen und in Polizeigewahrsam gesteckt. (...) 282 Festnahmen nach der Qualifikation der algerischen Fussballmannschaft..." Artikel von Bernard Schmid vom 15.7.2019 - wir danken! » weiter
 

Dossier

Lampedusa: Stoppt das Sterben!"... Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. Schon seit dem 18. Januar wird verhindert, dass die Open Arms aus Barcelona wieder in See stechen kann, um vor der Küste Libyens ertrinkende Menschen aus dem Wasser zu ziehen. Open Arms hat auf Twitter einen Zähler laufen und kritisiert an, dass seit der spanischen Blockade nun schon 240 Menschen ertrunken seien. "Wie wenig zählen gestrandete Leben aus fernen Ländern für die, die in ihren Büros täglich Todesurteile unterzeichnen", twitterte Open Arms am Samstag. Real dürfte die Zahl noch deutlich höher ausfallen, schließlich verhindern spanische Behörden seit dem 18. Januar auch, dass die baskische Aita Mari sich vor die Küste Libyens begeben kann. (...) Die Besatzung der Aita Mari, die alle schon als Seenotretter unterwegs waren, ist sich mit den Kollegen von Open Arms einig. Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. "Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht." (...) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem "humaneren" Umgang kommen werde, den Sánchez noch vor der Machtübernahme im vergangenen Juni versprochen hatte. So kam es im August zu "heißen Rückführungen" von mehr als 100 Menschen aus der spanischen Enklave Ceuta nach Marokko. Dabei hatte Sánchez persönlich versprochen, dass er die heißen Rückführungen abstellen werde..." Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis, siehe auch: 901.000 Euro Strafe für Seenotrettung ... aber nicht im Italien von Salvini, sondern im sozialdemokratisch regierten Spanien » weiter
 

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (...) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen..." Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017, dort auch die erwähnten Anfragen. Neu: Forderungen nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika: Das Meer des Todes / European Union/Libya: Act Now to Save Lives » weiter
 

Dossier

»Gilets Noirs«: 300 Papierlose besetzen Pariser Panthéon am 12.7.19. für »Papiere und Freiheit für alle« - und werden brutal polizeilich vertrieben"Migrantische Aktivisten der »Gilets Noirs« fordern ein Treffen mit Premierminister Edward Philippe und eine bessere Behandlung. Mehrere Dutzend Aktivist*innen der Gruppe »Gilets Noirs« haben am Freitagmittag das Pariser Panthéon besetzt. Das Gebäude ist ein nationales Wahrzeichen und Begräbnisstätte berühmter französischer Persönlichkeiten und Touristenmagnet. Es liegt im Zentrum der Stadt. Via Twitter veröffentlichte die Gruppe außerdem eine Erklärung zu ihrer Aktion. Videos französischer Journalist*innen auf Twitter zeigen Aktivist*innen, die in dem berühmten Gebäude mit Forderungspapieren wedeln und Parolen skandieren. Die Polizei umstellte das Pantheon kurz darauf. Unterstützer der Migant*innen versammelten sich außerhalb des Gebäudes. Die »Gilets Noirs« fordern mit der Aktion »Papiere und Freiheit für alle«. Konkret will die Gruppe Aufenthaltsgenehmigungen erreichen, ein Ende der Repression gegen Menschen ohne Papier im Land und eine humane Unterbringung von Asylsuchenden und Migrant*innen in Frankreich..." Meldung am 12.07.2019 bei neues Deutschland online - auch deren Communiqué (nun mit dt. Übersetzung!) und weitere Infos/Berichte zur symbolischen Aktion kurz vor dem 14. Juli, an dem «Liberté - Égalité - Fraternité» gefeiert werden soll... Neu: 19 der festgenommenen Gilets Noirs im Abschiebeknast - Spendenaufruf » weiter
 
"Klimanotstand  ausrufen jetzt!""Am 11. Mai 1968 nahmen Zehntausende an einem Sternmarsch nach Bonn teil. Anlass war die Verabschiedung der sogenannten Notstandsgesetze im damals dort ansässigen Bundestag. Nicht wenige glaubten, die Verfassungsänderung könnten einer Diktatur den Weg bereiten. (...) Heutzutage, im Jahr 2019, ist von Berührungsängsten vor dem Begriff Notstand nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil – landauf, landab rufen Städte und Gemeinden den sogenannten Klimanotstand aus. Sie folgen damit Aufrufen aus den Reihen der Schüler- und Studentenbewegung »Fridays for Future«, die jeden Freitag Tausende zu Demonstrationen mobilisiert. Die Bewegung verspricht sich von der Ausrufung des Klimanotstands politische Unterstützung für den Kampf gegen den Klimawandel. Die Schüler und Studenten fordern, dass auch die Bundesregierung den Notstand ausrufen solle. (...) Der Notstand hat aber seit 1968 im verfassungsrechtlichen System der Bundesrepublik Deutschland eine materielle Bedeutung, er ist im Grundgesetz geregelt und seine tatsächliche Ausrufung hätte ganz konkrete Konsequenzen – nämlich zusätzliche Befugnisse für die Bundesregierung. (...) Die Bundesregierung hingegen darf in diesem Fall die Bundespolizei einsetzen, auch gegen den Willen einer Landesregierung, sofern diese zur Abwehr der Gefahr nicht willens oder in der Lage ist. Darüber hinaus kann sie die Bundeswehr zum Schutz auch ziviler Objekte einsetzen und mit dieser gegebenenfalls militärisch gegen bewaffnete Aufständische vorgehen. Was das mit dem Klimawandel zu tun haben soll und ob dieses rechtliche Mittel überhaupt geeignet ist, gegen das Problem etwas zu tun – diese Frage drängt sich auf. Das Szenario passt eher zu den extrem rechten Vorstellungen eines Tag X, die seit Jahren in den Köpfen nicht weniger Angehöriger von Polizei und Bundeswehr spuken und ihren Ausdruck beispielsweise in den Todeslisten der Gruppe Nordkreuz gefunden haben. Es spricht daher viel dafür, von der Forderung, der Notstand solle zur Bekämpfung des Klimawandels ausgerufen ­werden, Abstand zu nehmen." Kolumne von Hartmut Liebs vom 11. Juli 2019 aus jungle world 2019/28 » weiter
 

Dossier

CORRECTIV: CumExFiles"Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatten Panorama und CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 17 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt (...) Nun wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schröms CumEx- Recherchen schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete und einen mutmaßlichen Informanten vernehmen ließ. Dem voraus ging ein "Strafübernahmeersuchen" der Staatsanwaltschaft Zürich, die Hamburger Staatsanwaltschaft übernahm den Fall von ihren Schweizer Kollegen und ermittelt nun gegen den CORRECTIV-Chefredakteur "wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung" nach §17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). (...) Schröm droht im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine empfindliche Geldstrafe. Die Ermittlungen gegen Oliver Schröm werfen auch ein Schlaglicht auf ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren. Im Bundestag wird derzeit ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beraten (BT-Drucksache 19/4724), die Umsetzung einer EU-Richtlinie..." Beitrag vom 11.12.18 beim NDR, siehe dazu u.a. offenen Brief zu Ermittlungen von CORRECTIV und neu: Ermittlungsverfahren gegen CORRECTIV-Chefredakteur eingestellt » weiter
 

Dossier

Aktion am Ostersamstag (26.3.16): Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer Betrieb"Die Bundespolizei soll an den deutschen Grenzen die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Die Opposition bezweifelt den Nutzen für den Anti-Terror-Kampf. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Bundespolizei künftig „vorübergehend und nicht flächendeckend“ die Kennzeichen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen scannen darf. Dabei erfassen mobile Kameras die Nummernschilder mit einem nicht sichtbaren Infrarotblitz und gleichen sie automatisch mit den Fahndungsdatenbanken ab. Ist ein Kennzeichen nicht in der Fahndungsdatei vorhanden, soll das System es automatisch löschen. Die Daten von „Treffern“ werden an die Polizei übermittelt und manuell überprüft. (...) Bereits jetzt setzen die Polizeibehörden einiger Bundesländer Kennzeichenscanner ein – etwa in Brandenburg und Bayern. Im Juli 2013 veröffentlichte netzpolitik.org die Standorte von vier stationären Scannern in Brandenburg, an deren rechtmäßigem Einsatz Bürgerrechtler zweifeln. Das Bundesverfassungsgericht kippte im Jahr 2008 die Regelung von Schleswig-Holstein zur Kennzeichenerfassung und legte dem Gesetzgeber hohe Hürden für den Einsatz der Scanner auf. Demnach ist eine anlasslose und flächendeckende Erfassung verboten..." Artikel "Bundespolizei soll Kfz-Kennzeichen an Grenzen automatisch erfassen" von Simon Rebiger vom 27.01.2017 bei Netzpolitik, siehe auch unser Dossier: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Diesel-Skandal wird zu Überwachungs-Skandal und hier die Entwicklung der Kennzeichenerfassung seitdem. Neu: Kennzeichenerfassung: Brandenburgs Innenministerium will weitermachen » weiter
 

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)"… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: Minderjährig im Flüchtlingscamp Ritsona: Kind sein zwischen Containern » weiter
 

Dossier

Leben statt funktionieren"Den Bewohnern von einem Dutzend Dörfern in Kenia soll 10 bis 15 Jahre lang ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Das Projekt wird wissenschaftlich ausgewertet. Noch nie zuvor gab es ein BGE-Pilotprojekt von solchem Ausmaß. Wie werden sich die Empfänger verhalten? Wie wird sich das soziale Leben in den Dörfern ändern? (...) GiveDirectly will nun ein Pilotprojekt mit einer ganzen Serie von Dörfern in Kenia starten. Da in Afrika die Lebenshaltungskosten für einen mittleren Haushalt gering sind, kann man mit überschaubarem Finanzvolumen ein Grundeinkommen an so viele Menschen auszahlen, wie für eine aussagekräftige Statistik nötig sind. Es wird ohne Gegenleistung und ohne Einmischung der Geber in die Entscheidung der Empfänger über die Verwendung des Geldes an alle Einwohner der ausgewählten Dörfer gezahlt. Mit 30 Millionen Dollar sollen 6000 Menschen ein Grundeinkommen erhalten. Dabei ist an eine Dauer von „mindestens 10 Jahren“ gedacht. Das entspricht etwa 42 US-Dollar pro Kopf und Monat – immerhin mehr als viermal so viel wie in dem Namibia-Pilotprojekt. Es handelt sich dabei wohl um mehr als nur ein „partielles Grundeinkommen“, das allein nicht ausreichen würde, um den Lebensunterhalt zu sichern. In Kenia betrug das jährliche Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt nach Schätzung der Weltbank 2014 rund 1360 US-Dollar, monatlich also gut 113 Dollar. Da die Empfänger des Grundeinkommens in besonders armen Dörfern wohnen, könnte die ausgezahlte Summe am Wohnort tatsächlich für die Deckung des Minimalbedarfs ausreichen, zumal der monetäre Armutsbegriff in ländlichen Gegenden mit Subsistenzwirtschaft problematisch ist. Somit würde dieser Betrag dem Zweck des Pilotprojekts genügen; die Verhaltensänderungen der Empfänger würden sich in einem realistischen Rahmen beobachten lassen. Für eine landesweite Einführung des Grundeinkommens müsste es jedoch höher angesetzt werden..." Beitrag von Herbert Wilkens vom 27. April 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen. Siehe dazu neu: Grundeinkommen in Kenia: 20 Euro für ein besseres Leben » weiter
 

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografie"Arbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren". Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür ("Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren")... Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum "neuen" Konzept und die wichtigsten Kritiken daran in einem Dossier zusammen zu fassen. Neu darin: Grundeinkommen in Berlin: Falscher Name, gute Idee [???] » weiter
 

Dossier

#NotMyHochschulgesetz	"Mehr Pflichten für Studenten, mehr Freiheiten für die Universitäten und Maßnahmen gegen die hohen Studienabbrecherquoten - die schwarz-gelbe Landesregierung novelliert das nordrhein-westfälische Studiengesetz. Die Eckpunkte stellte am Dienstag Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) vor. Die nach Ansicht der Studierenden wohl umstrittenste Regelung betrifft die Anwesenheitspflicht in Seminaren. Die Gesetzesnovelle soll nach Angaben des Ministeriums bis zum Sommer 2019 durch den Landtag sein und könnte zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten. Die wichtigsten Neuerungen..." Überblick vom 30.01.2018 bei Neue Westfälische online, siehe für Proteste #NotMyHochschulgesetz und hier dazu neu: Neues Hochschulgesetz: NRW lässt militärische Forschung wieder zu / Beschluss des Hochschulgesetzes – Zurück in die Vergangenheit » weiter
 
Das Projekt Kern"Amazon kontrolliert seine Angestellten mit künstlicher Intelligenz, ein Algorithmus verschickt selbstständig Abmahnungen und Kündigungen. Deutsche Forscher wollen den digitalen Stasi-Kapitalismus nun weiter vorantreiben. (...) Im Call Center diverser US-Firmen zeigt das Programm Cogito den Angestellten auf dem Bildschirm an, was sie falsch machen. Klingen sie müde, erscheint eine Kaffeetasse, reden sie zu schnell, zeigt man ihnen ein Tachometer. Mangelt es dem Servicemitarbeiter nach Berechnungen der KI an Empathie, schickt ihm diese ein Herzchen auf den Bildschirm. Es versteht sich, dass die Vorgesetzten über die angeblichen Fehlleistungen ständig informiert werden. Aber ist damit schon das Höchstmaß an Leistungsfähigkeit erreicht? Beim Projekt Kern will man »Anstöße zur persönlichen und beruflichen Kompetenzentfaltung« geben und erkundet den »Flow«, einen »Zustand, in welchem eine Person völlig in einer Aufgabe aufgeht und dabei hoch konzentriert ist«. Die Probanden müssen »Sensoren in Armband oder Brustgurt tragen, die beispielsweise Herzfrequenz oder Hautleitwert messen«. Will der Flow nicht kommen, gibt es zur Strafe »Vorschläge zur persönlichen Kompetenzentwicklung« – es ist schließlich jeder selbst dafür verantwortlich, bei der Arbeit Höchstleistungen zu erbringen und dabei glücklich zu sein. Dass jemand seinen wertvollen Flow womöglich lieber außerhalb der Arbeitszeit hätte, statt ihn für den Chef zu verschwenden, ist natürlich auch nicht vorgesehen. Sollten Sie dereinst verdrahtet an Ihrem Arbeitsplatz sitzen und sich fragen, wer zur Hölle diesen Stasi-Kapitalismus zu verantworten hat – der DGB gehört dazu. Das Projekt Kern wird von der Initiative Neue Qualität der Arbeit gefördert, der Gewerkschaften und Unternehmerverbände angehören. An sich sollte es ja die Aufgabe der Gewerkschaft sein, für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Richtig angewendet, kann KI dabei nützlich sein. Wenn man sich am Arbeitsplatz zu sehr anstrengt, sollte auf dem Bildschirm als Mahnung ein Faultier erscheinen." Beitrag von Jörn Schulz vom 11. Juli 2019 aus jungle world 2019/28 und Infos zum Projekt KERN » weiter
 
postmodern times. Grafik der FAU Mannheim"... Flexibilität muss mit der Belegschaft abgestimmt werden und passgenau auf die Arbeitnehmer zugeschnitten sein. Diese Herangehensweise ist eine notwendige, nicht aber eine ausreichende Bedingung für eine gesunde Arbeitswelt. (...) Flexible Arbeitszeitmodelle erfordern oft mehr Verantwortungsbewusstsein seitens der Mitarbeiter und bedürfen deshalb auch vorbereitender und unterstützender Maßnahmen. Flexible Arbeitszeiten machen aber auch ein effektives Selbstmanagement notwendig, um Berufs- und Privatleben in Einklang miteinander zu bringen. Auch in diesem Fall müssen Mitarbeiter geeignete Werkzeuge an die Hand bekommen, um die Herausforderungen erfolgreich meistern zu können. Diese Betrachtungen zeigen, dass flexible Arbeitszeiten nicht nur eine zeitliche, sondern auch eine methodische Komponente mit sich bringt. Die gesundheitlichen Auswirkungen hängen maßgeblich davon ab, wie mit diesen methodischen Komponenten umgegangen wird. (...) Der 5-Stunden-Tag wird nicht überall umsetzbar sein, jedoch erlaubt er eine andere Perspektive auf das Thema Arbeitszeit. Nicht die Zahl der Arbeitsstunden ist entscheidend, sondern die tatsächliche Leistung. (...) In der Vergangenheit wurde das Gesundheitsmanagement in Betrieben vernachlässigt. Erst in den letzten Jahren hat es wirklich an Bedeutung gewonnen. (...) Unsere moderne Arbeitswelt stellt Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Die beschriebenen Aspekte zeigen auf, dass eine gesunde Arbeitswelt an vielen verschiedenen Stellen geschaffen werden muss. Es ist eine Gestaltungsaufgabe, die eines ganz deutlich macht: Die Arbeit muss den Menschen und ihren Bedürfnissen dienen und nicht umgekehrt. Dieser Leitsatz ist die Bedingung für eine gesunde Arbeitswelt. Denn ohne Gesundheit ist alles nichts." Beitrag von Adrian Sonder vom 10. Juli 2019 bei Zukunft der Arbeit » weiter
 

Termine

Termine

Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen...
» weiter

 

LabourNets weltweitKampagnen & Koops

Kampagnen & Partner des LabourNet Germany sowie die LabourNets weltweit... » weiter

 

ArchivLabourNet Archiv

1997-2012
» archiv.labournet.de

 

Galerie

Galerie

ausgewählte Fotos zu aktuellen Ereignissen...
» weiter

 

AK Internationalismus

AK Internationalismus

AK Internationalismus der IG Metall Berlin
» weiter

 

Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

» weiter

 

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

» weiter

 

liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

» weiter