[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires: Von Hamburg lernen heißt, die Armee aufmarschieren lassen. Trump bringt 400 Soldaten mit – Uruguays Regierung übt den Kniefall

[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegenFür jene Menschen, die die Landkarte nicht so genau kennen, mag es seltsam klingen: Der US-Präsident lässt, zum Schutz seiner Delegation während des G20-Gipfels in Argentinien, 400 Soldaten stationieren – in Uruguay (von wo, dies zur Aufklärung bezüglich Landkarte, ein echter amerikanischer Elitesoldat zur Not eben mal rüber schwimmen kann). Die Regierung Uruguays hat dazu eben ihre Zustimmung gegeben und hat auch im Parlament eines ausreichende Mehrheit – und damit sie nicht so ganz seltsam in der politischen Landschaft steht, hat sie diese Möglichkeit der Stationierung von Truppen in ihrem Land während der Tagung für alle teilnehmenden Regierungen angeboten. Was zum einen bedeutet, dass man – offensichtlich nicht nur in Washington – mit dem G20 in Hamburg unzufrieden war. Die bundesdeutschen vermummten Polizeibanden waren ja trotz allen Aufwandes nicht so richtig in der Lage, die Proteste wie gewünscht zu verhindern. (Wofür ja bis heute europaweit Revanche gesucht wird). Und zum Anderen, dass mit großen Protesten gerechnet wird: Zu recht wohl in einem Land wie Argentinien, wo der „Veränderung“-Präsident immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut zwingt, indem er sein neoliberales Kampfprogramm diktiert.  Inklusive solch altmodischer Machenschaften wie Kredite beim IWF aufzunehmen. Der dafür, wie eh und je, soziale Kürzungen fordert. Der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT, eigentlich wesentliche soziale Basis der Frente Amplio Regierung, hat sich nicht darauf beschränkt, hohle Appelle aufs Papier zu bringen, die G20 möge „Soziales“ beachten (im Gegensatz zu welchen „Vorgängern“ wohl?) sondern mobilisiert massiv gegen die Erlaubnis der Regierung zur Stationierung der US Army. Zahlreiche oppositionelle Veranstaltungen unterschiedlichster Art sind in Vorbereitung, die Woche ab dem 25. November 2018 wurde zur Aktionswoche gegen den G20 erklärt. Siehe dazu eine Materialsammlung über Protest-Vorhaben und Repressionsvorhaben inklusive Nachbarland

Nachdem weder die Polizei noch ihr Pfefferspray den Protest beenden konnten: Silikosekranke chinesische Bauarbeiter setzen ihre Forderungen durch

Shenzhen construction workerMigranten aus Hunan kamen vor 20-30 Jahren oft nach Shenzhen, um am Bau zu arbeiten. Wer den Preßlufthammer bediente, konnte mehr verdienen – und mehr Staub einatmen. Bereits im Mai hatte auch LabourNet Germany über den Protest Hunderter ehemaliger Bauarbeiter berichtet, die wieder aus Hunan nach Shenzhen kamen – um Versorgung einzuklagen, wegen der Staublungen, die sie aus dem jahrelangen Einsatz „mitgenommen“ hatten. Sie waren nun im November 2018 wieder da, um diesen Protest fortzusetzen. Hatten sie zu Jahresbeginn als zentrales Anliegen die Übergabe einer entsprechenden Petition an die Provinzregierung gehabt – die mit einem Polizeieinsatz beantwortet worden war – so besetzten sie diesmal, am 05. November 2018, das Gebäude der Provinzbehörde für soziale Sicherheit. Was am Tag darauf abermals einen Polizeieinsatz hervorrief, bei dem Pfefferspray eingesetzt wurde, für lungenkranke Menschen besonders perfide. Als die Bauarbeiter dennoch am nächsten Tag wieder kamen und sich wachsende öffentliche Unterstützung zeigte, gab die Provinzregierung endlich nach: Sie erfüllte die Kernforderung, auch jene zu entschädigen und zu versorgen, die – wie die meisten Migranten jener Zeit – keine Arbeitsverträge vorlegen konnten. Siehe zum erfolgreichen Protest der ehemaligen Bauarbeiter und den Besonderheiten der öffentlichen Unterstützung drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein kurzes Video

Kurzbericht vom ersten Tag VOR der 3. Betriebsrätekonferenz Leiharbeit, die nach guter Leiharbeit sucht…

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDer Versuch des Verteilens des Flyers im Vortragsraum wurde seitens des Veranstalters DGB Bildungszentrum BUND (Hamburg) unterbunden.  Auch durch Vertreter des DGB Referats Mindestlohn und Tarifkoordination erfolgte keine Klärung für ein Auslegen des Flyers vor Ort. (…) In der mittäglichen Raucherpause auf der Straße mied die Masse der Teilnehmer ein Gespräch mit dem verteilenden Kollegen von ver.di. Dennoch gab es solidarisches Verhalten durch einzelne Teilnehmer und auch von Referenten von Workshops. Auf diese Weise gelangten die Flyer doch noch an einen Großteil der teilnehmenden BRs, aber deren Interesse zur offenen Solidarität hielt sich in Grenzen. (…) Vor dem Beginn des Workshops gab es ein kameradschaftliches Gespräch mit Markus Nöthen, dem derzeit für die Leiharbeit zuständigen Bundesfachgruppenleiter von ver.di und Nachfolger von Carla Dietrich. Nicht nur bei ihm, sondern auch bei vielen anderen gab es eine deutliche Missbilligung des Antrags eines Disponenten-BRs von randstad. (Siehe dazu Randstad-Betriebsrat startet eine Petition zur Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer, Randstad (und andere Sklavenhändler) unterstützt sie) Dieser Antrag gelangte selbstverständlich in die Unterlagen des Veranstalters, aber die Flyer der Gegner der Leiharbeitspraxis durften selbst nach Stunden nicht ausgelegt werden.  Die Teilnahme des verteilenden Kollegen an einem Workshop wurde verweigert mit der Begründung, dass andere dafür teuer bezahlt hätten…” Siehe den vollständigen Bericht und den Flyer sowie Hintergründe im Beitrag zur Betriebsrätekonferenz

Aktuell 3 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Zwischenzeitlich ist gegen ein weiteres erstinstanzliches Urteil durch AfA Rechtsanwälte Berufung eingelegt worden. Der Ablauf des Verfahrens ist vielversprechend, da das LAG Baden-Württemberg nach Einschätzung von Prof. Däubler als eines der aufgeschlossensten im Lande gilt. Die Berufungsverhandlung ist für den 18.10.2018 vorgesehen und wird mit Spannung erwartet. (…) Die Kanzlei AfA Rechtsanwälte betreut noch ein weiteres Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg. Hier ist es bislang nicht zu einem Urteil gekommen, da ein angesetzter Verkündungstermin seitens des Vorsitzenden wieder aufgehoben worden und erneut zur mündlichen Verhandlung geladen wurde. Nach mehrfachen Terminverlegungsanträgen ist diese nun für den 11.09.2018 angesetzt. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne

 
 
 
 
Fight Union Busters!"Nach Hausverbot gegen Betriebsrätin wirft die Gewerkschaft NGG dem Catering-Dienstleister Medirest und der Dr. Becker Klinikgruppe Rechtsbruch vor und prüft die Einreichung eines Strafantrages wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit. Christian Wechselbaum, zuständiger Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Oldenburg/Ostfriesland erklärt hierzu: „Seit Monaten stellen wir fest, dass Medirest versucht eine unliebsame Kollegin des Betriebsrates Norddeich unter Druck zu setzen. Dem Arbeitgeber passt es anscheinend nicht, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmung konsequent wahrnimmt. Offenkundig hat sich Medirest die Kollegin als Zielscheibe herausgepickt und bekommt dabei nun Unterstützung durch die Dr. Becker Klinikgruppe. Diese hat in der letzten Woche ein Hausverbot gegen die Kollegin ausgesprochen. Die Kollegin wurde gleichzeitig durch Medirest von der Arbeit freigestellt und soll zukünftig in einem Medirest-Betrieb in Gyhum, Bad Salszuflen oder Bad Oeyenhausen eingesetzt werden.“ (...) Gegenüber dem Betriebsrat begründete Medirest die Maßnahme mit hohen Abwesenheitszeiten wegen Krankheit und anderer betrieblicher Termine, sowie angeblicher Patientenbeschwerden. Alles spricht dafür, dass sich Medirest und die Dr. Becker Klinikgruppe verbündet haben um Rechtsbruch zu betreiben und den Betriebsrat klein zu kriegen. Es ist unglaublich, dass man sich dabei auf eine alleinerziehende Mutter einschießt und sie dazu zwingen will einen drei bis vier Stunden entfernten Arbeitsplatz anzunehmen.“ Die Dr. Becker Klinikgruppe und Medirest wurden von der Gewerkschaft NGG aufgefordert, das Hausverbot und die Freistellung bis zum 16.11.2018 zurück zu nehmen. Dies wurde verweigert. Die NGG prüft nun rechtliche Schritte, die bis zur Einreichung eines Strafantrages wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit reichen können." Pressemitteilung vom 15.11.2018 bei der NGG Oldenburg / Ostfriesland » weiter
 

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik"In Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital..." Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin und die Aktionsseite. Neu dazu: [Interview zum Frauenstreik in der Schweiz] „Mit dem Frauenstreik für eine plurale Gesellschaft einstehen“ / Aufruf zum Frauenstreik in Deutschland: „Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still.“ » weiter
 
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"Mit einer ver.di-Info haben wir am 02.11.2018 über die Verstöße des Arbeitgebers gegen die gültige Gesamtbetriebsvereinbarung Tourenplanung berichtet und diese im Betrieb den Beschäftigten zugänglich gemacht. Neben den kontinuierlichen Verstößen, haben wir auch die negative Haltung des Areamanagers, Herrn Malencia, gegenüber dem Betriebsrat klar beschrieben. Betriebsleitung reißt widerrechtlich ver.di-Info vom „Schwarzen Brett“! Der Betriebsrat hatte ebenfalls die ver.di-Information im Aufenthaltsraum am Schwarzen Brett veröffentlicht. Das war wohl dem Arbeitgeber zu viel, sodass CIT Responsible, Herr Tsantekidis, die ver.di-Information widerrechtlich von der Info-Tafel des Betriebsrates runtergerissen hat. Unsere Betriebsratsmitglieder und ver.di Vertrauensleute haben daraufhin umgehend den CIT Responsible zur Rede gestellt und erfahren, dass er nur im Auftrag der Geschäftsführung gehandelt habe. Es ist offensichtlich, dass die Geschäftsführung durch diese gesetzwidrige Handlung, die grundgesetzlich geschützten Informationsrechte der Gewerkschaft im Betrieb verhindern möchte und damit anscheinend kein Problem hat, das Grundgesetz klar und deutlich zu missachten. Ziel des Arbeitgebers: Beschäftigte sollen am besten keine Information über Missstände bei Prosegur erhalten!..." Mitteilung vom 16.11.2018 des FB Besondere Dienstleistungen bei ver.di-NRW » weiter
 
Protest gegen Arbeitsagentur beim "Zahltag""Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (...) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (...) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!" Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018: "Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes" - siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung » weiter
 
Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!Auch der Besitzer des Dönerimbiss, in dem ein Sprengsatz detonierte, nachdem Angreifer die Kasse geraubt hatten, soll aussagen. Er war zum Zeitpunkt des Überfalls nicht vor Ort. Die Befragung wird ergebnislos abgebrochen. Sein damaliger Mitarbeiter, der sich mit Gästen durch einen Hinterausgang flüchten musste, wurde zwischenzeitlich abgeschoben. Körperverletzungen oder Angriffe auf Menschen werden in der Verhandlung nicht thematisiert. Am Ende der Urteilsbegründung merkt Richter Pirk an, dass es nur durch ein „Riesenglück“ keine Verletzten gegeben habe. Diese Woche räumte die Staatsanwaltschaft Leipzig immerhin nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage ein, ihr sei bekannt, „dass es im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vom 11.01.2016 durch bisher unbekannte Täter vereinzelt auch zu versuchten und vollendeten Körperverletzungshandlungen kam.“ Diese hätten aber „das ansonsten offensichtlich auf Sachbeschädigungen ausgerichtete Gesamtgeschehen nicht geprägt“. Zudem sei es laut Oberstaatsanwalt Schulz für den Tatvorwurf Landfriedensbruch ohne Bedeutung, „ob sich die Gewalttätigkeiten […] gegen Menschen oder Sachen gerichtet haben“. Schon vorher hatten Recherchen angedeutet, dass Tobias nicht die einzige Person ist, die an dem Abend verletzt wurde und den Behörden bekannt sein sollte…“ aus dem Beitrag „„Ich bin gerade beschossen worden!““ von Aiko Kempen am 15. November 2018 in der taz (in einer gemeinsamen Publikation mit dem Leipziger Magazin Kreuzer) zum sogenannten „Sturm auf Connewitz“ im Januar 2016 und seiner heutigen juristischen Nichtaufarbeitung. Siehe dazu auch einen weiteren Prozessbericht » weiter
 
freedw32Die Betroffenen der rassistischen Polizeirepression in Donauwörth (Bayern) dürfen nicht weiterhin allein gelassen werden!! Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind. Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen. Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung der Betroffenen aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns“  - aus der Rundmail „Kampagne #freeDW32 - Repression gegen Geflüchtete in Donauwörth (Bayern)“ vom 12. Oktober 2018 der Münchner Gruppierung Solidarity and Resistance mit dem Aufruf zur Solidarität aus Anlass des anstehenden Prozessbeginns in Augsburg am 7. November – dem sich LabourNet Germany anschließt. Siehe dazu auch zwei Beiträge auf der Webseite von Solidarity and Resistance – sowohl zu dem damaligen Polizeiüberfall (März 2018), als auch zu den weiteren Erfahrungen der Betroffenen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Verfolgung von Widerstand im Lager. Neu: Augsburger Gericht beurteilt Widerstand im Flüchtlingslager Donauwörth als Landfriedensbruch: Breiter Protest organisiert » weiter
 
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung machtErst am Vormittag ziehen die Mannschaftswagen der Polizei aus der Rigaer Straße in Friedrichshain wieder ab. Mehrere Stunden dauerte der Großeinsatz, bei dem insgesamt 560 Polizeibeamte mit schwerem Geschütz vier Wohnungen in Friedrichshain und Kreuzberg durchsuchten - auf der Suche nach Personen, die den Betreiber eines Spätkaufs angegriffen und verletzt haben sollen. »Ich bin davon aufgewacht, dass Leute über die Zäune geklettert sind«, berichtet ein Anwohner der Rigaer Straße. »Als wir aus dem Fenster sahen, hatten wir sofort Zielpunkte von Laserpointern im Gesicht«. Zur Razzia im Hausprojekt »Rigaer94« war neben Einsatzhundertschaften auch das SEK erschienen - mit Sturmgewehren bewaffnet. Das zeigen Videoaufnahmen von der Durchsuchung, die am Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr begann. Den Einsatz von Sturmgewehren hält der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş, für »absolut unverständlich«. »Es geht natürlich nicht, dass irgendwelche Polizeikräfte, auch wenn sie vom SEK sind, mit Sturmgewehren im Einsatz sind. Wir sind schließlich nicht im Krieg«, so Taş gegenüber »nd«. »Nur um Beweismittel sicherzustellen, braucht man keine Sturmgewehre.«…“ – aus dem Beitrag „Mit dem Sturmgewehr geweckt“ von Maria Jordan und Marie Frank am 15. November 2019 in neues deutschland über die „unpolitische Aktion“ (Senat), bei der über 500 schwer bewaffnete Polizisten wegen einer Schlägerei in einer Bude mobilisiert wurden… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und eine Stellungnahme aus der Rigaer Straße » weiter
 

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NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus"... Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. (...) Geprägt ist das erste „Sicherheitspaket“ der Landesregierung von Anti-Terror-Vorschriften; sie sollen Fahndern die Arbeit erleichtern. Die Befugnisse der Polizei werden beim Zugriff auf verschlüsselte E-Mails und bei der Überwachung von Messengerdiensten großzügig gelockert. (...) Die geplante Neufassung des Polizeigesetzes soll den Sicherheitsbehörden außerdem die Möglichkeit schaffen, sogenannte Gefährder länger vorsorglich einzusperren. So wird der Unterbindungsgewahrsam von derzeit 48 Stunden auf bis zu einen Monat ausgedehnt..." Artikel von Florian Pfitzner vom 18.02.2018 bei der NOZ online, sowie neu: Reuls Taschenspielertricks: NRW-Innenminister versucht Öffentlichkeit zu täuschen. Weitere Proteste gegen Polizeigesetze in Münster und Köln » weiter
 

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European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die Flüchtlingsbetreuung"Sicherheitsleute in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sollen dort Menschen misshandelt haben. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. Die Landesregierung ist alarmiert, der Sumpf könnte tief sein…" Meldung vom 28. September 2014 bei N-TV. Aus dem Text: "… Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, sagte Richter weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der Polizei eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben…" Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe. Neu: [Asylheim von European Homecare im Siegerland] Prozess in NRW: „Waren überfordert“ – Sozialarbeiter geben Gewalt gegen Flüchtlinge zu » weiter
 

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Hambacher Forst bleibt!"Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab..." Meldung vom 30.03.2018 beim ND online, siehe nun auch Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018 und hier neu dazu: Antrag "Hambacher Wald dauerhaft erhalten" der Landesfachbereichskonferenz NRW des ver.di Fachbereiches Länder/Gemeinden - geht an Landesbezirkskonferenz » weiter
 

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berlin baer chariteAustausch der Charité TherapeutInnen mit den Vivantes TherapeutInnen: "Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité - Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C. Auch sie arbeiten mit den Gestellten in einem Team..." Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales. Siehe die (bundesweite) Aktionsseite Therapeuten am Limit und hier dazu neu: CPPZ: Geschäftsleitung zieht Strafmaßnahmen und anstehwende Gerichtsverhandlung gegen aktive Betriebsrätin zurück » weiter
 

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Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität und dazu: Transportfirma des Menschenhandels verdächtig: Die Beier-Familie ("Kurt Beier Transport A/S" in Dänemark) ist reich geworden durch Transport und Eigentum » weiter
 

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[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung"Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. (...) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (...) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen. Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!" Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört - weitere Unterschriften werden dort entgegengenommen. Siehe dazu den „Freiheit statt Angst“-Block, den wir ebenfalls unterstützen und neu: Fotorückblick: #unteilbar-Demo » weiter
 

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rynair lowest wages"Deutsche Piloten haben Ryanairchef Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Ryanair Piloten in der EU weisen schon seit zwei Monaten daraufhin, dass sie Verhandlungen mit dem Unternehmen aufnehmen möchten, um auf direktem Weg die Probleme anzugehen, vor denen das fliegende Personal und die Passagiere von Ryanair derzeit stehen. Bisher stoßen sie bei Ryanair jedoch nur auf eine vollständige Blockadehaltung. Deutsche Ryanair-Piloten haben nun mit Unterstützung der Vereinigung Cockpit (VC) eine Tarifkommission gegründet, die Verhandlungen mit Ryanair über Einzelheiten eines Tarifvertrags aufnehmen möchte. Es liegt auf der Hand, dass die derzeitigen Vereinbarungen, die auf den Basen in Deutschland gelten, nicht dieselbe Rechtsstellung haben wie ein gemeinsames Arbeitsabkommen, und dass Ryanair nationale Gewerkschaftsverträge verhandeln muss, um die Einhaltung sowohl europäischer als auch nationaler Regelungen in Deutschland sicherzustellen..." Cockpit-Meldung vom 17. November 2017, UFO ebenso. Siehe neu: ver.di begrüßt Betriebsratsgarantie der Bundesregierung » weiter
 
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USASie hätten jedoch gar nicht vor, in das US-Gebiet einzudringen, ohne vorher Asyl zu beantragen, sagte Karawanenmitglied César Mejía. Die Anträge sollten am heutigen Donnerstag gestellt werden. Es sei geplant, in Gruppen von fünf bis zehn Personen zum Grenzposten Garita El Chaparral zu gehen und sie dort der US-Einwanderungsbehörde zu übergeben. Ein Teil der Karawane habe sich nach Aussagen des honduranischen Botschafters in Mexiko, Alden Rivera, abgespalten: Neben 1.800 Migranten, die sich bereits auf dem Rückweg befänden, hätten 1.200 sich entschlossen,in Mexiko Asyl zu beantragen. Dies geschehe innerhalb des ad-hoc eingerichteten Programms "Estás en tu Casa" (etwa: "Hier bist du Zuhause"), das den Geflüchteten den Zugang zu humanitärer Hilfe und Arbeit ermöglicht solange sie auf den Bescheid über ihren Aslyantrag warten. Ursprünglich war das Programm dazu angedacht, die Migranten in den südlichen Bundesstaaten nahe der Grenze zu Guatemala zu halten, stieß jedoch auf Ablehnung. Die genaue Zahl der Karawanenmitglieder ist nicht bekannt. Nach anfänglichen Schätzungen hatten sich 7.000 Menschen auf den Weg gemacht. Medien berichten indes von weiteren Menschengruppen, die sich von Süden aufmachen. Demnach durchqueren derzeit fünf Karawanen Mexiko und es wird geschätzt, dass mehr als 10.000 Menschen, hauptsächlich aus Honduras auf der Flucht sind. Der Priester "Melo" aus Honduras verglich vor einigen Tagen im Radio Progreso die Lage im Land mit der eines "Dampfkessels" und sagte "der Exodus wird weitergehen, er hat gerade erst begonnen“  – aus dem Beitrag „Erste Gruppe der Karawanen aus Mittelamerika erreicht US-Grenze“ von Elena Kühne und Vilma Guzmán am 15. November 2018 bei amerika21.de zur aktuellen Entwicklung, worin auch die Angriffe auf die Karawane im Süden Mexikos Thema ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen zusammenfassenden Überblick über den Stand der Karawanen-Bewegung, einen Beitrag über eine Massenflucht aus Mexiko – aus denselben Gründen, die die Flüchtenden aus Mittelamerika vertreiben - sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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