[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires: Von Hamburg lernen heißt, die Armee aufmarschieren lassen. Trump bringt 400 Soldaten mit – Uruguays Regierung übt den Kniefall

[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegenFür jene Menschen, die die Landkarte nicht so genau kennen, mag es seltsam klingen: Der US-Präsident lässt, zum Schutz seiner Delegation während des G20-Gipfels in Argentinien, 400 Soldaten stationieren – in Uruguay (von wo, dies zur Aufklärung bezüglich Landkarte, ein echter amerikanischer Elitesoldat zur Not eben mal rüber schwimmen kann). Die Regierung Uruguays hat dazu eben ihre Zustimmung gegeben und hat auch im Parlament eines ausreichende Mehrheit – und damit sie nicht so ganz seltsam in der politischen Landschaft steht, hat sie diese Möglichkeit der Stationierung von Truppen in ihrem Land während der Tagung für alle teilnehmenden Regierungen angeboten. Was zum einen bedeutet, dass man – offensichtlich nicht nur in Washington – mit dem G20 in Hamburg unzufrieden war. Die bundesdeutschen vermummten Polizeibanden waren ja trotz allen Aufwandes nicht so richtig in der Lage, die Proteste wie gewünscht zu verhindern. (Wofür ja bis heute europaweit Revanche gesucht wird). Und zum Anderen, dass mit großen Protesten gerechnet wird: Zu recht wohl in einem Land wie Argentinien, wo der „Veränderung“-Präsident immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut zwingt, indem er sein neoliberales Kampfprogramm diktiert.  Inklusive solch altmodischer Machenschaften wie Kredite beim IWF aufzunehmen. Der dafür, wie eh und je, soziale Kürzungen fordert. Der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT, eigentlich wesentliche soziale Basis der Frente Amplio Regierung, hat sich nicht darauf beschränkt, hohle Appelle aufs Papier zu bringen, die G20 möge „Soziales“ beachten (im Gegensatz zu welchen „Vorgängern“ wohl?) sondern mobilisiert massiv gegen die Erlaubnis der Regierung zur Stationierung der US Army. Zahlreiche oppositionelle Veranstaltungen unterschiedlichster Art sind in Vorbereitung, die Woche ab dem 25. November 2018 wurde zur Aktionswoche gegen den G20 erklärt. Siehe dazu eine Materialsammlung über Protest-Vorhaben und Repressionsvorhaben inklusive Nachbarland

Nachdem weder die Polizei noch ihr Pfefferspray den Protest beenden konnten: Silikosekranke chinesische Bauarbeiter setzen ihre Forderungen durch

Shenzhen construction workerMigranten aus Hunan kamen vor 20-30 Jahren oft nach Shenzhen, um am Bau zu arbeiten. Wer den Preßlufthammer bediente, konnte mehr verdienen – und mehr Staub einatmen. Bereits im Mai hatte auch LabourNet Germany über den Protest Hunderter ehemaliger Bauarbeiter berichtet, die wieder aus Hunan nach Shenzhen kamen – um Versorgung einzuklagen, wegen der Staublungen, die sie aus dem jahrelangen Einsatz „mitgenommen“ hatten. Sie waren nun im November 2018 wieder da, um diesen Protest fortzusetzen. Hatten sie zu Jahresbeginn als zentrales Anliegen die Übergabe einer entsprechenden Petition an die Provinzregierung gehabt – die mit einem Polizeieinsatz beantwortet worden war – so besetzten sie diesmal, am 05. November 2018, das Gebäude der Provinzbehörde für soziale Sicherheit. Was am Tag darauf abermals einen Polizeieinsatz hervorrief, bei dem Pfefferspray eingesetzt wurde, für lungenkranke Menschen besonders perfide. Als die Bauarbeiter dennoch am nächsten Tag wieder kamen und sich wachsende öffentliche Unterstützung zeigte, gab die Provinzregierung endlich nach: Sie erfüllte die Kernforderung, auch jene zu entschädigen und zu versorgen, die – wie die meisten Migranten jener Zeit – keine Arbeitsverträge vorlegen konnten. Siehe zum erfolgreichen Protest der ehemaligen Bauarbeiter und den Besonderheiten der öffentlichen Unterstützung drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein kurzes Video

Kurzbericht vom ersten Tag VOR der 3. Betriebsrätekonferenz Leiharbeit, die nach guter Leiharbeit sucht…

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDer Versuch des Verteilens des Flyers im Vortragsraum wurde seitens des Veranstalters DGB Bildungszentrum BUND (Hamburg) unterbunden.  Auch durch Vertreter des DGB Referats Mindestlohn und Tarifkoordination erfolgte keine Klärung für ein Auslegen des Flyers vor Ort. (…) In der mittäglichen Raucherpause auf der Straße mied die Masse der Teilnehmer ein Gespräch mit dem verteilenden Kollegen von ver.di. Dennoch gab es solidarisches Verhalten durch einzelne Teilnehmer und auch von Referenten von Workshops. Auf diese Weise gelangten die Flyer doch noch an einen Großteil der teilnehmenden BRs, aber deren Interesse zur offenen Solidarität hielt sich in Grenzen. (…) Vor dem Beginn des Workshops gab es ein kameradschaftliches Gespräch mit Markus Nöthen, dem derzeit für die Leiharbeit zuständigen Bundesfachgruppenleiter von ver.di und Nachfolger von Carla Dietrich. Nicht nur bei ihm, sondern auch bei vielen anderen gab es eine deutliche Missbilligung des Antrags eines Disponenten-BRs von randstad. (Siehe dazu Randstad-Betriebsrat startet eine Petition zur Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer, Randstad (und andere Sklavenhändler) unterstützt sie) Dieser Antrag gelangte selbstverständlich in die Unterlagen des Veranstalters, aber die Flyer der Gegner der Leiharbeitspraxis durften selbst nach Stunden nicht ausgelegt werden.  Die Teilnahme des verteilenden Kollegen an einem Workshop wurde verweigert mit der Begründung, dass andere dafür teuer bezahlt hätten…” Siehe den vollständigen Bericht und den Flyer sowie Hintergründe im Beitrag zur Betriebsrätekonferenz

Aktuell 3 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Zwischenzeitlich ist gegen ein weiteres erstinstanzliches Urteil durch AfA Rechtsanwälte Berufung eingelegt worden. Der Ablauf des Verfahrens ist vielversprechend, da das LAG Baden-Württemberg nach Einschätzung von Prof. Däubler als eines der aufgeschlossensten im Lande gilt. Die Berufungsverhandlung ist für den 18.10.2018 vorgesehen und wird mit Spannung erwartet. (…) Die Kanzlei AfA Rechtsanwälte betreut noch ein weiteres Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg. Hier ist es bislang nicht zu einem Urteil gekommen, da ein angesetzter Verkündungstermin seitens des Vorsitzenden wieder aufgehoben worden und erneut zur mündlichen Verhandlung geladen wurde. Nach mehrfachen Terminverlegungsanträgen ist diese nun für den 11.09.2018 angesetzt. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne

 
 
 
 
"Ein Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens WISAG GmbH - welches im Auftrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) tätig ist - hat in einem Neuköllner U-Bahnhof, in der Nacht zu Mittwoch (14.11.18), einen Mann brutal ins Gesicht geschlagen; ein Handy-Video existiert und wurde von rbb24 veröffentlicht. Auf dem Video ist deutlich zu sehen wie der WISAG-Mitarbeiter, unter Zeugen – und ohne Not –, zuschlägt. Erst im Mai dieses Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen 10(!) Fahrscheinkontrolleure der WISAG GmbH, wegen “Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Beleidigung, Betrug“, Klage erhoben (Der Tagesspiegel, 16.05.18). (...) Brisant: WISAG GmbH und Securitas GmbH sind sogenannte “Gütesiegel-Unternehmen der Sicherheitswirtschaft“; beide sind Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und - per Vertrag - offizielle Kooperationspartner der Landes- und der Bundespolizei in Berlin und Brandenburg. Bereits vor Jahren warnten die Kritiker dieser “police private partnerships“ davor, dass der Polizei - durch ihre Kooperation mit der Sicherheitswirtschaft - diesbezüglich die Neutralität verloren geht. So wird immer wieder davon berichtet, dass sich Polizeibeamte und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste - demonstrativ - per Handschlag begrüßen (und bewusst duzen), wenn die Polizei zu Konflikten zwischen Bürgerinnen/Bürgern und privaten Sicherheitspersonal hinzugerufen wird. Ob diese “Kollegialität“ auch Einfluss auf die Ermittlungen der Polizei gegen kooperierendes privates Sicherheitspersonal hat, darüber kann nur spekuliert werden..." Beitrag von Ralf Hering in der trend onlinezeitung 11/2018 - siehe auch unser Dossier Schweinereien bei der WISAG Sicherheit & Service Nord-West GmbH & Co. KG nehmen kein Ende » weiter
 
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""CDU und SPD müssen bei den Landtagswahlen in Hessen deutliche Verluste hinnehmen. Zu den Gewinnern gehören Grüne und AfD. Wie haben die GewerkschafterInnen in Hessen gewählt? Die einblick-Wahlgrafiken klären auf..." einblick-Wahlgrafik des DGB vom 29.10.2018, die im weiteren Text NICHT darauf eingeht, dass GewerkschafterInnen in Hessen mit 17% für die AfD erneut deutlich über dem Durchschnitt (13,1%) lagen - durch Ignorieren wird u.E. das Problem (und der Skandal) nicht kleiner! Siehe zuletzt: Als die Bayern ihren Landtag wählten, stimmten – wie schon bei der Bundestagswahl – überproportional viele Gewerkschafter für die AfD und auch unser Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern » weiter
 
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. Abschiebungen sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig leichter werden. Dazu will die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Zu den Vorschlägen zähle eine nächtliche Meldepflicht, berichtet die "Bild am Sonntag" und beruft sich auf ein entsprechendes Dokument. Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (...) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut "BamS" vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (...) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse..." Meldung vom 18.11.2018 beim Spiegel online » weiter
 
Aktionswoche vom 12. bis 16. und Großdemo am 24. November 2018 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg"... Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht ist neuer Vorsitzender und leitet in diesem Jahr die Amtsgeschäfte der IMK.“ Dagegen regt sich Protest: Über 10 verschiedene Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der Durchführung der Veranstaltungen. Sie wollen zum Beispiel mit Vorträgen zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits umgesetzten bzw. entworfenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik anstoßen. Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen Unrecht in der gegenwärtigen Arbeitswelt und Gewerkschaftsarbeit oder auch Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände, Filmabende und Konzerte geplant. Das Bündnis #unheimlichsicher setzt sich kritisch mit den verschiedenen Tagesordnungspunkten der diesjährigen Innenministerkonferenz auseinander. Die Aktionswoche vom 12. bis 16. November soll mit vielfältigen Veranstaltungen auf die Themen der Innenministerkonferenz aufmerksam machen. Ankerzentren, Fußfesseln, der Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, personalisierte Tickets für Fußballfans, Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher Befugnisse lehnen die im Bündnis organisierten Gruppen ab. Am 24. November organisiert das Bündnis eine Großdemonstration gegen das Treffen der 16 Landesinnenminister sowie des Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in Magdeburg. Es werden ca. 1.000 Protestierende erwartet..." Mitteilung des Bündnisses #unheimlichsicher vom 1. November 2018, siehe dazu weitere Aufrufe und Infos, neu: Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Demo gegen die Innenministerkonferenz » weiter
 

Dossier

Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!"... Anfang 2018 soll in Kreuzberg in der Ohlauer Straße (im alten Umspannwerk, Ecke Paul Linke Ufer) ein sogenannter „Google Startup Campus“ eröffnen. Auf einigen tausend Quadratmetern will Google einen Ort schaffen, wo nicht nur diverse sogenannte „Startups“ Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Austausch finden, sondern wo vor allem Google selbst frühen Zugang zu möglicherweise profitablen neuen Ideen erhält und nebenbei eine Menge Daten abgreifen kann. (...) Konzernen wie Google ist es fast egal, ob sie 20, 40 oder 100 Euro pro Quadratmeter Miete bezahlen. Sollte Google tatsächlich den „Start Up Campus“ in Kreuzberg eröffnen, droht eine weitere drastische Steigerung der eh schon hohen Wohn- und Gewerbemieten in der Umgebung. In London, wo von Google ebenfalls bereits 2012 ein solcher „Startup Campus“ eröffnet worden war, verdoppelten sich in der Folge die Gewerbemieten in den angrenzenden Bezirken innerhalb von weniger als zwei Jahren. Wir haben keinen Bock auf diese ganze Scheiße. Wir wollen keinen „Google Startup Campus“ in Kreuzberg, und wir wollen keine Kieze, in denen nur noch für eine gutverdienende Mittelschicht Platz ist. Denn es ist natürlich nicht nur Google. Viel zu lange schon findet in Kreuzberg, Neukölln und anderen Innenstadtbezirken eine fast ungebremste Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung statt.(...) Wir hätten auch schon eine Idee für die zukünftige Nutzung der von Google geplanten Flächen im alten Umspannwerk in der Ohlauer Straße: Friedel 54 – her mit dem sozialen Zentrum!" Stellungnahme der Initiative "Google Campus verhindern!" vom 27. Dezember 2017. Siehe dazu: From Kreuzberg with Love. Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist » weiter
 
[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus"Seit den Wahlerfolgen der AfD werden die Ursachen des Rechtsrucks diskutiert und die soziale Frage wiederentdeckt. Während sich die Rechte als Alternative präsentiert, machen die etablierten Parteien so weiter wie bisher. Die gesellschaftliche Linke aber scheint blockiert und hat sich in einer Diskussion festgebissen, die kulturelle und soziale Kämpfe künstlich trennt. Dabei sind sie gemeinsam die Grundlage für linke Politik – für eine Neue Klassenpolitik nämlich, die die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Abgehängten ernst nimmt und zugleich Antirassismus, Feminismus und die Anerkennungskämpfe gesellschaftlicher Minderheiten nicht für zweitrangig erklärt. Die überwältigende Mehrheit der Menschen muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu überleben. Das gilt nicht nur für weiße Männer in Fabriken, sondern auch für migrantische Altenpfleger und Paketzustellerinnen. Die Chance einer Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, Menschen verschiedener Identitäten zu vereinen, ohne zu ignorieren, was sie voneinander unterscheidet. Der Band versammelt rund 20 Beiträge zur Neuen Klassenpolitik: Was haben Feminismus, Antirassismus und Internationalismus mit Klassenkampf zu tun? Welches sind die gesellschaftlichen Orte von Klassenauseinandersetzungen? Und mit wem und gegen wen muss eigentlich gekämpft werden? Die Beiträge zeigen: Ob nun im Stadtteil, in der Betriebsgruppe, in einer Partei oder im Alltag: Soziale Kämpfe sind allgegenwärtig." Verlagsinfo des Berliner Verlags Bertz und Fischer und das Inhaltsverzeichnis zum gerade erscheinenden und von Sebastian Friedrich mit der Redaktion analyse & kritik herausgegebenen Sammelband mit Beiträgen von Peter Birke, Silvia Federici, Frigga Haug, Gabriel Kuhn, Keeanga-Yamahtta Taylor, kollektiv! aus Bremen, Georg Seeßlen, Ceren Türkmen, Mag Wompel und anderen. Siehe zum Buch zwei Vorabdrucke sowie als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Christian Frings und nun auch den von Peter Nowak: Im Arbeitskampf wird’s konkret. Von Lesbian und Gays Support the Miners bis zur Unterstützung von Amazon: außerbetriebliche Solidarität hilft nicht nur den Arbeiter_innen » weiter
 
Fight Union Busters!"Nach Hausverbot gegen Betriebsrätin wirft die Gewerkschaft NGG dem Catering-Dienstleister Medirest und der Dr. Becker Klinikgruppe Rechtsbruch vor und prüft die Einreichung eines Strafantrages wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit. Christian Wechselbaum, zuständiger Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Oldenburg/Ostfriesland erklärt hierzu: „Seit Monaten stellen wir fest, dass Medirest versucht eine unliebsame Kollegin des Betriebsrates Norddeich unter Druck zu setzen. Dem Arbeitgeber passt es anscheinend nicht, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmung konsequent wahrnimmt. Offenkundig hat sich Medirest die Kollegin als Zielscheibe herausgepickt und bekommt dabei nun Unterstützung durch die Dr. Becker Klinikgruppe. Diese hat in der letzten Woche ein Hausverbot gegen die Kollegin ausgesprochen. Die Kollegin wurde gleichzeitig durch Medirest von der Arbeit freigestellt und soll zukünftig in einem Medirest-Betrieb in Gyhum, Bad Salszuflen oder Bad Oeyenhausen eingesetzt werden.“ (...) Gegenüber dem Betriebsrat begründete Medirest die Maßnahme mit hohen Abwesenheitszeiten wegen Krankheit und anderer betrieblicher Termine, sowie angeblicher Patientenbeschwerden. Alles spricht dafür, dass sich Medirest und die Dr. Becker Klinikgruppe verbündet haben um Rechtsbruch zu betreiben und den Betriebsrat klein zu kriegen. Es ist unglaublich, dass man sich dabei auf eine alleinerziehende Mutter einschießt und sie dazu zwingen will einen drei bis vier Stunden entfernten Arbeitsplatz anzunehmen.“ Die Dr. Becker Klinikgruppe und Medirest wurden von der Gewerkschaft NGG aufgefordert, das Hausverbot und die Freistellung bis zum 16.11.2018 zurück zu nehmen. Dies wurde verweigert. Die NGG prüft nun rechtliche Schritte, die bis zur Einreichung eines Strafantrages wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit reichen können." Pressemitteilung vom 15.11.2018 bei der NGG Oldenburg / Ostfriesland » weiter
 

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik"In Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital..." Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin und die Aktionsseite. Neu dazu: [Interview zum Frauenstreik in der Schweiz] „Mit dem Frauenstreik für eine plurale Gesellschaft einstehen“ / Aufruf zum Frauenstreik in Deutschland: „Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still.“ » weiter
 
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"Mit einer ver.di-Info haben wir am 02.11.2018 über die Verstöße des Arbeitgebers gegen die gültige Gesamtbetriebsvereinbarung Tourenplanung berichtet und diese im Betrieb den Beschäftigten zugänglich gemacht. Neben den kontinuierlichen Verstößen, haben wir auch die negative Haltung des Areamanagers, Herrn Malencia, gegenüber dem Betriebsrat klar beschrieben. Betriebsleitung reißt widerrechtlich ver.di-Info vom „Schwarzen Brett“! Der Betriebsrat hatte ebenfalls die ver.di-Information im Aufenthaltsraum am Schwarzen Brett veröffentlicht. Das war wohl dem Arbeitgeber zu viel, sodass CIT Responsible, Herr Tsantekidis, die ver.di-Information widerrechtlich von der Info-Tafel des Betriebsrates runtergerissen hat. Unsere Betriebsratsmitglieder und ver.di Vertrauensleute haben daraufhin umgehend den CIT Responsible zur Rede gestellt und erfahren, dass er nur im Auftrag der Geschäftsführung gehandelt habe. Es ist offensichtlich, dass die Geschäftsführung durch diese gesetzwidrige Handlung, die grundgesetzlich geschützten Informationsrechte der Gewerkschaft im Betrieb verhindern möchte und damit anscheinend kein Problem hat, das Grundgesetz klar und deutlich zu missachten. Ziel des Arbeitgebers: Beschäftigte sollen am besten keine Information über Missstände bei Prosegur erhalten!..." Mitteilung vom 16.11.2018 des FB Besondere Dienstleistungen bei ver.di-NRW » weiter
 

Dossier

Plakat noZAB Münster"Der von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Für das erste so genannte Ankerzentrum kommt auch ein hessischer Standort in Betracht. Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte Mayer. (...) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär..." Artikel vom 29.03.2018 in der FR online. Siehe dazu neu: Großrazzia in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck: Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder » weiter
 
Protest gegen Arbeitsagentur beim "Zahltag""Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (...) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (...) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!" Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018: "Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes" - siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung » weiter
 

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (...) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen..." Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017, dort auch die erwähnten Anfragen. Neu: Schiff vor Libyens Küste: Gerettete wollen nicht an Land, sie befürchten, erneut in libysche Lager geschickt zu werden » weiter
 
Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!Auch der Besitzer des Dönerimbiss, in dem ein Sprengsatz detonierte, nachdem Angreifer die Kasse geraubt hatten, soll aussagen. Er war zum Zeitpunkt des Überfalls nicht vor Ort. Die Befragung wird ergebnislos abgebrochen. Sein damaliger Mitarbeiter, der sich mit Gästen durch einen Hinterausgang flüchten musste, wurde zwischenzeitlich abgeschoben. Körperverletzungen oder Angriffe auf Menschen werden in der Verhandlung nicht thematisiert. Am Ende der Urteilsbegründung merkt Richter Pirk an, dass es nur durch ein „Riesenglück“ keine Verletzten gegeben habe. Diese Woche räumte die Staatsanwaltschaft Leipzig immerhin nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage ein, ihr sei bekannt, „dass es im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vom 11.01.2016 durch bisher unbekannte Täter vereinzelt auch zu versuchten und vollendeten Körperverletzungshandlungen kam.“ Diese hätten aber „das ansonsten offensichtlich auf Sachbeschädigungen ausgerichtete Gesamtgeschehen nicht geprägt“. Zudem sei es laut Oberstaatsanwalt Schulz für den Tatvorwurf Landfriedensbruch ohne Bedeutung, „ob sich die Gewalttätigkeiten […] gegen Menschen oder Sachen gerichtet haben“. Schon vorher hatten Recherchen angedeutet, dass Tobias nicht die einzige Person ist, die an dem Abend verletzt wurde und den Behörden bekannt sein sollte…“ aus dem Beitrag „„Ich bin gerade beschossen worden!““ von Aiko Kempen am 15. November 2018 in der taz (in einer gemeinsamen Publikation mit dem Leipziger Magazin Kreuzer) zum sogenannten „Sturm auf Connewitz“ im Januar 2016 und seiner heutigen juristischen Nichtaufarbeitung. Siehe dazu auch einen weiteren Prozessbericht » weiter
 
freedw32Die Betroffenen der rassistischen Polizeirepression in Donauwörth (Bayern) dürfen nicht weiterhin allein gelassen werden!! Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind. Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen. Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung der Betroffenen aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns“  - aus der Rundmail „Kampagne #freeDW32 - Repression gegen Geflüchtete in Donauwörth (Bayern)“ vom 12. Oktober 2018 der Münchner Gruppierung Solidarity and Resistance mit dem Aufruf zur Solidarität aus Anlass des anstehenden Prozessbeginns in Augsburg am 7. November – dem sich LabourNet Germany anschließt. Siehe dazu auch zwei Beiträge auf der Webseite von Solidarity and Resistance – sowohl zu dem damaligen Polizeiüberfall (März 2018), als auch zu den weiteren Erfahrungen der Betroffenen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Verfolgung von Widerstand im Lager. Neu: Augsburger Gericht beurteilt Widerstand im Flüchtlingslager Donauwörth als Landfriedensbruch: Breiter Protest organisiert » weiter
 
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung machtErst am Vormittag ziehen die Mannschaftswagen der Polizei aus der Rigaer Straße in Friedrichshain wieder ab. Mehrere Stunden dauerte der Großeinsatz, bei dem insgesamt 560 Polizeibeamte mit schwerem Geschütz vier Wohnungen in Friedrichshain und Kreuzberg durchsuchten - auf der Suche nach Personen, die den Betreiber eines Spätkaufs angegriffen und verletzt haben sollen. »Ich bin davon aufgewacht, dass Leute über die Zäune geklettert sind«, berichtet ein Anwohner der Rigaer Straße. »Als wir aus dem Fenster sahen, hatten wir sofort Zielpunkte von Laserpointern im Gesicht«. Zur Razzia im Hausprojekt »Rigaer94« war neben Einsatzhundertschaften auch das SEK erschienen - mit Sturmgewehren bewaffnet. Das zeigen Videoaufnahmen von der Durchsuchung, die am Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr begann. Den Einsatz von Sturmgewehren hält der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş, für »absolut unverständlich«. »Es geht natürlich nicht, dass irgendwelche Polizeikräfte, auch wenn sie vom SEK sind, mit Sturmgewehren im Einsatz sind. Wir sind schließlich nicht im Krieg«, so Taş gegenüber »nd«. »Nur um Beweismittel sicherzustellen, braucht man keine Sturmgewehre.«…“ – aus dem Beitrag „Mit dem Sturmgewehr geweckt“ von Maria Jordan und Marie Frank am 15. November 2019 in neues deutschland über die „unpolitische Aktion“ (Senat), bei der über 500 schwer bewaffnete Polizisten wegen einer Schlägerei in einer Bude mobilisiert wurden… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und eine Stellungnahme aus der Rigaer Straße » weiter
 

Termine

Termine

Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen...
» weiter

 

LabourNets weltweitKampagnen & Koops

Kampagnen & Partner des LabourNet Germany sowie die LabourNets weltweit... » weiter

 

ArchivLabourNet Archiv

1997-2012
» archiv.labournet.de

 

Galerie

Galerie

ausgewählte Fotos zu aktuellen Ereignissen...
» weiter

 

AK Internationalismus

AK Internationalismus

AK Internationalismus der IG Metall Berlin
» weiter

 

Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

» weiter

 

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

» weiter

 

liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

» weiter