Erholung von der Krise? Nicht im wirklichen Leben, schon gar nicht in Andalusien

Aufruf der andalusischen SAT am 29.8.2014 in Gibraltar gegen die Spekulations-Sonderzonen zu demonstrierenErst vor wenigen Tagen wurde der Regierung Rajoy bestätigt, sie mache Fortschritte. Wobei? Vielleicht bei der Sanierung von Banken, bestimmt nicht bei den Lebensbedingungen der Menschen: „Jede fünfte Räumung in Südspanien findet in Andalusien statt, wo zeitgleich bis zu einer Million Wohnungen und Häuser leer stehen und verfallen. Leben trotz Krise“ – der Vorspann zu einem der Beiträge in unserer Meldung vom 29.8. Darin besonders aktuell: ein Aufruf der andalusischen SAT und zahlreicher anderer Gruppierungen, am heutigen Freitag in Gibraltar gegen die Spekulations-Sonderzonen (von denen Gibraltar eine ist) zu demonstrieren, vor allem mit Verweis auf die vielen Erwerbslosen, die schon lange kein Geld mehr erhalten…

Demo „Freiheit statt Angst“ am 30. August in Berlin

Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!Gemeinsam wollen wir Druck auf die Regierung machen. Wir haben es satt – wir wollen uns nicht nur als Einzelkämpfer wehren durch Verschlüsselung, Anonymisierung oder Kommunikationsverzicht, sondern wir wollen die Politik herausfordern. Deshalb heißt die Demo „Freiheit statt Angst“. Es ist offensichtlich, dass auch die deutschen Geheimdienste Menschen überwachen, ohne sich an Gesetze zu halten, und dass sie weiterhin von den Informationen durch die NSA profitieren wollen. Wir fordern Schutz unserer Grundrechte statt vorsorglicher Komplett-Überwachung und wir fordern Asyl für Edward Snowden. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wichtiger sind als die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wir erwarten viele Menschen, eine bunte Demo, coole musikalische Gäste wie Flying Steps und Qult. Sprechen werden der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte, IT-Sicherheitsexperte Jacob Appelbaum und Vertreterinnen von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen. Also: Aufstehen statt Aussitzen!” – und LabourNet Germany gehört zu den Aufrufern! Siehe alle Infos

»Armutszuwanderung«: Verstaatlichter Rassismus gegen Roma

Bleiberecht für Roma in Deutschland“»Wer betrügt, der fliegt« – mit diesem populistischen Slogan hatte die CSU vor Monaten gegen angeblichen Sozialleistungsbetrug durch Ausländer aus EU-Staaten gewettert. Jetzt will die Große Koalition Konsequenzen ziehen. Diese sind ebenso umstritten wie der Slogan. Ein Staatssekretärs-Bericht dient als Vorlage für ein neues Gesetz zum Umgang mit Armutszuwanderung, er sieht härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen für besonders betroffene Städte vor…” Aus dem neuesten Beitrag in unserem Dossier Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber, darin ebenfalls neu die Kritik des Komitee für Grundrechte und Demokratie: Verstaatlichter Rassismus gegen Roma ­– ein Spiel mit dem Feuer

Antikriegstag ohne den DGB?

Nie wieder Krieg!Zumindest in Siegen, wie unser Beitrag im Dossier zum Antikriegstag 2014 zeigt: Veranstaltung zum Antikriegstag 2014 löst politische Macht- und Richtungskämpfe im DGB Siegen-Wittgenstein aus. DGB Siegen-Wittgenstein boykottiert seine eigene Publikation. “Die Veranstaltung zum Antikriegstag, 1. September 2014 um 17.00 Uhr in der Siegerlandhalle. Unter dem Motto „Das Hakenkreuz ist Deutschlands Untergang“ stellt Traute Fries ihr Buch „Die Deutsche Friedensgesellschaft im Bezirk Sieg-Lahn-Dill in der Weimarer Republik“ vor. Veranstalter ist das Zentrum für Friedenskultur (ZFK) Siegen. Der DGB-Kreisverband Siegen-Wittgenstein ist als Mitveranstalter nach fünfmonatiger Planungsphase urplötzlich ausgestiegen…” Dokumentation der Auseinandersetzung zwischen dem Zentrum für Friedenskultur (ZFK) Siegen und dem DGB Siegen-Wittgenstein von Bernhard Nolz vom ZFK vom 22.08.2014. Siehe auch unser Dossier: Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern ["Lichtblick" für die IG Metall]

 
 
Aufruf der andalusischen SAT am 29.8.2014 in Gibraltar gegen die Spekulations-Sonderzonen zu demonstrierenErst vor wenigen Tagen wurde der Regierung Rajoy bestätigt, sie mache Fortschritte. Wobei? Vielleicht bei der Sanierung von Banken, bestimmt nicht bei den Lebensbedingungen der Menschen: „Jede fünfte Räumung in Südspanien findet in Andalusien statt, wo zeitgleich bis zu einer Million Wohnungen und Häuser leer stehen und verfallen. Leben trotz Krise“ – der Vorspann zu dem Artikel Häuser ohne Menschen und Menschen ohne Häuser von Jelca Kollatsch in der Ausgabe 5/2014 von ver.di publik. Siehe dazu weitere Informationen, v.a. aktuell: Aufruf der andalusischen SAT und zahlreicher anderer Gruppierungen, am heutigen Freitag in Gibraltar gegen die Spekulations-Sonderzonen (von denen Gibraltar eine ist) zu demonstrieren, vor allem mit Verweis auf die vielen Erwerbslosen, die schon lange kein Geld mehr erhalten » weiter

 
'Zahltag!'"Für den 1. September rufen wir zum „Zahltag“ / Protestaktion vor dem Wuppertaler Jobcenter auf. Der Zahltag läuft unter dem Motto: Wir wollen soziale Rechte in den Jobcentern erkämpfen und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern! Der Zahltag findet am 1. Sept. vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen) statt. Das Jobcenter Schwarzbach ist seit langem das Jobcenter in dem am übelsten mit den „Kunden“ umgegangen wird. Der Protest richtet sich gegen die Entrechtung in den Jobcentern, die langen Bearbeitungszeiten, die Unterlagenverluste, zu geringe Unterkunftskosten und perspektivisch gegen die unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetzt“ geplanten Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken…" Aufruf und Infos bei Tacheles e.V., dort auch der Flyer zum Download. Neu: Polizei hebt Verbotsverfügung auf: Zahltag am 1. Sep. findet wie geplant statt! » weiter

 

DossierFlüchtlingsunterkunft in der Friedrichshainer Gürtelstrasse in Berlin

Dokumentation des Protestes der streikenden Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Asylgesetze und gegen die Residenzpflicht. Ihr Protest begann im Frühjahr 2012 als Straßenprotest mit Hungerstreik, im Sommer schlossen sich Flüchtlinge in weiteren Städten an und 8. September starteten sie einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, wo am 24.10.2012 etwa 20 der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik traten. Nach etlichen Polizeieskaltionen und Schikanen ist der Hungerstreik beendet - die Proteste der Flüchtlinge gehen weiter... Siehe dazu neu:  [Video] Zur Situation an der Gürtelstraße | Friedrichshain.  "Am Dienstag, 25.08.2014, besetzen 8-10 Refugees das Dach eines Hostels in der Gürtelstraße, Friedrichshain (Berlin). Sie sind ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die sich nun weigern in die für sie asylrechtlich zuständigen Städte zurückzukehren. Wie schon bei der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße sperrte die Polizei die Gürtelstraße weiträumig ab. Wir haben uns an der Absperrung ein Bild der Lage gemacht und mit einer Unterstützerin gesprochen." Link zu 2 Videos von leftvision bei indymedia » weiter

 
Antikriegstag 1939-2014: Nach 75 Jahren die Lehren aus Hitlerfaschismus und Zweitem Weltkrieg nicht vergessen!  "Die Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag wenden sich gegen die u.a. von Bundespräsident Gauck gepredigte "Normalisierung" der deutschen Außenpolitik und der Propagierung "deutscher Verantwortung" im Sinne der Akzeptanz kriegerischer Intervention. Für die Friedensbewegung ist der weitgehende Rückfall in die Kalter-Kriegs-Rhetorik in der Ukraine-Krise ein Alarmzeichen. Im Verhältnis zu Russland hier wie auch in einer konstruktiven Konfliktbearbeitung der Kriege in Syrien, Irak und der Konflikte der gesamten Nahost-Region ist Zusammenarbeit und Interessensausgleich statt Konfrontation nötig…" Sonderseite samt Terminen bei der Friedenskooperative und weitere Informationen. Neu: Demonstration am Antikriegstag, den 1. September, in Kiel: "100 Jahre Erster Weltkrieg – Gegen den Rüstungsstandort Kiel, gegen deutsche Auslandseinsätze!"   » weiter

 
Trucker: Ohne uns läuft nichts!"Der Urbanismus-Diskurs in Deutschland ist wie eh und je geprägt von falschen Gegensätzen: Innenstadt-Idealismus einerseits und Smart City-Technizismus andererseits – dabei ist vor unser aller Augen schon längst eine ganz neue, ganz andere Superstadt entstanden. Wir sehen sie nur nicht, weil sie noch keinen Namen hat: Die „Autobahn-Stadt Europa“…" Artikel von Albrecht Goeschel und Marion Fendt in der Fachzeitschrift „Alternative Kommunal Politik“, Heft Mai/Juni 2014 » weiter

 
S-Bahn Berlin Tag X„(…) Aufgrund der weiterhin anhaltenden Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn durch die Politik des Berliner Senats und das Management der S-Bahn Berlin GmbH/Deutschen Bahn AG auf Kosten der S-Bahn Beschäftigten und Fahrgäste, wurde eine als „Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn“ benannte Mahnwache auf dem S-Bahnhof Ostkreuz – Ringbahnsteig – bei der Berliner Versammlungsbehörde angemeldet. Für all die Beschäftigten, Gewerkschafter und Fahrgäste der S-Bahn die sich bereits zur Teilnahme an der Mahnwache auf dem S-Bahnhof Ostkreuz motiviert sehen stellt sich nun folgende Situation dar:…“ Pressemitteilung vom Aktionsausschuß 100% S-Bahn vom 24.08.2014 » weiter

 

Dossier35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!

"Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung mit der die Änderungen unter dem Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ dargestellt werden. Wer sich die Details anschaut, wird eine Vielzahl von Verschärfungen finden. Hier sind jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände und sonstige Interessensvereinigungen gefragt, sich dazu zu positionieren." Aus dem Thomé Newsletter vom 21.10.2013. Siehe bei ihm die geplanten SGB II – Änderungen.  Siehe dazu auch:
  • Fahrplan zu den „Rechtsvereinfachungen“ liegt nun vor Unter dem Namen „Rechtsvereinfachungen“ soll das SGB II umfassend geändert werden, wobei die Rechtsvereinfachung vielfach Rechtsverschärfung heißt. Offiziell heißt das Kind nun „Neuntes SGB II-Änderungsgesetz“. Hier nun eine Zeitlinie der Bundesregierung auf der Seite von Harald Thomé
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argentinien generalstreikMit Strassenblockaden hat in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires der Donnerstag begonnen. Vielerorts war für Autos in der Stosszeit kein Durchkommen. Die Eisenbahnzüge standen ebenso still wie der Flugverkehr, die Häfen des Landes sowie der Lastwagenverkehr. Viele Tankstellen setzten ihren Betrieb aus, Restaurants und Banken blieben geschlossen. Auch einzelne Spitäler, Bildungseinrichtungen und Gerichte wurden bestreikt. Und selbst Fussball wurde an diesem Donnerstag nicht gespielt“ – aus dem Artikel Generalstreik legt Argentinien lahm von Tjerk Brühwiller am 28. August 2014 in der NZZ, worin einige Hintergründe des Streiks aufgezeigt werden » weiter

 

Dossier

  • Die Neupack-Geschäftsleitung lässt in ihren Angriffen nicht nach: Der x-te Versuch, Murat Günes, BR-Vorsitzender von Neupack, fristlos zu kündigen! Die Geschäftsleitung hat wegen eines Interviews mit der Zeitung Express und wegen einer angeblichen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit erneut zwei Mal die fristlose Kündigung beantragt. Der nächste Gerichtstermin ist am 16.9.14 vor dem Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstrasse 96 ab 12:30 Uhr 1. Stock, Saal 119 – bitte vormerken! (Dank an den Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg für die Info)
  • Der Neupack-Streik als Musterbeispiel für ein ungeklärtes Verhältnis von Recht, Praxis & Politik Buch: 9 Monate Streik bei Neupack (Berichte - Interviews - Dokumente)"Das Fallbeispiel Neupack-Streik: „Nachdem die Berichte und Dokumentationen des „Soli-Kreises Neupack“ für den 9 Monate dauernden Streik bei der Firma Neupack GmbH veröffentlicht wurden, erscheint ein Nachtrag des Autor zwingend erforderlich: Die hochinteressante Dokumentation und die dazugehörigen Berichte und Statements offenbaren ein äußerst problematisches Verhältnis der Organisatoren und der Unterstützer des Kreises zum Streikrecht. Schlimmer noch: Die darin zum Ausdruck kommende völlige Verkennung der Dialektik von Recht und Politik sowie von Streikrecht, Rechtsprechung und gewerkschaftlicher Organisation dürfte – neben vielen anderen Ursachen – eine der Bedingungen gewesen sein, derentwegen der Streik letztendlich erfolglos blieb, ja erfolglos bleiben musste:…“ Nachtrag von Rolf Geffken zu seinem Vortrag "Tarifeinheit oder Streikrecht?" auf der Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“ am 15.6.2014 in Frankfurt, anlässlich des Erscheinens des Buches zum Neupack-Streik
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.8.2014 » weiter

 
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Das LabourNet Archiv

LabourNet ArchivNichts ist verloren, von all dem, was ihr und wir im Verlaufe der letzten 14 Jahre auf diese Seite eingepflegt haben. Bitte einfach das Archiv anklicken und ihr findet das LabourNet Germany genau so, wie wir es am 18.12.2012 verlassen haben: http://archiv.labournet.de


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Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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