Putsch in Bolivien: Nicht wegen Morales Irrungen und Wirrungen, sondern gegen die Errungenschaften seiner Regierungszeit

COB Demonstration gegen Schliessung eines staatlichen textilbetriebs, La Paz am 20.6.2016Nach dem Meutern der Polizei hatte der Generalstab der Armee noch „eins draufgesetzt“ und den Rücktritt des Präsidenten verlangt „um die Stabilität und Frieden im Land zu gewährleisten“ – und dasselbe hatte auch der Gewerkschaftsbund COB getan, bis zu diesem Tag konsequenter Verbündeter der regierenden MAS. Evo Morales Angebot, Neuwahlen abzuhalten kam zu spät, um diesen Gang der Dinge noch aufzuhalten. Auch wer nicht in Protesten gegen (wie auch immer) linke Regierungen automatisch die Rechte am Werk sieht, kann den Charakter dieser Entwicklung leicht nachvollziehen, betrachtet man das Personal, das nun das Heft des Handelns in der Hand zu haben scheint. Wenn ein politischer Zombie wie Carlos Mesa (rechter Ex-Präsident) nun wieder zum Wortführer wird, dann ist dies ein Putsch von Rechts – begünstigt durch die Anwandlungen von Schwäche (wenn man keinen anderen Kandidaten hat und deswegen die Verfassung ändern muss und damit Widerstand hervorruft) und Konsequenzen einer Politik wachsender „Massenferne“, die unter anderem auch die sogenannten Mittelklassen erweitert hat, die nun gegen das System rebellierten, dem sie ihre Existenz verdanken. Dass die Aktionen zur Verteidigung der Regierung Morales vor allem an Orten wie El Alto organisiert wurden, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es viele Menschen gibt, die die sozialen Errungenschaften des letzten Jahrzehnts verteidigen wollen – und der reale und angedrohte Terror gegen solche Aktivitäten wiederum ein Hinweis auf die vollzogene rechtsradikale Dominanz in der Protestbewegung ist. Zur Entwicklung in Bolivien fünf aktuelle Beiträge

Nach dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes Brasiliens ist Ex-Präsident Lula (einstweilen?) frei. Ein Fortschritt – aber…

Straßenblockade der Landlosenbewegung MST in Parana am 6.4.2018Mit einer Stimme Mehrheit (6:5) hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Grundsatzurteil gefällt: Nicht über Lula, sondern über die Gültigkeit der Verfassung von 1988. Erstaunlich genug, dass fünf „Minister“ (der Rang, den die obersten Richter innehaben) gegen die gültige Verfassung abstimmten, die eindeutig im § 57 besagt, dass jemand nur ins Gefängnis muss, nachdem er oder sie in allen Instanzen verurteilt, der Prozess abgeschlossen ist. Was dann eben zur Freilassung von rund 5.000 Gefängnis-Insassen führt, die erst in erster oder zweiter Instanz verurteilt sind und nicht in letzter Instanz, unter ihnen eben der Expräsident, der natürlich in der medialen „Aufbereitung“ im Zentrum stand (nicht aber in der Reaktion der Rechten Brasiliens: Während die Regierung zunächst sozusagen „schreiende Stille“ wahrte, mobilisieren ihre – zahlreichen – „Fußtruppen“ gegen das Urteil (und die Verfassung) – es sei ein Freibrief für Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, wobei sie im Vorfeld per, auch bei ihnen üblichen, Fake News die Zahl der Betroffenen mal eben auf 140.000 hoch manipulierte…). Die Freilassung ist ganz ohne Zweifel auch Ergebnis der jahrelangen (580 Tage im Gefängnis) Solidaritätskampagne mit dem willkürlich fest gehaltenen Expräsidenten, der ja vor allem an der Kandidatur bei der 2018er Wahl gehindert werden sollte. Keineswegs übrigens vor allem von Bolsonaro, sondern weit mehr von den traditionellen RepräsentantInnen des Bürgertums, vor allem, daran sei hier erinnert, dem Unternehmerverband von Sao Paulo, mit starker Präsenz deutscher Unternehmen – dessen Organe, die Folha de Sao Paulo und TV Globo, auch sofort wieder ihre Hetzkampagne gegen Lula fortgesetzt haben. Diese Freilassung würde im Übrigen nicht bedeuten, dass er bei einer Wahl Kandidat sein könnte, was zunächst einmal vor allem heißt, dass der Kampf weiter geht – ein Kampf, den auch viele GewerkschafterInnen und Linke aktiv mit organisiert haben, die teilweise keineswegs für Lula stimmen würden, eben weil es um demokratische Prinzipien ging und geht und nicht vor allem um die Politik der PT, die diese offensichtlich ohne selbstkritische Anwandlungen fortsetzen möchte.  Siehe in der Materialsammlung dazu je zwei aktuelle Beiträge zur Freilassung und den weiteren Absichten der PT, sowie ein Tondokument mit Lulas Rede im Gewerkschaftshaus nach seiner Freilassung und ebenfalls zwei Beiträge zur beginnenden öffentlichen Kampagne der rechten gegen die Verfassung (sowie der Kritik aller Gewerkschaftsföderationen Brasiliens daran)

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 73 vom November 2019

Netzwerkinfo der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenAus dem Inhalt: Strategiekonferenz für einen Kurswechsel der Gewerkschaften am 25./26. Januar in Frankfurt; Ver.di nach dem Bundeskongress: 30-Stundenwoche, Klimaschutz, kostenloser ÖPNV; Gewerkschaftstag der IG Metall; Solidarität mit den brasilianischen Gewerkschaften!; Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen! Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November und der Aktionen von Ende Gelände! Siehe das NWI Nr. 73 vom November 2019 bei der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und daraus u.a.:

Der Vergleich am LAG Frankfurt am 31.10.2019 belegt die guten Chancen
unserer Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage beim Bundesarbeitsgericht

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandWer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Drei Verfahren, gestützt auf die EU-Richtlinie zur Leiharbeit, sind derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Dieses wird um eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht herumkommen. Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen. Im vierten Verfahren wurde vor dem LAG Frankfurt am 31.10.2019 in der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) nun ein für den Leiharbeiter recht guter Abfindungsvergleich geschlossen: Die andere Seite – Randstad – erwies sich als ziemlich großzügig. Offensichtlich waren sie ihrer Sache nicht mehr so ganz sicher. Nun ist das BAG am Zuge… Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Weitere Verfahren: Im Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg hat der Termin am LAG Nürnberg am 7.3.2019 ergeben: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen! Und in der Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”) hat das LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 6.12.2018 die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin wichtig: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im  Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”

 
 
 
 
GelöbNix„... Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Soldat*innen in Uniform fahren seit neuestem kostenlos Zug (Feuerwehrleuten und Krankenpflegern ist das nicht erlaubt). Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrichtungen –nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in Kindergärten. Bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, bei Jugendfestivals und Volksfesten wird um Nachwuchs als auch für Zustimmung zur Kriegspolitik geworben. Auch Minderjährige werden jedes Jahr angeworben. Die Bundeswehr gebärdet sich als Verteidigungsarmee. 1999 hat sie völkerrechtswidrig Jugoslawien angegriffen. Heute ist sie weltweit im Einsatz. Deutschland unterstützt die Angriffskriege der Türkei 2018 und 2019 gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien mit Waffenlieferungen und hilft so den Kriegsverbrechern in der Region. Seit 2011 wurde niemand mehr in die Bundeswehr gezwungen. Seit Jahren ruft die AfD nach Wiederaufnahme der Zwangsrekrutierung. Seit 2018 fordern auch Kramp-Karrenbauer und andere innerhalb und außerhalb der CDU die Reaktivierung der sogenannten Wehrpflicht und weitere Dienstpflichten.2014 wurde in Mainz die Demonstration gegen das damalige Bundeswehrgelöbnis von der Polizei von Anfang an behindert und bei der Abschlusskundgebung brutal angegriffen. Auch beim Gelöbnis in Mainz im Jahr 2000 wurden Demonstranten von Polizei und Feldjägern attackiert und verletzt.Laut Kramp-Karrenbauer sind die Gelöbnisse "ein großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte in der Gesellschaft." Dem widerspricht, dass das Gelöbnis auf der Zitadelle stattfindet, weit entfernt von der Gesellschaft, die allerdings möglicherweise damit besser vor Übergriffen durch Feldjäger und Polizei geschützt ist...“ - aus dem Aufruf „Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!“ bei der Friedenskooperative der hier als Beispiel steht für zahlreiche weitere Aufrufe an vielen Orten und auch die politische Begründung für diesen Protest zusammen fasst. Siehe dazu auch eine Meldung aus Berlin – mit „Demonstrations-Einschränkungen“ bei der zentralen Bundeswehr-Aktion vor dem Bundestag (samt dem dazugehörigen Demonstrationsaufruf) » weiter
 
Mrat Akgül im November 2019 in Nürnberg im Hungerstreik gegen seine Auslieferung an Erdogan„... Am 28.10.2019 wurde Murat Akgül in der Gemeinschaftsunterkunft Augsburg verhaftet und in Handschellen zur Eröffnung des Haftbefehls ins Amtsgericht Fürth gebracht. Der Vorwurf: Unerlaubte Einreise trotz Aufenthaltsverbot nach Ausweisung. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde „Fluchtgefahr“ genannt, weil ihm wegen unerlaubtem Aufenthalt eine Freiheitsstrafe drohe. Konkretisiert wurde der Vorwurf mit angeblicher „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Im Kern geht es also darum, dass er angeblich die PKK unterstütze. Nach der Anhörung kam Murat Akgül in die JVA Nürnberg, wo er seither in Untersuchungshaft sitzt und hungerstreikt. Es wurde Haftbeschwerde eingelegt. Leyla Berger, Sprecherin der Roten Hilfe stellt fest: „Es ist absolut lächerlich, hier von einer Fluchtgefahr zu sprechen, gerade weil er Familie und Job hier hat.“ Sie betont, dass er diesen Repressionen nur ausgesetzt ist, weil er sich für die Sache der Kurd*innen engagiert – obwohl er das stets friedlich und auf demokratische Weise getan hat. „Die Rote Hilfe hat schon oft beobachten müssen, wie politisch aktive Kurd*innen hier in Deutschland kriminalisiert und zu >Terroristen< erklärt wurden. Wir protestieren entschieden dagegen. Sie haben jedes Recht und jeden Grund, gegen die Zustände in der Türkei zu kämpfen“, so Leyla Berger. „Wir werden es nicht zulassen, dass einer von ihnen in die Türkei abgeschoben wird, wo ihm schwere Folter droht, wie alle Welt weiß. Es darf nicht sein, dass Menschen derart kriminalisiert werden, die gegen das Erdogan-Regime Position beziehen. Und nichts anderes hat Murat Akgül getan...“ – aus der Erklärung „Die Rote Hilfe fordert: Freiheit für Murat Akgül“ am 09. November 2019 bei der Roten Hilfe zur Unterstützung des Hungerstreiks des kurdischen Aktivisten gegen seine drohende Auslieferung an Erdogans Regime durch dessen Waffenbrüder. Siehe dazu auch den Solidaritäts-Aufruf der RH Nürnberg » weiter
 
Schwarzfahren: "Ich fahre umsonst""Wer in der EU einen Zug besteigt, schließt mit dem Beförderungsunternehmen einen gültigen Vertrag, auch wenn er keine Fahrkarte gelöst hat. Die von der EU bereits früher erlassenen Richtlinien hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher vor sogenannten missbräuchlichen Klauseln gelten auch in diesem Fall. Das urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (...) Die belgischen Richter wollten wissen, ob »immer ein vertragliches Rechtsverhältnis zwischen der Beförderungsgesellschaft und dem Fahrgast zustande kommt, selbst wenn dieser die Dienstleistung des Beförderers ohne Fahrschein in Anspruch nimmt«, wie es im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20.8.2018 heißt. Die Bahngesellschaft hatte das Bestehen eines Beförderungsvertrags verneint. »In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass sowohl das Eisenbahnunternehmen – durch die Gewährung des freien Zugangs zu seinem Zug – als auch der Fahrgast – durch den Einstieg in den Zug, um eine Fahrt zu unternehmen – ihre deckungsgleichen Willen bekunden, ein Vertragsverhältnis einzugehen«, erklärte der EuGH am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Die Fahrkarte sei nur das Instrument, das den Beförderungsvertrag verkörpert. Der Vertrag selbst werde durch das Betreten des Zuges geschlossen. Allerdings können die Mitgliedsstaaten der EU die Pflichten der Vertragspartner und die Höhe der Strafen bei Nichterfüllung unter zwei Voraussetzungen eigenständig festlegen: »Erstens muss die Vertragsklausel auf einer Rechtsvorschrift beruhen, und zweitens muss diese Rechtsvorschrift bindend sein. Die Prüfung des Vorliegens dieser Voraussetzungen fällt in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts.«..." Beitrag von Gerrit Hoekman bei der jungen Welt vom 8. November 2019 » weiter
 
Mindestlohn„... Im Burgenland werden alle Beschäftigte im Einflussbereich des Landes ab 2020 2.400 Euro brutto Mindestlohn verdienen. Netto sind das 1.700 Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jetzt einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) schäumen, denn ab 2020 soll im Burgenland  ein Anspruch auf 1.700 Euro netto bestehen. Jeder Mitarbeiter im Landesdienst und in der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) wird für eine Vollzeitstelle 2.400 Euro brutto im Monat verdienen – das sind 10 Euro pro Stunde. Landesnahe Betriebe und Gemeinden werden folgen. Von der Putzfrau bis zum Hilfsarbeiter im Bau oder dem Koch – alle sollen am Ende des Monats 1.700 Euro rausbekommen. Auf die Mindestlöhne in der Privatwirtschaft hat die Landesregierung keinen direkten Einfluss. Doch Doskozil hofft, den privaten Sektor „zumindest so unter Druck zu setzen, dass auch die Wirtschaft darüber nachdenkt, diesen Mindestlohn zu implementieren“, schildert Doskozil. Der private Sektor solle sich ein Beispiel nehmen. Genau das fürchten auch ÖVP und Industriellenvereinigung, weshalb sie sich gegen den Mindestlohn aussprechen. Sie warnen vor einem „Einheitslohn“ und Lohnsteigerungen in der Privatwirtschaft...“ – aus dem Beitrag „Burgenland führt 2.400 Mindestlohn ein“ von Patricia Huber bereits am 03. Oktober 2019 bei Kontrast.at über einen Schritt, der zu mindestens „aus der Ferne“ gut aussieht, wobei die „Aufrechnung“ vermutlich einigen Glanz nehmen wird  – mit entsprechenden Reaktionen... Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Reaktion von Seiten der Unternehmerverbände und vom ÖGB » weiter
 
Aktivisten kontrollieren Mindestlohn in Seattle„... Seit Monaten fand beim Kommunalwahlkampf in Seattle ein Kopf an Kopf Rennen um den Sitz aus dem District 3 statt. Kshama Sawant konnte in den letzten Tagen einen Stimmenvorsprung gegenüber ihren von Amazon mit 1,5 Millionen US Dollar gesponsorten Gegenkandidaten Egan Orion ausbauen. Sie liegt jetzt bei 51,6 %, wobei noch etwa 2.400 Stimmen ausgezählt werden müssen. Aber auch bei diesen liegt die Chance hoch, dass Kshama eher noch dazugewinnen wird. (...) Für die Menschen in der Stadt Seattle geht der Kampf um die Besteuerung des Unternehmens und für die Errichtung von sozialem Wohnraum gegen die grassierende Welle von Armut und Wohnungslosigkeit und Ungleichverteilung weiter. Selbst Menschen, die einen Vollzeitjob haben, müssen teilweise in Autos und Zelten leben. Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt und Chef von Amazon, hat gedacht, er könne Seattle kaufen...“ – aus der Meldung „Niederlage für Amazon: Kshama Sawant verteidigt Sitz in Seattle“ am 09. November 2019 beim Sozialismus.info über Amazons vergeblichen Geldsegen in der Kommunalwahl. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu Amazons Finanzspritze und ihren Gründen – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag über Amazons Gegenoffensive zur Sondersteuer für Wohnraum (vom Juli 2018), die die Unterstützung der Bauarbeiter-Gewerkschaft hatte... » weiter
 

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»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne„... Am Donnerstagvormittag trat Kramp-Karrenbauer vor Studierenden der Bundeswehr-Universität München auf. Das Verteidigungsministerium hatte vorab eine „Grundsatzrede“ angekündigt – und lag damit zumindest nicht ganz falsch. Die Verteidigungsministerin verlangte während ihrer knapp 40-minütigen Rede, dass Deutschland in internationalen Konflikten stärker mitmischt und die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Ähnliche Vorschläge gibt es von deutschen Regierungsvertretern zwar schon seit Jahren, Kramp-Karrenbauer ging aber über bisherige Forderungen noch mal hinaus. Zentral waren fünf Punkte. Bislang nahm die Bundeswehr vor allem an Einsätzen teil, die von den USA, der Nato oder anderen initiiert wurden. In Zukunft soll Deutschland, wenn es nach Kramp-Karrenbauer geht, selbst voran gehen. „Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun. Wir müssen selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen“, sagte sie in München. (...) In den letzten Jahren leistete die Bundeswehr in Auslandseinsätzen vor allem Unterstützung für andere – etwa durch Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak oder durch Luftaufnahmen über Syrien. Im Vergleich zu Kampfeinsätzen wie in Jugoslawien- oder Afghanistan sind solche Einsätze weniger aufwendig, weniger risikobehaftet und innenpolitisch leichter durchzusetzen. Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr in Zukunft aber wieder häufiger kämpfen lassen. Sie forderte in München „die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen“...“ – aus dem Beitrag „Ab in den Pazifik“ von Tobias Schulze am 07. November 2019 in der taz online, der die kontinuierliche Steigerung der Androhungen deutlich macht. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur konkreten Zielrichtung des „Pazifik-Aufmarsches“, einen Beitrag, der anhand ihres vorherigen Vorstoßes Indizien dafür berichtet, wer da alles wie am „gestalten“ ist – und einen Beitrag, der die (von wem wohl) erwünschte mediale Behandlung des Themas deutlich macht - sowie nun weitere Bewertungen: Vor 10 Jahren führte eine Brandrede wie die von AKK vor der Bundeswehr noch zum Rücktritt: Heute wird sie von der EU unterstützt... » weiter
 
das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'»Geben. Teilen. Leben«, so steht es in herzerfrischenden Grüntönen auf den Plakaten, »einander zu helfen macht uns stark«. Und noch nie war es so einfach, einander zu helfen: »So einfach geht’s: 1. Spendentüte für 5 Euro kaufen, 2. An der Sammelstelle im Markt abgeben, 3. REWE gibt die Tüten an die Tafeln vor Ort.« So wohligwarm die Plakate, so trist die fahlen Papiertüten - trister nur der Inhalt: »ja!«-Doppelkekse, »ja!«-Tomatencreme-Suppe, »ja!«-Spaghettigericht Tomate, »ja!«-Langkorn-Spitzenreis, »ja!«-Tortelloni, »ja!«-Riccota-Spinat und »ja!«-Nuss-Nougat-Creme. Lebensmittel also, die diese Bezeichnung kaum verdienen und garantiert niemanden »stark machen«, werden von REWE jetzt wieder tonnenweise in Tüten gestopft und an den Kassen der Supermarktkette verhökert. »Wollen Sie für 5 Euro eine Tüte für die Tafeln spenden«, fragt die Kassiererin und macht, stößt sie auf Ablehnung, ein Geräusch persönlicher Enttäuschung - welcher Unmensch hat denn bitteschön keine fünf Euro für arme Menschen übrig? (…) Beliebt sind die Tafeln auch bei den Supermarktketten selbst, die keine Ausgaben scheuen, wenn es gilt, »containernde« Jugendliche aus den Müllhöfen ihrer Filialen zu vertreiben: Sie können abgelaufene Lebensmittel ja hochoffiziell über die Tafeln beseitigen, sparen sich die professionelle Entsorgung - und werden auch noch als soziale Unternehmen gepriesen dafür, den Armen Müll vorzusetzen. Der jüngste Streich mit den »Spendentüten« nützt REWE aber noch auf ganz andere Weise: Nicht nur kann man so die Lager von unbeliebten Ladenhütern bereinigen (REWE: »In der Tüte befinden sich Lebensmittel, die aufgrund ihrer langen Haltbarkeit eher selten gespendet werden«), nein, die Kunden zahlen für die Entsorgung via Charity sogar noch fünf Euro drauf. Den Steuervorteil für die Spenden nimmt dabei wiederum REWE mit: (...) So spart ein Großkonzern millionenfach Steuern damit, wertlose Waren nicht teuer zu entsorgen, sondern von Hungerleidern aufessen zu lassen - und lässt sich das sogar noch von wohlmeinenden Kunden bezahlen…“ Artikel von Leo Fischer vom 09.11.2019 in Neues Deutschland online » weiter
 
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den Niederlanden„... Insgesamt 4.100 Schulen bleiben heute geschlossen. In anderen, noch offenen Schulen fällt der Unterricht ganz oder nur zum Teil aus. Der Grund hierfür ist der angekündigte Lehrerstreik, an dem sich heute viele Lehrkräfte auf unterschiedlichste Weise beteiligen. Neben diversen Lehrermärschen in verschiedenen niederländischen Städten, arbeiten andere Lehrer heute für lokale Unternehmen wie Bäckereien oder Blumenläden. Eltern von Schülern übernehmen ihren Unterricht. Die Gewerkschaft Leraren in Actie blockiert derweil in Anlehnung an die Bauernproteste den Eingang des Bildungsministeriums in Den Haag mit lauter kleinen Spielzeugtraktoren. Das Hauptaugenmerk des Lehrerstreiks liegt heute allerdings in Rotterdam. (...) Doch was genau ist eigentlich der Grund für den Streik? Mit dem heutigen Streik wollen die Lehrkräfte des basis- und middelbaar onderwijs ihre Unzufriedenheit bezüglich ihrer Berufssituation verdeutlichen und haben dafür in Vorfeld verschiedene Aktionen in Leeuwarden, Einhoven, Amsterdam, Almere, Zwolle, Arnhem, Goes und Den Haag geplant. Die zwei großen Themen, die in diesem Zusammenhang immer wieder auftreten, sind zum einen die schlechte Bezahlung ausgebildeter Lehrkräfte und zum anderen der große Lehrermangel. Dieser hat sich inzwischen so stark ausgeprägt, dass sich Schulbehörden bereits an den niederländischen Bildungsminister Arie Slob (ChristenUnie) gewandt haben. In den Briefen an Minister Slob war zu lesen, dass sich Schulen aufgrund des Lehrermangels inzwischen gezwungen sehen, Maßnahmen zu ergreifen, unter denen die Qualität des Unterrichts leide...“ – aus der Meldung „Streikende Lehrer fordern mehr Geld für den Bildungssektor“ am 06. November 2019 im Niederlande Net der WWU Münster über Entwicklung und Gründe dieses erneuten Schulstreiks in den Niederlanden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die Haltung der Gewerkschaften zum Streik, dem – negativen – Echo auf ihr Abkommen mit der Regierung und dem Rücktritt einer Gewerkschaftsvorsitzenden » weiter
 

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Medizin und Ökonomie"Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. Nun hat diese mit inzwischen mehr als 74.000 Unterstützern das Quorum überschritten, das notwendig ist, damit sich der Petitionsausschuss im Bundestag mit der Eingabe befasst. Derzeit müssten alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, allein von den Bewohnern übernommen werden, kritisierte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) . Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten, sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Steigende Pflegekosten müssten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden. (...) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversiche­rung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen. „Es ist wichtig, dass wir für gleiche Lebensverhältnisse sorgen“, erklärte Bentele. Auf jeden Fall sehe der VdK „angesichts der drohenden Kostenexplosion in der Pflege großen Handlungsbedarf“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu: [Angehörigen-Entlastungsgesetz] Bundestag entlastet Kinder pflegebedürftiger Eltern / Städtetag fordert Ausgleich für hohe Kosten durch Pflege-Gesetz » weiter
 
Keine Macht für Niemand!"... Die Siebziger Jahre werden im kollektiven Gedächtnis als bürgerrechtsbewegtes Jahrzehnt aufbewahrt, als Epoche der anti-autoritären Revolte und der Kritik an überkommenen Institutionen. Sie waren darum aber auch – und diese Seite wurde in der Geschichtsschreibung bislang eher vernachlässigt – eine Zeit, in der die Vertreter eben dieser Institutionen, der staatlichen und ökonomischen Autoritäten, sich um die „Regierbarkeit“ des Volkes sorgten und Strategien gegen diese Revolte entwickelten. Der französische Politikwissenschaftler Grégoire Chamayou hat dieser reaktionären Bewegung gegen „Die unregierbare Gesellschaft“ jetzt eine hoch interessante Studie gewidmet. Er zeichnet nach, wie sich aus dem Kampf gegen die libertären und antikapitalistischen Trends jener Epoche eine – so der Untertitel seines Buchs – „Genealogie des autoritären Liberalismus“ entwickelt, und wie der unsere politische und ökonomische Gegenwart prägt. (...) An der Wende zu den Siebzigern herrscht ein Geist der Revolte. Fabrikarbeiter lassen sich immer öfter krankschreiben und pflegen auch ansonsten renitentes Verhalten, die Zahl der Sabotage-Akte steigt deutlich. Dass die Menschen mehr Demokratie und Mitbestimmung wollen, gilt eben nicht nur für die Sphären der Gesellschaft und Politik, sondern auch für die Fabriken und andere Arbeitsplätze. Gleichzeitig wächst das Umweltbewusstsein, man will nicht mehr dulden, dass die Chemiekonzerne die Luft und die Flüsse verpesten und die Kosten dafür auf die Allgemeinheit abwälzen. Auf diesen inneren und äußeren Druck gegen die etablierten Weisen der Ökonomie – so zeigt Chamayou – reagieren die Unternehmer und ihre wirtschaftswissenschaftlichen Stichwortgeber, indem sie die Arbeiter und Konsumenten in „Eigenverantwortung“ zu nehmen beginnen. Sie ersetzen die klassischen Hierarchien in den Betrieben, indem sie „autonome“ Arbeitseinheiten schaffen, in denen die Beschäftigten scheinbar mehr Freiheiten genießen, sich aber tatsächlich gegenseitig in ihrer Leistung überwachen; sie initiieren Pressekampagnen, in denen sie die Bürger an ihre eigene Verantwortung für den Schutz der Umwelt gemahnen, während dieselben Firmen zugleich ihren Profit durch immer mehr Wegwerfprodukte steigern..." Rezension von Jens Balzer vom 7. November 2019 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: 5:37 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2038) von „Die unregierbare Gesellschaft. Eine Geneaologie des autoritären Liberalismus“ von Grégoire Chamayou in der deutschen Übersetzung von Michael Halfbrodt erschien 2019 bei Suhrkamp zum Preis von 32 Euro (496 Seiten) » weiter
 
H&M bespitzelt Mitarbeiter - Private Daten auf Server in Nürnberg entdeckt!“Vor einigen Tagen berichtete die F.A.Z. [im Abo] über einen brisanten Vorfall im Nürnberger Kundenzentrum von H&M. Aus internen Mails geht hervor, dass Führungskräfte Notizen aus Gesprächen mit Mitarbeitern machten und Informationen über deren Gesundheit und persönlichen Umständen machten. Dass ein Datenordner mit derartigen prekären Infos über unsere Kollegen*innen existiert und einem internen Kreis von Führungskräften zugänglich war, wurde bereits von der H&M-Deutschlandzentrale bestätigt! Die Dateien wurden offenbar zufällig von Mitarbeitern des Kundenservices auf dem Server entdeckt. Die pikanten Infos gehen soweit, dass Notizen über das Privatleben der Angestellten gemacht wurden: ob sich beispielsweise jemand scheiden lassen will, oder zu Hause Ehekrach hat! Die Infos stammen aus persönlichen Gesprächen mit Teamleitern. Der heikle Datenfund hat für erhebliche Unruhe und Enttäuschung unter den mehreren hundert Kollegen*innen in dem Nürnberger Kundencenter gesorgt, sie betreuen das Online -und Telefonbestellgeschäft. Um den extremen Unmut der Beschäftigten einzudämmen, versucht das Management mit Mitarbeitertreffen und Schreiben an die Belegschaft gegenzusteuern. Man möchte sich „ausdrücklich für den Vorfall entschuldigen“, desweiteren möchte man den umstrittenen Datenordner vom Laufwerk löschen und es werden geplante Datenschutzschulungen für Führungskräfte erwähnt. Es würde sich um „Einzelfälle“ handeln und man möchte die Belegschaft „auf dem Laufenden halten“ - Worte, die das zerüttete Vertrauensverhältnis wohl kaum wieder herstellen werden - einige Kollegen*innen denken offen über eine Klage gegen den Arbeitgeber nach…“ Beitrag vom 08.11.2019 im ver.di-H&M-Infoblog » weiter
 
make chocolate fair“… Kakao-Landwirt*innen verdienen eine faire Behandlung und einen Lohn, der ihr Überleben sichert - und zahlreiche Schokoladenkonzerne haben sich dem Abkommen bereits angeschlossen. Nur Nestlé verweigert sich -- deshalb müssen wir jetzt gemeinsam Druck auf das Unternehmen ausüben, das lieber seine Profite beschützt als Arbeiter*innen angemessen zu bezahlen. Die Regierungen von Ghana und der Elfenbeinküste haben eine historische Initiative gestartet, um gemeinsam für einen höheren Mindestpreis für Kakao zu sorgen. Knapp zwei Drittel des weltweit benötigten Kakaos stammt aus den westafrikanischen Ländern. Ein Erfolg wäre ein Ansporn für weitere kakao-produzierende Länder, einen gerechten Preis festzusetzen. Landwirt*innen in Ghana, der Elfenbeinküste, Kamerun, Nigeria, Indonesien, Ecuador und einigen andere Länder Lateinamerikas produzieren fast den gesamten Kakao der Welt, aber Nestlé zahlt ihnen nur ein paar Cent für ihre Bemühungen. Die Folgen dieser Ausbeutung? Nestlé gab letztes Jahr zu, nicht ausschließen zu können, dass für seine KitKat-Riegel Kinder arbeiten müssen. Der neue westafrikanische Kakaopreis von 2600 $ pro Tonne wäre für Arbeiter*innen fairer als die Teilnahme an der Regenwald-Allianz, würde die Gier der Schokoladen-Unternehmen im Zaum zu halten und würde vor allem dafür sorgen, dass keine Kinder mehr auf die Felder geschickt werden müssen…“ Aufruf und Petition unterstützen bei Aktionsseite SumOfUs Menschen vor Profit - wir erinnern an die Kampagne Schokoladenproduzenten, macht eure Schokolade fair!  » weiter
 

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Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe"Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit..." dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 und weitere Beiträge dazu. Neu: Chance vertan / Hartz-IV-Sanktionen: Sozial schwach » weiter
 
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik"Seit den erfolgreichen Streiks der ver.di-Kolleg*innen an der Berliner Charité und weiteren erfolgreichen Tarifauseinandersetzungen bundesweit hat die Bewegung für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in den Krankenhäusern die Politik in Zugzwang gebracht und einige grundlegende Weichenstellungen erkämpft: Die Verhandlungen über Pflegepersonaluntergrenzen für weitere medizinische Fachgebiete werden aktuell nicht weitergeführt. Stattdessen haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), ver.di und Deutscher Pflegerat ein Eckpunktepapier verfasst, das die Wiedereinführung einer überarbeiteten Pflegepersonalregelung (PPR) vorsieht. Auch bei der Finanzierung gab es einen Paradigmenwechsel: Die Personalkosten für »Pflegepersonal am Bett« wurden aus den Fallpauschalen herausgelöst und es wurde eine Selbstkostendeckung für diesen Bereich eingeführt. Wie nutzen wir diese Situation, um unsere Anliegen weiter voranzubringen? Was sind die nächsten Schritte im Kampf für eine gesetzliche Personalbemessung und gegen die Ökonomisierung im Krankenhaus durch das Fallpauschalensystem? Für welche Alternativen der Krankenhausfinanzierung wollen wir uns stark machen? Gegen wen müssen wir uns durchsetzen, und welche Pfeile hat die Gegenseite noch im Köcher? Und was ist eigentlich bei den Ärzt*innen los? Darüber wollen wir mit möglichst vielen Gewerkschafter*innen und Aktiven aus Krankenhäusern, Solidaritätsbündnissen und Vertreter*innen der kritischen Öffentlichkeit beratschlagen..." Aus der Einladung bei »Krankenhaus statt Fabrik« zum Ratschlag am Fr, 29.11.2019 16:00 - Sa, 30.11.2019 20:00 bei ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin (siehe Programm im Flyer, im Anschluss lädt das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus zu einem Vernetzungstreffen ein) » weiter
 
MAG: Mediathek für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung"... Fehlende Schutzkleidung und Gefahrstoffe in Produktionshallen, stetige Hetze und zunehmende Arbeitsverdichtung, monotone Arbeit und viele Überstunden – all das sind Risikofaktoren im Betrieb. All das gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, kontinuierlich die Gefährdungen für seine Beschäftigten zu ermitteln, zu beurteilen und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit abzuleiten. Klar ist darüber hinaus: Auch in der modernen Arbeitswelt brauchen Beschäftigte eine durchsetzungsfähige Interessenvertretung, um faire und gesundheitsverträgliche Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Gute Arbeit im Betrieb ist ohne aktive Betriebsräte nicht zu haben. Offensiv genutzte Mitbestimmung allerdings ist nicht der einzige Treiber für die Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Unverzichtbar ist auch die Überwachung geltender Arbeitsschutzvorschriften durch die staatliche Arbeitsschutzaufsicht. Aber genau an dieser Stelle hapert es: Nach Jahrzehnten der Deregulierung und des Personalabbaus ist es um die Qualität der staatlichen Aufsicht schlecht bestellt. Diesen Skandal will die IG Metall in den kommenden Monaten auf vielfältige Weise thematisieren. (...) Den Auftakt machte heute eine bildstarke Aktion auf der Arbeitsschutzmesse in Düsseldorf: Unter dem Motto „Arbeitsschutz ohne Aufsicht ist wie Derby ohne Schiri“ setzen Messe-Teilnehmernde ein eindrucksvolles Zeichen und demonstrierten für den raschen Ausbau von Betriebskontrollen und staatlicher Aufsicht..." Mitteilung der IG Metall vom 7. November 2019 » weiter
 

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