Sechs der inhaftierten Bauarbeiter in Istanbul freigelassen. Auch sie fordern: Alle müssen freigelassen werden!

Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutIn der Nacht zum 18. Oktober 2018 sind sechs der über 30 wegen ihres Streiks inhaftierten Bauarbeiter des neuen Flughafens in Istanbul freigelassen worden. Auf einer anschließenden Pressekonferenz unterstrich ein Sprecher der Kollegen, dies sei bestenfalls ein erster Schritt, alle Kollegen und der Gewerkschaftssekretär Karabulut müssten sofort freigelassen werden. Dass die Kollegen Bilal Topcu, Birkan Topcu, Hasan Cetin, Mehmet Celal Demir, Musa Karakus und Selami Sarıboğa frei gelassen wurden, wird in dem Tweet „İnsanca çalışma koşulları talep ettikleri için toplu gözaltı ve tutuklamalarla karşılaşan 3. havalimanı işçilerinden 6’sı“ am 18. Oktober 2018 auf dem Kanal #KöleDeğiliz“ gemeldet. In allen Meldungen, die sich auf diese Freilassung beziehen, gibt es unterschiedliche Angaben über die Bedingungen, unter denen sie stattfand – wichtiger aber: Überall wird auch berichtet, dass die freigelassenen Kollegen mit Nachdruck die Freilassung auch aller Anderen fordern. Siehe zur Freilassung der Kollegen vier weitere Meldungen, darunter ein Video von der anschließenden Pressekonferenz, ein Bericht dazu  und – aus aktuellem Anlass – der Verweis auf unseren Aufruf zur Unterzeichnung der Solidaritätserklärung

Wofür die italienische Rechtsregierung von der EU kritisiert wird. Und wofür von den Basisgewerkschaften, die am 26.10. für eine wirklich andere Sozialpolitik mobilisieren

Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDie Europäische Union hat einiges an der italienischen Regierung auszusetzen: Sie will zu viel Geld ausgeben. Sie will soziale Reformen verwirklichen – sagt sie. Was man in Brüssel und Berlin nicht gerne hört. Bundesdeutsche Medien, die endlich mal wieder eine Chance wittern, sich als kritisch zu profilieren, veröffentlichen im Stundentakt Botschaften über die dubiosen Personen, die in der italienischen Regierung Ämterhaben und scheuen vor keiner Entstellung zurück. Die „Italiener“ wollen: Grundeinkommen einführen! (Kommunismus!), Rentenalter senken! (Kommunismus!), Steuern senken! (äh?) – träfe das alles zu, würde manch Einer ins Grübeln kommen. Dabei ist es schlicht so, dass die Salvinibande die deutsche Sozialdemokratie kopiert. Denn was da beispielsweise als Grundeinkommen dargestellt und entsprechend kritisiert wird, ist nichts anderes als eine weitere „Hartz IV“-Variante, samt Zwangsarbeit und Weiterbildungsdiktat. Und wenn konkret Bilanz gezogen wird, sind die eingehaltenen Wahlversprechen in Rom jene, die sich auf den Krieg gegen MigrantInnen bezogen – darüber aber kann man sich mit der EU „einigen“, wie bereits verschiedentlich zu sehen war. Zur angeblich neuen Sozialpolitik der italienischen Rechtsregierung eine kleine Sammlung aktueller Beiträge – inklusive zu den Forderungen der EU nach Änderungen im Sinne neoliberaler Diktate (Italien ist das neue Griechenland) – und den ganz anders gearteten Gegenpositionen basisgewerkschaftlicher Strömungen

Initiative “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz” zur Blockade der Kraftwerke durch IG BCE Vertrauensleute

KlimagewerkschafterInnen auf Hambacher Demo am 6. Oktober 2018Zu der Blockade der Kraftwerke durch Vertrauenleute der IG BCE erklärt Helmut Born von der Initiative “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz”: “Es bleibt zu hoffen, das die IG BCE einmal eine Forderung an RWE für den Erhalt der Arbeitsplätze stellt und nicht nur gemeinsam mit dem Vorstand von RWE gegen die Klimabewegung und dem durch das Oberverwaltungsgericht Münster verhängten Rodungsstop hetzt, sondern konkrete Forderungen aufstellt, die in der Lage wären, positive Lösungen im Sinne der Beschäftigten zu durchzusetzen. Dazu gehört heute vor allem die nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, zum Erhalt aller Arbeitsplätze. Perspektivisch bedeutet dies, sich um den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu kümmern, um für die Beschäftigten Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen. Daran muss auch RWE beteiligt werden, das ja seit Jahrzehnten große Profite durch die Verstromung der Braunkohle erzielt hat. Dies ist keine Aufgabe für den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern für die nächste Zeit, da die Verstromung der Braunkohle schneller zurück gefahren wird, als RWE und IG BCE sich das wünschen. Der Strukturwandel im Revier kann eine große Chance zu einer nachhaltigen und Klima schonenden Entwicklung sein”. “Wichtige Vorraussetzung dafür ist die Beteiligung der ortsansässigen Bevölkerung und der Beschäftigten. Ohne diese Beteiligung wird der Strukturwandel eine Angelegenheit der großen Konzerne und der Landesregierung. Solch ein Konstrukt hat schon aus dem Ruhrgebiert eine Armutsregion gemacht. Dies gilt es im Rheinischen Revier zu verhindern”, erklärt Born abschliessend.” Erklärung vom 16.10.2018 und im Dossier zum Hambacher Forst weitere Beiträge zum Konflikt RWE – IG BCE – Umweltschutz und zur geplanten IG BCE-Großkundgebung am 24. Oktober. Siehe neu im Dossier: Aktion Marximale Verwirrung – und Offener Brief an die Angestellten von RWE und die IGBCE: “Ich will nicht, dass ihr unser Feind seid. Unsere Feinde tragen die Namen RWE und Kapitalismus. Und ihr leidet genauso wie wir unter diesen

Aktuell 3 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Zwischenzeitlich ist gegen ein weiteres erstinstanzliches Urteil durch AfA Rechtsanwälte Berufung eingelegt worden. Der Ablauf des Verfahrens ist vielversprechend, da das LAG Baden-Württemberg nach Einschätzung von Prof. Däubler als eines der aufgeschlossensten im Lande gilt. Die Berufungsverhandlung ist für den 18.10.2018 vorgesehen und wird mit Spannung erwartet. (…) Die Kanzlei AfA Rechtsanwälte betreut noch ein weiteres Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg. Hier ist es bislang nicht zu einem Urteil gekommen, da ein angesetzter Verkündungstermin seitens des Vorsitzenden wieder aufgehoben worden und erneut zur mündlichen Verhandlung geladen wurde. Nach mehrfachen Terminverlegungsanträgen ist diese nun für den 11.09.2018 angesetzt. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne

 
 
 

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

 
caravana-migrantes-1Am vergangenen Wochenende waren sie aufgebrochen: Hunderte von Familien, Tausende von Menschen in der „Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA. Auf der Flucht vor Lebensbedingungen, die eine solche Karawane als die bessere Option erscheinen lassen. Vor den Resultaten der Politik einer Regierung, die von Washingtons Gnaden im Amt ist, seitdem 2009 die gewählte Regierung Zelaya mit einem „legalen Putsch“ (inzwischen zu einem neuen Modell geworden, siehe Paraguay und Brasilien) gestürzt wurde, auf Anregung des US-Außenministeriums (Regierung Obama, Ministerin Clinton). In Guatemala wird ein Journalist aus Honduras als „Anstifter“ festgenommen und ausgewiesen, in Mexico werden Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Die Unterstützung für die Karawane soll verhindert werden, was nicht gelingt, wie die Demonstration in Honduras bei der Ankunft des aus Guatemala ausgewiesenen Journalisten zeigt. Wie es auch die Aktivität zahlreicher Gruppierungen in Mexico deutlich macht. Und vor allem: Der Marsch der Karawane, der sich auch an Mexicos Grenze nicht aufhalten lässt, auch nicht durch Tränengas und andere übliche Mittel. Während in den USA – wohin ein Teil der Karawane will, der andere will in Mexico bleiben – bereits die Hysterie geschürt wird („so sieht eine Invasion aus“ macht per rechten Tweets die Runde), verteidigen demokratische Organisationen in Honduras, Guatemala, Mexico und den USA das Recht der Menschen auf freie Bewegung. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Die Karawane aus Honduras“ vom 20. Oktober 2018 versucht auch deutlich zu machen, dass dies eine neue Qualität des Kampfes um das Recht auf Migration werden kann – oder es vielleicht bereits ist, in erster Linie durch die transnationale Mobilisierung – samt Debatte, die sie bewegt hat » weiter
 
Kurdische Fraueneinheiten, die wesentlich zum Sieg über die Isisbande beigetragen habenIm Sommer 2017 hatte Edith Grube auf Facebook zwei Beiträge des Münchner Kommunikationswissenschaftlers und Aktivisten Kerem Schamberger geteilt. In beiden Fällen waren Fahnen der YPG beziehungsweise der YPJ zu sehen. Dafür hat die Münchner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über insgesamt 2.250 Euro (70 Tagessätze zu je 30 Euro plus Gebühren) gegen Grube ausgestellt. Die Behörde geht davon aus, dass es sich um Symbole einer verbotenen Organisation handelt. Deren öffentliche Verwendung sei daher nach dem Vereinsgesetz verboten. YPG und YPJ sind allerdings in Deutschland gar nicht verboten. Nach Auffassung der Münchner Strafverfolgungsbehörde fallen deren Symbole jedoch unter das Verbot der seit 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sie »usurpiert« habe. Rechtsanwalt Mathes Breuer geht dagegen davon aus, dass Symbole wie das der YPG nicht so einfach der PKK zugerechnet werden können. »Zumindest ist die Frage ungeklärt«, sagte der Münchner Jurist am Mittwoch vor Gericht. Bundesweit werde das Zeigen von Fahnen wie der der YPG »völlig unterschiedlich gehandhabt«. Während der Freistaat Bayern versuche, durchzugreifen, gingen Gerichte in anderen Bundesländern davon aus, dass die Verwendung des Symbols nicht strafbar sei. Eine endgültige Entscheidung dazu sei aber bislang noch nirgendwo gefallen…“ aus dem Bericht „Auftakt bayerischer Prozessserie“ von Sebastian Lipp am 18. Oktober 2018 in der jungen welt über den Prozess gegen Edith Grube, der erste einer anstehenden Reihe. Siehe dazu auch eine Meldung (des eigentlichen „Übeltäters“)  zum Urteil des Amtsgerichts » weiter
 
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Die Mieten explodieren, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die Obdachlosigkeit wächst. Für immer mehr von uns ist es unerschwinglich, in hessischen Städten zu leben. Breite Bevölkerungsschichten sind inzwischen davon betroffen. Menschen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebenslagen sind auf dem Wohnungsmarkt chancenlos. Rassismus und Diskriminierung erschweren die Wohnungssuche zusätzlich. Bis zum Jahr 2040 fehlen in Hessen mehr als 500.000 Wohnungen. Bereits jetzt suchen 50.000 Menschen eine Sozialwohnung, während 2017 landesweit nur 582 Sozialwohnungen genehmigt wurden. Als breites Bündnis von außerparlamentarischen Initiativen, Gruppen, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften sagen wir:  Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn-Hessen! Ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik ist überfällig…“- aus dem Aufruf „Demo: #Mietenwahnsinn-Hessen“ für den 20. Oktober 2018 um 13 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof. Siehe dazu auch ein Gespräch mit einem Aktivisten » weiter
 
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"Haben die Schengen-Staaten es in der Hand, durch Kontrollen an der Binnengrenze diese zur EU- Außengrenzen zu machen? Mit drastischen Folgen für Migranten? Nein, sagt der Generalanwalt. (...) Dies bedeutet, dass bei einem Aufgriff an der kontrollierten Binnengrenze nach Ansicht des Generalanwalts die Behörden wie folgt handeln müssen: Erstens müssen sie den migrationsrechtlichen Status verifizieren, also der Frage nachgehen, ob die Person in einem anderen Schengen-Staat einen Aufenthaltstitel hat oder ob ein Asylverfahren läuft oder gelaufen ist. In ersterem Fall müsste die ohne gültige Dokumente aufgegriffene Person aufgefordert werden, sich in diesen Staat zu begeben. Im anderen Fall wäre ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Und zweitens müsste bei irregulärem Aufenthalt und nur wenn kein Dublin-Verfahren durchzuführen ist gegen die Person eine Rückkehrentscheidung ergehen, also eine Aufforderung den Schengen-Raum zu verlassen. Oder sie müsste aufgefordert werden, sich in den anderen Staat – im konkreten Fall wäre es Spanien – zu begeben, wenn dieser sich konkret bereit erklärt, das Rückkehrverfahren durchzuführen. (...) Beide Verfahren sind mit Rechtschutzmöglichkeiten zu versehen, während derer Administrativhaft nicht möglich ist. Dies bedeutet konkret, dass bei wiedereingeführten Kontrollen an der Binnengrenze eine direkte Zurückweisung rechtswidrig wäre und dass ein Verfahren durchgeführt werden muss. Ein Absehen von diesen Voraussetzungen ist nicht möglich, da die Ausnahme vom Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nicht greift. (...) Mit seinen Ausführungen stellt der Generalanwalt klar, dass der Schengen-Raum einheitlich und europäisch gedacht werden muss. Mitgliedstaaten haben folglich nicht die Möglichkeit, durch die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen diese Grenzen zu Außengrenzen zu machen..." Gastkommentar von Constantin Hruschka vom 17. Oktober 2018 bei Legal Tribune Online zur EuGH-Rechtssache C 444/17 » weiter
 

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[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!"Am 7. & 8. Juli '17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit "Freihandels"-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen - seid dabei!" Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 - Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung. Siehe neu dazu: G20-Gipfel: Polizeigewalt ohne Konsequenzen - Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein » weiter
 
Ne travaillez jamais – Arbeit? Niemals!"David Graeber, Anthropologe und Vordenker der Occupy-Bewegung, wurde mit dem Sachbuch "Schulden - Die ersten 5000 Jahre" bekannt. In seinem neuen Buch "Bullshit Jobs" geht es um Jobs, die zwar gut bezahlt sind, aber keinen gesellschaftlichen Mehrwert bieten. Aber statt sauberer Analyse präsentiert Graeber intellektuellen Populismus und lässt dabei zentrale Fragen ungeklärt.  (...) Das Buch ist zwar launig, methodisch aber lausig. Zuerst bestimmt Graeber Bullshit-Jobs allein subjektiv, später dann doch wieder objektiv, wenn er sich unter der Hand an Adam Smiths Begriff von produktiver Arbeit orientiert. Mal leugnen die Leute vor sich selbst, dass ihre Arbeit sinnlos ist, mal sollen sie sich dessen aber doch bewusst sein. Wie es Graeber gerade passt, rollt die Kugel seiner Argumentation durch immer neue schiefe Ebenen. Skepsis gegenüber der eigenen These mutet sich Graeber nicht zu. (...) Graeber streut in seiner Argumentation auch immer wieder verschwörungstheoretische Elemente ein. Er nimmt an, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten Bullshit-Jobs auch deshalb schaffen, damit die Leute nicht auf dumme Gedanken kommen und eine bessere Gesellschaft einfordern. Wenn es denn so einfach wäre..." Rezension von Oliver Nachtwey vom 3. September 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online und eine weitere:  Anthropologe: "Menschen verdienen umso weniger, je nützlicher ihr Job ist." - David Graeber sieht eine sinnentleerte neue Arbeitswelt – und fordert das bedingungslose Grundeinkommen » weiter
 

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ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht"„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (...) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich..." Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales. Neu dazu: ver.di-Aktion Pflegenotstand: Am 23. Oktober kommt keine saarländische Pflegekraft aus dem Dienstfrei » weiter
 
petrocaribe_haitidemo_17.10.2018In Haiti haben am Mittwoch zehntausende Menschen gegen die grassierende Korruption in dem verarmten Karibikstaat demonstriert. In den Straßen der Hauptstadt Port-au-Prince errichteten die Demonstranten zahlreiche Barrikaden und setzten diese in Brand, wie AFP-Reporter berichteten. In der Nähe des Präsidentenpalastes ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, um sie zu vertreiben. Der unpopuläre Staatschef Jovenel Moïse wurde bei einer Zeremonie am Grab eines der Gründungsväter Haitis von einer Menschenmenge bedrängt. Die Polizei feuerte Warnschüsse ab und bahnte dem Präsidenten den Weg durch die Menge; als die Schüsse fielen, warfen sich zahlreiche Demonstranten auf den Boden. Die Proteste richten sich gegen Korruption in Haiti und gegen die Untätigkeit der Regierung bei der Ahndung von Unterschlagung und Misswirtschaft. In den vergangenen Jahren soll der Entwicklungsfonds Petrocaribe von Regierungsmitgliedern geplündert worden sein; ein Bericht des haitianischen Senats kam 2016 und 2017 zu dem Ergebnis, dass fast zwei Milliarden Dollar aus dem Fonds unterschlagen wurden. Ein dutzend Regierungsmitglieder sollen davon profitiert haben, doch wurde nie eine Anklage erhoben…“ – aus dem Bericht „Zehntausende protestieren gegen Korruption in Haiti“ am 18. Oktober 2018 in der Epoch Times, in dem auch noch daran erinnert wird, dass Petrocaribe eigentlich ein Entwicklungsfonds ist, den Hugo Chavez begründet hatte… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Video über die Demonstration in Haitis Hauptstadt » weiter
 

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Celenus attackiert Streikende - SoliaufrufIn einem Gespräch von Johannes Supe mit Thomas Mühlenberg bei der jungen Welt vom 10. April 2018 schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit und Soziales die Hintergründe: "... Wir wollen über einen Vergütungstarifvertrag verhandeln. Die Belegschaft wird hier vergleichsweise schlecht bezahlt. So erhält eine Krankenschwester momentan 2.100 Euro brutto im Monat. Vergleicht man das mit Tarifverträgen, die in ähnlichen Bereichen angewandt werden, sind die Löhne sehr niedrig, fallen in der Spitze um mehr als 1.000 Euro ab. Das wollen wir aufholen, und zwar schon seit 2016. Damals hatten wir eine Verabredung mit Celenus, dass bis Juli 2017 ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll. Doch das hat bisher nicht funktioniert; im vergangenen Herbst eskalierte die Auseinandersetzung. Im Juli gab es einen ersten Warnstreik, im Oktober, November und Dezember folgten weitere, auch in diesem Jahr besteht der Konflikt weiter. Die Gegenseite hat dabei versucht, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Kolleginnen, die sich weigerten, während des Streiks zu arbeiten, wurden abgemahnt. (...) Bei der Kollegin Schmidt ist bisher nichts weiter passiert, Carmen Laue aber kündigte man fristlos. Beiden Kolleginnen wirft die Leitung vor, dass sie Infomaterialien zum Streik, etwa Pressemitteilungen von Verdi, verteilt haben..." Siehe Soliaufruf und neu dazu: Klatsche für Celenus: Voller Erfolg vor Gericht: Kündigungen von Streikenden bei Reha-Konzern Celenus unwirksam » weiter
 

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rynair lowest wages"Deutsche Piloten haben Ryanairchef Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Ryanair Piloten in der EU weisen schon seit zwei Monaten daraufhin, dass sie Verhandlungen mit dem Unternehmen aufnehmen möchten, um auf direktem Weg die Probleme anzugehen, vor denen das fliegende Personal und die Passagiere von Ryanair derzeit stehen. Bisher stoßen sie bei Ryanair jedoch nur auf eine vollständige Blockadehaltung. Deutsche Ryanair-Piloten haben nun mit Unterstützung der Vereinigung Cockpit (VC) eine Tarifkommission gegründet, die Verhandlungen mit Ryanair über Einzelheiten eines Tarifvertrags aufnehmen möchte. Es liegt auf der Hand, dass die derzeitigen Vereinbarungen, die auf den Basen in Deutschland gelten, nicht dieselbe Rechtsstellung haben wie ein gemeinsames Arbeitsabkommen, und dass Ryanair nationale Gewerkschaftsverträge verhandeln muss, um die Einhaltung sowohl europäischer als auch nationaler Regelungen in Deutschland sicherzustellen..." Cockpit-Meldung vom 17. November 2017, UFO ebenso. Siehe neu: Raynair: Schluss mit Dumping! » weiter
 

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Halberg Streik in Leipzig im Juni 2018Die Streikenden beim Automobilzulieferer Neue Halberg-Guss lassen wieder Lkw durchs Werktor fahren. Wie die Polizei mitteilte, haben die Mitarbeiter die Blockade freiwillig aufgelöst und vereinbarten, dass sie die Ein- und Ausfahrt zum Werksgelände für Lkw gewähren. Sie kamen damit einer möglichen Räumung durch die Polizei zuvor. Die Beschäftigten von Neue Halberg-Guss hatten seit dem Wochenende die Zufahrt blockiert und damit verhindert, dass Lkw bereits fertige Teile für die Autoindustrie abholen. (…) Seit Tagen sind die Mitarbeiter am Standort in Leipzig im Ausstand, blockierten die Einfahrt von Lastwagen und bildeten Menschenketten. Am Dienstagmorgen waren Angaben der IG Metall zufolge etwa 250 bis 300 Beschäftigte erneut im Ausstand. Beamte und das Kommunikationsteam der Polizei haben das Gespräch mit den Streikenden gesucht. Auch Polizeipräsident Bernd Merbitz war vor Ort. Bei dem Konflikt geht es um die geplante Schließung des Leipziger Standortes mit rund 700 Beschäftigten Ende 2019 sowie um einen erwogenen Abbau von etwa 300 der 1500 Arbeitsplätze in Saarbrücken. Das Unternehmen stellt vor allem Motorblöcke und Antriebswellen für Autos und Nutzfahrzeuge her. Durch den Streik gibt es mittlerweile auch Produktionsausfälle in anderen Werken, etwa bei Opel in Eisenach und bei VW“ – aus der Meldung „Mitarbeiter lösen Blockade bei Halberg-Guss auf“ am 26. Juni 2018 beim MDR dessen Berichterstattung zufällig genauso freudig ist, wie eine darin zitierte Bekundung der Polizei, die sich auch gefreut hat, dass die Drohung ausreichte… Siehe zum Streik bei Halberg Guss weitere aktuelle Beiträge und u.a. neu dazu: [IG Metall Leipzig] Zockerei des Managements muss ein Ende haben –  Angebot eines Investors für die Neue Halberg Guss unterschriftsreif » weiter
 

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Hambacher Forst bleibt!"Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab..." Meldung vom 30.03.2018 beim ND online, siehe neu dazu: Aktion Marximale Verwirrung - und Offener Brief an die Angestellten von RWE und die IGBCE: "Ich will nicht, dass ihr unser Feind seid. Unsere Feinde tragen die Namen RWE und Kapitalismus. Und ihr leidet genauso wie wir unter diesen" » weiter
 
17. Juli 2018: Zweiter Streiktag bei Amazon Madrid: Polizeiüberfall!Zugegeben: Bei Franco würden sie vermutlich vor einem Erschießungspeloton stehen, wie so viele. Denn ihre Vergehen sind zahlreich und schwer: Sie haben in Würdemärschen gegen Austerität demonstriert, sind aktiv Streikposten gestanden beim Generalstreik im Jahr 2012, sind gar nach Syrien gezogen, um gegen Isis zu kämpfen. Oder aber waren „respektlos“ gegen Polizisten, oder haben Spottlieder auf den König von Francos Gnaden gesungen, schlimmer noch, gefragt, woher das viele Geld der Bourbonen AG kommt; oder sie sind Katalanen, die keine Spanier sein wollen. Also stehen sie vor der Justiz – oder sind schon verurteilt, in Prozessen, deren Urteile immer wieder Proteste hervor rufen. Zur Aktivität der spanischen Justiz fünf aktuelle Beiträge – die längst nicht alles umfassen, was die „Maschine“ so betreibt... » weiter
 
Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeiten"Rund um das Jubiläum 100 Jahre Sozialpartnerschaft bringen die Unternehmen eine Modularisierung von Tarifverträgen ins Spiel und verkaufen das als Mittel zur Stärkung der Tarifbindung. In Wahrheit würde es das »strukturelle Machtungleichgewicht« zwischen Kapital und Arbeit nur vergrößern. Wie reagieren die Gewerkschaften? (...) Geht man von einer Formulierung des WSI aus, laut der »Tarifverträge als Basisinstitution eines sozial eingebetteten Kapitalismus« gelten können, die »ein wesentliches Instrument zur demokratischen Gestaltung der Arbeitswelt« bieten und einer der wichtigsten Hebel gegen das »strukturelle Machtungleichgewicht« auf dem Arbeitsmarkt (Bundesverfassungsgericht) sind, zeigt der Trend in eine Richtung: in die eines immer mehr »entbetteten« Kapitalismus. Und wenig überraschend ist, dass die Unternehmen auf diesem Weg gern weitergehen wollen. Im Umfeld diverser Feierlichkeiten anlässliche »100 Jahre Sozialpartnerschaft« hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine »neue Tarifpolitik« gefordert, die dann auch zu mehr Tarifbindung führen könne. In Wahrheit würde sie die Tarifbindung noch weiter unterminieren, und zwar bezogen auf das einzelne Unternehmen selbst. (...) Dass Kramer gemeinsam mit dem DGB-Chef Reiner Hoffmann kurz nach seinem Vorstoß eine gemeinsame Erklärung zu »100 Jahre Sozialpartnerschaft – erfolgreich in die Zukunft« abgegeben hat, könnte vor diesem Hintergrund zu allerlei Nachdenken führen. (...) Ver.di-Chef Frank Bsirske hat nun bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Stinnes-Legien-Abkommens gegen die Baukasten-Vorschläge von Kramer klar Stellung bezogen..." Artikel von Vincent Körner vom 17.10.2018 im OXI-Blog - siehe dazu Bsirskes "alternative" Forderungen » weiter
 

Generalstreikdemo Athen 14.12.2017 - PAMEIm Februar 2018 las es sich noch so: „Die Syriza-Regierung steht für Unterdrückung und Verfolgung der widerständigen Gewerkschaften und Arbeitenden. Sie setzt – nach der gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts – zusammen mit der rechtsextremen ANEL und der rechten ND die Angriffe auf die Gewerkschaften und die widerständigen Arbeitenden fort. Die griechische Regierung, die Europäische Union, die Industriellen, die Banker, die Werftbesitzer und ihre politischen Parteien bereiten den Boden für neue Angriffe auf die Arbeitenden mit neuen Massensteuern, Zwangsversteigerungen, Privatisierungen und Kürzungen von Löhnen und Pensionen vor. Sie wollen den Widerstand der Arbeitenden brechen. Da der Syriza das Märchen der gerechten Entwicklung immer weniger geglaubt wird, wird die Unterdrückung des Widerstandes immer schärfer. In diesen Tagen beginnt ein neues Gerichtsverfahren gegen 35 PAME-FunktionärInnen. Obwohl die gleichen Funktionäre in einem Verfahren unter der letzten ND-Regierung von allen Vorwürfen freigesprochen wurden, strengte die „unabhängige“ Justiz unter der Syriza-Regierung einen neuen Prozess gegen diese an. Diese Verfolgung richtet sich gegen Vorsitzende, nationale RepräsentantInnen und regionale FunktionärInnen von dutzenden Gewerkschaften. Die GewerkschaftsfunktionärInnen werden ein weiteres Mal vor Gericht gezerrt für eine Kundgebung vor dem Arbeitsministerium am 30.1.2013, die eine Reaktion auf provokative Äußerungen des damaligen ND-Arbeitsministers über Kürzung von Sozialleistungen war…“ – in dem damaligen Solidaritätsaufruf „Stoppt die Verfolgung der 35 PAME-FunktionärInnen: Hände weg von den Gewerkschaften!“ am 21. Februar 2018 bei Red Globe  zum Prozess gegen die PAME-Aktivisten. Siehe dazu einen aktuellen Bericht über die abermalige Wiederaufnahme des Prozesses im Oktober 2018 und einen Beitrag, der die aktuelle Repression sozialer Proteste in einem Überblick zusammenfasst

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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