Schadensersatz für Fraport nach „rechtswidrigem“ Fluglotsenstreik – Streikrecht in Gefahr!

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015“… Das Bundesarbeitsgericht spricht Fraport nach einem Streik der Fluglotsen Schadensersatz zu. Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern ein Urteil mit Signalwirkung. Gewerkschaften werden künftig zwei Mal überlegen müssen. (…) Aus Unternehmersicht sei die Entscheidung voll zu begrüßen, sagte Tobias Brors, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Arqis. Dass die Richter Fraport nun Schadensersatz zugesprochen hätten, verpflichte die Gewerkschaft künftig zu stärkerer Rücksichtnahme. (…) Das Urteil dürfte im Ergebnis dazu führen, dass Gewerkschaften sich bei Streikaufrufen künftig umsichtiger und zurückhaltender verhalten…” Wer bringt es besser auf den Punkt als die Kapitalseite? Hier aus dem Handelsblattkommentar zum BAG-Urteil gegen die GdF mit dem bezeichnenden Titel: Zügel für Streikwütige [!] Siehe dazu Urteil und Hintergründe/Kommentare im neuen Dossier

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Solidaritätserklärung mit dem vom Geheimdienst verfolgten Lehrer Michael Csaszkóczy

Solidarität mit Michael Csaszkóczy gegen das BerufsverbotMehr als 280 Menschen haben am 27.7.2016 eine Solidaritätserklärung mit Michael Csaszkóczy veröffentlicht (Mag Wompel/LabourNet Germany gehören dazu). Der Heidelberger Lehrer wird seit nunmehr 25 Jahren wegen seines antifaschistischen Engagements vom ‘Verfassungsschutz’ geheimdienstlich beobachtet und war jahrelang mit Berufsverbot belegt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und das Kultusministerium Baden-Württemberg bereits im Jahr 2007 eingestehen mussten, dass keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. Diese Schnüffelpraxis und das Unter-Verschluss-Halten der über Csaszkóczy gesammelten Daten hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vor zwei Wochen in einem kafkaesken Urteil als rechtens bestätigt… Die Erklärung kann und soll per mail unterstützt werden! Siehe auch aktuelle Erklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie und ein Interview mit Rolf Gössner im Dossier: Michael Csaszkóczy gegen Verfassungsschutz vor Gericht: Klage gegen Bespitzelung. Wir empfehlen dazu auch: 45 Jahre Berufsverbote sind genug! Beitrag von Wolfgang Popp (u.a. Leiter des Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK)) aus diesem aktuellen Anlass – wir danken!

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei!

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnDas antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ ruft auf zur Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln. Zum gesteigerten Angriff auf die Pressefreiheit und Wissenschaftler, der auch als “ziviler Staatsstreich” bzw. Hexenjagd bezeichnet wird, siehe aktuelle Meldungen in unserem Dossier: Folter, Verhaftungen und Zensur: Menschenrechtliche Presseschau aus dem Ausnahmezustand. Und wir sammeln weiterhin gewerkschaftliche Stellungnahmen zum Ausnahmezustand in der Türkei – neu darin: “ver.di-Vorsitzender mahnt Türkei zur Einhaltung von Grund- und Menschenrechten  – Bundesregierung und Europäische Kommission müssen sich vorbehaltlos für die Wiederherstellung der Demokratie einsetzen”

Mindestens 70 Verhaftungen bei Räumung von drei für und mit Geflüchteten besetzten Häusern in Thessaloniki

Juli 2016: Mindestens 70 Verhaftungen bei Räumung von drei für und mit Geflüchteten besetzten Häusern in ThessalonikiInsgesamt kam es zu 104 Ingewahrsamnahmen. Laut Presse wurden von diesen 104 Personen 33 Migrant_innen in die Camps geschickt und die Ingewahrsamnahmen der 74 Solidarischen in Festnahmen umgewandelt, was eine Strafverfolgung nach sich zieht. So wurden gestern Mittag 9 Leute aus dem Orfanotrofeio und 5 Leute aus dem Nikis dem Staatsanwalt vorgeführt, Vorwurf: Besetzung öffentlichen Eigentums. Gestern Abend wurden die restlichen 60 Festgenommenen aus dem Hurriya dem Staatsanwalt vorgeführt, Vorwurf: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Widerstand im Falle derjenigen, die die Fingerabdruckabgabe verweigert haben. Alle 74 Festgenommenen kriegen heute ab 12:00 ein Schnellverfahren vorm Saloniker Gericht. (…) Heute früh wurde bekannt gegeben, dass in Thessaloniki ein neues Gebäude besetzt wurde, die leerstehende Taverne “Lada” im Stadtteil 40 Ekklisies. Die Besetzung stelle eine Antwort auf die Räumungen vom Vortag dar und setze sich zum Ziel, einen selbstverwalteten Raum für die Migrant_innen und ihre Kämpfe zu schaffen. Laut unseren Infos stellt sie keine direkte Fortsetzung des Orfanotrofeio dar. (…)  Aufgrund der Räumungsaktion und der Strafanzeige des Athener Bürgermeisters wurde gestern Abend noch zum Schutz der migrantensolidarischen Hausbesetzungen in Athen aufgerufen. 19 Uhr soll dann heute ein Treffen zum Aufbau einer Selbstschutz-Struktur stattfinden…” Aus einem Bericht vom 28.07.2016 – siehe weitere und aktuelle Meldungen zu diesem neuen Akt der griechischen Migrationspolitik (mit Syriza) und ein Spendenkonto im neuen Dossier

Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Postkarte: KEINE Tarifrunde Leiharbeit 2016/17!2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! (…) Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen; Kündigung auch des MantelTV – auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird!; Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“” Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer online-Unterschriftfunktion (Zwischenstand: Fast 250 Unterschriften!) sowie Unterschriftenliste zum Ausdrucken (dort auch Argumente und weitere (zusätzliche!) Protestmöglichkeit durch die Nutzung der DGB-Postkarten-Aktion)! Bitte unterschreiben und verbreiten – auch in die Gewerkschaften hinein! Für Argumente siehe das Dossier zur Kampagne und das zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

 
 
 
 

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Turkey up in arms against Erdoğan!"Amnesty International hat glaubwürdige Beweise zusammengetragen, denen zufolge Gefangene in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen in der Türkei gefoltert werden. Unter anderem gibt es Berichte über Schläge und Vergewaltigungen. Amnesty fordert, dass unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern sofort Zugang zu allen Hafteinrichtungen gewährt wird, in denen nach dem Putschversuch Personen inhaftiert wurden. Dazu zählen Polizeizentralen, Sportstätten und Gerichtsgebäude. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden bereits mehr als 10.000 Menschen inhaftiert worden. Laut glaubwürdigen Berichten, die Amnesty vorliegen, beleidigt und bedroht die Polizei in Ankara und Istanbul Gefangene und verweigert ihnen Essen, Wasser sowie medizinische Versorgung. Außerdem zwingt sie Gefangene dazu, bis zu 48 Stunden in Stresspositionen zu verharren. Zudem wurden einige Gefangene brutal geschlagen und vergewaltigt..." AI-Meldung vom 24. Juli 2016: "Gefangene nach Putschversuch gefoltert". Siehe weitere Meldungen in unserer Presseschau aus dem Ausnahmezustand unter menschenrechtlichen Aspekten - mit der wir keinen Ticker ersetzen wollen und können, daher auch auf solche verweisen... Neu u.a.:  Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln » weiter
 
#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 Digitalcourage"Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt. (...) Merkel führte eine Reihe von Gesetzesänderungen aus dieser Legislaturperiode an, die für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen würden. Dazu zählte sie die Vorratsdatenspeicherung und das jüngst vom Bundestag verabschiedete Anti-Terror-Paket. Die daran enthaltene Einführung der Ausweispflicht bei Prepaid-Karten nannte Merkel explizit als wichtiges Mittel gegen Terror-Angriffe. Weiter erwähnte Merkel den auf EU-Ebene beschlossenen Austausch von Fluggastdaten. Inwiefern diese Gesetze die aktuellen Angriffe verhindert hätten, erläuterte sie nicht. (...) Die NSA-Affäre erklärte sie auf Nachfrage für beendet: „Die Grundrechte unserer Bürger sind umfassend gewahrt.“ Das erstaunt uns sehr, schließlich legalisiert das BND-Gesetz vieles, was der BND jahrelang illegal machte." Beitrag von Simon Rebiger vom 28. Juli 2016 bei Netzpolitik - womit wir schwer beruhigt ins Wochenende können... » weiter
 

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Juli 2016: Mindestens 70 Verhaftungen bei Räumung von drei für und mit Geflüchteten besetzten Häusern in Thessaloniki"... Mehr als 70 Menschen wurden heute morgen im Zuge der Räumungen dreier besetzter Häuser in Thessaloniki verhaftet. Die genaue Anzahl der Verhafteten wurde noch nicht bekannt gegeben aber laut Berichten zufolge sollen es mehr als 70 sein, darunter etliche "nicht Griechen". Es laufen gerade Vorbereitungen die Verhafteten dem Haftrichter vorzuführen. Geräumt wurden das alte Waisenhaus «Μέγας Αλέξανδρος» (Alexander d. Große) in der Grigoriou Lambraki Strasse, die «Μανδαλίδειο» (Mandalideio Saal) am alten Strand von Thessaloniki an der Kreuzung der Victory und Vogatsikou Straße, sowie ein achtstöckiges Gebäude in der Charles Diehl Strasse 34 im Zentrum der Stadt. Das alte Waisenhaus wurde in den letzten fünf mehrmals geräumt und wieder besetzt. Zuletzt wurde es besetzt um Geflüchteten eine sichere Zuflucht zu gewähren, der "Mandalideio" Saal gehört zur Aristoteles Universität und in den 90er Jahren war das Institut für Journalistik und Medienstiftung dort untergebracht, bevor es zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts in einem anderen Gebäude untergebracht wurde. Das dritte Gebäude ist in Privatbesitz und stand leer,es wurde in den letzten Tagen besetzt um den in der Umgebung von Thessaloniki lebenden Familien von Flüchtlingen und MigrantInnen Schutz zu bieten. Als Antwort auf die Räumungen wurde die Syriza Zentrale in Thessaloniki besetzt. Die Besetzer fordern die umgehende Freilassung der Inhaftierten, den Stopp des Abrisses und die Rückkehr ins Haus da sich dort noch große Mengen an Kleidung, Ausrüstung, Lebensmittel und Medikamente befinden..." Bericht von Krustenbrot vom 27. Juli 2016 bei indymedia und weitere Infos. Neu: Spendenkonto / Update Thessaloniki: Soli-Demos und neue Besetzung nach gestrigen Räumungen / Heute Nacht wurden Teile der Aristoteleus Uni in Thessaloniki als Reaktion auf die Räumungen angegriffen » weiter
 

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Solidarität mit Michael Csaszkóczy gegen das Berufsverbot"Vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird am Mittwoch, 20. April, über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das baden-württembergische Innenministerium besteht bis heute darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Lehrer und Antifaschisten aus Heidelberg weiter geheimdienstlich überwachen zu lassen. Es verweigert ihm außerdem die Einsicht in seine Akten. (…) Die Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe wurde wegen des großen öffentlichen Interesses in den großen Saal des Verwaltungsgerichts in der Nördlichen Hildapromenade 1 verlegt. Verhandlungsbeginn ist um 10 Uhr…" Beitrag bei den Beobachter News vom 17. April 2016. Neu: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Solidaritätserklärung mit dem vom Geheimdienst verfolgten Lehrer Michael Csaszkóczy - bitte mitzeichnen! / Siehe auch aktuelle Erklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie und ein Interview mit Rolf Gössner » weiter
 
Zwangsräumung vom M99 verhindern!"Jetzt steht der Termin fest. Am 9.August soll um 9 Uhr der Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf M99 in der Mantfeuffelstraße 99 mit Polizeiunterstützung zwangsgeräumt werden. Der auf den Rollstuhl angewiesene Ladenbetreiber Hans Georg Lindenau (HG) würde damit nicht nur seinen Arbeits- und Lebensmittelpunkt sondern auch eine Wohnung verlieren. (...) Ich HG/M99 hoffe auf Rechtsfehler, Entscheidbestätigung und Abbruch der Zwangsräumung vor Ort oder durch rechtlichen Widerspruch und vieler mit mir HG/M99 im Rollsitzend begleitet von möglichst vielen Unterstützer_innen. (...) Voraktionen Vorschlag vor Tag X: 1.) Schlafdemo am Kudamm mit Obdachlosen 2.) Critical Mass Fahhrrad Demo von Verdrängten zu Adressen der Verantwortlichen siehe Stadtplan der Verdrängung ständig aktualisiert 3.) Marathonkundgebung jeden Donnerstag seit 2.6. bis 6.10. 18 bis 22 Uhr vor der M99..." Bericht von anonym vom 27. Juni 2016 bei indymedia. Siehe dazu Infoseiten und Neues: Protestwelle gegen Zwangsräumung. Gentrifizierungsgegner wollen »M99« schützen » weiter
 
Demo in London gg die polnische Rechtsregierung Dezember 2015"... Im Streit um Einschränkungen für das polnische Verfassungsgericht hat die EU-Kommission der Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt. Polen habe nun drei Monate Zeit, um die Reformen beim Verfassungsgericht abzumildern, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Trotz der Gespräche seit Jahresanfang seien die Hauptaspekte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdeten, weiterhin nicht ausgeräumt. (...) Die EU-Kommission wirft dem Mitgliedsstaat vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. (...) Die Kommission fordert, dass drei Richter, die bereits von der Vorgängerregierung ernannt wurden, ihre Posten antreten müssen. Zudem sollen Urteile veröffentlicht und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht von einem anderen Staatsorgan abhängig seien. (...) Im Falle Polens hatte die Brüsseler Behörde Anfang des Jahres erstmals ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland wegen möglicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit eröffnet. Allerdings kann die Kommission alleine keine Sanktionen wie den Stimmrechtsentzug verhängen. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass es in Polen einen schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen EU-Grundwerte gibt. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen würde." Meldung vom 27. Juli 2016 bei tagesschau.de » weiter
 

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Statement der Halkevleri in Esenyurt: Wir werden weder einen Militärputsch noch eine zivile Diktatur akzeptieren. Wir werden ein laizistisches, demokratisches Land mit gleichen Rechten für alle aufbauen."... Den Ausnahmezustand nach dem Coup zu erklären, was darauf zielt, die Demokratie vollständig auszusetzen, wird keins der Probleme des Landes lösen, sondern lediglich zu dem(diktatorischen) Regierungssystem führen, das die Anstifter des Putsches angestrebt haben, als sie das Parlament bombardierten (..) Es ist ebenso klar, dass Arbeiterrechte durch den Ausnahmezustand ernsthaft bedroht sind. In eiener Stimmung, in der jegliche rechtlichen Umgangsformen ausgesetzt sind, können die erkämpften Arbeiterrechte ohne Anhörung des Parlaments einfach ausgestetzt werden (...) Die Regierung wird Arbeiter verarmen können, die Sicherheit des Arbeitsplatzes vermindern ohne mit jeglichem Widerstand durch Arbeitskämpfe, Gerichte oder der parlamentarischen Opposition rechnen zu müssen (...) Mit ihren Forderungen für Arbeit, Frieden, Demokratie und Säkularismus stand die DISK schon immer gegen alle Staatsschläge und diktatatorische Bestrebungen und wird auch somit egen einen neuen Ausnahmezustand sein." Aus der englischen Stellungnahme der DISK vom 22.07.2016 : The solution is democratization, not a state of emergency! Siehe weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen. Neu: ver.di-Vorsitzender mahnt Türkei zur Einhaltung von Grund- und Menschenrechten » weiter
 
dju-Tarifrunde Zeitschriften2016"Morgen, 24. Mai 2016, beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für über 5.000 Redakteurinnen und Redakteure in Zeitschriftenredaktionen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) eine Erhöhung der Gehälter um 4,5 Prozent rückwirkend zum 1. April 2016. Der Gehaltstarifvertrag ist von den Gewerkschaften ver.di und Deutscher Journalisten-Verband (DJV) fristgerecht zu Ende März 2016 gekündigt worden..." dju-Pressemitteilung vom 23. Mai 2016. Siehe dazu neu: Tarifergebnis für Zeitschriftenredaktionen: In zwei Stufen 3,1 Prozent mehr Geld bis Ende April 2018 » weiter
 

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ver.di zu real: Zurück in die Zukunft: voller Tarif!"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Ausstieg der SB-Warenhauskette Real, einer Tochter des Metro-Konzerns, aus der Tarifbindung des Einzelhandels scharf kritisiert. „Nach dem Verkauf der Kaufhof Warenhäuser plant die Metro offenbar den nächsten Schritt, den Konzern radikal umzustellen. Wenn damit das Ziel verbunden wird, mit einem harten Sanierungskurs Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die bisher geltenden Konditionen des Flächentarifvertrages abzusenken, werden wir das nicht einfach hinnehmen“..." Aus der ver.di-Meldung vom 17.06.2015 und weitere Infos. Neu: Zukunftstarifvertrag SB-Warenhaus Real: Rund 70 Prozent der befragten Mitglieder votieren für Annahme » weiter
 
Solidarität mit Michael Csaszkóczy gegen das Berufsverbot"Mein politisches Leben holt mich jetzt, im Alter von 81 Jahren, wieder ein. Es ist kaum zu glauben: Seit 1972, als unter Willy Brandt der „Radikalenerlass“ in Kraft trat, kämpfte ich mit Gesinnungsfreunden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der Friedensbewegung und anderen sozialen Bewegungen gegen dieses antidemokratische und antikommunistische Machwerk, das die so hoffnungsvoll begonnene Ostpolitik Brandts in Frage stellte und ihn in den Augen vor allem der jüngeren Generationen unglaubwürdig machte. Es hat die Hoffnung und das Vertrauen auf die Demokratie unzähliger junger und älterer Menschen erschüttert, wenn nicht zerstört. Zu spät hat Brandt das eingesehen und als seinen größten Fehler erkannt. Es hat sich eingefressen in die Demokratie und ihre Politik und frisst sich bis heute weiter. Am 17. Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage des vom Berufsverbot betroffenen Lehrers Michael Csaszkóczy abgewiesen. (...) Das Gericht meint den mächtigen „Verfassungsschutz“ vor einem kleinen Lehrer schützen zu müssen, indem es ihm untersagt, die gesammelten Daten herauszurücken. Und da der kleine Lehrer die einzelnen Daten nicht kennt, kann er nicht benennen, welche Daten er gelöscht haben will. Das ist Rechtsprechung in der Bundesrepublik im Jahr 2016! (...) Mit der bundesweiten Initiative „Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden“ (PPF) fordere ich seit Jahren die ersatzlose Abschaffung des „Verfassungsschutzes“. Er schützt nicht die Verfassung, sondern verfälscht und missbraucht sie im Interesse der politisch Mächtigen. Er hat ein von niemanden mehr kontrolliertes und kontrollierbares Eigenleben entwickelt, das die letzten Reste der Demokratie zerstören wird, wenn wir ihm nicht in die Arme fallen." Beitrag von Wolfgang Popp (Emeritus der Universität Siegen, Leiter des Forschungs- und Lehrgebiets Friedenserziehung an der Universität Siegen, Leiter des Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK)) - wir danken! » weiter
 
Infocomic: Stop Deportation. Oder: Wege, eine Abschiebung zu verhindern"Die TV-Dokumentation PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG läuft am Montag, den 01.08.2016 (22:00 Uhr), im NDR Fernsehen. Der Film zeigt, wohin es führt, wenn die Stimmung in einem Land kippt, wenn sich immer mehr Bundesbürger von der ‚Willkommenskultur‘ abwenden und stattdessen die Forderungen nach härteren Gesetzen sowie mehr Abschiebungen lauter werden. Der Film PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG (Länge: 45 Min., Produktion: NDR/PIER 53) zeichnet erstmals in Deutschland das umfassende Bild einer Sammelabschiebung: von der Planung am Schreibtisch über den nächtlichen Einsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu deren Ankunft im Zielland. Am Beispiel zweier Familie, die nach Albanien zurück müssen, stellt der Film aber auch die heikle Frage, was nach der Abschiebung kommt. Bewegende, teils erschütternde Bilder und Eindrücke, die durch die Anwesenheit des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier während der Abschiebungen noch verstärkt werden..." Siehe weitere Informationen zum Film bei der Filmproduktion PIER 53 » weiter
 
Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!""Geht es um die Lohnarbeit, gilt für viele Beschäftigten: Weniger ist mehr. Die Zeit im Betrieb zu reduzieren gelingt aber nur einer Minderheit. (...) Jeder zweite Beschäftigte in der Bundesrepublik ist mit seinen Arbeitszeiten unzufrieden. Das legt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nahe, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Grundlage des Papiers »Arbeitszeitwünsche und ihre kurzfristige Realisierung« ist eine Befragung unter jeweils mehr als 10.000 Arbeitern und Angestellten in den Jahren von 2011 bis 2014. Zentrales Ergebnis der Studie: 53 Prozent der Werktätigen würden ihre Wochenstunden entweder reduzieren oder erhöhen. Doch auch nach drei Jahren gelingt das einer Mehrheit von ihnen nicht..." Beitrag von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 27. Juli 2016 und die Studie » weiter
 
Rente erst ab 67?! Blödsinn!"Wolfgang Schäuble will es, die Junge Union will es, die Versicherungswirtschaft und nun auch das Wirtschaftsinstitut IW. Der Druck wächst, noch länger zu arbeiten. (...) Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert für eine weitere Heraufsetzung des Rentenalters - und bekommt dafür teils scharfe Kritik zu hören. Nur durch längeres Arbeiten könnten steigende Rentenbeiträge und ein sinkendes Rentenniveau vermieden werden, sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt der „Bild“-Zeitung. „Wenn nicht stärker privat und betrieblich vorgesorgt wird, müsste das Eintrittsalter weiter erhöht werden: bis 2030 auf 69 Jahre und bis 2041 auf 73 Jahre. (...) Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, erklärte: „Bekanntlich führt die Anhebung der Regelaltersgrenze nicht zu einem längeren Verbleib in den Betrieben, sondern zu drastischen Rentenkürzungen.“ Dass die Rentenbezugszeiten länger würden, sei ein bekannter Trend, der den Rentenreformen der letzten Jahre zugrunde liege. Wer jetzt eine drastische Anhebung des Renteneintrittsalters fordere, versuche „ein bekanntes Phänomen zu skandalisieren“... " dpa-Meldung vom 25. Juli 2016 beim Tagesspiegel online » weiter
 
Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015"... Am Dienstag legte Orbán bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Budapest noch einmal nach: »Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar«, erklärte der Fidesz-Politiker. »Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht«, gab die Nachrichtenagentur AFP Orbán wieder. Nach dem Vorbild Deutschlands und anderer europäischer Staaten erweitert nun auch Ungarn den Kreis der »sicheren Drittländer«. Als erstes wurde dazu Serbien erklärt, was in krassem Gegensatz zur Einstufung nicht nur durch die europäischen Gerichtshöfe, sondern auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR steht. (...) Mehrere europäische Gerichte haben mittlerweile die Rückschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn wegen des dortigen unmenschlichen Bedingungen untersagt. Die Zahlen sprechen eine ähnliche Sprache: Deutschland »gelang« es bis dato, von 9.000 potentiellen Dublin-Fällen ganze 42 Menschen nach Ungarn abzuschieben. Und die nächste Verschärfung ist für den Herbst angekündigt. Am 2. Oktober lässt Orbán seine Flüchtlingspolitik durch ein Referendum bestätigen. Die vorgelegte Frage lautet: »Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne die Einwilligung des ungarischen Parlaments die Zwangsansiedlung nichtungarischer Staatsbürger vorschreiben kann?«..." Artikel von Sándor Horváth in junge Welt vom 29.07.2016 » weiter
 

Dossier

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015"... Am dem am Mittwoch entschiedenen Streit ging es um Streikmaßnahmen im Jahr 2012 am Frankfurter Flughafen, durch die die GdF zur einen besseren Tarifvertrag durchsetzen wollte. Insgesamt verlangen die Kläger von der Gewerkschaft mehr als neun Millionen Schadenersatz. Zu ihnen gehörte dieses Mal neben Lufthansa und Air Berlin auch der Flughafenbetreiber Fraport  und damit ein Unternehmen, das direkter Adressat des Streiks war. Die Unternehmen sahen sich durch die Streiks in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb unmittelbar verletzt. Zudem sei die Teilkündigung des alten Tarifvertrages durch die GdF unwirksam gewesen, die Gewerkschaft habe damit die Friedenspflicht verletzt. (...) Das Arbeitsgericht hatte die Klagen und das Landesarbeitsgericht hatte die Berufungen zurückgewiesen. Nun gab das BAG der Klage des Flughafenbetreibers Fraport recht. Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei dadurch nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin verneinten die Bundesarbeitsrichter. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen." Beitrag von Stephan Kaufmann vom 26. Juli 2016 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu Urteil und Hintergründe/Kommentare » weiter
 

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