Unser Streikaufruf nicht befolgt: Bundestag beschliesst das Tarifeinheitsgesetz

26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«Union und SPD haben das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Bei der Abstimmung gab es am Freitag auch Gegenstimmen aus der Koalition. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. (…) Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Da eine Mehrheit in der Länderkammer nicht erforderlich ist, dürften die Regelungen im Monat darauf in Kraft treten…” So die Meldung vom 22.5.2015 bei SPON im Dossier Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«. Siehe dazu den Zwischenruf von Rolf Geffken vom 21.5.2015 anlässlich der Schlichtungsvereinbarung im Dossier zur GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014. Siehe auch die Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015 (als pdf ab sofort online!)  Siehe Beiträge aus der Streikzeitung – und andere – auch in unseren Dossiers Solidarität mit dem Streik der GDL! sowie GDL-Streik als Steilvorlage gegen das Streikrecht!? Während dessen vermeldet die EVH “Erste wesentliche Tarifforderungen erfüllt – schwierige Verhandlungen bis Mittwoch unterbrochen” (Siehe das Dossier: EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014)

Erste Unternehmen vereinbaren Lohnerhöhung mit Streikkomitees der türkischen Metaller, neue Belegschaften treten in den Streik – internationale Proteste gegen Repression in Bursa

Streikbewegung der Metallarbeiter in der Türkei: Wer sich heute nicht wehrt, geht morgen bettelnCoşkunöz Holding habe mit Vertretern der Belegschaft eine Lohnerhöhung ausgehandelt, woraufhin diese am Donnerstag die Arbeit wieder aufgenommen haben soll, Gleiches gelte für Ford Kocaeli – so berichtet die (konservative, oppositionelle) Zeitung Today’s Zaman am Abend des 21. Mai 2015, unterstreicht aber gleichzeitig, dass weitere Belegschaften in den Streik getreten sind, wie etwa Türk Traktör in der Provinz Ankara. Siehe dazu die Solidaritätskundgebung in Stuttgart am Samstag, 23.Mai, und weitere aktuelle Berichte und Solidaritätsaktivitäten sowie die Materialsammlung “Marschiert jetzt die Polizei in Bursa?” vom 21. Mai 2015 mit Dokumenten zur Entwicklung der Streikbewegung ebenso wie zur Festnahme der Aktivisten.

Auch gegen streikende Bergarbeiter mobilisiert die peruanische Regierung die Polizei

Streikende Bergleute in Lima im Mai 2015Mai 2015Seit Dienstag, 19. Mai streiken die peruanischen Bergarbeiter: Gegen zwei Gesetze der Regierung, das Gesundheitsgesetz das bereits seit 2014 in Geltung ist und es massiv erschwert, nach Unfällen irgendwelche Entschädigungen zu erhalten und ein neues Arbeitsgesetz, das die Kündigungsmöglichkeiten für Unternehmen erleichtert (wenn sie offiziell Verluste ausweisen, können sie umstandslos bis zu 10% der Belegschaft entlassen) und auf noch breiterer Front als ohnehin bisher das Subunternehmen-Unwesen einführt. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergründe

Sozial- und Erziehungsdienst: unbefristeter Streik über Pfingsten hinaus

Solidarität mit dem Kitastreik: "Wer eine Horde Kinder managt, verdient ein Managergehalt!"93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder und 96,37 Prozent der GEW-Mitglieder  stimmten für unbefristete Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst im Tarifkonflikt zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes. “Der Streik wird am Freitag mit einem spürbaren und starken bundesweiten Signal beginnen. Danach wird er in vielen Einrichtungen zunächst dauerhaft fortgeführt – notfalls auch über Pfingsten…” Siehe unser Dossier

 
 
Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni2015 in Berlin"In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen..." Bundesweiter Aufruf nach Berlin zu Kundgebung am Oranienplatz und Demo zum Brandenburger Tor, Treffpunkt: Samstag, 20. Juni um 13 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg. » weiter

 

Dossier

Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeitenUnion und SPD machen ernst. Wie von Teilen der Gewerkschaften befürchtet – und von anderen erhofft – hat die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales eine Initiative zur gesetzlichen Fixierung der »Tarifeinheit« beschlossen. Neu dazu: Das Tarifeinheitsgesetz – Angriff auf das Streikrecht! Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und Streik – kein Privileg der im DGB organisierten Gewerkschaften! Grundrechte gelten für Alle! Flugblatt vom Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" / GDL hat Bundesregierung und Tarifeinheitspläne vorgeführt. Aber: Die, die das Streikrecht einschränken wollen, werden nicht locker lassen / Bundestag beschließt Gesetz zur Tarifeinheit » weiter

 
Streikversammlung Ford Kocaeli Mai 2015Coşkunöz Holding habe mit Vertretern der Belegschaft eine Lohnerhöhung ausgehandelt, woraufhin diese am Donnerstag die Arbeit wieder aufgenommen haben soll, Gleiches gelte für Ford Kocaeli - so berichtet die (konservative, oppositionelle) Zeitung Today's Zaman in dem redaktionellen Beitrag "Major labor protests linger though some back to work" am Abend des 21. Mai 2015, unterstreicht aber gleichzeitig, dass weitere Belegschaften in den Streik getreten sind, wie etwa Türk Traktör in der Provinz Ankara. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Solidaritätsaktivitäten - unter anderem in Stuttgart: am Samstag, 23.Mai 2015 von 15:30 bis 17:30 Königstraße Ecke Kronenstraße (Stuttgart-Mitte) » weiter

 
Demo Anti-TiaMaria in Arequipa Mai 2015Hatte die Regierung nach dem für 60 Tage verkündeten Baustopp für das Großprojekt Tia Maria noch verkündet, sie werde nur mit parlamentarisch gewählten VertreterInnen aus der Region sprechen, so musste sie jetzt auch dabei einen Rückzug antreten. Der Bericht "Tía María: Osorio y presidenta del Congreso hablaron con pobladores de Islay" am 20. Mai 2015 bei Radio Pachamama handelt davon, dass die Parlamentspräsidentin zu Gesprächen mit EinwohnerInnen der betroffenen Gemeinden in die Region Arequipa gekommen ist und diese Gespräche zusammen mit der Gouverneurin führen wird. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Hintergründen » weiter

 
Streikende Bergleute Lima Mai 2015Seit Dienstag, 19. Mai 2015, streiken die peruanischen Bergarbeiter: Gegen zwei Gesetze der Regierung, das Gesundheitsgesetz, das bereits seit 2014 in Geltung ist und es massiv erschwert, nach Unfällen irgendwelche Entschädigungen zu erhalten, und ein neues Arbeitsgesetz, das die Kündigungsmöglichkeiten für Unternehmen erleichtert (wenn sie offiziell Verluste ausweisen, können sie umstandslos bis zu 10% der Belegschaft entlassen) und auf noch breiterer Front als ohnehin bisher das Subunternehmen-Unwesen einführt. Der Artikel "Striking Peru Mineworkers Demand Decent Work" von Tula Connell am 20. Mai 2015 beim (AfL-CIO) Solidarity Center beschreibt die wesentlichen Streikgründe. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergründe » weiter

 
Lehrerdemo Curitiba Mai 2015Am Dienstag, 19. Mai 2015, gab es in mehreren Landeshauptstädten Demonstrationen der teilweise seit über 1 Monat streikenden LehrerInnen, die grösste davon in Curitiba - der Hauptstadt von Paraná, in der der Gouverneur letzten Monat Polizei losprügeln liess, als LehrerInnen demonstrierten. Hier beteiligten sich etwa 30.000 Streikende an der bundesstaatsweiten Demonstration wird in dem Beitrag "30,000 Striking Education Workers March in Parana, Brazil" am 20. Mai 2015 bei den Revolution News berichtet. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht und Hintergrundartikel » weiter

 

Dossier

GDL-StreikNeu: 
  • DB-Streik heute um 19 Uhr beendet – endlich Grundlagen tarifiert – Schlichtung vereinbart. "Die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sind am heutigen Donnerstag um 19 Uhr beendet. Darauf haben sich die Deutsche Bahn und die GDL in der bis in die heutigen Morgenstunden dauernden Verhandlungen in Berlin verständigt. Die GDL leitet dazu sofort das Streikende ein..." Pressemitteilung der GDL vom 21.05.2015
  • Zwischenruf zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn – Konterkarierung des Tarifeinheitsgesetzes? Zwischenruf von Rolf Geffken vom 21.5.2015 und weitere Bewertungen im Dossier
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Bauarbeiterstreik Olympia Rio Mai 2015Die Bauarbeiter im Großprojekt Olympia Rio sind am Montag, 18. Mai 2015, in den Streik getreten (der am heutigen 22. Mai vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden soll), um angesichts wachsender Anforderungen eine Lohnerhöhung zu erreichen. Aus Gründen der "Sicherheit der Öffentlichkeit" (die vermutlich auf den Baustellen herumturnt?) verfügte das Arbeitsgericht, dass 30% der Belegschaft arbeiten müssen. Der Bericht "Operários da construção pesada entram em greve e prejudicam obras das Olimpíadas" am 18. Mai 2015 im Jornal do Comercio (heisst nicht nur so, ist auch wie das Handelsblatt) rechnet vor allem mögliche Verluste auf - für die Unternehmen (im wesentlichen die brasilianischen Global Players der Baubranche, selbstverständlich stets absolut notleidend) und auch für "die Öffentlichkeit", was immer das auch sein mag. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht » weiter

 
Banker gegen Griechenland: Athen, Mai 2015"Ärzte, Pflege- und Verwaltungspersonal griechischer Krankenhäuser sind in einen 24-stündigen Streik getreten. Nach Gewerkschaftsaussagen protestieren sie gegen die stufenweise "Auflösung des Gesundheitssystems". Die Lage sei dramatisch" - so beginnt die Kurzmeldung "Griechische Krankenhäuser werden bestreikt" am 20. Mai 2015 bei n-tv, kurz sogar von einem "Verständnis" für diesen Streik geprägt, das sich bundesteutsche Eisenbahner nur wünschen könnten. Siehe dazu auch weitere Beiträge zum Krankenhausstreik und Dokumente zur aktuellen Debatte bei Syriza » weiter

 
FunkeBremen „Es ist soweit. Nach „langen und zähen Verhandlungen“ liegen nun die „Eckpunkte“ auf dem Tisch, über die der  Betriebsrat  jetzt  beraten  und  abstimmen  soll. (…) In  anderen Daimler-Werken ging das um einiges schneller. Das  ist  vor  allem  ein  Verdienst  von  uns,  den Arbeitern  im  Bremer  Werk,  die  wir  uns  nicht  übers Ohr hauen lassen und um unsere Sache zu kämpfen wissen.  Aber aufgepasst Kollegen, jetzt nicht müde werden!  Wir  dürfen  nicht  vergessen,  wo  wir herkommen  und  wofür  wir  gestritten  haben…“ Flugblatt vom Mai 2015, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen und der Einleger zum Flugblatt mit der Übersicht über den Verhandlungsstand. Neu: Bremer Mercedes Betriebsrat beschließt Regelsamstag zu verhandeln und erntet Protest » weiter

 

Dossier

EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014Aktuell: Tarifverhandlungen DB AG: Erste wesentliche Tarifforderungen erfüllt - schwierige Verhandlungen bis Mittwoch unterbrochen "Die EVG und die Deutsche Bahn haben sich in der zwölften Verhandlungsrunde auf wesentliche Punkte eines neuen Tarifvertrages verständigen können. In den langwierigen und schwierigen Verhandlungen, die sich bis in die frühen Morgenstunden erstreckt hatten, konnte die EVG eine Einigung in allen strukturellen Fragen erzielen. Zudem konnte eine Spaltung der Belegschaft verhindert werden..." EVG-Pressemitteilung vom 22.05.2015 » weiter

 

Dossier

Arbeiten zum Hungerlohn? Wehrt Euch!Der Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post AG spitzt sich zu. Ab 1. April will ver.di ihre Mitglieder bei der Deutschen Post AG zu bundesweiten Warnstreiks aufrufen. „Die Beschäftigten erwarten, dass der Arbeitgeber ihre Interessen ernst nimmt und konstruktiv über unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verhandelt. Weitere Nebelkerzen am Verhandlungstisch brauchen wir nicht“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. ver.di fordert für die rund 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen sind zum 31. März 2015 gekündigt...“ Dazu neu: Vertragsbruch Deutsche Post: Arbeitgeber verweigert konstruktive Lösung – Verhandlungen vertagt – weitere Streiks jederzeit möglich / Vertragsbruch Deutsche Post AG: ver.di setzt bundesweite Streikmaßnahmen fort » weiter

 
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Das Recherchenetzwerk Correct!v, die Heilbronner Stimme und die Ruhrbarone starten ein gemeinsames Recherche-Projekt zum Thema-NSU. Und ihr könnt es unterstützen. Die Aufklärung der Taten des NSU und seiner Unterstützer ist komplex. Untersuchungsausschüsse in mehreren Bundesländern befassen sich mit den rechten Netzwerken hinter der Terrorgruppe. Doch wer überblickt noch alle Verbindungen? Wir starten eine neue Website als länderübergreifende Übersicht. Wir begleiten die Aufarbeitung der mutmaßlichen NSU-Morde. Wir stellen wichtige Personen vor und recherchieren ihre Netzwerke. (…) Damit unser Projekt schnell starten kann, machen wir dieses Crowdfunding in zwei Stufen…" Meldung bei den Ruhrbaronen vom 20. Mai 2015 » weiter

 
No Pegida Stuttgart (Mai 2015)"Zum ersten Mal ist für den kommenden Sonntag in Stuttgart eine Pegida-Demo geplant. Das ruft ein breites Bündnis auf den Plan: Mindestens 70 Gruppen stehen hinter dem Aufruf zur Demo gegen die Islamkritiker, der auch vom DGB unterstützt wird…" Beitrag von Christine Bilger auf stuttgarter-zeitung.de vom 12. Mai 2015. Für aktuelle Infos zu den Gegenaktivitäten siehe den Twitter-Kanal von NoPegida Stuttgart: @nopegidaS. Und hier dazu: Pegida mobilisiert für Sonntag nach Stuttgart - AntirassistInnen ebenfalls. Beitrag bei den Beobachter News vom 13. Mai 2015. Dazu neu: Stuttgart: Empörung über Extratour für Pegida "Nach der Pegida-Kundgebung am Sonntag, 17. Mai, auf dem Stuttgarter Kronprinzplatz ließ die Polizei die Teilnehmer in zwei eigens gecharterten Bussen der städtischen Verkehrsgesellschaft SSB wegbringen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus im Stuttgarter Gemeinderat zeigt sich empört und hat eine Anfrage zu den Hintergründen bei der Stadtverwaltung eingereicht. Eine “Stadtrundfahrt für Rassisten” sei inakzeptabel…" Beitrag von Alfred Denzinger bei den Beobachter News vom 21. Mai 2015   » weiter

 

Dossier

Solidarität mit dem Kitastreik: "Wer eine Horde Kinder managt, verdient ein Managergehalt!""Richtig gut. Aufwerten jetzt! Unter diesem Motto startet ver.di eine Kampagne zur Besserstellung sozialer Berufe. Denn: Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben mehr verdient – mehr Anerkennung und mehr Geld…" ver.di-Meldung (Gesundheit & Soziales) vom 20.11.2014. Siehe dazu neu: GEW: „Streiks werden über Pfingsten hinaus fortgesetzt“ » weiter

 
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Das LabourNet Archiv

LabourNet ArchivNichts ist verloren, von all dem, was ihr und wir im Verlaufe der letzten 14 Jahre auf diese Seite eingepflegt haben. Bitte einfach das Archiv anklicken und ihr findet das LabourNet Germany genau so, wie wir es am 18.12.2012 verlassen haben: http://archiv.labournet.de


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Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

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AK Internationalismus

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AK Internationalismus der IG Metall Berlin
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Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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