Polizeirazzien in den Volkshäusern von Ankara am 16.10. – mehrere Hausleiter festgenommen. Offizieller Grund: Willkür

Türkei: Polizeirazzien in den Volkshäusern von Ankara am 16.10.2018 – mehrere Hausleiter festgenommen. Offizieller Grund: WillkürIn den Morgenstunden des 16. Oktober 2018 wurden in der türkischen Hauptstadt Ankara gleich fünf sogenannte Volkshäuser – traditionelle überparteiliche Zentren alternativer Politik und Kultur – von der Polizei bei Razzien überfallen. In vier dieser Razzien wurde der jeweilige Leiter des Hauses festgenommen. Der Presse gegenüber sagte ein Sprecher des Verbandes der Volkshäuser, er könne nichts zu den Gründen für die Polizeistaatsaktion sagen, da weder den Festgenommenen noch dem Verband irgendeine Begründung für Razzien und Festnahmen angegeben worden sei. Mit anderen Worten: Es handelt sich um bloße Willkür (was nicht bedeutet, dass die regierende Mafia der AKP nicht im Laufe des Tages schon irgendwelchen Terror-Verdacht zusammen stottern wird, die Justiz ist ja längst gleich geschaltet). Was auch aus dem faktischen Nicht-Statement des Sprechers der Volkshäuser hervor geht, wenn er mit der Aussage zitiert wird, „vermutlich“ sei der Grund für die Polizei-Überfälle die Tradition alternativer Aktivität in den Häusern. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen vom Tage und ein Update vom 17. Oktober 2018 über Proteste und Solidaritätserklärungen

Der Protestbrief in Solidarität mit den Bauarbeitern am Flughafen Istanbul: Fordert ihre Freilassung und sichere Arbeitsbedingungen!

Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutSeit dem 09. Oktober 2018 gibt es bei Labourstart die Solidaritätspetition – in Form eines Protestbriefes (samt Vorlage) – von DİSK/Dev Yapi-Is, der Bauarbeiter-Gewerkschaft in der DISK-Föderation, deren Vorsitzender Karabulut zu den 35 Kollegen gehört, die wegen Streik und Protest gegen die Arbeitsbedingungen  inhaftierten sind. Die Petition (Brief) ist auf Englisch und in 9 weiteren Sprachen (türkisch verlinken wir weiter unten extra, Deutsch gehört nicht zu den 10 Sprachen, in denen dies publiziert wurde) und es haben sie seitdem über 5.500 Menschen unterzeichnet. Der Aufruf – den wir nachdrücklich unterstützen – ist es, sich dieser Aktion anzuschließen und ihn zu unterzeichnen und an die Regierung der Türkei abzuschicken: „Turkey: Release jailed construction workers – Ensure occupational safety at Istanbul Airport“ ist der Titel der Aktion, mit dem die beiden zentralen Forderungen bereits deutlich gemacht werden: Freilassung und sichere Arbeitsbedingungen. Siehe auch den Text der Solidaritätspetition, bzw. des öffentlichen Protestbriefes auf türkisch, sowie zwei weitere Solidaritätserklärungen mit den Bauarbeitern von Istanbul – und zwei aktuelle Meldungen über die nach wie vor herrschenden Bedingungen: Arbeiten müssen trotz überschwemmter Wohnheime – und der Topmanager des Baukonsortiums gesteht ein, die Arbeiter hätten zu Recht protestiert… Siehe dazu 2 Solidaritätsveranstaltungen mit den Istanbuler Bauarbeitern am 20. (Köln) und 21. Oktober (Frankfurt) 2018!

Initiative “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz” zur Blockade der Kraftwerke durch IG BCE Vertrauensleute

KlimagewerkschafterInnen auf Hambacher Demo am 6. Oktober 2018Zu der Blockade der Kraftwerke durch Vertrauenleute der IG BCE erklärt Helmut Born von der Initiative “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz”: “Es bleibt zu hoffen, das die IG BCE einmal eine Forderung an RWE für den Erhalt der Arbeitsplätze stellt und nicht nur gemeinsam mit dem Vorstand von RWE gegen die Klimabewegung und dem durch das Oberverwaltungsgericht Münster verhängten Rodungsstop hetzt, sondern konkrete Forderungen aufstellt, die in der Lage wären, positive Lösungen im Sinne der Beschäftigten zu durchzusetzen. Dazu gehört heute vor allem die nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, zum Erhalt aller Arbeitsplätze. Perspektivisch bedeutet dies, sich um den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu kümmern, um für die Beschäftigten Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen. Daran muss auch RWE beteiligt werden, das ja seit Jahrzehnten große Profite durch die Verstromung der Braunkohle erzielt hat. Dies ist keine Aufgabe für den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern für die nächste Zeit, da die Verstromung der Braunkohle schneller zurück gefahren wird, als RWE und IG BCE sich das wünschen. Der Strukturwandel im Revier kann eine große Chance zu einer nachhaltigen und Klima schonenden Entwicklung sein”. “Wichtige Vorraussetzung dafür ist die Beteiligung der ortsansässigen Bevölkerung und der Beschäftigten. Ohne diese Beteiligung wird der Strukturwandel eine Angelegenheit der großen Konzerne und der Landesregierung. Solch ein Konstrukt hat schon aus dem Ruhrgebiert eine Armutsregion gemacht. Dies gilt es im Rheinischen Revier zu verhindern”, erklärt Born abschliessend.” Erklärung vom 16.10.2018 und im Dossier zum Hambacher Forst weitere Beiträge zum Konflikt RWE – IG BCE – Umweltschutz und zur geplanten IG BCE-Großkundgebung am 24. Oktober

Aktuell 3 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Zwischenzeitlich ist gegen ein weiteres erstinstanzliches Urteil durch AfA Rechtsanwälte Berufung eingelegt worden. Der Ablauf des Verfahrens ist vielversprechend, da das LAG Baden-Württemberg nach Einschätzung von Prof. Däubler als eines der aufgeschlossensten im Lande gilt. Die Berufungsverhandlung ist für den 18.10.2018 vorgesehen und wird mit Spannung erwartet. (…) Die Kanzlei AfA Rechtsanwälte betreut noch ein weiteres Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg. Hier ist es bislang nicht zu einem Urteil gekommen, da ein angesetzter Verkündungstermin seitens des Vorsitzenden wieder aufgehoben worden und erneut zur mündlichen Verhandlung geladen wurde. Nach mehrfachen Terminverlegungsanträgen ist diese nun für den 11.09.2018 angesetzt. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne

 
 
 

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

 
isw-Wirtschaftsinfo 52 vom 27. November 2017"Begriffe wie „Agilität“, „Experimentierräume“ oder „digitale Labore“ werden von Unternehmensvertretern immer häufiger als „Sachzwang“-Vorwände genannt, um die Art des Einsatzes neuer Technik zu begründen. Agilität klingt nach Flexibilität – und scheint aus Sicht der Beschäftigten auf den ersten Blick keine Veränderung zum heutigen Stand zu sein. Es geht aber um mehr: Ziel ist eine grundlegende Umgestaltung der Arbeitsabläufe. (...) Ein enormer Aufwand wird betrieben, um die Digitalisierung im Sinne der Unternehmen voranzubringen. Unternehmensvertreter warten nicht auf Gesetzesänderungen – sondern setzen Veränderungen der Arbeitsbedingungen durch. (...) Übereifrige Beschäftigte oder unter Druck gesetzte Projektmitglieder verschicken Mails, Zwischenergebnisse und Arbeitsaufträge am Wochenende oder im Urlaub. Führungskräfte drängen auf eine Erreichbarkeit rund-um-die-Uhr. Diese bewusst erzeugten Verstösse gegen das Arbeitszeitgesetz werden dann als „Sachzwangargumente“ gegen Arbeitsschutzbestimmungen genutzt..." Artikel von Marcus Schwarzbach vom 14.10.2018 - wir danken! » weiter
 
Verfassungsschutz auflösen!12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum es eigentlich geht. Hauptfiguren sind im Bundestagsausschuss seit einigen Wochen bezeichnenderweise Beamte des Verfassungsschutzes. Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen "Einzeltäter" vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar. Eine dieser amtlichen Hauptfiguren im Amri-Ausschuss des Bundestages ist Eva Maria H. Mit Beginn der Sitzungen im März 2018 saß die Oberregierungsrätin als Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) in der Runde. Neben den Abgeordneten haben auch Vertreter der Bundesregierung, der Sicherheitsbehörden und der Länder dort einen festen Platz. Und zwar auch in nicht-öffentlichen und internen Sitzungen des Parlamentsgremiums. Hinterfragt wird diese Praxis bisher nicht. Ein festgeschriebenes Recht der Exekutivorgane ist sie aber nicht. Eva Maria H. firmierte als Vertreterin des BMI. Sie war davor aber beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig und hatte dort als Leiterin eines Referates zum Bereich "islamistischer Terrorismus" mindestens mit dem Kontaktumfeld Amris zu tun. Das weiß der Ausschuss allerdings erst seit Anfang Oktober. Bisher war ihm lediglich mitgeteilt worden, Frau H. habe erst nach dem Anschlag mit dem Fall Amri zu tun gehabt…“ – aus dem Beitrag „Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"“ von Thomas Moser am 15. Oktober 2018 bei telepolis über die jüngste bekannt gewordene Frechheit der aufzulösenden Vereinigung und ihrer Schutzmacht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag » weiter
 
[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung"Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. (...) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (...) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen. Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!" Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört - weitere Unterschriften werden dort entgegengenommen. Siehe dazu den „Freiheit statt Angst“-Block, den wir ebenfalls unterstützen und neu: #Unteilbar: Eine wirkliche Massendemonstration. Und nun? » weiter
 

Dossier

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.orgAm 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form "links­un­ten.in­dy­me­dia" Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen - und weitere Infos/Bewertungen. Neu dazu: Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot - Eigeninitiative des Landeskriminalamtes? Ermittlungen wegen Solidarität mit linksunten.indymedia ohne Kenntnis der Staatsanwaltschaft… » weiter
 

Dossier

Der Tod des Asylbewerbers Oury JallohOury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto "Oury Jalloh - Das war Mord" gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe dazu neu: Auf eigene Faust. Feuertod von Oury Jalloh: Internationale Untersuchungskommission stellt erste Ergebnisse vor. Initiative berichtet über Repressionen / Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 23. Oktober 2018 » weiter
 
Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh"Gleich zu Beginn der Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalens drücken Landesjustizminister Peter Biesenbach und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU) ihre Anteilnahme am Tod des 26-jährigen Amed A. aus. »Für diesen Fehler in meinem politischen Verantwortungsbereich bitte ich die Familie des Verstorbenen von ganzem Herzen um Entschuldigung«, erklärte Reul. Biesenbach zeigt sich »tief betroffen«. Gleichzeitig sagt er im ersten Satz seiner Stellungnahme, Amed A. habe den Brand im Haftraum »möglicherweise selbst verschuldet«. Einen Tag, bevor der Syrer seinen Verletzungen erlag, gab die Staatsanwaltschaft Kleve bekannt, dass er verwechselt worden sei, mit Amedy G., einem Mann aus Mali. Mit zwei Haftbefehlen wurde dieser wegen Diebstahls von der Staatsanwaltschaft Hamburg gesucht. Gegen die beteiligten Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet. Geleitet wird es von der Staatsanwaltschaft Kleve. Für Mouctar Bah von »Break The Silence«, der Initiative zur Aufarbeitung des Todes von Oury Jalloh, fühlt sich der Fall an wie ein Déjà-vu: »Das war Freiheitsberaubung. Und die Polizisten werden vermutlich eh nicht bestraft, weil sie vom System gedeckt werden«, sagt er dem »neuen deutschland«. (...) Man habe ein verkohltes Feuerzeug neben der verkohlten Matratze gefunden, heißt im Rechts- und Innenausschuss. 14 Beamte sollen an den Untersuchungen des Brandes beteiligt gewesen sein; einen unabhängigen Brandsachverständigen zog man aber erst am 2. Oktober hinzu, kurz nachdem Amed A. gestorben war. Es gebe Anhaltspunkte, dass Brandstiftung vorliege, die allerdings nicht konkreter ausgeführt werden. Als Raucher wurde Amed A. nicht geführt. Das Innenministerium jedoch erklärte: »Der Gefangene hat wohl doch geraucht«..." Beitrag von Dennis Pesch bei neues Deutschland vom 10. Oktober 2018 und neu dazu: Amad Ahmad: Die Wahrheit herausfinden » weiter
 
[Sa, 13.10.2018] 5. Konferenz "Betriebsräte im Visier" in Mannheim "Am Samstag, dem 13.10.2018, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 5. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” statt. Auf unserer diesjährigen Konferenz werden wir uns mit erfolgreichen Strategien und praktischen Beispielen des Widerstands gegen Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung befassen. Zudem wollen wir uns mit den schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen von BR-Mobbing auseinandersetzen. Isaf Gün und Heike Makan (IG Metall Vorstand), Dr. med Gerhard Bort (Regierungspräsidium Stuttgart) und andere referieren zu den genannten Themen. Nicht zuletzt soll die Tagung Kolleginnen und Kollegen, die von BR-Mobbing betroffen sind, ein Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur wirksamen Vernetzung bieten. Die Konferenz wird unterstützt von IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Mannheim / Rhein-Neckar West, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln. Die Teilnahme an der Konferenz ist aus organisatorischen Gründen nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Meldet Euch deshalb bitte an: E-Mail: solidaritaet@gegen-br-Mobbing.de ..." Ankündigung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und das Programm und Anmeldebogen zum Download - siehe nun Entschließung der 5. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier”: Bossing und Mobbing von Betriebsräten stoppen! » weiter
 
"In Coesfeld/NRW ist ein privater Sicherheitsdienst (Citystreife) gegen einen Hundehalter übergriffig geworden. Eine Stadtsprecherin verteidigt das rechtswidrige Vorgehen der städtischen Citystreife mit abenteuerlichen Begründungen, welche an Recht und Gesetz völlig vorbeigehen. Dieser Fall ist auch ein Beleg dafür, dass “public private security“ (Sicherheitsfirmen im städtischen Auftrag) eine Eigendynamik entwickelt, welche häufig zu lasten von Grund- und Bürgerrechten geht..." Kommentar von Ralf Hering vom 16.10.2018 - wir danken! » weiter
 

Dossier

Demo für Gewerkschaft der JVA Tegel"In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden..." Aus der Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia (s.u.). Mittlerweile gibt es "Befreiung – Was Sonst!?", die Seite der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Siehe hier neu: Revolte in der JVA Tegel » weiter
 
gap_solidemoAm Donnerstag, dem 8. November wird in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivistinnen stattfinden, darunter 4 Französinnen, 2 Schweizerinnen und eine Italienerin, welche riskieren, 10 Jahre ins Gefängnis zu kommen und Bussen von 750’000 Euro zu zahlen. Es wird ihnen „Bandenmässige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden" beim Solidaritätsmarsch vom 22. April dieses Jahres vorgeworfen. Diese Spontandemo war eine Reaktion auf die rassistischen und gefährlichen Provokationen der Splittergruppe Generation Identitaire, die seit dem Vortag den Col de l’Echelle völlig ungestraft blockiert hatte. Infolge dieses Marsches wurden 3 Aktivistinnen während 11 Tagen in Untersuchungshaft genommen und danach zu einer Strafhaft am Wohnsitz von mehr als 25 Tagen verurteilt. In Erwartung des Urteils des Conseil Constitutionnel (französisches Verfassungsgericht) über das Solidaritätsdelikt wurden sie endlich freigelassen. Dieses Urteil, das am 6. Juli gefällt wurde, hat an ihrer Lage nichts geändert. Sie sind noch immer strafbar. Der Conseil Constitutionnel hat beschlossen, dass sich die Solidarität auf punktuelle humanitäre Hilfe auf der französischen Seite der Grenze auf diejenigen beschränken soll, die es unter Einsatz ihres Lebens schaffen, die Grenze zu überqueren. Daher wären diejenigen, die zufällig helfen, ohne die Migrationspolitik in Frage zu stellen, nicht strafbar; und strafbar diejenigen, die sich aus Solidarität organisieren. Infolge dieses Beschlusses wurden vier weitere Personen in Verwahrung genommen und werden für die gleichen Entscheidungsgründe ebenfalls belangt…“ – aus dem Aufruf „Grenzen sind ein Mythos. Auf zum Prozess in Gap am 8. November!“ am 12. September 2018 beim Barrikade.info, der gemeinsam von Unterstützungsgruppen in den drei Ländern veröffentlicht wurde. Siehe dazu auch den Link zur Webseite der Unterstützungsgruppen (inklusive Informationen über weitere „Vorhaben“ der französischen Justiz) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur staatlich geförderten faschistischen Provokation an der italienisch-französischen Grenze » weiter
 
Ihr habt die Waffen, ich habe das Wort - Berta CaceresDas Anwaltsteam der Nebenklage beklagt eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Fall Cáceres. Die Anwälte hatten seit 2017 mehrfach die Missachtung der Rechte der Opfer angezeigt. So bekamen sie keine Einsicht in wichtige Ermittlungsakten. Bei der Beweisaufnahme Anfang September stellte sich heraus, dass Handys, Tablets und Computerfestplatten aus Haus- und Bürodurchsuchungen u.a. der DESA nicht ausgewertet wurden. Bis heute haben die Anwälte keinen Zugang zu allen relevanten Informationen, das Gericht sei nicht gegen die dafür verantwortlichen Staatsanwälte vorgegangen. Darüber hinaus weigerte sich das Gericht, Vertreter der Familie Atala Zablah, Eigentümer der Desa und der das Wasserkraftwerk Agua Zarca mitfinanzierenden Bank Ficohsa, als Zeugen zu laden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, "dass keine weiteren Zeugen geladen werden, da das Gericht nicht über genügend Personal verfügt." Derzeit stehen acht Angeklagte vor Gericht, von denen nach Auffassung der Nebenklage vier über einen längeren Zeitraum eng zusammengearbeitet haben, um Berta Cáceres und ihre Organisation Copinh auszuschalten: Sergio Rodriguez, Desa-Ingenieur für Umwelt und Soziales, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der Streitkräfte; der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Henrry Hernández. Sowohl Bustillo als auch Hernández sind ehemalige Militärangehörige. Hernández soll die mitangeklagten mutmaßlichen Auftragsmörder koordiniert haben…“ – aus dem Prozessbericht „Keine Gerechtigkeit im Fall Berta Cáceres in Sicht“ am 15. Oktober 2018 bei der Honduras Delegation, worin auch darauf verwiesen wird, dass der Verdacht besteht, der Prozess werde so geführt, damit er später annulliert werden könne…  Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Prozess » weiter
 

Dossier

1. CoOpenAir Festival für Kooperativismus 12. bis 14. Oktober 2018 auf dem Gelände von VIOME ThessalonikiVio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen - und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die neue deutsche Solidaritätsseite und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen. Und neu: Chefs überflüssig. Seit mehr als fünf Jahren in Arbeiterhand: Griechische Kooperative »Vio. Me« kämpft weiter um Existenz » weiter
 
sbb bauastelle schweizDie Genfer Bauarbeiter wehrten sich gegen den Angriff des Schweizerischen Baumeisterverbandes auf ihre Gesundheit und Würde, gegen Lohndumping und für die Rente mit 60. Am Morgen früh versammelten sie sich auf dem Place des Vingt-Deux-Cantons und zogen dann weiter zur Pont du Mt. Blanc.  An einer Medienkonferenz mitten auf der Brücke erklärte José Sebastiao, Bau-Verantwortlicher der Unia Genf: «Die Baumeister versuchen die Bauarbeiter mit unhaltbaren Forderungen zu erpressen. Nun wollen sie sogar den Mindestlohn aushebeln.»  Der neuste Vorschlag des Baumeisterverbandes will, dass ausländische Firmen «Praktikanten» ohne Mindestlohn arbeiten lassen können. «Das öffnet Lohndumping Tür und Tor und ist eine Katastrophe für alle Schweizer Baufirmen», führte Sebastiao weiter aus. Die Gewerkschaften fordern eine Reduktion der Temporärarbeit, die vor allem für ältere Arbeitnehmende mit Lohneinbussen und Unsicherheit verbunden ist. In Genf sind Baustellen, auf denen mit über 70 Prozent Temporär-Angestellten gearbeitet wird, keine Seltenheit. Die Gewerkschaften verlangen ausserdem eine Beschränkung der heute schon überlangen Arbeitstage, um die Gesundheit der Bauarbeiter zu schützen. Die Gewerkschaften fordern den Baumeisterverband auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich endlich lösungsbereit zu zeigen…“ – aus dem Bericht „Die Proteste gehen weiter: In Genf demonstrieren rund 2500 Bauarbeiter“ am 16. Oktober 2018 bei der Unia, worin auch noch berichtet wird, dass die Aktion auch am 17. Oktober fortgesetzt wird. Siehe dazu auch einen Streikbericht vom Tag zuvor aus dem Tessin und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Auseinandersetzung in der schweizerischen Baubranche » weiter
 

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Gedenkkundgebung in Kesariani"„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“ (...) Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. Allein der Wert der dem Land 1942 auferlegten Zwangsanleihe beträgt nach heutigem Stand zwischen 3,5 und 75 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hingegen verweist darauf, dass Deutschland in den 1960er Jahren einmalig 115 Millionen DM gezahlt habe. Alle weiteren Forderungen erklärt sie jetzt erneut für unberechtigt. Dabei ist die Position, Griechenland habe sich mit der deutschen Entschädigungsverweigerung längst abgefunden, äußerst wacklig…" Meldung vom 20.02.2014 von und bei Ulla Jelpke und Hintergründe. Siehe neu: Karl-Heinz Roth: „Die Reparationsfrage ist nicht erledigt“ » weiter
 
myanmar_textilstreik_oktober2018_2In einer Textilfabrik in Myanmar sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen viele Arbeiterinnen verletzt worden. Nach Angaben von Betroffenen wurden sie von Auftragsschlägern angegriffen. Etwa 30 Frauen hatten nach einem Streik für ihre Wiedereinstellung demonstriert. Auch der deutsche Discounter Lidl lässt in der Fabrik in der ehemaligen Hauptstadt Rangun produzieren. Die Arbeiterinnen waren vor knapp zwei Monaten in den Streik getreten, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die meisten ihrer Forderungen wurden erfüllt, die Leitung der Fabrik, die dem chinesischen Unternehmen Fu Yuen gehört, weigerte sich aber, diejenigen Frauen wieder einzustellen, die zum Streik aufgerufen hatten. Die Betroffenen campierten deshalb vor der Fabrik und verlangten, wieder eingestellt zu werden. Eine der Frauen, Than Than Soe, sagte der Nachrichtenagentur AFP, etwa 40 "Auftragsgangster" hätten die Gruppe angegriffen. Dabei seien 27 Frauen verletzt worden, sechs davon ernsthaft. Als Bewohner der Umgebung Steine und Stöcke auf die Fabrik warfen, schritt die Polizei ein. (…) In der Fabrik arbeiten nach Angaben der Polizei rund 1.200 Frauen und 100 Männer…“ aus der (AFP)-Meldung „Viele Verletzte bei Angriff auf Streikende in Textilfabrik“ am 16. Oktober 2018 (hier in der Zeit online), die die bisher heftigste, aber keineswegs die einzige Aktion der jüngeren Zeit gegen Textilarbeiterinnen berichtet, die im Land der Generalsdemokratie an der Tagesordnung sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge » weiter
 

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