20. Februar 2017: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us und: Weltweiter Protesttag der PraktikantInnen

Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 in Vorbereitung von 20F: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us“20F – das ist der geplante „Tag ohne uns“ verschiedener migrantischer Organisationen am 20. Februar 2017 (bislang nur)  in Großbritannien (bisher war es immer der 1. März), siehe Infos. Zugleich: In mehreren Ländern finden am Montag, 20. Februar 2017 verschiedene Arten von Protesten statt, die unter dem Sammelbegriff „Globaler Streik“ nicht nur auf die global vergleichbare Lage der überall wachsenden Zahl von PraktikantInnen hinweisen soll, sondern auch ein erster Schritt sein, diese zu verändern. Die veranstaltende Internationale Koalition der PraktikantInnen besteht aus Gruppierungen wie der Fair Internship Initiative (eine Initiative bei den Vereinten Nationen), den Intern Labor Rights aus den USA und InternsGoPro aus Europa. Auf der Webseite des Netzwerkes gibt es dazu den Entwurf eines Solidaritätsschreibens in mehreren Sprachen, darunter auch in Deutsch. In diesem Schreiben werden auch nochmals die Kernanliegen der Aktionen zusammengefasst – siehe Infos dazu und als Beispiel eine Wiener Aktion von PraktikantInnen der Vereinten Nationen.

Massendemonstration in Barcelona: Hunderttausende fordern Flüchtlinge aufzunehmen und dem Töten ein Ende zu bereiten

Demo für Flüchtlingsaufnahme in Barcelona am 19.2.2017 mit rund 250.000 MenschenEs dürfte die bisher größte Demonstration in Europa für die “Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen” gewesen sein. Die Zahlen gehen zwar auseinander, doch sie bleiben hoch. Nach Angaben der Polizei haben 160.000 und nach Angaben der Veranstalter etwa eine halbe Millionen Menschen am Samstag die katalanische Metropole Barcelona überflutet. Organisiert hatte den riesigen Marsch die Initiative “Casa Nostra, casa vostra” (Unser Haus ist euer Haus), hinter der katalanische Jugendliche stehen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. “Wir wollen, dass sie sich hier zu Hause fühlen, um den erlittenen Schmerz zu vergessen”, erklärte Meera M. Zaroor der Menge, die selbst vor drei Jahren aus Syrien nach Katalonien geflüchtet war“ – so beginnt der Bericht „Menschenflut für Flüchtlinge in Barcelona“ von Ralf Streck am 19. Februar 2017 bei telepolis, siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht mit zahlreichen Fotos. Und noch ein weiterer Erfolg in Spanien: Die spanische Regierung muss nachgeben: Dekret über Hafenprivatisierungen zurück gezogen

Mahnwache gegen die Schließung von Konradshöhe am 21.2. um 12.00 Uhr in Berlin vor ver.di

Rettet die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe!Die Schließung der einzigen ver.di Jugendbildungsstätte in Berlin und Brandenburg ist besiegelt? Das werden wir nicht hinnehmen und protestieren beim Gewerkschaftsrat am 21.2. um 12.00 Uhr vor ver.di: Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin. Wir werden eine Petition und hunderte Kommentare zum Erhalt der Bildungstätte an Frank Bsirske überreichen. Zudem wollen wir eine Mahnwache abhalten, denn ver.dis Funktionäre tragen die politische Jugendbildung zu Grabe! Kommt zahlreich und bringt Pfeifen, Plakate und Blumen mit! Wir fordern ver.di auf, die Bildungsstätte zu erhalten und sich nicht an Jugend und Bildung gesund zu sparen! Es ist unverantwortlich, in Zeiten wie diesen eine Bildungsstätte zu schließen! ­­­Wenn aber doch verkauft wird – dann an die Investoren, die die Bildungstätte weiterführen und keine Luxusvillen dort bauen wollen! Bildung ist MehrWert!” Der Aufruf auf der Soli-Seite “rettet konradshoehe”, siehe Hintergründe im Dossier: ver.di-Bildungsstätten-Ausverkauf: Nun die Jugendbildungsstätte Konradshöhe

Enttäuschung nach dem Ergebnis. Das schnelle Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder ist kein Gechenk

Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der LänderSchon in der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder erfolgte am vergangenen Freitag die Einigung: Rückwirkend zum 1. Januar 2017 steigen die Entgelte der Tarifbeschäftigten der Länder um 2 Prozent (oder 75 Euro in den unteren Einkommensgruppen) und zum 1. Januar 2018 um weitere 2,35 Prozent. Von 6 Prozent mehr Gehalt auf 12 Monate, wie die Gewerkschaftsforderung ursprünglich lautete, ist nicht mehr die Rede. Indes bemühen sich die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften in bekannter Manier um eine öffentliche Aufwertung dieses enttäuschenden Ergebnisses. (…) Das nunmehr erzielte Verhandlungsergebnis wurde von vielen Tarifbeschäftigten bereits erwartet. Eigentlich traurig, wie berechenbar Tarifverhandlungen mittlerweile geworden sind. Ausdrücklich begrüßt wurde in vielen Betrieben lediglich die Einführung einer Erfahrungsstufe 6 in den Entgeltgruppen E 9 bis 15 und Kr 9a bis 11a. Doch auch die erfolgt in zwei Schritten erst in 2018. Weitestgehend auf der Strecke blieben derweil zentrale Forderungen im Bereich Gesundheit und Soziales…” Kommentar von Frank Matz vom 19. Februar 2017 bei der GGB Hannover (Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe innerhalb der FAU Hannover) mit den wesentlichen Ergebnissen im Detail und Links zum Tarifabschluss im Wortlaut. Es wird ganz sicher nicht der letzte Kommentar beliben! Siehe die Darstellungen des Tarifergebnisses von ver.di und GEW im Dossier zur Tarifrunde

Frieden auf den Philippinen: Dutertes Versprechungen – und die Frage, ob das eine neue Form des Faschismus ist…

Logo des philippinischen Netzwerkes gegen Lynchjustiz September 2016Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Wahl zum Präsidenten der Philippinen mit einem klaren politischen Programm und aggressiver Wahlkampfführung gegen die traditionellen politischen Vertreter jener Kräfte, die vor 30 Jahren, nach dem Sturz des langjährigen Diktators Marcos, dafür gesorgt hatten, dass sich außer den Personen an der Regierungsmacht nicht viel änderte (und selbst das höchst geringfügig, schließlich war General Ramos, zweiter „demokratischer Präsident“ nach Marcos Sturz dessen langjähriger Oberkiller gewesen, der im allerletzten Augenblick die Seiten gewechselt hatte). Wobei sich Duterte, der philippinische, antiamerikanische, Trump stets als Marcos Fan outete.  Sein Wahlprogramm: Kampf der Drogenkriminalität, Aussöhnung mit den kommunistischen und islamischen Guerillas, Verbot der Leiharbeit, lebensgarantierender Mindestlohn  und Entfernung von den USA. Weshalb die Reaktionen der philippinischen Linken und der Gewerkschafts- und sozialen Bewegung ausgesprochen unterschiedlich, teilweise auch unsicher, ausfielen. Von diesen Versprechungen hat er nur eine eingelöst: Den Kampf gegen das, was er Drogenkriminalität nennt, und dies in Form eines regelrechten Krieges, mit tausenden Toten in dem ersten halben Jahr seiner Regierungszeit. Die Friedensgespräche mit der Guerillabewegung unter Führung der KP der Philippinen – vielleicht nicht mehr so sehr unter dieser Führung  – sind jetzt ausgesetzt worden.  Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Dutertes Versprechen“ vom 19. Februar 2017

 
 
 
 

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik"Nach den Mobilisierungen und den Streiks von Frauen im vergangenen Jahr, nach ihrer riesigen Beteiligung während der Inthronisierung Trump‘s in den USA und weit darüber hinaus finden jetzt in vielen Ländern auf der ganzen Welt Versammlungen statt, um den 8. März zu einem großen Streiktag zu machen. Wir laden alle, die Initiativen zum 8. März planen, ein, diesen Aufruf zu verbreiten, um die feministische Streikbewegung transnational und stark werden zu lassen. Von Polen bis Argentinien, von der Türkei bis Italien entsteht gerade eine weltweite Bewegung von Frauen. In mehr als zwanzig Ländern werden am 8. März Frauen die Straßen erobern und streiken, um für einen Tag Produktion und Reproduktion zu unterbrechen. Inspiriert von den Streiks der Frauen in Argentinien und Polen, von den riesigen Demonstrationen in Italien gegen männliche Gewalt und nach dem Women’s March, der in Washington und London seinen Anfang nahm und weltweit zugleich in hunderten von Städten stattfand – mit all diesen Erfahrungen im Rücken wird der 8. März ein nächster Moment des Aufruhrs. (…) Der 8. März wird dieses Jahr kein Ritual sein. Dieses Jahr kann und muss die Gelegenheit genutzt werden, um zu zeigen, wie kraftvoll ein Streik sein kann, indem er nicht nur auf der Arbeit, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen und zuhause durchgeführt wird, wenn der Streik weltweit ein feministisches Aufbegehren gegen den globalen neoliberalen Angriff darstellt. Am 8. März können auch diejenigen, die nicht “legal” streiken dürfen, ihre Ablehnung von Unterdrückung und Prekarität demonstrieren..." Aufruf von und bei Transnational Social Strike Platform. Es gibt dazu weitere, teilweise regionale Aufrufe, und die üblichen von DGB u.a. in unserem diesjährigen Dossier » weiter
 
ver.di-Aktionswoche "Pause": Pause machen. Durchatmen.Am Krankenhausaktionstag am 21. Februar nehmen sich die Beschäftigten der Krankenhäuser die Pause, die ihnen zusteht. (…) Im ver.di Nachtdienst-Check haben 70,6 % der Beschäftigten angegeben, dass sie keine Pause machen konnten. Von denen, die allein auf Station arbeiten, waren es 77,9 %. Der Grund ist klar: zu wenig Personal. Im Tagdienst ist es nicht besser. Am 21.2.2017 machen die Beschäftigten in Krankenhäusern bundesweit auf diesen Zusammenhang aufmerksam. So kann es nicht weitergehen! Die Arbeitgeber haben die Beschäftigten in eine Situation gebracht, in der sie ihre Arbeit nicht schaffen können. Deshalb fällt die gesetzliche Pause und die Erholung aus. Wir brauchen Pause, wir brauchen mehr Personal. Das ist unsere Botschaft an die Politiker/innen und an die Arbeitgeber. Wir gehen das Thema am Aktionstag mit verschiedenen Aktionsformen an…” Meldung bei ver.di Gesundheit & Soziales. Siehe dazu Hintergrundinfos » weiter
 

Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder"Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein..." ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016: "Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt". Siehe die Forderungen von ver.di und GEW, der Auftakt zur Tarifrunde findet am 18. Januar 2017 in Berlin statt. Dazu neu: [ver.di] Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder: Deutliche Reallohnerhöhungen plus strukturelle Verbesserungen / [GEW] Abschluss in der Tarifrunde: Ein Ordentliches Ergebnis! / GGB Hannover: Enttäuschung nach dem Ergebnis. Das schnelle Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder ist kein Gechenk » weiter
 
Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?"Ökonom Thomas Straubhaar fordert eine „realistische Revolution des Sozialstaats“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro für jeden soll das alte Bismarck´sche Sozialversicherungssystem ablösen. (...) Das Grundeinkommen ersetzt den heutigen Sozialstaat im Prinzip vollständig. Gesetzliche Altersabsicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden abgeschafft. Wer etwas haben möchte über das Grundeinkommen hinaus, muss sich selbst privat versichern... " Monika Dunkel im Gespräch mit Thomas Straubhaar bei Capital online vom 16. Februar 2017. Auch wenn sich Straubhaar in seiner Haltung zum Sozialstaat treu bleibt... überrascht er doch mit seiner Antwort... » weiter
 
DHL Chile - von Aussen normal hässlich... Fotografin: Fresia Saldías"Interview mit einem DHL Fahrer, der über seine entrechtete Situation am Arbeitsplatz spricht. Er ist über das Subunternehmen HFL (Hamburger Fahrzeug- und Transportlogistik GmbH) angestellt. (HFL betreibt auch die Firma MTS Spedition und Logistik mit Zweigstellen in Hamburg und Berlin.) Obwohl der Fahrer seit dem 8. November 2016 für HLF gefahren war, hatte sein Arbeitgeber keine Eile, ihm einen Vertrag zu geben und legalisierte das Arbeitsverhältnis erst im Dezember. Der Fahrer liefert in der gelben DHL Uniform Pakete für den Konzern #DHL aus, der im dritten Quartal 2016 eine Gewinn vor Steuern von 755 Millionen Euro erzielte. Er empfiehlt allen, denen es ähnlich geht, sich mit Hilfe einer Gewerkschaft zur Wehr zu setzen. Er selbst hat sich an die FAU gewandt." Video bei labournet.tv (deutsch| 10 min|2017) » weiter
 
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsAm Samstag, den 18. Februar wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auftreten. Die Veranstaltung wird u.a. vom deutschen Ableger der AKP, der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) organisiert. Erwartet werden 10000 Anhänger der AKP. Offensichtlich wird der Wahlkampf für das am 16. April stattfindende Referendum nun auch nach Deutschland gebracht. Denn türkische Staatsbürger im Ausland können mittlerweile auch in den Ländern wählen gehen, in denen sie leben. Abgestimmt wird am 16 April über das von Erdogan und seiner AKP angestrebte Ziel einer Präsidialherrschaft. Um dieses Ziel mit aller Macht und Gewalt in die Tat umzusetzen setzt Erdogan jegliche Mittel ein und macht Kritiker mundtot“ – aus dem Aufruf „Wir fordern ein klares NEIN!“ der DIDF vom 17. Februar 2017, worin die Schlussfolgerung gezogen wird: „Als Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) vertreten wir die Position, dass es sowohl für das Referendum, als auch für den Besuch Binali Yildirims in Deutschland nur eine Antwort geben darf: ein entschiedenes „NEIN“. Was die Türkei, aber auch Deutschland brauchen, ist nicht die Unterstützung einer Politik, die jegliche Menschenrechte, demokratischen Verhältnisse und Freiheiten mit Füßen tritt, sondern eine klare Position gegen die AKP Regierung und ihre kriegerische Politik“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – davon ein sehr lesenswerter über den Widerstand in der Türkei » weiter
 

Dossier

Rettet die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe!Nach dem Heinrich-Hansen-Haus in Lage-Hörste, dem ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, steht jetzt in Berlin eine weitere gewerkschaftliche Bildungseinrichtung zur Disposition. Der Mietvertrag der Jugendbildungsstätte in Konradshöhe wurde durch die ver.di eigene Immobilienverwaltungsgesellschaft zum 31.12.2016 gekündigt. Mit dem Verlust des Hauses gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern die gesellschaftspolitisch so dringend notwendige Jugendbildungsarbeit in Berlin wird ohne Perspektive zerschlagen. Siehe die Aktionsseite "rettet konradshoehe" und hier neu dazu: Mahnwache gegen die Schließung von Konradshöhe am 21.2. um 12.00 Uhr in Berlin vor ver.di » weiter
 

Dossier

Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!"Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne…" Aufruf vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zur Demo am 18. Februar 2016 in München. Der Aufruf wird auch vom LabourNet Germany unterstützt und kann gern mitgezeichnet werden. Neu: Sicherheitskonferenz trieb 4000 Menschen auf die Straße // Sand im Getriebe: Trotz Behinderungen durch die Polizei demonstrieren Tausende gegen die »Sicherheitskonferenz« in München » weiter
 
Stoppt Polizeigewalt Aus Anlass des 20. Europäischen Polizeikongresses in Berlin steht auf der Kongress-Webseite: „Der Europäische Polizeikongress begeht einen runden Geburtstag. Am 21. und 22. Februar 2017 findet er zum mittlerweile 20. Mal im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. In diesem Jahr steht er – nicht zuletzt aufgrund des Flüchtlingszustroms und der latenten Terrorgefahr – unter dem Motto „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“. Er ist mit seinem zweitägigen Hauptprogramm und über 20 Fachforen – in denen weitere relevante strategische, politische und technische Themen erörtert werden – sowie etwa 1.700 Teilnehmern aus dem In- und Ausland – Europas führende Kongressmesse zum Thema Innere Sicherheit…“ Interessanter als der Versuch, das antiterroristische, also antimigrantische Eigenprofil zu schärfen, ist die Unterseite „Unternehmensbeteiligungen“ zu lesen, bei der es keineswegs um polizeieigenen Aktienbesitz geht, sondern auf der dokumentiert wird, welche Unternehmen sich an dem Kongress beteiligen (und mit Sicherheit auf einigen Umsatz dabei hoffen). Siehe dazu eine kurze Liste der Geschäftsfreunde der Polizei » weiter
 

Belegschaftszeitung

alternative Daimler Untertürkheim

Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim. Unzensierte, ungeschminkte Informationen aus der Daimler-Welt. Parteilos, aber immer parteiisch für die Kolleginnen und Kollegen! Neu: Alternative – Ausgabe Nr. 154 vom 17. Februar 2017. Darin u.a.: Einstieg in die Elektromobilität im Werk Untertürkheim: Wichtige Weichenstellung zur richtigen Zeit; Abfindung für was?; Der Mindestlohn - nicht für alle ein Erfolgsmodell; Achtung Satire: Spartipp des Monats... » weiter
 

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: NRW stoppt Afghanistan-Abschiebung // Afghanistan-Abschiebungen "Sicherheitslage ist nirgendwo gut" » weiter
 
Grenze zur spanischen Exklave CeutaEtwa 500 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika gelang es in der letzten Woche, die europäische Mauer in der spanischen Enklave (sprich: Kolonialbesitzung in Afrika) Ceuta zu überwinden. Der kurze Videofilm „Cientos de subsaharianos entran en Ceuta“, am 16. Februar 2017 von Faro TV auf You Tube gepostet, zeigt ihre Ankuft, und – nicht zuletzt – die Freude über die gelungene Überwindung und über das Wiedersehen mit Freunden oder Familienangehörigen. Das ist der Unterschied zwischen EU und Trump. Der will an der Grenze eine Mauer bauen, die EU baut Festungsmauern gleich „im Feindesland“... » weiter
 

Dossier

Valletta stoppen - Busdemo zu afrikanischen Botschaften in Berlin am 11.11.2016 (Umbruch Bildarchiv)"Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. Neu: Münchener Abkommen, made in EU // EU schließt Abkommen mit Afghanistan » weiter
 
Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseNoch vor dem wirklichen Beginn des Dockerstreiks in Spanien musste die spanische Regierung nachgeben und den Entwurf für ein Dekret über die faktische Hafenprivatisierung, mit dem das EU-Diktat durchgesetzt werden sollte, zurückziehen: Sie wäre absehbar im Parlament in der Minderheit geblieben. Im Boletin de luchas obreras vom 17. Februar 2017 ist der Bericht „EL GOBIERNO RETRASA LA REFORMA DE LA ESTIBA Y LOS SINDICATOS ANULAN LA HUELGA“ enthalten (kein eigener Link für die einzelnen Beiträge – dies ist aber der erste, ganz oben) worin sowohl dieser Rückzug berichtet wird, als auch die daraufhin folgende Aussetzung des Streiks durch die Gewerkschaften – jetzt sollen neue Verhandlungen aufgenommen werden. » weiter
 

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag"Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des "Flüchtlingsstroms" ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…" Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015. Dazu neu: Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik » weiter
 

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