"Die zweibändige Dokumentation beschreibt über den Zeitraum der letzten 20 Jahre die katastrophalen Folgen der gesetzlichen Verschärfungen des bundesdeutschen Systems "Flüchtlingsabwehr" im Jahre 1993 (Art. 16a Grundgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz usw.). "Flüchtlingsabwehr" in Form eines gesetzlichen, behördlichen und gesellschaftlichen Räderwerks, das unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch viele zugrunde gehen, traumatisiert werden und / oder körperlich zu Schaden kommen…" 20. aktualisierte Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2012) » weiter

Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern. Den Vorsitz der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsen. Vom 22. Mai bis 24. Mai 2013 findet das erste Treffen in Hannover statt. Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden einige Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein sollen: die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terrorstrategie (NATS), Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen. Siehe dazu u.a.: Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonfererenz am 22. Mai 2013 um 17:00 Uhr in Hannover » weiter

"Es tut sich was im ver.di-Apparat. In den vergangenen Jahren hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft erstaunlich viele Aktivisten mit linkem bis linksradikalem Hintergrund eingestellt. Das zeigt eine Offenheit, die zu Zeiten der größten Vorläuferorganisation ÖTV noch undenkbar gewesen wäre. Es kann allerdings auch als Zeichen dafür gelten, daß der Apparat nicht mehr in der Lage ist, sich mit den alten Methoden zur reproduzieren: Angesichts der eklatanten Schwäche und Entpolitisierung betrieblicher Gewerkschaftsstrukturen kommt aus diesen zu wenig Funktionärsnachwuchs. Viele der neuen linken Hauptamtlichen beginnen nun, sich zu vernetzen und koordiniert in innergewerkschaftliche Debatten einzugreifen…" Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.5.2013. Siehe dazu im LabourNet Germany: Linke Hauptamtliche in ver.di – liv » weiter

Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik » weiter

Dossier

Blockupy kommt wieder: Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf. Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), im Zentrum des europäischen Krisenregimes, werden wir ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik senden. Als Zeichen der Widersetzung gegen das Spardiktat werden wir am 31. Mai daher die EZB in Frankfurt massenhaft blockieren. Wenn diese blockiert ist werden wir uns nicht all zu lange dort aufhalten, sondern die Aktionen bereits am späten Vormittag in einer zweiten Welle auf andere Akteure ausweiten. Unser Aktionsziel am 31. Mai ist es, den üblichen Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar zu stören. Am 1. Juni rufen wir zu einer internationalen Großdemonstration auf bei welcher wir gemeinsam mit vielen tausend Menschen aus ganz Europa zeigen werden wo Verantwortliche für die Krisen- und Verarmungspolitik zu finden sind. Siehe dazu aktuelle Infos » weiter

Dossier

• Beim DGB-Rechtsschutz und ver.di hat das Jahr jetzt 27 Monate – VGB entsetzt über den ver.di-Tarifabschluss„Mit großem Entsetzen hat der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) den Tarifabschluss der Gewerkschaft ver.di bei der DGB Tochter DGB-Rechtschutz (DGB-RS) GmbH zur Kenntnis genommen. „Wir fragen uns ernsthaft, für was die Beschäftigten der DGB RS GmbH im Februar gestreikt haben“ so der amtierende VGB-Vorsitzende Helmut Wagner. Während ver.di in anderen Tarifbereichen durch oft mehrtägige, allerdings auch kostenträchtige Streiks beachtliche Tariferhöhungen von teil-weise über 4 % durchsetzen konnte, werden die Beschäftigten der DGB RS GmbH, an der ver.di über die Mitgliedschaft im DGB ja zugleich auch Miteigentümer ist, mit nicht einmal 2% abgespeist! Nur so wenig ist der von ver.di mit „5,15 %“ schöngerechnete Abschluss unter Berücksichtigung der überlangen Laufzeit von 27 Monaten nämlich tatsächlich wert. (…) So läuft es, wenn eine Gewerkschaft einerseits Miteigentümer eines Unternehmens ist und andererseits Interessenvertretung der dortigen Beschäftigten spielt. Der VGB jedenfalls ist entsetzt über so viel Augenwischerei und Schönrechnerei! Es zeigt sich, dass die Gewerkschaftsbeschäftigten bei ver.di eher verschaukelt als vertreten werden.“ Presseerklärung vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB)  vom 20.05.2013
• Tarifeinigung: 5,15 Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte der DGB Rechtsschutz GmbH „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für die rund 750 Beschäftigten der DGB Rechtsschutz GmbH in der sechsten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt. Die Bruttogehälter werden tabellenwirksam zum 1. Mai 2013 um 2,1 Prozent erhöht, es folgen weitere Steigerungen um 2,4 Prozent zum 1. Januar 2014 und 0,65 Prozent am 1. Juli 2014. Darüber hinaus gibt es für die ersten Monate des Jahres 2013 eine Einmalzahlung für Verwaltungsangestellte in Höhe von 260 Euro, Rechtssekretärinnen und -sekretäre bekommen einmalig 390 Euro. Für Neubeschäftigte, die bisher niedriger eingruppiert waren, wurden zusätzlich Aufstockungsbeträge vereinbart, so dass sie überdurchschnittlich an der Tariferhöhung teilhaben. (…) Der Tarifvertrag, der auch Erhöhungen des Zuschusses zur Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung jeweils zum 1. Januar 2014 und 2015 vorsieht, hat eine Laufzeit von 27 Monaten. Die DGB Rechtsschutz GmbH unterhält bundesweit 111 Büros und 48 Service-Points. Allein im Jahre 2011 wurden für rechtsuchende Gewerkschaftmitglieder rund 300 Millionen Euro erstritten.“  Pressemitteilung von ver.di vom 14.05.2013

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„Der Bochumer Opel-Betriebsrat lädt mit einem Flugblatt für Dienstag, den 21. Mai um 5 vor 12 zu einer Informationsveranstaltung mit der Betriebsleitung ein: »Zafira nach Rüsselsheim? – Es ist 5 vor 12! Die Belegschaft hat ein Recht auf Information.« Am Montag haben Betriebsrat und Opel-Vorstand weitere Verhandlungen zur Zukunft des Bochumer Werkes vereinbart. Themen dieser Verhandlungen sind Abfindungen, Altersteilzeit, Beschäftigung und mehr. Einen Tag später verkündet der Opel-Vorstand, dass die Bochumer Zafira-Produktion ab 2015 nach Rüsselsheim verlagert werden soll. Mit der Verlagerung soll das Werk Rüsselsheim besser ausgelastet werden. Sonderschichten? Neueinstellungen? Weit gefehlt: ca. 100 Mio. Investitionen und nur wenige Arbeitsplätze in Rüsselsheim. Also warum das alles? In Bochum drohen gleichzeitig tausenden Menschen Arbeitsplatzverlust und Kündigung. 2012 hatten die Rüsselsheimer Betriebsräte erklärt, niemals zu akzeptieren, dass ab 2015 der Zafira in Rüsselsheim gebaut wird und Bochum dadurch schließen müsste.“ Meldung bei Bo-Alternativ vom 17.05.2013 » weiter

"Die Aktivitäten von Zentralbanken erscheinen meistens als rein technische Verfahren: Bereitstellung von Geld, Senkung und Erhöhung des Leitzinses, Sicherung der Liquidität von Privatbanken, Verhinderung von Inflation und Deflation. Der Eindruck des bloß technischen und neutralen Charakters von Zentralbankaktivitäten wird noch dadurch verstärkt, dass Zentralbanken gemäß der neoliberalen Ideologie von der Einflussnahme von Regierungen und Parlamenten «unabhängig» sein sollen. Tatsächlich verbirgt sich jedoch hinter dieser vermeintlichen Entpolitisierung eine gezielte Festlegung der Zentralbanken auf die Vorgaben neoliberaler Geldpolitik. Da Zentralbanken in den gesellschaftlichen Verteilungskonflikten eine wesentliche Rolle spielen, geriet die Europäische Zentralbank (EZB) denn auch in der Krise wie kaum ein anderer europäischer Staatsapparat ins Handgemenge politischer Auseinandersetzungen, auch innerhalb der herrschenden Klassen, und wurde zu einem der wichtigsten Akteure der autoritär-neoliberalen Krisenpolitik…" Standpunkte 06/2013 von Thomas Sablowski und Etienne Schneider bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung » weiter

Dossier

“H&M, Inditex, C&A, PVH, Tchibo, Tesco, Marks & Spencer, Primark, El Corte Inglés, jbc, Mango, Carrefour, KiK, Helly Hansen, G-Star, Aldi, New Look, Mothercare, Loblaws, Sainsbury’s, Benetton, N Brown Group, Stockmann, WE Europe, Esprit, Rewe, Next, Lidl, Hess Natur, Switcher, Abercrombie & Fitch, Bonmarche, John Lewis, Charles Vögele, V&D, Otto Group, s.Oliver” - diese Unternehmen haben das Sicherheitsabkommen für Bangladesch unterzeichnet. Im Gegensatz etwa zu ..." Der Text des Abkommens und weitere Infos » weiter

Polizeichef Badrul Alam des Bezirks Ashulia (ein Zentrum der Textilfabriken) in der Hauptstadt liess eine Demonstration von mehreren Tausend TextilarbeiterInnen “abräumen”. Was deutlich machen sollte, dass die Zugeständnisse der ostbengalischen Autoritäten und Behörden in den letzten Wochen keinen Wandel in der Haltung gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern bedeutet, sondern ein Nachgeben auf weltweiten Druck und Empörung. Der ehrenwerte Herr Polizeichef meinte, eine Straße zu blockieren sei Gewalt. Der afp-Bericht “Unrest erupts in Bangladesh's troubled garment hub” vom 20. Mai 2013 hier bei channelnews Asia » weiter