Vertriebene ArbeitsmigrantInnen protestieren in der Nähe des Flughafens der chinesischen Hauptstadt

Vertriebene Wanderarbeiter PekingÜbermäßig viele Menschen waren es nicht, die da am Sonntag, 10. Dezember 2017 in Feijia einem kleinen Ort im Chaoyang Distrikt, in der Nähe vom Beijing  International Airport gegen die Zwangsvertreibungen der letzten Wochen protestierten: Nach verschiedenen Angaben aber immerhin über 100 Menschen – in Anbetracht der Bedrohung und der Neuartigkeit des Protestes eine wichtige Zahl bei einem wichtigen Ereignis. Der Artikel „Migrant workers take to streets of Beijing to protest against forced evictions“ von Viola Zhou und Zhuang Pinghui am 11. Dezember 2017 in der South China Morning Post (Datum des letzten Updates, ursprünglich publiziert am 10. Dezember) war der erste Bericht über den Protest, der sich neben Zeugenaussagen auch auf eine breite Publikationswelle in (chinesischen, versteht sich) sozialen Netzwerken als Quelle beruft. Es wird berichtet, dass die DemonstrantInnen Sprechchöre anstimmten wie „Vertreibung verstößt gegen Menschenrechte“ und die zahlreiche Polizei nicht eingriff. Ebenso wird berichtet, es habe am Sonntagmorgen auch eine Demonstration im Stadtbezirk Daxing gegeben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein kurzer Videobericht von der Demonstration am Sonntag, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zur Massenvertreibung in Beijing

[WTO-Konferenz] Einreiseverbot, Ausweisungen: Die argentinische Regierung im Dienste des Kapitals gegen ausländische Kritiker – gegen einheimische sowieso…

Anti-WTO Plakat Argentinien 11.12.2017Die WTO-Konferenz tagt vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. Vergangene Woche hatte die argentinische Regierung 60 bereits akkreditierten Vertretern von NGOs und sozialen Bewegungen die Teilnahme an dem WTO-Treffen verwehrt und mehrere von ihnen bereits an der Einreise gehindert. Erst nach Protesten mehrerer Regierungen sah sich die argentinische Regierung gezwungen, die Disakkreditierungen und Einreiseverweigerungen für Petter Titland Slaatrem und einige andere NGO-Vertreter zurückzunehmen.  “Diese regierungsamtlichen Zwangsmaßnahmen zum Ausschluss kritischer Beobachter sind nicht nur ein undemokratischer Willkürakt, sondern stellen im Verein mit den Kommentaren der argentinischen Regierungspresse einen Versuch der Kriminalisierung der Sozialen Bewegungen dar”, sagt Roland Süß, der derzeit für Attac Deutschland das WTO-Treffen in Buenos Aires beobachtet.  “Diese drakonische Aktion ist für einen Gastgeber des WTO-Gipfels beispiellos, und Argentiniens Präsident Mauricio Macri sollte sich schämen, dass diese Aktion von einer gewählten Regierung kommt. Aber es ist Teil eines viel umfassenderen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft. Wenn wir solche Gipfel nicht in Frage stellen, herausfordern und protestieren können, ist das globale Wirtschaftssystem wirklich autoritär geworden”, sagt Nick Dearden von Global Justice Now (Attac Großbritannien)“ – aus der Erklärung „Akt polizeistaatlicher Willkür: Argentinien schiebt Attac-Aktivisten ab“ von Attac am 11. Dezember 2017, worin auch auf die Aktionswoche zahlreicher sozialer Bewegungen verwiesen wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und unseren gestrigen Beitrag zu den Protesten gegen die WTO-Konferenz

Trotz Repression und internationalem Stillschweigen: Bisher kann die Regierung von Honduras ihren Wahlbetrug nicht durchsetzen – jetzt protestieren auch die Gewerkschaften

Demonstration gegen Wahlbetrug in Tegucigalpa am 2.12.2017In einem Videointerview bestätigte indes die honduranische Journalistin Tomy Morales die Betrugsvorwürfe: “Nachdem die Computersysteme für fünf Stunden abgestürzt waren, gab es einen Vorsprung von mehr als 90.000 Stimmen für die Regierungspartei”, sagt sie. Dieses Ergebnis werde im Land jedoch nicht akzeptiert, weil es zahlreiche Beweise für eine Fälschung gebe. Zugleich bat Morales um mehr und entschiedenere Reaktionen au dem Ausland: “Wir würden gerne glauben, dass die internationale Gemeinschaft auf Honduras schaut. Aber es gab keine entschlossene Reaktion.” Aufgrund des Schweigens der internationalen Gemeinschaft habe sich “der Wahlbetrug verfestigen können”, so Morales. Nach Angaben aus Brüssel ist die Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission und Europaabgeordnete Marisa Matias indes nach Europe zurückgekehrt. Sie plane Anfang Januar erneut nach Honduras zu reisen, um das Ergebnis der laufenden Neuauszählung zu bewerten“ – aus dem Beitrag „Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetruges in Honduras“ von Harald Neuber am 09. Dezember 2017 bei amerika21.de, worin auch der Aufruf von Amnesty International gegen die Repression der Proteste wegen Wahlbetrug Thema ist. Siehe dazu auch drei Beiträge zu Protesten von Gewerkschaften aus Honduras, sowie zu internationaler gewerkschaftlicher Unterstützung dieser Proteste und einen Fotobericht zu den neuen Demonstrationen am 10. Dezember

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier zur Kampagne Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde. Nun: Weit über 300 ernst gemeinte Zuschriften haben uns seit der Sendung “Die Anstalt” am 16. Mai erreicht und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass über zwanzig Klageverfahren zustande kommen werden! Daher der 1. Zwischenstand und Spendenaufruf : Machen Sie bitte ANSTALTen … und unterstützen Sie mit SPENDEN die KLAGEN VON LEIHARBEITERN bis vor den Europäischen Gerichtshof - bitte gern auch zum Ausdrucken und Verbreiten! Neu: Wir danken für bereits ca 8.000 Euro Spenden! Doch reicht es bei Weitem nicht für die jetzt schon absehbaren mind. 20 Klagen, wovon die meisten absehbar Finanzierungshilfe brauchen werden! Daher bitte das Spendenkonto beachten und verbreiten: Labournet e.V., GLS Bank, IBAN DE76430609674033739600, Betreff: EuGH-Klage. Aktueller Stand: Wir eruieren gerade bei den kooperierenden Anwälten den Stand der Klagevorbereitungen und werden demnächst berichten!

 
 
 
 

Dossier

rynair lowest wages"Deutsche Piloten haben Ryanairchef Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Ryanair Piloten in der EU weisen schon seit zwei Monaten daraufhin, dass sie Verhandlungen mit dem Unternehmen aufnehmen möchten, um auf direktem Weg die Probleme anzugehen, vor denen das fliegende Personal und die Passagiere von Ryanair derzeit stehen. Bisher stoßen sie bei Ryanair jedoch nur auf eine vollständige Blockadehaltung. Deutsche Ryanair-Piloten haben nun mit Unterstützung der Vereinigung Cockpit (VC) eine Tarifkommission gegründet, die Verhandlungen mit Ryanair über Einzelheiten eines Tarifvertrags aufnehmen möchte. Es liegt auf der Hand, dass die derzeitigen Vereinbarungen, die auf den Basen in Deutschland gelten, nicht dieselbe Rechtsstellung haben wie ein gemeinsames Arbeitsabkommen, und dass Ryanair nationale Gewerkschaftsverträge verhandeln muss, um die Einhaltung sowohl europäischer als auch nationaler Regelungen in Deutschland sicherzustellen..." Cockpit-Meldung vom 17 November 2017, UFO ebenso. Siehe neu: VC kündigt Streik bei Ryanair an. Ab sofort ist jederzeit mit Streikmaßnahmen zu rechnen, Weihnachtstage ausgenommen » weiter
 

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TV Stud Berlin - Für einen neuen studentischen Tarifvertrag"Seit 2001 wurde der Lohn der studentischen Beschäftigten nicht erhöht, dafür das Weihnachtsgeld gestrichen. Seit 2010 versprechen die Berliner Hochschulen ihren 8000 studentischen Beschäftigten einen neuen Tarifvertrag. Aber die Hochschul-Leitungen weigern sich, dabei Löhne und Krankheitsabsicherung auf ein angemessenes Niveau zurückzuführen. Darum haben sich über 1000 studentische Beschäftigte gewerkschaftlich in verdi und GEW organisiert. Gemeinsam nehmen wir uns unser Stückchen vom Kuchen zurück!" Siehe dazu Für Fragen über Streik, Kündigung des Tarifvertrags und verschiedenes: https://tvstud.berlin/ und für die Forderungen: https://tvstud.berlin/forderungen/ und hier neu dazu: Tarifverhandlungen TV Stud gescheitert – nun drohen Streiks [wem "drohen" sie?] / Auftakt-Demonstration am 16. Dezember » weiter
 

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"There are no Jobs on a dead Planet!""... Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, stemmt sich gegen konsequenteren Klimaschutz. In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« wehrte sich Vassiliadis gegen zu großem Ehrgeiz beim Klimaschutz und sagte, »alle Politikfelder dem Klimaschutzplan zu unterwerfen, als müsse Deutschland die Welt retten«. (...) Es seien in Deutschland keine verstärkten Anstrengungen nötig, um die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels aus dem Dezember und die Ziele der sieben führenden Industriestaaten G7 zur Dekarbonisierung umzusetzen, erklärte Vassiliadis. (...) Als Chef der IG BCE vertritt Vassiliadis Beschäftigte von Branchen, auf die sich die Klimaschutzpolitik am meisten auswirkt." Artikel bei neues Deutschland vom 6. Juni 2016. Siehe dazu: Gewerkschaft IG BCE und RWE-Chef warnen vor Kohleausstieg » weiter
 
Frist oder stirb"Vor allem Jüngere, Ausländer, Menschen ohne Berufsabschluss sind betroffen - aber auch Akademiker: Befristungen haben längerfristig immer mehr zugenommen. (...) Die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland hat innerhalb der vergangenen 20 Jahre um mehr als eine Million auf rund 2,8 Millionen im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2015 waren rund 2,7 Millionen Arbeitnehmer befristet beschäftigt. Berücksichtigt wurden alle abhängig Beschäftigten ab 25 Jahren. Jüngere Arbeitnehmer im Übergang von Schule oder Hochschule zum Arbeitsmarkt flossen nicht in die Statistik ein. Der Anteil der befristet Beschäftigten an allen abhängig Beschäftigten stieg seit 1996 von 6,4 auf 8,5 Prozent. Der Anteil wuchs mit leichten Schwankungen bis 2006 auf 8,4 Prozent und schwankte seither zwischen 8,2 und 8,9 Prozent. Besonders oft sind 25- bis 34-Jährige befristet beschäftigt. Hier stieg der Anteil von 9,6 Prozent vor 20 Jahren über 16,6 Prozent 2006 bis 18,1 Prozent im vergangenen Jahr..." Agenturmeldung vom 11. Dezember 2017 bei der Wirtschaftswoche online, siehe dazu einen relativierenden Beitrag von Stefan Sell » weiter
 
Schulstreik "Sie beklagen verschimmelte Klassenzimmer und den schlechten Zustand ihren Schulen: Hunderte Schüler haben in Kassel demonstriert und mehr Ausgaben für Schul-Sanierungen gefordert. Der Oberbürgermeister kritisierte die Aktion. (...) Aufgerufen zu dem Schulstreik hatte das Bündnis "Unsere Zukunft erkämpfen". Nach Angaben des Bündnisses nahmen etwa 1.000 Schüler aus über zehn Kasseler Schulen teil. (...) Hinter dem Bündnis stehen unter anderem der Stadtschülerrat und die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). (...) Gegen 16 Uhr war eine Kundgebung wieder vor dem Rathaus geplant. Anlass ist die Sitzung der Stadtverordneten. Sie wollen den Haushalt für 2018 beschließen. Nach Angaben des Kasseler Schulamts gibt es für die Demo keine Unterrichtsbefreiung. Schüler, die teilnehmen, fehlten unentschuldigt..." Meldung vom 11.12.17 bei der Hessenschau: "Schülerdemo in Kassel: Oberbürgermeister kritisiert Aufruf zum Schulstreik". Siehe im Beitrag weitere Infos zur unerträglichen Situation in den Schulen: stellvertretend für viele Städte, vorbildlich in den Protesten (wenn auch wirkungslos) » weiter
 
Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch""Die schwäbische Rüstungsfirma Heckler & Koch setzt offenbar auf eine Imagekorrektur: Künftig will der Hersteller von Kleinwaffen nur noch in sogenannte "grüne Länder" liefern – gemeint sind rechtsstaatliche Demokratien. Kritiker vermuten dahinter eine Verschleierungstaktik. (...) Doch unabhängig davon, welche Export-Zurückhaltung vom Staat auferlegt wird, schlägt nun einer der bekanntesten Hersteller von Kleinwaffen, das baden-württembergische Unternehmen Heckler & Koch, einen neuen Weg ein. Heckler & Koch will künftig nur noch in sogenannte "grüne Länder" liefern. Das sind NATO-Staaten oder Staaten, die NATO-Mitgliedern gleichgestellt sind. Gemeint sind rechtsstaatliche Demokratien. Länder wie Saudi-Arabien, Mexiko oder Brasilien werden demnach nicht mehr beliefert – ebenso wenig die Türkei. Es sieht aus, als verspräche sich Heckler & Koch eine Imagekorrektur von seiner Neuausrichtung. Das in Oberndorf am Neckar ansässige Unternehmen wirbt mit einem einzigartigen Sortiment, das Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Präzisionsgewehre und Maschinengewehre umfasst. Rüstungsgegner erheben seit Jahren schwere Vorwürfe, was die Nutzung dieses Sortiments betrifft (...) Eine zentrale Forderung der Rüstungsexport-Gegner rings um Jürgen Grässlin ist die Einrichtung eines Opferfonds. Demnach soll Heckler & Koch Geld zur Verfügung stellen, um Menschen und Angehörige zu entschädigen, die durch Waffen des deutschen Rüstungsherstellers verletzt, traumatisiert oder getötet wurden. Bei diesem heiklen Thema will man sich jedoch in Oberndorf noch nicht festlegen..." Beitrag von Uschi Götz und Oliver Schmale in der Deutschlandfunk- Sendung vom 11.12.2017 mit Audio [18:46 Minuten] » weiter
 

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"Metall- und Elektro-Arbeitgeber: Sie wollen Profit. Wir wollen Wachstum" (IG Metall 2016). Foto: Wolfgang SchaumbergIn den nächsten Wochen diskutieren die IG Metall-Mitglieder und Vertrauensleute die Forderungen in den Betrieben und in den regionalen IG Metall-Geschäftsstellen. Auf Grundlage der regionalen Debatten wird der Vorstand der IG Metall am 10. Oktober seine Forderungsempfehlung abgeben. Die Tarifkommissionen werden sich am 24. Oktober treffen, um das Forderungspaket zu beschließen. Diese werden schließlich vom IG Metall-Vorstand bestätigt. Mitte November starten dann die Verhandlungen in den einzelnen Tarifgebieten. Am 31. Dezember endet die sogenannte Friedenspflicht. Ab dem 1. Januar 2018 sind dann Warnstreiks zulässig. Siehe zuletzt die Tarifrunde 2016 und zum Hintergrund das Dossier: IG Metall: Für eine neue Arbeitszeitkultur – Kampagne “Mein Leben – meine Zeit”. Hier konkret zur Tarifrunde und neu: Konzerne provozieren. Bei den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie stellen die Unternehmen Gegenforderungen. Gewerkschaft bereitet Warnstreiks vor // Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken: Tarifrunde Metall: Wohin geht der Weg? » weiter
 

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Solidarität mit den Klüh-ReinigerInnen! Für Übernahme und Weiterbeschäftigung am Düsseldorfer Airport!Es ist ein Fall wie konstruiert, um die Gnadenlosigkeit der Lohnabhängigkeit zu dokumentieren: Der Flughafen Düsseldorf wechselt zum Jahresende für die Reinigung die Betreiber-Firma von Klüh zu Dr. Sasse AG. Wer sich an die Negativ-Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Servicefirma Klüh erinnert (siehe im LabourNet-Archiv unsere Rubrik von 2011: Erfolg der Klüh-Rebellen in Düsseldorf), könnte denken, dies geschieht zu Recht. Wer den Kapitalismus begriffen hat, denkt wohl eher, der Flughafen Düsseldorf hat einen noch günstigeren Reinigungsservice gefunden... Wir sind zunächst in die Falle des grenzenlosen Optimusmus getappt und nahmen die erste e-mail der örtlichen IG BAU schulterzuckend zur Kenntnis. Doch wir liessen uns belehren, dass damit 168 Beschäftigten die Entlassung droht und selbst die Übernahme durch die Dr. Sasse AG keinesfalls eine Verbesserung bedeutete, eher im Gegenteil. Also wahrlich kein Gerund zum Feiern, weshalb die IG BAU fordert, dass die Reinigungskräfte auf dem Flughafen von der neuen Firma übernommen werden – und zwar zu den bisherigen Arbeitsbedingungen, wofür sich die Flughafen GmbH einsetzen müsse - und wir dies mit einigen weiteren Informationen unterstützen. Neu: Demonstration und Kundgebung am Mittwoch den 13.12.17: Verhandlungen um Sozialtarifvertrag gescheitert – Beschäftigte vor Entlassung - IG BAU ruft Reinigungskräfte am Düsseldorfer Flughafen zu Streik auf » weiter
 
Anti-WTO Plakat Argentinien 11.12.2017Die WTO-Konferenz tagt vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. Vergangene Woche hatte die argentinische Regierung 60 bereits akkreditierten Vertretern von NGOs und sozialen Bewegungen die Teilnahme an dem WTO-Treffen verwehrt und mehrere von ihnen bereits an der Einreise gehindert. Erst nach Protesten mehrerer Regierungen sah sich die argentinische Regierung gezwungen, die Disakkreditierungen und Einreiseverweigerungen für Petter Titland Slaatrem und einige andere NGO-Vertreter zurückzunehmen.  "Diese regierungsamtlichen Zwangsmaßnahmen zum Ausschluss kritischer Beobachter sind nicht nur ein undemokratischer Willkürakt, sondern stellen im Verein mit den Kommentaren der argentinischen Regierungspresse einen Versuch der Kriminalisierung der Sozialen Bewegungen dar", sagt Roland Süß, der derzeit für Attac Deutschland das WTO-Treffen in Buenos Aires beobachtet.  "Diese drakonische Aktion ist für einen Gastgeber des WTO-Gipfels beispiellos, und Argentiniens Präsident Mauricio Macri sollte sich schämen, dass diese Aktion von einer gewählten Regierung kommt. Aber es ist Teil eines viel umfassenderen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft. Wenn wir solche Gipfel nicht in Frage stellen, herausfordern und protestieren können, ist das globale Wirtschaftssystem wirklich autoritär geworden", sagt Nick Dearden von Global Justice Now (Attac Großbritannien)“ – aus der Erklärung „Akt polizeistaatlicher Willkür: Argentinien schiebt Attac-Aktivisten ab“ von Attac am 11. Dezember 2017, worin auch auf die Aktionswoche zahlreicher sozialer Bewegungen verwiesen wird (siehe dazu auch den Verweis auf unseren gestrigen Beitrag am Ende dieses Überblicks). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge » weiter
 
Vertriebene Wanderarbeiter PekingÜbermäßig viele Menschen waren es nicht, die da am Sonntag, 10. Dezember 2017 in Feijia einem kleinen Ort im Chaoyang Distrikt, in der Nähe vom Beijing  International Airport gegen die Zwangsvertreibungen der letzten Wochen protestierten: Nach verschiedenen Angaben aber immerhin über 100 Menschen - in Anbetracht der Bedrohung und der Neuartigkeit des Protestes eine wichtige Zahl bei einem wichtigen Ereignis. Der Artikel „Migrant workers take to streets of Beijing to protest against forced evictions“ von Viola Zhou und Zhuang Pinghui am 11. Dezember 2017 in der South China Morning Post (Datum des letzten Updates, ursprünglich publiziert am 10. Dezember) war der erste Bericht über den Protest, der sich neben Zeugenaussagen auch auf eine breite Publikationswelle in (chinesischen, versteht sich) sozialen Netzwerken als Quelle beruft. Es wird berichtet, dass die DemonstrantInnen Sprechchöre anstimmten wie „Vertreibung verstößt gegen Menschenrechte“ und die zahlreiche Polizei nicht eingriff. Ebenso wird berichtet, es habe am Sonntagmorgen auch eine Demonstration im Stadtbezirk Daxing gegeben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein kurzer Videobericht von der Demonstration am Sonntag, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zur Massenvertreibung in Beijing » weiter
 
Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!"Eine neue Erhebung der Stockholmer Friedensforscher zeigt, wie Unternehmen von der Militarisierung der Politik profitieren. Kaum hat die Antiatomwaffenkampagne Ican den Friedensnobelpreis in Empfang genommen, belegen frische Zahlen, dass das weltweite Waffengeschäft blüht und gedeiht. Die großen Rüstungskonzerne wachsen dank zunehmender Militarisierung der Politik immer weiter, und deutsche Unternehmen haben die Nase mit vorn, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat: Die Waffenverkäufe der 100 Branchenführer sind 2016 nach einer Delle in den vergangenen fünf Jahren um 1,9 Prozent gegenüber 2015 auf 374,8 Milliarden Dollar (318,4 Milliarden Euro) gestiegen. Seit 2002 macht das unter dem Strich ein Plus von 38 Prozent. Die führenden deutschen Rüstungsschmieden legten 2016 im Durchschnitt um 6,6 Prozent auf sechs Milliarden Dollar zu. Zum satten Plus bei Rheinmetall mit 13,3 Prozent und Krauss-Maffei Wegmann mit 12,8 Prozent meint der Sipri-Experte Pieter Wezeman: „Beide haben von der Rüstungsnachfrage in Europa, Nahost und Südostasien profitiert.“ Als Dritter im Bund der deutschen Top-100-Rüstungskonzerne verlor ThyssenKrupp 6,6 Prozent..." Artikel von Thomas Borchert vom 11.12.2017 bei der FR online » weiter
 

Dossier

Bossing"Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr. Die Belegschaft der Security-Firma beklagt zigtausende Überstunden im Monat und einen Personalmangel von etwa 150 Personen, zudem bedenkliche Qualitätsmängel bei den Sicherheitskontrollen durch Übermüdung und unzureichende Pausenregelungen. Die I-SEC Geschäftsführung unter Glenn Murphy und Ran Langer setzte den berüchtigten Betriebsratsfresser Helmut Naujoks auf den konflikterprobten Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seine Kolleginnen und Kollegen an (wir berichteten am 15.9.2017). (...) Der Betriebsrat der I-SEC hat am 25.9.2017 Strafanzeige wegen Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) gestellt (WaSI, 6.10.2017 [nicht mehr verfügbar]). (...) Der I-SEC Betriebsratsvorsitzende Mario S. kann derzeit wegen eines Hausverbot nicht in den Betrieb – eine Standardmaßnahme aus dem Naujoksschen Werkzeugkoffer. Auch sein Stellvertreter ist inzwischen unter Beschuss. Mario kämpft außerdem per einstweiliger Verfügung gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags. (...) Aktuell ist im Betrieb ein Aushang aufgetaucht, der den I-SEC-Mitarbeiter*innen Angst machen soll. Angeblich könnte aufgrund der intensiven Betriebsratstätigkeit der Verlust des Auftrags am Frankfurter Flughafen bevorstehen...." Beitrag vom 23. November 2017 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht und neu dazu: [13. Dezember 2017] Frankfurt: I-SEC + Naujoks ./. Betriebsratsvorsitzender // Bericht von Protest und Flugblatt-Aktion vor I-SEC Mitarbeiterversammlung am 6.12.2017  » weiter
 

Dossier

IG Metall Mannheim: Widerstand gegen Stellenabbau bei GE/ Alstom"Der US-Konzern General Electric (GE), der jüngst die Energiesparte von Alstom übernommen hat, streicht europaweit über 6800 Arbeitsplätze. Baden-Württemberg trifft es besonders hart. Lässt sich der Kahlschlag noch verhindern?..." Artikel von Hanna Spanhel vom 14. Januar 2016 bei den Stuttgarter Nachrichten online: Stellenabbau bei General Electric: GE-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. Siehe laufende Berichterstattung bei "Alstom - Résistance - Widerstand" und hier dazu neu: [Bericht] Kundgebung der IG Metall gegen Massentlassungen und Werksschließungen des GE-Konzerns am 11.12.17 » weiter
 
EU-MilitärpolitikFür den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das - neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando - als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen. Auf beiden Feldern ist die Bundeswehr auch im NATO-Rahmen aktiv. Die operative Vorbereitung kommender Militäreinsätze ist dabei von heftigen deutsch-französischen Machtkämpfen geprägt. Wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel, "Eigenständigkeit" gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare "Integration" der EU voranbringen“ – so beginnt der Beitrag „Der Start der Militärunion“ am 11. Dezember 2017 bei German Foreign Policy, worin nicht nur über die Beschlüsse zur Erhöhung jeweiliger Militär-Haushalte berichtet wird, sondern auch über die Verpflichtung, 20% der Militärausgaben für die Aufrüstung einzusetzen. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum aktuellen Rüstungsprogramm und einen Verweis auf bisherige Beiträge » weiter
 
Netzwerk Kritische KommunikationswissenschaftEin Beispiel: Es gilt als ausgemacht, dass mehr (innere) Sicherheit zu Lasten von (Meinungs)Freiheit gehen muss. Journalisten verlangen dann oft eine Zuspitzung auf eine "Entweder/Oder"-Position. Eine Position, die aber diesen etablierten Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit hinterfragt, ist weit schwieriger zu vermitteln. Also wenn etwa dafür argumentiert wird, dass eine steigende Freiheit der Bürger auch zu mehr Sicherheit führen kann. Hierzu muss man nämlich nicht nur aus dem bekannten "Entweder/Oder"-Spiel aussteigen, sondern auch erklären, dass Freiheit nicht nur etwas Negatives ist, also die Freiheit von etwas, sondern auch als positive soziale Freiheit verstanden werden kann. D.h. wenn es mehr Freiheit für alle, tatsächlich etwas tun zu können und dafür auch die nötigen Ressourcen zu besitzen, gäbe, würden wir auch in einer sicheren Gesellschaft leben und etwa Extremismus und Diebstahl zurückgehen. Andererseits gelten meiner Meinung immer noch Zusammenhänge, die Herbert Marcuse in den 60er Jahren unter dem Stichwort "repressive Toleranz" beschrieben hat. Das heißt, nicht nur die Verengung, sondern die hyper-pluralistische Berichterstattung ist auch ein Problem“ so sagt es der Mitbegründer des „Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaftler“ Sebastian Sevignani in dem Interview von Marcus Klöckner  „"In der Kommunikationswissenschaft ist der Kalte Krieg auch heute noch nicht zu Ende"“  am 18. Juli 2017 bei telepolis – ein Gespräch, in dem auch die direkte Repression gegen kritische gesamtgesellschaftliche Theorien Thema ist. Siehe neu: Kongress Kritische Kommunikationswissenschaft: Kritik muss vielfältig sein » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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