Gemeinsame Kampagne internationaler Gewerkschaften und amnesty international: Freiheit für iranische GewerkschafterInnen!

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)„Britische und internationale Gewerkschaften schlossen sich am 29. Januar einer Demonstration von Amnesty International UK vor der iranischen Botschaft in London an, um die Freilassung von zwei inhaftierten Arbeitsrechtsaktivisten zu fordern. Esmail Bakhshi, der im Haft Tapeh-Zuckerkomplex in Shush arbeitet, und Sepideh Gholian wurden im November verhaftet, nachdem sie sich an Protesten zur Forderung der Zahlung von rückständigen Löhnen (auf Englisch), die den Haft Tapeh-Beschäftigten seit vielen Monaten geschuldet wurden, beteiligt hatten. Nachdem sie im Dezember gegen Kaution freigelassen worden waren, prangerten beide öffentlich ihre schwere körperliche und seelische Misshandlung durch Angehörige der Sicherheitspolizei und des Geheimdienstes an. Beide wurden am 20. Januar erneut verhaftet, einen Tag nachdem das staatliche Fernsehen ihre angeblichen “Geständnisse” einer Verschwörung gegen die nationale Sicherheit gesendet hatte, Geständnisse, die nach ihrer Aussage unter Zwang erpresst wurden. Der pensionierte Haft Tapeh-Arbeiter Ali Nejati, der wegen seines militanten Aktivismus im Gefängnis gesessen hat, wurde ebenfalls im November verhaftet und ist gleichfalls einer Verschwörung mit Gruppen im Ausland zur Untergrabung der nationalen Sicherheit beschuldigt worden. (…) Die Repression geht weiter. Am 29. Januar wurden die langjährigen Verteidiger der Arbeitnehmerrechte Parvin Mohammadi und Jafar Azimzadeh, die den Freien Gewerkschaft Iranischer Arbeiter angehören, verhaftet, als Sicherheitsagenten in ihre Wohnungen eindrangen und ihre Laptops und ihr persönliches Hab und Gut beschlagnahmten. Mohammadi, ein ehemaliger Metallarbeiter,  ein offenes Schreiben veröffentlicht, mit dem er die Verhaftung streikender Metallarbeiter in Ahvaz verurteilte, die die Zahlung rückständiger Löhne und Sozialleistungen forderten. Azimzadeh ist wiederholt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und veranstaltete 2016 einen 63-tägigen Hungerstreik, um den Erlass einer 6-jährigen Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die ‘nationale Sicherheit’ zu erwirken…“ – aus dem Bericht und Solidaritäts-Aufruf „Amnesty International und Gewerkschaften protestieren gegen die jüngste Verfolgung von Arbeitsrechtsaktivisten im Iran“ am 12. Februar bei der IUF (Internationaler Verband der Gewerkschaften der Nahrungsmittelindustrie) mit Link zur Solidaritäts-Petition von amnesty international. Siehe dazu auch eine neue Meldung zur Repression – jetzt mit Sippenhaft

Nun schon sieben Todesopfer beim Hungerstreik der Eisenbahner in Mali: Wieviel Schuld will diese mörderische Regierung noch auf sich laden?

Hungerstreik malischer Eisenbahner seit dem 18.12.2018 wegen 10 Monaten ohne LohnNach beinahe zwei Monaten im Hungerstreik, den die malischen Eisenbahner vor allem am Bahnhof der Hauptstadt Bamako durchführen, hat die verantwortliche Regierung Malis ihr „Angebot“ nachgebessert: Sie will den Eisenbahnern jetzt sage und schreibe 3 Monate Gehalt nachbezahlen, bisher wollte sie nur zwei Monate bezahlen. Von 11, die sie ihnen mittlerweile schuldet. Die 8 weiteren Monatsgehälter werden dann vermutlich im Staatshaushalt unter „Einnahmen aus Diebstahl“ auftauchen… Die Situation der Eisenbahner wird immer schwieriger – zumal es zwei neue Todesopfer zu beklagen gibt, was die Zahl der Toten, die die Regierung zu verantworten hat, auf sieben erhöht. Wohnungskündigungen, verweigerte ärztliche Behandlungen und blanker Hunger sind weitere akute Folgen der unmenschlichen Haltung der Regierung Malis. Indem Artikel „7 Cheminots Maliens décédés de leur grève de la faim“ von Carlos Alonso am 15. Februar 2019 bei Revolution Permanente wird die ganze Geschichte dieses tödlichen Konflikts seit der Privatisierung der Eisenbahn Dakar-Bamako und ihrer Wiederverstaatlichung 2015 nachgezeichnet (und auch darauf verwiesen, dass es im senegalesischen Teil der Bahn keine Probleme dieser Art gibt) und auch berichtet, dass die Familien der Hungerstreikenden die Aktion auf verschiedene Weise massiv unterstützen – zwei Tage vorher hatte es eine Frauendemonstration gegeben…(in dem Beitrag ist auch ein Videobericht enthalten). Siehe dazu im Dossier auch einen aktuellen Bericht aus dem benachbarten Senegal und einen Solidaritätsaufruf der Eisenbahngewerkschaft in der CGT Frankreichs

„Akt 14“ der Gelbwesten in Frankreich: Alte und neue Versuche, die Protestbewegung zu bekämpfen

Foto von Bernard Schmid: "Wenn man die friedlichen Revolutionen unterdrückt, macht man gewaltsame revolutionen unvermeidlich ( JFK )". Na ja... (Demo in Paris am 5.1.19)Die bürgerliche Journaille hat es auch nicht einfach: Die Sache mit den ständig abnehmenden Zahlen der Menschen, die sich an den Protesten beteiligen, hat bisher nicht so recht funktioniert. Kaum hatte man einen Samstag mit weniger Teilnahme gefunden, wurde man am nächsten Wochenende schlicht widerlegt. Jetzt wird der Tenor in der bürgerlichen Medienpropaganda darauf verlegt, aus der Tatsache, dass die Aktionen „friedlich“ verlaufen seien, eine erlahmende Kraft zu diagnostizieren. Wobei die Berichte auf zahlreichen Twitter-Kanälen deutlich machen, dass die erneut extrem massiv aufmarschierte Polizei nahezu überall keineswegs „friedlich“ zu Werke ging, sondern, wie bisher stets, schoss und prügelte. Da naht die Rettung: Antisemiten! Jetzt aber! Wobei klar sein dürfte, dass in jeder wirklich breiten Protestbewegung alle möglichen, eben auch reaktionären Strömungen vorhanden sind, die bekämpft werden müssen – und auch klar ist, dass die politische Rechte in der Gelbwesten-Bewegung zwar zurück gedrängt wurde, aber immer noch vorhanden ist und versucht, wieder an Boden zu gewinnen. Zum Akt 14 drei aktuelle Beiträge (darunter eine Erklärung gegen Antisemitismus aus de Reihen der Gelbwesten, eine Meldung aus einem wichtigen Twitter-Kanal über wenig friedliche Polizei) und ein Hintergrundbeitrag mit Ansichten von Aktiven aus unterschiedlichen Städten. Für den morgigen Dienstag hat Bernard Schmid einen Bericht angekündigt…

Aktuell 4 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage: Berufungstermin am 16.1.2019 in FFM abgesagt, Berufungstermin am LAG Nürnberg am 7.3.2019, erste Revision vor dem BAG zugelassen!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: In der Klage auf Equal Pay gegen Randstad wurde der Termin der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt, er ist auf noch nicht bekannten Zeitpunkt verschoben worden, wir werden berichten.Im Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg steht nun der Termin am LAG Nürnberg fest: Am 7.3.2019! Und es gibt Neues zur Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”): Das Berufungsverfahren auf Equal-Pay vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) war vom 18.10.2018 auf den 6.12.2018 verlegt worden. Das LAG hat nun die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen! Die AfA-Rechtsanwälte werden diese einlegen. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagnedarin neu: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im gerade erschienen Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”

 
 
 
 
Kapitalismuskritik"Wie ein qualifizierter Ökonom wie Achim Truger als Vertreter der Gewerkschaften im Sachverständigenrat Wirtschaft disqualifiziert werden sollte. (...) Dieser Gegenwind von der Mahrheit im Sachverständigenrat wurde erzeugt, um den Anspruch auf die alleinige Deutungshoheit in der Ökonomie für sich zu reklamieren. Vielleicht mussten sich die zukünftigen KollegInnen des neuen "Wirtschaftsweisen" noch so gegen den "Neuen" mit ihrer alten Ideologie so deutlich positionieren  (vgl. dazu "Schlammschlacht um einen Wirtschaftsweisen - "absolute" Absicherung der Effizienz der Finanzmärkte" um den - von ihnen erhobenen - alleinigen Anspruch auf ihre Deutungshoheit in der Ökonomie - jetzt durch "ihre"universitäre Position zu erheben..." Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.2.2019 - wir danken! » weiter
 

Dossier

Upload-Filter können noch verhindert werden!"Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (...) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (...) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission..." Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik. Siehe dazu auch Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann und hier zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern neu: Proteste und Petitionen: Jetzt rechnet die Generation YouTube mit der Groko ab / Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben » weiter
 

Debatte

Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Dass es viel zu streiten gibt innerhalb des Spektrums, was sich als "links" versteht, ist nichts Besonderes. Dies betrifft seit Längerem auch den Umgang mit Flucht und Migration. Leider gibt es dazu auch Beiträge, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob der Verfasser wirklich das meint, was er da als seine Position zum Ausdruck bringt. So hat Norbert Häring am 31. Januar ein schon sehr fragwürdiges Statement abgegeben. Für mich ist nicht nur seine Position zum Sterben im Mittelmeer erschreckend, sondern auch seine Art der Problembehandlung. Häring unterstellt nämlich anderen Manipulation bei der Wertung des UNHCR-Berichts, obwohl er es ist, der hier manipuliert. Auch wenn ich es eher ablehne, inhaltliche Debatten auf der persönlichen Ebene zu führen, hat für mich Norbert Häring hier eine Grenze überschritten. Diese besteht darin, dass ich nichts Positives an der tödlichen EU-Abschottungspolitik erkennen kann. Im Gegenteil. Sie wird immer widerwärtiger..." Kommentar von Armin Kammrad vom 4. Februar 2019 zu einer angeblichen Täuschung durch das ZDF - siehe dazu die Replik von Norbert Häring. Neu: Armin Kammrad: Worin unsere Hauptdifferenzen bestehen » weiter
 
foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für Lehrmaterialen"Ein Smartboard mit Netzanschluss im Klassenzimmer? Toll - wären da nicht die ständigen Unterbrechungen. Unser Autor ist Lehrer und empfindet angesichts der zunehmenden Werbebotschaften nur eins: Hilflosigkeit. (...) Werbung im Klassenraum, das finden Sie nicht richtig? Stimmt, in Hamburg ist Produktwerbung auf Werbeflächen in der Schule verboten. Dennoch hat sich die Werbung in den letzten Jahren heimlich ins Klassenzimmer geschlichen. Die große neue Werbefläche heißt Smartboard und hat ein paar tausend Euro gekostet. (...) die meisten Kollegen gehen mit dem Thema Werbung so arglos um wie ich: Wer die Vorteile von YouTube und Co. genießen möchte, muss anscheinend mit Werbung leben. Ad-Blocker, noch strengere Mailfilter, ein werbefreier Bildungsbrowser, der nur gute, spaßfreie Seiten anzeigt? Wenn wir ganz konsequent wären, bliebe das Internet für uns wohl ziemlich leer. Trotzdem klafft da neuerdings diese Lücke zwischen Gesetz und Realität, in die nur so lange keiner fällt, bis uns ein findiger Jurist Böses will. Das Smartboard eröffnet uns viele Möglichkeiten; gleichzeitig ist Schule damit immer mehr zur Werbeveranstaltung geworden..." Beitrag vom 17.02.2019 beim Spiegel online » weiter
 
„Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“"Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies kämpft mit Problemen am Schlachthof Kellinghusen in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist ein Unfall, bei dem sich ein rumänischer Arbeiter schwer verletzte und sich am Schlachtband vier Finger teilweise abtrennte. Den Recherchen von Markt zufolge war der Rumäne George B. im August vergangenen Jahres mit der Hand in eine Zange geraten, mit der er zuvor Schweinepfoten abgetrennt hatte. Der Mann kam in eine Hamburger Klinik und wurde dort operiert. Von den verletzten Fingern konnte nur einer gerettet werden. Tönnies und der Arbeitgeber des Rumänen, die Firma MTM, bestätigten auf Anfrage von Markt den Unfall. Unklar ist, wie es dazu kommen konnte. George B. gibt gegenüber Markt an, er habe mehrere Stunden allein am Schlachtband arbeiten und Köpfe und Pfoten von Schweinen abtrennen müssen. Jedoch habe die Pfotenzange nicht richtig funktioniert und sei trotz mehrfacher Aufforderung nicht gerichtet worden. Darüber sei es zu einem Streit mit dem Vorarbeiter und in der Folge zum Unfall gekommen. Der Arbeitgeber von George B., das Unternehmen MTM, dementierte diese Unfallschilderung (...) Zur Frage, ob B. überhaupt hätte allein arbeiten dürfen, legte Markt der zuständigen Staatlichen Arbeitsschutzbehörde (StAUK) ein Video vor. Es zeigt einen Arbeiter allein an dieser Position im Schlachthof Kellinghusen. Die StAUK erklärte dazu auf Anfrage, der in dem Video gezeigte Arbeitsplatz entspreche "in keiner Weise den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften im Arbeitsschutz"..." Text und Video des Beitrags von Annette Niemeyer vom 18.02.2019 beim NDR, siehe dazu den Kommentar » weiter
 

Dossier

Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung"Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden..." Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017. Neu dazu: [20. Februar, 15:00 bis 16:30] Wombat’s City Hostel: Auslagerung verhindern! Kein Outsourcing bei Wombats Berlin! » weiter
 
Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015"Die Regierung will demnächst einen Masterplan für die Pflege entwerfen. Dabei gibt es viel zu tun. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist stark im Ansteigen begriffen. Allerorts wird jetzt schon der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal spürbar. (...) Gutes Personal findet man nicht nur über eine zusätzliche Attraktivierung der Arbeitsbedingungen, sondern schlicht über bessere Bezahlung. (...) In Bezug auf die Pflege erfahren Frauen bereits jetzt schon massive Benachteiligungen (der Sozialstaat muss mehr zuschießen, weil es im Erwerbsleben durch ungleiche Rahmenbedingungen nicht ausreichende Pensionen gibt) deren Folgen jedoch auch wieder auf die nächsten Generationen von Frauen abgewälzt wird. Deswegen trifft jeder Abbau von Sozialleistungen bzw. Deregulierung (z.B. Arbeitnehmerschutzrechte, 12h-Arbeitstage) Frauen in einem ungleich stärkeren Ausmaß als Männer. (...) Dass Angehörige oder Pflegekräfte auf Dauer physisch und psychisch extrem belastet sind, wird weder durch das Pflegegeld noch durch die in der Pflege geltenden Kollektivverträge adäquat abgebildet. Und von der schlechten Bezahlung der 24h-Betreuungskräfte, die letztlich auch nur wegen des eklatanten Einkommensunterschiedes zu ihrem Heimatland sowie aufgrund der fehlenden öffentlichen (leistbaren) Pflegeplätze hier tätig sind, wird nicht gesprochen. Ohne diese würde das heimische Pflegesystem völlig zusammenbrechen. (...) Nach den Gesetzen des freien Marktes müsste eine Verknappung des Angebots an Pflegekräften zu einer Wertsteigerung der Arbeitskraft führen. Dieser Markt wurde in den letzten Jahren verzerrt und durch Sparmaßnahmen kaputt gespart. (...) Nur mit einem Gesamtkonzept, das die Pflegekräfte wertschätzend miteinbezieht, sind die zukünftigen Herausforderungen langfristig zu meistern." Beitrag von Sascha Amir vom Februar 2019 - wir danken! » weiter
 

Dossier

Musikclub SO36, Foto vom Umbruch Bildarchiv"Acht Stunden pro Monat mit 72 Euro Entlohnung. Darum ging es am Mittwoch bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin. Vom finanziellen Streitwert her eine banale Angelegenheit, politisch aber dennoch brisant: Angeklagt war nicht irgendein Unternehmen, sondern der weit über Berlin hinaus bekannte Club SO36. Ganz konkret ging es um eine Klage eines Beschäftigten des Clubs, der seit dem 12. Mai dieses Jahres bei Lohnfortzahlung freigestellt ist und auf tatsächliche Beschäftigung klagt. Ergebnis des Termins war, dass sich die Anwälte der beiden Parteien untereinander auf eine Abfindung verständigen sollen. (...) Das SO36 ist ein Club, den auch viele linke bis linksradikale Gruppen nutzen: Sogenannte Solipartys haben dort genauso einen Platz im Programm wie Veranstaltungen der postautonomen Linken. Auch wenn das SO36 den Ruf hat, ein Kollektivbetrieb zu sein, beschreibt es sich selber als »Verein mit politischem Anspruch, flachen Hierarchien und basisdemokratischen Entscheidungsprozessen«...." Bericht von David Rojas Kienzle vom 02.11.2017 beim ND online, siehe zum Hintergrund die Konfliktchronologie der FAU und den aktuellen Stand: Mittwoch 20.2. 10:30 Uhr: Gerichtstermin im Arbeitskonflikt mit dem SO36 » weiter
 
Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung„Vom 18.-20.2.2019 treffen sich über 400 Profiteure von Verdrängung und Mietenwahnsinn im Hotel Adlon, bei Eintrittspreisen von 3150 Euro. Am Abend des 19.2. wollten sie sich “an einem der begehrtesten Hotspots der Stadt”(1) treffen – der Markthalle Neun in Kreuzberg. Daraus wird jetzt aber nichts. Laut einer E-mail der Markthalle Neun an die Kiezinitiative Bizim Kiez wurde die Veranstaltung von der Markthalle in Absprache mit den Veranstaltern abgesagt. Das verwundert nicht, da beide wohl zurecht mit Protesten rechneten und zudem die Markthalle Neun bei vielen Nachbar*innen sowieso als Teil der Gentrifizierung gilt. Eine Veranstaltung mit hunderten Immobilienspekulanten im Herzen des von horrenden Mieten und Verdrängung geplagten Kreuzberg wäre für die Veranstalter ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Erst recht nach so spektakulären Niederlagen des Kapitals wie im Fall des Google Campus, der sich nach zahlreichen Protesten auch nicht nach Kreuzberg traute. Das ist aber nicht das Ende der Proteste. Das Mietenwahnsinn-Bündnis, das im letzten Jahr eine Mieten-Demonstration mit 25.000 Menschen organisierte, ruft für den 6.4.2019 zu einer Groß-Demonstration vom Alexanderplatz zur Arena in Treptow auf. Dort findet am Wochenende vom 6.-7.4. die Berliner Immobilienmesse statt. Bereits für kommenden Montag, den 18.2., ruft das Mietenwahnsinn-Bündnis von 16.30-17.30 Uhr zu einer Kundgebung direkt vor dem Adlon auf. An diesem Tag wollen die “Quo Vadis”-Teilnehmer*innen um 17.15 Uhr vom Hinterausgang des Adlon über Wilhelm- und Dorotheenstrasse zur Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft flanieren. Dort werden sie von Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und können dann in ungezwungener Atmosphäre aushandeln wie ihre Profite mit der Miete weiter steigen können. Dies wollen sie dann am Dienstag nachmittag mit Robert Habeck von den Grünen und am Mittwoch vormittag mit Katrin Lompscher von der Partei Die Linke fortführen...“ – aus dem Beitrag „Immobilien Kongress “Quo Vadis”, Veranstaltung in Kreuzberg abgesagt, Protest geht weiter“ am 14. Februar 2019 bei de.indymedia aus dem auch hervor geht, wer da mit wem so alles „plaudert“… Zu dieser Clan-Versammlung und Protesten dagegen ein weiterer aktueller Beitrag » weiter
 

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Turkey up in arms against Erdoğan!Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es. Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. Erstens: Mit einer schwammigen, bisher kaum belegten Begründung werden Verlage verboten. Wenn Polizisten in Deutschland lastwagenweise linke und humanistische Bücher abtransportieren, müssen in Anbetracht der Geschichte die Alarmglocken läuten. Neben Zweig und Dostojewski wurden auch türkische Autoren verlegt, die unter Erdogans Regime verfolgt werden. Die Maßnahme ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Zweitens: Die Verlage brachten Bücher über kurdische Geschichte und Sprache heraus. Durch die Verbote werden die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit in Deutschland mit Füßen getreten. Solche Verhältnisse kannte man bisher aus der Türkei…“ – aus dem Beitrag „Wer hat Angst vor Büchern?“ von Sebastian Bähr am 12. Februar 2019 in neues deutschland, worin abschließend zusammengefasst wird: „... Die Bundesregierung macht sich mit ihrer drakonischen Kriminalisierungsstrategie erneut zum Erfüllungsgehilfen eines brutalen Autokraten“. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, darunter die Ankündigung einer Klage gegen die Zensoren, einen Bericht über weitere alltägliche Repression gegen kurdische Proteste und einen Beitrag zur Finanzierung der Hilfstruppen Erdogans in Syrien und neu dazu: Verfolgung kurdischer Organisationen in der BRD: Wenn die Polizei allzu eifrig wird… » weiter
 
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!01.01.2019 – In der Straße „Am Ofenstein“ werden zahlreiche Neonazigraffitis gesprüht./ Anfang Januar – In der Goldschmidenstraße werden Neonazisymbole an eine Hauswand gesprüht. / 12.01.2018 – An einem Infostand der Linksjugend werden bereits während des Aufbaus Menschen von Neonazis angepöbelt und bespuckt. / 31.01.2018 – Am Eisenacher Amtsgericht findet eine Gerichtsverhandlung gegen vier Neonazis statt. Einer der Angeklagten verlässt während des laufenden Verfahrens den Gerichtssaal, um in der Stadt Bier trinken zu gehen. Einer anderer Angeklagter bezeichnet sich als „Rechtsaktivist“. / 09.02.2018 – Im „Flieder Volkshaus“ fand das „Treffen der Generationen“ mit einem ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen statt. Im Anschluss spielte der rechte Liedermacher „Torstein“. / 11.02 Patrick Wieschke hält im Flieder Volkshaus einen Vortrag vor über 20 Neonazis des Nationalen Aufbau Eisenach…“ – aus der Chronologie „Eisenach: Chronik einer rechten Hochburg“ von einigen Thüringer AntfaschistInnen am 15. Februar 2019 bei de.indymedia über den Zeitraum seit Januar 2013 bis Januar 2019 inklusive Links zu aktuellen Berichten. Verfasst zur Vorbereitung der Demonstration am 16. März 2019 „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen! Antifa in die Offensive! Rechte hegemoniedurchbrechen!“ in Eisenach. Siehe dazu auch einen Beitrag zur rechten Formierung in gutbürgerlichen Verhältnissen: Stadtrat Dresden » weiter
 
Logo: Nichts gegen Dresden, aber... (Dresden stellt sich quer, 2017)"Die Luftangriffe nennen sie „Bombenterror“, die Opferzahlen geben sie falsch an: Rechtsextreme Geschichtsverfälscher haben anlässlich der alliierten Bombardierung von Dresden demonstriert. Auch die AfD knüpfte daran an. (...) Der Skateplatz, der sonst den Jugendlichen gehört, ist am 15. Februar Versammlungsort für Neonazis aus ganz Europa. Sie protestieren gegen das, was sie „angloamerikanischen Bombenterror“ nennen. Gemeint sind damit die Bombenangriffe der Alliierten am 13. und 14. Februar 1945. Jahrelang war die Veranstaltung mit bis zu 6.500 Teilnehmern der größte Naziaufmarsch Europas. An diesem Freitag waren es immer noch bis zu 1.000, wie die Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Die Neonazis selbst sprechen von 1.250 Teilnehmern. Bei ihrem Marsch versuchten sie, einen perfiden Opferkult in die Welt zu tragen. Rechtsextreme Geschichtsklitterer behaupten, Dresden sei nicht in den Krieg involviert gewesen. (...) Die Szene der Leugnerinnen und Leugner ist dabei nicht auf Deutschland begrenzt. Auch aus anderen Ländern waren Rechtsextreme zum Aufmarsch gereist, sie stammen aus Frankreich, Italien, Griechenland, Tschechien, Schweden, Russland und der Ukraine. (...) Begleitet wurde der Aufmarsch von Gegendemonstranten, je nach Quelle mit 500 bis 1.000 Teilnehmern..." Artikel von Hardy Krüger und Henrik Merker vom 16. Februar 2019 beim Störungsmelder der Zeit, siehe auch: Polizei behindert Presse bei Berichterstattung über Nazi-Aufmarsch in Dresden. Neue Vorwürfe wegen Behinderung der Pressefreiheit in Sachsen. Beitrag vom 17.02.2019 beim ND online » weiter
 

Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom am 15.8.2016Das »Bürgereinkommen« war das zentrale Wahlversprechen des M5S. Nun wird dieses erfüllt, und der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Denn der Wahlkampf für die Europawahlen läuft bereits. Schon ab April sollen die ersten Berechtigten über ihr »Einkommen« verfügen. (…) Bedürftige Alleinstehende sollen maximal 780 Euro monatlich, Familien bis zu 1 330 Euro zur Verfügung haben, Geld wird aufstockend zum Einkommen des Empfängers gezahlt, wenn dieses darunter liegt. Nach Schätzungen der Regierung wird die Unterstützung etwa 1,4 Millionen Familien beziehungsweise 4,6 Millionen Menschen zugute kommen. Mindestens ein Drittel der in Armut Lebenden in Italien sind allerdings nicht arbeitslos, sondern working poor – prekär beschäftigte Menschen, die abwechselnd arbeiten und arbeitslos sind oder unfreiwillig in Teilzeit ­arbeiten. Ausländer, die nicht mindestens zehn Jahre offiziell in Italien gelebt haben – und damit ein Großteil der in ­Armut lebenden EU-Ausländer und Migranten –, sind vom Bürgereinkommen ausgeschlossen, ebenso Familien, in denen ein Mitglied in den vergan­genen zwölf Monaten eine Stelle gekündigt hat. (…). Auch frei verfügen dürfen die Empfänger nicht über das Geld, das monatlich auf die Debit-­Karte überwiesen wird. (…) Die Grundsicherung ist außerdem an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern sollen – die »Anti-Couch-Vorkehrungen«, wie Di Maio sie genannt hat: Arbeitslose müssen während der gesamten Zeit des ­Bezugs aktiv nach Arbeit suchen. Dazu verpflichten sie sich mit ihrer Unterschrift unter den »Arbeitspakt«. Dieser sieht vor, dass der Bezieher täglich auf der offiziellen Online-Plattform der Regierung nach neuen Stellenangeboten sucht. Wer in den ersten sechs Monaten eine bis zu 100 Kilometer entfernte Stelle ablehnt, kann wegen Verdachts der Schwarzarbeit kontrolliert werden. Nach sechs Monaten gelten bis zu 250 Kilometer als zumutbar, nach einem Jahr ein Umzug innerhalb Italiens. Wer drei Mal ein Stellenangebot ablehnt, bekommt kein Geld mehr. Zu den »Anti-Couch-Vorkehrungen« gehört zudem die Verpflichtung zu acht Wochenstunden gemeinnütziger Arbeit…“ – aus dem Beitrag „Wie Hartz IV, nur schlimmer“ von Federica Matteoni am 14. Februar 2019 in der jungle world über die italienische antisoziale HartzIV-Variante. Zur Bilanz nach einem Jahr Rechtsregierung in Italien zwei weitere aktuelle Beiträge über leere Versprechungen, die zu Drohungen wurden und auch nochmals mit einer knappen Zusammenfassung des rassistischen Sicherheitsgesetzes - sowie ein kurzer Bericht von der Mailänder Großdemonstration gegen Migrantenlager, nur eine Woche nach der großen Gewerkschaftsdemonstration

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COSATU logoAm Mittwoch, 13. Februar 2019, hatte der südafrikanische Gewerkschaftsbund COSATU zu Streiks und Demonstrationen in 8 Provinzen des Landes aufgerufen – ein Aufruf, dem sehr viele Menschen folgten. Die gewerkschaftlichen Proteste hatten vor allem zwei Schwerpunkte: Angesichts einer „stabilen“ Erwerbslosenquote von etwa 27% sei die Regierungspolitik, über die Stärkung der Marktmechanismen in der Wirtschaft die Erwerbslosigkeit zu reduzieren, vollends für alle sichtbar gescheitert. Und: Die offensichtlich anvisierte Privatisierung des Energieversorgers Eskom werde nicht nur sehr viele weitere Jobs kosten, sondern auch das Leben für die Menschen teurer machen. Dass beide Ansichten von sehr vielen Menschen geteilt werden, zeigte sich an diesem Mittwoch sehr deutlich – auch wenn sich, wie stets, wenn die COSATU protestiert und mobilisiert, die Frage stellt: Warum und wozu? Der Gewerkschaftsbund ist schließlich, zumindest formal, zusammen mit dem ANC und der KP Südafrikas Bestandteil des Dreibundes, der die Regierung des Landes stellt, die neue Vorsitzende der COSATU auch Mitglied im Vorstand des ANC. Eine Regierung, die sozusagen gegen sich selbst protestiert? Um nicht noch mehr an Einfluss zu verlieren? Während der Demonstrationen kündigte der Gewerkschaftsbund an, auf seiner nächsten Vorstandssitzung über die Unterstützung des ANC bei den Wahlen im Mai 2019 neu zu beraten, da die geplante Privatisierung der Eskom eingeleitet wurde, ohne sich mit der COSATU auch nur zu beraten. Dennoch, es gab „Zeiten“ in denen wegen einer solchen Debatte, beziehungsweise der Verweigerung der Wahlunterstützung, die größte Einzelgewerkschaft des Landes, die Metallgewerkschaft NUMSA aus dem Verband ausgeschlossen worden war… Zur komplizierten Situation in Südafrika – und zur vielleicht noch komplizierteren Lage des Gewerkschaftsbundes COSATU - vier aktuelle Beiträge » weiter
 
Dass die Gewerkschaftsdemo am 22.8.2017 gross wurde - dafür sorgten vor allem Gewerkschaftsopposition und soziale Bewegunggen„... Ungeachtet der Massenproteste ist am Montag eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Buenos Aires eingetroffen. Die Kommissare sollen prüfen, ob die vom IWF auferlegten Maßnahmen umgesetzt werden. Nachdem die neoliberale Politik des im November 2015 zum Präsidenten gewählten Unternehmers Mauricio Macri das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Staatspleite im Jahr 2001 getrieben hatte, gewährte der IWF im Juni 2018 auf dessen Bitte Finanzhilfen von rund 50 Milliarden US-Dollar, die mittlerweile auf knapp 57 Milliarden aufgestockt wurden. Im Gegenzug verpflichtete Macri sich zu drastischen Kürzungen. Die Krise erfasst mittlerweile auch den Mittelstand. Die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete am Dienstag, dass im Januar 2019 allein in Buenos Aires 2.536 Geschäfte schließen mussten. Die Zahl der Erwerbslosen in diesem Sektor erhöhte sich dadurch in der Hauptstadt im ersten Monat des Jahres 2019 um mehr als 10.000. Bereits im letzten Jahr hatten staatliche Betriebe, Verwaltungen, private Unternehmen, Zeitungs-, Nachrichten- und Fernsehredaktionen Zigtausende Mitarbeiter als Folge der IWF-Sparauflagen vor die Tür gesetzt…“  –  aus dem Beitrag „Gegen Liebling der Wall Street“von Volker Hermsdorf am 14. Februar 2019 in der jungen welt worin auch noch Macris – geringe – Chancen auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 Thema sind… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Anwachsen der Mobilisierung gegen die Politik der Macri-Regierung und seiner Hintermänner, sowie einen Videobericht über die letzte Demonstration in Buenos Aires und den Link zu einem der Twitter-Kanäle, die der Mobilisierung dienen » weiter
 

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Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen...
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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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