Ausgabe 3 der Streikzeitung geht heute in Druck und hier online!

STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum TarifeinheitsgesetzDer Arbeitskampf bei der Bahn gelangt in eine neue heiße Phase. Trotz des GDL-Angebots zu gemeinsamen, gleichzeitigen Gesprächen DB AG/EVG und DB AG/GDL beharrt die EVG auf einer Unterwerfungsgeste der GDL und verweigert diese Art Gespräche. Die Bahn hat am 21. November mit der GDL erstmals über eine Einbeziehung auch der Zugbegleiter in einen GDL-DB-Tarifvertrag  verhandelt.  Diese Verhandlungen werden fortgesetzt. Notwendig ist jetzt, die Solidarität mit der GDL zu verstärken! Siehe den Inhalt, Werbezettel und die Ausgabe 3 online im LabourNet Germany in unserem Dossier zur STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Neues Stadium im Arbeitskampf der GDL

GDL-StreikSiehe neu im Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014: “Mit Datum Freitag, dem 21. November, ist der Arbeitskampf bei der Bahn in ein neues Stadium  eingetreten. Der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AgvMoVe) – faktisch die Deutsche Bahn AG als der Marktführer in diesem Verband – unterbreitete der GDL ein konkretes und substantiell neues Angebot…” Analyse aus der neuen Ausgabe der Streikzeitung und der  Wortlaut des Angebots der Deutschen Bahn AG bzw. des Arbeitgeberverbands AgvMoVe an die GDL vom 20.11.2014

Tarifeinheitsgesetz und Streikrecht: Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGG!

Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN. Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGGNeben einigen neuen Beträgen (Bundestagspetition) zum Thema in unserem “Dossier Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«”: Neben einer neuen Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Referentenentwurf vom 4.11.2014 zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit“ auch die angekündigte Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGG: Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN! Und die Quintessenz von Volker Bahl zur DGB-Stellungnahme: “Löst doch den DGB auf – das ist ehrlicher!” Und wir erinnern an den Protest „Streikrecht verteidigen – Gegen ‚Tarifeinheitsgesetz‘ und Zwangsschlichtung“ als Initiativantrag der Bezirkskonferenz von ver.di Leipzig-Nordsachsen vor – zur Nachahmung empfohlen!

Der Präsident Mexikos – in einer Kaserne verschanzt, während 300.000 demonstrieren

Der Präsident Mexikos – in einer Kaserne verschanzt, während 300.000 demonstrierenAm 20. November ist in Mexiko in der Regel überall Demonstration angesagt – Jahrestag der Revolution von 1910, die so viele legendäre Personen hervorgebracht hat. Diesmal war nicht nur, wie auch LabourNet Germany bereits berichtete, jede Kundgebung abgesagt, stattdessen fanden überall – und vor allem eben in Mexiko Stadt – große Protestdemonstrationen wegen der 43 verschwundenen Studenten im Bundesstaat Guerrero statt. Präsident Pena Nieto hielt aber seine jährliche Ansprache – aus einer Kaserne, in die er sich vorsichtshalber geflüchtet hatte. Und währenddessen defilierten draußen stundenlang jene, wegen deren er sich vom Acker gemacht hatte, vor denen offensichtlich die Furcht rapide wächst – jene, die Aufklärung fordern und, immer mehr, auch seinen Rücktritt… Siehe Berichte über die Massenkundgebungen Ende letzter Woche und bewertende Beiträge dazu in unserer Materialsammlung vom 24.11.2014

Flüchtlinge in München im Hungerstreik: Unsere Rechte wurden gestohlen

Flüchtlinge in München im Hungerstreik: Unsere Rechte wurden gestohlenSeit Sonnabend, 22. November, befinden sich am Sendlinger-Tor-Platz in München erneut Flüchtlinge im Hungerstreik. Aus ihrem Statement bei refugeestruggle: “Wir waren ein Teil der verschiedenen politischen Aktivitäten in der Vergangenheit, jetzt entschieden wir uns aufs Neue, dass wir streiken werden, bis wir unsere Freiheit erreichen. Wir wollen unsere grundlegenden Menschenrechte haben, wir fordern nicht nur ein sicheres Leben, wir fordern auch, als Menschen behandelt zu werden, jene Rechte zu erhalten, wie freie Personen sie besitzen…” Siehe erste Informationen

 
 

Dossier

STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum TarifeinheitsgesetzAm 5. November ging die erste Ausgabe der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Sie fordert alle Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf. Verantwortlicher Redakteur der STREIKZEITUNG: Winfried Wolf. Mag Wompel gehört zu den HerausgeberInnen und LabourNet Germany zu den UnterstützerInnen. Unsere bitte: BESTELLEN! VERTEILEN!! SOLIDARISIEREN!!! Siehe neu: Ausgabe 3 der Streikzeitung geht am 24.11., in den Druck und spätestens am 25. November in den Vertrieb! Siehe den Werbezettel für die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG  - BESTELLEN - VERTEILEN – SOLIDARISIEREN! Streikzeitung Nr. 3 ist aber bereits online verfügbar!  » weiter

 
Mall of Shame - FAU Berlin fordert Lohn für BauarbeiterBasisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei "Mall of Berlin" an. Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt "Mall of Berlin" bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben...“ Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2014. Solidarität mit den rumänischen KollegInnen ist erwünscht! Vom 24. - 28. Nov. jeweils 12 - 18 Uhr finden Solidaritätskundgebungen an der Mall of Berlin - Leipziger Platz 12 (S + U Potsdamer Platz) statt! Siehe Hintergrund in unserem Beitrag » weiter

 

Dossier

Blockupy FFM: Festival vom 20. bis 23. November 2014Für die EZB-Blockade im Herbst will die Bewegung bereits am 15., 16. und 17. Mai mit dezentralen Aktionen zivilen Ungehorsams in 19 Städten mobilisieren. Motto: »Grenzüberwindend Solidarität von unten aufbauen«. Zentrale Aktionen und Blockaden für ein »Recht auf Stadt«, gegen Verarmung und Prekarität sind in Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und Berlin im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai geplant. Die Bewegung ruft zudem auf, sich am 15. Mai am Protest gegen den EU-Gipfel in Brüssel zu beteiligen, sowie am Marsch auf Brüssel der Flüchtlinge und Papierlosen. Für aktuelle Meldungen siehe die Blockupy-Webseite und hier im Dossier neu: Gesagt - getan: Aktivist*innen erklettern EZB-Gelände und "Let's take over the Party" - Aufruf zu transnationalen Aktionen gegen die EZB-Eröffnung am 18. März 2015 » weiter

 
International Cities Protest for #handsoffabahlaliZwei Frauen, Aktivistinnen von Abahlali baseMjondolo (AbM) wurden, unabhängig voneinander, aber in kürzester Zeit ermordet. Der Verdacht liegt nahe, dass es einmal mehr die Staatsmacht war, die hier ihr Werk verrichtete. Diesmal aber rufen die Morde internationalen Protest hervor – am vergangenen Wochenende hatten Recht auf Stadt – Gruppierungen in New York, London und Budapest zu Protestaktionen vor jeweiligen südafrikanischen Einrichtungen aufgerufen, so wird es in dem kurzen Bericht Three International Cities Protest for #handsoffabahlali am 18. November 2014 bei AbM berichtet – eine internationale Kampagne hat begonnen... » weiter

 

Dossier

Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN. Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGG"Union und SPD machen offenbar ernst. Wie von Teilen der Gewerkschaften befürchtet – und von anderen erhofft – hat die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales am Montag eine Initiative zur gesetzlichen Fixierung der »Tarifeinheit« beschlossen. Man wolle den »Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen lenken«, heißt es in einem Zwischenbericht des Gremiums. Durch »flankierende Verfahrensregelungen« werde den verfassungsrechtlich gebotenen Belangen kleinerer Gewerkschaften Rechnung getragen. Soll heißen: Das grundgesetzwidrige Vorhaben, das Streikrecht einzuschränken, soll so verpackt werden, daß es von den Karlsruher Richtern vielleicht abgesegnet wird…" Aus einem Artikel von Daniel Behruzi. Siehe hier im Dossier neu u.a.:  Wir erklären uns mit der GDL und ihrem Kampf für das Streikrecht, für Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung solidarisch. Stoppt die Stimmungsmache und Rufmordkampagne. Nein zur autoritären „Tarifeinheit“.  Solidaritätserklärung mit der GDL aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac vom November 2014 / Tarifvertragsrecht - Einstellung der Arbeiten zur Gesetzgebung für die Tarifeinheit vom 08.10.2014. Bundestagspetition 55245 von Komba (DBB) » weiter

 
FNLCT – Nationale Klassenkampffront der Arbeiter in VenezuelaDas Ministerium für Volksmacht (dessen eigentliche Aufgabe es sein soll, die Bestrebungen zur Selbstorganisation zu fördern) hat die Gespräche mit der FNLCT – der Nationalen Klassenkampffront der Arbeiter – für beendet erklärt – Gespräche, die dazu dienen sollten, die Lage der ArbeiterInnen in Venezuela systematisch zu erörtern und insbesondere über die daraus entstandenen Forderungen zu diskutieren... » weiter

 
Der Präsident Mexikos – in einer Kaserne verschanzt, während 300.000 demonstrierenAm 20. November ist in Mexiko in der Regel überall Demonstration angesagt – Jahrestag der Revolution von 1910, die so viele legendäre Personen hervorgebracht hat. Diesmal war nicht nur, wie auch LabourNet Germany bereits berichtete, jede Kundgebung abgesagt, stattdessen fanden überall – und vor allem eben in Mexiko Stadt – große Protestdemonstrationen wegen der 43 verschwundenen Studenten im Bundesstaat Guerrero statt. Präsident Pena Nieto hielt aber seine jährliche Ansprache – aus einer Kaserne, in die er sich vorsichtshalber geflüchtet hatte. Siehe dazu auch weitere Berichte über die Massenkundgebungen Ende letzter Woche und bewertende Beiträge dazu in unserer Materialsammlung vom 24.11.2014 » weiter

 
Refugee struggle munichSeit Sonnabend, 22. November 2014, befinden sich am Sendlinger-Tor-Platz in München erneut Flüchtlinge im Hungerstreik. Aus ihrem Statement bei refugeestruggle: "Wir waren ein Teil der verschiedenen politischen Aktivitäten in der Vergangenheit, jetzt entschieden wir uns aufs Neue, dass wir streiken werden, bis wir unsere Freiheit erreichen. Wir wollen unsere grundlegenden Menschenrecht..." Ebd. fortlaufende Protokolle und Videos » weiter

 

Dossier

  • Verhandlungen der Bahn mit der EVG: Ein Angebot mit Hunderten Seiten EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014"Nach knapp einer Stunde ist die dritte Verhandlungsrunde der Bahn mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ohne Annäherung beendet worden. Die Bahn habe ein neues Angebot vorgelegt, das so umfangreich sei, dass es in der Kürze der Zeit nicht habe geprüft werden können, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Das Angebot umfasse "fast 1000 Seiten". Über Inhalte sei gar nicht gesprochen worden. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hält eine Einigung in dem Tarifkonflikt vor Weihnachten weiter für möglich: "Wir sprechen weiter. Das ist die gute Nachricht." Die Verhandlungen sollen am 12. Dezember in Frankfurt fortgesetzt werden…" Meldung der Tagesschau online vom 21.11.2014
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LabourNet ArchivNichts ist verloren, von all dem, was ihr und wir im Verlaufe der letzten 14 Jahre auf diese Seite eingepflegt haben. Bitte einfach das Archiv anklicken und ihr findet das LabourNet Germany genau so, wie wir es am 18.12.2012 verlassen haben: http://archiv.labournet.de


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