[Protest am 16.2.18 in Emden] Gegen Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Arbeit bei VW im Emden und weltweit! Für die Übernahme aller Leiharbeiter bei VW! Freiheit für den Kollegen Fu Tianbo!

Soliaktion Chefduzen mit chinesischen VW Leiharbeitern in Wolfsburg am 17.11.2017Ein Bündnis von Initiativen ruft Beschäftigte von Volkswagen und Autovision sowie weitere Unterstützer zum Protest am 16.2.2016 in Emden auf. Der Protest wendet sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse bei VW und gegen die Unterdrückung von Arbeitern, die sich gegen die Unternehmenspolitik zur Wehr setzen – in Deutschland und in China. Im VW-Konzern findet das Wachstum von Produktion, Umsatz und Profit auf Kosten der Arbeiter statt. Es gibt eine vielfältige Spaltung der Belegschaften durch Outsourcing, Zeitverträge, Leiharbeit, Werkverträge und andere prekäre Beschäftigungsformen. Einerseits werden immer wieder Sonderschichten eingefordert, andererseits entledigt man sich regelmäßig großer Teile der Belegschaft, bevor ihnen die rechtlich zustehenden besseren Arbeitsbedingungen gewährt werden. Leiharbeiter werden in ihren Einsätzen zwischen verschiedenen Werken verschoben. Dem liegt eine weltweite Konzernstrategie der Prekarisierung zugrunde. (…) Die anstehenden Betriebsratswahlen sind ein gutes Mittel, endlich zu einer echten Beschäftigtenvertretung zu kommen. Schluss mit dem Co-Management! Eine Arbeitnehmervertretung soll sich nicht den Kopf der Firmenleitung zerbrechen, sondern die Interessen der Beschäftigten vertreten, und zwar aller. Dazu gehören auch die mit prekären Arbeitsverträgen und die Outgesourcten, selbst wenn sie formal nicht von VW angestellt sind. Nutzt die Betriebsratswahl, um einen Kurswechsel in der Betriebsratspolitik zu bewirken…” Aus dem Flugblatt zur Protestkundgebung vor dem VW Werk in Emden ab 14 Uhr zum Schichtwechsel am Kreisel am Haupttor / ab 15 Uhr in der Fußgängerzone, Lange Straße von Forum Arbeitswelten China – Deutschland, Interessengemeinschaft der Leiharbeiter IGL und der Leihkeule

Frieden für Afrin – Schluss mit den BRD-Demonstrationsverboten gegen den Krieg der Türkei

Solidarität mit AfrinSeit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und verbündete Salafisten bzw. Dschihadisten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen“ – so beginnt der (auch von uns unterschriebene) Aufruf „Frieden für Afrin“ für eine bundesweite Großdemonstration in Berlin am 3. März 2018, in dem auch 5 konkrete Forderungen erhoben werden, die sich nicht zuletzt an die Bundesregierung richten. Siehe zum Protest gegen den Krieg der Türkei und die (erneute und wiederholte) Unterdrückung des Protestes dagegen in der Türkei und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge, siehe aktuell auch die Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen die SIKO 2018 zum Verbot kurdischer Symbole bei der Demonstration am 17. Februar

Pariser Papierlose besetzen mehrere Betriebe: „Hier arbeiten wir, hier leben wir, hier bleiben wir!“

Streikplakat Pariser Papierlose seit 12.2.2018Seit dem 12. Februar 2018 halten rund 120 ArbeiterInnen ohne Papiere sechs Unternehmen im Großraum Paris besetzt – Logistik-Unternehmen, Großküchen, Abfall-Verwerter. Sie, die heute auch in solchen Unternehmen zumeist gezwungen werden, als Beschäftigte von Subunternehmen zu arbeiten, fordern das Normalste, was gefordert werden kann: Ihre Regularisierung. Sie arbeiten hier, leben hier,  bleiben hier – das ist ihre Losung. Von den betreffenden Einzelgewerkschaften des Gewerkschaftsbundes CGT organisiert, haben sie zu dieser Streik- und Besetzungsaktion gegriffen, um die Errungenschaften der Kämpfe vor rund 10 Jahren zu verteidigen, als die damalige Sarkozy-Regierung gezwungen wurde, ihre Rechte anzuerkennen. Die Erfolge der Streikbewegung von 2008 und einer weiteren 2013, als Hollande regierte, haben beispielsweise dazu geführt, dass ein Lohnzettel ausreichte, um registriert zu werden. Erfolge, die in diesen beiden Streikbewegungen errungen wurden, seien heute einem Angriff ausgesetzt, der sich im wesentlichen durch alltägliche Beschneidungen solcher Rechte durch die Verwaltungen zeige und im immer offeneren Gegenangriff der Unternehmen, die ständig weitere Forderungen zur Umorganisierung der Arbeit nach ihren Profitwünschen erheben, wird in der Stellungnahme „GRÈVE DES TRAVAILLEURS SANS PAPIERS FRANCILIENS – Ils occupent leurs entreprises depuis le 12 février 2018 !“ vom 12. Februar 2018 bei der CGT unterstrichen, mit der die Regierung aufgefordert wird, diese Regularisierung möglichst schnell umzusetzen. Siehe zum Kampf der papierlosen ArbeiterInnen in Paris auch eine Reportage und zwei Beiträge gewerkschaftsoppositioneller Strömungen in der CGT

Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!

0-Euro-MünzeZugegeben: Es kam überraschend und klang nach vorgezogenem Aprilscherz. Die Meldung, die Bundesregierung erwäge (als Modellprojekt nur, aber immerhin) in einigen Städten den “Nulltarif” im Nahverkehr einzuführen. Dass dies nur ein Ablenkungsmanöver sei, um möglichen Auseinandersetzungen mit der EU wegen Abgasen zu entgehen, mag stimmen – ändert aber nichts, gar nichts, daran, dass dies zumindest eine Gelegenheit ist, eine schon sehr alte und immer noch richtige Forderung neu zu verbreiten. Im vermutlich einzigen Land der Welt, in dem die alljährlichen Fahrpreiserhöhungen zur Jahreswende keine größeren Proteste hervorgerufen haben. Im einzigen Land, in dem auf „schwarz Fahren“ (teurer) Gefängnisaufenthalt stehen kann. Und wo dafür allseits bekannte Dieselgangster für ihre Verbrechen an Mensch und Umwelt keinerlei Konsequenzen fürchten müssen. In der BRD demnach. Wo nur noch ziemlich alte Leute Erinnerungen an „Rotpunkt“ haben. Und asoziale Landesregierungen sogar sogenannte und keinesfalls echte “Sozialtickets” abschaffen wollen. Wo Kommunen gleich abwinken, weil sie im Autoland ihr Geld für Straßen und Parkplätze ausgeben sollen – und für teure U-Bahnen statt billiger Straßenbahnen die Menschen in den Keller schicken. Womit die meisten der gesellschaftlichen Fragen aufgezählt wären, die bei dieser Bekanntgabe und dem sofort begonnenen (Neid)Streit darum wesentlich wären – viele, wie leicht zu sehen ist. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ vom 16. Februar 2018

Die Leiharbeitskampagne – oder: die Mühen der Ebene. Erste Klage auf Equal Pay in Gießen gegen Randstad leider abgewiesen!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay wurde von der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen abgewiesen. (…) Er macht geltend, die Vergütung auf der Grundlage der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen bleibe in einem Maße hinter der aufgrund der Tarifverträge in der Metall- und Elektrobranche zu zahlenden Vergütung zurück, dass jedenfalls bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung der Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. 2 S. 1 AÜG die Abweichung des Lohns hiervon nicht gedeckt sei. Er habe daher einen Anspruch auf Vergütung nach den in der Metall- und Elektrobranche geltenden Regelungen. Dieser Auffassung folgt die zuständige Kammer nicht. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i.V.m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie wird in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen…” Pressemitteilung vom 14.02.2018 von und beim ArbG Gießen: “Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay” zum Urteil vom 14.02.2018, Az. 7 Ca 246/17. Siehe für die Hintergründe unser Dossier zur Klagekampagne, nun mit einer Kurzbewertung zum Urteil von Prof. Wolfgang Däubler

 
 
 

Exklusiv im LabourNet Germany

 

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Pro Asyl mahnt Bundesregierung: Jetzt endlich Abschiebungen nach Afghanistan stoppen / Proteste gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan am 20.02.2018 » weiter
 
0-Euro-MünzeZugegeben: Es kam überraschend und klang nach vorgezogenem Aprilscherz. Die Meldung, die Bundesregierung erwäge (als Modellprojekt nur, aber immerhin) in einigen Städten den "Nulltarif" im Nahverkehr einzuführen. Dass dies nur ein Ablenkungsmanöver sei, um möglichen Auseinandersetzungen mit der EU wegen Abgasen zu entgehen, mag stimmen – ändert aber nichts, gar nichts, daran, dass dies zumindest eine Gelegenheit ist, eine schon sehr alte und immer noch richtige Forderung neu zu verbreiten. Im vermutlich einzigen Land der Welt, in dem die alljährlichen Fahrpreiserhöhungen zur Jahreswende keine größeren Proteste hervorgerufen haben. Im einzigen Land, in dem auf „schwarz Fahren“ (teurer) Gefängnisaufenthalt stehen kann. Und wo dafür allseits bekannte Dieselgangster für ihre Verbrechen an Mensch und Umwelt keinerlei Konsequenzen fürchten müssen. In der BRD demnach. Wo nur noch ziemlich alte Leute Erinnerungen an „Rotpunkt“ haben. Und asoziale Landesregierungen sogar sogenannte und keinesfalls echte "Sozialtickets" abschaffen wollen. Wo Kommunen gleich abwinken, weil sie im Autoland ihr Geld für Straßen und Parkplätze ausgeben sollen – und für teure U-Bahnen statt billiger Straßenbahnen die Menschen in den Keller schicken. Womit die meisten der gesellschaftlichen Fragen aufgezählt wären, die bei dieser Bekanntgabe und dem sofort begonnenen (Neid)Streit darum wesentlich wären – viele, wie leicht zu sehen ist. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ vom 16. Februar 2018 » weiter
 
Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istAm Montag, 19. Februar 2018, wird das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba fortgesetzt. Nachdem sich das Gericht in Bohoradtschany für befangen erklärt hatte, ist nun das Gericht in Dolyna zuständig. Mit dem Verfahren wird zum zweiten Mal über eine Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte verhandelt, für die Ruslan Kotsaba bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern. Amnesty International hatte ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Nach einer internationalen Kampagne von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten Haft auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Das Gericht in Bohoradtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hatte das Verfahren an das Berufungsgericht in Kiew zurückverwiesen. Gerichtsort ist nun die westukrainische Kleinstadt Dolyna“ – aus dem erneuerten Aufruf „Nächste Runde des Verfahrens gegen Kriegsgegner Ruslan Kotsaba“ von der DFG-VK Hessen und Connection e.V. am 15. Februar 2018 nach dem Verschieben von Prozess und Ort am letzten Termin 31. Januar. Siehe dazu auch die ebenfalls erneuerten Aufrufe zu Protesten bei Gericht und zur Abfassung von Solidaritäts-Postkarten, sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zur Justiz-Repression gegen ukrainische Kriegsgegner – und den Verweis auf den heutigen Beitrag über das ungehinderte Treiben der ukrainischen rechten Milizen » weiter
 
Antifolter_Plakat_BaskenlandIn Straßburg wird die Luft für massive spanische Menschenrechtsverletzungen immer dünner, auch wenn in Deutschland weiter darüber kaum jemand berichten will, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert und schwer misshandelt werden. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren verurteilt. Waren es bisher Verurteilungen dafür, dass Spanien begründete Anzeigen wegen Folter nicht einmal untersucht hat, so wurde das Land jetzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt. Bisher hat der EMGR das Land stets hart dafür angegriffen, dass nicht einmal die Folter an Journalisten untersucht wurden, deren Zeitung illegal geschlossen wurde. Dabei war in diesem Fall die Folter schon offensichtlich, schließlich hatte sogar das Sondergericht "Audiencia National" (Nationaler Gerichtshof) die Geständnisse verworfen. Denn auch diese Basken hatten unter Folter gestanden, Mitglieder der Untergrundorganisation ETA zu sein und sie wurden freigesprochen. Im Urteil hieß es eindeutig: "Die Klagen über Misshandlungen und Folter in der Kontaktsperre, die detailliert im Verfahren und zuvor vor dem Ermittlungsrichter beschrieben wurden und Gegenstand von Anzeigen vor Gerichten sind, sind kompatibel mit den Gutachten von forensischen Ärzten, die bei der Aufnahme im Gefängnis erstellt wurden." Trotz dieses Urteils wurden die Peiniger nicht gesucht und verurteilt. Nun wurde Spanien erneut dazu verurteilt, zwei verurteilten Mitgliedern der ETA eine Entschädigung in Höhe von 20.000 und 30.000 Euro zu zahlen“ – so beginnt der Beitrag „Spanien in Straßburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt“ von Ralf Streck am 14. Februar 2018 bei telepolis über das nunmehr achte Urteil des Straßburger Gerichtes gegen die Folterpraktiken und –duldung der spanischen Regierungen. Siehe drei weitere aktuelle Beiträge zu Aspekten einer aktuellen Zwischenbilanz dessen, was Herr Rajoy eine Demokratie nennt » weiter
 
Streikplakat Pariser Papierlose seit 12.2.2018Seit dem 12. Februar 2018 halten rund 120 ArbeiterInnen ohne Papiere sechs Unternehmen im Großraum Paris besetzt – Logistik-Unternehmen, Großküchen, Abfall-Verwerter. Sie, die heute auch in solchen Unternehmen zumeist gezwungen werden, als Beschäftigte von Subunternehmen zu arbeiten, fordern das Normalste, was gefordert werden kann: Ihre Regularisierung. Sie arbeiten hier, leben hier,  bleiben hier – das ist ihre Losung. Von den betreffenden Einzelgewerkschaften des Gewerkschaftsbundes CGT organisiert, haben sie zu dieser Streik- und Besetzungsaktion gegriffen, um die Errungenschaften der Kämpfe vor rund 10 Jahren zu verteidigen, als die damalige Sarkozy-Regierung gezwungen wurde, ihre Rechte anzuerkennen. Die Erfolge der Streikbewegung von 2008 und einer weiteren 2013, als Hollande regierte, haben beispielsweise dazu geführt, dass ein Lohnzettel ausreichte, um registriert zu werden. Erfolge, die in diesen beiden Streikbewegungen errungen wurden, seien heute einem Angriff ausgesetzt, der sich im wesentlichen durch alltägliche Beschneidungen solcher Rechte durch die Verwaltungen zeige und im immer offeneren Gegenangriff der Unternehmen, die ständig weitere Forderungen zur Umorganisierung der Arbeit nach ihren Profitwünschen erheben, wird in der Stellungnahme „GRÈVE DES TRAVAILLEURS SANS PAPIERS FRANCILIENS - Ils occupent leurs entreprises depuis le 12 février 2018 !“ vom 12. Februar 2018 bei der CGT unterstrichen, mit der die Regierung aufgefordert wird, diese Regularisierung möglichst schnell umzusetzen. Siehe zum Kampf der papierlosen ArbeiterInnen in Paris auch eine Reportage und zwei Beiträge gewerkschaftsoppositioneller Strömungen in der CGT » weiter
 

Dossier

Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von Germanwatch"Ich bin froh, aktiv geworden zu sein und nicht einfach zu warten was passiert. Es ist überwältigend für mich, wie viel Interesse und Unterstützung ich in meinem Land und weltweit erfahren habe. Das gibt mir Mut und Kraft weiter zu machen. Der Klimawandel betrifft alle Länder der Welt, wir müssen uns deswegen für die Gerechtigkeit einsetzen." (Saúl Luciano Lliuya, Huaraz/Peru) Huaraz wird von einem infolge des Klimawandels wachsenden Bergsee bedroht. Peruanischer Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern einen Teil der Schutzmaßnahmen in seiner Heimat bezahlt. Die am 24. November 2015 eingereichte Klage gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Siehe neu dazu: Gericht stellt klar: Unternehmen können für Klimafolgen zur Verantwortung gezogen werden. "Klimaklage" vor dem OLG Hamm: Zivilsenat weist Gegenvorstellung von RWE zurück - Verfahren geht in Beweisaufnahme » weiter
 
Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaDie Reaktionen auf diesen terroristischen und faschistischen Angriff waren durch die Verbreitung des rassistischen Hasses und des „Krieges unter Armen“ gekennzeichnet: Die rechten und rechtsextremen Kräfte, mit an der Spitze den Lega Chef Matteo Salvini, haben zur „Verteidigung der italienischen Rasse“ angesichts einer „Invasion von Immigranten“ aufgerufen. Der Bürgermeister von Macerata und der italienische Innenminister Marco Minniti wollten eine antirassistische und antifaschistische Demonstration verbieten und haben sich damit zu Komplizen des faschistischen Angriffes gemacht. Die Zeitungen und das Fernsehen haben die Tat als Vermischtenmeldung behandelt. Trotz Ankündigung, die Demonstration verbieten zu wollen und trotz Rückzug  der ANPI (Italienische Vereinigung der Partisanen), der CGIL (grösste Gewerkschaft Italiens), der ARCI (nationales Netz der Sport- und Kulturvereine) und von LIBERA (Verein gegen die mafiöse Kriminalität), hat die Vollversammlung von Macerata, in der unterschiedliche gesellschaftliche und politische Gruppen und Kollektive beteiligt sind – unter anderem Potere al Popolo – darauf beharrt, eine antifaschistische Front für den 10.Februar aufzubauen. Und der politische Druck hat sich bezahlt gemacht: Schlussendlich wurde die Demonstration bewilligt und obwohl die Stadt regelrecht militarisiert wurde, haben mehr als 20.000 Menschen daran teilgenommen“ – aus der Rundmail „Nach dem faschistischen Angriff in Macerata: Bauen wir eine internationale, antifaschistische Front von unten auf!“ vom 15. Februar 2018 von Potere al Popolo – als ein Beitrag zur Debatte (nicht nur) in Italien, wie der Kampf gegen den rechten Vormarsch weiter zu führen sei. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und die Übersetzung des Aufrufs der Metallgewerkschaft FIOM, die im Unterschied zu ihrem Gewerkschaftsbund CGIL zur Teilnahme mobilisiert hatte, sowie den Verweis auf unseren ersten Demonstrationsbericht » weiter
 
Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?"... Ein BGE ist mehr als die Flucht aus den Jobcenterschikanen. Es ist die erweiterte Frage nach dem Begriff der Arbeit und dessen Bedeutung. Wir müssen anerkennen, dass die jetzige Arbeitsmarktpolitik und damit der Mensch, mit seiner produktiven Arbeit steht oder fällt. Reproduktive Arbeit, wie die Pflege eines Angehörigen oder auch Familienzeit werden bis heute als privates Hobby angesehen und gelten damit oft als minderwertig. Gleichzeitig werden genau diese Menschen, besonders in den Jobcentern oder auf dem freien Arbeitsmarkt, diskriminiert, indem man ihnen diese Tätigkeit vorwirft und kaum Chancen einräumt zur Wieder-Erlangung eines Arbeitsplatzes. Der Verlust der eigenen Wertigkeit und deren Berufserfahrungen werden damit gefördert. Das bedeutet nichts anderes, als dass der derzeitige Neoliberalismus die Höchstleistung in Form einer Leistungsgesellschaft fördert und verabsolutiert. Er glorifiziert die Konkurrenz, in welcher sich der Starke gegenüber dem Schwachen durchsetzen soll. Für die Hartz-IV-Leistungsberechtigten bedeutet dieses, sie oder er sind an ihrer Misere selbst schuld, weil sie oder er nicht in der Lage sind einen Arbeitsplatz zu finden oder sich durchzusetzen. (...) Das Motto: „Hauptsache (abhängige) Arbeit“ wird mit fehlender Identifizierung, Über- oder Unterforderung in der Tätigkeit so zu einer Wipp-Balance, in der meistens die Arbeitgeber, auf Kosten der Arbeitnehmer gewinnen. Schließlich stehen genug Bewerberinnen oder Bewerber vor der Tür. Die Diskussion oder gar die Alternative des Bedingungslosen Grundeinkommens stellt uns als Mensch in den Mittelpunkt und nicht nur unsere Arbeitskraft. Sie setzt voraus, den Menschen als Menschen zu sehen und nicht als Kapital, der zu funktionieren hat – obwohl er (der Mensch) es vielleicht gar nicht mehr kann oder ihm die Chance verwehrt wird. Dazu ist es jedoch notwendig, dass wir den Begriff „Arbeit“ neu definieren und wir uns selbst aber damit auch..". Beitrag vom 13. Februar 2018 von Inge Hannemann bei altonabloggt » weiter
 
Friedensaufrufe für die UkraineEine neue, paramilitärische Organisation mit dem Namen "Nationale Kommandos" ängstigt ukrainische Demokraten und Oppositionelle. Geld kommt von Unternehmern. Am 4. Februar demonstrierten im Kiewer Stadtzentrum 30 Menschen. Eine Frau hielt ein Plakat auf dem stand: "Gegen ein Reich in der Ukraine". Daneben sah mein ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Auf einem anderen Plakat stand: "Wir brauchen keine 'Ordnung' und Diktatur". An der Aktion beteiligten sich vor allem Studenten, Künstler und IT-Experten. Der Protest richtete sich gegen einen Marsch von 600 uniformierten und teilweise maskierten Männern der neuen paramilitärischen Organisation Nationalni Druschini (ND) durch die Kiewer Innenstadt und die Duldung dieser Organisation durch die Regierung. Nationalni Druschini, das heißt so viel wie "Nationale Kommandos". Der Marsch der neuen Rechts-Organisation fand ausgerechnet am 28. Januar statt, dem Tag des internationalen Holocaust-Gedenkens. Gegen Abend - es dämmerte schon - legten die 600 Marschierer unter Fackelschein einen Eid ab, der Ukraine treu zu dienen“ – aus dem Beitrag „Ukraine: "National-sozialistische Selbstorganisation" für alle Fälle“ von Ulrich Heyden am 08. Februar 2018 bei telepolis, worin es unter anderem auch einen Link zum Video des Nazi-Aufmarsches in Kiew gibt. Zum aktuellen Wirken der rechtsradikalen Miliz ein weiterer aktueller Beitrag » weiter
 
[Buch] Menschenrechte im Unternehmen durchsetzen"Internationale Arbeitnehmerrechte gewinnen durch die voranschreitende Globalisierung weiter an Bedeutung. Basierend auf Fallstudien und Experteninterviews diskutieren die Autorinnen und Autoren die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Dabei stellen sie Anknüpfungspunkte für Gewerkschaften und Betriebsräte heraus und zeigen Strategien, Beteiligungsmöglichkeiten und Instrumente für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in Unternehmen weltweit auf." Klappentext des Buchs von Felix Hadwiger, Brigitte Hamm, Katrin Vitols und Peter Wilke aus der Reihe Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung 12/2017, es ist beim Transcript-Verlag zum Download verfügbar (gratis, 2,00 MB-pdf, 240 Seiten) » weiter
 
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Zu den Themen der Kooperation gehört die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und im Grenzschutz sowie im Bereich der Radikalisierungsprävention und justiziellen Zusammenarbeit. Zwischen der Europäischen Union und Ägypten hat der mehrmals verschobene „Migrationsdialog“ begonnen. Beide übernehmen außerdem den Ko-Vorsitz einer regionalen Arbeitsgruppe des Global Counterterrorism Forum im G7-Format. (…)  Hinter vielen Maßnahmen verbirgt sich die verstärkte Migrationsabwehr. Weil die Grenzen in Libyen schwer zu sichern sind, geraten die Nachbarländer Niger, Tunesien und Ägypten verstärkt in den Fokus der Europäischen Union. Mittlerweile fliehen immer mehr ägyptische Staatsangehörige vor den repressiven Verhältnissen im Land. Ägypten ist also nicht mehr nur Transitland für Flüchtlinge, sondern Herkunftsland. Im Sommer hat der Außenminister Sigmar Gabriel in Kairo das deutsch-ägyptische Abkommen zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich unterzeichnet, nun stehen konkrete Projekte an“ – aus der Pressemitteilung „Sicherheitskooperation mit Ägypten befördert Menschenrechtsverletzungen“ des Abgeordneten Andrej Hunko vom 15. Februar 2018 auf seiner Webseite, worin er noch explizit den vereinbarten Austausch personenbezogener Daten kritisiert. Siehe zur „Sicherheitszusammenarbeit“ mit Ägypten einen Beitrag vom Herbst letzten Jahres und den Verweis auf den Letzten unserer zahlreichen Beiträge » weiter
 
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden..." Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017. Neu dazu: City Hostel bekommt Tarifvertrag: Wombat’s - vom Union-Busting-Klassiker zum Erfolg der Gewerkschaft NGG » weiter
 
Solidarität mit AfrinSeit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und verbündete Salafisten bzw. Dschihadisten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen“ – so beginnt der (auch von uns unterschriebene) Aufruf „Frieden für Afrin“ für eine bundesweite Großdemonstration in Berlin am 3. März 2018, in dem auch 5 konkrete Forderungen erhoben werden, die sich nicht zuletzt an die Bundesregierung richten. Siehe zum Protest gegen den Krieg der Türkei und die (erneute und wiederholte) Unterdrückung des Protestes dagegen in der Türkei und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge » weiter
 
Brexit: No to EU Austerity"... Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die »vier Freiheiten« sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen. Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinanderdriften. Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest. (...) Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung. (...) EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: »Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat.« Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema »Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung« - über Ländergrenzen hinweg. Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen. Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen. Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist. Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden...." Beitrag von Ralph Guth, Elisabeth Klatzer, Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz vom 13. Februar 2018 bei Blickpunkt WiSo » weiter
 
„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.“"Zwei Drittel der Arbeitnehmer sind im vergangenen Jahr zur Arbeit gegangen, obwohl sie krank waren. Das Robert-Koch-Institut warnt vor diesem Verhalten. Aktuell ist Grippesaison und deshalb gehen einige hunderttausend Arbeitnehmer in diesen Tagen zum Arzt, um sich krankschreiben zu lassen. Allerdings zeigt eine neue Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass immer mehr Menschen trotz Krankheit doch zur Arbeit gehen. Demnach erschienen im vergangenen Jahr in Deutschland gut zwei von drei Arbeitnehmern krank bei der Arbeit. Jeder Dritte gab an, zwei Wochen oder noch länger krank zur Arbeit gegangen zu sein. (...) Vernünftig ist das nicht, sagt zum Beispiel das Robert-Koch-Institut. Wer erkältet ist, sollte direkt wenigstens ein paar Tage zu Hause bleiben, um sich auszuruhen. Dadurch sind Arbeitnehmer schneller wieder gesund, und sie stecken auch keine anderen Kollegen an. Denn die Infektionsgefahr ist gerade in den ersten beiden Tagen einer Erkältung am Größten. Abgesehen davon sind Kranke auch nicht so fit und aufnahmefähig. Es können Fehler bei der Arbeit passieren, und die können den Arbeitgeber deutlich mehr Geld kosten, als wenn der Mitarbeiter zwei oder drei Tage zu Hause bleibt..." SWR-Beitrag vom 15.02.2018, siehe dazu den DGB » weiter
 

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