[Protest am 16.2.18 in Emden] “Unsere Reise nach Emden oder Wie wir Ostfriesland aufmischten!”

[Protest am 16.2.18 in Emden] Gegen Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Arbeit bei VW im Emden und weltweit! Für die Übernahme aller Leiharbeiter bei VW! Freiheit für den Kollegen Fu Tianbo!Wir haben den Protest bei der Stadt Emden angemeldet. Doch die wies uns einen Platz ab vom Schuß zu. Nach einer telefonischen Beschwerde sagten man uns, das sei das näheste, was man uns anbieten könne, alles in größerer Nähe gehöre nicht mehr der Gemeinde, sondern dem VW Konzern. Wir beschlossen uns auf eigene Faust auf Feindesland zu begeben und robbten an die Produktionshallen heran. Die Kontakte zu emdener Betriebsräten haben wir der Interessengemeinschaft der Leiharbeiter IGL zu verdanken. Sie sind in der christlichen Gerkschaft Metall CGM organisiert. Sie ist nicht mit der CGZP (Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen) gleichzusetzen. Im Werk Emden vertritt CGM Betriebsgruppe bessere Ziele als die IGM: Sie fordert eine einheitliche Arbeitnehmervertretung für alle Beschäftigten und eine Gleichbehandlung, egal ob Stammbeschäftigter, outgesourct oder in Leiharbeit. Die bunte Mischung an Aktivisten unterschiedlichster Hintergründe hatte viel miteinander zu diskutieren. Unser Besuch bei Volkswagen Emden brachte etwas völlig Neues für die LEIHKEULE. Bisher wurde sie nur von Beschäftigten heimlich in einem Betrieb ausgelegt. Jetzt übernahmen Betriebsräte die Verteilung innerhalb der Niederlassung. Zum Schichtwechsel gings ans Werkstor. Dort wurden Flugblätter verteilt. Es gab riesiges Interesse daran. Es war das erste Mal, daß es Protest vor dem Werk Emden stattfand, der nicht von der IGM organisiert worden ist. Die Betriebsräte nahmen unsere übriggebliebenen Flugblätter, um sie den Kollegen im Werk zu geben…” Fotobericht bei chefduzen.de, dort auch Pressespiegel und ein Video. Siehe in unserem Beitrag zur tollen Aktion (neben Verweisen auf Hintergründe) auch einen umfangreichen Bericht von Karsten Weber (chefduzen.de) – wir danken!

Neuer südafrikanischer Präsident im Amt: In Erwartung seiner Gegenreform der Arbeitsgesetze (“der Alptraum geht weiter”)

Marikana-MassakerCyril Ramaphosa folgt auf Jacob Zuma, der in der Nacht zuvor nach fast neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt als Präsident erklärt hatte. Ramaphosa, ein früherer Bergarbeiterführer und langjähriger Vertrauter von Südafrikas verstorbenem Freiheitshelden Nelson Mandela, hatte bereits im Dezember Zuma als ANC-Chef abgelöst. Partei und Öffentlichkeit werfen Zuma vor, ein korruptes Herrschaftssystem um sich und seine Familie herum aufgebaut zu haben, mit Unterstützung der reichen Unternehmerfamilie Gupta. Zuma durch den als integer geltenden bisherigen Vizepräsidenten Ramaphosa zu ersetzen, galt vielen im ANC als letzte Chance, den verlorenen Ruf wiederherzustellen und eine Wahlniederlage 2019 abzuwenden. Am Dienstag hatte der ANC nach einer 13-stündigen Vorstandssitzung Zuma vom Amt des Staatschefs abberufen und ihn aufgefordert, das Amt niederzulegen. Zuma weigerte sich und erklärte im Staatsfernsehen am Mittwoch, er wisse nicht, was er falsch gemacht habe. Daraufhin beschloss die ANC-Parlamentsfraktion, ein bereits von der linken Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma zu unterstützen. Die Geschäftsführung des Parlaments zog die Abstimmung darüber vom 22. auf den 15. Februar vor. Parallel dazu ging die Polizei mit Razzien und Festnahmen gegen die Gupta-Familie vor“ – aus dem Beitrag „Südafrikas neuer Präsident“ von Dominic Johnson am 15. Februar 2018 in der taz, worin auch die Forderung nach Neuwahlen, wie sie von der EFF und der konservativen DA gefordert wurden berichtet wird. Siehe zur neuen südafrikanischen Regierung und den gewerkschaftlichen und sozialen Reaktionen der Opposition drei weitere aktuelle Beiträge – und eine abermalige Erinnerung an Ramaphosas Rolle beim Massaker von Marikana

Seit Colombine 1999: In Florida der 436. „Amoklauf“ – landesweiter Protest an den Schulen am 20. April 2018

20. April 2018: „Day of Action to Stop Gun Violence in our Schools“ (USA)436 Einzelfälle in 20 Jahren, 18 tödliche Zwischenfälle an Schulen schon im Jahr 2018, führen denn doch dazu, dass – in der gesellschaftlichen Reaktion auf die Mordserien – die Grenze der Debatte um Waffenbesitz (nicht zuletzt aus bundesdeutscher Produktion) allmählich überschritten wird. Zumal die Verbrechen in jüngster Zeit immer öfter von erklärten Rassisten und Rechtsradikalen ausgehen, so dass über politische und psychologische Bedingungen der Täter nicht mehr spekuliert werden kann oder muss. Und die faktische Bankrotterklärung der offiziellen amerikanischen Politik, im Vorschlag ausgedrückt, Lehrerinnen und Lehrer sollten doch bewaffnet zur Arbeit kommen, bringt nun selbst die US-Gewerkschaften im Bildungsbereich dazu, gegen die Gewalteskalation zu mobilisieren. Zur Debatte um Gewalt an den Schulen in den USA eine aktuelle Materialsammlung – inklusive des Aufrufs der kritischen AktionärInnen gegen die Expansionspläne von Heckler&Koch am US-Waffenmarkt

Nach der Freilassung Deniz Yücels: Neuer Panzerdeal der Bundesregierung mit der Türkei?

Solidarität mit AfrinNach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die Türkei auf Panzer-Hilfe aus Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wünscht sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen “Altay”-Panzers. Das sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Von einer solchen Zusammenarbeit würden Yildirims Worten nach beide Seiten profitieren – und Deutschland sogar noch mehr als die Türkei: “Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt.” (…) Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1.000 Kampfpanzern des Typs “Altay” im geschätzten Wert von sieben Milliarden Euro. Für den Auftrag zum Bau der ersten 100 bis 200 Panzer bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC. Der hatte mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet. Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. (…) Die Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei“ – aus dem Beitrag „Türkei hofft nach Yücel-Freilassung auf Panzer-Hilfe“ am 18. Februar 2018 bei MDR Aktuell, worin der türkische Ministerpräsident auch noch mit der unwiderlegbaren Aussage zitiert wird, man habe schließlich die deutschen Panzer gerade für solche Situationen wie jetzt gekauft… Zur Situation nach der Freilassung Yücels und der fortgesetzten Verfolgung demokratischer Bestrebungen in der Türkei und der BRD drei weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge

Die Leiharbeitskampagne – oder: die Mühen der Ebene. Erste Klage auf Equal Pay in Gießen gegen Randstad leider abgewiesen!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay wurde von der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen abgewiesen. (…) Er macht geltend, die Vergütung auf der Grundlage der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen bleibe in einem Maße hinter der aufgrund der Tarifverträge in der Metall- und Elektrobranche zu zahlenden Vergütung zurück, dass jedenfalls bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung der Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. 2 S. 1 AÜG die Abweichung des Lohns hiervon nicht gedeckt sei. Er habe daher einen Anspruch auf Vergütung nach den in der Metall- und Elektrobranche geltenden Regelungen. Dieser Auffassung folgt die zuständige Kammer nicht. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i.V.m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie wird in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen…” Pressemitteilung vom 14.02.2018 von und beim ArbG Gießen: “Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay” zum Urteil vom 14.02.2018, Az. 7 Ca 246/17. Siehe für die Hintergründe unser Dossier zur Klagekampagne, nun mit einer Kurzbewertung zum Urteil von Prof. Wolfgang Däubler

 
 
 

Exklusiv im LabourNet Germany

 

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Proteste gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan am 20.02.2018 ab Flughafen München » weiter
 
[Protest am 16.2.18 in Emden] Gegen Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Arbeit bei VW im Emden und weltweit! Für die Übernahme aller Leiharbeiter bei VW! Freiheit für den Kollegen Fu Tianbo!"Ein Bündnis von Initiativen ruft Beschäftigte von Volkswagen und Autovision sowie weitere Unterstützer zum Protest am 16.2.2016 in Emden auf. Der Protest wendet sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse bei VW und gegen die Unterdrückung von Arbeitern, die sich gegen die Unternehmenspolitik zur Wehr setzen – in Deutschland und in China. Im VW-Konzern findet das Wachstum von Produktion, Umsatz und Profit auf Kosten der Arbeiter statt. Es gibt eine vielfältige Spaltung der Belegschaften durch Outsourcing, Zeitverträge, Leiharbeit, Werkverträge und andere prekäre Beschäftigungsformen. Einerseits werden immer wieder Sonderschichten eingefordert, andererseits entledigt man sich regelmäßig großer Teile der Belegschaft, bevor ihnen die rechtlich zustehenden besseren Arbeitsbedingungen gewährt werden. Leiharbeiter werden in ihren Einsätzen zwischen verschiedenen Werken verschoben. Dem liegt eine weltweite Konzernstrategie der Prekarisierung zugrunde. (...) Die anstehenden Betriebsratswahlen sind ein gutes Mittel, endlich zu einer echten Beschäftigtenvertretung zu kommen. Schluss mit dem Co-Management! Eine Arbeitnehmervertretung soll sich nicht den Kopf der Firmenleitung zerbrechen, sondern die Interessen der Beschäftigten vertreten, und zwar aller. Dazu gehören auch die mit prekären Arbeitsverträgen und die Outgesourcten, selbst wenn sie formal nicht von VW angestellt sind. Nutzt die Betriebsratswahl, um einen Kurswechsel in der Betriebsratspolitik zu bewirken..." Flugblatt zur Protestkundgebung vor dem VW Werk in Emden (ab 14 Uhr zum Schichtwechsel am Kreisel am Haupttor / ab 15 Uhr in der Fußgängerzone, Lange Straße) von Forum Arbeitswelten China - Deutschland, Interessengemeinschaft der Leiharbeiter IGL und der Leihkeule. Siehe Hintergründe und nun den Bericht: Unsere Reise nach Emden oder Wie wir Ostfriesland aufmischten! » weiter
 
Grundrechte verteidigen! Weg mit dem BerufsverbotNach einjähriger Arbeit hat die „Niedersächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass“, Frau Jutta Rübke, die Dokumentation „Berufsverbote in Niedersachsen 1972 – 1990“ vorgelegt. Zuvor hatte der niedersächsische Landtag festgestellt, dass die Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses „ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens darstellt und das Geschehene ausdrücklich bedauert wird“.  Den Betroffenen wurde „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen. Der Landtag stellt heraus, dass diese Menschen „durch Gesinnungsschnüffelei, Berufsverbote,  langwierige Gerichtsverfahren,  Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erfahren mussten“. Damit folgt er den Entscheidungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1987 und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von 1995, die die Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte verurteilten. Frau Rübke bildete gleich nach Einsetzung durch die Landesregierung eine Arbeitsgruppe. In den folgenden Monaten stellte sie Kontakte mit zahlreichen Betroffenen her, führte mit ihnen Gespräche und wurde zu Veranstaltungen der Initiativen in verschiedenen Orten eingeladen. Sie setzte sich außerdem mit Institutionen in anderen  Bundesländern in Verbindung.  (…) Dies ist insgesamt ein wichtiges Ergebnis und richtungsweisend für andere Bundesländer und die Bundesregierung. Denn diese trägt die Verantwortung für zahlreiche Berufsverbote bei Post und Bahn. Dem Zeitrahmen und der eingeschränkten wissenschaftlichen Begleitung ist es geschuldet, dass wesentliche Aspekte nicht aufgearbeitet werden konnten“ – aus der Stellungnahme „Berufsverbote in Niedersachsen – kein abgeschlossenes Kapitel“ der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote, am 18. Februar 2018 bei scharf-links dokumentiert, worin im Folgenden noch konkret die Mängel und entsprechend fehlende Konsequenzen der Untersuchung festgehalten werden. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zu Berufsverboten in Niedersachsen » weiter
 
Inzwischen sind es bei Prozesseröffnung am 25.1.2018 schon 18 Jahre geworden...Der Anschlag erfolgte ja an einem Ort, an dem die späteren Opfer täglich um die gleiche Zeit von einem Sprachkurs kommend vorbeigingen. Das ließ den Schluss zu, dass es sich um einen Anschlag auf diese Gruppe gehandelt hat, es also eine rassistisch oder antisemitisch motivierte Tat war. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat aber sehr schnell erklärt, sie ermittele in alle Richtungen. Im Prinzip nicht falsch, verbunden war das aber immer wieder damit, neonazistische Motive als unplausibel darzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat zum Beispiel geleugnet, dass es in Düsseldorf eine gewaltbereite rechte Szene gibt. Die Ermittlungsarbeit lief zudem nur schleppend an. Obwohl der Anschlag in einem Viertel mit hohem migrantischen Bevölkerungsanteil stattfand, gab es keine mehrsprachigen Flugblätter und auch keine mobile Wache vor Ort. Es ist vieles unterlassen worden, um schnell wichtige Hinweise zu erhalten, zum Beispiel zu der Frage, ab wann genau die Plastiktüte mit dem Sprengkörper am Geländer des S-Bahn-Zugangs hing. Die Ermittlungsarbeiten waren, und das ist noch zurückhaltend formuliert, ausgesprochen dilettantisch“ – die erste Antwort des ehemaligen Linken-Stadtrates Frank Laubenburg auf die Fragen von Markus Bernhardt in dem Gespräch „»Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?«“ am 19. Februar 2018 in der jungen welt, worin vor allem die Rolle der antifaschistischen Gruppierungen nach dem Anschlag Thema ist – und wie deren Erkenntnisse von Polizei und VS systematisch missachtet wurden. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beiträge zum Prozess » weiter
 
Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Hamburger Verfassungsschutz hat JournalistInnen, die über die linke Szene berichten, als potenzielle Verfassungsfeinde ins Visier genommen. Der Reporter des linken Radios „Freies Sender Kombinat“ (FSK), Werner Pomrehn, steht daher seit mindestens 17 Jahren unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes. Über ihn seien personenbezogene Daten gespeichert worden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf Anfrage von Pomrehns Anwalt Ralf Ritter eingeräumt. Seit dem Jahr 2000 lägen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass der FSK-Reporter an „linksextremistischen Bestrebungen“, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet gewesen seien, teilgenommen und diese unterstützt habe. Der Vorstand des FSK ist entsetzt. „Die offenbar durchgängige Observation betrifft redaktionelle Vorgänge und stellt damit eine willkürliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, teilte er mit. Pomrehn ist nicht der erste Berichterstatter linker Medien, der wegen seiner Tätigkeit ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. 2016 war bekannt geworden, dass die taz-Fotojournalistin Marily Stroux 25 Jahre lang vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wurde“- aus dem Beitrag „Reporter bespitzelt“ von Kai von Appen am 15. Februar 2018 in der taz, worin auch noch lang und ausführlich die Erkenntnisse des VS berichtet werden (zumindest jener Teil, der großzügiger Weise bekannt gegeben wurde), als da wären: Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen oder auch Berichte über – längst eingestandene – verdeckte Ermittlerinnen der Hamburger Polizei und andere Vergehen, wie sie eben (nur) der VS sehen kann. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag aus der alternativen Radio-Bewegung und die FSK-PM » weiter
 
Israel: WAC-MAAN says No to the Israeli deportation of 37,000 Eritrean and Sudanese refugees to RwandaWährend der offizielle Gewerkschaftsbund Israels, die Histadrut, angesichts der Massendeportation afrikanischer Flüchtlinge aus Israel weitgehend stumm bleibt (trotz massiver Proteste „seiner“ Mitgliedschaft etwa an Schulen oder auch von Piloten), entwickelt die alternative WAC-Maan-Gewerkschaft umfangreiche Aktivitäten zur Stärkung dieses Widerstandes. In der Erklärung „WAC-MAAN says No to the Israeli deportation of 37,000 Eritrean and Sudanese refugees to Rwanda“ vom 04. Februar 2018 auf ihrer Webseite, die jetzt auf Englisch vorliegt, unterstreicht die Alternativgewerkschaft, dass sie sich an der Organisation des Widerstands beteilige – und alle gewerkschaftlichen Organisation ebenfalls dazu aufrufe. Dies eben, weil es das Prinzip ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit sei, Gerechtigkeit für alle einzufordern, unabhängig davon, wer sie seien. Die in Vorbereitung befindlichen Aktionen zum Internationalen Frauentag am 8. März etwa sollen einen entsprechenden Schwerpunkt bekommen. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge gegen die Massendeportation » weiter
 
Die Minustah – Friedenstruppe der UNO auf HaitiKonkret richten sich die Vorwürfe gegen den britischen Ableger des internationalen Verbunds. In Haiti hatten Mitarbeiter von Oxfam Großbritannien Sexpartys mit Prostituierten veranstaltet. Im Tschad soll sich bereits 2006 Ähnliches ereignet haben. Hinzu kamen Berichte, nach denen Nothilfe teils nur gegen sexuelle Gefälligkeiten geleistet worden sei. Anderorts sollen Oxfam-Mitarbeiterinnen von Kollegen belästigt worden sein. (…) Oxfam richtete eine Untersuchungskommission und Hotlines für Whistleblower ein. Die Kündigungen machten die Verantwortlichen damals auch publik – allerdings ohne die Sexpartys zu erwähnen. Dem Verband wurde daher Vertuschung vorgeworfen. (…) Oxfam hätte damals noch transparenter agieren müssen, sagte Lieser. Man werde um das verloren gegangene Vertrauen der Menschen kämpfen. „Wenn aus diesen schlimmen Vorfälle irgendetwas Positives entstehen kann, dann genau das: dass in unserer Organisation kein Stein auf dem anderen bleibt und wir dafür sorgen, dass solch ein Verhalten bei uns keinen Platz hat.“ Oxfam sei dabei auf einem guten Weg – und eine der wenigen Organisationen, die Fälle sexuellen Missbrauchs mittlerweile in ihren Jahresberichten öffentlich mache. Auch andere Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen hatten zuletzt Fälle sexuellen Missbrauchs eingeräumt“ – aus dem Beitrag „Oxfam gelobt Besserung“ von Eliana Berger am 16. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau, worin andeutungsweise darauf verwiesen wird, dass solcherart Praktiken keineswegs nur bei Oxfam an der Tagesordnung waren. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bedeutung der „Hilfseinsätze“ auf Haiti, den Verweis auf die Berichterstattung über die Vergewaltigungstruppen der UNO, dazu die Erinnerung an den basisgewerkschaftlichen Aufruf „Solidarität statt Mildtätigkeit" » weiter
 
Solidarität mit AfrinNach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die Türkei auf Panzer-Hilfe aus Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wünscht sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen "Altay"-Panzers. Das sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Von einer solchen Zusammenarbeit würden Yildirims Worten nach beide Seiten profitieren – und Deutschland sogar noch mehr als die Türkei: "Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt." (…) Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1.000 Kampfpanzern des Typs "Altay" im geschätzten Wert von sieben Milliarden Euro. Für den Auftrag zum Bau der ersten 100 bis 200 Panzer bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC. Der hatte mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet. Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. (…) Die Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei“ – aus dem Beitrag „Türkei hofft nach Yücel-Freilassung auf Panzer-Hilfe“ am 18. Februar 2018 bei MDR Aktuell, worin der türkische Ministerpräsident auch noch mit der unwiderlegbaren Aussage zitiert wird, man habe schließlich die deutschen Panzer gerade für solche Situationen wie jetzt gekauft… Zur Situation nach der Freilassung Yücels und der fortgesetzten Verfolgung demokratischer Bestrebungen in der Türkei und der BRD drei weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge » weiter
 
Streik in SerbienLetzte Woche erhielten unsere (Marks21) Aktivisten Anja Ilić und Marko Stričević gerichtliche Vorladungen, in denen sie für die Organisation einer unangemeldeten Versammlung am 16 Juni 2017 verantwortlich gemacht werden. Die fragliche Versammlung war eine Solidaritätsbekundung mit den streikenden Arbeitern von FIAT, Goša, Gorenje, und JP Ratko Mitrović, sowie mit Sozialarbeitern und Himbeerbauern. Es wurde auch Geld gesammelt für die Arbeiter in Goša, eine Fabrik für Schienenfahrzeuge, deren Hungerstreik am Tag darauf beginnen sollte. Neben unseren Mitgliedern wurden dieselben Vorwürfe auch gegen Svetlana Pandžić erhoben, eine ehemalige Arbeiterin in der IMT (Motoren- und Traktorindustrie), die sich dort für die Wiederaufnahme der Produktion engagiert. Die Polizei hatte während der Versammlung keinen der Angeklagten kontaktiert, stattdessen wurden diese im Nachhinein anhand ihrer Redebeiträge identifiziert. Dies hatte zur Folge, dass noch zwei weitere Frauen angeklagt wurden, obwohl sie weder an den Versammlungen teilgenommen, noch diese mit organisiert hatten, sie hatten nur zufällig dieselben Namen wie zwei der Rednerinnen“ – so beginnt der Bericht und Solidaritätsaufruf „Serbien: Anzeigen gegen Aktivisten, weil sie streikende Arbeiter unterstützen“ am 09. Februar 2018 bei der Freiheitsliebe über das Vorgehen serbischer Behörden gegen Solidaritätsaktionen mit der Streikbewegung im Jahr 2017, wobei die betroffenen Aktiven trotz der aktuell anstehenden Prozesse ihre Entschlossenheit bekunden, ihre Arbeit fort zu setzen. » weiter
 
bangladesh-factory-fireDer zerbeulte Bus quält sich die staubige Sadarghat-Gabtoli-Road am stinkenden schwarzen Buriganga-Fluss in Dhaka entlang. Immer wieder bricht der Verkehr völlig zusammen, weil sich überladene Rikschas und Lastenträger ineinander verhakt haben. Kurz ist Geschrei zu hören, dann besinnt man sich darauf, das "Knäuel" zu entwirren, denn jeder wird pro Fuhre nur mit ein paar Cent entlohnt. Auf der Uferseite brennen Müllhaufen, daneben sitzen Plastik- und Müllsammler. Auf der anderen Straßenseite reihen sich Wellblechhütten aneinander, in denen Arbeiter mittels verschiedener Chemikalien billige Plastikwaren herstellen - ohne Handschuhe und Schutzbrille. Plötzlich mischt sich ein beißender chemischer Geruch in den Kloakengestank - das Zeichen, dass der Bus Hazaribagh passiert. Im Jahr 2013 wählte das Blacksmith-Institut den Bezirk zum fünftverseuchtesten Ort unserer Erde. Etwa 200 Ledergerbereien, die hier angesiedelt sind, leiten jeden Tag 20.000 Kubikmeter chromverseuchte Abwässer durch die offene Kanalisation in den Buriganga-Fluss. Schon im Jahr 2001 hatte das Oberste Gericht Dhakas die Regierung angewiesen, die Gerbereien umzusiedeln. Im Jahr 2016 verkündete die Regierung, dass sie der Anweisung nun nachkomme, und Anfang 2017, dass das Herstellen von Leder in Hazaribagh verboten sei“ – so beginnt der Beitrag „Bangladesch: Der Mensch frisst sich selber auf“ von Gilbert Kolonko am 18. Februar 2018 bei telepolis, worin den verschiedenen Behauptungen über Veränderungen „zum Guten“ die aktuelle Wirklichkeit entgegengestellt wird. » weiter
 
20. April 2018: „Day of Action to Stop Gun Violence in our Schools“ (USA)436 Einzelfälle in 20 Jahren, 18 tödliche Zwischenfälle an Schulen schon im Jahr 2018, führen denn doch dazu, dass - in der gesellschaftlichen Reaktion auf die Mordserien - die Grenze der Debatte um Waffenbesitz (nicht zuletzt aus bundesdeutscher Produktion) allmählich überschritten wird. Zumal die Verbrechen in jüngster Zeit immer öfter von erklärten Rassisten und Rechtsradikalen ausgehen, so dass über politische und psychologische Bedingungen der Täter nicht mehr spekuliert werden kann oder muss. Und die faktische Bankrotterklärung der offiziellen amerikanischen Politik, im Vorschlag ausgedrückt, Lehrerinnen und Lehrer sollten doch bewaffnet zur Arbeit kommen, bringt nun selbst die US-Gewerkschaften im Bildungsbereich dazu, gegen die Gewalteskalation zu mobilisieren. Zur Debatte um Gewalt an den Schulen in den USA eine aktuelle Materialsammlung – inklusive des Aufrufs der kritischen AktionärInnen gegen die Expansionspläne von Heckler&Koch am US-Waffenmarkt » weiter
 

Dossier

Air Berlin Insolvenz - ist erst der start (ver.di)»Kollegen wollen wissen, wie der Übergang wird«. Große Unsicherheit bei Beschäftigten von Air Berlin. Gewerkschaft Verdi will Sozialtarifvertrag. Dazu Christine Behle, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Fachbereich Verkehr, im Gespräch mit Johannes Supe bei der jungen Welt vom 19. August 2017: "... Die Beschäftigten haben große Angst. In den Zeitungen lesen sie jeden Tag etwas anderes darüber, wie es weitergeht. Sicher ist davon nichts. Gleichzeitig wird von den Kolleginnen und Kollegen erwartet, dass sie ganz normal ihrer Arbeit nachgehen. Tun sie es nicht, bekommt Air Berlin ein noch größeres Problem. Das macht die Situation nicht gerade leicht für sie. (...) Zur Zeit laufen im Hintergrund Gespräche zwischen den Eigentümern, dem Insolvenzverwalter und jenen, die an Unternehmensteilen interessiert sind. Wer aber was genau kaufen will, ist noch nicht bekannt. Deshalb warten wir darauf, dass es konkrete Vorschläge gibt, wer was erstehen will und wie sich das gestalten kann. (...) Wir wollen mit denen ins Gespräch kommen, die Unternehmensteile übernehmen wollen. Am Freitag haben wir Air Berlin zu Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag aufgefordert. Wir haben auch verlangt, dass die anderen Unternehmen mit an den Tisch kommen, damit wir verbindliche Regelungen finden, wie und wie viele Kollegen weiterbeschäftigt werden..." Neu dazu: Nach Air Berlin Deal: Eurowings auf der Tarifflucht » weiter
 

Dossier

Servicepartner von DHL"Die Post beschäftigt osteuropäische Speditionen, um Briefe und Pakete in Deutschland zu transportieren. Die Angestellten bekommen oft weniger als den Mindestlohn. Ein tschechischer Fahrer wehrt sich jetzt juristisch gegen die Bezahlung. Seine Klage könnte einen Präzedenzfall für Tausende Mitarbeiter schaffen. Denn nach Schätzungen sind rund die Hälfte Fahrer bei sogenannten "Servicepartnern" der Post beschäftigt. (...) Bislang weist die Deutsche Post die Verantwortung für solche Niedriglöhne von sich. Sie überlässt es offenbar den ausländischen Subunternehmen, ihre Fahrer ordentlich zu bezahlen. (...) Die Löhne der Fahrer aus Osteuropa bewegten sich meist zwischen 400 und 600 Euro im Monat, sagt die Stuttgarter Beraterin Stanislava Rupp-Bulling vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Polnische Firmen zahlten etwas mehr, bulgarische etwas weniger. An den deutschen Mindestlohn hielten sich die wenigsten..." Artikel von Kristiana Ludwig vom 11. November 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online und darin zur Sonder-Entsenderichtlinie und neu dazu: Präzedenzfall? Tscheche erhält deutschen Mindestlohn » weiter
 
Die Kampagne für die Veröffentlichung des Farlam-Berichts zum Massaker von Marikana ist zu Ende - und alle sind im Juni 2015 entlastetCyril Ramaphosa folgt auf Jacob Zuma, der in der Nacht zuvor nach fast neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt als Präsident erklärt hatte. Ramaphosa, ein früherer Bergarbeiterführer und langjähriger Vertrauter von Südafrikas verstorbenem Freiheitshelden Nelson Mandela, hatte bereits im Dezember Zuma als ANC-Chef abgelöst. Partei und Öffentlichkeit werfen Zuma vor, ein korruptes Herrschaftssystem um sich und seine Familie herum aufgebaut zu haben, mit Unterstützung der reichen Unternehmerfamilie Gupta. Zuma durch den als integer geltenden bisherigen Vizepräsidenten Ramaphosa zu ersetzen, galt vielen im ANC als letzte Chance, den verlorenen Ruf wiederherzustellen und eine Wahlniederlage 2019 abzuwenden. Am Dienstag hatte der ANC nach einer 13-stündigen Vorstandssitzung Zuma vom Amt des Staatschefs abberufen und ihn aufgefordert, das Amt niederzulegen. Zuma weigerte sich und erklärte im Staatsfernsehen am Mittwoch, er wisse nicht, was er falsch gemacht habe. Daraufhin beschloss die ANC-Parlamentsfraktion, ein bereits von der linken Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma zu unterstützen. Die Geschäftsführung des Parlaments zog die Abstimmung darüber vom 22. auf den 15. Februar vor. Parallel dazu ging die Polizei mit Razzien und Festnahmen gegen die Gupta-Familie vor“ – aus dem Beitrag „Südafrikas neuer Präsident“ von Dominic Johnson am 15. Februar 2018 in der taz, worin auch die Forderung nach Neuwahlen, wie sie von der EFF und der konservativen DA gefordert wurden, berichtet wird. Siehe zur neuen südafrikanischen Regierung und den gewerkschaftlichen und sozialen Reaktionen der Opposition zwei weitere aktuelle Beiträge – und eine abermalige Erinnerung an Ramaphosas Rolle beim Massaker von Marikana » weiter
 

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mindestlohn zeitungszusteller„Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, der Lohn sollte zum Leben reichen. Das muss auch für Zeitungszusteller/innen gelten. Die Verleger aber wehren sich, wollen nicht mal Mindestlohn zahlen und argumentieren auch noch mit Pressefreiheit..." So ver.di bereits 2014 (s.u.). Diese unsägliche Geschichte ist jedoch bis heute nicht vorbei, wenn auch eine von vielen Ausnahmen beim Mindestlohn... Siehe dazu neu: Raffgierige Zeitungsboten. Wer bei Nacht und Eiseskälte Briefkästen vollstopft, verdient eine Abreibung, finden Union und SPD – und rüsten zum Rentenklau » weiter
 

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Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen...
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LabourNets weltweitKampagnen & Koops

Kampagnen & Partner des LabourNet Germany sowie die LabourNets weltweit... » weiter

 

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» archiv.labournet.de

 

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ausgewählte Fotos zu aktuellen Ereignissen...
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Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

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Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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