[14. Juni 2018] Die größte Geschäftsmesse der Welt wird in Russland eröffnet

FIFA get out of my CountryManche sagen immer noch, es sei Fußball: Aber vor dem ersten Anpfiff werden bereits Rekordabschlüsse vermeldet, die deutlich über jenen der Hannover-Messe und ähnlicher Veranstaltungen liegen. Andere meinen sogar, die WM könne „völkerverbindend“ wirken – bis zur nächsten Niederlage, wenn man „denen“ nicht aggressiv genug entgegen getreten ist (was im übrigen 1934 erstmals Thema war, als Mussolinis Mannen gewannen) … Mussten die Spieler 1954 noch um jeden Preis so tun, als ob sie elf Freunde wären (als ob irgendjemand die „Pfälzer Mafia“ hätte leiden können), so sind sie heute rituell verpflichtet, sich als Geschäftsleute zu zeigen (der nächste Entwicklungsschritt des Bankkontos), die den jeweiligen nationalen Werten verpflichtet sind. Heißt: Solange Gündogan und Özil sich nicht mit Lagerkommandant Seehofer fotografieren lassen, wird ihnen nicht vergeben, der Missachtung deutscher Werte wegen. Keine Sau denkt daran, Saudi Arabien zu boykottieren, dafür versucht noch die letzte Reporter-Niete sich als Saubermann zu profilieren, wenn im Zuge der Abschaffung der Stehplätze auch Feuerwerk verboten ist. Und dazu ein bisschen Russland-Bashing (aus berechtigten, aber woanders auch existierenden Gründen – keinesfalls aber wegen Anarchistenjagd und Kosaken-Einsatz) macht den Weg zum Chef-Kommentator frei. Die zentralasiatischen Bauarbeiter, die diesmal für die Stadien bluten mussten, haben nun wieder Zeit zu überlegen, wie sie russischen nationalistischen Banden entkommen können. Die Zeit haben weltweit hunderttausende Beschäftigte von Clubs und Verbänden nicht, denn die nächste Saison ruft bereits, samt unbezahlter Überstunden. Was den Titel betrifft, halten wir es ausnahmsweise mit dem  kleineren Übel: „Oh, wie schön ist Panama!“ – die kleinste Oase des Steuerbetrugs hat immerhin die Größte an der Teilnahme gehindert. Unsere aktuelle Materialsammlung als Erinnerungshilfe zur 21. FIFA WM in Schlaglichtern – inklusive eines Blicks jenseits der russischen Grenzen, auf einen Nebenschauplatz und auf digitale Geschäftspraktiken

“Wir geben unsere Arbeitsplätze nicht her für Daimlers kriminelle Machenschaften”

Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014400 Fremdvergaben, also Werkverträge mit Niedrigstlöhnen und Leiharbeit, das ist es, was Daimler unter „Konzentration auf das Kerngeschäft“ versteht. Die komplette Logistik der Halle 93 soll abgestoßen werden und Hunderte weitere Arbeitsplätze sollen folgen. Längst angekündigt durch die Werkleitung für Presswerk, Rohbau, Montage … spätestens mit dem Anlauf der Baureihe 206. Wenn die Logistik nicht mehr zur Produktion gehört, dann erklären Sie mal, Herr Theurer, was eine Produktion ohne Logistik ist und was eine Logistik ohne Produktion! Richtig dagegen ist, dass Sie und Ihr ganzer Stab von hoch bezahlten Lakaien nicht einen Cent Mehrwert einbringen, also überflüssig sind, wie ein Kropf und nur von unser Hände Arbeit – auch der Logistiker – leben. Ihrer  Fremdvergabe würde kein Mensch eine Träne nach weinen (aber wahrscheinlich würde sich auch keine Fremdfirma und auch kein Sklavenhändler finden, der so etwas übernimmt). Nein, wir geben unsere Arbeitsplätze nicht dafür her, dass Daimler seine Milliardenstrafen für seine kriminellen Machenschaften bezahlen kann. Nein, wir lassen uns als Arbeiter nicht in Sparten unter dem Dach einer Holding aufspalten, um für die Zukunft der Aktionäre und Investoren unseren Kopf hin zu halten, den sie uns dann – je nach Bedarf – abhacken. Nein, wir zahlen nicht für Eure völlig veraltete, planlose und perspektivlose Autoindustrie, die am Ende angelangt ist. (Die Stückzahlabsenkung von über 8000 Autos ist nur der Anfang) Ja, wir haben eine Zukunft vor uns und die lassen wir uns von Euch nicht nehmen. Wir wissen was wir, was die Gesellschaft braucht: Zum Beispiel vernünftige Verkehrsmittel, wie Bahnen, Schnell- und U-Bahnen, die uns von Staus, Krankheit, Parkplatzsucherei und vor allem von Euren kriminellen Machenschaften befreien…” Flugblatt vom Juni 2018, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, dort auch weitere interessante Auszüge daraus

Wer regiert (nicht nur) in Seattle? Stadtrat beschloss Sondersteuer, Amazon will sie nicht zahlen. Ausgang raten?

UK-Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“Könnte ja jeder kommen und schon gar so ein popeliger Stadtrat: Da musste Amazon noch nicht mal sehr mobilisieren (eine unnütze Gewerkschaft zum Beispiel – siehe den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema) und nur ein bisschen drohen und schon wird der Beschluss, eine Sondersteuer zugunsten eines Wohnungsbauprogramms zu erheben, mit 7:2 Stimmen vom Stadtrat rückgängig gemacht. Getreu der alten Losung „Die Reichen sollen die Krise niemals bezahlen“ wurde hier gehandelt und blanker Erpressung zum Recht verholfen. In dem Beitrag „Die gesponsorte Steuerbefreiung“ von Jörg Wilamasena am 13. Juni 2018 in der taz heißt es dazu unter anderem, offensichtlich von den Grundlagen „unserer Demokratie“ überrascht: „Es ist sicher nicht das erste Mal in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie, dass ein gemeinsam gefasster Beschluss rückgängig gemacht wird. Was Bauchschmerzen bereitet, sind die Umstände der Rücknahme. Denn dafür ist hauptsächlich das Bündnis „No Tax on Jobs“ verantwortlich, dass seit Wochen Unterschriften gegen die neue Steuer sammelt und damit einen Volksentscheid erzwungen hat. Was nach Graswurzelpolitik klingt, ist aber eigentlich kaum kaschierter Lobbyismus. „No Tax on Jobs“ wird von Amazon und Supermarktketten finanziert. Laut Seattle Times sind die Gesichter der Kampagne bekannte Unternehmer-Lobbyisten. Das Bündnis argumentiert, die Steuer würde Arbeitsplätze gefährden. Unabhängig von der Unterschriftensammlung drohte Amazon, den Bau eines 17-stöckigen Gebäudes in der Stadt zu stoppen. Allein die Möglichkeit einer Volksabstimmung reicht nun, um die Steuer zu Fall zu bringen“. Zur „Abwahl“ der Wohnungs-Steuer zwei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Sondersteuer in Seattle

Leiharbeitskampagne: Verhandlung in Aschaffenburg ohne Vergleich beendet – Klage auf equal pay abgewiesen – wir machen weiter!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandAschaffenburg am 8. Mai: Eine in der Lagerlogistik bei H&M beschäftigte Leiharbeiterin klagt gegen Time Partner Personalmanagement GmbH auf Equal Pay, da sie fast 1/3 unter der Vergütung die gleiche Arbeit verrichtender Stammbeschäftigter liegt (ca 350 Stammbeschäftigte und bis zu 200 LeiharbeiterInnnen). Pikanterweise erhält die Klägerin in der ersten Instanz Rechschutz über ver.di – gegen den eigenen Tarifvertrag mit IGZ! Wie ein LabourNet-Beobachter berichtet, wurden bei der Verhandlung in Aschaffenburg am 8. Mai nicht nur unsere Kampagne seitens des Richters angesprochen, sondern v.a. mehrfach Vergleichsangebote von seiten der Verleihfirma Time Partner Personalmanagement GmbH (tätig in dem Falle für Lagerlogistik bei H&M) konsequent abgelehnt. Erstaunlich war, dass die Gegenseite ihr Angebot zum Vergleich großzügig verdoppelte. Das Arbeitsgericht Aschaffenburg hat in erster Instanz die Klage abgewiesen. Die schriftlichen Gründe liegen noch nicht vor. Es wird Berufung eingelegt werden, die insbesondere die euoparechtliche Argumentation im Einzelnen vortragen wird. Wir erinnern aus diesem Anlass an den Spendenaufruf für die Klagen und danken den bisherigen SpenderInen – siehe Infos und Hintergründe im Dossier zur Kampagne

 
 
 

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

 
Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Mitten auf dem Meer ist ein Schiff, an Bord erschöpfte Männer, schwangere Frauen und Kinder, während die Staaten beschließen, Stärke zu demonstrieren und politische Spielchen auf Kosten dieser Menschen zu spielen. Wir müssen zeigen, dass dies kein Europa ist, in dem wir leben wollen! Die Rettung von Menschenleben muss immer Vorrang haben. Der Streit um die Verteilung der geretteten Menschen innerhalb Europas muss an Land gelöst werden und darf nicht auf Kosten von Menschen in Seenot geschehen. Gerettete Personen müssen unverzüglich in einen sicheren Hafen gebracht werden. Dies entspricht dem Gesetz und dem grundlegendsten Prinzip der Menschheit. Aufgrund seiner geografischen Lage und der Dublin-III-Verordnung trägt Italien derzeit die Hauptverantwortung für die Aufnahme von geretteten Personen und die Bearbeitung von Asylanträgen. Wir brauchen einen gerechten Verteilungsmechanismus für Asylbewerber*innen, der nicht auf dem Rücken der Schwächsten erzwungen wird. Während viele Wege nach Rom führen, führen sie auch aus Rom heraus: Wir fordern die europäischen Staaten auf, den Weg zu ebnen für eine politische Lösung dieser Situation, die erst durch ihre Verantwortungslosigkeit entstehen konnte. Italien und seine Zivilgesellschaft dürfen nicht länger mit den Folgen einer gescheiterten europäischen Migrations- und Asylpolitik allein gelassen werden. Dublin III muss abgeschafft und ein gerechter Verteilungsmechanismus für Asylbewerber eingeführt werden. Europa muss sich aktiv für die Schaffung sicherer und legaler Wege einsetzen, um zu verhindern, dass Menschen in eine Notsituation auf See gezwungen werden..." Petition an den Rat der Europäischen Union und das EU Parlament von und bei sea-watch , siehe zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik » weiter
 

Dossier

Italienische Behörden beschlagnahmen erneut Rettungsschiff - Free "Open Arms"!Human Cargo - neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik "italienische Flüchtlingspolitik" im LabourNet-Archiv - siehe hier neu zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien: Rettungsschiff „Aquarius“ in Valencia angekommen. Ärzte ohne Grenzen verurteilt Italiens Regierung für die Schließung seiner Häfen » weiter
 

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Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)"Unser Freund und Mitglied der Gewerkschaft FAU, Markus Bauer, verheiratet und Vater von drei Kindern, ist seit über 10 Jahren bei der Firma Hama GmbH & Co KG beschäftigt [Hersteller und Distributor von Zubehör in den Produktbereichen Foto, Video, Audio, Computer und Telekommunikation]. Bis zur Betriebsratswahl 2018 war Herr Bauer seit 8 Jahren im 17 köpfigen Betriebsrat als Ersatzmitglied tätig. Nach der Betriebsratswahl 2018 hat die Liste, wo Markus Bauer Listenführer war, fast 30% aller Stimmen im Betrieb erhalten. Seit dem 28.11.2017 wirft ihm aber die Firma vor, dass er sich eine Mail illegal beschafft hätte und hat den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung gestellt. Desweiteren wurde er seit Mitte Januar 2018 freigestellt und darf die Firma nur noch zu Betriebsratssitzungen betreten. (...) Nun versucht die Firma, ihn, nach unserer und der Auffassung der Rechtsanwälte, mit illegalen Mitteln, physisch wie psychisch ihn soweit zu bringen, das er den über 1 Jahr andauernden Druck nicht mehr standhält. Zeitweise muss er sogar Antidepressiva einnehmen um schlafen zu können. Als weitere Maßnahme überweist die Fima seit Mitte Januar ihm, trotz eines immer noch bestehendem gültigen Arbeitsvertrags, kein Entgelt mehr, was zudem die ganze Familie von ihm in eine ökonomische Zwangslage bringt und somit den Druck auf unseren Freund noch weiter massiv erhöht. Der Betriebsrat hat der Zustimmung zur Kündigung verweigert und der Arbeitgeber hat nun, wie oben bereits erwähnt, ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. (...) Abfindungsangebote, hat er bis jetzt abgelehnt. Daher würde er sich um eure Unterstützung sehr freuen. Ihr helft damit auch den 1.500 Kollegen/innen und den aufrichtigen Betriebsräten, indem ihr der Firma zeigt, dass ihr nicht mit deren illegalen Methoden einverstanden seid. Diese erste Aktion endet aber am 15.05.2018, da ja dann eventuell der Arbeitgeber, auch durch euren Druck mit den Mails, den Lohn überwiesen und das Zutrittsverbot gegen Hr. Markus Bauer aufgehoben hat..." Aus dem Aufruf zu Protesten der FAU mit Hintergrundinformationen, den wir zusammen mit der Vorlage für eine Protestmail dokumentieren - Markus Bauer ist eines unserer "bekennenden" Fördermitglieder! Neu: Der aktuelle Stand und Erinnerung an die Protestvorlage » weiter
 
Zeitung gegen den KriegDie Zeitung gegen den Krieg Nr. 42 Sommer 2018 wird gemeinsam von der ZgK-Redaktion und der Kampagne „No to war – no to Nato“ herausgegeben. Sie dient der Information über den kommenden Nato-Gipfel in Brüssel und der Mobilisierung gegen diese Militaristen-Tagung. Der Inhalt: Kriegsdrohung & Kriegsdynamik. Der Nato-Gipfel in Brüssel und die Forderungen der Friedensbewegung; Die Nato – antidemokratisch; kriegstreiberisch; Proteste gegen Nato-Gipfel in Brüssel; UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot; Hochrüstung spaltet Europa; EU als Aufrüstungsunion (PESCO); Vorbereitungen für einen Atomkrieg. Vier Seiten der Zeitung enthalten dieselben Texte, jedoch in englischer Sprache. Siehe Kosten und Bestellung sowie 2 Texte hieraus netzexklusiv im LabourNet Germany » weiter
 

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ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht"„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (...) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich..." Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales. Hier neu dazu: Vorbereitung des Streiks am 19. und 20. Juni an den Uniklinken des Saarlandes / Angekündigter Pflegestreik am UKS wird torpediert! – Geschäftsführung will Verfügung gegen den Streik erwirken » weiter
 
Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen"Da behauptet die Vertrauenskörperleitung in ihrer „Kopfstütze“ vom April doch tatsächlich, sie hätte sich für die Wandlung der Leiharbeiter „stark gemacht“ und empört sich nun darüber, dass die übernommenen Kollegen nicht Mitglied der IG Metall werden! Mehr noch, sie fordert vom Betriebsrat „in Zukunft nur noch Kolleginnen und Kollegen zu wandeln, die Mitglied der IG Metall sind“. Die IG Metall also als Übernahme-Versiche-rungsverein? Werte VKL, habt Ihr Euch einmal im Leben darüber Gedanken gemacht, warum die Kollegen Leiharbeiter einem solchen Verein nicht beitreten? Ist es nicht die IG Metall, die mit hilft, das Verbrechen Leiharbeit zu „regulieren“, anstatt es zu bekämpfen? (...) Hört auf mit Eurer Eierei und mit Eurer künstlichen Empörung über einen Zustand, den Ihr selbst mitverschuldet habt! Ihr habt jetzt ganz aktuell die Chance: 400 und mehr Fremdvergaben sind angekündigt, von denen die große Masse in Leiharbeit gehen wird. Organisiert den Streik dagegen – und Ihr werdet sehen, wie interessant die Gewerkschaft wird für jeden Einzelnen, der noch nicht organisiert ist..." Aus dem Flugblatt vom Juni 2018, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen » weiter
 
kiwo2018Vor 104 Jahren verabschiedete sich am 30.6.1914 das Britische Geschwader mit dem Signal „Friends in past and friends for ever“ von der Kieler Woche. 35 Tage später begann der 1.Weltkrieg, befeuert durch deutsche Großmachtvisionen und wahnsinnige Aufrüstung, insbesondere der deutschen Kriegsmarine. Das Schlachten zu Lande und zur See endete erst, als Schiffsbesatzungen in Wilhelmshaven und Kiel sich weigerten, ihr Leben in einer weiteren sinnlosen Schlacht zu opfern. Zusammen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern gaben sie den Anstoß für die Novemberrevolution, die nicht nur das Kaiserreich stürzte. Es war der Versuch, ein Gesellschaftssystem zu bilden, dass Ausbeutung, Militär und Kriege aus der Welt schafft. Aber schon 1933 triumphierten die Militaristen und Rüstungskonzerne wieder, wurde mit ihrer Hilfe das Nazi-Terrorsystem installiert, die Kieler Woche wieder Propagandaschau für Aufrüstung und Großmachtgeprahle. 12 Jahre später lag Kiel in Trümmern. Mit großer Mehrheit waren sich 1945 die Menschen einig, solch ein Gemetzel, solch Völkermord durfte nie wieder geschehen. Auch die Kieler Woche, das betonte Andreas Gayk bei der ersten Eröffnungsrede nach dem Krieg, soll „das Bekenntnis zur Humanität, das Bekenntnis zur Menschlichkeit und das Bekenntnis zum Frieden sein“. Und Heute? Kiel ist wieder Drehscheibe für den Nato-Aufmarsch an der russischen Grenze, ist Marinestützpunkt und Rüstungsschmiede. Der Tirpitzhafen strotzt zur Kieler Woche von Kriegsschiffen, die Bundeswehr nutzt das fröhliche Nationentreffen um schon Kinder auf Kriegsschiffen spielen zu lassen“ – aus dem Aufruf „Kieler Woche 2018 – ohne Militärshow!“ seit dem 29. Mai 2018 bei Kiel ist Kriegsgebiet mit Kundgebung an Land und Demonstration auf dem Wasser am 16. Juni 2018 » weiter
 
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014"400 Fremdvergaben, also Werkverträge mit Niedrigstlöhnen und Leiharbeit, das ist es, was Daimler unter „Konzentration auf das Kerngeschäft“ versteht. Die komplette Logistik der Halle 93 soll abgestoßen werden und Hunderte weitere Arbeitsplätze sollen folgen. Längst angekündigt durch die Werkleitung für Presswerk, Rohbau, Montage ... spätestens mit dem Anlauf der Baureihe 206. Wenn die Logistik nicht mehr zur Produktion gehört, dann erklären Sie mal, Herr Theurer, was eine Produktion ohne Logistik ist und was eine Logistik ohne Produktion! Richtig dagegen ist, dass Sie und Ihr ganzer Stab von hoch bezahlten Lakaien nicht einen Cent Mehrwert einbringen, also überflüssig sind, wie ein Kropf und nur von unser Hände Arbeit – auch der Logistiker – leben. Ihrer Fremdvergabe würde kein Mensch eine Träne nach weinen (aber wahrscheinlich würde sich auch keine Fremdfirma und auch kein Sklavenhändler finden, der so etwas übernimmt). Nein, wir geben unsere Arbeitsplätze nicht dafür her, dass Daimler seine Milliardenstrafen für seine kriminellen Machenschaften bezahlen kann. Nein, wir lassen uns als Arbeiter nicht in Sparten unter dem Dach einer Holding aufspalten, um für die Zukunft der Aktionäre und Investoren unseren Kopf hin zu halten, den sie uns dann – je nach Bedarf – abhacken. Nein, wir zahlen nicht für Eure völlig veraltete, planlose und perspektivlose Autoindustrie, die am Ende angelangt ist. (Die Stückzahlabsenkung von über 8000 Autos ist nur der Anfang) Ja, wir haben eine Zukunft vor uns und die lassen wir uns von Euch nicht nehmen. Wir wissen was wir, was die Gesellschaft braucht: Zum Beispiel vernünftige Verkehrsmittel, wie Bahnen, Schnell- und U-Bahnen, die uns von Staus, Krankheit, Parkplatzsucherei und vor allem von Euren kriminellen Machenschaften befreien..." Flugblatt vom Juni 2018, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen mit weiteren Informationen » weiter
 

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Grafik von Joachim Römer zum Artikel "Schlachtfest. Die Übernahme von Opel durch PSA wird zu einer brutalen Rationalisierungswelle in der gesamten Autobranche beitragen" in der Lunapark21, Heft 37Labournet Germany mag keine Fusionen. Schon allein, weil sie unsere Rubriken durcheinander bringen. Vor allem aber, weil sie die jeweiligen Belegschaften gegeneinander aufbringen - was wohl u.a. ihr Zweck ist. Deshalb erinnern wir in der Überschrift an das Wesentliche, worauf die damalige Standorte-Gruppe bei Opel Bochum (ab 2000 als "Gegenwehr ohne Grenzen", GoG bekannt) anlässlich der Allianz von GM und Fiat hinwies. In ihrem Diskussionspapier "Auslagerung (Outsourcing)" vom November 1999 schrieb die "Standorte-Gruppe" zudem: "… "Wir wollen Opelaner bleiben!" Was drückt die Forderung aus? Von Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Regel nichts mehr wünschen als 6 Richtige im Lotto, damit sie auf Opel und die ganze Arbeitssuche pfeifen können? (...) Also heißt die eigentliche Forderung der Kolleginnen und Kollegen zunächst nur: "Wir wollen unseren jetzigen Lebensstandard mindestens halten, unsere jetzigen Arbeitsbedingungen nicht noch verschlechtern!"..." Die im Dossier seit der Bekanntgabe der Kaufabsichten von Opel durch PSA gesammelten Informationen mögen vor diesem Hintergrund betrachtet werden! Der neueste Eintrag hierzu: „Einigung bei Opel“ - ein Pyrrhus-Sieg, der uns alle angeht » weiter
 
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Nötigung einer NSU-Zeugin folgenlos eingestellt. Die 20jährige Melisa M. hatte Anfang März 2015 vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg in nicht-öffentlicher Sitzung als Zeugin ausgesagt. In diesem Zusammenhang erhielt sie eine SMS-Nachricht, in der ihr "Konsequenzen" für den Fall angedroht wurden, dass sie sich "nicht an die Wahrheit" halte. Bekannt wurde diese SMS-Einschüchterung erst zwei Jahre danach - durch die Aussage eines Nachbarn in der ARD-Dokumentation über den Tod der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter ("Tod einer Polizistin"). Das Brisante: Melisa M. war Ende März 2015, vier Wochen nach ihrem Auftritt vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart, ums Leben gekommen (Neue Ermittlungen zu toter NSU-Zeugin). Ihr Tod gehört zu einer ganzen Reihe unnatürlicher Todesfälle von NSU-Zeugen. So war Melisa M. einst Freundin von Florian H., einem Neonazi-Aussteiger, der 21jährig im September 2013 in Stuttgart in seinem Auto verbrannte - am Tag, als er vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg zum Thema NSU und Heilbronn-Mord befragt werden sollte. Florian wollte gewusst haben, wer den Anschlag auf die beiden Polizeibeamten Kiesewetter und Martin A. in Heilbronn verübt hatte. Böhnhardt und Mundlos sollen es aber nicht gewesen sein. Der Tod von Florian H. ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt“ – aus dem Beitrag „Tote NSU-Zeugin: "Eingeschüchtert, aber nicht bedroht"“ von Thomas Moser am 13. Juni 2018 bei telepolis – eine weitere Fortsetzung zu einem alten Thema, das dennoch im Vergleich zu den zahllosen aktuellen Aktivitäten diverser Staatsanwaltschaften eine Haltung deutlich werden lässt, die sehr wohl sehenden Auges Partei ergreift… » weiter
 

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Papiere für alle!"Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (...) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen. Viele Geflüchtete berichteten, dass es ihnen wegen der Sorge um ihre Familie sehr schwerfalle, sich auf das Lernen der deutschen Sprache und andere Aktivitäten zu konzentrieren, die ihnen beim Einleben in Deutschland helfen und ihr Wohlbefinden steigern könnten. Die befragten Familien sorgten sich auch um die schädigenden Effekte der andauernden Trennung für die Kinder und emotionalen Beziehungen innerhalb der Familie. (...) Wie will der Staat von Menschen verlangen, im Abschlusstest ihres Integrationskurses auf die Frage „Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?“ nicht zu antworten: „Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten“, wenn er ihnen deutlich zu verstehen gibt, dass er jederzeit dazu bereit ist, quasi über Nacht elementare Grundrechte geflüchteter Menschen aus migrationspolitischen Erwägungen heraus zu suspendieren? (...) Höchste Zeit also, dass die Betroffenen und ihre Berater und Unterstützer sich zusammentun und ihre Stimme hörbar machen – gegen eine Abschreckungspolitik, die über Leichen geht." Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 bei Migazin - wir erinnern an die Petition von und bei Pro Asyl: Familien gehören zusammen! Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden! Neu dazu: Familiennachzug: Organisationen fordern Ablehnung des Gesetzentwurfs » weiter
 

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Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"… Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln nach einem fünfjährigen Prozess die vier Jahrzehnte währende geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und von Anfang an rechtswidrig erklärt. (…) Dieses Urteil, das voll zugunsten meines Mandanten ausfiel, ist nicht rechtskräftig geworden, weil die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Köln), die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragt hatte. Nach über viereinhalb Jahren der Prüfung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen nun entschieden, die Berufung zuzulassen…" Pressemitteilung von Rolf Gössners Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß vom 4. November 2015 und weitere Infos. Neu dazu: Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz » weiter
 
Die »Solidarische Aktion Neukölln« "»Das Jobcenter nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich?« Falls das zutreffe, dann solle man zur »Solidarischen Aktion Neukölln« (SolA) kommen. Ein Flyer mit dieser Einladung wird seit einigen Wochen regelmäßig vor Jobcentern, auf Märkten und öffentlichen Plätzen in dem Berliner Stadtteil verteilt. An der verantwortlichen Initiative, die sich im vergangenen Jahr gegründet hat, beteiligen sich nach eigener Aussage Menschen, die in Neukölln wohnen und sich in der Vergangenheit mit ebenjenen Jobcentern, Chefs oder Vermieter_innen auseinandersetzen mussten. Dabei hätten sie die Erfahrung gemacht, dass man alleine wenig erreichen kann und sich daher zusammenschließen müsse. »Nachbar_innen helfen Nachbar_innen«, beschreibt Anne Seeck, die zu den Mitbegründerinnen der SolA gehört, das Grundprinzip ihrer Stadtteilarbeit. Um bloße soziale Arbeit geht es ihr aber nicht. »Wir unterstützen uns bei unseren Problemen.« (...) In der letzten Zeit haben viele außerparlamentarische Linke den Stadtteil als Ort der Organisierung neu entdeckt. Die Bremer Gruppe »kollektiv« stellte in einem Text die These auf, dass die Selbstorganisierung in den Betrieben durch den neoliberalen Umbau der Arbeitsorganisation und die Flexibilisierung der Belegschaften schwieriger geworden sei. Deswegen seien vor allem arme Stadtteile wieder verstärkt in den Fokus linker Organisierungsarbeit gerückt. Damit solle verhindert werden, dass der in vielen Betrieben erfolgreiche neoliberale Umbau auch in diesen Stadtteilen zum Tragen komme..." Beitrag von Peter Nowak bei neues Deutschland vom 13. Juni 2018 » weiter
 
Stop the EU war against migrants (oplatz.net)"Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht..." Text zur und Video der ARD-Sendung vom 12.06.18 in der Reihe "Krise als Geschäft" » weiter
 
Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005"Die Justizminister sprechen von „gesetzlichem Betretungsrecht“, im Volksmund nennt man es Einbruch. In Zukunft soll der Polizei gestattet sein, in Wohnungen heimlich einzudringen, um Staatstrojaner auf Computern oder Handys von Zielpersonen zu installieren. Das hat die Justizministerkonferenz am vergangenen Donnerstag in Eisenach beschlossen. (...) Damit wird jedoch nicht nur die gesetzliche Grundlage für das Einsetzen von Trojanern gelegt: In der Realität bedeutet diese Maßnahme ebenfalls, dass bei dem Einbruch auch die Wohnung durchsucht werden könnte oder neue Gegenstände bzw. Beweise vor Ort „liegen gelassen werden“. Eine vergleichbare Möglichkeit hätte die Polizei auch mit dem Trojaner: Sie darf nicht nur mitlesen, sondern auch Dateien verändern oder hinzufügen. (...) Nun ist die Bundesjustizministerin, Katarina Barley, am Zuge, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Dass dieser mit der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ (Grundgesetz Artikel 13) vereinbar sein wird, bleibt fraglich." Beitrag vom 12. Juni 2018 bei der Perspektive » weiter
 

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