[Unterschriftensammlung] Protest und Solidaritätsaufruf gegen die Abmahnung von Cosimo-Damiano Quinto durch ver.di: Wir alle sind Damiano!

Damiano muss bleibenProtest und Solidaritätsaufruf  für einen ver.di-Gewerkschafter: Über die Freiheit des Andersdenkenden im ver.di-Fachbereich Handel. Wir alle sind Damiano! “Dem langjährigen H&M-Betriebsrat Cosimo-Damiano Quinto, der seit einiger Zeit hauptamtlich für die Gewerkschaft ver.di arbeitet, wird vorgeworfen, von seiner privaten Facebook-Seite aus im Frühjahr 2019 auf einen Artikel im „express“, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, verlinkt zu haben. In dem Beitrag wird die vom Bundesfachbereich Handel unter der Leitung von Stefanie Nutzenberger zu verantwortende Gewerkschaftsarbeit in der Branche kritisch beleuchtet. Das führte jetzt dazu, dass Damiano von der Personalabteilung eine Abmahnung erhielt. Dass der Verweis auf einen gewerkschaftlichen Debattenbeitrag diese Reaktion hervorruft, ist ein ausgemachter Skandal und dazu geeignet, das Ansehen der Gewerkschaft ver.di zu beschädigen. Anstatt die dringend notwendige Stärkung von ver.di offen zu diskutieren, wird auf bürokratische Weise das Gegenteil betrieben. Das zielt auf alle Kolleg*innen, die eine gewerkschaftliche Erneuerung im Handel von der Basis her befürworten.
„Wir alle sind Damiano!“ hieß bereits 2015 der Slogan einer breiten Solidaritätsbewegung, als sein damaliger Arbeitgeber H&M vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit einer gegen ihn ausgesprochenen Kündigung auf der ganzen Linie scheiterte. Damals ging es um Rede- und Meinungsfreiheit sowie Demokratie in den Betrieben. Auch wegen diesem standhaften Verhalten als Gewerkschafter wurde Cosimo-Damiano Quinto als Hauptamtlicher in ver.di eingestellt. Als engagierte Gewerkschaftsmitglieder solidarisieren wir uns auch heute mit Cosimo-Damiano Quinto! Wir protestieren gegen diesen untauglichen Versuch, sein demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung und seine gewerkschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten einzuschränken! Wir fordern die Rücknahme der Abmahnung, denn sie ist der Versuch, kritische Öffentlichkeit im Fachbereich Handel zu unterbinden. Deshalb: Wir alle sind Damiano!Siehe die über 120 ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs an den ver.di-Bundesvorstand und die online-Unterschriftensammlung – Wir hoffen auf breite Beteiligung!

Freitag, der 13. auch in Frankreich: Streikbewegung gegen die erneute Gegenreform der Rentenversicherung – zum Auftakt im Pariser Nahverkehr, ab Montag Anwälte, Pflegekräfte, Stromwerker und Finanzbeamte…

Streikplakat Paris RATP 13.9.2019„… Der Grund für das Transportchaos: Die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) streikten gegen Emmanuel Macrons Rentenreform. Der Präsident will damit das wichtigste Sozialprojekt seiner bis 2022 laufenden Amtszeit umsetzen. Der Ruhestand der 65 Millionen Franzosen ist von 2028 an nicht mehr voll finanziert. „Wir müssen mehr arbeiten“, bekräftigte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag. Das Rentenalter von derzeit 62 Jahren zu erhöhen, wagt Macron nicht. Dafür schraubt er an der Zahl der Beitragsjahre, die es für eine Vollrente braucht. Dem Präsidenten schwebt ein Punktesystem vor, danach soll ein einbezahlter Euro später genau einen Euro an Pensionsgeld ergeben. Anlass für den massivsten Streik seit mehr als zehn Jahren in Paris war allerdings noch ein anderer, nicht minder gewichtiger Reformpunkt: Macron will die 42 Sonderstatute einzelner Berufe abschaffen. Die Angestellten der RATP gehen zum Beispiel heute mit durchschnittlich 55,7 Jahren in Ruhestand, die Schaffner sogar schon ab 52. Ihre Pensionen werden zudem großzügiger berechnet als im Privatsektor. Die Gewerkschaften sehen darin eine Kompensation für die harte Arbeit mit Frühschichten und Feiertagsdiensten. Sie kritisieren auch, dass die Macron-Reform die Bezieher mehrere Hundert Euro im Monat kosten würde. Und das gelte nicht nur bei Beamten, sondern für alle Berufe. Deshalb wollen in den nächsten zehn Tagen noch andere Berufsgruppen in den Ausstand treten. Am Montag beginnen die Anwälte, dann folgen Pflegekräfte, Stromwerker und Finanzbeamte. Die Regierung versucht, einen Schulterschluss aller potenziellen Gegner – also einen Generalstreik – mit allen Mitteln zu verhindern, indem sie einzelnen Gewerkschaften Konzessionen macht. Indem Macron auf die Erhöhung des nominellen Rentenalters verzichtet, hält er die gemäßigte CFDT vorläufig im Reformlager…“ – aus dem Bericht „Arbeitskampf in Frankreich: massiver Streik legt Paris lahm – immer mehr machen mit“ von Stefan Brändle am 13. September 2019 in der FR online über den ersten Streiktag im Kampf gegen die nunmehr 6. „Rentenreform“ der letzten 30 Jahre, die einmal mehr Unterstützung sogenannter gemäßigter Gewerkschafter findet, zumindest in deren Führungsetage… Zum ersten Streiktag gegen die Rentenreform vier weitere aktuelle Beiträge, darunter eine gewerkschaftliche Auswertung, ein Videobericht von der Besetzungsaktion bei der RATP-Verwaltung und eine Meldung über politische Reaktionen, die aus neuen Drohungen gegen das Streikrecht bestehen

Der Streik der peruanischen Bergarbeiter wird weiter massiv befolgt: Trotz einer Regierung, die ihn als illegal verleumdet und umfassende Repression organisiert

Die Streikdemonstration der peruanischen Bergarbeiter in Lima am 11.9.2019„… In Lima stürmten Bergleute das Arbeitsministerium, nachdem der Unternehmerverband nicht zu Verhandlungen erschienen ist. In Arequipa, dem Zentrum der peruanischen Bergbauregion, versammelten sich Hunderte Bergleute aus verschiedenen Zechen. Die Herrschenden sind aufgrund des großen Zuspruchs der Bergleute zu diesem Streik unter Druck. In Lima gingen Polizeieinheiten brutal gegen die Bergarbeiter vor, feuerten mit Wasserwerfern und Reizgasgranaten auf sie. 17 Bergleute und Teile der Führung der Gewerkschaft der Berg-, Metall- und Stahlarbeiter, FNTMMSP, wurden verhaftet und in eine Polizeistation verschleppt. Es gab Zusammenstöße zwischen Polizei und Bergarbeitern. Auch im Inneren des Landes wird der Streik massiv unterdrückt, unter anderem durch Kappung der Elektrizitätsversorgung ganzer Regionen. (…) Dem ging voraus, dass Arbeitsministerin Sylvia Cáceres Pizarro den nationalen Streik, an dem sich seit Dienstag, 10. September, 45.000 Bergarbeiter beteiligen, für “illegal” erklärte. Die Gewerkschaft FNTMMSP fordert den Abschluss einheitlicher Tarifverträge für alle im Bergbau Beschäftigten, nachdem bisher die Bergbauunternehmen in Peru die Lohn- und Arbeitsbedingungen einzeln aushandeln. Das Kampfprogramm der Bergleute enthält aber auch Forderungen zum Schutz der Umwelt, insbesondere gegen die umweltzerstörenden Auswirkungen des Bergbaus, die große Teile der Bevölkerung betreffen. Weil die Bergbauunternehmen sich weigern, darüber Verhandlungen zu führen, haben die Bergleute seit Monaten den Streik vorbereitet…“ – aus dem Aufruf „Jetzt ist die internationale Solidarität gefragt“ am 13. September 2019 bei den Rote Fahne News, worin auch – unter anderem – Adressen für Solidaritäts- und Protestbekundungen angegeben sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hinweis auf unsere erste Zusammenstellung zum Bergarbeiterstreik in Peru

Aktuell 4 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage – Berufungstermin am LAG Nürnberg am 7.3.2019: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: In der Klage auf Equal Pay gegen Randstad wurde der Termin der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt, er ist auf noch nicht bekannten Zeitpunkt verschoben worden, wir werden berichten. Im Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg hat der Termin am LAG Nürnberg am 7.3.2019 ergeben: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen! Und in der Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”) hat das LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 6.12.2018 die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin wichtig: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im gerade erschienen Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”

 
 
 
 
Gegen Videoüberwachung"Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage begehren sie die Feststellung, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des beklagten Landes hat keinen Erfolg. In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des 15. Senats im Wesentlichen ausgeführt: Das Anfertigen der Fotos, um diese im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter und Facebook zu publizieren, habe in das Versammlungsgrundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG eingegriffen. Polizeiliche Foto- und Videoaufnahmen von Versammlungen seien grundsätzlich geeignet, einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer einer Versammlung zu wirken. Das gelte auch für Aufnahmen, die erklärtermaßen für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Verwendung finden sollen. Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestehe nicht. Das Versammlungsgesetz erlaube Film- und Tonaufnahmen nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Darüber hinaus könne das beklagte Land sich auch nicht erfolgreich auf das Kunsturhebergesetz oder auf die allgemeine Befugnis zu staatlichem Informationshandeln berufen. (...) Der Senat hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Aktenzeichen: 15 A 4753/18 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen - ­14 K 3543/18 -)" Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 17. September 2019 » weiter
 

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Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten - Die Verantwortung für das Klima darf nicht nur auf den Schultern von Schulkindern lasten. Erwachsene müssen sich anschließen. "Intellektuelle und Wissenschaftler unterstützen den Aufruf von "Fridays for Future": (...) Am Freitag den 20. September werden wir auf Bitte der jungen Menschen, die rund um die Welt Schulstreiks organisieren, unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen, um einen Tag lang Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, die große, existenzielle Bedrohung der gesamten Menschheit. Es wird ein eintägiger Klima-Streik sein und der Auftakt zu einer Woche mit Klima-Aktionen auf der ganzen Welt. Wir hoffen, damit eine Zeitenwende einzuleiten. Und wir hoffen, dass sich uns viele Menschen anschließen und ihre Büros, Bauernhöfe und Fabriken verlassen; dass Politiker ihren Wahlkampf unterbrechen und Fußballstars ihre Spiele; dass sich Schauspieler abschminken und Lehrer ihre Kreide niederlegen; dass Köche ihre Restaurants schließen und für die Protestierenden kochen; und dass Rentner ihren Alltagstrott unterbrechen. Damit unsere führenden Politiker endlich diese Botschaft hören: Jeden einzelnen Tag verursacht unser Lebensstil eine ökologische Krise, die eine gesunde, sichere Zukunft auf unserem Planeten unmöglich macht. (...) Wir hoffen, dass Gruppen aus allen Bereichen des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Sozial- und Entwicklungshilfe sich anschließen werden. Aber unsere größte Hoffnung ist, einfach zu zeigen, dass die, die etwas gegen diese Krise tun und die, die schon jetzt am härtesten davon betroffen sind, von Millionen von Menschen unterstützt werden, an denen das wachsende Grauen über unsere ökologische Misere nagt, die sich aber bisher eher im Hintergrund gehalten haben. Es könnte ein paar Anläufe brauchen um diese Mengen auf die Straße zu bringen, aber wir haben nicht viel Zeit. Unser Fenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich schnell..." Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019 veröffentlicht am 24. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online mit den internationalen Erstunterzeichnern. Siehe die Aktionsseite zum globalen Streik am 20.9.2019 und die Sonderseite bei “Fridays for Future” sowie zum Hintergrund unser Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz und den Aufruf "Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!" (für den noch Unterschriften gesammelt werden!). Hier dokumentieren wir alle Infos zum Klimastreik sowie die gewerkschaftspolitische Debatte um die Form der Teilnahme. Neu unter anderem: "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz": Alle hin – zum globalen Klimastreiktag - System Change not Climate Change! » weiter
 

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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzSelbstverständnis: "Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (...) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft - und nicht zuletzt von Unternehmen. (...) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich." Aus dem Selbstverständnis der Gruppe, beschlossen im März 2017. Siehe weitere Infos zur Initiative. Neu:  Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019 - Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert - Seid auch dabei! -  Mobi-Flugblatt: "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz": Alle hin – zum globalen Klimastreiktag - System Change not Climate Change! » weiter
 
[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr"Hochsensible medizinische Daten, unter anderem von Patienten aus Deutschland und den USA, sind nach Recherchen des BR und der US-Investigativplattform ProPublica auf ungesicherten Internetservern gelandet. Jeder hätte darauf zugreifen können. Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder, Röntgenaufnahmen eines Brustkorbs, der Herzschrittmacher ist gut erkennbar. Es sind intimste Bilder, die über Jahre hinweg frei verfügbar im Netz zu finden gewesen sind. Diese Datensätze von weltweit mehreren Millionen Patienten liegen auf Servern, die nicht geschützt sind. Auch Tausende Patienten aus Deutschland lassen sich in diesem Datenleck finden. Das hat eine gemeinsame Auswertung des Bayerischen Rundfunks und des US-amerikanischen Rechercheportals ProPublica ergeben. Die Bilder sind hochauflösend und gespickt mit zahlreichen Informationen. Fast alle davon sind personenbezogen: Geburtsdatum, Vor- und Nachname, Termin der Untersuchung und Informationen über den behandelnden Arzt oder die Behandlung selbst. In Deutschland sind laut BR-Recherchen mehr als 13.000 Datensätze von Patienten betroffen, in mehr als der Hälfte sind Bilder enthalten: Sie waren noch bis vergangene Woche zugänglich und stammen von mindestens fünf verschiedenen Standorten. Der größte Teil der Datensätze entfällt auf Patienten aus dem Raum Ingolstadt und aus Kempen in Nordrhein-Westfalen. Weltweit ist die Dimension deutlich größer, Server auf der ganzen Welt sind ungeschützt: In rund 50 Ländern von Brasilien über die Türkei bis Indien sollen 16 Millionen Datensätze offen im Netz sein..." Beitrag des Rechercheteams am 17. September 2019 beim BR online und in der Sendung report München am 17.09.2019 am 21:45 Uhr. Wir erinnern an die [Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr – Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten; Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an dieTelematik-Infrastruktur auf freiwilliger Basis » weiter
 
Damiano muss bleibenProtest und Solidaritätsaufruf für einen ver.di-Gewerkschafter: Über die Freiheit des Andersdenkenden im ver.di-Fachbereich Handel. Wir alle sind Damiano! "Dem langjährigen H&M-Betriebsrat Cosimo-Damiano Quinto, der seit einiger Zeit hauptamtlich für die Gewerkschaft ver.di arbeitet, wird vorgeworfen, von seiner privaten Facebook-Seite aus im Frühjahr 2019 auf einen Artikel im „express“, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, verlinkt zu haben. In dem Beitrag wird die vom Bundesfachbereich Handel unter der Leitung von Stefanie Nutzenberger zu verantwortende Gewerkschaftsarbeit in der Branche kritisch beleuchtet. Das führte jetzt dazu, dass Damiano von der Personalabteilung eine Abmahnung erhielt. Dass der Verweis auf einen gewerkschaftlichen Debattenbeitrag diese Reaktion hervorruft, ist ein ausgemachter Skandal und dazu geeignet, das Ansehen der Gewerkschaft ver.di zu beschädigen. Anstatt die dringend notwendige Stärkung von ver.di offen zu diskutieren, wird auf bürokratische Weise das Gegenteil betrieben. Das zielt auf alle Kolleg*innen, die eine gewerkschaftliche Erneuerung im Handel von der Basis her befürworten. „Wir alle sind Damiano!“ hieß bereits 2015 der Slogan einer breiten Solidaritätsbewegung, als sein damaliger Arbeitgeber H&M vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit einer gegen ihn ausgesprochenen Kündigung auf der ganzen Linie scheiterte. Damals ging es um Rede- und Meinungsfreiheit sowie Demokratie in den Betrieben. Auch wegen diesem standhaften Verhaltens als Gewerkschafter wurde Cosimo-Damiano Quinto als Hauptamtlicher in ver.di eingestellt. Als engagierte Gewerkschaftsmitglieder solidarisieren wir uns auch heute mit Cosimo-Damiano Quinto! Wir protestieren gegen diesen untauglichen Versuch, sein demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung und seine gewerkschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten einzuschränken! Wir fordern die Rücknahme der Abmahnung, denn sie ist der Versuch, kritische Öffentlichkeit im Fachbereich Handel zu unterbinden. Deshalb: Wir alle sind Damiano!" Siehe die über 120 Erstunterzeichner*innen des Aufrufs an den ver.di-Bundesvorstand und die online-Unterschriftensammlung » weiter
 
[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!„...Aber so etwas passiert immer wieder. Vor ein paar Monaten habe ich in der Mensa der Fachhochschule Potsdam ein paar Flyer ausgelegt. Auf einen Tisch, auf dem alle ihre Flyer auslegen. Da ist ein junger Mann aufgestanden, er hat die Flyer weggeschmissen und zu mir gesagt: 'Ich brauche die nicht und dich brauche ich auch nicht, hau ab von hier.' Wegen solcher Ereignisse habe ich vor ein paar Jahren begonnen, mich selber in der Flüchtlingshilfe und bei anderen zivilgesellschaftlichen Organisation zu engagieren. Während des Wahlkampfs war ich ziemlich viel unterwegs. Ich wollte mir auch anschauen, wie die AfD arbeitet. Das Unheimlichste war da vielleicht ein Treffen in Cottbus. Björn Höcke und der AfD-Chef von Brandenburg, Andreas Kalbitz, sind da vor der Stadthalle aufgetreten. Das ist unfassbar, was die reden, richtig krass. Die reden von Messereinwanderung, von Remigration, die sind einfach gegen Menschenrechte. Asyl ist ein Menschenrecht. Und jetzt hat die AfD 15 Direktmandate gewonnen, das macht mir richtig Angst. Einmal, weil die auch von vielen jungen Leuten gewählt worden sind. Und weil die AfD ihre Strukturen im Land jetzt immer weiter ausbauen wird."...“ – aus dem Beitrag „"Wir müssen hier weg"“ von Jan Heidtmann und Ulrike Nimz am 13. September 2019 in der SZ Online, worin mehrere aktive Flüchtlinge und MigrantInnen zu Wort kommen über die Situation, wie sie sie nach den Landtagswahlen erleben... Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge über den zunehmend gemeinsamen rassistischen Alltag verschiedener politischer Gruppierungen – und Personen. » weiter
 
Straight outta Connewitz - 12.12.: Nazis & Rassist*innen angreifen„... Sachsens neuer Justizskandal weitet sich aus. Der sächsische Justizbeamte, der im Januar 2016 am »Sturm auf Connewitz« – einem der größten organisierten Angriffe von Neonazis und Hooligans der letzten drei Jahrzehnte – beteiligt war, stand nach Recherchen des kreuzer und des Tagesspiegels anscheinend in direktem Kontakt zu inhaftierten Rechtsterroristen. Zugleich bröckelt die bisherige Darstellung des sächsischen Justizministeriums, wonach man nicht früher habe reagieren können. Nach Recherchen von kreuzer und Tagesspiegel handelt es sich bei dem suspendierten Beamten um den Leipziger Kersten H. Er war beteiligt, als am Abend des 11. Januar 2016 rund 250 größtenteils vermummte Neonazis und Hooligans durch den linksgeprägten Leipziger Stadtteil Connewitz zogen. Mit Eisenstangen, Äxten und Pyrotechnik bewaffnet griffen sie Passanten an und demolierten Geschäfte, Wohnhäuser und Autos. Polizeibeamte setzten damals 215 Personen fest, die sich wegen besonders schwerem Landfriedensbruch verantworten müssen, darunter zahlreiche bekannte Rechtsextreme. Kersten H. konnte nach der Tat noch drei Jahre im Strafvollzug arbeiten. Erst im Januar 2019 wurde er suspendiert. Bereits im Dezember 2016 waren die Namen der 215 mutmaßlichen Connewitz-Angreifer öffentlich geworden. Auch Kersten H.s Name findet sich darunter. Die Daten wurden anscheinend aus Ermittlungsunterlagen geleakt...“ – aus dem Beitrag „Kameraden auf beiden Seiten der Zellentür“ von Aiko Kempen am 12. September 2019 im Leipziger Kreuzer-Magazin über den – wievielten – neuen „Skandal“ bei sächsischen Behörden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag mit einer Art Zwischenbilanz über die „Einzelfälle“ und ihre Zusammenhänge... » weiter
 
IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen„... Franco A. sucht derweil die Öffentlichkeit. Nach taz-Informationen war er bei einem Treffen eines linken Gesprächskreises in Berlin und besuchte vergangenen Sonntag beim Tag der offenen Tür den Bundestag. Den Prozess gegen Mathias F. in Gießen verlässt er, als der Verteidiger auf ihn aufmerksam macht. F. gibt an, seit seiner Verhaftung keinen Kontakt mehr zu Franco A. gehabt zu haben. Mathias F. bekommt rote Flecken, wenn er erzählt. Er sackt trotz seiner breiten Rudererschultern zusammen. Der Richter fragt nach den Verschwörungstheorien, über die er sich mit Franco A. ausgetauscht habe. Der Angeklagte antwortet: In Chats provoziere er bewusst, um zu sehen, wie andere reagieren. „Hätte ich gewusst, dass das irgendwann mal gegen mich verwendet werden kann, hätte ich immer darauf geachtet, dass meine reale Identität nicht mit meiner imaginären verwechselt werden kann.“ Dann trägt die Staatsanwältin eine Nachricht vor. Mathias F. schreibt darin von einer angeblichen jüdischen Unterwanderung, von Terroristen, die gezielt geschickt würden und dass er fürchte, die Deutschen würden verschwinden. Er schließt die Nachricht mit: „Hitler hat so hart für unsere Ethnie gekämpft“...“ – aus dem Beitrag „Ein Kumpel wie jeder andere“ von Christina Schmidt und Sebastian Erb am 13. September 2019 in der taz online über den ersten Prozesstag gegen den „Kumpel“ und die Berliner Aktivitäten des Franco A. Siehe dazu auch einen Beitrag über Franco A., der seine Berliner Aktivitäten anders bewertet » weiter
 

Dossier

Upload-Filter können noch verhindert werden!"Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (...) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (...) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission..." Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik. Siehe dazu auch Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann und hier zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern neu: Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam » weiter
 

Dossier

sticker für snowdenIn diesem Dossier geht es um die Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre... Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden sowie zu seinen Enthüllungen Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower. Hier zu seiner persönlichen Sicherheit neu: Bleiberecht in Russland endet 2020: Edward Snowden denkt über Asyl in Deutschland nach und warnt vor der Verbindung von autoritären Regimen und Überwachung durch Alltagstechnologie » weiter
 

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Sozialticket jetzt! Mobilität für alle!"Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe. Kalt lächelnd entlarvt Nordrhein-Westfalens CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst das gern bemühte Gerede vom „christlichen Menschenbild“ der Union als das, was es viel zu oft ist: leeres Geschwätz (...) Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 - neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen. Zynisch ist es deshalb, wenn Christdemokrat Wüst treuherzig versichert, er setze doch nur ein Wahlversprechen um: Die 40 Millionen sollen künftig in neue Straßen investiert werden. Gerade einmal vier Kilometer Autobahn kann der Verkehrsminister davon bauen..." Kommentar von Andreas Wyputta vom 24. November 2017 bei der taz online - die Regierung in Berlin hat gerade den Preis für das Sozialticket von 36 auf 27,50 Euro gesenkt und prüft den Anspruch auch für GeringverdienerInnen... Wir sind eigentlich für (regionale) Gratis-Mobilität, aber auch ein bundesweites (und neutrales) Sozialticket zum bei HartzIV dafür vorgesehenen Satz von 27,50 € ein Fortschritt wäre... Siehe dazu weitere Kommentare und nun den aktualisierten Aufruf für Sozialticket-Demo am 9. Dezember in Wuppertal für ein Sozialticket, das diesen Namen wirklich verdient. Neu dazu: [Petition] Für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient! » weiter
 
Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!"Tarifrunde Leiharbeit: Jetzt gezielt Kolleginnen und Kollegen ansprechen. Liebe/r Vorname, in einigen Tagen wollen wir mit den Aktivitäten zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 starten. Wie in den vergangenen Tarifrunden auch, wollen wir als Teil der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften die Tarifbewegung aktiv gestalten. Beginnen möchten wir in der ersten Phase mit einer aktivierenden Befragung. Denn die Meinung der Beschäftigten ist uns wichtig. Daher wollen wir die Kolleginnen und Kollegen von Beginn an direkt miteinbeziehen. Eine gute Beteiligung in den Betrieben ist ein starkes Signal in jeder Tarifrunde. Das Aktionsmaterial wird in den nächsten Tagen direkt in die Betriebe geliefert. Neben einer Erhöhung der Stundenentgelte berät die IG Metall-Tarifkommission in dieser Tarifrunde vor allem über qualitative Forderungen wie mehr Urlaubsanspruch oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dazu brauchen wir viele engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Eure Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Sprecht Eure Kolleginnen und Kollegen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, an und bittet sie um ihre Teilnahme an der Befragung: Ihre Stimme zählt! Und ladet sie ein, Mitglied der IG Metall zu werden. Denn jedes Mitglied macht uns stärker..." Anschreiben der IG Metall an die Geschäftsstellen dokumentiert auf der Startseite von ZOOM (ZeitarbeiterInnen - ohne Organisation machtlos - ein Netzwerk der IG Metall), darin die weitere Zeitplanung - siehe auch die Kündigungstermine der Tarifverträge und Hintergründe zur letzten Tarifrunde Leiharbeit. Neu: [DGB-klartext] Tarifrunde Leiharbeit 2019: 8,5 Prozent mehr Lohn! Tarifrunde Leiharbeit startet am 17. September 2019 » weiter
 
Plakat und Logo der Wiener MietenkampagneEine Initiative der luxemburgischen Partei die Linke zielt darauf ab, die Mietexplosion, die auch in Luxemburg Realität ist, zu stoppen. Eine solche Initiative war aus den Reihen der Gewerkschaften wiederholt und zunehmend verstärkt gefordert worden. Was angesichts von Mietsteigerungen von sage und schreibe 10-12% allein im Jahr 2018 kaum verwundern kann, zumal die Zahl jener Menschen wächst, die 40% oder gar mehr ihres Einkommens für die Mietzahlung aufwenden müssen. Der nun vorgebrachte erneuerte Gesetzesentwurf von De Lenk sieht unter anderem eine Mietpreis-Bremse vor, die konkret definiert werden soll. Wie auch immer die Diskussion darum in Luxemburg sich entwickeln wird, Tatsache ist, dass das Wohnungsproblem auch in Luxemburg besteht, wie es dem Artikel „Left demands legislation to address housing crisis in Luxembourg“ am 13. September 2019 bei Peoples Dispatch zu entnehmen ist, in dem kurz die Entwicklung der Mietproblematik im Land skizziert wird und die Alternativ-Vorschläge der Partei vorgestellt werden.  Siehe dazu auch einen Beitrag der Gewerkschaft OGBL » weiter
 

Belegschaftszeitung

„Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der CharitéNeu: Vitamin C vom 12. September 2019: Unter dem (Wahl-)Deckel kocht es. "SPD, CDU und DIE LINKE haben in Sachsen und Brandenburg wieder einen auf den Deckel bekommen. Gleichzeitig sind die Befürchtungen wahr geworden, die AfD ist ganz vorne gelandet. Doch die Spitzenpolitiker von CDU bis LINKE haben nichts Besseres zu tun, als sich sofort für die nächsten Regierungen anzubiedern. Aufgeschreckte Wirtschaftsvertreter fordern, dass die neuen (alten) Regierungen mehr tun sollten für... Sie, die Wirtschaft! Die ganze Szenerie vermittelt eins: weiter wie bisher. Die sozialen Probleme wachsen, die Umwelt geht zugrunde und sie stopfen sich die Taschen voll. Beim bloßen Zuschauen kann einem schon übel werden." Und weitere interessante Themen in Vitamin C vom 12. September 2019 » weiter
 
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„... Am Samstag, 14. September demonstrierten mehrere Tausend Menschen im Zentrum Athens gegen die jüngsten Räumungen von Squats und den staatlichen Terror im Stadtteil Exarchia. Dazu aufgerufen hatte zunächst das Bündnis NO PASARAN, andere Gruppen folgten in den letzten Tagen mit eigenen Aufrufen. Die Demonstration an sich kann als Erfolg bewertet werden, wenn die hohe Zahl der Teilnehmenden, die vielen neuen und jungen Leute, als Beweis der Tatsache angesehen wird, dass die Bewegung noch lebt und sich der Repression entgegen stellen wird. (...) Alleine die Uhrzeit und die Route der Demo vom 14.9. sprechen für sich: 12:00 Mittags auf der üblichen Route im Zentrum. Es war eine Demo ohne jede Polizeipräsenz, das hat es selbst unter Syriza nicht gegeben. Die Einsatzleitung der Bullen konnte sich auf den informell verbreiteten Gewaltsverzichtkonsens von NO PASARAN verlassen. Neben NO PASARAN hatte sich nach den vier Räumungen am 26.8. ein weiteres Bündnis von Squats und migrantischen Gruppen gegründet. Dazu gehört auch das geräumte GARE . Auch wenn dieses Bündnis dem von NO PASARAN kritisch gegenüber steht, entschloss sich deren Versammlung zur Teilnahme an der Demo...“ – aus dem Bericht „Über die Demo vom 14.9. und ihre Interpretation in den sozialen Medien“ am 16. September 2019 bei de.indymedia, worin auch Ausführungen gemacht sind, die für Außenstehende nicht ohne Weiteres verständlich sind. » weiter
 

Termine

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Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen...
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LabourNets weltweitKampagnen & Koops

Kampagnen & Partner des LabourNet Germany sowie die LabourNets weltweit... » weiter

 

ArchivLabourNet Archiv

1997-2012
» archiv.labournet.de

 

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ausgewählte Fotos zu aktuellen Ereignissen...
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Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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