Solidarität mit den streikenden KollegInnen an den Unikliniken Essen und Düsseldorf

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Dienstag, 21.08. in Essen: Solidaritätsdemonstration mit und für die Streikenden an den Unikliniken Essen und Düsseldorf / Donnerstag, 23.8. in Düsseldorf: Abensolidaritätsdemo für und mit den Streikenden von UKD und UKE. Und es gibt Mustervorlagen für Solidaritätserklärungen und Briefe an Vorstände der Unikliniken Essen und Düsseldorf von ver.di-Bundesverwaltung, FB 3, Bereich Tarifpolitik.  Siehe Infos zu den Demos und die Mustervorlagen zur Unterstützung im Dossier zum wichtigen Kampf

Solidarität mit den Jasic-Gewerkschaftern und ihren UnterstützerInnen: Entwurf für Protestmail an die Botschaft der VR China in der BRD

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Der Vorschlag, der LabourNet Germany aus der VR China erreichte war einfach und eindeutig: Macht doch, so die entsprechende Email an die Redaktion, einen Musterbrief, damit möglichst viele Menschen ihren Solidarität mit der Jasic-Belegschaft und ihren UnterstützerInnen gegenüber der Botschaft der VR China in der BRD ausdrücken können. Was wir im folgenden Text versuchen: Und dazu aufrufen, ihn (oder einen ähnlichen, darum geht es nicht) an die Botschaft zu senden. An: Wirtschafts- und Handelsabteilung der Botschaft der VR China in der BRD, mailto:de@mofcom.gov.cn: „Immer noch sind – seit Ende Juli 2018 – in der VR China Menschen in Haft, weil sie für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung eingetreten sind, wie es Kollegen der Belegschaft von Jasic in Shenzhen gefordert und vertreten haben. Wir, als Aktive in Gewerkschaften und linken Organisationen in der BRD können darin nichts, aber auch gar nichts Unrechtes sehen – über ihre Organisation und ihre Vertretung müssen Kolleginnen und Kollegen weltweit, unabhängig vom gesellschaftlichen System, das Recht haben, selbst zu entscheiden. Wer darin eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ sieht oder gar lediglich darauf verweist, es gäbe ja bereits eine gewerkschaftliche Vertretung, macht den Belegschaften gerade dieses grundlegende Recht streitig. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, die lediglich ein Grundrecht aller Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt verteidigt haben!“ – Unterzeichnen und abschicken! Siehe für Hintergründe den bisher letzten unserer Beiträge zum Kampf bei Jasic: „AktivistInnen der Solidaritätsbewegung mit chinesischen Basisgewerkschaftern verschleppt“ am 15. August 2018 im LabourNet Germany

“Das ist #Spahnsinn” – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten

"Meine Krankenakte gehört mir!"Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: “Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das Internet.” erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis “Stoppt die E-Card”. “Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet”, ergänzt Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von “Digitale Gesellschaft”. Außerdem bergen beide Zugriffswege Risiken (…) Der nun zusätzlich vorgesehene Zugang per Smartphone oder Tablet über das Internet bedeutet offene Schnittstellen in der Telematikinfrastruktur, welche aus Sicherheitsgründen als geschlossenes Netz geplant war. Damit vervielfältigt sich die Gefahr unbefugter Zugriffe auf die elektronischen Patientenakten. (…) die Patienten sollen ihre Zustimmung auch pauschal auf anderen Wegen oder nur gegenüber der Krankenkasse erklären können. Dies macht es schwer nachvollziehbar, ob tatsächlich eine Einwilligung vorliegt oder ob sie eventuell sogar widerrufen wurde. Außerdem soll eine “elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung” (eAU) eingeführt werden. Das bedeutet, dass alle Angaben, die bisher vom Versicherten auf Papier an die Krankenkasse geschickt wurden, künftig unter Angabe der Diagnose über eine Telematikinfrastruktur geleitet werden sollen. Der Versicherte hat so keine Möglichkeit, sich gegen diese elektronische Übertragung sensibler Daten zu entscheiden…” Aus der gemeinsamen Pressemitteilung vom 20.8.2018 von mehreren unterstützenden Organisationen, zu denen auch LabourNet Germany gehört. Siehe PM und Hintergründe im Dossier „Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?

2 neue Termine der Kampagne für Leiharbeitsklage: Berufungsverfahren vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 18.10. und neues Verfahren vor dem Arbeitsgericht Nürnberg am 11.09.!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Zwischenzeitlich ist gegen ein weiteres erstinstanzliches Urteil durch AfA Rechtsanwälte Berufung eingelegt worden. Der Ablauf des Verfahrens ist vielversprechend, da das LAG Baden-Württemberg nach Einschätzung von Prof. Däubler als eines der aufgeschlossensten im Lande gilt. Die Berufungsverhandlung ist für den 18.10.2018 vorgesehen und wird mit Spannung erwartet. (…) Die Kanzlei AfA Rechtsanwälte betreut noch ein weiteres Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg. Hier ist es bislang nicht zu einem Urteil gekommen, da ein angesetzter Verkündungstermin seitens des Vorsitzenden wieder aufgehoben worden und erneut zur mündlichen Verhandlung geladen wurde. Nach mehrfachen Terminverlegungsanträgen ist diese nun für den 11.09.2018 angesetzt. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne

 
 
 

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

 
Buch: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung."Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft. (...) Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut daher not. Eine Kritik, die den Bürgern die „intellektuellen Waffen“ (Pierre Bourdieu) an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche als das zu erkennen, was sie sind: Versuche psychischer Manipulation. Eine Medienkritik also, die für die Bürger Partei ergreift und sich bewusst ist, dass „die Propaganda für die Demokratie (dasselbe ist) wie der Knüppel für einen totalitären Staat“ (Noam Chomsky). Jens Wernicke hat mit zahlreichen Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Krise gesprochen und sucht nach Lösungen und Auswegen. Das Resultat ist ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik..." Buchankündigung von Jens Wernicke vom 21. Juli 2017 bei Rubikon mit vielen lesenswerten Statements der Autoren aus dem Buch, zu dem wir hier weitere Informationen liefern. Neu: Einige Interviews aus dem Buch „Lügen die Medien?“ nun bei Rubikon » weiter
 

Dossier

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaHuman Cargo - neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik "italienische Flüchtlingspolitik" im LabourNet-Archiv - siehe hier neu zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien: Nach tagelangem Streit: "Diciotti" legt auf Sizilien an - Von Bord gehen dürfen die Flüchtlinge dort allerdings noch nicht » weiter
 
20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert"Dr. Florian Kossen, hausärztlich tätiger Internist in Goldenstedt, und Prälat Peter Kossen, Pfarrer in Lengerich, erheben schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fleischindustrie: „Menschen werden benutzt, verbraucht, verschlissen und dann entsorgt!“ Arbeitsmigranten aus Rumänien, Bulgarien und Polen behandelt Dr. Kossen täglich in seiner allgemeinmedizinischen Praxis. Sie arbeiten in Großschlachthöfen in Wildeshausen, Ahlhorn und Lohne. Was er sieht und hört, macht den Mediziner fassungslos und zornig. Die Totalerschöpfung der Patientinnen und Patienten ist fast schon alltäglich: „Viele arbeiten sechs Tage in der Woche und zwölf Stunden am Tag. Sie haben keine Möglichkeit der Regeneration, weil sie durch ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ständig physisch und psychisch unter Druck stehen. Daraus resultieren eine ganze Reihe von Krankheitssymptomen (...) Oft erzählen ihm Patienten von Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von Krankheit sofort aussortiert und ersetzt werden. Entsprechend hoch sei der Druck, trotz Krankheit und Schmerzen durchzuhalten. Prälat Peter Kossen ergänzt: „Der Nachschub von Arbeitskräften geht den Subunternehmern offensichtlich nicht aus. Dafür sorgt ein florierender Menschenhandel.“ Was den Arbeitern zugesagt worden ist und was sie bekommen, liegt oft weit auseinander. Kürzlich hat ein bulgarischer Werkvertrags-Arbeiter eines Großschlachthofs in Wildeshausen dem Arzt Kossen seine Lohnabrechnung gezeigt: 1200,- € für 255 geleistete Arbeitsstunden. „Zur Ausbeutung kommt die Demütigung: Du bist, deine Arbeitskraft ist, nicht mehr wert!“ Peter Kossen: „Die Fleischindustrie behandelt Arbeitsmigranten wie Maschinen, die man bei externen Dienstleistern anmietet, benutzt und nach Verschleiß austauscht.“..." Bericht von Florian Kossen und Peter Kossen aus dem Newsletter „AGRAR-HINWEISE“ vom 19.08.2018 von Eckehard Niemann - wir danken für die Freigabe des Textes! Siehe im Beitrag den vollständigen Text sowie weitere Berichterstattung zu ihrem Protestbrief gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie » weiter
 
Neue „Feinde der Pressefreiheit“"... Ein Eingriff in die Pressefreiheit ist in Deutschland beunruhigend einfach geworden. Es reichen dafür: Ein Pegida-Demonstrant mit Deutschlandhut, der pseudojuristische Vokabeln gelernt hat. Ein paar Polizisten, die sich einlullen lassen. Und ein Ministerpräsident, der ohne Not die Journalisten diskreditiert. (...) Am Donnerstag vergangener Woche reist die Kanzlerin nach Sachsen. (...)In Dresden protestieren ein paar hundert Anhänger von Pegida und der AfD. Vom Landtag aus ziehen die Rechten zur nächsten Station. Ein Kameramann im Auftrag des ZDF filmt die Kundgebung. Im Hintergrund schallt es „Lügenpresse“. Ein Demonstrant mit Deutschlandhut und Sonnenbrille ruft: „Hören Sie auf mich zu filmen.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Hören Sie auf mich zu filmen. Sie halten die Kamera direkt auf mich zu. Sie begehen eine Straftat.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klären das jetzt polizeilich.“ Andere pflichten dem Mann mit dem Hut bei. Dieser erreicht, dass ein Polizeibeamter den Kameramann wegführt und seinen Presseausweis verlangt. Inzwischen kommt der Kollege des Kameramanns hinzu, der freie Reporter Arndt Ginzel, der schon seit Jahren für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ arbeitet. Ein Polizist sagt: „Das ist jetzt eine polizeiliche Maßnahme.“ Ginzel: „Die sich gegen einen Kameramann richtet.“ Polizist: „Das ist jetzt erstmal vollkommen egal.“ (...) Ginzel verbreitet am Sonnabendfrüh über Twitter und Facebook ein kurzes Video der Vorfälle. Auf den Tweet antwortet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. (...) Ja, was ist denn seriös? Seriös ist das Grundgesetz, in dessen Artikel 5 es heißt: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Seriös ist es da selbstverständlich, wenn Journalisten Demonstranten filmen. Seriös wäre es, wenn die Polizei sie davor schützt, an ihrer Arbeit gehindert zu werden. Stattdessen veranstaltet die Polizei eine Maßnahme, deren Begründung fadenscheinig und deren Umständlichkeit sagenhaft sind..." Ein Zwischenruf von Georg Löwisch vom 19. August 2018 bei der taz online, siehe dazu weitere Infos » weiter
 
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…)Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen" » weiter
 
Polizeikongress 2018: Protest mit Adbusting am AlexDas zweite theoretische Problem der kritischen Polizeiforschung berührt die Frage, wie das ökonomische und das polizeiliche Feld miteinander verknüpft sind, d. h. für unsere Untersuchung, was die Ökonomie mit der Militarisierung der Polizei zu tun hat. Denn Veränderungen des polizeilichen Feldes sind, wie Andrea Kretschmann richtig feststellt, nicht aus Entwicklungen der Ökonomie ableitbar. Sie entstehen vielmehr in relativ autonomen Eigengesetzlichkeiten, die durch gesellschaftliche Bedingungskonstellationen präfiguriert werden. Beispielsweise sickern neoliberale Effizienzkriterien in die Organisation Polizei ein, was man als eine Ökonomisierung des staatlichen Gewaltmonopols bezeichnen kann. Zudem sind die Transformationen sozialer Probleme (mit zumindest zum Teil ökonomischen Ursachen) in Sicherheitsprobleme als polizeirelevante Einflussfaktoren zu nennen. Das bedeutet unter anderem schlichtweg eine Ausweitung der polizeilichen Aufgabenfelder z. B. durch erhöhte Zahlen zu begleitender Proteste oder das Polizieren von Migrationsbewegungen und Geflüchtetenunterkünften. Mit der Untersuchung der diskursiven Interaktionsdynamiken auf dem Europäischen Polizeikongress wollen wir einen analytischen Weg vorschlagen, der die profitlogisch motivierte Bestätigung polizeilicher Dispositionen durch WirtschaftsvertreterInnen in den Blick nimmt…“ - aus der Einleitung zu „Narrative der Militarisierung: Zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress“ von Stephanie Schmidt und Philipp Knopp am 14. August 2018 in Cilip (Ausgabe Nummer 116) über entsprechende Erfahrungen und Bewertungen zum diesjährigen Kongress. Siehe dazu auch einen früheren Beitrag zum europäischen Polizeikongress » weiter
 
Demonstration gegen den Europäischen PolizeikongressDas Verwirrspiel um die Route des Neonaziaufmarschs zur Huldigung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am Sonnabend in Berlin ist aus Sicht der Veranstalter aufgegangen – nicht zuletzt durch logistische Zuarbeit der Berliner Polizei. 750 rechte Geschichtsverdreher, vorwiegend aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg, marschierten knapp acht Kilometer auf einer Ausweichstrecke im nördlichen Friedrichshain und durch Lichtenberg. Spätestens am Vormittag dieses Tages hatten der Ex-NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke und sein Umfeld wegen erwartbarer Blockaden den Plan verworfen, es erneut in Berlin-Spandau zu versuchen. Dort hatten im August 2017 Tausende Menschen den Heß-Marsch von rund 1.000 Neonazis blockiert und deutlich verkürzt. Im früheren Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau hatte sich Heß im August 1987 das Leben genommen. Die Polizei schien auf den Ortswechsel am Sonnabend gut vorbereitet: Sie hatte am Startpunkt der Neonazis, dem Platz der Vereinten Nationen, ein abgetrenntes Areal für die Rechten geschaffen und in Windeseile ein größeres Zelt für Vorkontrollen errichtet. Unterstützung gab es durch Polizeihundertschaften aus sieben Bundesländern und von der Bundespolizei, insgesamt waren 2.300 Beamte im Einsatz. Antifaschistische Beobachter sagten gegenüber junge Welt, die Polizeistrategie sei darauf ausgerichtet gewesen, den Aufmarsch unbedingt durchzusetzen. Auf den Gegenveranstaltungen war Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Redebeiträgen mehrfach dafür kritisiert worden, dass er kein Verbot erwogen habe…“ – aus dem Bericht „Wut über »abgekartetes Spiel«“ von Lothat Bassermann am 20. August 2018 in der jungen welt, worin auch noch davon berichtet wird, die Polizei habe mitteilen lassen, es gebe bisher 49 Ermittlungsverfahren. Preisfrage: Wie viele davon gegen Nazis? Siehe dazu einen weiteren Beitrag » weiter
 

Dossier

"Meine Krankenakte gehört mir!""... Nun also doch per Handy. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich am Wochenende nach lang anhaltender Kritik dafür aus, die Gesundheitsdaten Millionen Versicherter nicht länger über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu übermitteln. In Zukunft solle ermöglicht werden, dafür stattdessen Mobiltelefone zu nutzen, erklärte Spahn. (...) Doch darüber, ob die sensiblen Gesundheitsdaten in Form von Apps besser geschützt sind, bestehen Zweifel. Harsche Kritik kommt von der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff. Für gesetzliche Krankenkassen gebe es enge Schranken für das Sammeln solcher Gesundheitsdaten. „In einer nach deutschen Datenschutzstandards derart unsicheren Umgebung, mit der Apps verbunden sind, sollten sich Krankenkassen […] ihrer Verantwortung gegenüber den Versicherten bewusst sein“, schreibt sie in ihrem 25. Tätigkeitsbericht. Die Kassen versichern derweil unisono, vorsichtig mit den Gesundheitsdaten umzugehen. (...) Spahn brachte auch das im Koalitionsvertrag stehende „Bürgerportal“ ins Spiel. Über dieses sollen BürgerInnen in Zukunft mit diversen Behörden kommunizieren. Der Minister schlägt vor, auch Gesundheitsdaten auf diesem Weg auszutauschen. Unklar ist, ob die Nutzung eines solchen Portals verpflichtend sein soll und wie die Daten geschützt werden. Bis zur Sommerpause will Spahn konkrete Pläne vorstellen." - aus dem Beitrag „Zieht die Regierung die Notbremse?“ von Sebastian Kränzle vom 13. Mai 2018 bei taz online, worin die Reaktion auf Kritik und Pannen Thema ist. Siehe dazu: "Das ist #Spahnsinn" - Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten » weiter
 

Dossier

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!"Am 7. & 8. Juli '17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit "Freihandels"-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen - seid dabei!" Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 - Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung. Siehe neu dazu: G20-Sonderausschuss in Hamburg endet: Ein Jahr nach G20 ist noch nichts klar » weiter
 

Dossier

SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen"Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind." Siehe die Homepage der Initiative mit aktuellen Demo-Terminen und die Satire-Seite „Seebrücke des Bundes“ sowie hier neu dazu: Fotogalerie des Seebrücke-Flashmob auf der Oberbaumbrücke in Berlin » weiter
 
Scabs go home"Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di aufgerufen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge zu schließen. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese war zunächst pro Streiktag in Höhe von 200 Euro brutto (bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) und in einem zweiten betrieblichen Aushang in Höhe von 100 Euro brutto zugesagt. Der Kläger, der ein Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro bezog, folgte dem gewerkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit seiner Klage hat er die Zahlung von Prämien - insgesamt 1.200 Euro brutto - verlangt und sich hierfür vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. In der Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber liegt zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten. Diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der für beide soziale Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers. Für diese gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danach war die ausgelobte Streikbruchprämie - auch soweit sie den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg - nicht unangemessen." Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 14. August 2018 - 1 AZR 287/17- und ein Kommentar dazu: Wie können Gewerkschaften den Vorteil für die Arbeitgeberseite durch die BAG-Entscheidung ausgleichen? » weiter
 
Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)"Kritische Äußerungen des Kollegen Harald Stubbe über die Arbeitsbedingungen im „Tatjana-Gerdes-Haus“ führen zu einstweiliger Verfügung und Klageandrohung gegen den Kollegen. Er wird beschuldigt Aufkleber verteilt, und sich bei Facebook kritisch über die Arbeitsbedingungen geäußert zu haben. Die Einrichtung gehört zur „Mathilde-Zimmer-Stiftung“ mit 5 Einrichtungen in Berlin, Hamburg, Kassel, Bad Homburg und Neuenhagen. Zum Kontext: Harald Stubbe arbeitet seit ca. 3 Jahren in der Altenpflege. Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind durchgehend gesundheitsschädlich für Kolleg*innen. Bereits bei „den Pflegeexperten“ in Frankfurt am Main versucht er sich gewerkschaftlich zu organisieren. Allerdings kommt ihm der Arbeitgeber bei der Gründung eines Betriebsrates dazwischen. Siehe: Nun scheint sich eine ähnliche Situation zu wiederholen. Harald wird aktiv, tauscht sich mit Kolleg*innen aus und wird dafür mit Anschuldigungen und einer einstweiligen Verfügung belegt. (...) Die Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum fordern deshalb drei Dinge: 1. Sofortige Rücknahme der einstweiligen Verfügung gegen Harald Stubbe und jegliche Klageverfahren auch gegen die IWW. 2. Die Möglichkeit für alle Kolleginnen und Kollegen ihre Meinungen über die Arbeitsbedingungen öffentlich kundtun zu können. 3. Schluss mit der Einschüchterung von Kolleg*innen. Um diese Forderungen vorzutragen wird es am Samstag, den 25.08.2018 um 11 Uhr am Waisenhausplatz in 61348 Bad Homburg eine Demonstration geben..." Presseerklärung vom 20. August 2018 der IWW GLAMROC auf der Aktionsseite "Wohin will Mathilde?", dort weitere Infos. Wir erinnern an unser Dossier: [Die Pflegeexperten] Kündigung des IWW-Kollegen Harald Stubbe nach Engagement gegen erschreckende Arbeitsbedingungen in der mobilen Pflege » weiter
 

Dossier

Petition „Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige”Beitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige - an die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie neu: Update zur Petition „Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige”: 150.000 Unterschriften bis zur 1. Lesung im Bundestag / Flyer zur Petition » weiter
 
Jugendliche ohne Grenzen: I"Das Kirchenasyl ist für Flüchtlinge oft der einzige Ausweg, um sich vor Abschiebungen zu schützen oder ein Asylverfahren in Deutschland zu bekommen. In der Regel betrifft dies Härtefälle, für die die Kirchen sich gezielt einsetzen. Doch jetzt droht dieser Weg – gegen den Protest der Kirchen – erheblich erschwert zu werden. Statt bisher nur sechs Monate müssten Flüchtlinge künftig 18 Monate im Kirchenasyl bleiben, um ins deutsche Asylverfahren zu kommen. Eine Gesetzesänderung auf Initiative der Landesregierung von Schleswig-Holstein, wo die GRÜNEN mitregieren..." Beitrag von Torsten Reschke und Kim Otto vom 16. August 2018 bei Monitor (Videolänge: 7:25 Min., abrufbar bis 16. August 2019) » weiter
 
"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag "Die wahre Parallelgesellschaft bilden die Topmanager: Mit ungeheurer Ignoranz tragen sie die Demokratie zu Grabe. Damit seien Sie die wirkliche Gefahr für Deutschland, sagt Michael Hartmann. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Das ist, jeder weiß es, eine Lüge. Die einzigen, die ihr noch anzuhängen vorgeben, sind die, die so tun, als glaubten sie, sie würden so gut bezahlt, weil sie zu den Leistungsträgern gehören. Spätestens seit wir beobachten können, dass Manager, die ihre Firmen ruinieren, nicht nur ihre exorbitanten Gehälter, sondern auch weiter ihre Boni beziehen, glauben wir nicht mehr an die Leistungsgesellschaft. Der Dieselskandal hat jetzt auch dem letzten gläubigen Anhänger der Rede von der Leistungsgesellschaft gezeigt, dass zu den besonders gut vergüteten Leistungen der Betrug gehört. (...) Die überwältigende Mehrheit der Eliten von heute sind die Kinder der Eliten von gestern. (...) Das untere Drittel, das gerade erfahren hatte, dass man es leider – nein, niemand sagte leider – noch ärmer machen musste, um den Staat angesichts der riesigen Sozialausgaben nicht in den Ruin zu treiben, erlebte nun, dass Milliarden für die Rettung von Banken ausgegeben wurden. Begründung: Sie sind „systemrelevant“. Das hieß für die gerade Geschröpften auch: Du bist es nicht. Dass das womöglich keine Lüge ist, aber gerade darum ein schlagendes Argument gegen das „System“ sein könnte, dämmerte den Eliten nicht. Die waren viel zu sehr daran gewöhnt, sich bedienen zu können. Je länger sie das tun, desto schamloser – um nicht zu sagen unverschämter – tun sie das. Als desto dümmer stehen alle die da, die das nicht tun. Die Eliten genießen den Abstand, den sie von den anderen haben. Sie feiern jede Maßnahme, die ihn vergrößert. So wird die Demokratie – das Prinzip: jeder Bürger eine Stimme – zu Grabe getragen..." Artikel von Arno Widmann vom 18.8.2018 bei der FR online zum neuesten Buch von Michael Hartmann: „Die Abgehobenen – Wie die Eliten die Demokratie gefährden“ » weiter
 

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» archiv.labournet.de

 

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Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

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AK Internationalismus

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AK Internationalismus der IG Metall Berlin
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Zeitung expressZeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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