Erfolg der Solidaritäts- und Protestkampagne: Textilgewerkschafter in Bangladesch frei gelassen!

Streikende Textilarbeiter in Bangladesch im Dezember 2016Nach einer kontinuierlich anwachsenden Solidaritäts- und Protestkampagne sind die meisten der 35 Textilgewerkschafter in Bangladesch, die im Zuge des Rachfeldzuges des Unternehmerverbandes und seiner Regierung wegen des Streiks im Dezember ins Gefängnis geworfen worden waren, frei gelassen worden – die restlichen sollen an diesem Wochenende folgen. Und sie werden mit keinen weiteren repressiven Maßnahmen gegen sich zu rechnen haben. Diese Vereinbarung schlossen am Donnerstag, 23. Februar 2017, der IndustriALL Bangladesh Council (IBC), das Arbeitsministerium Bangladeschs und der dortige Verband der Textilunternehmen BGMEA. In der Mitteilung bei IndustriAll wird unterstrichen, dass mit diesem Abkommen auch der IBC als Vertretung der TextilarbeiterInnen anerkannt wurde – und dass es die Botschaft der vielen Tausend rund um die Welt, die sich für die Gefangenen eingesetzt haben ist, dass die grundlegenden gewerkschaftlichen Rechte im Lande beachtet werden müssen, was auch künftig kontinuierlich zu prüfen sei. Sollte es tatsächlich stimmen, dass es keine weitere Verfolgung wegen des Streiks geben wird, dann gibt es allerdings Leute in Bangladesch, die ein Erklärungsproblem haben werden: Vor allem die Polizei, stets dem Textilverband zu Diensten, wird erklären müssen, warum sie diese “Schwerstverbrecher” – faktisch wurden sie in der gesamten Hetzjagd so behandelt – einfach so laufen lässt… Genauso, wie etwa die Schlägerbanden der Regierungspartei, die Jagd auf Gewerkschafter machten… Und mehr Lohn brauchen die ArbeiterInnen immer noch!

Der Traum vom Ende der Leiharbeit. Oder: Der unterlassene Kampf der deutschen Gewerkschaftsbewegung

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so tolle und individuell angepasste Vermittlungsarbeit beherrschten, könnten sie die – befristet eingestellten und überforderten – KollegInnen der Job Center und Arbeitsagenturen ergänzen (übergangsweise, bevor Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird). Und: Wenn die Verleihbranche daran zugrunde geht, wenn sie mindestens gleiche Löhne zahlen muss, ist sie offenbar überflüssig… Man müsse schliesslich nicht jeden Arbeitsplatz und um jeden Preis retten, lautete die gemeinsame und einstimmige Verlautbarung…” Artikel von Mag Wompel vom Februar 2017, dessen Kurzfassung gerade in ak – analyse und kritik – Nr. 624 vom 21.2.2017 erschienen ist. Er stellt die Bilanzierung der Kampagne gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 dar

Der Kampf gegen den Rassismus der französischen Polizei nun auch in den Schulen

Blockierte Schule in Paris - Protest gegen Polizeirassismus 23.2.2017Am Donnerstag, 23. Februar 2017 wurden zahlreiche Schulen in Paris blockiert (aber auch in anderen Städten Frankreichs wie Marseille, Montpellier und weiteren) – aus Protest gegen den Rassismus der Polizei insbesondere, des Staates im Allgemeinen. In den zahlreichen Aufrufen zu diesen Aktionen wurde immer wieder der Zusammenhang hergestellt zwischen dem rassistischen Alltag, dem die Jugendlichen insbesondere durch andauernde Polizeikontrollen ausgesetzt sind, und der massiven Selektion, die an den Schulen betrieben wird. Die „Solidarität mit Théo“ (auch LabourNet Germany berichtete) und mit allen Opfern des Polizeirassismus wurde auch als Kontrast zum gegenwärtigen Wahlkampf – mit dem faktischen Zentralthema „Innere Sicherheit“ – verstanden, der die an diesem Tag weit verbreitete Losung befeuerte: „Seien wir unregierbar“. Als es in Paris um die Mittagszeit zu einer gemeinsamen Demonstration einer Reihe der blockierten Schulen kam, waren es nur die „offiziellen Stellen“, die berichteten, es seien „weniger als 1.000“ TeilnehrmerInnen, während alle Bilder zeigen, dass es wohl näher an den 4.000 waren, die von verschiedenen aktiven Gruppierungen angegeben worden waren. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

Pipelines sollen weiter gebaut werden – der Krieg der USA gegen die First Nations fortgeführt

USA: Gewerkschafter beim Standing Rock-Protestcamp am 28.10.2016Seit der Bau der Dakota-Access-Pipeline wieder aufgenommen worden ist, wächst eine Protestbewegung gegen Donald Trump. Das Projekt im Norden Dakotas, das Fracking-Öl von North Dakota nach Illinois transportieren soll, wird zur ersten Kraftprobe zwischen einem neuen Präsidenten, der von Klimaschutz nichts hält, und der Umweltbewegung sowie der dort lebenden amerikanischen Ureinwohner, die in der Pipeline eine Gefahr für das Trinkwasser sehen“ – aus dem Beitrag von Dirk Eckert bei telepolis, worin es auch noch heißt: „Dass Klimaschützer und Anwohner neue Protestaktionen starten, beunruhigt die Regierung offenbar ziemlich: Wie der Guardian berichtet, observiert das FBI die Protestbewegung bereits“ – und inzwischen sind sie von der „Beobachtung“ zur Repression übergegangen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

Die größte Kupfermine der Welt im Norden Chiles wird bestreikt

La Escondida grösste Kupfermine der Welt im Norden ChilesLa Escondida liegt in der Wüste – und ist zugleich wesentlicher Wirtschaftsfaktor nicht nur der Region, sondern des ganzen Landes. 2.300 direkt Beschäftigte und 1.900 Beschäftigte von Subunternehmen arbeiten dort, Tausende weiterer Menschen bei diversen Zulieferbetrieben und sorgen dafür, dass diese Mine 5% der weltweiten Kupferproduktion fördert. Zur Freude des Konzerns BHP Biliton, der Mehrheitseigner ist – mit einem Minderheitsbeteiligung von Rio Tinto. Die beiden globalen Bergbaugiganten geben nach Einschätzung vieler GewerkschafterInnen aktuell den Kurs der chilenischen Unternehmen vor: Aggressiv, Konfrontation gegen die Gewerkschaftsbewegung suchend – was sich bereits in verschiedenen kleineren Streiks in diesem Jahr gezeigt hatte, in verschiedenen Branchen, wird nun rigoros durchexerziert. Schlichtungsgespräche, die von Regierungsseite organisiert und angemahnt wurden, wollte das Unternehmen nur unter von ihm diktierten Bedingungen wahrnehmen: Etwa, dass der Schichtwechseln nicht behindert werde (also faktisch nicht gestreikt werde). Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag

 
 
 
 

Dossier

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren - allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen... Daher empfehlen wir zweitens - als Erinnerungshilfe - unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei » weiter
 
Streikende Textilarbeiter in Bangladesch im Dezember 2016Nach einer kontinuierlich anwachsenden Solidaritäts- und Protestkampagne sind die meisten der 35 Textilgewerkschafter in Bangladesch, die im Zuge des Rachfeldzuges des Unternehmerverbandes und seiner Regierung wegen des Streiks im Dezember ins Gefängnis geworfen worden waren, frei gelassen worden – die restlichen sollen an diesem Wochenende folgen. Und sie werden mit keinen weiteren repressiven Maßnahmen gegen sich zu rechnen haben. Diese Vereinbarung schlossen am Donnerstag, 23. Februar 2017, der IndustriALL Bangladesh Council (IBC), das Arbeitsministerium Bangladeschs und der dortige Verband der Textilunternehmen BGMEA. In der Mitteilung „Breakthrough in Bangladesh as unionists and garment workers are freed following international pressure“ am 23. Februar 2017 bei IndustriAll wird unterstrichen, dass mit diesem Abkommen auch der IBC als Vertretung der TextilarbeiterInnen anerkannt wurde – und dass es die Botschaft der vielen Tausend rund um die Welt, die sich für die Gefangenen eingesetzt haben ist, dass die grundlegenden gewerkschaftlichen Rechte im Lande beachtet werden müssen, was auch künftig kontinuierlich zu prüfen sei. Sollte es tatsächlich stimmen, dass es keine weitere Verfolgung wegen des Streiks geben wird, dann gibt es allerdings Leute in Bangladesch, die ein Erklärungsproblem haben werden: Vor allem die Polizei, stets dem Textilverband zu Diensten, wird erklären müssen, warum sie diese "Schwerstverbrecher" – faktisch wurden sie in der gesamten Hetzjagd so behandelt – einfach so laufen lässt… Genauso, wie etwa die Schlägerbanden der Regierungspartei, die Jagd auf Gewerkschafter machten… Und mehr Lohn brauchen die ArbeiterInnen immer noch! » weiter
 

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik"Nach den Mobilisierungen und den Streiks von Frauen im vergangenen Jahr, nach ihrer riesigen Beteiligung während der Inthronisierung Trump‘s in den USA und weit darüber hinaus finden jetzt in vielen Ländern auf der ganzen Welt Versammlungen statt, um den 8. März zu einem großen Streiktag zu machen. Wir laden alle, die Initiativen zum 8. März planen, ein, diesen Aufruf zu verbreiten, um die feministische Streikbewegung transnational und stark werden zu lassen. Von Polen bis Argentinien, von der Türkei bis Italien entsteht gerade eine weltweite Bewegung von Frauen. In mehr als zwanzig Ländern werden am 8. März Frauen die Straßen erobern und streiken, um für einen Tag Produktion und Reproduktion zu unterbrechen. Inspiriert von den Streiks der Frauen in Argentinien und Polen, von den riesigen Demonstrationen in Italien gegen männliche Gewalt und nach dem Women’s March, der in Washington und London seinen Anfang nahm und weltweit zugleich in hunderten von Städten stattfand – mit all diesen Erfahrungen im Rücken wird der 8. März ein nächster Moment des Aufruhrs. (…) Der 8. März wird dieses Jahr kein Ritual sein. Dieses Jahr kann und muss die Gelegenheit genutzt werden, um zu zeigen, wie kraftvoll ein Streik sein kann, indem er nicht nur auf der Arbeit, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen und zuhause durchgeführt wird, wenn der Streik weltweit ein feministisches Aufbegehren gegen den globalen neoliberalen Angriff darstellt. Am 8. März können auch diejenigen, die nicht “legal” streiken dürfen, ihre Ablehnung von Unterdrückung und Prekarität demonstrieren..." Aufruf von und bei Transnational Social Strike Platform. Es gibt dazu weitere, teilweise regionale Aufrufe, und die üblichen von DGB u.a. in unserem diesjährigen Dossier. Neu: »Uns reicht's!« Streikende Frauen sind keine Ausnahmeerscheinung - auch wenn die Geschichtsbücher sie oft ignoriert haben / „Striking for Ourselves“  » weiter
 

Dossier

stop inhuman working conditions in road transport"Miese Bezahlung, ein Leben in der Fahrerkabine und verdreckte Raststätten: So sieht der Alltag von Fernfahrern heute oft aus. Immer mehr deutsche Speditionen melden ihre Flotten in Osteuropa an, um Kosten weiter zu senken..." Vorankündigung beim ARD zum ARD-Magazin PlusMinus am 14.12.2016 und der Hintergrund bei Camion Pro, einem Verband der Kleinspediteure und selbstfahrenden Unternehmer. Neu: Schweigespirale im Transportsektor gestoppt: Kleinunternehmerverband blamiert ver.di-Gewerkschaft, Logistik-Konzerne und Aufsichtsbehörden » weiter
 
IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie“"Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh hat sich auf der Betriebsversammlung im Volkswagen Werk Wolfsburg zu aktuellen Entwicklungen im Unternehmen geäußert. Hier sind Auszüge der wichtigsten Stellen seiner Rede. (…) Generell fordert der Betriebsrat alle Beteiligten im Markenvorstand dazu auf, zurück zum Kurs der Gemeinsamkeit und Kooperation zu finden. Volkswagen hat die Zusammenarbeit von Vorstand und Belegschaft immer gut getan. (...) "... Deshalb ziehe ich hier jetzt mal einen Schlussstrich von unserer Seite: Dieser Betriebsrat wird alles dafür tun, damit wir in den kommenden Wochen hier endlich die Aufbruchsstimmung erzeugen, die Volkswagen braucht. Wir werden dabei auf Matthias Müller setzen. Und auf die bei Volkswagen bewährte kooperative Konfliktbewältigung, die uns über Jahrzehnte stark gemacht hat.“..." Dokumentation samt Bildern und Video bei der IG Metall bei VW vom 22.02.2017. Siehe dazu: Wie hausgemachter Streit VW lähmt // »Sozialpartnerschaft« made by VW » weiter
 
Dresden: Gewerkschaft FAU gegen systematischen Lohnbetrug am Bau"Das Geld reichte gerade für ein bisschen Essen: Rumänische Bauarbeiter warten seit Herbst auf ihren Lohn. Arbeitsfeld und Nachtquartier war eine Lufthansa-Baustelle am Frankfurter Flughafen. Wände stellen, Decken montieren - Bürogebäude 327 am Frankfurter Flughafen ist eine Baustelle. Und ein Schlafsaal. Denn rumänische Arbeiter waren bis vor wenigen Tagen an diesem Ort nicht nur mit dem Trockenbau beschäftigt. Sie lebten dort auch. Und das unter armen Bedingungen. "Die Kollegen sind seit Monaten um ihren Lohn betrogen worden“, sagte Philipp Jacks, Regionalchef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Mittwoch. Es gehe um 55.000 Euro seit September aufgelaufene Lohnrückstande für insgesamt 28 Mitarbeiter einer Firma aus Neu-Isenburg. Eine von mehrere Baustellen, auf denen sie in wechselnder Besetzung aktiv waren: das Flughafengebäude. Fünf Arbeiter wandten sich in ihrer Not an die Gewerkschaft. Mitarbeiter des DGB-Projekts "Faire Mobilität", das für die Interessen von Wanderarbeitern eintritt, brachten die Männer in Pensionen unter. (...) Im Herbst gelang Zoll und Polizei bei einer Razzia mit Schwerpunkt Frankfurt ein Schlag gegen eine Bau-Mafia, die mit Subunternehmen Millionen mit der Beschäftigung von Schwarzarbeitern gemacht haben soll. Vor zwei Jahren hatte der Fall von 50 Rumänen Schlagzeilen gemacht, die für einen Subunternehmer auf einer Hotelbaustelle im Frankfurter Europaviertel arbeiteten und auf Lohn warteten. Kein Einzelfall, wie die aktuellen Vorkommnisse auf dem Flughafen zeigen. Selten sei aber, dass sich Betroffene überhaupt melden: "Wir bekommen nur das wenigste mit", sagt DGB-Projektmitarbeiterin Türk..." Bericht von Wolfgang Türk vom 22. Februar 2017 bei der Hessenschau mit kurzem Video » weiter
 

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Der ehrenamtliche IG Metall-Flüchtlingsbetreuer Ahmad Pouya: Abschiebung trotz Lebensgefahr // Abschiebungen nach Afghanistan: "Es ist auch eine Art Suizidprogramm" » weiter
 

Dossier

Rettet die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe!Nach dem Heinrich-Hansen-Haus in Lage-Hörste, dem ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, steht jetzt in Berlin eine weitere gewerkschaftliche Bildungseinrichtung zur Disposition. Der Mietvertrag der Jugendbildungsstätte in Konradshöhe wurde durch die ver.di eigene Immobilienverwaltungsgesellschaft zum 31.12.2016 gekündigt. Mit dem Verlust des Hauses gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern die gesellschaftspolitisch so dringend notwendige Jugendbildungsarbeit in Berlin wird ohne Perspektive zerschlagen. Siehe die Aktionsseite "rettet konradshoehe" und hier neu dazu: Offener Brief an den Gewerkschaftsrat: “Eure Verantwortung endet noch nicht” » weiter
 
"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217 "Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen "Bundesausreisezentren" vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden…" Artikel von Wolf Wiedmann-Schmidt vom 08.02.2017 bei SPON und: Abschiebezentren: Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen. Neu: Geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht muss das Wohl der betroffenen Kinder berücksichtigen // Brutalisierung der Abschiebepraxis: Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg » weiter
 
USA: Gewerkschafter beim Standing Rock-Protestcamp am 28.10.2016Seit der Bau der Dakota-Access-Pipeline wieder aufgenommen worden ist, wächst eine Protestbewegung gegen Donald Trump. Das Projekt im Norden Dakotas, das Fracking-Öl von North Dakota nach Illinois transportieren soll, wird zur ersten Kraftprobe zwischen einem neuen Präsidenten, der von Klimaschutz nichts hält, und der Umweltbewegung sowie der dort lebenden amerikanischen Ureinwohner, die in der Pipeline eine Gefahr für das Trinkwasser sehen“ – aus dem Beitrag „Proteste gegen "Trumps Pipeline"“ von Dirk Eckert am 23. Februar 2017 bei telepolis, worin es auch noch heißt: „Dass Klimaschützer und Anwohner neue Protestaktionen starten, beunruhigt die Regierung offenbar ziemlich: Wie der Guardian berichtet, observiert das FBI die Protestbewegung bereits“ – und inzwischen sind sie von der „Beobachtung“ zur Repression übergegangen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge » weiter
 
Leitfaden: Asylrecht in Deutschland: Kostenloser Asyl- und Migrationsrechtsratgeber für Geflüchtete und Helfer_innenDer "Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V." (BvDR e.V.) hat ein kostenloses E-Book mit dem Titel "Leitfaden: Asylrecht in Deutschland" zum Thema Asyl- und Migrationsrecht herausgegeben. Der Ratgeber stellt Informationen und Tipps für Geflüchtete und Helfer_innen zur Verfügung, die als Hilfestellung dienen, um sich in diesem durchaus komplizierten Feld zurechtzufinden. Im E-Book werden nicht nur der Asylantrag an sich, sondern auch darauffolgende Probleme, wie die Rechte bei der Suche nach einer Wohnung und Arbeit behandelt. Ratgeber sowie Download-Möglichkeit bei anwalt.org » weiter
 

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. Neu: Hilfsorganisationen gegen EU-Flüchtlingspolitik in Libyen: „Libyen: Der Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schleusern und Kooperation mit lybischen Behörden setzt Menschen Misshandlungen und willkürlicher Verhaftung aus“ » weiter
 
Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von GermanwatchAufruf von ver.di-Mitgliedern (u.a. Astrid Matthiae, Mitinitiatorin der WeAct/Campact-Aktion "Klima retten! ver.di´s Pro-Kohle-Kurs endlich beenden!) an klimaaktive GewerkschafterInnen und solche, die es werden wollen, zu einer Protestspende gegen die Pro-Kohle-Politik von ver.di (u. DGB insgesamt) und ganz besonders gegen die Rolle des Kollegen und ver.di-Chefs Frank Bsirske als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von RWE. Die Protestspende ist eine Prozessspende für die Klimaklage eines Bauern aus Peru gegen RWE. Siehe im Beitrag Hintergründe, Infos zur Spende sowie Gedanken zum - nennenswerten? - Unterschied zwischen IG BCE und ver.di beim Thema Kohle » weiter
 
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer"Die neue US-Regierung übt Druck auf die Nato-Staaten aus, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren. Die Sorge scheint tief zu gehen, da selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble zunächst eine Steigerung in Aussicht stellte und nun Verteidigungsministerin von der Leyen den Plan vorlegte, dass die Zahl der Soldaten bis 2024 auf 198.000 erhöht werden soll. Bis dahin soll auch das Bundeswehrbudget auf 2 Prozent erhöht worden sein. Das könnte allerdings der Trump-Regierung viel zu langsam sein, zumal die Erhöhung von einer neuen Bundesregierung vorgenommen werden muss, jetzt kann viel geredet werden. Schon jetzt hat die Bundeswehr allerdings Probleme, hinreichend viele neue Soldaten und Soldatinnen für das zu finden, "was wirklich zählt". Bis Ende 2016 war anvisiert worden, die Zahl der der Zeit- und Berufssoldaten auf 170.000 zu erhöhen, was trotz neuer Personalstrategie und Werbung nicht gelungen ist..." Artikel von Florian Rötzer vom 22. Februar 2017 bei telepolis » weiter
 
Blockierte Schule in Paris - Protest gegen Polizeirassismus 23.2.2017Am Donnerstag, 23. Februar 2017 wurden zahlreiche Schulen in Paris blockiert (aber auch in anderen Städten Frankreichs wie Marseille, Montpellier und weiteren) – aus Protest gegen den Rassismus der Polizei insbesondere, des Staates im Allgemeinen. In den zahlreichen Aufrufen zu diesen Aktionen wurde immer wieder der Zusammenhang hergestellt zwischen dem rassistischen Alltag, dem die Jugendlichen insbesondere durch andauernde Polizeikontrollen ausgesetzt sind, und der massiven Selektion, die an den Schulen betrieben wird. Die „Solidarität mit Théo“ (auch LabourNet Germany berichtete) und mit allen Opfern des Polizeirassismus wurde auch als Kontrast zum gegenwärtigen Wahlkampf – mit dem faktischen Zentralthema „Innere Sicherheit“ – verstanden, der die an diesem Tag weit verbreitete Losung befeuerte: „Seien wir unregierbar“. Als es in Paris um die Mittagszeit zu einer gemeinsamen Demonstration einer Reihe der blockierten Schulen kam, waren es nur die „offiziellen Stellen“, die berichteten, es seien „weniger als 1.000“ TeilnehrmerInnen, während alle Bilder zeigen, dass es wohl näher an den 4.000 waren, die von verschiedenen aktiven Gruppierungen angegeben worden waren. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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