2 neue Termine der Kampagne für Leiharbeitsklage: Berufungsverfahren vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 18.10. und neues Verfahren vor dem Arbeitsgericht Nürnberg am 11.09.!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Zwischenzeitlich ist gegen ein weiteres erstinstanzliches Urteil durch AfA Rechtsanwälte Berufung eingelegt worden. Der Ablauf des Verfahrens ist vielversprechend, da das LAG Baden-Württemberg nach Einschätzung von Prof. Däubler als eines der aufgeschlossensten im Lande gilt. Die Berufungsverhandlung ist für den 18.10.2018 vorgesehen und wird mit Spannung erwartet. (…) Die Kanzlei AfA Rechtsanwälte betreut noch ein weiteres Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg. Hier ist es bislang nicht zu einem Urteil gekommen, da ein angesetzter Verkündungstermin seitens des Vorsitzenden wieder aufgehoben worden und erneut zur mündlichen Verhandlung geladen wurde. Nach mehrfachen Terminverlegungsanträgen ist diese nun für den 11.09.2018 angesetzt. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne

Ver.di und IG BCE planen Gegendemo zum Klimacamp und für den “Revier-Appell” – “Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz” halten dagegen

"There are no Jobs on a dead Planet!"Ver.di und die IG BCE werden in diesem Jahr gemeinsam Aktionen durchführen. Diese finden in der Woche vom 13.08.2018 bis zum 17.08.2018 statt. Beteiligt sein werden Kolleginnen und Kollegen aus den Kraftwerken sowie aus den Tagebauen von RWE Power. Mit den Aktionen soll zum einen der „Revier Appell“ für das rheinische Revier, und die begleitende Unterschriftenaktion thematisiert werden. Darüber hinaus wollen wir jedoch den Focus auf die anhaltend hohe Zahl an Gewalt – und Straftaten im Hambacher Forst, und an anderen Stellen hinweisen. (…) Für den 16.08.2018 um 22 Uhr ist eine Illumination mit dem Logo der Kampagne Schnauze voll am Kraftwerk Weisweiler geplant.” So die Meldung der IG BCE Alsdorf vom 8.08.2018 mit weiteren Links, auch zum „Revier Appell“. “Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz” halten beim KlimaCamp im Rheinischen Revier im August 2018 mit einem Flugblatt dagegen: Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze! “Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir setzen uns ein für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung. Wir wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung darauf angewiesen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. (…) Der aktuell kursierende Revier-Appell von IGBCE und ver.di ist unseres Erachtens nicht der richtige Weg, mit diesem Thema umzugehen…” Flugblatt und Hintergründe im Dossier: Klimacamp im Rheinland 11. bis 22. August 2018: „Den Stimmen der Betroffenen Gehör geben.“

Metrogewerkschaft in Washington verweigert Sonderzüge für Faschisten-Aufmarsch

Heather Heyer, Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017Von der Internationalistischen Gruppe erhielten wir eine Übersetzung (wir danken dafür) einer Solidaritätserklärung der Transportgewerkschaft ATU aus Portland (wo ja erst eben eine Faschistendemonstration stattgefunden hatte) mit ihren KollegInnen von der ATU Washington, die gegenüber dem Vorhaben der Washingtoner Metrogesellschaft, den Faschisten für ihren Aumarsch am 12. August 2018 in der US-Hauptstadt Sonderzüge zur Verfügung zu stellen, Protest einlegten und den Betrieb solcher Sonderzüge verweigerten. In der Vorbemerkung zu der Übersetzung – die wir nachfolgend dokumentieren – heißt es: „Am 9. August veröffentlichte die Amalgamated Transit Union (Vereinte Nahverkehrsgewerkschaft) Division 757 in Portland(Oregon) eine Solidaritätserklärung mit ATU Local 689 in der US-Hauptstadt Washington.Diese hatte sich geweigert, den KKK-Faschisten und anderen Ultrarechten für ihre rassistische Hasskundgebung vor dem Weißen Haus am 12. AugustSonderzüge zu fahren. In der Zwischenzeit kündigte die Washington Metropolitan Area Transit Authority aufgrund der starken Haltung der ATU Local 689 an, dass sie die Idee eines „separaten Zuges oder eines separaten Waggons“ oder ähnliches für irgendjemanden fallen gelassen hatte. Sie tun jetzt sogar so, als ob sie es nie in Betracht gezogen hätten! Was auch immer die von den Behörden geplanten „Sicherheitsmaßnahmen“ sein werden, sie werden darauf abzielen, die Faschisten zu schützen, wie der Polizeiangriff auf antifaschistische Demonstranten in Portland diesen Monat noch einmal deutlich machte. Bürgermeister der Demokratischen Partei – in Washington D.C. genau wie in Portland – sind nur Frontmänner für die Polizeirepression…Die Übersetzung der Solidaritätserklärung der ATU Portland an die Washingtoner KollegInnen , siehe auch: Ein Jahr nach dem Mord an Heather Heyer in Charlottesville marschieren die US-Nazis erneut – diesmal in Washington sehr Wenige

 
 
 

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

 

Dossier

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen... Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen - wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde! Machen Sie bitte ANSTALTen … und unterstützen Sie mit SPENDEN die KLAGEN VON LEIHARBEITERN bis vor den Europäischen Gerichtshof. Wir danken für bisher knapp über 10 Tausend Euro! Neu: Weiteres Berufungsverfahren auf Equal-Pay vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 18.10.2018 /  Neues Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg am 11.09.2018 » weiter
 
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Dass der Großaufmarsch von Repressionskräften im Ellwanger Lager eine pure Machtdemonstration war (und nicht etwa die Bekämpfung, sondern die Schaffung eines „rechtsfreien Raumes“) wird immer wieder an den darauf folgenden kleineren Aktivitäten deutlich – die man auch unter dem Titel „Rachejustiz“ zusammenfassen könnte. Dass aber andererseits die Meldungen darüber, wie sie von den Außendienstmitarbeitern der Polizei-Pressestelle (einst auch Journalisten genannt) eine von dieser Seite ganz und gar unerwünschte Wirkung haben, wird ebenfalls zunehmend deutlicher: Der tatsächliche Widerstand gegen das Abschieberegime der Lagerkommandanten wächst. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge » weiter
 
[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen GefangenenSeit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen. Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern. Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe…“ – aus dem Vorstellungstext der Broschüre „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“ am 07. August 2018 bei der Roten Hilfe (die die Broschüre gemeinsam mit der ATIK herausgegeben hat – beim Text auch die Bezugsbedingungen). » weiter
 
Schülerinnen einer inzwischen von Moskauer Behörden geschlossenen privat organisierten Schule für FlüchtlingskinderMüll der sich »bergeweise türmt«, »Sozialbetrug«, »Schlepperbanden«, eine Verschärfung des »Rattenproblems« - mit diesen Worten beschwerte sich Duisburgs sozialdemokratischer Oberbürgermeister Sören Link über Zuwanderer aus Südosteuropa, die in seiner Stadt leben und Kindergeld erhalten. Die Menschen könnten auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen und kämen nur, »um Sozialleistungen zu beziehen«. Link fordert, die Bundesregierung müsse etwas gegen die Armutsmigration in Europa tun. Dabei hat er auch das Kindergeld im Visier. 268.000 Kinder, die außerhalb der Bundesrepublik leben, empfangen das deutsche Kindergeld. Die Zahl ist seit dem vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gestiegen. Darüber ist in Deutschland eine Debatte entbrannt, an deren Spitze sich Sören Link gesetzt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Link sich abfällig über Zuwanderer aus Südosteuropa äußert. Im Herbst 2015 erklärte er: »Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.« Später entschuldigte sich Link zwar, sprach davon, »in einer emotionalen Debatte nicht die richtigen Worte« gefunden zu haben, und sagte, dass er »niemanden persönlich« habe treffen wollen. Schon damals kritisierte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Links Äußerungen seien »rassistisch« und dazu geeignet, »pauschalen Hass gegen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten« zu schüren…“ – aus dem Beitrag „Eine rassistische Debatte“ von Sebastian Weiermann am 12. August 2018 in neues deutschland über die neueste „Abzocker-Kampagne“ der Rechten, die parteiübergreifend Neid schüren… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge » weiter
 
09. November 2013: Kundgebung gegen Naziterror in Burg!„Nur“ Siebenhundert Anschläge verschiedener Art auf Flüchtlingsheime im ersten Halbjahr 2018 – sprich etwa 4 am Tag – die Zahl ist doch tatsächlich zurück gegangen. Also, die Tendenz ist abnehmend, alles OK, nächstes Thema. So ungefähr wirkt die jüngste Debatte um die Zahl der Anschläge in der BRD, die oft genug so geführt wird, als wäre nicht jeder einzelne Terrorakt einer zu viel. Von den ganzen sonstigen Aktivitäten ganz zu schweigen: Mal hier, mal da wird geschossen und geschlagen und Feuer gelegt. Gewöhnt „man“ sich daran, sind ja auch, wenn überhaupt, eher kleinere Meldungen auf Seite 13. Und, wohlgemerkt, es handelt sich nicht um die längst alltäglich gewordenen Aktionen, wie Drohungen und diverse Formen von Attacken auf alle möglichen „Anderen“. Zur allmählichen Normalisierung des Naziterrors eine kleine Sammlung aktueller Beiträge » weiter
 
Bundeswehr wegtreten"Die Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. (...) Die Konsequenz aus Veiths und Strobls Äußerungen wäre zugespitzt eine Wehrpflicht, der man sich ohne „Gewissensprüfung“ entziehen könnte, wenn man zwölf Monate hilft, den Pflegenotstand abzumildern. Das erregt den Verdacht, dass hier durch zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig gehalten werden sollen. (...) Wie sehr die verpflichteten Jugendlichen potenziell die Löhne in den sozialen Bereichen bedrohen würden, in denen sie laut Initiatoren eingesetzt werden sollen, davon vermitteln die Bedingungen für den bestehenden „Bundesfreiwilligendienst“ eine Ahnung: „Soweit die Freiwilligen Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen erhalten, erbringen die Einsatzstellen diese Leistungen. Sie zahlen für den Bund auch das vereinbarte Taschengeld und leisten die Sozialversicherungsbeiträge. Das Taschengeld und die übrigen Leistungen werden zwischen den Freiwilligen und ihrer Einsatzstelle abgesprochen. Das Taschengeld hat eine Obergrenze von derzeit 390 Euro monatlich für eine Vollzeitbeschäftigung.“ (...) die Frage, ob eine Freiwilligen-Armee tatsächlich als fortschrittlicher zu bezeichnen ist als eine solche mit allgemeiner Wehrpflicht. Bei Letzterer müsste das Problem der lohndrückenden Zivildienst-Leistenden gelöst werden. Ein Blick auf andere reine Freiwilligen-Armeen zeigt aber deren Entwicklung zu einem „Unterschichten-Heer“: Sozial benachteiligte Jugendliche lassen sich unter anderem von Ausbildungsmöglichkeiten locken und müssen in der Konsequenz die militärische Drecksarbeit leisten. Kinder aus „gutem Hause“, die wegen ihrer Herkunft diesen Druck nicht spüren, können dagegen ihr Leben schonen." Artikel von Tobias Riegel vom 6. August 2018 bei den Nachdenkseiten. Siehe dazu: "Dienstpflicht": Lohndumping und Töten für das Kapital » weiter
 

Dossier

Erste Aldifiliale"Eigentlich überrascht es nicht wirklich: Die Geschäftsleitung von Aldi Nord erzählt gerne, dass sie sich vom Wohl ihrer Angestellten leiten lässt, handelt aber krass gegenteilig. Auffällig und skandalös ist das Ausmaß an Einschüchterungsversuchen, die seit einiger Zeit zu beobachten sind. Überall sollen neue Arbeitsverträge und neue Betriebsvereinbarungen durchgeboxt werden, bei denen die Beschäftigten in vielen Punkten schlechter abschneiden und wichtige Mitbestimmungsrechte auf der Strecke bleiben. Immer wieder scheint Erpressung angesagt zu sein. Aus dem knapp halben Dutzend Aldi-Gesellschaften, wo die Betriebsräte konsequent dagegenhalten, wird von einem zunehmenden Druck seitens der regionalen Geschäftsführungen berichtet..." ver.di-Pressemitteilung vom 28. Januar 2016 und dazu Aldi macht Angst. Video von ver.di.tv und neu: Aldi Nord will Mitarbeitern schlechtere Arbeitsverträge aufzwingen / „Haben versucht, mich systematisch fertigzumachen“: Aldi-Nord-Mitarbeiter klagen über Mobbing rund um neue Verträge » weiter
 

Dossier

Grafik von Joachim Römer zum Artikel "Schlachtfest. Die Übernahme von Opel durch PSA wird zu einer brutalen Rationalisierungswelle in der gesamten Autobranche beitragen" in der Lunapark21, Heft 37Labournet Germany mag keine Fusionen. Schon allein, weil sie unsere Rubriken durcheinander bringen. Vor allem aber, weil sie die jeweiligen Belegschaften gegeneinander aufbringen - was wohl u.a. ihr Zweck ist. Deshalb erinnern wir in der Überschrift an das Wesentliche, worauf die damalige Standorte-Gruppe bei Opel Bochum (ab 2000 als "Gegenwehr ohne Grenzen", GoG bekannt) anlässlich der Allianz von GM und Fiat hinwies. In ihrem Diskussionspapier "Auslagerung (Outsourcing)" vom November 1999 schrieb die "Standorte-Gruppe" zudem: "… "Wir wollen Opelaner bleiben!" Was drückt die Forderung aus? Von Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Regel nichts mehr wünschen als 6 Richtige im Lotto, damit sie auf Opel und die ganze Arbeitssuche pfeifen können? (...) Also heißt die eigentliche Forderung der Kolleginnen und Kollegen zunächst nur: "Wir wollen unseren jetzigen Lebensstandard mindestens halten, unsere jetzigen Arbeitsbedingungen nicht noch verschlechtern!"..." Die im Dossier seit der Bekanntgabe der Kaufabsichten von Opel durch PSA gesammelten Informationen mögen vor diesem Hintergrund betrachtet werden! Und neu dazu: Opel/PSA: Versuch, Belegschaft zu täuschen, wird nach hinten losgehen [wenn sie aus Bochum gelernt hat] » weiter
 

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Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (...) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen..." Pressemitteilung vom 28.07.2017. Siehe konkret auch unser Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: "Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht" und hier zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte. Neu dazu: Uni-Klinik Düsseldorf: Patienten solidarisieren sich mit streikendem Pflegepersonal - Offener Brief von PatientInnen zur Unterstützung der Streikenden » weiter
 

Dossier

Klimacamp im Rheinland "Rheinisches Braunkohlerevier – Der Termin des diesjährigen Klimacamps im Rheinland und erste Programmpunkte stehen fest: Das Camp wird vom 11. bis 22. August 2018 in der Region um den Tagebau Garzweiler stattfinden. Dabei steht die Vernetzung mit den Anwohnenden im Vordergrund: Erstmals wird es ein Programm von und für die lokale Bevölkerung geben. Darüber hinaus finden auf dem Camp zwei internationale Konferenzen der Bewegung für Klimagerechtigkeit statt. Bereits seit zwei Jahren ist das Klimacamp im Austausch mit der Bergbaugewerkschaft IG BCE. Im letzten Jahr fand im Rahmen des Camps eine Podiumsdiskussion zur Zukunft des Rheinlandes statt: Rund 300 Menschen – Gewerkschafter, Anwohnerinnen, Wissenschaftler und Klima-Aktive – diskutierten in der Stadthalle Erkelenz über einen sozial und ökologisch gerechten Ausstieg aus der Braunkohle. Auf dem diesjährigen Klimacamp soll es eine Fortsetzung des erfolgreichen Formats geben. (...) Die Klimagerechtigkeitsbewegung wächst seit Jahren, so dass es diesen Sommer neun Klimacamps geben wird. Neben dem Rheinischen Camp gibt es Camps im Leipziger Raum, in Österreich, Tschechien, Polen, den Niederlanden und der Schweiz. Allen Camps ist gemeinsam, dass sie für Klimagerechtigkeit und ein Gutes Leben für Alle streiten." Pressemitteilung vom 29.5.2018 auf der Aktionsseite, dort auch Infos zum Programm. Neu: Ver.di und IG BCE planen Gegendemo zum Klimacamp und für den "Revier-Appell" - Protest der "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz" » weiter
 
Pflegeambulanz „… Genau an dieser Stelle dockt die aktuelle Berichterstattung an: Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern, so hat Cornelia Schmergal ihre Meldung überschrieben: »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« …“ Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik. Siehe dazu: Drohender Tarifkonflikt in der Altenpflege: Nicht mit Verdi an einen Tisch » weiter
 

Dossier

Air Berlin Insolvenz - ist erst der start (ver.di)»Kollegen wollen wissen, wie der Übergang wird«. Große Unsicherheit bei Beschäftigten von Air Berlin. Gewerkschaft Verdi will Sozialtarifvertrag. Dazu Christine Behle, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Fachbereich Verkehr, im Gespräch mit Johannes Supe bei der jungen Welt vom 19. August 2017: "... Die Beschäftigten haben große Angst. In den Zeitungen lesen sie jeden Tag etwas anderes darüber, wie es weitergeht. Sicher ist davon nichts. Gleichzeitig wird von den Kolleginnen und Kollegen erwartet, dass sie ganz normal ihrer Arbeit nachgehen. Tun sie es nicht, bekommt Air Berlin ein noch größeres Problem. Das macht die Situation nicht gerade leicht für sie. (...) Zur Zeit laufen im Hintergrund Gespräche zwischen den Eigentümern, dem Insolvenzverwalter und jenen, die an Unternehmensteilen interessiert sind. Wer aber was genau kaufen will, ist noch nicht bekannt. Deshalb warten wir darauf, dass es konkrete Vorschläge gibt, wer was erstehen will und wie sich das gestalten kann. (...) Wir wollen mit denen ins Gespräch kommen, die Unternehmensteile übernehmen wollen. Am Freitag haben wir Air Berlin zu Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag aufgefordert. Wir haben auch verlangt, dass die anderen Unternehmen mit an den Tisch kommen, damit wir verbindliche Regelungen finden, wie und wie viele Kollegen weiterbeschäftigt werden..." Neu dazu: Air-Berlin-Pleite: Viele Beschäftigte mit neuem Job – aber das hat seinen Preis [von bis zu 40 Prozent Lohn] » weiter
 
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung EuropaDas UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat sein Büro in einem gläsernen Hochhaus im Osten von Zagreb. Für den Sprecher Jan Kapic fällt der Urlaub in diesem Jahr aus. „Wir versuchen gerade, möglichst durchgängig vor Ort zu sein.“ So wie die Asyldebatte in der EU gerade hochkocht, sei kaum absehbar, wie sich die Situation auf dem Balkan entwickeln wird. Was die Vergangenheit angeht, ist das Bild, das Kapic zeichnet, klarer. Interviewer des UNHCR befragen Flüchtlinge in Serbien sowie in Bosnien und Herzegowina. Kapic’ Kollegen haben dort Tausende Fälle dokumentiert. Sie bestätigen die Berichte vieler NGOs: Kroatien schickt massenhaft Flüchtlinge zurück, ohne dass diese Asyl beantragen könnten. Allein in der ersten Hälfte 2018 hat der UNHCR 1.954 dieser Zurückweisungen, sogenannte Push-Backs, dokumentiert. „Wir nehmen dabei nur solche Fälle auf, in denen wir die Schilderung als glaubwürdig einstufen“, sagt Kapic. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die Kroatien erreichen, wird in die Aufnahmezentren gebracht. Weniger als 700, sagt Kapic, seien das derzeit. Der ­UNHCR aber stuft die Staaten Bosnien und Herzegowina und Serbien als „nicht sicher“ ein. „Dort gibt es noch kein Asylsystem. In Kroatien schon.“ Und deshalb dürfe das Land Schutzsuchende nicht sofort zurückschicken…“ – aus dem Beitrag „Kroatien ist so rabiat wie Ungarn“ von Christian Jakob am 08. August 2018 in der taz, der von der Schilderung der Erfahrungen eines Flüchtlings aus Pakistan ausgeht – und deutlich macht, dass der kroatische Nationalismus nicht nur bei sportlichen Veranstaltungen in Russland reaktionär und gewalttätig ist » weiter
 
Solidarity with NUMSAShoprite Holdings Ltd. ist die größte Supermarktkette Afrikas. Das Unternehmen mit Sitz in Kapstadt ist auf Expansionskurs. Fast jede Woche wird ein neuer Großmarkt eröffnet, 58 waren es im vergangenen Jahr. Mehr als 35 Millionen Kunden sorgten 2017 für mehr als umgerechnet neun Milliarden Euro Umsatz. 4,1 Milliarden Rand (260 Millionen Euro) wies die Kette als Gewinn aus und zahlte pro Aktie 13,9 Prozent Dividende. Erwirtschaftet wurde das von 143.800 Beschäftigten in mehr als 2.300 eigenen Läden, verteilt über 18 Länder. (…)Der Tageszeitung The Namibian lagen die Gerichtsdokumente vor. Shoprite wollte demnach umgerechnet 18.695 Euro entgangenen Profit für den 28. Juli 2015, 220.700 Euro für Gerichts- und Anwaltskosten für ein Verbot des Streiks und die folgenden disziplinarischen Anhörungen sowie 12.317 Euro für den Einsatz von (streikbrechenden) Leiharbeitern am 28. und 29. Juli 2015. Zusätzlich forderte der Konzern 40.400 Euro für das beginnende Anhörungsverfahren vor dem Verfassungsgericht, summa summarum 292.102 Euro….“ – aus dem Beitrag „Kapitulation eines Multis“ von Georges Hallermayer am 13. August 2018 in der jungen welt über den gescheiterten Versuch Shoprites, Schadenersatz von 98 Beschäftigten in Namibia  für Streikbeteiligung einzufordern. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – auch über die Solidaritätsaktionen in Südafrika » weiter
 
[Veranstaltung am 3.12.16 in Berlin] Zanon: Eine Fabrik ohne Chefs. 15 Jahre Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innenFünf Menschen aus dem Norden Zimbabwes wollten, über den südafrikanischen Flughafen Oliver Tambo in Johannesburg, nach Berlin. Genauer: Sie wollten nach Oranienburg, als Gäste der dortigen Evangelischen Gemeinde. Mit Visum und Rückflugticket, nur um das klar zu machen. Haben sie nicht geschafft. Der Zugang zum Lufthansa-Flieger nach Frankfurt wurde ihnen glatt verwehrt. Von wem? Nein, weder von Schlapphüten, noch von langen Ledermänteln, die Moden haben ohnehin gewechselt, sondern von Bundespolizisten in Kooperation mit Angestellten der Firma Checkport. Die den Auftrag hat, die Visa von Reisenden zu kontrollieren – und ihre „Reiseabsichten“. Das Unternehmen Checkport ist eine Tochterfirma von Swissport International, die das Geschäftsfeld „Sicherheit auf Flughäfen“ hat. Und ihrerseits zur HNA-Gruppe gehört, einem Mischkonzern aus wirklich sicheren Landen – der VR China nämlich. Aber nicht nur die 7.000 Euro, die die Oranienburger Gemeindemitglieder für diesen Flug gesammelt hatten, wurden ihnen faktisch geklaut – jenseits nicht vorhandener offizieller Zahlen wird beispielsweise berichtet, dass im Flughafen Nairobi (Kenia) in anderthalb Jahren über 1.700 Passagiere ihre (bezahlte) Reise nicht antreten durften. In dem ausführlichen Artikel „How Germany externalises its border to South Africa“ von Olivia Klimm am 02. August 2018 bei Pambazuka wird auch noch von dem anschließenden Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Checkport, Lufthansa und der bundesdeutschen Botschaft in Simbabwe berichtet – und vor allem darauf verwiesen, dass das „Wirken“ solcher Unternehmen sich entwickelt hat („neue Geschäftsfelder“ eben)  auf Grundlage einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2001 – die Autorin (von der Uni Freiburg) unterstreicht: Sogar noch vor 9/11 – die die Fluggesellschaften haftbar macht, wenn sie unzulässige Passagiere befördert hat… » weiter
 

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