Auch ägyptische Ölarbeiter werden verfolgt. Ihr Verbrechen: Streik

Streiks in ÄgyptenZwar: Bisher hat sich das Regime der ägyptischen Militär-Kamarilla noch nicht getraut, ein Urteil gegen die streikenden Werftarbeiter aus Alexandria zu veröffentlichen, obwohl der Prozess gegen diese Kollegen, die ihre einfachsten Grundrechte in Anspruch nahmen, bereits seit Juni 2016 läuft. Aber: Das hindert das reaktionäre Regime nicht daran, auch weiterhin streikende Arbeiter, die nicht ihrem militärisch geprüften „Gewerkschaftsverband“ angehören, zu verfolgen. Wie es jetzt der Belegschaft von IFFCO, Ölgesellschaft in der Region Suez ergeht. In dem Solidaritätsaufruf „Egypt: independent union at IFFCO under attack“ am 18. Januar 2017 bei der International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers’ Associations (IUF) werden Zahlen genannt: 9 bei Razzien zuhause verhaftete Gewerkschaftsaktivisten, 13 im Betrieb  festgenommene Streikende und entsprechend angekündigte Prozesse. Die Petition gegen diese neue Verfolgungsjagd haben bisher weit über 4.000 Menschen unterzeichnet – wozu auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die Bilanz der Repression gegen Gewerkschaften in Ägypten im Jahre 2016 – und den Verweis auf den Bericht im LabourNet Germany über den Streik bei IFFCO

Ein neuer US-Präsident. Massenproteste weltweit. Was ist daran neu?

Anti-Trump-Farbanschlag auf eine LimoDie größten Kundgebungen gegen den Amtsantritt eines Präsidenten der USA. So weit, so gut. Welche Proteste? Von jenen, die sich vor 8 Jahren gefreut haben, als Obama kam? Der Friedens-Nobelpreisträger mit Bomben in über 20 Ländern, und Weltrekordhalter in Abschiebungen… Nun also: Der „Womens march on Washington“ eine Riesenveranstaltung, die landesweit Millionen mobilisierte, die Clinton-Gewerkschaften auch dabei. Und: Freude bei der europäischen Rechten, Sorgen bei den neoliberalen Geschäftemachern. Klammheimliche Freude, wenn nicht übermäßig intelligente Freihandel-Fans nicht so recht wissen, was sie von dem allen halten sollen. Und Trump-Fans die, ganz AfD-Pegida „endlich wieder unsere Meinung sagen“ dürfen. Die da lautet: „Was unter uns ist, wird getreten und geschlagen, den Herren über uns wird in den Arsch gekrochen,  geschimpft wird auf ohnehin unbeliebte Politikaster und Lohnschreiber“ – alles beim Trump-Kabinett der gesetzesbrechenden Reichen exemplarisch durchgezogen, die man gut findet, während man MigrantInnen haßt.  Was der Wahlsieg Trumps und dieser aktuelle Protest bedeuten könnten, ist Gegenstand unserer aktuellen Materialsammlung „Wessen Präsidenten?“ vom 22. Januar 2017

Die Tarifkommission der IG Metall hat mit 3/4-Mehrheit dem Verhandlungsergebnis für die Leiharbeit zugestimmt – für 4 Cent mehr und trotz 775 Unterschriften dagegen!

Tarifvertrag zur Schlechterstellung von LeiharbeiternNach dem Verhandlungsergebnis vom 30.11. ruhten unsere Hoffnungen v.a. auf der Tarifkommission der IG Metall, die sich am 20. Januar 2017 getroffen hat – tatsächlich, um mit einer nicht erwarteten 3/4-Mehrheit einem neuen Tarifvertrag zuzustimmen, bei dem die unterste Gehaltsstufe nur 4 Cent über dem Mindestlohn liegt – während dieser Abstand in den verleihfreien Zeiten als das wichtigste Argument für diese Tarifrunde genannt wurde… In unserem Dossier IG Metall und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 kann nun (leider) neben Kommentaren zum Verhandlungsergebni un der Tarifkomission der IG Metall nachgelesen werden, wie diese das Erebnis schön redet, aber v.a., dass hiermit nun alle DGB-Gewerkschaften das Verhandlungsergebnis vom 30.11.2016 angenommen haben sollen, die Erklärungspflicht also noch vor dem 31. Januar 2017 beendet ist… Die nun demnach geltenden Entgelttabellen siehe im Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17. Siehe dennoch alle Unterschriften zum (nicht beachteten) Offenen Brief an die DGB-Tarifgemeinschaft: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Erneuter Angriff von Erdogan und seiner Truppe auf Gewerkschaften: Metallerstreik verboten!

Streikende Metaller in der Türkei 2015In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit der Begründung des Ausnahmezustandes im Land für illegal und beendet. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is („Vereinigte Metaller Gewerkschaft“, Mitglied der „Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei“ – DISK) erklärte hierzu: „Unsere mehrheitlich beschlossenen Streiks in der Elektro- und Metallindustrie wurden vom Ministerrat verboten. Diese Angriffe auf unsere Grundrechte werden wir nicht so einfach hinnehmen“. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung mit der gleichen Begründung die Streiks beim Stahlverarbeiter „Asli Celik“ verboten“  – so beginnt die Stellungnahme der DIDF vom 21. Januar 2017 – zu deren Aufzählung über Verbote gegen Gewerkschaften und Gewerkschaftsaktionen auch noch der Polizeiüberfall auf den Protestmarsch der KESK von Istanbul nach Ankara ebenso gehört, wie das Verbot einer Protestaktion der Ölarbeiter vor dem Energieministerium… Siehe dazu auch eine Erklärung von IndustriAll, einen Beitrag bei unseren Kollegen von sendika.org und Verweise auf  Berichte der jüngsten Zeit  zu antigewerkschaftlichen Repressionsmaßnahmen der Regierung der Türkei

Bildung ist MehrWert! Rettet die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe!

Rettet die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe!Zum 31. Dezember 2016 erhielt die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe eine Kündigung des Mietvertrags durch die ver.di-Immobiliengesellschaft IVG. Damit sind die Arbeit der Bildungsstätte – gewerkschaftliche und politische Bildung mit mehr als 1000 Jugendlichen im Jahr – sowie die Arbeitsplätze von 12 Mitarbeiter*innen akut bedroht. Wir sagen: Politische Bildungsarbeit muss ausgebaut, nicht kaputt gespart werden! In der gegenwärtigen politischen Krise erhalten demokratiefeindliche und rassistische Bewegungen immer mehr Zulauf. Deswegen gilt: Wir wollen die Bildungsarbeit in der jetzigen hohen Qualität erhalten und ausbauen!...” Eine neue Petition auf Change.org – siehe Hintergründe in unserem Dossier ver.di-Bildungsstätten-Ausverkauf: Nun die Jugendbildungsstätte Konradshöhe

 
 
 
 
Kampagnenplakat Waterkant 2016„Der Appell acht europäischer Staaten an die EU-Kommission, vehement gegen Sozialdumping im Transportgewerbe vorzugehen, ist ehrenwert – aber leider völlig unzureichend. Die Beschränkung des Appells auf den Straßentransport und die miserable Situation vieler Lkw-Fahrer blendet das Schicksal zigtausender Seeleute völlig aus.“ Mit diesen Worten haben der Förderkreis WATERKANT und das Projekt „Fair Oceans“ den gemeinsamen Brief Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, Italiens, Belgiens, Dänemarks, Luxemburgs sowie Norwegens an die Brüsseler Kommission kommentiert“...“ Siehe dazu auch einen Kampagnenaufruf und neu: "Fair bis aufs Meer" - Themen-Schwerpunkt der WATERKANT vom Dezember 2016. Sonderdruck des Themen-Schwerpunktes (17 Seiten) der WATERKANT vom Dezember 2016 - Zeitschrift für Umwelt + Mensch + Arbeit in der Nordseeregion - wir danken der Redaktion! » weiter
 
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören"Von einem Tag auf den anderen gefeuert – weil sie einen Betriebsrat gründen wollten: Der Immobilienunternehmer Birger Dehne hat 87 von insgesamt 89 Beschäftigten seiner „Deutschen Grundstückservice GmbH“ zum 1. Februar gekündigt – kurz nachdem sie die Wahl einer Arbeitnehmervertretung organisiert hatten. Betroffen von den Entlassungen sind auch Mitarbeiter in Duisburg, wie die IG BAU Duisburg- Niederrhein mitteilt. Die Gewerkschaft spricht von einem „beispiellosen Vorgang“: „Dehne ist es ein Dorn im Auge, dass die Beschäftigten ihre Rechte wahrnehmen. Statt ein Gespräch zu suchen, hat der ,Immobilien-Boss‘ seine Firma gleich ganz geschlossen und alle Mitarbeiter vor die Tür gesetzt“ (...) Die IG BAU fordert den Unternehmer dazu auf, die Kündigungen zurückzunehmen. „Entweder soll die ,Deutsche Grundstücksservice‘ mit voller Personalstärke bestehen bleiben – oder die Mitarbeiter müssen in einer neuen Firma angestellt werden“..." Pressemitteilung der IG BAU BV Duisburg-Niederrhein vom 11.01.2017. Dazu neu: BDDK-Tochter: Wegen Betriebsratswahl komplette Belegschaft gekündigt. » weiter
 
Ungleichheit"... Die Lohnungleichheit hat deutlich zugenommen. Dies liegt sowohl am Rückgang der Tarifbindung als auch an der Schwächung der Lohnkoordination zwischen den Branchen, der Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie dem Anstieg der höheren Arbeitnehmerentgelte. Die Branchenentwicklungen sind, trotz ähnlicher Herausforderungen wie der Auslagerung von Tätigkeiten aus dem Tarifbereich, unterschiedlich. In der Metallindustrie gehen Modernisierungs- und Fragmentierungstendenzen der Lohnfindung Hand in Hand, in den Dienstleistungssektoren des Bankgewerbes und des Einzelhandels ist die Modernisierung der Entgeltstrukturen blockiert. Der Staat hat mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine wichtige Rolle in der Lohnfindung übernommen, aber er kann die Lohnkoordinierung durch Tarifverträge nicht ersetzen. Die weitere Entwicklung des Modells steht und fällt deshalb mit der Organisationsmacht und der Handlungsfähigkeit der Tarifvertragsparteien." IAQ-Report von Thomas Haipeter vom Januar 2017 und weitere Infos » weiter
 
Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch"Immer wieder bezweifeln Chefs, dass krankgeschriebene Beschäftigte arbeitsunfähig sind und lassen sie ausspionieren. Ob ein Verdacht die Observation durch einen Detektiv begründet, erläutert Tjark Menssen. Der Schutz der Persönlichkeit des Menschen gehört zu den höchsten Schutzgütern, die wir kennen. Er ist nicht nur vom Grundgesetz geschützt, sondern wirkt auch zwischen den Bürgern. Etwa im Falle von sexueller Belästigung oder bei Mobbing am Arbeitsplatz. Hiergegen muss der Arbeitgeber sogar aktiv einschreiten, um diese Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu unterbinden. Ein Arbeitgeber, der keine Maßnahmen ergreift, macht sich schadensersatzpflichtig. Er selbst darf natürlich auch nicht in das Persönlichkeitsrecht seiner Beschäftigten eingreifen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, unter welchen Umständen der Arbeitgeber dazu berechtigt ist, einen Detektiv zu beauftragen, um einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer zu observieren und mithilfe von Fotos und Videoaufnahmen Beweise für eine vorgetäuschte Erkrankung zu erhalten. Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst. (...) Das BAG entschied, dass ein Arbeitgeber, der einen Beschäftigten ohne konkreten Verdacht heimlich von einem Detektiv beobachten lässt, rechtswidrig handelt..." Rechtsinfo der IG Metall vom 19. Januar 2017 » weiter
 
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören"Der "Schwarzwälder Bote" (Schwabo) führt einen bizarren Kleinkrieg gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ducks. Die Konzernbetriebsräte der SWMH, zu der das Oberndorfer Blatt gehört, haben jetzt Strafanzeige gegen die Geschäftsführung gestellt. Um zu verstehen, wie es zu dem Streit kommt, muss man wissen, dass Ducks (55) den längsten Journalistenstreik in der deutschen Nachkriegsgeschichte angeführt hat. 96 Tage hatten die RedakteurInnen des Schwabo im Jahr 2011 den Griffel weggelegt, um zu verhindern, dass ihre Tarifverträge ausgehebelt werden. Mit Erfolg – und das nagt bis heute. Insbesondere an Hans-Peter Schreijäg, der in Personalunion Geschäftsführer und Chefredakteur ist. Gewerkschafter Ducks ist nicht nur in Oberndorf aktiv, sondern auch noch stellvertretender Vorsitzender in zwei Konzernbetriebsräten: in der Medienholding Süd (MHS) und der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH). (...) Der Betroffene selbst spricht von "Bossing", das der Verlag seit mehr als einem Jahr gegen ihn betreibe. "Man versucht, mich mürbe zu machen", sagt Ducks, "damit ich die Arbeit im Konzernbetriebsrat aufgebe." Mit weitreichenden Folgen. "Das ist eine Angelegenheit, die uns alle angeht", bekräftigt er, "wenn sie es mit mir schaffen, schaffen sie es auch bei anderen."..." Beitrag von Martin Himmelheber vom 18. Januar 2017 bei der Wochenzeitschrift Kontext » weiter
 

Dossier

DGB: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17"... Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)..." So der DGB auf der Sonderseite zur Tarifrunde externer Link. Hier dokumentieren wir Informationen zur Position der IG Metall zu dieser Tarifrunde (Siehe diejenigen von ver.di, der IG BCE und der EVG sowie unsere Kampagne dagegen im Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17) neu: IG Metall stimmt dem Verhandlungsergebnis (als letzte in der DGB-Tarifgemeinschaft) zu - ihre Pressemitteilung und unsere Kommentare » weiter
 
Du glaubst, es ist cool, Soldat/in zu sein? Ad-Busting vom Peng!-Kollektiv, November 2015"Die „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne der Bundeswehr und die YouTube-Serie „Die Rekruten“ setzen seit November 2015 sowohl quantitativ als auch qualitativ neue Maßstäbe bei der Nachwuchswerbung und Öffentlichkeitsarbeit der Armee. Die Auswertung dieser Kampagnen zeigt, dass sie für die Öffentlichkeitsarbeit und zur Nachwuchswerbung ein fahrlässig verzerrtes Bild von der Bundeswehr zeichnen. Die Armee präsentiert sich jungen Leuten als Abenteuerspielplatz mit dem Versprechen zur Selbstverwirklichung. Allgemein wird die Bundeswehr in der Öffentlichkeit im Dienst für „das Gute“ in der Welt gezeigt. Gefahren und Probleme des Soldatenberufs sowie die Interessen deutscher Außen- und Militärpolitik werden dabei systematisch ausgeblendet..." Anreißer zur IMI-Studie 2017/01 von Michael Schulze von Glaßer vom 18. Januar 2017 bei der Informationsstelle Militarisierung. Siehe dazu die Imi-Studie zum Download » weiter
 
IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie“"Bei einer Veranstaltung in Hannover am 18.1.2017 hat der Betriebsratsvorsitzende von VW-Braunschweig Uwe Fritsch zum "Abgasskandal und den Auswirkungen auf die Belegschaft" ca. 15 Minuten gesprochen. Uwe Fritsch ist Mitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen sowie Mitglied im Parteivorstand der DKP. Den Widerspruch zwischen der Schweigepflicht nach § 116 Aktiengesetz einerseits und dem Anspruch der Arbeitnehmer auf Information und Mitbestimmung andererseits hat er bei diesem Vortrag nicht aufgelöst, sondern bereits mit seiner Eingangsbemerkung überheblich gepflegt. Es ginge um wichtigeres als nur "wer hat was gewusst", stellte er gewichtig fest. (...) Die Anwesenden bat er um Solidarität. Bei Volkswagen würde die Arbeit solidarisch verteilt - und es kam ihm kein Wort zu den Leiharbeitern über die Lippen, schließlich gelte bei VW seit über 30 Jahren ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Ein wohlfeiles Plädoyer für Arbeitszeitverkürzung und anschließend die Erklärung, weshalb bei VW die Arbeitszeit verlängert werden musste (...) Es bleibt Aufgabe linker Gewerkschaftspolitik, eine grundsätzlich andere Sicht auf diesen Skandal und auf die Zukunft der Automobilindustrie zu werfen. Es bleibt Aufgabe linker Gewerkschaftspolitik, die Klassenfrage, den antagonistischen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zu benennen..." Bericht vom 19.1.2017 von Stephan Krull (IG Metaller und langjähriges Betriebsratsmitglied bei VW in Wolfsburg) - wir danken! » weiter
 
Commons not Capitalism"Im vergangenen Dezember hat die Arbeitgeber-Lobby-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) auf ihrer Webseite eine Zusammenstellung mit dem Titel „Zehn Klischees über den deutschen Arbeitsmarkt – und ihre Widerlegung“ veröffentlicht. Überzeugen können ihre Argumente nicht. (...) In ihrer Kampagne spricht die INSM nicht zufällig von Klischees und meidet Begriffe wie Thesen, Argumente, Irrtümer oder Ansichten. Denn während man Argumente und selbst Ansichten oder vermeintliche Fehleinschätzungen Andersdenkender sachbezogen aufgreifen muss, lässt sich der Begriff Klischee beliebig und nach eigenem Gusto mit Inhalten füllen. Zudem muss man Klischees niemandem zuschreiben. Wie günstig, denn die reichlich holzschnittartigen und oft provokativen Formulierungen würde sich in dieser Schlichtheit kaum jemand mit Sachkenntnis zu eigen machen. Nein, sie sind auf dem INSM-eigenen Mist gewachsen, denn nur vor dem Hintergrund solch undifferenzierter Stammtischparolen können sich die entgegengesetzten vermeintlichen Fakten als intuitiv überzeugend ins Hirn der Lesenden schleichen. Ungeachtet dessen halten die angeführten Widerlegungen einem Faktencheck nicht stand. Sie sind bestenfalls halbe Wahrheiten..." Beitrag von Patrick Schreiner und Markus Krüsemann vom 19. Januar 2017 bei annotazioni.de mit Link zu INSM-Propaganda, wie z.B.: "Richtig ist: Zeitarbeit schafft Arbeitsplätze." - Hätte allerdings auch vom DGB kommen können... » weiter
 
Unter der Lupe: Rentenarmut "Knapp vier Millionen Angehörige der Altersgruppe 65 plus waren 2014 in den 15 Ländern der alten EU erwerbstätig, davon 964.000 in Deutschland. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- Berufsforschung (IAB) auf Basis des European Labour Force Survey hervor. Von den 65- bis 74-Jährigen – noch Ältere sind in keinem Land in nennenswerter Zahl erwerbstätig – arbeiteten demnach 8,7 Prozent. In Deutschland betrug die Quote 9,6 Prozent. 2002 lag der deutsche Wert mit 4,2 Prozent noch unter dem EU-Durchschnitt von damals 5,2 Prozent. Ob hinter dem starken Zuwachs vor allem finanzielle Motive stehen oder ob Senioren in erster Linie aus anderen Gründen erwerbstätig sind, lasse sich aus den Zahlen nicht ablesen, so das IAB..." Mitteilung aus Böckler Implus Ausgabe 01/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung und die Studie » weiter
 
ver.di-Aktionswoche 2016 „Gute Ausbildung – gute Arbeit“"Rund 160.000 junge Menschen ergreifen eine Ausbildung im Handel. Zufrieden sind viele von ihnen nicht, denn sie fühlen sich oft als billige Vollzeitarbeitskräfte missbraucht und nicht gut ausgebildet. Dieses Ergebnis zeigt der Ausbildungsreport Handel 2015/2016, den ver.di zusammen mit dem DGB nun zum dritten Mal in Folge vorlegt. Für den Report wurden im Jahr 2015 über 4.000 Auszubildende und in 2016 knapp 2.500 Auszubildende befragt. (...) Zu guten Ausbildungsbedingungen gehören betriebliche Interessenvertretungen und Tarifverträge. Doch Tarifbindung und Mitbestimmung werden im Handel immer seltener. Für die Auszubildenden bedeutet das unter anderem auch finanzielle Nachteile. „Deswegen geht es in der Tarifrunde 2017 einerseits um eine deutliche Erhöhung der Ausbildungsvergütungen. Vor allem aber brauchen wir wieder eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Laut Ausbildungsreport lag die durchschnittliche Ausbildungsvergütung im Handel 2016 bei knapp 724 Euro brutto monatlich. Mit einem ver.di-Tarifvertrag sind es hingegen 837 Euro..." ver.di-Nachricht vom 19. Januar 2017 mit Link zur ver.di-Sonderauswertung "Ausbildungsreport Handel 2015/16" » weiter
 
Streiks in ÄgyptenZwar: Bisher hat sich das Regime der ägyptischen Militär-Kamarilla noch nicht getraut, ein Urteil gegen die streikenden Werftarbeiter aus Alexandria zu veröffentlichen, obwohl der Prozess gegen diese Kollegen, die ihre einfachsten Grundrechte in Anspruch nahmen, bereits seit Juni 2016 läuft. Aber: Das hindert das reaktionäre Regime nicht daran, auch weiterhin streikende Arbeiter, die nicht ihrem militärisch geprüften „Gewerkschaftsverband“ angehören, zu verfolgen. Wie es jetzt der Belegschaft von IFFCO, Ölgesellschaft in der Region Suez ergeht. In dem Solidaritätsaufruf „Egypt: independent union at IFFCO under attack“ am 18. Januar 2017 bei der International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations (IUF) werden Zahlen genannt: 9 bei Razzien zuhause verhaftete Gewerkschaftsaktivisten, 13 im Betrieb  festgenommene Streikende und entsprechend angekündigte Prozesse. Die Petition gegen diese neue Verfolgungsjagd haben bisher weit über 4.000 Menschen unterzeichnet – wozu auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die Bilanz der Repression gegen Gewerkschaften in Ägypten im Jahre 2016 – und den Verweis auf den Bericht im LabourNet Germany über den Streik bei IFFCO » weiter
 

Dossier

Medizin und ÖkonomieBeitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier neuEigentlich darf es die doch gar nicht mehr geben. Menschen ohne Krankenversicherungsschutz » weiter
 
[„Wir haben es satt!“ 2017 am 21.1.17] Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!"Am 21. Januar demonstrieren wir – Bäuerinnen und Bauern, LebensmittelhandwerkerInnen und kritische KonsumentInnen – zum siebten Mal gemeinsam für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel. Im Jahr der Bundestagswahl wollen wir die Agrar- und Ernährungswende zum zentralen politischen Thema machen. (...) Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Wir wollen gesundes Essen! Wir wollen Demokratie statt Konzernmacht! Wir brauchen gesundes Essen für alle!..." Aufruf mit Forderungen und mehrsprachige Grundinformationen auf der Aktionsseite zur Demonstration am 21.01.2017 ab 12 Uhr am Potsdamer Platz, Berlin. Aus dem Kreis unserer Kooperationspartner rufen u.a. dazu auf ALSO - Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, FIAN und das Inkota-Netzwerk - siehe deren Aufrufe im Beitrag.Neu: „Wir haben Agrarindustrie satt!“: 18.000 Bauern und Bürger fordern Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik » weiter
 

Dossier

Valletta stoppen - Busdemo zu afrikanischen Botschaften in Berlin am 11.11.2016 (Umbruch Bildarchiv)"Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. Neu: Libysche Partner der EU im „Kampf gegen Migration“: Milizen / Das Regime al Sisi erfreut über die Aufgabe, Migration „abzuwehren“ » weiter
 

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