Keine Busse, keine Banken, keine Kohle – und vieles andere mehr: Nicht. Generalstreik in Indien am 2. September

Eines der Streikplakate für den generalstreik in Indien am 2. September 2015Liest man die ersten Meldungen bis etwa um die Mittagszeit des 2. September, wird deutlich, dass die Beteiligung am eintägigen Protest-Generalstreik von 10 Gewerkschaftsföderationen quer durch Indien massiv ist. Der Streiktag für ein gemeinsames 12 Punkte Programm war mit einer großen Mobilisierungskampagne vorbereitet worden, an der sich viele der in den letzten Jahren entstandenen Organisationen im informellen Sektor ebenso beteiligten wie zahlreiche unabhängige Gewerkschaften. Unsere aktuelle Materialsammlung “Generalstreik 2. September 2015″ vom 02. September 2015 umfasst auch Beiträge zur Debatte um die Bedeutung dieses Streiktages

Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland – besser organisieren!

Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt...Die Parole „Solidarität mit der Syriza Regierung“ dürfte wohl in Zukunft eher selten auf Plakaten und Transparenten von AktivistInnen der Griechenland Solidaritätsgruppen zu finden sein. Aber sonst ändert sich eigentlich gar nicht so viel bei der Griechenland Solidarität. Ändern sollte sich allerdings eines: Wir sollten besser werden! Nach wie vor existieren in Griechenland die dramatischen sozialen Missstände, die uns aktiv werden ließen. Die humanitäre Notlage vieler Menschen wird sich nach dem sogenannten „Dritten Rettungspaket“ vermutlich noch weiter verschärfen…” Aus dem Beitrag von Paul Michel – als einem von vielen in der Rubrik “Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland” und als praktische Elemente: FaktenCheck Ausgabe 5 ist online und versandfertig sowie auch dieses Jahr: Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015. Siehe aber auch neue Beiträge in unserer EU-Rubrik: Euro-Krise und Griechenland

Sondereinheiten der Polizei prügeln libanesische DemonstrantInnen aus dem Ministerium

Demonstration Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die RegierungAm 1. September besetzten rund 50 AktivistInnen der “Ihr stinkt!” Bewegung das libanesische Umweltministerium und forderten den Rücktritt des Ministers (der diesen bereits einmal angeboten hatte, was noch nicht entschieden war) – neben der Lösung der Müllkrise und der Abhaltung von Neuwahlen. Den BesetzerInnen wurde zuerst die Stromzufuhr abgedreht, danach wurden anwesende Journalisten mit massivem Polizeieinsatz aus dem Gebäude gejagt – und dann die AktivistInnen die Treppen hinunter geprügelt – Einsatzstil der Sondereinheiten der libanesischen Ordnungskräfte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

Mercedes-Belegschaft von São Bernardo beendet Streik: 1.500 Entlassungen zurückgenommen

Die Schlussabstimmung der Mercedes Belegschaft Sao bernardo nachdem die Unternehemnsleitung die 1500 Entlassungen zurückgenommen hatte am 31. August 2015Eine Unternehmensleitung, die lange gar nicht verhandeln, sondern lediglich diktieren wollte.Eine Belegschaft, die daraufhin den Streik über eine Woche durchhielt und mit Tausenden von Menschen stundenlang die wichtigste Autobahn blockierte… Was dann auch geschah, als die Geschäftsleitung gezwungen war, klein bei zu geben: Statt der Entlassungen wird die Arbeitszeit um 20% reduziert und der Lohn um 10% – wobei die 10% Überbrückungsgeld aus dem Beschäftigungshaushalt der Regierung (FAT) bezahlt werden… Siehe Informationen der Gewerkschaft SMABC und Hintergründe

Streiken für eine echte Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst!

Solidarität mit dem Kitastreik: "Wer eine Horde Kinder managt, verdient ein Managergehalt!"Wir als aktive GewerkschafterInnen erklären uns solidarisch mit dem Kampf der KollegInnen des Sozial- und Erziehungsdiensts! Unter uns sind ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen, die selber in diese Tarifrunde involviert sind, sowie auch KollegInnen aus anderen Bereichen. (…)  Wir meinen trotzdem, dass bei der harten Gangart des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber für die Durchsetzung einer höheren Eingruppierung weiterhin entschlossene Gegenwehr durch Streiks notwendig ist und schnellstmöglich Druck von unten gemacht werden sollte. Deswegen sind wir für:...” Erklärung des bundesweiten Treffens der ver.di Linken NRW und des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ am 30.8.2015 mit Vorschlägen für die Fortführung des Streiks bei SuE. Für diese Resolution werden nun weitere UnterzeichnerInnen gesammelt – siehe alle Infos und Berichte im Beitrag zum Treffen

In eigener Sache: LabourNet on tour

LabourNets weltweitDie gesamte LabourNet-Redaktion begibt sich morgen (Donnerstag) nach Wien, wo erstmalig ein internationales Treffen (fast) aller LabourNet-Redaktionen statt finden wird! Gastgeber sind unsere Kollegen von LabourNet Austria externer Link. Sofern es hiervon keinen Bericht aus Wien geben sollte oder eine Revolution einen Sonder-Newsletter erzwingt, sind wir spätestens am nächsten Mittwoch wieder in gewohnter Weise da!
Wer uns vermisst, möge in der gewonnen Zeit auf unseren umfangreichen Seiten stöbern – und gerne mit einer Spende dieses Treffen zu finanzieren helfen (oder den bereits vorhandenen Dauerauftrag auf unser neues GLS-Konto umleiten)…

 
 
pad-Verlag: Albert F. Reiterer: Denkwende. Zur “Schlacht um den Euro”"Schon die Frage ist purer Neokolonialismus. Da gibt es ein Land, das von seiner politischen Klasse durch einen un- und wahnsinnigen Beitritt zu einer strukturell für es ganz unpassenden Währungsunion (WU) in die tiefste Krise seiner Geschichte schlitterte. Nun versucht seine Bevölkerung, sich aus dem Schlamassel heraus zu arbeiten. Aber die herrschenden Gruppen der WU tun Alles, was in ihrer Macht steht, es daran zu hindern. Und nun stellt man die Frage: Wie können wir das Land retten? Des weißen Mannes Bürde besteht halt diesmal nicht aus farbigen Menschen. Aber die Griechen haben ohnehin auch oft einen dunklen Taint und schwarze Haare. Doch der Reihe nach. Für den Blick auf die Auseinandersetzungen der letzten Monate, Wochen und Tage können wir zwei Perspektiven wählen..." Artikel von Albert F. Reiterer als exklusive Leseprobe aus der neuesten Broschüre beim pad-Verlag in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany) » weiter
 
Dritte Solidaritätsreise nach Griechenland Herbst 2014"Seit 2012 reisen wir jährlich nach Griechenland und besuchen Projekte, die sich in den verschiedensten Bereichen zusammengefunden haben, um gegen die unmenschlichen Folgen der Sparpolitik aus Brüssel und Berlin praktischen Widerstand zu leisten. Wir sind eine Gruppe von ca. 35 Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, die in deutschen Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen aktiv sind. Wir kommen aus verschiedenen Branchen und politischen Initiativen. Wir reisen weder im Auftrag unserer Gewerkschaftsvorstände noch von politischen Parteien. Wir betrachten uns als eine Initiative von unten, in der Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Meinungen zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir durch diese Reise unsere Solidarität  zeigen, unsere Erfahrungen austauschen und darüber diskutieren, was es braucht, um ein solidarisches Europa von Unten durchsetzen zu können. Wir besuchen und unterstützen Projekte, tauschen Erfahrungen aus und haben Freunde und Freundinnen gewonnen, die in den verschiedensten Bereichen solidarische Arbeit leisten..." Die Reisegruppe "Gegen Spardiktate und Nationalismus!" macht sich wieder auf den Weg nach Griechenland - und bittet um Spenden für die Initiativen vor Ort » weiter
 
All India Streik am 2. September 2015Liest man die ersten Meldungen bis etwa um die Mittagszeit des 2. September, wird deutlich, dass die Beteiligung am eintägigen Protest-Generalstreik von 10 Gewerkschaftsföderationen quer durch Indien massiv ist. Der Streiktag für ein gemeinsames 12 Punkte Programm war mit einer großen Mobilisierungskampagne vorbereitet worden, an der sich viele der in den letzten Jahren entstandenen Organisationen im informellen Sektor ebenso beteiligten wie zahlreiche unabhängige Gewerkschaften. Unsere aktuelle Materialsammlung "Generalstreik 2. September 2015" vom 02. September 2015 umfasst auch Beiträge zur Debatte um die Bedeutung dieses Streiktages » weiter
 
Solidarität mit Flüchtlingen am 1. September 2015 im Budapester Ostbahnhof"Die ungarische Regierungspartei Fidesz legt heute dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der den Einsatz des Militärs zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten vorsieht. Laut der deutschsprachigen Zeitung Pester Lloyd findet sich darin die Formulierung, dass die Armee "bei Erfordernis Maßnahmen ergreifen kann, die Grenze durch physische Maßnahmen zu schützen und illegale Grenzübertritte zu verhindern"" - aus dem Beitrag "Ungarn: Militäreinsatz gegen Flüchtlinge?" von Thomas Pany am 01. September 2015 bei telepolis, worin auch deutsche Politiker zitiert werden, die der ungarischen Regierung mangelnde Konsequenz vorwerfen (da freut man sich nicht nur in Heidenau, sondern bei allen, die mit neuen Zäunen und Mauern Geschäfte machen können auch). Siehe weitere aktuelle Beiträge: » weiter
 
Solidaritätsaktion mit Flüchtlingen im Wiener Westbahnhof am 1. September 2015"Gestern, Montag den 31. August, fand in Wien eine Riesen-Demo zur Unterstützung der Flüchtlinge und gegen Fremdenhaß statt: Einige zehntausend Menschen -wahrscheinlich waren es 40 000 oder mehr!- gingen vom Westbahhof über die Mariahilferstraße bis zum Parlament. Es war eine echte Freude, Massen von – vor allem, aber nicht nur- jungen Menschen zu sehen, die sich für Humanität, und konkrete Hilfe für Füchtlinge aussprachen und sich dagegen verwehrten, daß “Europa zu einem Massengrab wird”. Während die offizielle Politik weiter fest auf Abschottung setzt – der blau-braune Rattenfänger Strache will sogar wie Orban in Ungarn einen Zaun errichten (sic!)- war von unten ein ganz anderes Signal zu vernehmen: für ein offenes Österreich, in einem weltoffenen Europa- und keine “Festung”!" - so beginnt der Bericht "Rund 40.000 protestierten am 31.8.2015 in Wien gegen Fremdenfeindlichkeit und unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen" von Hermann Dworczak am 01. September 2015 im LabourNet Austria, worin auch ein Videofilm über die Demonstration enthalten ist und der mit der Feststellung endet: "Die- radikale - Linke sollte sich jetzt vielmehr endlich aufraffen, GEMEINSAM und INTERNATIONAL in der Flüchtlingsfrage aktiv zu werden und so politische Defizite zu überwinden". Siehe dazu und zur österreichischen Flüchtlingspolitik auch drei weitere aktuelle Beiträge: » weiter
 
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"... Der zweite NSU-Ausschuss von Thüringen untersucht seit Juni den Tatort Eisenach-Stregda und fördert immer neue Merkwürdigkeiten zutage – so auch bei seiner jüngsten Sitzung am 27. August. Nicht zuletzt deshalb, weil das Gremium Zeugen anhört, die bisher nie von der Polizei oder der Bundesanwaltschaft vernommen wurden, auch im Zschäpe-Prozess in München nicht, obwohl sie wichtige Wahrnehmungen gemacht haben: Nach Feuerwehrleuten nun eine Fotoreporterin, Mitarbeiter einer Abschleppfirma, eine Gerichtsmedizinerin – und der Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Eisenach, Burkhart S. Der Untersuchungsausschuss wird regelrecht zum Ermittlungsausschuss…" Bericht von Thomas Moser bei telepolis vom 31.08.2015 » weiter
 
Demonstration in Basra 28. August 2015Serienweise Versprechungen und Absichtserklärungen, vor allem des Ministerpräsidenten Abadi - das sind bisher die wesentlichen Ergebnisse der seit Wochen, vor allem freitags, andauernden politischen Proteste im Irak. Der Beitrag "Protests in Iraq Bring Fast Promises, but Slower Changes" vom Tim Arango am 01. September 2015 in der New York Times (hier dokumentiert bei marxmail) lässt zahlreiche TeilnehmerInnen der letzten Freitagsdemonstration im August zu Wort kommen, deren Tenor eindeutig ist: Bisher nur Tinte auf Papier. Siehe dazu auch vier Beiträge über die und von den Akteuren der Proteste » weiter
 

Dossier

Stoppt die Profitgier„In einer Urabstimmung im März diesen Jahres hatten die Piloten bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings ein klares Signal gesetzt. Sie votierten mit 99,1 % dafür, nötigenfalls mittels Arbeitskampf, einen neuen Tarifvertrag Übergangsversorgung durchzusetzen. Auch zukünftig soll es Piloten, die über Jahrzehnte den Belastungen des Berufes ausgesetzt sind, möglich sein, vorzeitig aus dem Berufsleben auszusteigen. Lufthansa und Vereinigung Cockpit (VC) hatten in den letzten Monaten mittels eines Moderators eine Interessenabwägung begonnen, die bedauerlicherweise scheiterte. (...) Die Vereinigung Cockpit hat weitere Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen, mit denen ab sofort gerechnet werden muss. Die genauen Termine werden der Öffentlichkeit jeweils vorab bekannt gegeben. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für die Kunden der Lufthansa. Das Lufthansa-Management kann mit den entsprechenden Signalen an die VC diese jederzeit noch abwenden.“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 22.08.2014. Siehe dazu neu: Lufthansa lehnt Angebot der Vereinigung Cockpit ab – Arbeitskämpfe jederzeit möglich. Cockpit-Pressemitteilung vom 02 September 2015 - eine neue Folge aus der Serie "wenn die Gewerkschaft der Sozialpartnerschaft hinterher läuft"? » weiter
 
Demonstration für einen säkularen Libanon 31. August 2015Am 1. September besetzten rund 50 AktivistInnen der "Ihr stinkt!" Bewegung das libanesische Umweltministerium und forderten den Rücktritt des Ministers (der diesen bereits einmal angeboten hatte, was noch nicht entschieden war) - neben der Lösung der Müllkrise und der Abhaltung von Neuwahlen. Den BesetzerInnen wurde zuerst die Stromzufuhr abgedreht, danach wurden anwesende Journalisten mit massivem Polizeieinsatz aus dem Gebäude gejagt - und dann die AktivistInnen die Treppen hinunter geprügelt - Einsatzstil der Sondereinheiten der libanesischen Ordnungskräfte. Der Artikel "Les militants du collectif « Vous puez ! » occupent, quelques heures durant, le ministère de l’Environnement" von Patricia Khoder am 02. September 2015 in L'Orient le jour berichtet diese Vorfälle ausführlich. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: » weiter
 
Stadt in der Osttürkei im August 2015 - Besatzungsregime"Sowohl die USA als auch die BRD «mahnen» die Türkei, den Friedensprozess mit der PKK nicht zu gefährden, geben ihr aber weiterhin Rückendeckung für ihren schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Besonders die Bundesregierung handelt unglaubwürdig. Solange die BRD die Rüstungsexporte und das repressive Vorgehen gegen kurdische Aktivisten hierzulande fortsetzt, solange wird sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, aus rein wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen an den Massakern Ankaras Mitverantwortung zu tragen" - so endet der Beitrag "Die türkische Vielfachkrise" von Murat Cakir am 01. September 2015 in der SoZ (Ausgabe September 2015) » weiter
 
Abschiebungen stoppen – Dublin II kippenDas voraussehbare Ende des Dublin-Regelsystems ist ein Erfolg der Flüchtlingsbewegung. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 01.09.2015. Aus dem Text: "… Dass Geflüchtete nun in München oder Budapest den Ruf "Deutschland – Deutschland" skandieren, ist ein Zeichen für die Niederlage der deutschen Politik. Sie drücken damit das Ziel ihrer Flucht aus und die Gewissheit, dass sie es erreichen werden, auch gegen den Willen der deutschen Politik. (…) Es waren die Geflüchteten, die mit ihrer Autonomie der Migration das Regelwerk gekippt haben. (…) Jetzt wird die Politik natürlich neue Regulationsinstrumente suchen und sicher auch finden, die die Flüchtlingspolitik im Interesse des Standortes Deutschlands lenken sollen. Dabei sollen vor allem die Wirtschaftsinteressen bedient und gut ausgebildete Menschen gleich dem deutschen Arbeitsmarkt zu geführt werden. Doch es ist wichtig, gerade auch am Beispiel Dublin II, den Widerstand der Geflüchteten in den Mittelpunkt zu stellen. Schließlich hat die Bewegung der Refugees und Geflüchteten in den letzten zwei Jahren in Deutschland eine enorme Kraft entfaltet…" » weiter
 
kompass-antiraFrisch erschienen ist der  Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 42 - September 2015. Der Inhalt im Überblick: Grenzregime überrannt, Dublin vor dem Aus!?! +++ 6.9.: Freedom Ferry in Tunis +++ 13.9. in Berlin: Blockupytreffen +++ Back to the borders III auf Lesvos +++ Werde www.fluchthelfer.in +++ Aufruf FFM zu Balkanroute und Bordermonitoring.eu zu Ungarn +++ Nobordercamp Ventimiglia +++ Sea Watch News +++ Alarmphone mit neuer Webseite und für Taz Panterpreis +++ Taschenkarte gegen rassistische Kontrollen +++ Rückblicke: Refugee-Konferenz in Hannover, “Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen! in Konstanz +++ Ausblicke: 2. - 4.10. in Poznan Konferenz zum Social Transnational Strike; 15.- 17. 10 in Brüssel Aktionstage „Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“ ; 16. - 18.10. in München 2. Internationale Schlepper-Tagung   » weiter
 
Logo der Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland”Seit Ostersamstag liegt sie vor – die erste Ausgabe der Zeitung "FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland" (8 Seiten im Zeitungsformat). Bestellungen ab sofort - Vertrieb ab Donnerstag, dem 2. April 2015. Aufgrund der niedrigen Abnahmepreise (ab 15 Cent je Ex.) eignet sich FaktenCheck:Hellas ideal für ein Verteilen auf Veranstaltungen oder für ein Auslegen in Kneipen, Kulturzentren, Bürgerhäusern usw... Siehe für die Inhalte der ersten Ausgabe, Herausgebende (u.a. LabourNet Germany), Autorinnen und Autoren, Bezugspreise und Adresse für Bestellungen den Werbezettel. Neu: FaktenCheck:HELLAS – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland – Jetzt Ausgabe Nr. 5 bestellen // Aktuelle Ausgabe ist online! » weiter
 

Dossier

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie."... vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können..." Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015. Dazu neu: Lesbos: Station auf der Flüchtlingsroute nach Mitteleuropa. Bericht von Elke Dangeleit bei telepolis vom 30.08.2015 » weiter
 
IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im BetriebWerkverträge 2015 - Ergebnisse der Betriebsrätebefragung: "Unternehmen ersetzen Stammarbeitsplätze immer häufiger durch Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen. Damit untergraben die Unternehmen Tarifverträge und umgehen die Mitbestimmung. Die IG Metall fordert den Gesetzgeber auf, endlich mit gesetzlichen Regelungen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen..." Pressemitteilung der IG Metall vom 01.09.2015, darin: Bundesweiter Aktionstag 24. September und ein Kommentar » weiter
 

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Meetings, Kundgebungen, Demos, Konferenzen...
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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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