Die Vorschläge des peruanischen Bildungsministeriums werden von den streikenden LehrerInnen erneut abgelehnt – erneut Polizeiangriffe auf DemonstrantInnen

Erneuter Polizeiüberfall auf die Lehrerdemo in Lima, Peru, am 21.8.2017In Wirklichkeit war es eine Niederlage der peruanischen Regierung: Das Treffen der Delegation des Bildungsministeriums mit der Koordination des Streiks der LehrerInnen. Denn nach wochenlanger Hetzpropaganda, der Streik sei entweder gleich das Werk von Terroristen oder aber von armen Doofen, die von Terroristen verführt worden seien, musste mit „denen“ verhandelt werden. Ergebnis des Treffens war ein Neun-Punkte-Vorschlag, den die Streikorganisatoren in Vollversammlungen abstimmen ließen: Das Ergebnis war „Nein!“ Vor allem richtete sich der Unmut offensichtlich gegen die darin nach wie vor enthaltene Bestimmung einer Evaluation der Arbeit der LehrerInnen im ganzen Land. Diese wird unter anderem deswegen abgelehnt, weil sie von berufsfremden Prüfern vorgenommen werden soll. Nach dem Scheitern der Verhandlungen haben die regionalen Kampfkomitees der Gewerkschaft SUTEP, also die organisierte Gewerkschaftsopposition, die Fortsetzung des Streiks und die Intensivierung der Proteste angekündigt – und bereits am Dienstagabend gab es in der Hauptstadt erneut Polizeiangriffe auf DemonstrantInnen. In offensichtlicher Verkennung der Fakten behauptete die Bildungsministerin Martens, die Ablehnung der Evaluation sei nur die Position des Streikkomitees, die LehrerInnen selbst hätten damit kein Problem – eine Art aktualisierte Fortsetzung der Regierungspropaganda nach den gescheiterten Verhandlungen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

Weißrussische Gewerkschaften im Widerstand gegen eine Repressionswelle

Belarus: Protest der Gewerkschaft REP am 20.8.2017 in BrestAm 2. August wurden Gennady Fedynch, Vorsitzender der Radio- und Elektroindustriegewerkschaft (REP) und Mitglied des IndustriAll Exekutivkomitees, Ihar Komlik, Chefbuchhalter der REP und Vorsitzender der REP Organisation in der Stadt Minsk, sowie einige weitere Beschäftigte von weißrussischen Behörden festgehalten und verhört. Gegen beide Gewerkschafter wird nun wegen angeblicher Steuerhinterziehung in größerem Umfang ermittelt. Sie sind von drei bis fünf Jahren Gefängnis bedroht. Ihar Komlik befindet sich seit dem 2. August im Gefängnis. Die Anschuldigungen zu hinterzogenen Steuern beziehen sich auf solidarische Unterstützungsbeträge, die die Gewerkschaft 2011 empfangen hat. Diese Beträge können nicht als Privatkapital behandelt werden. Die Anschuldigungen entbehren jeder Begründung und zielen darauf ab, die Gewerkschaft zu schwächen. Es sind Vergeltungsmaßnahmen gegen das zivile Engagement der Gewerkschaftsaktivisten und ihre Arbeit zur Verteidigung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen von Beschäftigten in Belarus. Bitte schließen Sie sich uns an und fordern Sie die sofortige Freilassung von Ihar Komlik sowie ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von ihm und Gennady Fedynch“ – so der Aufruf „Stoppt die Angriffe auf Gewerkschaftsaktivisten“  seit dem 21. August 2017 bei LabourStart, dem bereits rund 4.500 UnterzeichnerInnen ihre Unterstützung gegeben haben – und viele weitere tun Not! Siehe dazu auch einen Beitrag über die Rolle der Gewerkschaft REP bei den sozialen Protesten dieses Jahres, einen weiteren zu Aktionen der Gewerkschaft und einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung in Weißrussland

26.8.2017: Die Dockergewerkschaft von San Francisco ruft zum Streik gegen faschistischen Aufmarsch

USA: No Trump, no KKK, no racist USANach den Mordanschlägen der „neuen Rechten“ in Charlottesville mobilisieren nicht nur AntifaschistInnen landesweit (und über die Grenzen hinaus, wie bei der Großdemonstration im kanadischen Vancouver) – sondern auch die Faschisten. An sehr vielen Orten sind neue Aktionen der diversen rechten Zusammenschlüsse angekündigt (und haben in den letzten Tagen meist eher nicht stattgefunden, weil zu viele Menschen das verhindert haben) – einer radikalen Rechten, die mit neuen Vorgehensweisen versucht, vom „Klima“ der Trump-Mehrheit zu profitieren, was ihr ja schon bisher durchaus gelungen ist. Diese Ausbreitung hat auch dazu geführt, dass über den antifaschistischen Kampf diskutiert wird, auch etwa über die Frage, welchen Beitrag die Gewerkschaftsbewegung dazu leisten kann – und muss. Die ILWU Lokal 10 (San Francisco), Dockergewerkschaft an der Pazifik-Küste Nordamerikas, hat dabei nun eine massive Initiative begonnen. In dem Artikel „San Francisco dockers call strike to confront white nationalist rally“ am 21. August 2017 bei libcom.org wird von dem entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung des Lokal 10 berichtet, der unter Verweis auf anwachsende faschistische Umtriebe und die Tradition der Gewerkschaft zum Streik am 26. August aufruft, dem Tag an dem eine neuerliche Provokation stattfinden soll, in Form einer Demonstration, bei der die Oath Keepers den Sicherheitsdienst übernehmen soll: Eine schwerbewaffnete Miliz ehemaliger Soldaten und Polizisten. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu Aktionen in der Region San Francisco und die Dokumentation der Entschließung von ILWU San Francisco

“Vielfalt.Miteinander.Leben. 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen. Erinnern und Mahnen.2017″

Das Problem heißt Rassismus“Im August 1992 erlebte Deutschland die schlimmsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte: Vier Nächte lang versuchte eine Meute von Randalierern in Rostock-Lichtenhagen, die damalige Aufnahmestelle für Asylbewerber sowie Wohnungen von vietnamesischen Vertragsarbeitern zu stürmen. In diesem Jahr wird in Rostock zum 25. Mal der Pogrome gedacht. Schon seit Monaten bieten einzelne Initiativen und Vereine verschiedene Veranstaltungen an, um über die Erinnerung an die Ereignisse 1992 wach zu halten und über ihre heutige Bedeutung zu sprechen. (…) Ab dem 22. August, dem ersten Tag der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zwischen dem 22. und 26. August 1992, starten dann die zentralen Gedenkveranstaltungen „Vielfalt.Miteinander.Leben. 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen `Erinnern und Mahnen´“. Den Kern bilden die Enthüllung von fünf „dezentralen Kunstwerken“ der Künstlergruppe „Schaum“ aus Rostock und der „Tag der Vielfalt in Rostock“ am 26. August. (…) Der „Tag der Vielfalt“ am 26. August startet um 10 Uhr sodann mit einer Fahrrad-Demo, die alle Standorte der zuvor enthüllten Kunstwerke abfährt und die Teilnehmer zum Sonnenblumenhaus nach Lichtenhagen führt. Dort befinden sich ab dem Nachmittag Stände und Aktionen von Vereinen und Initiativen, wie z. B. Diên Hông e.V., dem Migrantenrat und „Bunt statt braun“. Gezeigt werden zudem die „Wandernde Wand gegen Rassismus“ und Bestände des Archives „Lichtenhagen im Gedächtnis”…” Pressemitteilung der Redaktion von Endstation Rechts vom 14. August 2017. Siehe alle Details zu den Veranstaltungen und weitere Beiträge sowie eine Film-Empfehlung zum erschreckend aktuellen Jahrestag

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier zur Kampagne Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde. Nun: Weit über 300 ernst gemeinte Zuschriften haben uns seit der Sendung “Die Anstalt” am 16. Mai erreicht und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass über zwanzig Klageverfahren zustande kommen werden! Daher der Zwischenstand und Spendenaufruf : Machen Sie bitte ANSTALTen … und unterstützen Sie mit SPENDEN die KLAGEN VON LEIHARBEITERN bis vor den Europäischen Gerichtshof - bitte gern auch zum Ausdrucken und Verbreiten! Neu: Wir danken für bereits ca 7.000 Euro Spenden! Doch reicht es bei Weitem nicht für die jetzt schon absehbaren mind. 20 Klagen, wovon die meisten absehbar Finanzierungshilfe brauchen werden! Daher bitte das Spendenkonto beachten und verbreiten: Labournet e.V., GLS Bank, IBAN DE76430609674033739600, Betreff: EuGH-Klage

 
 
 
 
bundeswehr-wegtretenDer ideologische Unterbau für Hitlergrüße bei internen Feiern kommt von ganz oben: Kommandeure des KSK propagieren ein dubioses Traditionsverständnis innerhalb der Einheit. Ausführlich äußerte sich hierzu Reinhard Günzel, der drei Jahre lang Kommandeur des KSK war und 2003 entlassen wurde. Grund hierfür war ein Brief Günzels, in dem er antisemitische und  den Holocaust relativierende Aussagen des damaligen CDU-Abgeordneten Hohmann lobte.  Günzel steht der rechtspopulistischen Partei Pro NRW nahe. Nach seiner Entlassung trat er mehrfach in rechten Kreisen als Referent auf.  Günzel kritisiert in dem u.a. von ihm herausgegebenen Buch „Geheime Krieger“  die Umbenennung von Kasernen mit Wehrmachtbezug. Dies verhindere Traditionsbewusstsein und Korpsgeist innerhalb der Bundeswehr. Er wünscht sich einen stärkeren traditionellen Bezug auf die Wehrmacht. Deshalb begrüßt er auch die „intensive[n] Kontakte“ zum „Kameradenhilfswerk der 78. Sturm- und Infanteriedivision“ der Wehrmacht. Auch ein Verbotserlass des Verteidigungsministeriums habe nichts an der Freundschaft geändert, die inoffiziell weiterhin gepflegt werde“ – aus dem Beitrag „Braune Nostalgie beim KSK – keine Überraschung!“ von Alexander Kleiß in IMI-Standpunkt 2017/026 (Update am 21. August 2017), worin ausführlich die Forderung nach einer Auflösung der KSK begründet und vertreten wird - der wir uns anschliessen » weiter
 
Erneuter Polizeiüberfall auf die Lehrerdemo in Lima, Peru, am 21.8.2017In Wirklichkeit war es eine Niederlage der peruanischen Regierung: Das Treffen der Delegation des Bildungsministeriums mit der Koordination des Streiks der LehrerInnen. Denn nach wochenlanger Hetzpropaganda, der Streik sei entweder gleich das Werk von Terroristen oder aber von armen Doofen, die von Terroristen verführt worden seien, musste mit „denen“ verhandelt werden. Ergebnis des Treffens war ein Neun-Punkte-Vorschlag, den die Streikorganisatoren in Vollversammlungen abstimmen ließen: Das Ergebnis war „Nein!“ Vor allem richtete sich der Unmut offensichtlich gegen die darin nach wie vor enthaltene Bestimmung einer Evaluation der Arbeit der LehrerInnen im ganzen Land. Diese wird unter anderem deswegen abgelehnt, weil sie von berufsfremden Prüfern vorgenommen werden soll. Nach dem Scheitern der Verhandlungen haben die regionalen Kampfkomitees der Gewerkschaft SUTEP, also die organisierte Gewerkschaftsopposition, die Fortsetzung des Streiks und die Intensivierung der Proteste angekündigt – und bereits am Dienstagabend gab es in der Hauptstadt erneut Polizeiangriffe auf DemonstrantInnen. In offensichtlicher Verkennung der Fakten behauptete die Bildungsministerin Martens, die Ablehnung der Evaluation sei nur die Position des Streikkomitees, die LehrerInnen selbst hätten damit kein Problem – eine Art aktualisierte Fortsetzung der Regierungspropaganda nach den gescheiterten Verhandlungen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge » weiter
 

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Das Problem heißt Rassismus"Im August 1992 erlebte Deutschland die schlimmsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte: Vier Nächte lang versuchte eine Meute von Randalierern in Rostock-Lichtenhagen, die damalige Aufnahmestelle für Asylbewerber sowie Wohnungen von vietnamesischen Vertragsarbeitern zu stürmen. In diesem Jahr wird in Rostock zum 25. Mal der Pogrome gedacht. Schon seit Monaten bieten einzelne Initiativen und Vereine verschiedene Veranstaltungen an, um über die Erinnerung an die Ereignisse 1992 wach zu halten und über ihre heutige Bedeutung zu sprechen. (...) Ab dem 22. August, dem ersten Tag der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zwischen dem 22. und 26. August 1992, starten dann die zentralen Gedenkveranstaltungen „Vielfalt.Miteinander.Leben. 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen `Erinnern und Mahnen´“. Den Kern bilden die Enthüllung von fünf „dezentralen Kunstwerken“ der Künstlergruppe „Schaum“ aus Rostock und der „Tag der Vielfalt in Rostock“ am 26. August. (...) Der „Tag der Vielfalt“ am 26. August startet um 10 Uhr sodann mit einer Fahrrad-Demo, die alle Standorte der zuvor enthüllten Kunstwerke abfährt und die Teilnehmer zum Sonnenblumenhaus nach Lichtenhagen führt. Dort befinden sich ab dem Nachmittag Stände und Aktionen von Vereinen und Initiativen, wie z. B. Diên Hông e.V., dem Migrantenrat und „Bunt statt braun“. Gezeigt werden zudem die „Wandernde Wand gegen Rassismus“ und Bestände des Archives „Lichtenhagen im Gedächtnis"..." Pressemitteilung der Redaktion von Endstation Rechts vom 14. August 2017 , siehe alle Details zu den Veranstaltungen von Vielfalt.Miteinander.Leben - 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen im Veranstaltungskalender der Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V. und weitere Beiträge sowie eine Film-Empfehlung zum erschreckend aktuellen Jahrestag. Neu dazu: "Die Wahrheit lügt (liegt) in Rostock", orig: "The Truth lies in Rostock" / Lichtenhagen im Gedächtnis - Chronik des rassistischen Pogroms  » weiter
 

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Oury Jalloh - das war Mord! Demonstration am 7. Januar 2017 in DessauOury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto "Oury Jalloh - Das war Mord" gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe dazu neu: Eine internationale Untersuchungskommission wird gegründet » weiter
 
Streikbewegung beim staatlichen Mahalla TextilkonzernViel mehr als Zusicherungen sind es aber auch nicht – es werde weiter verhandelt, so das Ergebnis, mit dem Ziel, die Forderungen der Belegschaft zu erfüllen. Um die Streikenden zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen war voll mobilisiert worden – die Abgeordneten der Region waren dabei ebenso aktiv, wie die staatliche Gewerkschaft. In der Meldung „16,000 Mahalla spinning and weaving workers end strike“ am 21. August 2017 beim Egypt Independent wird Abdel Fattah Ibrahim, Vorsitzender der  General Union of Spinning and Weaving Workers mit der Aussage zitiert, dass er persönlich in den Betrieb gegangen sei, um die Streikenden davon zu überzeugen, ihre Aktion zu beenden und der Gewerkschaft den Auftrag weiterer Verhandlungen zu geben. Na denn…Von Bedeutung bei diesem Ende ist vor allem aber der Unterschied: Während Streikende in kleineren Betrieben in der Regel Repression pur erleiden, hat sich das Regime diese Art des Vorgehens mit der Riesenbelegschaft und ihrer Bedeutung im Lande nicht getraut. » weiter
 
Überwachungskamera - von Ingenieuren entwickelt...Nicht aus den alten Schweden-Krimis, die die Abstrusitäten von Überwachungskameras schon vor Jahrzehnten genüsslich auseinander pflückten, sondern aus Frankfurt kommt die Meldung „Trotz Videoüberwachung – Fahrraddiebstahl am Frankfurter Hauptbahnhof“ am 20. August 2017 bei den Datenschützern Rhein-Main, in der es lapidar heißt: „Die Frankfurter Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH betreibt ein Fahrradparkhaus am Frankfurter Hauptbahnhof. Nachdem der ADFC Frankfurt (Allg. Dt. Fahrrad-Club) recherchierte stellte sich heraus: Das Abstellen der Räder ist kostenpflichtig und videoüberwacht. Aber eine Haftung des Parkhausbetreibers bei Diebstahl gibt es nicht““, wohl, weil das teuer würde, denn gleich als erstes wird in dem Beitrag ein Tweet mit einer Warnung dokumentiert, weil jemandem unter der Kamera das Fahrrad geklaut wurde… » weiter
 
Seit Juni 2017 besetzt: Teppichfabrik in BerlinSeit etwa 2,5 Monaten ist die alte Teppichfabrik in der Alt-Stralau 4 in Berlin-Friedrichshain besetzt. Nach vielen Wochen ungestörter Aneignung von dringend benötigtem Wohnraum im Hotspot Berlin, wurde die Besetzung entdeckt. Seitdem wird die Platte, wie die Besetzung liebevoll genannt wird, von Securities und einer Einsatzhundertschaft belagert. Es dürfen nur noch 6 Personen auf das Gelände, Strom und Wasser wurden abgestellt und seit einigen Tagen gibt es einen offiziellen Räumungstitel. Tag X rückt also näher. Als kleines Zeichen der Solidarität versammelten sich am vergangenen Freitag, trotz bescheidenem Wetter, etwa 100 Menschen vor der Teppichfabrik. Auch einige Kollektivist@s von uns waren mit folgender Soli-Erklärung dabei“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Solidarität mit der besetzten Teppichfabrik! Kampf dem Eigentum an Grund und Boden!“ am 13. August 2017 bei linksunten.indymedia, worin noch fortgefahren wird: „Vernünftige Gentrifizierungsgegner*innen sahen in Stralau ein ungenutztes Grundstück, dass sie vor ca. 2 ½ Monaten betraten und nutzten. Und zwar als Wohnraum. Das taten sie nicht als Einzige. Wohnungslose Straßenkids waren am Anfang ebenso mit von der Partie. Man taufte das geborene Projekt gemeinsam #diePlatte. Irgendwann standen Männer in Anzügen und chicen Autos auf dem Gelände. Sie wollten das frisch erworbene „Filetstück“ betreten, konnten dies aber nicht, weil das Schloss der alten Teppichfabrik ausgetauscht war“. Für aktuellen Stand siehe die Homepage der Teppichfabrik. Neu: s.Oliver und die Teppichfabrik » weiter
 
Initiative "Hände weg vom Streikrecht""Am heutigen 15.9.2016 wurde zwischen der griechischen Regierung und der Quadriga wieder einmal über das zukünftige Arbeitsrecht in Griechenland verhandelt. In der Frage der Schuldenentlastung ist der IWF die Taube, aber bei den Arbeitsrechten der Falke. Der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos spricht dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich aus. Er sagt darin auch, dass die griechische Regierung das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, wiedereinführen will. Dieses Recht gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Die griechische Regierung werde keinen weiteren Abbau dieses Rechtes – wie vom IWF gefordert – akzeptieren..." Meldung vom 15. September 2016 bei Griechenlandsoli und neu dazu: Griechenland soll Streiks praktisch abschaffen » weiter
 
Libysche KüstenwacheSo, wie Europa sich einst in die Welt ausgedehnt hat – mit Sklavenhaltung, samt entsprechender Wirtschaft – so zieht es sich heutzutage auch in seine Festung zurück. Und wie damals, übernimmt man die „schmutzigste Arbeit“ nicht selbst, sondern hat und bezahlt dafür seine Beauftragten. Was einst etwa in Südamerika „Dschungelkapitän“ hieß, heißt heute eben libysche Miliz. Und wenn EU-Staaten an ihren Grenzen schon das Militär aufmarschieren lassen, um den Krieg gegen Flüchtlinge zu demonstrieren, dann wird weiter weg, „an der Front“ eben scharf geschossen. Das tun diese Partner der EU denn auch, ganz ohne, dass hier zu Lande irgendeine hysterische Rede von organisierter Kriminalität geführt würde. Und, wie es bei OK-Banden zu sein pflegt, es ist auch ein gutes Geschäft bei dieser Aufgabe zu machen: Wo Zwangslager sind, ist der Sklavenhandel einfach zu organisieren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, die jede Diskussion überflüssig machen » weiter
 

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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. Neu: Flüchtlingsretter im Mittelmeer: "Das ist ein Outsourcing der Gewalt" » weiter
 
Die Organisatoren des ersten McDonalds Streiks in London am 16.8.2017 nach der erfolgreichen UrabstimmungIn zwei McDonalds Lokalen hatten die Belegschaften dem Aufruf der Gewerkschaft BFAWU Folge geleistet und mit erstaunlichen 95,7% für den Streik gestimmt, der nun in diesen beiden Filailen am 4. September 2017 stattfinden wird – der erste Streik in britischen McDonalds Unternehmen überhaupt. In dem Artikel „It’s on! Get behind the 4 September #McStrike“ am 21. August 2017 bei Fast Food Rights wird über diese Abstimmung berichtet und zahlreiche Hinweise auf Streikaktionen ebenso gegeben, wie bereits geplanter Solidaritätsaktivitäten auch in anderen Städten Großbritanniens. Die Gewerkschaft wird am Samstag vor dem Streik, also am 2. September vor der britischen McDonalds Zentrale in London eine Demonstration organisieren, zu der alle aufgerufen sind. Die Forderungen in der Streikabstimmung waren vor allem ein betrieblicher Mindestlohn von 10 Pfund Sterling und die endgültige Abschaffung der sogenannten Nullstundenverträge (bei denen man zwar beschäftigt ist, aber niemals weiß, ob und wie viele Stunden in der nächsten Woche gearbeitet werden sollen), sowie die Anerkennung der Gewerkschaft. Die erste Reaktion des Unternehmens auf die Streikabstimmung: Die Zusicherung, die Nullstundenverträge würden noch in diesem Jahr landesweit abgeschafft, für alle Betroffenen unter den rund 80.000 McDonalds Beschäftigten in Großbritannien. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, die anfängliche Pressemitteilung der Gewerkschaft  und eine Muster-Solidaritätserklärung » weiter
 
USA: No Trump, no KKK, no racist USANach den Mordanschlägen der „neuen Rechten“ in Charlottesville mobilisieren nicht nur AntifaschistInnen landesweit (und über die Grenzen hinaus, wie bei der Großdemonstration im kanadischen Vancouver) – sondern auch die Faschisten. An sehr vielen Orten sind neue Aktionen der diversen rechten Zusammenschlüsse angekündigt (und haben in den letzten Tagen meist eher nicht stattgefunden, weil zu viele Menschen das verhindert haben) – einer radikalen Rechten, die mit neuen Vorgehensweisen versucht, vom „Klima“ der Trump-Mehrheit zu profitieren, was ihr ja schon bisher durchaus gelungen ist. Diese Ausbreitung hat auch dazu geführt, dass über den antifaschistischen Kampf diskutiert wird, auch etwa über die Frage, welchen Beitrag die Gewerkschaftsbewegung dazu leisten kann – und muss. Die ILWU Lokal 10 (San Francisco), Dockergewerkschaft an der Pazifik-Küste Nordamerikas, hat dabei nun eine massive Initiative begonnen. In dem Artikel „San Francisco dockers call strike to confront white nationalist rally“ am 21. August 2017 bei libcom.org wird von dem entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung des Lokal 10 berichtet, der unter Verweis auf anwachsende faschistische Umtriebe und die Tradition der Gewerkschaft zum Streik am 26. August aufruft, dem Tag an dem eine neuerliche Provokation stattfinden soll, in Form einer Demonstration, bei der die Oath Keepers den Sicherheitsdienst übernehmen soll: Eine schwerbewaffnete Miliz ehemaliger Soldaten und Polizisten. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu Aktionen in der Region San Francisco und die Dokumentation der Entschließung von ILWU San Francisco » weiter
 
Räumung Besetzung Rom - nurz nach 2 Räumungen in Bologna, August 2017Bei den beinahe 1.000 Menschen, die durch den Polizeiüberfall auf das sechsstöckige Gebäude, in dem sie seit längerer Zeit wohnten, obdachlos wurden, handelt es sich meist um anerkannte Asylbewerber, mehrheitlich aus Eritrea. Viele von ihnen haben sich nun vor dem römischen Polizeipräsidium und der Stadtverwaltung nieder gelassen – weil sie keinen Ort haben, um zu blieben. Nach ihrer Festnahme waren sie von der Polizei „frei gelassen“ worden – auf die Straße geworfen, denn in Rom gibt es keine öffentliche Einrichtung für anerkannte AsylbewerberInnen, nur für Menschen, deren Verfahren noch läuft. Die Reuters-Meldung „Refugees in Rome protest eviction, seek help from city hall“ vom 21. August 2017 berichtet über diese Proteste – und über die Reaktion der Stadtverwaltung, die bisher lediglich „versprach“, die Sache mit oberster Priorität zu behandeln. Solange sollen die Menschen auf der Straße bleiben. Wirkliche Unterstützung bekommen sie nur von Aktivengruppen der Flüchtlingsbewegung. » weiter
 

Dossier

VioMe: Besetzte Fabrik in Griechenland beginnt mit der Produktion unter Arbeiterkontrolle: Besetzen. Widerstand leisten. Produzieren!Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen - und nun Bioputzmittel herzustellen... Und neu: Drohende Gefahr für VIO.ME und die Zweigstelle der Sozialklinik der Solidarität von Thessaloniki: Fortbestehen durch Zwangsversteigerung bedroht! Solidaritätserklärung unterzeichnen! / Kampf gegen Insolvenzverwalter: Die griechische Kooperative Vio.Me fordert Unterstützung durch den Staat » weiter
 
Die bisher letzte Demo der Alitalia Beschäftigten im Juli 2017 gegen den "Sanierungspakt"Seitdem die Belegschaft von Alitalia in einer Urabstimmung den auch von den großen Gewerkschaften unterstützten „Sanierungsplan“ abgelehnt hat, bricht nicht nur eine Propagandawelle über sie herein: Die von der Regierung eingesetzte Notverwaltung setzt auch unbeirrt ihren Auftrag um, eine Käufergesellschaft zu finden – der das Angebot „schmackhaft“ gemacht werden soll durch zahlreiche Verschlechterungen für die Belegschaft. Eine Politik, die auch weiterhin von den Gewerkschaften unterstützt wird – außer von den Basisgewerkschaften im Unternehmen, bei Alitalia USB und CUB Trasporti. Letztere hat nun zusammen mit der "Fronte di Lotta No Austerity" zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen – im Angesichts des jüngsten Schritts der Notverwaltung, einen finanziellen Fonds für (geplante, künftige) Erwerbslose aus der Belegschaft zu schaffen – für sage und schreibe 1.400, die demnach zu entlassen geplant ist. Der Aufruf „Campagna internazionale in solidarietà con la lotta delle lavoratrici e dei lavoratori Alitalia“ seit dem 15. August 2017 bei der Fronte fordert nicht nur die Verstaatlichung des Unternehmens, sondern auch die Verteidigung des Streikrechts, das nach dem allgemeinen Transportstreik der Basisgewerkschaften vom 16. Juni 2017 (an dem sich auch sehr viele der Alitalia-Belegschaft beteiligt hatten) heftig angegriffen wird. Es wird in dem Aufruf (der in mehreren Sprachen, unter anderem Englisch, publiziert wurde) zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung mobilisiert, was etwa das alternative gewerkschaftliche "Netzwerk für Solidarität und Kampf" (dem auch wir angehören) ebenso bereits getan hat, wie aus Auseinandersetzungen in verschiedenen Ländern bekannt gewordene Basisgewerkschaften. » weiter
 

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