Foggia: Arbeitskampf in der italienischen Tomatenernte

Campagne in lotta: Tomato killsDer Distrikt Foggia ist das Zentrum der „Tomatenindustrie“ Europas – und dort werden nach verschiedenen Schätzungen rund 20.000 Menschen bei der Ernte beschäftigt. MigrantInnen, die zum halben Mindestlohn arbeiten müssen – und unter Bedingungen hausen, die man nicht wohnen nennen kann, wo selbst fließend Wasser ein Fremdwort bleibt. Beschäftigt im Übrigen bei Großunternehmen der Branche wie etwa der Princes Industrie Alimentari, ein Unternehmen der Mitsubishi-Gruppe. Bereits im letzten Jahr hatte es Protest und Widerstand gegen diese unmenschlichen Bedingungen gegeben – jetzt, am 25. August, war Streik: 400 ArbeiterInnen streikten sechs Stunden lang und blockierten Straßen. Siehe dazu zwei aktuelle Berichte und die Pressemitteilung des Netzwerkes

Bergbau-Kooperativen gegen die bolivianische Regierung: Ein privilegierter Pakt zerfällt

Bolivianische Polizei besetzt die Büros der Kooperativenvereingung Fencomin August 2016Auf der einen Seite erscheint es einfach, folgt man Meldungen und Berichten in den meisten (nicht nur bürgerlichen) bundesdeutschen Medien: Polizei in Bolivien eröffnet Feuer auf demonstrierende Bergarbeiter. Auf der anderen Seite ist es noch einfacher: Die Regierung Boliviens hat einen Putschversuch verhindert, so die amtliche Darstellung. Den Putschversuch einer Vereinigung, die noch beim (gescheiterten) Referendum über eine mögliche weitere Amtszeit von Evo Morales bekundete, man werde Massen mobilisieren für eine Wiederwahl? Den Putschversuch einer Vereinigung, die jene Privilegien verteidigt, die ihnen diese Regierung verschafft hat? Fencomin, der Verband der Kooperativen im Bergbau, wehrt sich vor allem gegen zwei Dinge in einem neuen Gesetz: Die – eigentlich verfassungsgemäß ohnehin notwendige – Kontrolle ihrer Geschäfte mit Großunternehmen des internationalen Bergbaus, und gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten von Kooperativen (von dem im aktuellen Gesetzentwurf die Beschäftigten der Bergbau-Kooperativen sogar ausgenommen bleiben sollten, aber es scheint dabei ums Prinzip zu gehen). Zum Verständnis dieser Entwicklung ist es nötig, die besondere wirtschaftliche Struktur des bolivianischen Bergbaus ansatzweise zu kennen – und die besondere Art der Politik der regierenden Bewegung für den Sozialismus MAS. Unsere aktuelle Materialsammlung „Klassenkampf in Bolivien – welche Klassen kämpfen?“ vom 28. August 2016 versucht, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten

Streikende in italienischen H&M Lagern: Boykottaufruf

Streikende von SI Cobas Italien rufen zum Boykott gegen H&M auf - 23.8.2016Das Warenlager in Stradella, ist mit ca. 300 Arbeiter_innen, die meisten von ihnen Frauen, eines der wichtigsten Verteilzentren des schwedischen Bekleidungsgiganten in Europa. Von hier werden online gekaufte Kleidungsstücke direkt in Privathaushalte in verschiedene Länder Europas geschickt. Das Warenlager von Stradella wird von XPO betrieben, einem multinationalen Logistikunternehmen, das die Arbeit an eine sogenannte “Kooperative” als Subunternehmer auslagert. Diese Kooperative stellt die Arbeiter_innen ein. Mit befristeten Teilzeitverträgen, bei denen sie 11 Stunden am Tag arbeiten müssen, sechs Tage die Woche. Ihre Arbeitszeiten werden ihnen jeden Tag für den kommenden Tag mitgeteilt. Sie können ihr Leben nicht planen. Die Löhne sind die niedrigstmöglichen für Logistikarbeiter_innen (Lohnstufe 6) und da sie “Teilzeit” angestellt sind, erhalten sie nur einen Teil des Urlaubsgeldes und der Extrazahlungen für Juni und Dezember“ so werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in einem der beiden bestreikten Logistikzentren von H&M in Italien beschrieben – in dem Aufruf von SI Cobas hier ins Deutsche übersetzt von labournet.tv. Der Aufruf richtete sich ursprünglich an die Organisationen und Gruppierungen des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf. Siehe im Beitrag auch ein kurzes Video bei labournet.tv und die Solidaritätserklärung des Netzwerkes. Neu dazu: Abriss der Entwicklung – und der Hintergründe – der Streikbewegung in den italienischen H&M Lagern, mit zahlreichen Fotos und einigen Kurzvideos versehen ist, die einen guten Eindruck von der Mobilisierung geben…

Offener Brief “Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!”

Postkarte: KEINE Tarifrunde Leiharbeit 2016/17!

Die Zahl des Tages (29.8.16): 316. So viele Menschen und Gruppierungen haben bisher den Offenen Brief unterschrieben! Der Offene Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer online-Unterschriftfunktion sowie Unterschriftenliste zum Ausdrucken (dort auch Argumente und weitere (zusätzliche!) Protestmöglichkeit durch die Nutzung der DGB-Postkarten-Aktion)! Bitte unterschreiben und verbreiten – auch in die Gewerkschaften hinein!

 
 
 
 
Film „Der marktgerechte Mensch“Das Filmteam des Dokumentar-Filmes „Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodel“ startet jetzt ein neues Filmprojekt via Crowdfunding mit dem Titel „ Der marktgerechte Mensch“. Es geht hier wieder um ein Thema, welches uns alle bewegt: Europa ist im Umbruch. Neue Weichen werden gestellt. Gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an...  siehe alle Infos zum Filmprojekt und Aufruf zur Unterstützung - LabourNet Germany gehört auch dieses Mal zu den Supportern » weiter
 
Zehntausende für Demokratie und Laizismus: Ankara, 28. August 2016 (sendika.org)Wenn sich in der Türkei von heute 50.000 Menschen (Augenzeugenangabe) für Demokratie und Laizismus, Freiheit und Gleichheit versammeln, ist dies ohne Frage eine Meldung wert. So geschehen in Ankara am Sonntag, 28. August 2016: Das jährliche Festival der Halkevleri, der Bewegung der Volkshäuser, stand in diesem Jahr unter dem Motto "Demokratie und Laizismus". Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler füllten das Bühnenprogramm, zehntausende Menschen folgten der Einladung. Bilder von Che Guevara waren zu sehen, und die Fotos der Toten aus dem Gezi-Aufstand und dem Bombenanschlag vom 10. Oktober 2015 auf eine Friedenskundgebung ebenfalls in Ankara. Der Slogan "Tek yol sokak, tek yol devrim" - Der einzige Weg ist die Straße, der einzige Weg ist die Revolution - prangte großflächig an einem nahegelegenen Wohnhaus. Siehe dazu » weiter
 

Dossier

Just-in-Time-Produktion: Stramme Ketten können brechen... Fotomontage: LabourNet Germany"... „Ein Lieferant von Volkswagen hat die vertraglich vereinbarte Belieferung mit Bauteilen ausgesetzt. Dies führt zu einem Engpass in der Produktion. In der vergangenen Woche wurde daraufhin gerichtlich eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Lieferanten zur Wiederaufnahme der Belieferung verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist er bisher nicht nachgekommen. Da die weitere Entwicklung derzeit nicht absehbar ist, prüfen wir für Teilbereiche der Produktion am Standort Wolfsburg Flexibilisierungen der Arbeitszeit.“  Vom Betriebsrat kommt folgende Stellungnahme: Betriebsrat Guido Mehlhop: „Der Engpass beim Material ist mehr als ärgerlich. Vor allem, wenn man weiß, dass das Landgericht Braunschweig den Zulieferer bereits in der vergangenen Woche mit einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichtet hat, die Teile vertragsgemäß zu liefern. Aus Sicht des Betriebsrates ist es völlig unverständlich, dass sich ein Unternehmen dem einfach widersetzt. Offenbar wird so versucht, auf dem Rücken der Belegschaft einen Wirtschaftskrimi zu inszenieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen hoffen, dass es doch noch schnellstmöglich zu einer Lösung kommt. Das wäre übrigens auch im Interesse der Beschäftigten des Zulieferers. Die sind letztlich ebenso von dem fragwürdigen Geschäftsgebaren der Firma betroffen wie die Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen. Unsere klare Forderung: Am Ende dürfen die Belegschaften nicht im Regen stehen.“" Meldung vom 17.8.2016 bei der IG Metall bei Volkswagen. Es handelt sich um die sächsischen Zulieferer Car Trim (Plauen) und ES Automobil Guss (Schönheide). Siehe dazu weitere Beiträge zu den Hintergründen, aber auch den Tücken von Just-in-Time-Lieferungen, auf die wir schon vor vielen Jahren so grosse Hoffnungen setzten... Neu: VW vs. die Zulieferer: wer steckt den abgepressten Mehrwert ein? Richtigstellungen zur kleinbürgerlichen Aufregung um die Marktgerechtigkeit / VW-Betriebsrat fordert Beteiligung an Zulieferern » weiter
 
25.8.2016 - Streik der TomatenarbeiterInnen im italienischen FoggiaDer Distrikt Foggia ist das Zentrum der „Tomatenindustrie“ Europas – und dort werden nach verschiedenen Schätzungen rund 20.000 Menschen bei der Ernte beschäftigt. MigrantInnen, die zum halben Mindestlohn arbeiten müssen – und unter Bedingungen hausen, die man nicht wohnen nennen kann, wo selbst fließend Wasser ein Fremdwort bleibt. Beschäftigt im Übrigen bei Großunternehmen der Branche wie etwa der Princes Industrie Alimentari, ein Unternehmen der Mitsubishi-Gruppe. Bereits im letzten Jahr hatte es Protest und Widerstand gegen diese unmenschlichen Bedingungen gegeben – jetzt, am 25. August, war Streik: 400 ArbeiterInnen streikten sechs Stunden lang und blockierten Straßen. In einer Rundmail vom 28. August 2016 wird berichtet: „In Foggia (Apulien, Süditalien) ist seit mehreren Wochen auch diesen Sommer wieder das Netzwerk Campagne in Lotta durchgehend vor Ort aktiv, um die Selbstorganisierung und Rechtedurchsetzung von migrantischen Tagelöhner_innen in der Landarbeit zu unterstützen. Seit dem vergangenen Herbst haben kontinuierlich Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen der Arbeiter*innen stattgefunden, um gemeinsam für Aufenthaltspapiere, Unterkünfte, Arbeitsverträge, bessere Transportmöglichkeiten zu kämpfen. Vergangenen Donnerstag haben rund 400 Arbeiter*innen eine erfolgreiche Blockadeaktion durchgeführt und über sechs Stunden die Produktions- und Vertriebskette eines Tomaten verarbeitenden Großunternehmens stillgelegt. LKWs waren blockiert, Fahrer*innen zeigten sich solidarisch. Auch die Basisgewerkschaft SI.COBAS, in der sich in den vergangenen Jahren v.a. Arbeiter*innen aus der Logistikbranche organisieren, unterstützt den Streik“. Siehe dazu zwei aktuelle Berichte und die Pressemitteilung des Netzwerkes » weiter
 
Jugendliche ohne Grenzen: I"Ein Kirchenasyl in Münster ist offenbar gewaltsam geräumt worden. Am Dienstagmorgen sei ein 31-jähriger Flüchtling aus Ghana, dem in im örtlichen Kapuzinerkloster seit Juli Kirchenasyl gewährt wurde, von der Polizei abgeführt worden, erklärte Julia Lis vom Netzwerk Kirchenasyl Münster. Dabei sei auch Gewalt angewendet worden. »Die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen ist ein ungeheuerlicher und in dieser Form einmaliger Vorgang«, kritisierte Lis. Der Flüchtling aus Ghana war nach Angaben des Netzwerks Kirchenasyl zuvor in Ungarn registriert worden. Nach dem Dublin-Abkommen der Europäischen Union muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, über den er in die EU eingereist ist. Bei den derzeitigen Zuständen in Ungarn sei es jedoch sehr zweifelhaft, dass der Mann aus Ghana dort ein faires Verfahren bekomme, kritisierte Lis. Zudem sei der Mann herzkrank und brauche eine entsprechende medizinische Behandlung..." Meldung "Polizei räumt Kirchenasyl in Münster gewaltsam" vom 23.08.2016 beim ND online und weitere Infos. Neu: BAMF hat Vereinbarungen zum Kirchenasyl im Münsteraner Fall gebrochen – Im Kirchenasyl festgenommener Flüchtling wieder glücklich in Nordkirchen // VG Münster: ABH hat Mitverantwortung bei Dublin-Überstellungen, Vollzug der Überstellung nach Ungarn ist auch nach Bestandskraft des Bescheides wegen systemischer Mängel nicht zulässig » weiter
 
Streikende von SI Cobas Italien rufen zum Boykott gegen H&M auf - 23.8.2016Das Warenlager in Stradella, ist mit ca. 300 Arbeiter_innen, die meisten von ihnen Frauen, eines der wichtigsten Verteilzentren des schwedischen Bekleidungsgiganten in Europa. Von hier werden online gekaufte Kleidungsstücke direkt in Privathaushalte in verschiedene Länder Europas geschickt. Das Warenlager von Stradella wird von XPO betrieben, einem multinationalen Logistikunternehmen, das die Arbeit an eine sogenannte "Kooperative" als Subunternehmer auslagert. Diese Kooperative stellt die Arbeiter_innen ein. Mit befristeten Teilzeitverträgen, bei denen sie 11 Stunden am Tag arbeiten müssen, sechs Tage die Woche. Ihre Arbeitszeiten werden ihnen jeden Tag für den kommenden Tag mitgeteilt. Sie können ihr Leben nicht planen. Die Löhne sind die niedrigstmöglichen für Logistikarbeiter_innen (Lohnstufe 6) und da sie "Teilzeit" angestellt sind, erhalten sie nur einen Teil des Urlaubsgeldes und der Extrazahlungen für Juni und Dezember“ so werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in einem der beiden bestreikten Logistikzentren von H&M in Italien beschrieben - in dem Aufruf von SI Cobas „Boykottaufruf gegen H&M“ vom 23. August 2016 hier ins Deutsche übersetzt von und bei labournet.tv. Der Aufruf richtete sich ursprünglich an die Organisationen und Gruppierungen des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf. Siehe dazu auch ein kurzes Video bei labournet.tv und die Solidaritätserklärung des Netzwerkes. Neu dazu: Infos zur Die Entwicklung der Streikbewegung in den italienischen H&M Lagern » weiter
 

Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit! "2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! (...) Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen; Kündigung auch des MantelTV - auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird!; Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze"" Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer online-Unterschriftfunktion sowie Unterschriftenliste zum Sammeln im Betrieb etc sowie Hintergründe und Argumentationen der Kampagne. Neu: Die Zahl des Tages (29.8.16): 316, dabei eine Neue in der Liste der nun 22 unterstützenden Gruppierungen: FAU Duisburg/Ruhrgebiet Sektion östliches Ruhrgebiet » weiter
 

Dossier

Protestpostkarte an den Eigentümer und die Geschäftsleitung von Mann Mobilia XXXL in Mannheim"Liebe KollegInnen, im Zuge der Übernahme von Rück durch die XXXLutz-Gruppe zu Beginn des Jahres 2014 wurde allen Beschäftigten des Möbelhauses in Oberhausen gekündigt. Dem größeren Teil von ihnen, ausgenommen die Betriebsräte, die Schwerbehindertenvertretung, tariflich geschützte MitarbeiterInnen und Schwerbehinderte, wurden neue Arbeitsverträge unter Vortäuschung falscher Tatsachen (fingierte Schließung: das Möbelhaus hatte nicht einmal für eine Minute geschlossen) zu deutlich schlechteren Bedingungen angeboten. Eingestellt wurden sie über bereits an anderen Standorten ansässige Gesellschaften. In 2016 entschied das Arbeitsgericht Oberhausen, dass die Kündigungen der Altbeschäftigten unzulässig waren und ein Betriebsübergang nach BetrVG § 613 stattgefunden hat. Gegen dieses Urteil legte XXXL Berufung ein. Die Verhandlungen sollen ab August vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf stattfinden. Inzwischen zeichnet sich ab, dass XXXL am Centro in Oberhausen ein großes Möbelhaus bauen wird. Über die Einleitung des nötigen vorhabenenbezogenen Bebauungsplanverfahrens hat der Rat der Stadt am 4. Juli 2016 entschieden..." Aufruf vom Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL) zur Verhandlung am 19. Juli 2016 vor dem Arbeitsgericht Oberhausen. Siehe dazu Hintergründe und neu: Staatsanwalt ermittelt nun doch wegen Betruges gegen XXXL Rück / Solidarität mit den KollegInnen von XXXL Rück: Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 30.8. und 1.9. » weiter
 
Bargeld (Foto: Mag Wompel)"'Wirtschaft und Schule' ist ein Portal, das sich an Lehrer richtet. Es soll ihnen Unterrichtsmaterialien zu verschiedenen Themen bereitstellen. Bezahlt wird es von den deutschen Großunternehmen via Institut der deutschen Wirtschaft. Entsprechend ist der Bias, sodass man nur davor warnen kann, diese Materialien zu nutzen, umso mehr, als die Macher es recht gut schaffen, den Anschein von Ausgewogenheit herzustellen. Das Dossier zum Bargeld ist ein Beispiel. In der Tonalität kommt das Dossier zur Diskussion um die Abschaffung des Bargelds recht ausgewogen daher. Es wird keine Partei ergriffen. Wenn man sich allerdings in der Diskussion auskennt – aber nur dann – merkt man, dass eher Unwichtiges ausgewalzt und dafür die wichtigsten Argumente der Bargeld-Befürworter weggelassen oder allenfalls nebenher kurz erwähnt werden. Die Tatsache, dass Bargeld einziges gesetzliches Zahlungsmittel und damit einziges echtes Geld ist, wird nicht erwähnt. Die Alternative zum Bargeld ist das Giralgeld der Banken, ein Kredit an die Bank, mit dem man wegen allgemeiner Akzeptanz auch bezahlen kann. (...) Wenig besser sieht es mit dem zweiten wichtigen Argument für das Bargeld aus. Jeder Bezahlvorgang mit Buchgeld wird dauerhaft gespeichert und nicht nur das. Anders als die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten werden unsere Zahlungsverkehrsdaten laufend aktiv auf Verdachtsmomente durchforscht. Niemand weiß, welche Computeralgorithmen die Banken über unsere Daten laufen lassen, und was sie damit machen..." Beitrag von und bei Norbert Häring vom 24. August 2016, siehe dazu unser Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus - zu "unserem Bestem" » weiter
 

Dossier

Blockupy 2016/17: An die Arbeit – Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin"… Wir finden: es reicht. Es reicht mit immer neuen Politiken des Ausschlusses, der Ausgrenzung, der Verarmung und der Konkurrenz. Lasst uns die politische Konfrontation suchen – für grenzübergreifende soziale Rechte eintreten, das Lager der Solidarität sichtbar machen und sowohl dem rechten Block, wie der technokratischen Mitte eine Absage erteilen. (...) Lasst uns einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Rassismus, Nationalismus und soziale Kälte und für ein Europa für alle wagen…" Blockupy-Aufruf vom 26. Mai 2016 zu einem Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin - dort auch Infos zu den Vorbereitungstreffen. Neu: Blockupy besucht das Arbeitsamt am Tag der offenen Tür // 2./3. September: Protestmarathon in Berlin » weiter
 
Generalstreik am 2.9.2015 hier in DelhiSie sei den Gewerkschaften ja bereits weit entgegen gekommen – so die indische Regierung. Weswegen es auch keinen Grund gäbe, an dem beschlossenen Generalstreik für den 2. September 2016 festzuhalten. Alternativ gibt es noch die Drohung der bengalischen Ministerpräsidentin, den Streik zu verbieten. Weder das eine noch das andere hat bisher gefruchtet – und alle Vorbereitungs- und Mobilisierungsaktionen zeigen, dass die Stimmung so ist, dass wohl, wie bereits vor einem Jahr, erneut weitaus mehr Beschäftigte sich an diesem Streik beteiligen werden, als die aufrufenden Gewerkschaften Mitglieder haben. Wie erneut zu erwarten ist, dass trotz der abermaligen Weigerung des regierungsnahen Gewerkschaftsbundes BMS sich am Streik zu beteiligen, viele Einzelgewerkschaften des Verbandes dies trotzdem tun werden – insofern besonders wichtig auch, weil der BMS nach verschiedenen Angaben heute die größte Föderation Indiens ist. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge » weiter
 
Bolivianische Polizei besetzt die Büros der Kooperativenvereingung Fencomin August 2016Auf der einen Seite erscheint es einfach, folgt man Meldungen und Berichten in den meisten (nicht nur bürgerlichen) bundesdeutschen Medien: Polizei in Bolivien eröffnet Feuer auf demonstrierende Bergarbeiter. Auf der anderen Seite ist es noch einfacher: Die Regierung Boliviens hat einen Putschversuch verhindert, so die amtliche Darstellung. Den Putschversuch einer Vereinigung, die noch beim (gescheiterten) Referendum über eine mögliche weitere Amtszeit von Evo Morales bekundete, man werde Massen mobilisieren für eine Wiederwahl? Den Putschversuch einer Vereinigung, die jene Privilegien verteidigt, die ihnen diese Regierung verschafft hat? Fencomin, der Verband der Kooperativen im Bergbau, wehrt sich vor allem gegen zwei Dinge in einem neuen Gesetz: Die – eigentlich verfassungsgemäß ohnehin notwendige - Kontrolle ihrer Geschäfte mit Großunternehmen des internationalen Bergbaus, und gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten von Kooperativen (von dem im aktuellen Gesetzentwurf die Beschäftigten der Bergbau-Kooperativen sogar ausgenommen bleiben sollten, aber es scheint dabei ums Prinzip zu gehen). Zum Verständnis dieser Entwicklung ist es nötig, die besondere wirtschaftliche Struktur des bolivianischen Bergbaus ansatzweise zu kennen – und die besondere Art der Politik der regierenden Bewegung für den Sozialismus MAS. Unsere aktuelle Materialsammlung „Klassenkampf in Bolivien – welche Klassen kämpfen?“ vom 28. August 2016 versucht, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten » weiter
 
Solidarische Netzwerke – Ein Leitfaden"In der radikalen Linken wächst seit einigen Jahren wieder das Interesse am Aufbau konkreter Gegenmacht durch Selbstorganisation und direkte Aktion. Die Bereitschaft, entsprechende Organisierungsmodelle zu entwickeln, wurde u. a. durch die jüngste Welle konfliktorientierter Selbstorganisierungen in Südeuropa befeuert. (...) Ihr Erfolg resultiert aus einer politischen Praxis, die entlang von Alltagskonflikten entwickelt wird. Ein ähnlicher Ansatz, der im deutschsprachigen Raum aber noch weitgehend unbekannt ist, stammt aus den USA. Solidarity Networks versuchen die Erfahrungen aus Community Organizing, gewerkschaftlichem Organizing und Anarchosyndikalismus zusammenzuführen. Heute gibt es in zahlreichen nordamerikanischen Städten Gruppen, die sich nach diesem Vorbild zusammenfinden. Was unser Interesse geweckt hat, war die Idee, sich nicht ausschließlich gegen Chefs, das Jobcenter oder innerhalb eines Wohnhauses zu organisieren. Vielmehr wird von einer proletarischen (Alltags-)Erfahrung ausgegangen, die ein Gefühl umfassender Klassensolidarität produzieren kann. (...) Die Veröffentlichung dieses Leitfadens ist auch dem Wunsch geschuldet mit allen ins Gespräch zu kommen, die ähnliche Experimente wagen. Denn wir werden noch viele solcher Versuche brauchen, um Arbeitszwang und Herrschaft zu überwinden..." Infos zum Leitfaden bei zweiter-mai.org und der Leitfaden selbst sowie eine erste Besprechung » weiter
 

Dossier

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Unter dem trügerischen Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ haben sich seit Ende 2013 massive Verschäftungen von Hartz IV angekündigt, wurden vielfach und fundiert als solche entlarvt und waren doch nicht zu verhindern gewesen. Siehe hier eine Sammlung der Übersichten zu den Veränderungen (Siehe zum Hintergrund das Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant). Neu: Neue konsolidierte Fassung SGB II /Lesefassung mit Integrationsgesetz » weiter
 
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016) Die Vorrangprüfung wird vorläufig ausgesetzt; wer eine Ausbildung hat, wird so lange geduldet (wer abbricht, fliegt raus); unter dem euphemistischen Titel "Arbeitsgelegenheiten" werden 100.000 zusätzliche 1-Euro-Jobs für Asylbewerber geschaffen - und: bei Ablehnung gibt es weniger Leistung. So ungefähr stellt sich die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz vor, das am 22. April im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert und in der Klausurtagung am 25. Mai in Meseberg beschlossen werden soll. Siehe dazu das Eckpunktepapier der Bundesregierung sowie eine Stellungnahme der DIDF. Neu: Infos zum sog. „Integrationsgesetz“ » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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