Amazons „prime day“ wird international bestreikt – auch in Deutschland

Amazons „prime day“ 2018 wird (nicht nur) in Madrid bestreikt werdenAm 11. Juli 2018 organisierten die Gewerkschaftsvertreter der größten Amazon-Niederlassung in Spanien, in Torrejon (Madrid) eine Pressekonferenz, während der sie ihren Aufruf (vom Mai, siehe den Verweis auf unseren Bericht dazu am Ende dieses Beitrags) zu drei Streiktagen während des diesjährigen „prime day“ des Unternehmens bekräftigten und konkretisierten – der ja stets im Zusammenhang vertreten wurde mit dem Aufruf zu europaweiten gemeinsamen Aktionen. Der Sprecher der betrieblichen Gewerkschaftsvertretung gab – dem Bericht am 12. Juli 2018 bei kaosenlared zufolge – bekannt, dass der Streik am Sonntagabend beginnen werde mit „Informations-Streikposten“ ab 22 Uhr 30 und mit einer Demonstration am Dienstag beendet werde, die gemeinsamen mit weiteren kämpfenden Belegschaften aus dem Großraum Madrid durchgeführt werde. Ein Notwendigkeit transnationaler Aktionen sahen die Gewerkschaftssprecher bereits in der bekannten Taktik des Unternehmens, Standorte, an denen der Widerstand der Belegschaft gegen die Arbeitsbedingungen bei Amazon besonders groß sei, durch die Eröffnung neuer Niederlassungen im nahen Ausland zu schwächen – wie es etwa der Fall sei im neuen Zentrum in Barcelona, das auch dafür gedacht sei, zumindest einen Teil des „Marktes“ in Frankreich zu „bedienen“. Siehe dazu auch einen Beitrag zu Solidaritäts-Aktionen mit dem Streik und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Streikbewegung bei Amazon Madrid (inklusive des damaligen Aufrufes zur europaweiten Aktion) samt der ver.di-PM zum Streikaufruf an deutschen Standorten. Und zum Hintergrund: Jobcenter und Amazon – eine Symbiose im Sinne des Kapitals. Über die fiktive Grenzziehung zwischen Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit. Dazu die Meldung über den Streik bei Amazon in der BRD und AKTUELL am 17. Juli 2018: Zweiter Streiktag bei Amazon Madrid: Polizeiüberfall!

Die Urteile gegen die Schuldigen des Bergwerk-Massakers von Soma: Warum die Angehörigen protestieren – und sich bundesdeutsche Medien über die Gründe für diesen Protest ausschweigen

Das Grubenunglück in SomaVier Jahre nach dem Bergbauunglück im westtürkischen Soma mit 301 Toten hat ein Gericht die ersten Manager und Angestellten der Mine zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Geschäftsführer der Bergbaufirma soll für 15 Jahre in Haft, der Direktor des Bergwerks für 22 Jahre und sechs Monate. Der Betriebsleiter bekam eine Haftstraße von 18 Jahren und neun Monaten. In dem seit drei Jahren andauernden Prozess sollen Urteile gegen insgesamt 37 Angeklagte fallen. Das Strafmaß blieb hinter den Erwartungen der Anwälte und Familien der Opfer zurück. Die Anwälte verließen nach den ersten Urteilen aus Protest den Saal. Sie hatten für insgesamt elf der mehr als 40 Angeklagten mehrfach lebenslange Haftstrafen gefordert. Angehörige riefen wütende Proteste in Richtung der Richter…“ – aus der Meldung „Manager von Mine in Soma zu Haftstrafen verurteilt“ am 11. Juli 2018 bei der Zeit Online – aus der die wirklichen Gründe für den Protest der Angehörigen nicht deutlich werden. Siehe im Dossier dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über den Protest gegen die Urteile und seine Gründe, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Geschichte des Massakers

Zum (formalen) Ende der europäischen Griechenland-Diktate: Ein linker Streit um Syriza, der ein Streit um Europapolitik ist – geführt, als ob sich nie etwas geändert hätte

Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (Montage von Joachim Römer)Was sich – beispielsweise – geändert hat: Als vor 20 Jahren ein Herr Haider Bestandteil der österreichischen Regierung wurde, zeigte „man“ sich europaweit empört (weitaus weniger zur selben Zeit über den mindestens ebenso rechten Herrn Aznar mit seiner Opus Dei-Clique in Spanien). Jetzt ist die Neuauflage der Wiener Rechtsregierung Geschäftsführer der EU, alles selbstverständlich. Was sich – beispielsweise – noch geändert hat: Die Explosion von Billigjobs und Armut in Griechenland. Und während ein Herr Macron in Frankreich die nicht ganz so neue Neuerung demonstriert, wie nahe sich Neoliberalismus und äußerste Reaktion im Krisenprozess gekommen sind, mobilisiert die EU-Rechte keineswegs nur in osteuropäischen Ländern, sondern überall  für die Europawahl 2019, inzwischen oft genug von Regierungspositionen aus. Derweil tritt die französische Parti de Gauche aus der europäischen Linksfraktion aus, weil ihr Antrag auf Ausschluss von Syriza abgelehnt wurde und bildet über France Insoumise gemeinsam mit Podemos aus Spanien und Linksblock aus Portugal eine neue Wahlallianz, die mit ihrer Orientierung auf Streichung der Grundlagenverträge (Stichwort: Maastricht) auch weiteren Zulauf erhält: Drei skandinavische Parteien haben sich dem Bündnis angeschlossen. Was im Lager derer, die in der vielbeschworenen „sozialen Säule“ der EU die realpolitische Alternative zur heutigen EU-Politik sehen, mächtig Ärger hervor ruft. Wobei deutlicher wird, als vorher, welche sozialen und politischen Inhalte dabei vertreten werden, vor allem wird aber die grundsätzliche Orientierung sichtbarer – nicht zuletzt durch Sprachregelungen, die Erinnerungen hervor rufen… Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Streit um Syriza und Griechenland – Streit um die EU“ vom 15. Juli 2018

Kampagne für Leiharbeitsklage: Klage in Aschaffenburg geht in Berufung! Ver.di unterstützt Klage für Equal Pay und zieht Leiharbeitstarife in Zweifel

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Die von LabourNet Germany unterstützte Leiharbeitnehmerin in der Lagerlogistik bei H&M hat in erster Instanz ihren Prozess gegen Time Partner Personalmanagement GmbH um gleiche Bezahlung wie Stammkräfte (“equal pay”) vor dem ArbG Würzburg verloren. Für das Berufungsverfahren hat ver.di nun Rechtsschutz gewährt, obwohl man das Verfahren nur gewinnen kann, wenn man gleichzeitig die DGB-Tarife für die Leiharbeit für unwirksam hält. In einer Mail an Prof. Däubler teilt der verantwortliche Rechtsschützer mit, man werde einen Antrag auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof stellen, um den genauen Inhalt der EU-Leiharbeitsrichtlinie klären zu lassen. Außerdem soll die Tarifzuständigkeit der DGB-Tarifgemeinschaft für alle Leiharbeitnehmer in Frage gestellt werden. Auf den weiteren Verlauf des Verfahrens kann man gespannt sein. Siehe Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne

 
 
 

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

 
Amazons „prime day“ 2018 wird (nicht nur) in Madrid bestreikt werdenAm 11. Juli 2018 organisierten die Gewerkschaftsvertreter der größten Amazon-Niederlassung in Spanien, in Torrejon (Madrid) eine Pressekonferenz, während der sie ihren Aufruf (vom Mai, siehe den Verweis auf unseren Bericht dazu am Ende dieses Beitrags) zu drei Streiktagen während des diesjährigen „prime day“ des Unternehmens bekräftigten und konkretisierten – der ja stets im Zusammenhang vertreten wurde mit dem Aufruf zu europaweiten gemeinsamen Aktionen. Der Sprecher der betrieblichen Gewerkschaftsvertretung gab – dem Bericht „Lxs trabajadorxs de Amazon de Torrejón convocan 3 días de huelga y manifestación el 17 de julio“ am 12. Juli 2018 bei kaosenlared zufolge - bekannt, dass der Streik am Sonntagabend beginnen werde mit „Informations-Streikposten“ ab 22 Uhr 30 und mit einer Demonstration am Dienstag beendet werde, die gemeinsamen mit weiteren kämpfenden Belegschaften aus dem Großraum Madrid durchgeführt werde. Ein Notwendigkeit transnationaler Aktionen sahen die Gewerkschaftssprecher bereits in der bekannten Taktik des Unternehmens, Standorte, an denen der Widerstand der Belegschaft gegen die Arbeitsbedingungen bei Amazon besonders groß sei, durch die Eröffnung neuer Niederlassungen im nahen Ausland zu schwächen – wie es etwa der Fall sei im neuen Zentrum in Barcelona, das auch dafür gedacht sei, zumindest einen Teil des „Marktes“ in Frankreich zu „bedienen“. Siehe dazu auch einen Beitrag zu Solidaritäts-Aktionen mit dem Streik und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Streikbewegung bei Amazon Madrid (inklusive des damaligen Aufrufes zur europaweiten Aktion) und neu dazu: die Meldung über den Streik bei Amazon in der BRD und AKTUELL am 17. Juli 2018: Zweiter Streiktag bei Amazon Madrid: Polizeiüberfall! » weiter
 

Dossier

Halberg Streik in Leipzig im Juni 2018Die Streikenden beim Automobilzulieferer Neue Halberg-Guss lassen wieder Lkw durchs Werktor fahren. Wie die Polizei mitteilte, haben die Mitarbeiter die Blockade freiwillig aufgelöst und vereinbarten, dass sie die Ein- und Ausfahrt zum Werksgelände für Lkw gewähren. Sie kamen damit einer möglichen Räumung durch die Polizei zuvor. Die Beschäftigten von Neue Halberg-Guss hatten seit dem Wochenende die Zufahrt blockiert und damit verhindert, dass Lkw bereits fertige Teile für die Autoindustrie abholen. (…)Seit Tagen sind die Mitarbeiter am Standort in Leipzig im Ausstand, blockierten die Einfahrt von Lastwagen und bildeten Menschenketten. Am Dienstagmorgen waren Angaben der IG Metall zufolge etwa 250 bis 300 Beschäftigte erneut im Ausstand. Beamte und das Kommunikationsteam der Polizei haben das Gespräch mit den Streikenden gesucht. Auch Polizeipräsident Bernd Merbitz war vor Ort. Bei dem Konflikt geht es um die geplante Schließung des Leipziger Standortes mit rund 700 Beschäftigten Ende 2019 sowie um einen erwogenen Abbau von etwa 300 der 1500 Arbeitsplätze in Saarbrücken. Das Unternehmen stellt vor allem Motorblöcke und Antriebswellen für Autos und Nutzfahrzeuge her. Durch den Streik gibt es mittlerweile auch Produktionsausfälle in anderen Werken, etwa bei Opel in Eisenach und bei VW“ – aus der Meldung „Mitarbeiter lösen Blockade bei Halberg-Guss auf“ am 26. Juni 2018 beim MDR dessen Berichterstattung zufällig genauso freudig ist, wie eine darin zitierte Bekundung der Polizei, die sich auch gefreut hat, dass die Drohung ausreichte… Siehe zum Streik bei Halberg Guss drei weitere aktuelle Beiträge und u.a. neu dazu: Auch das Landesarbeitsgericht Frankfurt lehnt einstweilige Verfügung gegen Streik ab » weiter
 
GoG-Oma"Die Gruppe "Gegenwehr ohne Grenzen" (GoG) ist ein Zusammenschluss von Arbeitern, die bei Opel in Bochum beschäftigt waren. Seit 1972 treffen sie sich jede Woche. Früher, um unabhängige, progressive Betriebsarbeit zu machen. Nach der Schließung von Opel 2014 unter anderem, um über einen Film über die vielen Kämpfe der Belegschaft seit den 1970er Jahren nachzudenken. In diesem kurzen Video vom Oktober 2016 erzählen drei GoG Mitglieder, was sie mit dem Film weitergeben möchten. Nächste Woche beginnen wir mit den Dreharbeiten." Appetitanreger-Video bei labournet.tv (deutsch | 7 min | 2016), siehe zur GoG deren Rubrik im LabourNet-Archiv und neu zum Filmürojekt: Crowdfunding-Kampagne für den Film über die GoG » weiter
 
USPD 1917"Im Herbst dieses Jahres und im nächsten Jahr wird es zahlreiche Veranstaltungen zum Thema »100 Jahre Revolution 1918/19« geben. An die Novemberrevolution und ihre Folgen wird in der Bundesrepublik bisher viel zuwenig erinnert. Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der folgenden Erklärung halten es für dringend geboten, dass in den Gewerkschaften und darüber hinaus das eigene Erbe endlich angemessen gewürdigt wird. (...) Die Revolutionäre von 1918 waren kein kleines Häufchen von Krawallmachern, die die Diktatur einer Minderheit über eine Mehrheit anstrebten, es handelte sich vielmehr um eine breite Massenbewegung mit dem Ziel, die Ausbeutung abzuschaffen und alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum zu beteiligen. Nicht zuletzt war es eine gigantische Massenbewegung, die für alle Zeiten Schluss machen wollte mit Militär und Massensterben. In jedem Dorf wird der Toten des Ersten Weltkrieges gedacht. Wer erinnert aber an diejenigen, die diesen Krieg beendeten? Die Revolutionäre von 1918/19 waren Himmelsstürmer. Tausende sind ermordet worden. An jeden einzelnen von ihnen sollte erinnert werden. Ihre beste Würdigung ist der Einsatz für die Ziele dieser unvollendeten Revolution: Demokratie auch in den Betrieben und das Ende von Ausbeutung, Militarismus und Krieg..." Erklärung verschiedener Organisationen und Einzelpersonen zum 100. Jubiläum der Novemberrevolution 1918. Zu den Unterstützer/innen der Erklärung zählt auch LabourNet Germany - dokumentiert im Abdruck in der jungen Welt vom 16.07.2018 » weiter
 

Dossier

Demonstration am 5. Juli in Dortmund gegen PolizeirepressionOb Proteste gegen den AFD-Parteitag unterbinden, oder das Geschäft der Daten-Dealer absichern, ob daran hindern, alternative Netzmöglichkeiten bereit zu stellen, oder bloße Nachbarschaft verfolgen: In der heutigen BRD ist der Polizei-Recht(s)-Staat jeden Tag mehr Wirklichkeit. Sie marschieren des Nachts auf und nehmen mit, was nicht Niet- und nagelfest ist, und wer mit den „Zielobjekten“ der lichtscheuen Aktionen von Einheiten, die heute Cybercrime Unit oder ähnlich heißen, zufällig (oder gar: Absichtlich!) unter einem Dach wohnt, ist selber schuld. Der Wissenschaftsladen Dortmund, in der Nacht zum Donnerstag, 05. Juli 2018 Opfer einer solchen Aktion, stellt unter vielem Anderen – gaanz gefährlich - Serverplätze bereit. Da werden dann nicht nur Türen aufgebrochen, sondern auch benachbarte Initiativen angegriffen. Der Verein Zwiebelfreunde betreibt Aktivitäten zur Erhöhung der Sicherheit im Netz und schädigt damit möglicherweise Geschäftsmodelle wie die des Capo Zuckerberg. Wofür im Morgengrauen des 20. Juni 2018 ein Vorstandsmitglied die polizeiliche Quittung bekam: Wer Spenden für Riseup sammelt ist verdächtig – wie zwei Generationen vorher, wer BBC hörte. Und im Augsburger OpenLab, wo auch der CCC sein extrem verdächtiges Unwesen der Förderung bewusster Nutzung der Computerei betreibt, wurde wieder einmal Material zum Bombenbau gefunden, inklusive Festnahmen, exklusive: Durchsuchungsbefehl. Siehe Beiträge zu den cyberkriminellen Aktivitäten der Polizei in den letzten Tagen, laufenden und kommenden Protesten und Stellungnahmen, sowie aktuellen weiteren Informationen und die Links zu den Webseiten der (hauptsächlich, keineswegs nur) betroffenen Vereine. Neu dazu: Beschlagnahmungen bei den Hausdurchsuchungen bei den Zwiebelfreunden: Sogar Spenderlisten… » weiter
 

Dossier

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in fast 6.000 Verfahren über 32.000 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen. Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag „Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern“ von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei netzpolitik.org, der zum ganzen Umfang des digitalen Polizeistaats hervor hebt: „Noch weiter als der kleine Staatstrojaner „Quellen-TKÜ“ geht der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“. Dabei wird nicht nur Kommunikation abgehört, sondern IT-Geräte werden vollständig durchsucht und sämtliche gespeicherten und übermittelten Inhalte ausgewertet. Das BKA darf die Online-Durchsuchung seit 2008 zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll der Einsatz für alle Polizeibehörden erlaubt und auf ganz 27 Straftaten ausgeweitet werden“. Siehe dazu neu: Geheime Sitzung im Bundestag: Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen » weiter
 
[Bayernweite Demo am 22.7.2018 in München] Gemeinsam gegen die Politik der Angst! #ausgehetzt"Die Debatte um die Asylpolitik wird von den Hardlinern dominiert, die eine Krise des Rechtsstaats heraufbeschwören und im Namen aller „Deutschen“ oder „Menschen in Bayern“ einen Systemwechsel in der Asylpolitik einleiten wollen. Im längst begonnenen Wahlkampf versucht die CSU, damit potentielle Wähler*innen der AFD zurückzuholen und ihre absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Nichts ist mehr heilig, sie setzt stattdessen auf geschlossene Grenzen, Abweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen, AnKER-Zentren, Arbeitsverbote, Sachleistungen und verstärkte Abschiebungen. Die Menschen, die sich für gesellschaftlichen Frieden, Menschenwürde, Humanität und Flüchtlingsrechte setzen, statt auf Abschiebehysterie, kommen dagegen kaum mehr zu Wort. Deren Argumenten wollen wir mit unserem Appell an die bayerischen Wähler*innen Gehör verschaffen. Denn die Wähler*innen müssen die Situation der Flüchtlinge bei ihrer Wahlentscheidung mitbedenken, weil Flüchtlinge selbst nicht wählen dürfen und sich dadurch nicht für ihre Interessen einsetzen können..." Aufruf des Bayerischen Flüchtlingrats vom 11. Juli 2018 mit Möglichkeit der Appellunterzeichnung - wo bleibt die gewerkschaftliche Beteiligung? Siehe dazu: [Bayernweite Demo am 22.7.2018 in München] Gemeinsam gegen die Politik der Angst! » weiter
 

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Polizeiaufgabengesetz BayernBayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf den heute in erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelten Gesetzentwurf zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts. Wie Herrmann erklärte, wird die Bayerische Polizei noch effektivere Eingriffsbefugnisse erhalten im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen..." So das Marketing (am 7. Februar 2018 bei Bayerisch-Schwaben-aktuell) - in Wirklichkeit droht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei gleichzeitigen Grundrechtsschleifungen: In Bayern soll die Polizei künftig automatisiert Gesichter auswerten und damit Bewegungsprofile erstellen können und darüber hinaus Handgranaten einsetzen dürfen, kann zur Abgabe einer DNA-Probe ohne Richtervorbehalt zwingen, flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie automatische Gesichtserkennung betreiben... Siehe den Gesetzentwurf und erste Stellungnahmen. Neu: Rechtsstaat hinter Gittern - Bayerns Polizeigesetz in Aktion » weiter
 

Dossier

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaHuman Cargo - neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik "italienische Flüchtlingspolitik" im LabourNet-Archiv - siehe hier neu zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien: Italienisch-französische Grenze: Tausende demonstrieren gegen Abschottung » weiter
 

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA"Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. "Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda", sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (...) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente - jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament - bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken..." Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 und die Petition bei campact. Neu dazu: Geheim verhandeln, frei handeln. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan wird nicht nur wegen der geheimen Verhandlungen kritisiert » weiter
 
Psychotherapeuten*innen in Ausbildung"1,40€ Stundenlohn: Das ist es, was die Berliner Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in Ausbildung (PiA) an der Charité während ihrer Praktischen Tätigkeit verdienen. Trotz abgeschlossenem Hochschulstudium, massiver Kosten für die Ausbildung und verantwortungsvoller Tätigkeiten vor Ort, werden PiA weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet. Einen sozialrechtlichen Status oder einheitliche vertragliche Regelungen der Arbeitsbedingungen gibt es nicht. Um gegen diese prekären Bedingungen zu demonstrieren, werden die PiA in Berlin und Brandenburg am 13.07.2018 auf die Straße gehen! Mit dem Motto „Jetzt schlägt´s 13“ soll in einer Kundgebung öffentlich über die Bedingungen informiert werden. Die Tage vom 09.07. bis zum 12.07.2018 werden als Aktionswoche genutzt, um jeden Tag zwischen 12 und 14 Uhr mit Informationsständen vor den drei Standpunkten der Charité (Virchow, Mitte und Steglitz) über die Bedingungen zu informieren. Zu den Aufgabenbereichen der meisten PiA gehört die Durchführung von psychotherapeutischen Einzelgesprächen, sowie die Leitung psychotherapeutischer Gruppensitzungen. Die Ausbildung, welche an privaten oder universitären Instituten absolviert werden muss, kostet in der Regel zwischen 20.000 bis 70.000 Euro. Finanziert werden kann diese Ausbildung nur durch Erspartes, Eltern, Partner*innen, die Aufnahme eines Kredites oder durch die Ausführung eines oder mehrerer Nebenjob(s). Auf Grund der geringen Vergütung und der privat zu tragenden Kosten, kann trotz eines mindestens 5-jährigen Hochschulstudiums mit Abschluss der Psychologie (Diplom oder Master of Science) nicht für den eigenen Lebensunterhalt gesorgt werden. Diesen Bedingungen steht die zentrale Rolle, die PiA jeden Tag für die Patientenversorgung psychiatrischer Kliniken in Deutschland spielen, entgegen..." Pressemitteilung der Protestgruppe AG Protestaktion PiA-Berlin zur Demo am 13.07. - siehe für Hintergründe ihre Aktionsseite Berliner PiA-Forum samt einer Petition zur PiA-Reform. Neu dazu: [Nach der Demo am 13.7.18 ] Kann die Charité sich das leisten? » weiter
 
Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (Montage von Joachim Römer)Was sich – beispielsweise – geändert hat: Als vor 20 Jahren ein Herr Haider Bestandteil der österreichischen Regierung wurde, zeigte „man“ sich europaweit empört (weitaus weniger zur selben Zeit über den mindestens ebenso rechten Herrn Aznar mit seiner Opus Dei-Clique in Spanien). Jetzt ist die Neuauflage der Wiener Rechtsregierung Geschäftsführer der EU, alles selbstverständlich. Was sich – beispielsweise – noch geändert hat: Die Explosion von Billigjobs und Armut in Griechenland. Und während ein Herr Macron in Frankreich die nicht ganz so neue Neuerung demonstriert, wie nahe sich Neoliberalismus und äußerste Reaktion im Krisenprozess gekommen sind, mobilisiert die EU-Rechte keineswegs nur in osteuropäischen Ländern, sondern überall für die Europawahl 2019, inzwischen oft genug von Regierungspositionen aus. Derweil tritt die französische Parti de Gauche aus der europäischen Linksfraktion aus, weil ihr Antrag auf Ausschluss von Syriza abgelehnt wurde und bildet über France Insoumise gemeinsam mit Podemos aus Spanien und Linksblock aus Portugal eine neue Wahlallianz, die mit ihrer Orientierung auf Streichung der Grundlagenverträge (Stichwort: Maastricht) auch weiteren Zulauf erhält: Drei skandinavische Parteien haben sich dem Bündnis angeschlossen. Was im Lager derer, die in der vielbeschworenen „sozialen Säule“ der EU die realpolitische Alternative zur heutigen EU-Politik sehen, mächtig Ärger hervor ruft. Wobei deutlicher wird, als vorher, welche sozialen und politischen Inhalte dabei vertreten werden, vor allem wird aber die grundsätzliche Orientierung sichtbarer – nicht zuletzt durch Sprachregelungen, die Erinnerungen hervor rufen… Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Streit um Syriza und Griechenland – Streit um die EU“ vom 15. Juli 2018 » weiter
 
Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Anlässlich der Aktion von 18 rumänischen Bauarbeitern auf einer Baustelle heute in Neu-Isenburg, die zusammen mit der Gewerkschaft IG BAU und der Beratungsstelle Faire Mobilität für die Zahlung ihres Lohns streiten, fordert der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph politische Konsequenzen. „Es ist ein Skandal, dass die Arbeiter seit Wochen auf ihren Lohn warten. Sie befürchten, dass sie von ihrem Arbeitgeber überhaupt nichts mehr bekommen. Mit solchen Geschäftsmodellen, die auf Betrug und Ausbeutung basieren, wird ein Schmutzwettbewerb betrieben, der ehrlich kalkulierende Betriebe aus dem Markt drängt. Der Gesetzgeber ist gefordert, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.“ Der zuständige Gewerkschaftssekretär der IG BAU, Johannes Schader, fügt hinzu: "Das Subunternehmen, das die Beschäftigten angeheuert und beschäftigt hat, muss vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem ist die d&b Bau GmbH als Generalunternehmer aufgefordert, die ausstehende Lohnsumme in Höhe von mehreren 10.000 Euro zu übernehmen. So ist es unmissverständlich im Arbeitnehmerentsendegesetz geregelt." (…) 18 rumänische Bauarbeiter haben gegenüber der Beratungsstelle Faire Mobilität und der IG BAU Bezirk Rhein-Main angegeben, für Mai und Juni kaum bzw. nicht bezahlt worden zu sein. Die Männer haben seit Anfang April in der Offenbacher Straße in Neu-Isenburg Reihenhäuser gebaut und lediglich für Mai geringe Vorschüsse erhalten. Die IG BAU bezifferte den Lohnanspruch für Mai auf über 62.000 Euro. 14.000 Euro seien in Form von Abschlägen ausbezahlt worden. Für Juni wurde ein Betrag in Höhe von über 30.000 Euro geltend gemacht. Die Männer arbeiten für das Subunternehmen CMF Constructions GmbH. Erste Versuche, den Sachverhalt über Gesprächsangebote zu lösen, schlugen fehl. Auftraggeber des Neubaus ist die GEWOBAU Neu-Isenburg in Kooperation mit der GWH Bauprojekte. Das zuständige Generalunternehmen ist die d&b Bau GmbH. Die GEWOBAU gehört der Stadt Neu-Isenburg und die GWH zum Helaba-Konzern. Damit ist die öffentliche Hand faktisch der rechtlich und wirtschaftlich verantwortliche Auftraggeber bei der Durchführung des Bauvorhabens, dem Bau von Reihenhäusern und Eigentumswohnungen in Neu-Isenburg.“ Pressemitteilung vom 26.06.2018 von DGB Hessen Thüringen. Siehe dazu: Neu-Isenburg: Rumänische Bauarbeiter erhalten zum Teil ihren Lohn » weiter
 
Protestdemo gegen Hirak-Urteile in Rabat am 15.7.2018Am 15. Juli 2018 fand in Marokkos Hauptstadt Rabat eine Demonstration mit vielen Tausend teilnehmenden Menschen statt, die den Protest gegen die schändlichen Urteile der königlichen Justiz ins Zentrum des Landes trugen. Bereits am Sonntag vorher hatte eine ähnlich große Demonstration in Casablanca stattgefunden – beide Aktionen Hinweise darauf, dass die soziale Protestbewegung Hirak ihren Weg aus den Provinzen in die Zentren des Landes sucht und dabei offensichtlich auch Verbündete findet. Der Bericht „Rabat: Grande manifestation de soutien aux détenus du Hirak du Rif“ am 16. Juli 2018 bei Rif Online macht mit einem Kurzvideo die Breite des Protestes ebenso deutlich, wie die Präsenz der Amazigh-Organisationen aus dem Rif. Die Terror-Urteile mit jahrelangen Gefängnis-Strafen für sozialen Protest – oder, vorgeschoben, für Bagatell-Vergehen – (siehe dazu auch den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen bisherigen Beiträge am Ende des Textes) könnten sich für die marokkanische Variante des Kapitalismus samt seiner reaktionären Monarchie als Bumerang erweisen… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Situation in Marokko nach den Urteilen und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Rif-Protesten » weiter
 
Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Nach anhaltender Kritik gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffpreise auf Haiti ist Ministerpräsident Jack Guy Lafontant zurückgetreten. Er habe seinen Rückzug am Samstag vor dem Parlament des Karibikstaats bekannt gegeben, berichtete der "Miami Herald". Der Politiker kam demnach einer Amtsenthebung durch ein Misstrauensvotum durch die Unterkammer des Parlaments zuvor. Er habe seinen Rücktritt dem Präsidenten des Landes auf der Insel Hispaniola mitgeteilt, so Lafontant. Vor rund einer Woche waren bei gewalttätigen Protesten mehrere Menschen ums Leben gekommen. Demonstranten steckten in der Hauptstadt Port-au-Prince Straßensperren in Brand, plünderten Geschäfte, attackierten Hotels an und zündeten Autos an…“ – aus der Meldung „Ministerpräsident tritt nach gewaltsamen Protesten zurück“ am 14. Juli 2018 bei Spiegel Online über die zweite politische Konsequenz der Proteste, nach der Rücknahme der Preiserhöhungen. Siehe dazu auch ein Video über die auch nach diesem Rücktritt fortgesetzten Proteste am Wochenende » weiter
 

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