[EU-Wahl am 26. Mai 2019] EU oder Rechte – das ist nicht die Wahl. Ja oder nein zum Kapitalismus steht leider nicht zur Debatte

Euro-"Rettung" und ihre GipfelDie Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der EU verteidigen, ist ungefähr so, wie die EU gegen die europaweite aktuelle Welle des Nationalismus und Rassismus zu verteidigen – im allerbesten Falle überflüssig. Erst recht, wenn dies aus sozialen oder demokratischen Gründen geschehen soll. Gerade die stärkste treibende Kraft der EU – auch BRD-Kapital genannt – macht dies deutlich: Es war nicht die EU, die die Hartz IV-Peitsche entwickelt hat, die anderen EU-Staaten passen sich dem Zwang zu Niedriglöhnen aus Konkurrenzgründen nur an. Und es ist auch nicht die EU, die zur Repression sozialen Protests gerade ein Nachbarland der BRD zur großen Polizeination macht, oder, weiter östlich, südlich und nördlich, den Nationalismus, Hass und Gewalt mobilisiert. Aber es ist die EU, die einen Krieg im Mittelmeer führt, für den sie Frontex weiter aufrüsten will und für andere Auseinandersetzungen das keineswegs friedliche Projekt PESCO verfolgt. Es ist die EU, die sich an einem Tag – zur Befriedung (viel zu kleiner) gewerkschaftlicher Opposition – kostenlose soziale Säulen gibt, um am nächsten Tag die Renten nach bundesdeutschem Muster zu privatisieren. Es ist die EU, die ihre Reformierbarkeit immer dann zeigt, wenn es darum geht, die Interessen des Kapitals reibungsloser durchzusetzen, ansonsten: Frag mal in Griechenland, wie es mit Volksabstimmungen aussieht… Das Problem besteht in der Schwäche antikapitalistischer Bewegungen, Konzepte und Entwicklungen, die gerade die transnationalen Momente befördern, zu entwickeln. Das aber ist für die gerade jetzt so oft beschworene linke Realpolitik nicht anders: Die endet in der Regel im besten Fall als Juniorpartner einer reaktionären Regierung… Ob jemand bei dieser Wahl mitmachen will, sei ihr oder ihm überlassen, aber es sollte dabei nicht vergessen werden, dass die kleineren Übel in den letzten Jahren heftig gewachsen sind – quantitativ wie qualitativ. Bei der Wahl zwischen dieser EU der Maastricht-Verträge und der (keineswegs nur) europaweit mobilisierten Rechten vertreten wir, wie schon immer, den Einsatz für alles, was antikapitalistisch, transnational, sozial und emanzipatorisch ist. Die Redaktion des LabourNet Germany fasst in einer umfangreichen Materialsammlung zu dieser Wahl am 26. Mai 2019 deswegen eher nochmals aktuell ihre Positionen zusammen, wie sie – beispielsweise – immer wieder in der LabourNet Germany-Rubrik Ein anderes Europa” (?) und die Linke vertreten wurden.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 5/2019 ist erschienen!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSiehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

Aktuell 4 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage – Berufungstermin am LAG Nürnberg am 7.3.2019: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: In der Klage auf Equal Pay gegen Randstad wurde der Termin der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt, er ist auf noch nicht bekannten Zeitpunkt verschoben worden, wir werden berichten. Im Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg hat der Termin am LAG Nürnberg am 7.3.2019 ergeben: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen! Und in der Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”) hat das LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 6.12.2018 die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin wichtig: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im gerade erschienen Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«” – und neu: Wolfgang Däubler im Interview: Leiharbeiter*innen klagen gegen ungleiche Bezahlung

 
 
 
 
Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!"Am Donnerstag Vormittag rückt ein Trupp des Landratsamts Ludwigsburg in der Flüchtlingsunterkunft in Pleidelsheim bei Ludwigsburg an. Angeblich muss aus Gründen des Brandschutzes und der Hygiene Mobiliar aus den Wohnungen der Geflüchteten entfernt werden. Außerdem sei gegen die Hausordnung verstoßen worden. Die Maßnahme sei vor 14 Tagen per Aushang angekündigt worden heißt es. Die Bewohner fallen aus allen Wolken, viele kennen den Aushang nicht. Einer von ihnen, der um 4 Uhr morgens zur Arbeit fuhr und um 15 Uhr nach Hause kommt findet seine Wohnung ausgeräumt vor, persönliche Gegenstände liegen auf dem Boden, teilweise zerstört. Ein Mitarbeiter des Amtes droht einem Bewohner, der den Zugang in seine Wohnung verweigert, mit Polizei und 14 Tage Gefängnis! Die Unruhe wächst unter den Bewohnern. Sie haben ihre Flucht geschafft; die meisten aus Nigeria, wo sie politisch oder religiös verfolgt wurden. Sie haben die Flüchtlingsgefängnisse in Libyen überlebt und sind nicht im Mittelmeer ertrunken. Und nun müssen sie mit ansehen, wie ihr Eigentum zerstört wird. Da werden ihre Möbel aus den Zimmern geholt, aus der ersten Etage in den Hof geworfen und zerstört – ihre Möbel, die ihnen gehören und die sie gekauft, geschenkt bekommen oder vom Sperrmüll geholt haben. Gekauft mit dem Geld, das sie sich durch ihre Arbeit verdienen, sofern sie eine haben. Davon müssen sie monatlich 300 Euro Miete bezahlen, das macht bei zwei Bewohnern pro Container 600 Euro! (...) Einige Bewohner haben mittlerweile Freunde, Betreuerinnen und Betreuer angerufen. Sie beobachten die Zerstöraktion, machen Fotos und sprechen mit den Bewohnern. Die Einsatzleitung wertet das als „Aufwiegelei“ und erteilt Hausverbote..." Aus der Pressemitteilung vom Freundeskreis Alassa vom 25.5.2019 (per e-mail) und mehr hieraus » weiter
 

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Euro-"Rettung" und ihre GipfelDie Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der EU verteidigen, ist ungefähr so, wie die EU gegen die europaweite aktuelle Welle des Nationalismus und Rassismus zu verteidigen – im allerbesten Falle überflüssig. Erst recht, wenn dies aus sozialen oder demokratischen Gründen geschehen soll. Gerade die stärkste treibende Kraft der EU – auch BRD-Kapital genannt – macht dies deutlich: Es war nicht die EU, die die Hartz IV-Peitsche entwickelt hat, die anderen EU-Staaten passen sich dem Zwang zu Niedriglöhnen aus Konkurrenzgründen nur an. Und es ist auch nicht die EU, die zur Repression sozialen Protests gerade ein Nachbarland der BRD zur großen Polizeination macht, oder, weiter östlich, südlich und nördlich, den Nationalismus, Hass und Gewalt mobilisiert. Aber es ist die EU, die einen Krieg im Mittelmeer führt, für den sie Frontex weiter aufrüsten will und für andere Auseinandersetzungen das keineswegs friedliche Projekt PESCO verfolgt. Es ist die EU, die sich an einem Tag – zur Befriedung (viel zu kleiner) gewerkschaftlicher Opposition – kostenlose soziale Säulen gibt, um am nächsten Tag die Renten nach bundesdeutschem Muster zu privatisieren. Es ist die EU, die ihre Reformierbarkeit immer dann zeigt, wenn es darum geht, die Interessen des Kapitals reibungsloser durchzusetzen, ansonsten: Frag mal in Griechenland, wie es mit Volksabstimmungen aussieht… Das Problem besteht in der Schwäche antikapitalistischer Bewegungen, Konzepte und Entwicklungen, die gerade die transnationalen Momente befördern, zu entwickeln. Das aber ist für die gerade jetzt so oft beschworene linke Realpolitik nicht anders: Die endet in der Regel im besten Fall als Juniorpartner einer reaktionären Regierung… Ob jemand bei dieser Wahl mitmachen will, sei ihr oder ihm überlassen, aber es sollte dabei nicht vergessen werden, dass die kleineren Übel in den letzten Jahren heftig gewachsen sind - quantitativ wie qualitativ. Bei der Wahl zwischen dieser EU der Maastricht-Verträge und der (keineswegs nur) europaweit mobilisierten Rechten vertreten wir, wie schon immer, den Einsatz für alles, was antikapitalistisch, transnational, sozial und emanzipatorisch ist. Die Redaktion des LabourNet Germany fasst in einer umfangreichen Materialsammlung zu dieser Wahl am 26. Mai 2019 deswegen eher nochmals aktuell ihre Positionen zusammen, wie sie – beispielsweise – immer wieder in der LabourNet Germany-Rubrik Ein anderes Europa" (?) und die Linke vertreten wurden. » weiter
 
Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft"... Die Freiheit, sich im Internet anonym äußern zu können, will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einschränken. Das von ihm am Wochenende im „Spiegel“ ins Spiel gebrachte „digitale Vermummungsverbot“ ist scharf abzulehnen: Es widerspricht mutmaßlich aktueller Rechtssprechung, es ist in der Praxis kaum umsetzbar und es birgt zahllose Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Einmal mehr sollen bei diesem Vorgang mit dem Verweis auf angebliche „Hasssprache“ Bürgerrechte beschnitten werden. (...) Andererseits gibt es höchstrichterliche Urteile zum Recht auf Anonymität im Internet, die kaum eindeutiger formuliert sein könnten. So hat der Bundesgerichtshof 2009 in der Sache „VI ZR 196/08“ entschieden: „Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde (…) die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden.“... "Beitrag von Tobias Riegel vom 21. Mai 2019 bei den NachDenkSeiten » weiter
 
Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016"Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. Unsere Partner vom Ungarischen Helsinki Komitee (HHC) gehen dagegen vor. Die Zahl der Asylbewerber*innen in Ungarn ist verschwindend gering: 2018 konnten 671 Personen einen Asylantrag stellen. Asyl kann ausschließlich in einer der zwei Transitzonen in Röszke und Tompa ersucht werden. Seit Januar 2018 erlaubt die Asylbehörde die Einreise von lediglich einer Person pro Wochentag und Transitzone. (...) Die Grenzpolizei setzt diese Vorgabe auch mit Gewalt gegen Schutzsuchende durch. In 5.819 Fällen wurden gemäß HHC im Jahr 2018 Menschen davon abgehalten, ungarisches Gebiet zu betreten oder wurden nach Serbien gebracht, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Als wäre dies nicht genug lassen sich die ungarischen Behörden immer weitere Schikanen für die wenigen Schutzsuchenden einfallen, die es in eine Transitzone geschafft haben. Im August 2018 wurde der erste Fall bekannt, in dem Asylsuchenden die Nahrungsversorgung verweigert wurde..." Meldung vom 22. Mai 2019 bei Pro Asyl und weitere Infos » weiter
 

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[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"Nach und nach wurden die Aufgaben bei Aldi Süd mehr, das Arbeitspensum für die Mitarbeiter kaum noch schaffbar. Früher war das anders – doch dann starb Karl Albrecht, Gründer von Aldi Süd. Seit seinem Tod im Jahr 2014 änderte sich für die Mitarbeiter vieles. Nicht alle sind mit den Änderungen zufrieden. Deswegen gründeten Mitarbeiter in zwei Aldi-Verkaufsbezirken in NRW einen Betriebsrat. Und das wiederum sieht Aldi offenbar äußerst ungern. Der Discounter versuchte nämlich, deren Gründung für nichtig zu erklären – bislang ohne Erfolg..." Meldung "Aldi Süd: Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen den einst beliebten Konzern" vom 21.04.2019 bei der WAZ online, siehe dazu weitere Informationen und neu: Aldi Süd: Beschäftigte kämpfen um Interessenvertretung im Betrieb - Bericht vom Termin am 8. Mai am ArbG Düsseldorf  » weiter
 

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wikileaks: information wants to be freeWikileaks - Demokratie statt Verrat: "Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst - und Demokratie." Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei "Pflichtlektüre" - ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu Wikileaks im LabourNet-Archiv. In diesem Dossier geht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe neu: Spionageanklage gegen Assange: US-Justiz verschärft Anklage gegen Wikileaks-Gründer / Haftstrafe bis an das Lebensende droht » weiter
 

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Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"... Nachdem in Frankreich teils militante Massenproteste gegen die steigende Kraftstoffsteuer ausgebrochen waren, deren Teilnehmer diese Westen trugen, wurde die extreme Rechte hierzulande aufmerksam. Bei der Jungen Freiheit, deren Macher sonst keine Freunde brennender Barrikaden sind, schafften es die gilets jaunes mit ihrer »Wut auf die Elite« auf die Titelseite. »Aus der Tiefe der Volksseele« sei die Bewegung erstanden, schwärmt das Blatt. Die Sezession begeistert sich für die Bewegung aus der weißen Mittelschicht in einem bereits stark »umgevolkten« Frankreich. Hierzulande wurde die Symbolik umgehend für eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt adaptiert, der am 10. Dezember auf einer UN-Konferenz unterzeichnet werden soll. In den einschlägigen Ecken des Internet kursieren Rücktrittsultimaten an die Bundesregierung, andernfalls soll unter der Parole »Deutschland macht dicht« der Verkehr blockiert und eine »Revolution« ausgerufen werden. Vor allem liest sich der Forderungskatalog der deutschen Warnwesten, als hätten einige Reichsbürger zu viel gekifft: Viel ist vom »eigenen Volk« die Rede, gefordert werden Austritte aus den UN, der EU, Nato und dem IWF, dazu die Abschaffung von Schulpflicht, Zinsen, Waffenfabriken und Gentechnologie. Cannabis hingegen soll legalisiert, die »deutsche Souveränität« wiederhergestellt werden. Am Ende aber geht es wieder um Migration. (...) Anders als in Frankreich ist der Unmut nicht einem ökonomischen Problem entsprungen, sondern wird von der AfD-Lobby angeheizt. Die Rechercheure der Initiative »Volksverpetzer«, die sich früh des neongelben Wahnsinns angenommen haben, machen eine signifikante Zahl von AfD-Aficionados in der Blase der Warnwesten aus..." Artikel von Volker Weiß in der Jungle World vom 06.12.2018, siehe dazu neu: Bei den Westen nichts Neues: Aktualisierter Blick auf die Wiesbadener Gelbwesten zur Demonstration am 25. Mai » weiter
 

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Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016"SWR-Recherchen haben ergeben: Datensammler verkaufen persönliche Informationen aus der Jobbörse der Arbeitsagentur weiter - auch an eine Firma aus Baden-Württemberg. Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört zu den größten Jobportalen Deutschlands. Wer sich auf eine der knapp 1,1 Millionen Stellenangebote bewirbt, erhofft sich viel davon. Und gibt viel von sich preis: persönliche Daten, den kompletten Lebenslauf, Schul- und Arbeitszeugnisse. Daten, mit denen sich Geld verdienen lässt, wenn sie in die falschen Hände geraten. Erkannt hat das offenbar auch ein Mann aus Berlin. Die Ergebnisse wochenlanger Nachforschungen von Reportern des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Baden-Württemberg" und des Rechercheteams des SWR zeigen, dass er und mindestens eine weitere Person die Daten weiterverkaufen..." Beitrag von Judith Brosel, Jürgen Rose und Nick Schader vom 2.5.2019 beim SWR und nun eine Petition dagegen: Mitmach-Aktion-Jobbörse! Brief an die Bundesagentur für Arbeit – Kein Datenhandel mit unseren Daten » weiter
 

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BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Prügelknabe des Innenministeriums: Amberger Afghane muss als Legitimation der Afghanistan Abschiebungen herhalten » weiter
 

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Familiennachzug jetzt!"Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (...) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen. Viele Geflüchtete berichteten, dass es ihnen wegen der Sorge um ihre Familie sehr schwerfalle, sich auf das Lernen der deutschen Sprache und andere Aktivitäten zu konzentrieren, die ihnen beim Einleben in Deutschland helfen und ihr Wohlbefinden steigern könnten. Die befragten Familien sorgten sich auch um die schädigenden Effekte der andauernden Trennung für die Kinder und emotionalen Beziehungen innerhalb der Familie. (...) Höchste Zeit also, dass die Betroffenen und ihre Berater und Unterstützer sich zusammentun und ihre Stimme hörbar machen – gegen eine Abschreckungspolitik, die über Leichen geht." Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 bei Migazin - wir erinnern an die Petition von und bei Pro Asyl: Familien gehören zusammen! Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden! Neu dazu: Familiennachzug: Immer weniger Flüchtlinge holen Angehörige nach Deutschland - [Mission geglückt?] » weiter
 

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Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)"… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: Ziegler spricht von unwürdigen Zustände in Flüchtlingslagern: »Die Verantwortlichen für diese fürchterliche Abschreckungspolitik müssen dringend abgewählt werden« » weiter
 

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Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaHuman Cargo - neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik "italienische Flüchtlingspolitik" im LabourNet-Archiv - siehe hier neu zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien: Abgeschobene Flüchtlinge: Aus Deutschland in die Obdachlosigkeit  / SFH: Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien » weiter
 

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In memory of Tonou MbobdaFünf Tage haben Familie und Freunde von Tonou Mbobda ­gehofft und gebangt. Freitag kam die Nachricht: Er ist tot. Nach einem von Augenzeugen als äußerst brutal beschriebenen Übergriff im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) durch drei Sicherheitsangestellte starb der 34-jährige gebürtige Kameruner. Und nicht nur das unmittelbare Umfeld des Toten sagt: Mbobda ist ein Opfer einer rassistisch motivierten Tat. „Wir wollen Gerechtigkeit, denn es hätte jede*n von uns als Schwarze Menschen treffen können“, sagte ein Sprecher der Aktivist*innengruppe Black Community Hamburg am Sonntag bei einer Gedenkkundgebung vor dem UKE. Am Ostersonntag befand sich der 34-Jährige auf freiwilliger Basis zur Behandlung in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses. Sein Zustand soll sich im Verlauf der Behandlung verschlechtert haben, sodass die diensthabende Ärztin einen vorläufigen Unterbringungsbeschluss beantragte, wie die Hamburger Polizei mitteilte…“ – aus dem Beitrag „Er wollte Hilfe, und er fand den Tod“ von André Zuschlag am 28. April 2019 bei der taz online, worin auch noch von Protesten – und Vergleichen mit ähnlichen Fällen – berichtet wird. Siehe dazu auch einen Offenen Brief verschiedener Gruppierungen zum Protest gegen den geduldeten Rassismus am Krankenhaus. Neu: #JusticeForMbobda: Aufruf zur Demonstration am Tag der Befreiung Afrikas am 25. Mai 2019 » weiter
 
Stop Bolkestein"... Die Dienstleistungsfreiheit, eine der viel gelobten „vier Grundfreiheiten der EU“ soll unfrei machen? Wie denn? Nun, etwa so: Die lombardische Firma Zaffaroni S.r.l. hat von dieser Freiheit Gebrauch gemacht, sich um einen Auftrag für Elektroarbeiten im Bus- und Tramdepot der Genfer Verkehrsbetriebe (TPG) beworben und zu diesem Zweck Arbeiter bei einem süditalienischen Unterlieferanten im 1350 Auto-Kilometer entfernten Lecce rekrutiert. Diese bekamen den Job nur, wenn sie für die Lohnüberweisung ein Bankkonto in Italien eröffneten und dem Firmeninhaber ihre Bankkarten überließen. Als die Lohnkontrolleure in Genf den Fall routinemäßig untersuchten, entsprachen die Löhne dem Genfer Gesamtarbeitsvertrag für Elektroinstallateure; und alles wurde zeitgerecht überwiesen. Erst im Nachhinein wurde ruchbar, dass der italienische Arbeitgeber erstens einen Teil des Lohns wieder einsammelte und dass zweitens die Überstunden weder erfasst noch ausbezahlt wurden. Die Schweizer Gewerkschaft Unia schätzt, dass der effektive Stundenlohn statt bei 24,68 bloß zwischen 8 und 10 Franken lag. Die Dienstleistungsfreiheit entpuppt sich also als Freiheit der Unternehmer, ihre Angestellten hunderte von Kilometer weit weg zur Arbeit zu schicken, von einem höheren Lohnniveau im Ausland zu profitieren und die Differenz in die eigene Tasche zu stecken. (...) Aus fernen Ländern entsandte Arbeitnehmer können sich nicht wehren. Sie sitzen an einem sehr kurzen Hebel und sind der Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. Das schadet nicht nur ihnen selbst, sondern auch den Empfängerländern, weil dort mafiöse Schlepperstrukturen entstehen. Die Schweiz hat 2002 das „Saisonnierstatut“ (scheinbar) endgültig abgeschafft. Unter diesem Titel durften „Fremdarbeiter“ während maximal 9 Monaten in der Schweiz arbeiten. Sie durften in dieser Zeit den Arbeitgeber nicht wechseln, der Familiennachzug war nicht erlaubt. Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisation kritisierten zu Recht, dass man auf diese Weise Menschen auf ihre Funktion als Humankapital reduziert. Mit dem seither immer wieder zitierten Satz „Wir riefen Arbeitskräfte und des kamen Menschen“, brachte der Schriftsteller Max Frisch das Problem schon 1965 auf den Punkt. Ein halbes Jahrhundert später ist das „Saisonnierstatut“ zurück, es hat bloß den Namen gewechselt. Es firmiert jetzt als „eine der vier Grundfreiheiten der EU.“ Beitrag von Werner Vontobel vom 20. Mai 2019 bei Makroskop » weiter
 
Aktion am Bundestag vom „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“"Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag des Grundgesetzes in der nächsten Wochen ist diese Lücke geschlossen worden. Warum das eine Lücke war, ergibt sich, wenn man weiß, dass die Artikel 1 bis 19 „nur“ die sog. „Grundrechte“ enthalten und damit „nur“ reine, universell gültige Menschenrechte umfassen – dass aber erst der Artikel 20 die sog. „Staatsstrukturprinzipien“: die demokratische Grundordnung der BRD und ihre unbedingte Anbindung an die Menschen- und ihre Freiheitsrechte, enthält. (...) Als Höhepunkt bildet nun der Artikel 20 in der Reihe der Stelen den Politikern ein Denk-Mal, das es wert ist nicht vergessen zu werden. Es wird den Politiker im Bundestag zeigen WOFÜR die Menschen sie ernannt haben und WER der Souverän im Staate ist..." Beitrag vom 18.5.2019 im taz blog zur (mittlerweile polizeilich geräumten) Aktion am Bundestag vom „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ - siehe Bilder und Hintergründe auf der Aktionsseite und neu: Wie geht es weiter? Statement und Aufruf zum Verschwinden der Stele ... » weiter
 

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