DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei

Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten1. Die Vorfreude:Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln. In einer Reihe von Vorträgen werden wir uns mit rechten Bewegungen, Ressentiments und Ausgrenzung auseinandersetzen und an Debatten um Kapitalismuskritik, Geschlechterverhältnis und Alternativen zu den herrschenden Zuständen anknüpfen…” Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite zum Kongress, der im DGB-Haus München stattfinden sollte. 2. Die Gegenkampagne:Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „’Antifa-Kongress’ im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung. Unterzeichnet war der Text mit der Buchstabenfolge “SB”, was auf die desöfteren für „Jouwatch“ tätige Anti-Antifa-Autorin Birgit Stöger hindeuten könnte. Es war schließlich Stöger, die frühere Aktivistin der radikal rechten Partei “Die Freiheit”, die vor der Veröffentlichung im DGB-Haus angerufen hatte. (…) Es dauerte nicht lange, da legten auch die Polizist_innen von der im DGB organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gegen den Antifa-Kongress los. Die GdP Nordrhein-Westfalen verriet in einem Post, wie es dann innerhalb des DGBs auf höchster Ebene weiterging: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen.“ GdP und DPolG berichteten schließlich am Nachmittag des 18. Oktober 2017 als Erstes – die Kongressorganisator_innen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert worden – über den Rauswurf der Antifaschist_innen…” Aus der umfangreichen Darstellung des Skandals bei a.i.d.a. – Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. 3. Wir lassen uns den Antifaschismus nicht verbieten: “Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt… Siehe unsere Zusammenfasung zum Fall und der Quellen. Darin nun 4. DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang! Siehe einen weiteren Skandal: RA Rolf Geffken erhält massive Morddrohungen – Rechtsradikale empören sich über Video zu „besorgten Bürgern“

Festnahmen katalonischer Politiker, neues Ultimatum: Die spanische Regierung verschärft die Konfrontation

Beim Generalstreik am 3.10.2017 war es nicht eben das Großkapital, das durch Barcelona demonstrierte...Es war wirklich auch kein Zufall, nachdem der katalanische Regierungschef nicht eingeknickt ist und weiter auf Dialog zur Lösung der Krise setzt, dass die Richterin Carmen Lamela, auf Antrag des Ministeriums für Staatsanwaltschaft nun den Präsidenten des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) Jordi Sànchez und den Chef der Kulturorganisation Òmnium Cultural Jordi Cuixart inhaftieren ließ. Spanien hat die Repressionswelle also losgetreten, die allseits erwartet wurde, weil die rechte Volkspartei (PP) sich offenbar nicht anders zu helfen weiß, in der Sackgasse steckt und wie ein wildes Tier um sich schlägt. Das Vorgehen war so vorhersehbar, dass die beiden Inhaftierten eine Videobotschaft im Vorfeld aufgenommen haben. (…) Damit ist nun aber auch klar, dass Puigdemont kaum noch eine andere Chance hat, als die ausgesetzten Wirkungen der Unabhängigkeitserklärung nun doch in Kraft zu setzen, wie es immer breitere Sektoren in der katalanischen Gesellschaft fordern“ – aus dem Beitrag „Spanien: Eskalation in Katalonien“ von Ralf Streck am 17. Oktober 2017 bei telepolis, worin auch das Ultimatum bis Donnerstag dargestellt wird – und die erneuten massiven Proteste, die die Willkür der Zentralregierung und ihrer Richterin hervor gerufen haben, skizziert. Wie auch, dass dieses Vorgehen erneut politische Kräfte und Strömungen, die keineswegs für Kataloniens Unabhängigkeit eintreten, ebenfalls zu Protesten gegen die Polizeistaats-Methoden bewegt hat. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

Das ägyptische Militär-Regime in der Offensive – gegen alles, was sich bewegt: Gewerkschaften, kritische Medien, NGO, LGBTIQ…

Demonstration für die Freilassung der Aktivisten der Steuergewerkschaft in Kairo am 5.10.2017Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ‚Extremismus‘ arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, der nun gegen die Queer-Szene in Kairo vorgeht. Die Bundesregierung ist deshalb mitschuldig an den Massenverhaftungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Nachdem sie bei einem Musikkonzert Regenbogenflaggen gezeigt hatten, wurden bislang mindestens 55 Personen festgenommen. Homosexualität ist in Ägypten nicht verboten. Die Betroffenen wurden wegen „Unzucht“ oder Prostitution verurteilt, Betreiber von Facebook-Gruppen wegen Anbahnung oder Förderung von „unzüchtigem Verhalten“. In Schnellverfahren fielen Urteile bis zu sechs Jahren…“ – aus der Pressemitteilung „Nach Verhaftungswelle in Queer-Szene: Polizeikooperation mit Ägypten endlich stoppen!“ von Andrej Hunko (MdB) vom 11. Oktober 2017, der die neuesten Maßnahmen des Regimes zum Anlass nimmt, die Forderung nach einer Beendigung der Unterstützung dieses blutigen Freundes der BRD (alleine mehr als 900 offizielle Todesurteile seit dem Putsch der al Sisi-Bande) zu erneuern. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Repressionsmaßnahmen, sowie drei Berichte über Gegenwehr

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier zur Kampagne Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde. Nun: Weit über 300 ernst gemeinte Zuschriften haben uns seit der Sendung “Die Anstalt” am 16. Mai erreicht und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass über zwanzig Klageverfahren zustande kommen werden! Daher der 1. Zwischenstand und Spendenaufruf : Machen Sie bitte ANSTALTen … und unterstützen Sie mit SPENDEN die KLAGEN VON LEIHARBEITERN bis vor den Europäischen Gerichtshof - bitte gern auch zum Ausdrucken und Verbreiten! Neu: Wir danken für bereits ca 8.000 Euro Spenden! Doch reicht es bei Weitem nicht für die jetzt schon absehbaren mind. 20 Klagen, wovon die meisten absehbar Finanzierungshilfe brauchen werden! Daher bitte das Spendenkonto beachten und verbreiten: Labournet e.V., GLS Bank, IBAN DE76430609674033739600, Betreff: EuGH-Klage. Aktueller Stand: Wir eruieren gerade bei den kooperierenden Anwälten den Stand der Klagevorbereitungen und werden demnächst berichten!

 
 
 
 
"Um zu zeigen wie sich die Oranienstraße entwickeln wird, wenn die Mieten weiter ins Uferlose steigen, veranstalteten Gewerbetreibende am Mittwochabend eine ungewöhnliche Protestaktion. Rund 80 Läden verhängten zwischen 17 und 19 Uhr ihre Schaufenster mit Laken und Zeitungspapier. Unterstützt wurde die Aktion von den Nachbarschaftsinitiativen Bizim Kiez, GloReiche und ORA35..." Siehe die Pressemitteilung zur Aktion und eine Fotoseite beim Umbruch-Bildarchiv » weiter
 
Antifa Kongress Bayern vom 3. bis zum 5. November  20171. Die Vorfreude: "Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln..." Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite zum Kongress, der im DGB-Haus München stattfinden sollte. 2. Die Gegenkampagne: "Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „'Antifa-Kongress' im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung. Unterzeichnet war der Text mit der Buchstabenfolge "SB", was auf die desöfteren für „Jouwatch“ tätige Anti-Antifa-Autorin Birgit Stöger hindeuten könnte. Es war schließlich Stöger, die frühere Aktivistin der radikal rechten Partei "Die Freiheit", die vor der Veröffentlichung im DGB-Haus angerufen hatte. (...) Es dauerte nicht lange, da legten auch die Polizist_innen von der im DGB organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gegen den Antifa-Kongress los. Die GdP Nordrhein-Westfalen verriet in einem Post, wie es dann innerhalb des DGBs auf höchster Ebene weiterging: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen.“ GdP und DPolG berichteten schließlich am Nachmittag des 18. Oktober 2017 als Erstes - die Kongressorganisator_innen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert worden - über den Rauswurf der Antifaschist_innen..." Aus der umfangreichen Darstellung des Skandals bei a.i.d.a. - Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. 3. Wir lassen uns den Antifaschismus nicht verbieten: "Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt... Und nun 4. DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang » weiter
 
"Beim Autozulieferer GST (Global Safety Textiles) in Murg, Bad Säckingen und Maulburg wird seit Sonntag in der Nachtschicht gestreikt. Die IG Metall fordert Regelungen für eine drohende Arbeitsplatzvernichtung. Die südkoreanische Hyosung-Gruppe mit 6.000 Beschäftigten will den 274 Beschäftigten in Deutschland keine Garantie für ihre Arbeitsplätze geben. Im Gegenteil. Es drohen Verlagerungen vor allem der hochproduktiven Bereiche der Produktion nach Rumänien. Jetzt fordert die IG Metall im Falle von Entlassungen die Zahlung von fünf Gehältern pro Beschäftigungsjahr bei Verlust des Arbeitsplatzes bis 2025. Eine Transfergesellschaft soll im Falle von Entlassungen drei Jahre lang von GST finanziert werden, bei voller Bruttovergütung. Die südkoreanischen Eigner drohen mit rechtlichen Schritten gegen den Streik..." Meldung vom 17.10.2017 bei rote Fahne news, es wird gebeten um Solidaritätsadressen an: GST Murg, z.H.Betriebsrat, Murgtalstrasse 29, 79730 Murg. Siehe neu dazu: Streik bei Global Safety Textiles (GST) wurde gerichtlich untersagt » weiter
 

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ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht"„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (...) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich..." Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales. Siehe zum Hintergrund die  Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder und hier neu dazu: Ottweiler macht weiter - Fahrt zum Bischof - offener Brief » weiter
 

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Ausbildung statt Abschiebung. Wir fordern ein Bleiberecht für unseren Kollegen Anwar Khan Safi / 24.10.2017 aus Leipzig: Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplant. PRO ASYL fordert Moratorium » weiter
 
Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten"Wegen des bei weltnetz.tv erschienenen und bei youtube veröffentlichten Videos „Migration, Flucht & Asylrecht – Zu besorgten Bürgern“ erhielt der seit vielen Jahren nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Ausländerrecht tätige Anwalt Dr. Rolf Geffken jetzt massive und kaum verhüllte Morddrohungen offensichtlich rechtsradikaler Internetnutzer. Strafanzeige wurde erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist mit der Angelegenheit befaßt. Unter dem Pseudonym „Mokarasss1“ droht der Täter „Jeder, der sich gegen sein Eigen ausspricht verdient den Strick. Nicht mehr und nicht weniger. Und ja ich spreche vom Tode!“ Und schließlich: „So etwas wie du wird aufgehängt. Schuldig der Beihilfe zum Völkermord!“..." Pressemitteilung von Rolf Geffken vom 19.10.2017. Siehe zum Hintergrund: Migration, Flucht & Asylrecht - Dr. Rolf Geffken zu den "besorgten Bürgern". Gedanken des Rechtsanwalts für Ausländerrecht Dr. Rolf Geffken. Video vom 11.10.2017 » weiter
 
Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?Im April hatte sich ein Göttinger Linksradikaler unter dem Pseudonym »Mescalero« kritisch mit linken Gewaltfantasien, auch seinen eigenen, auseinandergesetzt und war zu dem Schluss gekommen: »Unser Weg zum Sozialismus (wegen mir: zur Anarchie) kann nicht mit Leichen gepflastert werden.« Der »Mescalero« hatte seine anfänglich »klammheimliche Freude« über das Attentat aber nicht verhehlen wollen, auf dieser dürftigen Grundlage wurde der Text kriminalisiert und jeder Versuch, ihn zu publizieren, verfolgt. Als 47 Professoren ihn dokumentierten, belehrte sie der niedersächsische Innenminister Eduard Pestel (CDU) über die »besondere Treuepflicht« von Beamten, die mehr erfordere »als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung«“ - so endet der Beitrag „Klammheimliche Freude, exotische Vorschläge“ von Jörn Schulz am 14. Oktober 2017 in neues deutschland – endet dort, wo es anfängt: Mit der strafrechtlichen Verfolgung jeder gestellten Frage zur offiziellen Darstellung, hin zu Gesetzesänderungen, die entscheidende Grundlagen liefern für politische Verfolgung bis heute, inklusive ihrer sukzessiven Ausweitungen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge - und den Tatort zum Thema » weiter
 
"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag„Kultur gegen Rechts“ mag ein sympathisch klingendes Schlagwort sein: Zutreffend ist es keineswegs. Weil es zum einen die unzutreffende Voraussetzung enthält, es gebe keine rechten Kulturschaffenden, zum anderen die Existenz der Grauzonen des Übergangs leugnet, die vom ideologischen Mainstream des Bürgertums zur rechten bis rechtsradikalen Gedankenwelt genauso bestehen, wie eh und je. Und eine Buchmesse, deren Organisatoren und Beteiligten (Verlage) von Sarrazin bis Sloterdijk alle möglichen reaktionären Machwerke auf die gesellschaftliche Bühne gebracht haben, brauchen sich wahrlich nicht zu wundern, wenn solcherart Auffassungen nunmehr radikalisiert werden. (Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei den traditionellen Antisemitismus des Bürgertums im Kaiserreich – und vorher – zum historisch einmaligen Massenmord radikalisierte). Es ist kein Zufall und schon gar keine Normalität, wenn die Frankfurter Buchmesse 2017 rechte Attacken in einem Ausmaß wie nie zuvor an den Tag brachte – und die Buchmessenleitung Protest mit Ausschluss bestrafte…. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge » weiter
 
Aktive Arbeitslose in ÖsterreichTrotz zahlreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft und von Opferverbänden wie dem Mauthausen Komitee will die schwarzblaue Stadtregierung von Graz mit aller Gewalt über die stummen Zeugen der Vergangenheit drüberbetonieren. Statt das Lagergelände systematisch zu erkunden und die Gräuel der NS Zeit in Graz endlich als zusammenhängendes Ganzes sichtbar zu machen, hat die Holding Graz bereits begonnen, die nur punktuellen Grabungen wieder zuzuschütten. FPÖ Wohnbaustadtrat Mario Eustaccio will auf dem durch Nazigräuel kontaminiertem Gebiet gar „Sozialbauten“ errichten und so die dunkle Vergangenheit der Nazihochburg Graz und der Opfer der Gewalt auf immer zudecken. (…) Die NS-Zwangsarbeit in Graz wird nicht nur von der FPÖ sondern auch von der sich christlichen gebenden ÖVP verharmlost. Die Katholische Kirche in Graz unter Bischof Wilhelm Krautwaschl und andere etablierte Institutionen und Honoratoren hüllen sich leider wieder in Schweigen. Die alte Unkultur des Totschweigens wird in der „Stadt der Volkserhebung“ eisern fortgeführt. Unglaubwürdig ist, daß Geld für die längst fällige Aufarbeitung der Vergangenheit fehlt, wenn andererseits mindestens 160 Millionen in ein unwirtschaftliches Wasserkraftwerk  (das ausgerechnet im Winter – wann man Strom am dringendsten braucht – nur rund 4 MW Strom erzeugen würde) samt Zentralem Speicherkanal gebuttert werden. Neben dem NS-Lager sollen die grüne Lunge mitten in der Feinstaubhochburg Graz nachhaltig zerstört und die Population gesetzlich geschützter Tierarten vernichtet werden“ – so beginnt der Aufruf „NS-Lager Graz Liebenau: Internationale Petition gegen Drüberbetonieren über das NS-Lager und seine Opfer startet“ am 11. Oktober 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs, die einen sofortigen Bau- und Rodungsstop fordern. Siehe dazu auch einen Beitrag der Aktiven Arbeitslosen zur Arisierung in Österreich – Gründe, sich der Geschichte zu stellen, gibt es mehr als genug (das Problem ist wohl eher, auch hier, ihr Hineinwirken in die Gegenwart) » weiter
 

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (...) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (...) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus." Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 (im Abo) - siehe (leider) dazu neu: Gewerkschaften nach der Bundestagswahl: Ein weiter so kann gefährlich werden » weiter
 
Demo gegen Hinrichtung im Norden Saudi Arabiens, Dezember 2015Weshalb, und das ist für Piketty wichtig, die in der Studie gemachten Schätzungen "konservativ" seien. Die Spitzen seien ausgeschlossen. So sei es wahrscheinlich, dass die Vergleichswerte nach oben korrigiert werden müssten, hätte man bessere Daten - und Südafrika wäre nicht mehr Spitzenreiter, sondern der Nahe Osten (daher das Fragezeichen bei der Überschrift der Studie). Zu seiner Hauptthese, wonach der Nahen Osten als einheitlicher Komplex die weltweit höchste Ungleichheit aufweist, bringen Piketty et al. folgende Zahlen vor: Die obersten zehn Prozent haben im Nahen Osten einen Anteil am Gesamteinkommen von 61 Prozent. In Westeuropa betrage der Anteil 36 Prozent, in den USA 47% und in Brasilien 55 Prozent. (...) Hätte man eine bessere Datenquelle, so sei es plausibel anzunehmen, dass das oberste Dezil im Nahen Osten gar einen Anteil von 65 bis 70 % des Gesamteinkommens habe, vielleicht gar höher. Der wirkliche Anteil werde in dieser Untersuchung höchstwahrscheinlich unterschätzt, insbesondere innerhalb der Golfstaaten“ – aus der Besprechung „Piketty: Der Nahe Osten ist die Region mit der größten Ungleichheit weltweit“ von Thomas Pany am 12. Oktober 2017 bei telepolis, die in drei Teilen einer Studie über die Einkommensentwicklung in Nahost gewidmet ist, die Thomas Piketty zusammen mit zwei KollegInnnen verantwortet. Im dritten Teil der Besprechung vor allem wird darauf abgehoben, welche Rolle eben auch die soziale Frage bei den Entwicklungen in der Region spielt – zumeist eine, zumindest hier zulande, deutlich unterschätzte… Siehe dazu auch den Verweis auf die (englische) Studie » weiter
 

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UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. "neoliberalen" Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe diverse Beitrage hierzu, neu: Ungleichheit, politisch gewollt » weiter
 
Demonstration für die Freilassung der Aktivisten der Steuergewerkschaft in Kairo am 5.10.2017Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ‚Extremismus‘ arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, der nun gegen die Queer-Szene in Kairo vorgeht. Die Bundesregierung ist deshalb mitschuldig an den Massenverhaftungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Nachdem sie bei einem Musikkonzert Regenbogenflaggen gezeigt hatten, wurden bislang mindestens 55 Personen festgenommen. Homosexualität ist in Ägypten nicht verboten. Die Betroffenen wurden wegen „Unzucht“ oder Prostitution verurteilt, Betreiber von Facebook-Gruppen wegen Anbahnung oder Förderung von „unzüchtigem Verhalten“. In Schnellverfahren fielen Urteile bis zu sechs Jahren...“ – aus der Pressemitteilung „Nach Verhaftungswelle in Queer-Szene: Polizeikooperation mit Ägypten endlich stoppen!“ von Andrej Hunko (MdB) vom 11. Oktober 2017, der die neuesten Maßnahmen des Regimes zum Anlass nimmt, die Forderung nach einer Beendigung der Unterstützung dieses blutigen Freundes der BRD (alleine mehr als 900 offizielle Todesurteile seit dem Putsch der al Sisi-Bande) zu erneuern. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Repressionsmaßnahmen, sowie drei Berichte über Gegenwehr » weiter
 
Die Waldbrände vor Vigo am 16.10.2017Ihr schickt die Guardia nach Barcelona, um Menschen zu verprügeln: Warum kommt keiner her, die Feuer löschen helfen?“ – das war nur eine der Fragen, die in den letzten Tagen in Vigo oder Leon oder sonstwo im spanischen Nordwesten gestellt wurden: Von jenen Tausenden von Menschen, die auch hier, wie bei den Erdbeben in Mexico oder dem Sturm über Puerto Rico, die Sache selbst in die Hand nahmen, zusammen mit der Feuerwehr den Kampf gegen das Flammenmeer aufnahmen, ihre Wälder und ihre Städte schützten. Die hingeschickten Einheiten entsprachen einer Art „Dienst nach Vorschrift“ für das, was man normale Waldbrände nennen könnte. Waldbrände gab es im (nach Norden erweiterten) Mittelmeerraum schon immer, jeden Spätsommer. Aber eben: Noch nie so viele, so heftige und so weit ausgebreitete. In Portugal ist es bereits das dritte Mal in diesem Jahr, in Galizien so heftig wie nie, in Asturien, mediatisch „übersehen“,  auch. Die Menschen fragen nach Ursache: Etwa nach dem  Klimawandel. Und sie fragen nicht – weil sie es wissen - was die auf der iberischen Halbinsel in den letzten Jahrzehnten regelrecht explodierte Holzwirtschaft mit schnellwachsendem Eukalyptus bedeutet: Große Geschäfte für die einen, große Gefahren für die anderen. Und erleben in Spanien eine Regierung, die sie missachtet, alleine lässt. Wie in Mexico, wie in Puerto Rico. Eine Regierung, deren ohnehin angekratzte Autorität mit jedem Gebäude weiter sinkt, das die Menschen im eigenen Einsatz vor den Flammen gerettet haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – inklusive eines Kurzvideos – und den Hinweis auf einen regionalen Twitterkanal aus Galizien, sowie eine basisgewerkschaftliche Stellungnahme » weiter
 

Dossier

Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg"Am 7. & 8. Juli '17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit "Freihandels"-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen - seid dabei!" Ausd em Aufruf bei #NOG20_2017 - Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung neu: Verfahren gegen G20-Demonstrant: Aus Mitläufer wird Gewalttäter / FreeFabio-Kundgebung am Dienstag 17.10. ABGESAGT! Prozess vertagt. Nächste Kundgebung für G20-Gefangenen 18.10. um 13h am Amtsgericht Mitte in Hamburg » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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