Wer den Angriff auf die Warnstreikkundgebung der Tarifrunde TVÖD am 13.2. in München verurteilt, muss Meinungsmache, Hetze und Entsolidarisierung ablehnen
„Ich will den Opfern dieses Anschlags auf unsere heutige Gewerkschaftsdemonstration unsere Unterstützung versichern und zeigen, dass wir auch weiterhin gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen unterschiedlichster Herkunft für unsere gewerkschaftlichen Ziele eintreten werden. Versuche, die Herkunft des Täters zur Stimmungsmache gegen alle Migranten zu instrumentalisieren, weisen wir entschieden zurück.“ und „wir werden uns nicht spalten lassen.“ so der Münchner ver.di Vorsitzende Harald Pürzel – siehe etwas mehr dazu im Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025. Siehe aber auch im Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete nach jedem migrantischen kriminellen Einzelfall im Wettbewerb von Innenministerium und Opposition: »Abschieben! Abschieben!« – oder wie die Gewerkschaften nach dem Anschlag in München: Zusammenhalten!
Es gibt Widerstand in den USA, am 19. Februar im Öffentlichen Dienst: „Save Our Services day of action“
„Bundesbedienstete stehen jeden Tag im Dienst unserer Gemeinden und erbringen lebenswichtige Dienstleistungen, auf die sich Millionen von Amerikanern verlassen. Anstatt uns vom reichsten Mann der Welt einschüchtern zu lassen und zu „kündigen“, werden wir aufstehen und uns Gehör verschaffen. Schließen Sie sich am Mittwoch, den 19. Februar, den Kolleginnen und Kollegen der Bundesbediensteten und den Unterstützern der Gemeinschaft im ganzen Land an und beteiligen Sie sich am Aktionstag „Rettet unsere Dienste“. (…) Gemeinsam können wir Elon Musk stoppen und uns für die lebenswichtigen Dienstleistungen einsetzen, die unsere Nation am Laufen halten, und die engagierten Arbeitnehmer schützen, die sie erbringen. Ob Sie in einem VA-Krankenhaus arbeiten, Sozialversicherungsleistungen bearbeiten, unser Land schützen oder die Lebensmittelsicherheit gewährleisten – Ihre Arbeit ist wichtig. Schließen Sie sich uns an, um Amerika zu zeigen, was öffentlicher Dienst wirklich bedeutet...“ Aus dem Aufruf im Dossier: „Bürokratieabbau“ in USA ist die Zerstörung der öffentlichen Dienste und Daten – der Widerstand gegen den Staatsstreich läßt Gewerkschaften wachsen
Weihnachtswunder oder blaues Wunder bei VW?
Erste Einschätzung und Schlussfolgerung zum VW-Tarifergebnis: Wäre mehr drin gewesen? Müssen wir das hinnehmen? „Keine Werksschließung, keine Massenentlassungen und keine Kürzung der monatlichen Entgelte.“ So die Erfolgsmeldung mit dem zauberhaften Namen „Weihnachtswunder“. Was steckt dahinter und was bedeutet dieser Abschluss für uns und unsere Zukunft? Bonuszahlung, tarifliche Entgelterhöhung und Urlaubsgeld werden für Jahre nicht gezahlt bzw. reduziert. VW forderte 10% Lohnverzicht. Nun sind wir durch die Hintertür bei 10 bis 15% gelandet. Müssen wir das hinnehmen? (…) Wenn die IG Metall bei VW mit einem Organisierungsgrad von über 90 Prozent nicht schafft, kämpferisch aufzutreten, was ist das für ein Zeichen? Für diese Zukunftsprognose zahlen wir alle einen hohen Preis. Wäre mehr drin gewesen? …“ Positionspapier vom 21.12.2024 von Tobi Roswog, Thorsten Donnermeier und Lars Hiersekorn im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit dazugehörenden Grundinformationen zum Abschluß, so neu das VW-Verhandlungsergebnis und Zukunftstarifvertrag im Wortlaut
Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in Bochum
Liebe Fördermitglieder, Spender*innen und Wegbegleiter*innen des LabourNet Germany, im Dezember wird der Verein LabourNet.de e.V. 25 Jahre alt. Das wollen wir mit euch gemeinsam feiern… Wir freuen uns über Mitfeiernde, aber auch über Grußworte und Erinnerungen, Bilanz und Kritik – in jeder medialen Form herzlich willkommen! Alle Grußworte und Rückblicke werden bei der Party ausgestellt und hier auf der Sonderseite mit Einladung zur Party dokumentiert.
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
„… Der DFB-Direktor Oliver Bierhoff ist verantwortlich auch für die Frauennationalmannschaft, denn beim DFB steht immer noch der Mann im Mittelpunkt. Er meinte im Jahr 2019: «Der Frauenfußball hat sich in anderen Ländern stärker entwickelt, in England etwa durch die Nähe zur Profiliga, während in Deutschland die Zahl der Spielerinnen rückläufig ist. (…) Es gibt seit 2018 in Deutschland ein Lohngleichheitsgesetz. Die Regeln sind im Männerfußball und im Frauenfußball gleich. Bei der Bezahlung allerdings hapert es. Da ist ein gelungenes Tor, ein Sieg, ein geglückter Spielzug bei den Frauen weit weniger wert als bei den Männern. Vertraglich sind die Spielerinnen zur Geheimhaltung ihrer Gehälter verpflichtet. Eine Erhebung aus dem Jahr 2018 ergibt jedoch, dass in der deutschen Frauenbundesliga im Schnitt gut 39000 Euro im Jahr verdient werden. Zum Vergleich: Männerfußballer der 3. Liga bekommen etwa das Vierfache – durchschnittlich 120000 Euro jährlich. In der Bundesliga gibt es im Schnitt 47500 Euro – pro Spiel, nicht pro Jahr!“ Artikel von Dieter Braeg in der Soz Nr. 10/2019 – siehe fast unverändert 3 und mehr Jahre später NEU: Strafe in Höhe eines Trinkgelds: Der spanische Ex-Fußballboss Luis Rubiales wird wegen sexueller Nötigung gegenüber Jennifer Hermoso beleidigend milde bestraft 
„… Die Migros beruft sich auf Gottlieb Duttweilers Erbe. Wir erinnern die Migros-Verantwortlichen an folgendes Zitat von Gründer Gottlieb Duttweiler: «Die Löhne wie auch die Arbeitsbedingungen und das Verhältnis zu der Arbeiter- und Angestelltenschaft müssen vorbildlich sein.» Das ist leider nicht immer der Fall: Die Migros gehört mit rund 98’000 Beschäftigten zu den grössten Arbeitgebern im Detailhandel. Davon sind nur knapp 47’000 dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt. In den letzten Jahren waren immer weniger Migros-Angestellte dem GAV unterstellt. Der ganzen Bereich des Onlinehandel, beispielsweise, hat keinen GAV. (…) Mehr als 10 Prozent des Umsatzes erzielt Migros mittlerweile online – und sie expandiert in diesem Bereich. Dennoch sind die Arbeitsbedingungen weiterhin prekär und der Druck ist enorm…“ unia-Sonderseite zu Migros und zu den Konflikten NEU: Vielfältige Missstände in den Logistikzentren von Migros Online: Leistungsdruck, Gesundheitsgefährdung, Intransparenz und anti-gewerkschaftliche Repression 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Prozesseröffnung in JVA Stadelheim gegen die Antifaschistin Hanna und Prozessauftakt gegen Maja in Budapest – beide mit breiter Unterstützung 
„Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. (…) Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz mit. Demnach sollen unter anderem Bedienstete der Polizei Ausländer und Asylsuchende mehrfach diskriminiert und „fremdenfeindlich“ beleidigt haben. Hinzu kämen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden. Aufgeführt wird auch ein Fall, bei dem ein Beamter aus dem Bereich der Polizeidirektion Zwickau der passiven Teilnahme an einer Körperverletzung gegen eine ausländische Person beschuldigt wird. (…) Verbreitungen von pauschalen Äußerungen über Asylsuchende in sozialen Netzwerken taucht in der Antwort der Landesregierung gleich an mehreren Stellen auf. (…) Gemeinsam mit den bislang bekannten Daten gebe es inzwischen 56 Fälle.“ Meldung vom 7. Februar 2022 beim MiGAZIN und es geht weiter: Mehr als 100 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei Sachsen, allein im 2. Halbjahr 2024 20 „neue“ Fälle, einer davon über mehrere Jahre bekannt 
„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: Afghanistan: Im Stich gelassen. Wie das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen zum Lehrstück bürokratischer Unmenschlichkeit wurde 
„Das deutsche Gesundheitswesen gehört zu den teuersten der Welt. Doch es braucht selbst eine Therapie, um eine gute Versorgung für alle zu sichern. Wo wir herkommen, was wir verdienen, wie und in welchem Stadtteil wir wohnen – all dies hat einen beträchtlichen Einfluss auf Gesundheit und Lebenserwartung. (…) Daran ändern weder steigende Beiträge etwas, noch die Milliarden, die Investmentfonds in den Medizinbetrieb investieren. Im Gegenteil: Auch die Kassen beobachten, dass kapitalgetriebene Ärztehäuser sich auf renditestarke Regionen konzentrieren und der Druck auf die Beschäftigten, mehr Tempo zu machen, weiter steigt. Als Modell für eine bessere Gesundheitsversorgung sehen sich Gesundheitszentren oder Polikliniken, die in einigen Städten entstanden sind. Sie wollen interdisziplinär arbeiten, sich Zeit für die Patienten nehmen, Prävention vor das Reparieren stellen und verstehen sich als Interessensvertreter, wenn es um die Verbesserung der Lebensbedingungen im Stadtteil geht. Das Feature stellt solche Initiativen vor und geht der Frage nach, wie eine sozialere Medizin organisiert und finanziert werden kann.“ Audio und Manuskript des WDR-Feature von Gerhard Klas vom 31.07.2022 und weitere Ansätze. NEU: [vdää] Für eine linke demokratische Gesundheitspolitik – gerade auch angesichts des Rechtstrends 
„Noch vor wenigen Monaten waren Begriffe wie „Big Quit“ oder „The Great Resignation“ in aller Munde: Angestellte haben Anfang des Jahres 2021 en masse gekündigt oder wurden entlassen. Das aktive Geschehen wird nun von einem passiven ersetzt, welches als „Quiet Quitting“ bekannt ist. Quiet Quitting, also die leise Kündigung, liegt in den USA gerade im Trend. (…) Der Begriff wird unterschiedlich definiert. Grundsätzlich bedeutet er: Beschäftigte kündigen ihren Job nicht, tun auf der Arbeit aber lediglich das Notwendigste – und nicht mehr. Sie machen pünktlich Feierabend, widmen sich danach nur noch ihrer Familie, ihrer Freizeit oder einer Sache, die nichts mit ihrer Arbeit zu tun hat. Der Laptop bleibt jetzt auf der Arbeit, E-Mails und Nachrichten von Kollegen und Chefs werden erst zur Arbeitszeit beantwortet; keine Abrufbereitschaft. Darüber hinaus ist es üblich, keine „Zusatzaufgaben“ zu übernehmen: Einen kleinen Gefallen für den Chef, eben mal etwas kopieren oder organisieren? Das spricht gegen das Prinzip, was man als eine Art leise Protesthaltung sehen könnte…“ Beitrag der Arbeits-ABC Redaktion vom 25. August 2022, siehe #QuietQuitting und mehr daraus sowie NEU: „Die jungen Leute sind fleißig wie lange nicht mehr“ – es ist keine gute Nachricht über die Generation Z, wenn immer mehr Studierende arbeiten müssen 
„… im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (…) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (…) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts…“ Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema NEU: Den Wohnungsmarkt nicht den Milliardären überlassen: Mietendeckel könnte Mieten teilweise halbieren – “Bundesweiter Mietendeckel längst überfällig” 
“… Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose – überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. (…) Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. (…) Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird. (…) Einige Hunderttausend der geschätzt 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze in der Branche stehen auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchsetzen…“ Kommentar „Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat“ von Thomas Fromm vom 25.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu NEU: Demontagepläne bei ZF. Automobilzulieferer erwägt Abspaltung des Antriebsgeschäfts – 32.000 Arbeitsplätze bedroht 
„Die EVG und die Deutsche Bahn haben sich in der Nacht zum Sonntag auf einen neuen Tarifvertrag für die 192.000 Beschäftigten bei der DB AG verständigen können. „Wir haben eine Lohnsteigerung von 6,5 Prozent in drei Schritten, einschließlich des EVG-Zusatzgeld, für alle vereinbaren können, bei Schichtarbeitenden sind es sogar 9,1 Prozent mehr. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 200 Euro. Damit sind wir ganz nah an unserer Forderung“, erklärte EVG-Co-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay. (…) Weiterhin habe die EVG ihre Forderung nach einem Bonus nur für Mitglieder durchsetzen können. „Über die Laufzeit des Tarifvertrages werden insgesamt dreimal 156 Euro steuerfrei als EVG-Erholungsbeihilfe gezahlt. Es lohnt sich schon deshalb, in der richtigen Gewerkschaft zu sein“...“ EVG-Meldung vom 16.02.2025 („Tarifrunde DB AG: Bis zu 9,1 % mehr Geld einschließlich EVG-Zusatzgeld“) – siehe Kritik zuvor und danach: Tarifrunde EVG/DB AG: „Alles gegeben – für den Konzern“ und weitere erste Kommentare zum vorzeitigen Abschluss 
„… Seit dem vergangenen Wochenende befinden sich zehn LKW-Fahrer aus Simbabwe im Ausstand, die meisten von ihnen in Deutschland, einige in Frankreich und einer in Italien. In Deutschland stehen ihre Fahrzeuge derzeit zum Beispiel auf Raststätten bei Krefeld, Nürnberg, Merklingen und Bremen. Mit ihrer Aktion protestieren die Fahrer gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und fordern die ihnen zustehenden Löhne ein. Die Fahrer sind für eine slowakische Tochterfirma der in Baden-Württemberg ansässigen Spedition Hegelmann Group unterwegs. Nach Aussagen der Fahrer hätten sie monatelang in ihren Fahrzeugen übernachten müssen und nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, sondern seien mit 30 Euro pro Tag abgegolten worden. Seit Beginn der Proteste kam es zu Einschüchterungsversuchen durch die Arbeitgeber gegen die Fahrer, sodass sogar die Polizei zu deren Schutz einschreiten musste…“ Aus der Pressemitteilung vom 30.01.2025 („ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer“). Siehe NEU: Die CFDT Transports sucht in Spanien nach neuen Jobs für die simbabwischen Lkw-Fahrer an den Raststätten in Frankreich, in Deutschland kündigt die 1 Firma die Zusammenarbeit mit Hegelmann 
„ver.di und die GEW Studierenden kritisieren die Kündigungen von 11 Beschäftigten des Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) an der Universität Potsdam. Darüber hinaus kritisieren die Gewerkschaften die einseitige Auflösung des Personalrats für die Beschäftigten des AStA. Die Gewerkschaftsmitglieder unter den gekündigten erhalten von ver.di und GEW Rechtsschutz für ihre Kündigungsschutzverfahren. Nach Einschätzung der Gewerkschaften werden die Beschäftigten mit diesem Schritt des AStA zum Opfer von politischen Auseinandersetzung in der studentischen Selbstverwaltung. Durch den Schritt ist auch der Betrieb des studentischen Kulturzentrum (Kuze) eingeschränkt, der für viele Gruppen, auch gewerkschaftliche, einen wichtigen Ort für kulturelle und politische Aktivitäten darstellt…“ Pressemitteilung vom 24.10.2024 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg („Keine Machtkämpfe auf Kosten der Beschäftigten im AStA der Uni Potsdam“) und mehr dazu. NEU: Universität Potsdam: Kündigung von Asta-Beschäftigtem unwirksam 
„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: Der Deutsche Anwaltverein stellt gegen die Abwehr von Menschen ein 5-Punkte-Papier zum Migrationsrecht inkl. Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes samt der Bezahlkarte 
„Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (…) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (…) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut „BamS“ vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (…) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse…“ Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: Nicht nur JuristInnenverbände kritisieren den Migrationswahlkampf: Mehrere Erklärungen gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat sowie rassistische Politik und Praxis 
„Die neu gegründeten unabhängigen Arbeitnehmerausschüsse in Syrien haben im ganzen Land Demonstrationen und Mahnwachen organisiert, um gegen die Entscheidung der geschäftsführenden Regierung zu protestieren, Tausende von Beschäftigten des öffentlichen Sektors zu entlassen, und um auf die steigenden Lebenshaltungskosten zu reagieren, die Millionen von Syrern immer tiefer in die Armut treiben. Die Proteste folgen einer Initiative der Workers‘ Association for Democratic Change (WADC), die zur Bildung friedlicher demokratischer Arbeitskoordinierungsausschüsse aufruft, um auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise, die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik auf die Arbeiterklasse zu reagieren…“ engl. Erklärung der Arbeitnehmervereinigung für demokratischen Wandel vom 17.2.2025 bei MENA Solidarity und mehr daraus