Vor dem Generalstreik am 11. Dezember in Portugal gegen die „Arbeitsreform“: Aufruf zu internationaler Solidarität
„… Die rechtsgerichtete Regierung unter Luís Montenegro hat ein Paket mit über 100 Änderungen des Arbeitsrechts vorgelegt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Portugal stehen vor einem der schwersten Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte seit Jahrzehnten. Die rechtsgerichtete Regierung unter Luís Montenegro hat ein Paket mit über 100 Änderungen des Arbeitsrechts vorgelegt, eine Reihe von Maßnahmen, die in der Praxis historische Garantien aushöhlen und die Ausbeutung am Arbeitsplatz verschärfen. (…) Angesichts dieses Frontalangriffs haben die beiden wichtigsten Gewerkschaftszentralen des Landes – CGTP und UGT – für den 11. Dezember einen Generalstreik ausgerufen, was seit über einem Jahrzehnt nicht mehr vorgekommen ist. Mehrere unabhängige Gewerkschaften haben sich der Mobilisierung angeschlossen, ebenso wie soziale Bewegungen wie die Bewegung für würdigen Wohnraum und Solidaritätsgruppen mit dem palästinensischen Volk…“ Aus dem Aufruf zu Solidaritätserklärungen mit den portugiesischen Gewerkschaften von laboursolidarity und nun neu im Dossier Die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal will mit Arbeitsmarktreform die Arbeitsrechte lockern: Auf Demo am 8.11. folgt ein Generalstreik am 11.12.2025 die Berichte: Von Bussen über Schulen und Krankenhäuser bis zum Volkswagenwerk Autoeuropa: Dieser Generalstreik in Portugal hat den Namen verdient – die „Arbeitsreform“ nicht
Produktivität „digitaler Arbeit“ aus marxistischer Perspektive
„Gegenwärtig wird intensiv über „digitale Arbeit“ diskutiert – Arbeit, die im Kontext des Internets, sozialer Medien, künstlicher Intelligenz, Plattformökonomien und ähnlicher Bereiche geleistet wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die zentrale Frage: Kann man diese Tätigkeiten als produktive Arbeit im marxistischen Sinne betrachten? (…) Unter linken Ökonom:innen bzw. „zeitgenössischen Marxist:innen“ findet derzeit eine scharfe Debatte über dieses Thema statt, wobei bislang kein Konsens erzielt wurde. (…) Letztlich dreht sich der Konflikt zwischen beiden Lagern um die Frage, ob die marxistische Werttheorie an die zeitgenössischen Bedingungen digitaler Reproduktion, globaler Informationsflüsse und plattformbasierter Geschäftsmodelle angepasst werden sollte. (…) Daher sage ich, dass es weder im Interesse der Arbeiterklasse noch im Interesse marxistischer oder kommunistischer Ziele liegt, einen Teil der Arbeit, der tatsächlich im Interesse des Kapitals liegt, als „unproduktiv“ einzustufen…“ Artikel von Kawa Karem vom Dezember 2025 – wir danken!
[VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!
„Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. (…) In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können…“ Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG – siehe mehr daraus und zu den Hintergründen sowie nun einem Musterantrag an gewerkschaftliche Gremien bzw Betriebsgruppen: Widerstand gegen Regierung der Grausamkeiten organisieren!
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Eltern müssen mitstreiken: Wie verweigert man den Kriegsdienst erfolgreich? Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten. Unabdingbar aber ist der Kampf. 
„Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: Recht bleibt käuflich. Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Anti-SLAPP soll nicht für rein deutsche Fälle kommen, das EU-Recht wird 1:1 umgesetzt 
„… Die Bundeswehr bekommt ab Oktober 2022 ein Territoriales Führungskommando in Berlin. Neben dem Einsatzführungskommando, das von Schwielowsee bei Potsdam aus seit 2001 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, soll das neue Territoriale Führungskommando alle Einsatzaufgaben der Bundeswehr im Inland aus einer Hand koordinieren und befehligen. Laut Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums ist es verantwortlich “für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.” (…) Damit würde die Rolle der Bundeswehr vom Rettungsanker, im Falle der Überforderung ziviler Strukturen, zur zentralen Schaltstelle umgestellt. Die befürchtete Militarisierung des Katastrophenschutzes durch Zivil-Militärische-Zusammenarbeit würde somit auch strukturell in Form gegossen…“ IMI-Analyse 2022/32 von Martin Kirsch vom 23. Juni 2022 („Neues Territorialkommando: Truppenaufmarsch, Inlandseinsätze und Reformvorhaben“), siehe dazu NEU: Bundeswehr im Alltag: Zwischen Notfall und Normalität. Die Bundeswehr soll auch im Inland Präsenz zeigen 
„… Im vergangenen Jahr hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) 773 rechtsextreme Verdachtsfälle bearbeitet. Das geht aus dem Jahresbericht 2022 des Verteidigungsministeriums hervor, der am Freitag dem Bundestag übermittelt wurde. „Ausländer- bzw. fremdenfeindliche Aussagen in sozialen Medien stellen hierbei den größten Anteil am Aufkommen dar“, heißt es in dem Bericht. Das Abspielen von Musik rechtsextremistischer Interpreten innerhalb militärischer Liegenschaften, der Besitz von Propagandamaterial und die Teilnahme an rechtsextremistischen Kundgebungen hat der MAD wie in den Vorjahren ebenfalls geprüft. Insgesamt sind die Fälle von Extremismusverdacht den Angaben nach erstmals wieder zurückgegangen…“ Meldung vom 5. Juni 2023 im MiGAZIN zum Jahresbericht KfE 2022 beim Bundesministerium der Verteidigung, siehe mehr daraus und NEU: [MAD-Jahresbericht 2024] Neonazis in Uniform: Die unterschätzte Gefahr im Inneren 
„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
„Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. (…) Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 (PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!“), siehe dazu NEU: Zwangsarbeit? Salzgitter stimmt für Arbeitspflicht für Asylbewerber 
„Erneut ist in Europa und speziell in Deutschland eine Debatte um die Kontrolle von Migration durch den Ausbau befestigter Grenzen entbrannt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner drängt auf den „physischen Schutz der Außengrenze“ per Zaun. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will gar ein „Momentum“ erkannt haben, um mögliche Asylansprüche nur noch an den Außengrenzen einer immer stärker abgeschotteten Europäischen Union zu prüfen. Was dabei in aller Regel übersehen wird: Schleichend und unauffällig beschädigen die neuen Mauern um Europa die demokratische Gesellschaft. Sie schaffen eine Situation, in der die liberale Demokratie ihre eigenen Regeln bricht. Und sie gewöhnen die Bevölkerung an Bilder notleidender, verletzter oder toter Migranten an Europas Grenzen – Grenzen, die angeblich dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents dienen…“ Artikel von Volker M. Heins und Frank Wolff in den Blättern vom Juli 2023 und und weitere zur notwendigen auch moralischen Debatte. NEU: Soziologe Helge Schwiertz über Migration: „Antifaschismus heißt mehr über die soziale Frage sprechen“ 
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Studie der Otto-Brenner-Stiftung: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Hochschulen 
„… „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (…) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen…“ GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt… NEU: Jugendorganisationen im Bündnis „Schlussverkauf Bildung“ veröffentlichen offenen Brief: „Gegen den Schlussverkauf Bildung! – Für eine nachhaltige Bildungsfinanzierung“ 
„Im Kanton Waadt ist das Staatspersonal wütend; die Demos und Streiks gegen die mageren 1,4 Prozent Teuerungs“ausgleich“ werden von Woche zu Woche grösser. Schon die Mobilisierung von letzter Woche war eindrücklich, aber sie wurde durch die Demos und Streiks, die am Dienstag den Kanton Waadt erfassten, nochmals übertroffen. Mindestens 15 Jahre hat Lausanne keine so massive Kundgebung des Personals der öffentlichen Dienste gesehen. 2000 Beschäftigte streikten, ein Mehrfaches davon ging auf die Strasse, um den Unmut über die miserablen 1,4 Prozent Lohnerhöhung kundzutun, die ihnen der Staatsrat zubilligt – eines der schäbigsten Angebote zum Teuerungsausgleich in der ganzen Schweiz…“ Meldung vom 02.02.2023 der VPOD („Massive Streiks und Demos im Kanton Waadt“), siehe mehr dazu. NEU: Angestellte sollen Rabatte für Reiche finanzieren: Seit Wochen protestieren in Kanton Waadt Tausende Staatsangestellte gegen Sparpläne der Regierung, Streik am 15.12. 
„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Seenotrettung in Griechenland: Nach sieben Jahren müssen sich 24 Flüchtlingshelfer:innen vor Gericht verantworten – während die Beweislage immer dünner wird 
„… Am 15. Januar 2022 verursachte starker Wellengang durch den Vulkanausbruch in Tonga die schlimmste Ölpest in der Geschichte Perus. Nach dem Entladen von Rohöl von einem Schiff an der Repsol-Raffinerie Pampilla waren 6.000 Barrel Öl ausgelaufen. Mittlerweile erstreckt sich die Ölpest über 7,1 Millionen Quadratmeter des Meeres, so das peruanische Umweltministerium. (…) Repsol wird von Seiten der Regierung und Umweltorganisationen vorgeworfen, den für solche Unfälle vorgesehenen Notfallplan nicht ordnungsgemäß und schnell genug umgesetzt zu haben. Zudem soll das Unternehmen falsch informiert haben (…) Nun ermittelt die peruanische Marine (…) die peruanische Regierung eine Zivilklage gegen Repsol vorbereite. In mehreren Städten, darunter der Hauptstadt Lima, fanden zudem Protestkundgebungen gegen den Ölkonzern statt…“ Artikel von Kiva Drexel und Moritz Aschemeyer aus den Lateinamerika-Nachrichten Nr. 572 vom Februar 2022 und weitere Infos. NEU: Peru: Fischer klagen erneut gegen Repsol und Staat nach Ölunfall 2022 
Es begann Anfang des Monats August 2020 im Süden des Iran: Rund 10.000 Beschäftigte zahlreicher Vertragsunternehmen im größten natürlichen Gasfeld der Welt legten nach dem Hitzetod eines Kollegen die Arbeit nieder. Der Streik richtete sich gegen die Arbeitsbedingungen – und, wie so oft im Iran der letzten Jahre, gegen die Nichtausbezahlung von Löhnen. Nur dass es eben dieses Mal nicht lokal begrenzt blieb: Nach dem Streikbeginn im South Pars Feld traten auch die Ölarbeiter der Raffinerie von Isfahan und Beschäftigte im nordöstlichen Mashhad-Feld in den Streik. Da die Vertragsarbeiter das Recht haben, ihren Vertrag aufzukündigen und zu gehen taten dies auch viele… Siehe zur aktuellen Entwicklung der Streikbewegung im Iran auch weitere aktuelle Meldungen, inklusive eines Streikvideos. NEU: Streik von etwa fünftausend Leiharbeitern aus zwölf Raffinerien von South Pars Gasfeld wird begleitet von Protestkundgebungen in mehreren Städten Irans