(Hunger)Streik in Irans größter Aluminiumfabrik IRALCO in Arak gegen schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Löhne seit dem 12. Juli 2025

Striking workers at the Iran Aluminum Company (IRALCO) in Arak/Iran - the 44th Day of Protests by 4,000 Workers (Campaign To Free Jailed Workers In Iran – Free Them Now)Tausende Arbeiter und Arbeiterinnen der Iran Aluminium Company (IRALCO), des größten Aluminiumherstellers des Landes, befinden sich seit 43 Tagen im Streik. Sie protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Löhne, die aufgrund der Inflation und der Wirtschaftskrise kaum zum Leben reichten. Seit einigen Tagen sind sie aus Protest gegen die Missachtung ihrer Forderungen auch in den Hungerstreik getreten. Arbeiteraktivisten zufolge hat das iranische Regime „zur Zerschlagung des Hungerstreiks der Arbeiter“ auf Polizei und Sicherheitskräfte zurückgegriffen und die Teheraner Sicherheitspolizei zu dem Fabrikgelände in der zentraliranischen Großstadt Arak geschickt. In der Zwischenzeit haben zwei Arbeiterorganisationen das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz gegen die Arbeiter verurteilt…“ Meldung vom 13. September 2025 im IranJournal („43-tägiger Streik in Irans größter Aluminiumfabrik“) und mehr Infos samt dringendem Aufruf mit akuter Sorge um einige der 4 Tausend streikenden Arbeiter im trockenen Hungerstreik

Probe für den Streik- und Demonstrationstag am 18. September: Der linke und junge Flügel von Bloquons tout hat besser als der rechte Flügel und doch nur un peu mobilisiert

Foto von Bernard Schmid: Am 10. September kurz nach 14 Uhr in Paris: Gelbwesten bei der von Gewerkschafter/inne/n aufgerufenen Kundgebung am place du ChâteletZum richtigen Anschwellen von Protest und Protestteilnahme kam es nämlich ab dem frühen Nachmittag. Etwa in Paris, wo eine von linken Gewerkschaftsflügeln (aus den Reihen von CGT, FSU zuzüglich Union syndicale Solidaires) aufgerufene Kundgebung an der place du Châtelet, im historischen Stadtzentrum, um 13 Uhr eher klein begann doch dann doch bis zu rund 3.000 Menschen anzog. (…) das Publikum der Bloquons tout-Proteste war im Vergleich zum Durchschnitt der GJ-Protestteilnehmer von 2018/19 urbaner, jünger, höher gebildet und linker. (…) An manchen Orten wie in der westfranzösischen Stadt Nantes, wo eine Vollversammlung am Mittwoch Abend zwei Aktionstage pro Woche beschloss, soll der Protest mehr oder minder nahtlos fortgesetzt werden. Das Echo bleibt natürlich abzuwarten und auszuwerten. Am kommenden Donnerstag, den 18. September 25 rufen nunmehr die verschiedenen gewerkschaftlichen Dachverbände gemeinsam zu einem Streik- und Demonstrationstag auf. Wie der neu eingesetzte Premierminister Sébastien Lecornu – dessen Regierung noch ungebildet, pardon: nicht gebildet ist – mit den Protesten und ihren Anliegen umgeht, ist noch unklar...“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 12.9.2025  – wir danken, auch für das Foto! Siehe im Dossier Auch in Frankreich setzen die Budgetkürzungen für die Finanzierung des Militärhaushalts tief an, ganz tief… auf der Karriereleiter weitere Berichte vom Aktionstag und frühere Artikel des Autors

Das Leben der iranischen Gewerkschafterin Sharifeh Mohammadi ist in großer Gefahr: Bitte nutzt das Muster-Protest-Schreiben der iranischen Gewerkschaftskampagne

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Die „Campaign to Defend Sharifeh Mohammadi“ hat uns über die Syndicate of Workers of Tehran Bus Company englische Musterschreiben zugesandt mit der Bitte, sie direkt an die unten genannten Behörden zu senden, zuverbreiten und mit der Kampagne zu  teilen, damit diese sie ins Farsi übersetzen und in ihren Farsi-Socials teilen können. Siehe alle Infos und Hintergründe im Dossier Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln
.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Aktuelle Rubriken-Themen

Aktuelle Beiträge

Dossier

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungDer Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat sein Urteil im NSU-Prozess gesprochen und er hat das geliefert, was von ihm zu erwarten war. Lebenslang mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für Beate Zschäpe als überlebendes Mitglied der angeblich »isolierten Gruppe« und für die übrigen vier angeklagten Unterstützer so niedrige Urteile, dass die Kernaussage deutlicher nicht sein kann: Diese seien weit weg gewesen vom eigentlichen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), es habe keine Einbindung in ein militantes Netzwerk gegeben und es existierten in Deutschland keine militanten beziehungsweise terroristischen Neonazi-Netzwerke. (…) Ähnlich ist die Verurteilung des Angeklagten André Eminger zu bewerten, der lediglich eine Strafe von zweieinhalb Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erhielt. (…) Irgendwann muss dem Senat klar geworden sein, dass Eminger bei einer Verurteilung, wie sie der Bundesanwalt gefordert hatte, in der Öffentlichkeit logischerweise als viertes Mitglied des NSU gesehen werden würde….“ – aus dem Artikel „Staatsschutzsenat liefert Schlussstrichurteil“ von Björn Elberling und Alexander Hoffmann in der Ausgabe 174 (Oktober 2018) von der rechte rand. Siehe zu den „Schlussstrich-Versuchen“ und dem Widerstand dagegen weitere Beiträge und NEU: Viele Empfehlungen zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes sind bis heute nicht vollständig umgesetzt: Von fehlender Transparenz bis zu mangelndem Opferschutz weiterlesen »

Dossier: Nach dem NSU-Skandalprozess in München: „Deckel zu!“ muss verhindert werden

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung

Viele Empfehlungen zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes sind bis heute nicht vollständig umgesetzt: Von fehlender Transparenz bis zu mangelndem Opferschutz
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Asyl in der Schweiz: Unterbringung in Zivilschutzbunkern und weitere Grausamkeiten

Dossier

Asyl in der Schweiz: Unterbringung in ZivilschutzbunkernIn der Schweiz ist Wohnraum Mangelware. Davon sind auch Asylsuchende betroffen. Deshalb beschloss der Bundesrat vor zwei Jahren, dass es zumutbar sei, alleinstehende und gesunde Asylbewerber zur Not auch in unterirdischen Bunkern unterzubringen. In der Gemeinde Buus im Kanton Basel-Landschaft scheint aus dem Provisorium eine Dauereinrichtung zu werden. (…) „Das war für kürzer geplant. Das Problem ist offenbar, dass unser Bundesamt es nicht fertigbringt, innerhalb einer gewissen Frist die Bewilligungen entweder zu erteilen oder abzuweisen. Das war nie geplant, dass einzelne Personen dort unten für zwei Jahre hausen müssten. Aber darauf haben wir in der Gemeinde keinen Einfluss.“ (…) Im Dezember 2013 wies das Bundesgericht in Bern die Klage eines Asylbewerbers aus dem Kanton Waadt ab und urteilte, die Unterbringung in Zivilschutzbunkern verstoße nicht gegen die Menschenwürde…“ Beitrag von Stefanie Müller-Frank vom 12.03.2014 im Deutschlandfunk, siehe weitere zur Asylpolitik der Schweiz und zum Widerstand dagegen. NEU: Migrationskonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes: Gemeinsam gegen die Sündenbock-Politik der SVP und die «Nachhaltigkeitsinitiative» weiterlesen »

Dossier zu Asylbedingungen in der Schweiz

Asyl in der Schweiz: Unterbringung in Zivilschutzbunkern

Migrationskonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes: Gemeinsam gegen die Sündenbock-Politik der SVP und die «Nachhaltigkeitsinitiative»
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Christian Lindner sagte „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“ – und jetzt???

Dossier

Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!Eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauchen wir weniger Steuern statt mehr, versichert Christian Lindner. (…) Viele Menschen sorgen sich, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen können. Die hart erarbeitete Kaufkraft der breiten Mitte der Gesellschaft sinkt. Viele kleine und mittelständische Betriebe stehen vor existenziellen Nöten. Dem stelle ich mich als Finanzminister entschieden entgegen – zum Beispiel, indem ich die kalte Progression bekämpfe. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr überrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer auf…“ Das Bundesfinanzministerium dokumentiert stolz am 11.11.2022 den Gastbeitrag von Christian Lindner für das Handelsblatt – was wir wiederum unbedingt dokumentieren müssen. Siehe – natürlich – Kritik. NEU: Eigentumsideologie im neuen Feudalismus: Weshalb Supervermögen kein Privateigentum sind. weiterlesen »

Dossier zur Vermögensteuer – trotz (und nach) Christian Lindner

Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!

Eigentumsideologie im neuen Feudalismus: Weshalb Supervermögen kein Privateigentum sind.
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Energiearmut und Stromsperren: Den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt

Dossier

StromausfallArtikel 1 GG: “Die Würde aller Menschen, die über ein mittleres oder hohes Einkommen verfügen, ist unantastbar”. Kommt Ihnen an diesem Satz etwas merkwürdig vor? Richtig: Eigentlich heißt es: “Die Würde des Menschen” – aller Menschen. Da ja niemand so gemein wäre, die zuständigen Behörden und die Stromlieferanten des Verfassungsbruchs zu bezichtigen, können wir daraus nur eine Schlussfolgerung ziehen: Personen, die es aus sozialer Not heraus nicht mehr schaffen, ihren Strom zu bezahlen, sind überhaupt keine Menschen. Denn ist es etwa “würdig”, ohne warmes Wasser und warme Mahlzeiten zu leben, ohne Telefon, Internet, Radio und Fernsehen, mit ungebügelter Wäsche, frierend und im Dunkeln? In Anlehung an Marie Antoinette könnte man da vielleicht raten: “Wenn sie keinen Strom mehr haben, sollen sie halt Kerzen aufstellen!” Holdger Platta weist in seinem erschütternden und hervorragend recherchierten Artikel auf einen alltäglichen Skandal hin, der selbst in “linken” und sozial engagierten Kreisen viel zu selten, viel zu wenig vehement kritisiert wird…“ Artikel von Holdger Platta vom 22. Mai 2014 in Konstantin Weckers Webmagazin und dazu NEU: 4,2 Millionen Menschen leben in Haushalten mit Zahlungsrückständen bei Versorgungsbetrieben weiterlesen »

Dossier zu Energiearmut und Stromsperren

Stromausfall

4,2 Millionen Menschen leben in Haushalten mit Zahlungsrückständen bei Versorgungsbetrieben
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Zu viele Schulden. Nein, nicht in Griechenland oder Italien, sondern mitten unter uns.
Zuschussrente gegen Altersarmut?„… »Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt nahezu konstant, da die Bevölkerung durch Zuwanderung und Migration nochmals leicht zugenommen hat. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 wurde für Deutschland eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf.« Das ist eine der Erkenntnisse aus dem SchuldnerAtlas 2018. (…) Bei einer differenzierten Auswertung der Entwicklungen im Bereich der Überschuldung wird dieser besorgniserregende Trend diagnostiziert: „Überschuldung der Zukunft: alt und weiblich“. (…) „Die Überschuldung kommt nicht mehr nur vom Rand. Also von denen, die am Rand dahin leben oder vegetieren, sondern durchaus aus der Mitte unserer Gesellschaft…“ Kommentar von Stefan Sell vom 15. November 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik und mehr zur wachsenden privaten Überschuldung. NEU: Alltag auf Pump: Viele Menschen müssen sich für Lebensmitteleinkäufe Geld leihen weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?

Zu viele Schulden. Nein, nicht in Griechenland oder Italien, sondern mitten unter uns. / NEU: Alltag auf Pump: Viele Menschen müssen sich für Lebensmitteleinkäufe Geld leihen
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ChefAgile Methoden und flache Hierarchien sind out. Immer mehr Unternehmen setzen wieder auf Führungskräfte, die klare Ansagen machen. Wertekultur, agile Frameworks oder New Work – das alles sind Stichworte zu Unternehmensstrategien, die sich aus Sicht mancher Beobachter auf dem Rückzug befinden. „Was viele noch vor wenigen Jahren als autoritär ablehnten, erscheint heute auf einmal wieder attraktiv: Führung mit harter Hand“ (Stefanie Hornung bei haufe.de) Denn die „netten Jahre in der Führung“ sind vorbei, schrieb bereits im Dezember das Handelsblatt: „Viele Firmen wünschen sich neuerdings wieder robuste Managertypen“. Führungskraft zu sein bedeutet nicht, beliebt zu sein, schreibt die Redaktion von Unternehmer Deutschlands (…) Gefordert sei „harte Führung“. Denn der Mensch ist ein soziales Wesen, das darauf programmiert sei, Konflikte zu vermeiden…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 15. September 2025 in Telepolis und mehr daraus weiterlesen »

Chef

Harte Führung: Das Comeback der autoritären Manager
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(Hunger)Streik in Irans größter Aluminiumfabrik IRALCO in Arak gegen schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Löhne seit dem 12. Juli 2025
Striking workers at the Iran Aluminum Company (IRALCO) in Arak/Iran - the 44th Day of Protests by 4,000 Workers (Campaign To Free Jailed Workers In Iran – Free Them Now)Tausende Arbeiter und Arbeiterinnen der Iran Aluminium Company (IRALCO), des größten Aluminiumherstellers des Landes, befinden sich seit 43 Tagen im Streik. Sie protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Löhne, die aufgrund der Inflation und der Wirtschaftskrise kaum zum Leben reichten. Seit einigen Tagen sind sie aus Protest gegen die Missachtung ihrer Forderungen auch in den Hungerstreik getreten. Arbeiteraktivisten zufolge hat das iranische Regime „zur Zerschlagung des Hungerstreiks der Arbeiter“ auf Polizei und Sicherheitskräfte zurückgegriffen und die Teheraner Sicherheitspolizei zu dem Fabrikgelände in der zentraliranischen Großstadt Arak geschickt. In der Zwischenzeit haben zwei Arbeiterorganisationen das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz gegen die Arbeiter verurteilt…“ Meldung vom 13. September 2025 im IranJournal („43-tägiger Streik in Irans größter Aluminiumfabrik“) und mehr Infos samt dringendem Aufruf weiterlesen »

Striking workers at the Iran Aluminum Company (IRALCO) in Arak/Iran - the 44th Day of Protests by 4,000 Workers (Campaign To Free Jailed Workers In Iran – Free Them Now)

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Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Dossier

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe hier mehr Informationen aus dem Jahr 2024 und NEU: Drei Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Iran bleibt der Widerstand gegen Repression lebendig – während akut Tausenden von Menschen die Hinrichtung droht weiterlesen »

Dossier zum Mord an Jina Mahsa Amini durch iranische „Moralpolizei“ – und der Iranrevolution

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch

Drei Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Iran bleibt der Widerstand gegen Repression lebendig – während akut Tausenden von Menschen die Hinrichtung droht
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„Wir alle haben schon diskriminiert“: Awareness – ein neues Arbeitsfeld entsteht
awareness-team-westeAls Dienst zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt, zum Beispiel in Clubs, fand Awareness lange Zeit unbezahlt statt. Inzwischen ist er auch bei Fußballspielen und Musikfestivals gefragt. Die zunehmende Kommerzialisierung wirft die Frage nach den Arbeitsbedingungen auf. Die Stiftung fördert die Vernetzung von Beschäftigten in der Branche. Wir sprachen mit Ann Wiesental, die den Awareness-Ansatz in Deutschland bekannt gemacht hat. Awareness-Pionierin Ann Wiesental skizziert im Gespräch mit Gerhard Klas die Entwicklungen der letzten Jahre. Sie ist seit knapp zwanzig Jahren in der Branche aktiv und hat mehrere Bücher zum Thema veröffentlicht…“ Interview mit Ann Wiesental im September 2025 bei der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt weiterlesen »

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„Wir alle haben schon diskriminiert“: Awareness – ein neues Arbeitsfeld entsteht
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Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Dossier

Pro Asyl für sofortigen Abschiebestopp in den IranVerein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [Siehe unser Dossier] (…) Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Iran, ein Bleiberecht für bisher in Deutschland nur geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie die unkomplizierte Aufnahme von Iraner*innen, die der Türkei und anderen Erstzufluchtsländern festsitzen“…“ Pressemitteilung vom 28. September 2022 bei PRO ASYL und dazu NEU: Drei Jahre „Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität heißt Schutz in Deutschland! PRO ASYL und HÁWAR.help fordern Schutz und einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran weiterlesen »

Dossier für Abschiebestopp in den Iran

Pro Asyl für sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Drei Jahre „Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität heißt Schutz in Deutschland! PRO ASYL und HÁWAR.help fordern Schutz und einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran
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Dossier

Kontrollverluste. Interventionen gegen ÜberwachungHessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019. (…) Die Aufgabe der Software besteht dabei nicht darin, neue Daten zu erheben. Vielmehr führt sie bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammen und wertet sie aus. Zu polizeiinternen Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen kommen Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. Auf diese Weise kann »Hessen-Data« zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiedenen Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?…“ Gastbeitrag von Tobias Singelnstein am 03.06.2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Überwachungssoftware: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung – über Parteigrenzen hinweg – lehnen Palantir ab weiterlesen »

Dossier zur Palantir-Software bei der Polizei

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung

Überwachungssoftware: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung – über Parteigrenzen hinweg – lehnen Palantir ab
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Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste! Bezahlkarte!]

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: Regierungspräsidium zwingt die Stadt Freiburg gegen den Willen der Gemeinderatsmehrheit die Bezahlkarte einzuführen – Demo am 25.9. weiterlesen »

Dossier zum Asylbewerberleistungsgesetz und den Regelsätzen sowie nun der Bezahlkarte

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

Regierungspräsidium zwingt die Stadt Freiburg gegen den Willen der Gemeinderatsmehrheit die Bezahlkarte einzuführen – Demo am 25.9.
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Englands Rostock-Lichtenhagen 2.0: Noch nie dagewesene Welle rechtsextremer Ausschreitungen, aber nicht überraschend

Dossier

Stoppt die extreme Rechte - Nationaler Protesttag am Samstag, 10. August 2024 in GroßbritannienFür nichtweisse Menschen sind es furchteinflössende Tage in Grossbritannien: Gewalttätige Mobs raufen sich zusammen, werfen Brandsätze auf Asylunterkünfte, Ziegelsteine auf Moscheen. (…) Es sind die schlimmsten rechtsextremen Krawalle seit Jahrzehnten. Das Land ist erschüttert – aber wer genau hingeschaut hat, hatte die Alarmzeichen sehen können. (…) Doch die Tragödie von Southport als «Auslöser» der Krawalle zu bezeichnen, wäre irreführend. Denn die rechtsextremen Randalierer brauchten nur einen Vorwand, um gewalttätig zu werden. (…) Nur zwei Tage vor dem Messerangriff in Southport zogen mehr als 20 000 Rechtsextreme durch London; es war der grösste Aufmarsch Rechtsextremer seit vielen Jahren. (…) Wenn sich Politiker:innen bis tief in die konservative Partei über die Randale empört zeigen, unterschlagen sie etwas Entscheidendes: Der Boden, auf dem der Extremismus gedeiht, wurde in den vergangenen Jahren eifrig von oberster Stelle gedüngt…“ Artikel von Peter Stäuber vom 5. August 2024 in der WoZ online („Dünger für die Rechtsradikalen“) – siehe weitere Informationen und Informationsquellen mit dem Schwerpunkt auf Antifa. NEU: Weder der (gewerkschaftliche) „March Against Fascism” noch „Women against the far right“ kamen gegen die rassistischen und rechtsextremen Massen in London an weiterlesen »

Dossier zu Englands Rostock-Lichtenhagen 2.0 im Juli/August 2024

Stoppt die extreme Rechte - Nationaler Protesttag am Samstag, 10. August 2024 in Großbritannien

Weder der (gewerkschaftliche) „March Against Fascism” noch „Women against the far right“ kamen gegen die rassistischen und rechtsextremen Massen in London an
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Digital Services Act: EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking großer Plattformen einschränken

Dossier

Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zum Digital Services ActMit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern… Siehe dazu NEU: Monopolrendite gesichert. Europäische Union hat milde Kartellstrafe gegen Google verhängt. US-Gericht lehnte zuvor Zerschlagung der Alphabet-Tochter ab weiterlesen »

Dossier zu Digital Services Act / Digitale-Dienste-Gesetz der EU

Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zum Digital Services Act

Monopolrendite gesichert. Europäische Union hat milde Kartellstrafe gegen Google verhängt. US-Gericht lehnte zuvor Zerschlagung der Alphabet-Tochter ab
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Tarifrunde Leiharbeit 2025: DGB-Gewerkschaften fordern 7,5% mehr Geld mit der Laufzeit von 12 Monaten (12 Monate zu viel)

Dossier

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!In der Tarifrunde Leiharbeit 2025 hat die DGB-Tarifgemeinschaft die Forderung beschlossen: 7,5 Prozent mehr Geld in allen Entgeltgruppen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll wie bisher ein deutlicher Abstand der untersten Entgeltgruppe 1 (EG1) zum allgemeinen Mindestlohn eingehalten werden. (…) Wenn sich durch den Tarifabschluss dann die Entgelte erhöhen, steigen zudem Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und der Mitgliedervorteil. Grund dafür ist die durchgesetzte Tarifdynamik. Das heißt, bei einer Tariferhöhung um X Prozent gibt es dann auch X Prozent mehr bei den Sonder- und Extrazahlungen…“ Meldung der IG Metall vom 5. August 2025. Die Tarifverhandlungen beginnen ab dem 22. August in Frankfurt am Main, wahrscheinlich wieder an einem klandestinen, aber teuren Ort. Die 8 DGB-Gewerkschaften hatten die Entgelttarifverträge am 28. März 2025 zum 30. September 2025 gekündigt, die IG Metall auch die Branchenzuschlagstarifverträge. Siehe mehr Infos zur erneuten, überflüssigen Tarifrunde und NEU: „Drei Stufen, klare Perspektive, lange Ruhe“: „Personaldienstleister“ begrüßen den Tarifabschluss Zeitarbeit mit Laufzeit von 24 Monaten und 1. Erhöhungsrunde ab 1.1.2026 von 2,99% weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2025

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!

„Drei Stufen, klare Perspektive, lange Ruhe“: „Personaldienstleister“ begrüßen den Tarifabschluss Zeitarbeit mit Laufzeit von 24 Monaten und 1. Erhöhungsrunde ab 1.1.2026 von 2,99%
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