[Aufruf des Vorstands der ver.di-Betriebsgruppe FU] Nein zu Kriegsvorbereitung und Wehrpflicht

Bundeswehr in Skelett-UniformLiebe Mitglieder, zum Anlass des Schulstreiks vom 5. Dezember, zu dem auch die GEW Berlin aufgerufen hatte, und entgegen der fortschreitenden Kriegsertüchtigung wollen wir insbesondere unsere jüngeren Mitglieder über die Möglichkeit informieren, den Kriegsdienst zu verweigern. Ihr könnt der Erfassung durch die Bundeswehr vorläufig entgehen, wenn ihr von eurem Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an die Bundeswehr an einem Berliner Bürgeramt Gebrauch macht. Unter diesem Link findet ihr hierfür ein Musterschreiben. Euer Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (GG Art. 4 Abs. 3) könnt ihr zudem vorsorglich wahrnehmen und nach dieser Anleitung verfahren. (…) Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, Ratgeber der Regierung für die erfolgreiche Rekrutierung junger Kolleg:innen zur Bundeswehr zu sein. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, eine internationale Kampagne aufzubauen, die alle Gewerkschafter:innen dazu aufruft, dem Krieg und denjenigen, die ihn vorbereiten, eine klare Absage zu erteilen! (…) Wir fordern deshalb von unserer Gewerkschaft ver.di Rücknahme der Stellungnahme des ver.di-Bundesvorstands vom 14.08.2025; Ein klares Nein zu Wehrpflicht und anderen Pflichtdiensten; Zugleich: Einrichtung bzw. Unterstützung einer niedrigschwelligen, aktiven Beratungsstelle für Kriegsdienstverweigerung…“ Aufruf des Vorstands der ver.di-Betriebsgruppe FU im Dossier Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: Die Wehrpflicht mit weiteren aktuellen Meldungen wie die Zustimmung des Bundestags zum Wehrdienstgesetz, erste Bilanz vom Bündnis Schulstreik und die Unterstützung der GEW zu diesem…

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Dezember-2025-Shirt von Working Class History/dna: No Man’s Land United (Weihnachtsfrieden 1914)

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Dezember-2025-Shirt von Working Class History/dna: No Man’s Land United (Weihnachtsfrieden 1914)Das Design für Dezember 2025 ist inspiriert vom inoffiziellen Weihnachtsfrieden, zu dem sich etwa 100.000 Soldaten an der Westfront im Ersten Weltkrieg entschlossen. Die Soldaten weigerten sich, gegeneinander zu kämpfen. Stattdessen sangen deutsche Truppen „Stille Nacht“ auf Deutsch, Französisch und Englisch sowie andere Weihnachtslieder. Sie schmückten die Schützengräben mit Weihnachtsbäumen, zündeten Kerzen an und hängten mehrsprachige Banner mit Weihnachtsgrüßen für die gegnerischen Armeen auf. An weiten Teilen der Front verstummte die Artillerie, britische Truppen stimmten in den Gesang ein, und beide Seiten riefen sich gegenseitig Weihnachtsgrüße zu. Am Weihnachtstag begannen die Soldaten, aus den Schützengräben zu steigen, um sich mit der Gegenseite zu verbrüdern, Gefallene aus dem Niemandsland zu bergen und Geschenke wie Tabak, Schokolade und Alkohol auszutauschen. In mehreren Gebieten gibt es zudem Augenzeugenberichte über oft improvisierte Fußballspiele. Der Waffenstillstand umfasste etwa 100.000 Mann, fast ausschließlich an der Westfront; es gab jedoch auch einen kleinen Waffenstillstand entlang eines Teils der Ostfront zwischen österreichischen und russischen Truppen…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

Streiks und Proteste von Black Friday (28. November) bis Cyber Monday (1. Dezember 2025): Die techno-autoritäre Dystopie von Amazon muss gestoppt werden

#MakeAmazonPay 2024Eine unheilige Allianz zwischen Big Tech und der extremen Rechten nimmt Gestalt an. Gemeinsam verbinden sie das rücksichtslose Streben nach Profit mit Systemen der Kontrolle und Gewalt.  Dies ist ein Angriff auf Demokratie und Freiheit – am Arbeitsplatz und darüber hinaus. Amazon sitzt im Zentrum dieser Maschinerie. Das Unternehmen treibt die Kriegsmaschinerie und den Überwachungsstaat an – von der Bereitstellung von Cloud-Diensten für das militarisierte Abschiebungsregime der ICE bis hin zur Ermöglichung der illegalen Besetzung Palästinas durch das israelische Militär. Amazon, ohnehin schon eines der mächtigsten Unternehmen der Geschichte, finanzierte Trumps Amtseinführung – und bekam dafür, was es wollte: Unterstützung für Gewerkschaftsbekämpfung, Deregulierung und den Abbau von Umweltschutzmaßnahmen…“ engl. Aufruf von Make Amazon Pay campaign mit Aktionskarte zu Black Friday, 28 November 2025 und mehr daraus/dazu im Dossier und darin neu: [Solierklärung von Laboursolidarity] Frankreich und Spanien: Amazon im Kampf!

[VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extraOb in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. (…) In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können…“ Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG – siehe mehr daraus und zu den Hintergründen sowie nun einem Musterantrag an gewerkschaftliche Gremien bzw Betriebsgruppen: Widerstand gegen Regierung der Grausamkeiten organisieren!

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln
.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Aktuelle Rubriken-Themen

Aktuelle Beiträge

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Afghanistan
Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dossier

Stop Deportations to Afghanistan!Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan weiterlesen »

Dossier für Asylrecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Stop Deportations to Afghanistan!

Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan
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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Maja T.: »Hier drinnen erstickt jeder Funke Leben«. Bundesregierung sieht keine Rechtsverletzungen von Maja T. in Ungarn weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

Maja T.: »Hier drinnen erstickt jeder Funke Leben«. Bundesregierung sieht keine Rechtsverletzungen von Maja T. in Ungarn
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Dossier

Der NSU war nicht zu dritt!„… Knapp sechs Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses steht nun ein weiteres Verfahren gegen eine mögliche Unterstützerin der Terrorgruppe bevor. Der Generalbundesanwalt hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Anklage gegen Susann E. erhoben. Ihr wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen vorgeworfen. Der Prozess gegen E. wird, sofern die Anklage zugelassen wird, vermutlich vor dem Oberlandesgericht Dresden stattfinden. Susann E. ist die Frau von André E. Er wurde im Jahr 2018 als Unterstützer des Terrortrios, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte, zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt…“ Artikel von Annette Ramelsberger und Kassian Stroh vom 28. 2. 2024 in der Süddeutschen Zeitung online und mehr daraus. NEU: Zschäpe taktiert. »Wir brauchen keine nebulösen Aussagen und keine Inszenierung«: Angehörige von NSU-Opfern hatten schon vor Zschäpes Aussage Zweifel weiterlesen »

Dossier zu Anklage gegen Susann E., weitere mutmaßliche NSU-Unterstützerin und Zschäpe-Vertraute

Der NSU war nicht zu dritt!

Zschäpe taktiert. »Wir brauchen keine nebulösen Aussagen und keine Inszenierung«: Angehörige von NSU-Opfern hatten schon vor Zschäpes Aussage Zweifel
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Rassistischer Alltag (nicht nur) bei der Polizei: „Zielobjekt“ Sinti und Roma

Dossier

Antiziganismus bekämpfen!„… Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. (…) 2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit. Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet…“ – aus dem Beitrag „Pauschal gegen Sinti und Roma“ von Dinah Riese am 01. Oktober 2019 in der taz online über polizeilichen Alltagsrassismus von Berlin bis Bayern. Siehe dazu u.a. auch eine Broschüre der Dokumentationsstelle Antiziganismus. NEU: Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) veröffentlicht Bericht zu Antiziganismus in der Polizei: 215 gemeldete Fälle zeigen institutionelle Diskriminierung weiterlesen »

Dossier zum Antiziganismus nicht nur bei der Polizei

Antiziganismus bekämpfen!

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) veröffentlicht Bericht zu Antiziganismus in der Polizei: 215 gemeldete Fälle zeigen institutionelle Diskriminierung
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[Reporter ohne Grenzen] Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit 2025: Alte Bekannte, neue Akteure, raffinierte Taktiken
Neue „Feinde der Pressefreiheit“Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) die Profile von 34 Feinden der Pressefreiheit. Sie alle greifen unabhängigen Journalismus und das Recht auf Informationen an, nutzen aber unterschiedliche Taktiken – darunter Mord, Inhaftierung, Diffamierung, Propaganda, Troll-Armeen oder wirtschaftlicher Druck. (…) “Während einige Politiker Informationsquellen unterdrücken, indem sie Medien zensieren und verbieten, lassen andere Machthaber Medienschaffende ermorden oder inhaftieren. Wieder andere manipulieren Medienfinanzierung oder missbrauchen rechtliche Mittel, um Reporter zum Schweigen zu bringen. Mit dieser Liste macht RSF deutlich: Straflosigkeit darf nicht die Normalität sein – und diejenigen, die die Informationsfreiheit angreifen, müssen öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen werden.” (…) Die Feinde sind in fün f Kategorien gegliedert, die auch in der Rangliste die zentrale Rolle spielen: Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Gesetze und Gesellschaft...“ Pressemitteilung vom 31.10.2025 von Reporter ohne Grenzen mit Überblick und Steckbriefen und nun die Jahresbilanz: Jahresbilanz 2025 der Pressefreiheit: 67 getötete Reporter*innen, über 500 in Haft weiterlesen »

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

[Reporter ohne Grenzen] Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit 2025: Alte Bekannte, neue Akteure, raffinierte Taktiken / NEU: Jahresbilanz 2025 der Pressefreiheit: 67 getötete Reporter*innen, über 500 in Haft
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Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Dossier

USA: No Borders No Nations Fuck your DeportationsDie Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: USA: Amnesty deckt Menschenrechtsverletzungen in den Hafteinrichtungen „Alligator Alcatraz“ und Krome auf weiterlesen »

Dossier zu Massenabschiebungen und Internierungslagern nach 2. Trump-Sieg in den USA

USA: No Borders No Nations Fuck your Deportations

USA: Amnesty deckt Menschenrechtsverletzungen in den Hafteinrichtungen „Alligator Alcatraz“ und Krome auf
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Hochschulpakte und Sparmaßnahmen an den Hochschulen: Kürzungen stoppen – Hochschulen und Studierendenwerke unterstützen!

Dossier

#TUtalausfall: Bündnis an der TU Darmstadt„… „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (…) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen…“ GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt… NEU: Mittwoch,, 10.12.: Protestaktion vom „Bündnis Köln gegen Kürzungen“ an der Uni Köln weiterlesen »

Dossier zu Hochschulpakten und Sparmaßnahmen an den Hochschulen

#TUtalausfall: Bündnis an der TU Darmstadt

Mittwoch, 10.12.: Protestaktion vom „Bündnis Köln gegen Kürzungen“ an der Uni Köln
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Angriffe auf das Arbeits- und Streikrecht in Mileis „Ermächtigungsgesetz“ und der Arbeitsmarktreform

Dossier

Argentinien: Das Verbot des Streikrechts ist verfassungswidrig (CTA Autónoma)… Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt hat die rechtsgerichtete Regierung von Javier Milei ein Dekret angekündigt, das sich auf die Taschen und Lebensbedingungen von Millionen von Menschen auswirkt. Es beinhaltet eine Arbeitsreform per Dekret, die von Personalleitern der Unternehmensgruppe Techint und ehemaligen Beamten der rechtsgerichteten Regierung Macri verfasst wurde. Das Dekret zielt darauf ab, die wichtigsten Arbeitsgesetze zu ändern: Gesetz 14.250 (Paritarias), 20.744 (Arbeitsverträge), 23.551 (Gewerkschaftsverbände), 25.877 (Arbeitsrecht) und 24.013 (Beschäftigung), um nur einige zu nennen. Sie waren kein Paradies für die Arbeiterklasse, aber sie bewahren Errungenschaften, die Jahrzehnte des Kampfes gekostet haben. Hier fassen wir die wichtigsten Angriffe zusammen…“ span. Artikel von Lucho Aguilar vom 21.12.2023 in La Izquierda Diario und mehr dazu und zum Widerstand dagegen. NEU: Arbeitsmarktreform: Ein Gesetzentwurf mit weitreichenden Flexibilisierungen, Angriffen auf das Streikrecht und die Gewerkschaften – und Straffreiheit für Unternehmer weiterlesen »

Dossier zu Mileis Angriffen auf das Arbeits- und Streikrecht in Argentinien

Argentinien: Das Verbot des Streikrechts ist verfassungswidrig (CTA Autónoma)

Arbeitsmarktreform: Ein Gesetzentwurf mit weitreichenden Flexibilisierungen, Angriffen auf das Streikrecht und die Gewerkschaften – und Straffreiheit für Unternehmer
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Staatsbedienstete im öffentlichen Dienst vereinigen sich gegen die massiven Entlassungspläne in Argentinien

Dossier

Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ATE) in Argentinien im Kampf gegen die Motorsäge von Milei im öffentlichen Dienst Beschäftigte aus 20 staatlichen Behörden und Einrichtungen schufen einen Raum, um sich ohne Ansehen der Zugehörigkeit zusammenzuschließen und sich gegen Entlassungen und Sparmaßnahmen zu wehren. Anwesend waren: Arbeitsministerium, ANSES, CONICET, ENaCom-ISER, INDEC, Wirtschaftsministerium, soziale Entwicklung, Aerolíneas Argentinas-GPS und andere. „Wir tun dies, weil die Gewerkschaften nicht zu einer Generalversammlung, einem Streik oder einheitlichen Kampfmaßnahmen aufrufen“. An diesem Mittwoch konzentrieren sie ihre Kräfte vor dem Arbeitsministerium, das „von Techint kolonisiert“ ist, und für den kommenden Samstag rufen sie zu einer weiteren offenen Versammlung auf, um die Einheit von unten herzustellen…“ span. Artikel von Lisandro Libertad vom 2.4.24 in La Izquierda Diario („Staatsbedienstete vereinigen sich gegen Entlassungen: erste Aktion im Arbeitssekretariat“, maschinenübersetzt) und mehr dazu. NEU: Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ATE) hat erneut gegen die Arbeitsmarktreform zu Generalstreik und Kundgebung vor dem Nationalkongress am 9.12. aufgerufen weiterlesen »

Dossier zu Massenentlassungen im öffentlichen Dienst Argentiniens

Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ATE) in Argentinien im Kampf gegen die Motorsäge von Milei im öffentlichen Dienst

Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ATE) hat erneut gegen die Arbeitsmarktreform zu Generalstreik und Kundgebung vor dem Nationalkongress am 9.12. aufgerufen
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CD-Cover: KÜHN SINGT POTTIER (Oktober 2025 Eigenverlag)Peter Johannes Kühn, Jahrgang 1948, war nach eigenen Angaben schon: „Musiker in Tanzcombos und Bluesbands, Vorturner, Gärtnergehilfe, Anstoß zum Ärgernis, Lehrer, Arbeiter bei der Hochspannung, Wehrpflichtiger, Wehrdienstverweigerer, 68er, Landtagskandidat, Bundestagskandidat, Kabarettist, Schöffe beim Landgericht, ehrenamtlicher Gewerkschaftsaktivist, Vorsitzender eines Gesamtpersonalrates, Schulleiter, Demonstrant, down, high, breit, Kläger gegen ein Atomkraftwerk, in der Martin-Buber- und Erich-Fromm-Gesellschaft, systemischer Berater und Therapeut.“ Hervorzuheben ist neben seiner schriftstellerischen besonders seine musikalische Aktivität, die sich seit den 70ziger Jahren in Gesang, Text und Komposition auf diversen Demos und Veranstaltungen und nun auch in zwei CDs widerspiegelt, die Peter zusammen mit Hannes Kühn produziert hat…“ Rezension von Armin Kammrad vom 7. Dezember 2025 (von einem LabourNet-Fördermitglied zum anderen) – siehe mehr daraus als unsere Geschenkempfehlung weiterlesen »

CD-Cover: KÜHN SINGT POTTIER (Oktober 2025 Eigenverlag)

„Die Zärtlichkeit der Völker, die heißt Solidarität – Die kann kein Boss fordern, doch ich geb sie, wo es geht“: Peter Johannes Kühn, ein Liedermacher ganz links
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Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Antifa Ost und Connewitz?

Dossier

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe weitere Infos zur gesamten Problematik und dazu NEU: Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen weiterlesen »

Dossier zu Antifa Ost, „Freiheit für Lina“ und Soko LinX gegen Connewitz

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?

Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen
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Ein belgisches Gericht urteilt, die PKK sei keine Terror-Organisation. Schlecht für den türkischen Nationalismus. Und seine deutschen Verbündeten…

Dossier

Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: [Offener Brief von VDJ und RAV] PKK-Verbot aufheben: Die Bundesregierung muss den Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen weiterlesen »

Dossier zur Verfolgung der PKK als Terror-Organisation

Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015

[Offener Brief von VDJ und RAV] PKK-Verbot aufheben: Die Bundesregierung muss den Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen
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Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Dossier

Spargelernte: KnochenarbeitDeutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: [NDR Story] Bus der Hoffnung: Unterwegs mit rumänischen Wanderarbeitern weiterlesen »

Dossier zu Ernte-MigrantInnen (und heiligem Spargel)

Spargelernte: Knochenarbeit

[NDR Story] Bus der Hoffnung: Unterwegs mit rumänischen Wanderarbeitern
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Feuer in Griechenland: Polizisten im Überfluss – aber keine Feuerwehrleute – seit 2021 unverändert

Dossier

„Their policies burn our forests burn our lives... Only the people will save the people!" PAME zu Waldbränden in Griechenland im Sommer 2023„… Der Premierminister wandte sich am Donnerstagabend an die Bevölkerung. Kurz und bündig gab er zu, dass die Regierung diese Krise nicht bewältigen kann – und die Dinge dem Schicksal überlassen sind (…) Er versprach den Bürgern, die ihre Häuser zerstört sahen, und den Landwirten eine Entschädigung, ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. (…) Es wurde berichtet, dass in diesem Jahr die Verträge von 5.000 saisonalen Feuerwehrleuten nicht verlängert wurden, obwohl sie einen wichtigen Beitrag zur Säuberung der Wälder, zur Öffnung von Wegen, zur Einrichtung von Brandabwehrzonen usw. leisten. Die Regierung hatte jedoch im Dezember angekündigt, 5.200 Polizisten einzustellen. Klare Prioritäten…“ Aus dem Beitrag von Georg Brzoska vom 7. August 2021 bei Griechenlandsoli – siehe dazu weitere Berichte und leider auch die Fortsetzung in 2023 und in 2024. NEU: Waldbrand im Wunderland: Zur politischen Ökonomie der Waldbrand-Katastrophen in Griechenland weiterlesen »

Dossier zu Feuern in Griechenland: Polizisten im Überfluss – aber keine Feuerwehrleute – seit 2021 unverändert

„Their policies burn our forests burn our lives... Only the people will save the people!" PAME zu Waldbränden in Griechenland im Sommer 2023

Waldbrand im Wunderland: Zur politischen Ökonomie der Waldbrand-Katastrophen in Griechenland
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Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormDie Coronapandemie bestimmt seit mehr als zwei Jahren Gesellschaft, Alltag und unser Gesundheitssystem. Immer mehr rückt ein weiteres medizinisches Phänomen in den Fokus: Long-COVID, also die längerfristigen Folgen einer Corona-Erkrankung. In einem Sonderkapitel des TK-Gesundheitsreports 2022 wurden dazu die Daten ausgewertet. Von den TK-versicherten Erwerbstätigen, die im Jahr 2020 eine COVID-19-Diagnose mit Virusnachweis (PCR-Test) erhalten haben, war im Jahr 2021 knapp ein Prozent mit der Diagnose Long-COVID krankgeschrieben. Damit sorgt Long-COVID insgesamt betrachtet bei den Erwerbstätigen bisher zwar nur für einen relativ geringen Anteil am Gesamtkrankenstand – die Betroffenen sind jedoch vergleichsweise lange Zeit krankgeschrieben, im Durchschnitt 105 Tage. Zum Vergleich: Im Schnitt war jede TK-versicherte Erwerbsperson im letzten Jahr 14,6 Tage arbeitsunfähig gemeldet…“ Aus der TK-Meldung vom 6.7.2022 zum TK-Gesundheitsreport 2022 – siehe diesen und dazu NEU: Eine sehr kurze Sozialgeschichte der Coronapandemie weiterlesen »

Dossier zu Folgen von COVID-19 und Long-COVID

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Eine sehr kurze Sozialgeschichte der Coronapandemie
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