express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 5/2025 ist erschienen!
Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:
- [Telus in der Türkei, Teleperformance in Kolumbien] Gegen Traumata und Union Busting: Der Kampf der TikTok-Moderator:innen. Artikel von Kıvanç Eliaçık
- Kein Lohn bei Krankheit: Das Modeunternehmen Zara verweigert Lohnfortzahlung. Artikel von Gaston Kirsche
Die KollegInnen der Charité-Tochter CFM streiken noch bis zum 30. Mai für gleichen Lohn und brauchen unsere Unterstützung
„Seit Jahren kämpfen wir Kolleg:innen für den TVÖD an der CFM. Wiederholt mussten und müssen wir streiken, da weder der Senat seine Versprechen hält noch dass CFM/Charité einlenken für eine Bezahlung, die uns zusteht! Wir arbeiten im Öffentlichen Dienst und das heißt, unser Tarif ist der TVÖD! Wie wir nicht nur am Schlichtungsergebnis sehen, ist auch der TVÖD kein heiliger Gral mit Spitzenbedingungen, sondern ein Minimum, was uns einfach zusteht.“ So ein O-Ton aus der CFM. In dem seit 2016 andauernden Kampf der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) hat nun das Management den für 15. Mai anberaumten Verhandlungstermin mit der ver.di abgesagt und der Streik geht weiter. Da die Belegschaft gegen ihre Niedriglöhne kämpft, gibt es einen Spendentopf zur Aufstockung der Streikgelder – siehe diesen und alle Infos in unserem Dossier Kampf für Rückführung von CFM seit 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité und darin neu: Eine kontroverse Streikversammlung hat beschlossen, mit der Aussetzung des Streiks bei CFM ab dem 24. Mai die Bedingung für Verhandlungen in der kommenden Woche (zweifelnd) zu erfüllen
Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst
Betriebsversammlung Mercedes Benz Werk Hamburg am 25. März: „… was hier vereinbart wurde, ist keine Zukunftssicherung. Es ist eine Zukunftsbeschneidung…“ Text der Rede von Sven Vaith 
, Halle 12, iSG Fertigung, Betriebsversammlung Mercedes Benz Werk Hamburg am 25. März 2025 zum aktuellen Sparprogramm bei Mercedes-Benz im Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…- Keine Verluste, sondern nur Gewinneinbußen bei VW: Es ist keine Wirtschaftskrise – es ist ein Raubzug. Flugblatt von einigen Kollegen von verschiedenen VW-Standorten – siehe Hintergründe und frühere Proteste im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern
- Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft. Siehe alle Infos zur Aktionszeitung
- Weihnachtswunder oder blaues Wunder bei VW? Positionspapier vom 21.12.2024 von Tobi Roswog, Thorsten Donnermeier und Lars Hiersekorn im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern
- Und: Statement von VW-Kollegen: Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren – Statement/Flugblatt von einigen VW-Kollegen vom 17.3.2025
Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in Bochum
Liebe Fördermitglieder, Spender*innen und Wegbegleiter*innen des LabourNet Germany, im Dezember wird der Verein LabourNet.de e.V. 25 Jahre alt. Das wollen wir mit euch gemeinsam feiern… Wir freuen uns über Mitfeiernde, aber auch über Grußworte und Erinnerungen, Bilanz und Kritik – in jeder medialen Form herzlich willkommen! Alle Grußworte und Rückblicke werden bei der Party ausgestellt und hier auf der Sonderseite mit Einladung zur Party dokumentiert.
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
2020 war die Forderung des IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann nach einer 4-Tage-Woche mit „gewissem“ Lohnausgleich für Betriebe mit Beschäftigungsproblemen hoch umstritten (siehe 
„… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. (…) Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…“ Beitrag von Peter Nowak vom 29.09.2015 in telepolis. Siehe zu den Zuständen der „Lagerhaltung“ und immer noch – NEU: Elend Verlängert: Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel bleibt bis 2031 – trotz der undercover- Reportage aus der umstrittenen Geflüchtetenunterkunft 
„In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Hausprojekt Zelle79 in Cottbus erneut Ziel eines gezielten Angriffs durch rechtsextreme Täter. Diese riefen unter anderem “Adolf Hitler Hooligans” Es näherten sich mindestens fünf vermummte Personen. Sie setzten ein Zaunteil als Rammbock ein, um zu versuchen, die Haustür zu durchbrechen. Gleichzeitig wurden fünf Pyrofackeln auf das Gebäude geworfen. Einer dieser Brandsätze erzeugte einen lokalen Brand im Hinterhof, der gelöscht werden konnte. Die Angreifer skandierten während der Attacke Parolen wie: „Wir sind die Gang, Adolf Hitler Hooligans! Kommt raus ihr Fotzen, kommt raus!“ Die Angreifer strebten vermutlich eine Gefährdung der Bewohner*innen an. Mindestens nahmen sie Kollateralschäden in Kauf, so wurde zudem ein Stein gezielt in Richtung eines geöffneten Fensters geworfen. Nun braucht es ein breites gesellschaftliches Engagement, um der rechten Gefahr etwas entgegenzusetzen…“ Post von Zelle 79 vom 24. Mai 2025 auf bluesky und mehr darüber sowie eine Spendensammlung 
„Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen…“ Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 im Migazin. Hier zur andauernden Problematik NEU: »Schluss mit dem Familiennachzug«: Dobrindts „Familienzerstörungsgesetz“ vom Kabinett gebilligt (und Integration bietet eh keine Vorteile) 
„Viele reden über geplante Klimamaßnahmen der Koalition, ein geringerer Fokus liegt auf den Arbeitsmarktpolitischen Plänen von SPD, Grünen nud FDP, obwohl sich auch hier ein Blick in die Sondierungsvereinbarungen lohnt. So soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes möglich werden. Was von den ersten Ankündigungen zu halten ist, darüber haben wir mit Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht gesprochen.“ Beitrag vom 22. Oktober 2021 beim Radio Dreyeckland – das war die Ampel, mit CDU und Merz geht es weiter. NEU: Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen und ablenken lassen: Einfach nur unverschämt – und: Um wessen Vorteil geht es? 
„… Vor allem hat 
„Nachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten.“ Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 – siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: Bürgergeld-Empfänger sollen in Arbeit – aber Chancen sind „auf historischem Tiefstand“ 
Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier 
„Ich bin froh, aktiv geworden zu sein und nicht einfach zu warten was passiert. Es ist überwältigend für mich, wie viel Interesse und Unterstützung ich in meinem Land und weltweit erfahren habe. Das gibt mir Mut und Kraft weiter zu machen. Der Klimawandel betrifft alle Länder der Welt, wir müssen uns deswegen für die Gerechtigkeit einsetzen.“ (Saúl Luciano Lliuya, Huaraz/Peru) Huaraz wird von einem infolge des Klimawandels wachsenden Bergsee bedroht. Peruanischer Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern einen Teil der Schutzmaßnahmen in seiner Heimat bezahlt. Die am 24. November 2015 eingereichte Klage gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Siehe dazu NEU: Saúl Luciano Lliuya scheitert konkret vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen RWE, aber theoretisch können große Emittenten für Klimarisiken haftbar gemacht werden 
„Heute geht die Gewerkschaftsinitiative unter_bau erstmals an die Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss rund 50 Hochschulangehöriger aus unterschiedlichen Statusgruppen, die seit knapp einem Jahr den Aufbau einer alternativen Gewerkschaft für den Frankfurter Hochschulbereich vorbereiten. Die angestrebte Gewerkschaft soll alle Angestellten- und Statusgruppen der Universität umfassen und nach partizipatorischen und föderalen Prinzipien funktionieren. Insbesondere will die Initiative die Organisation nicht auf die klassischen Gewerkschaftsfelder beschränken, sondern darüber hinaus (hochschul-)politisch auf die allgemeine Verfasstheit der Universität Einfluss nehmen. Als perspektivisches Ziel benennt die Initiative eine grundlegende Transformation der Hochschule in eine basisdemokratische Selbstverwaltung…“ Pressemitteilung vom 20. April 2016 auf der Homepage der Initiative unter_bau und weitere Informationen. NEU: Prekarisierung studentischer Arbeit: »Wenn alle streiken, wäre es still an der Uni« – bekommen aber an der Frankfurter Goethe-Uni nicht einmal die Arbeitsmittel 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Mehr politische Straftaten unter Jugendlichen: Die GEW fordert Beschwerdestellen und Präventionskonzepte für Schulen – keine „Meldestellen“
„Die DANA-Katastrophe hat uns die harte Realität vor Augen geführt, mit der die Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert konfrontiert ist: Wir haben nur uns selbst, wenn es um die Stunde der Wahrheit geht. Wenn es immer noch unmöglich ist, die Zahlen der Toten und Vermissten zu erfassen, die andererseits stündlich steigen, können wir nur eine Botschaft der Solidarität und Brüderlichkeit mit den Opfern, ihren Familien und der von der Katastrophe verwüsteten Bevölkerung aussenden, eine Solidarität, die, ohne auf Regierungen oder Verwaltungen zu warten, wie es die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte getan hat, bereits vom Volk durch und für das Volk ausgeht. (…) Zu der offensichtlichen Unfähigkeit der Regierung und dem Egoismus der Unternehmerklasse gesellen sich die Strategien der Leugner des Klimawandels. Beide sind mehr für die Todesfälle verantwortlich als die Umweltkatastrophe selbst…“ Aus der span. Erklärung der CNT vom 2.11.2024 – siehe weitere Infos und Spendenaufrufe. NEU: Gerechtigkeit für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe DANA: Linke Gewerkschaften rufen in der Region Valencia zum Generalstreik am 29. Mai auf 
„Seit Monaten wird lamentiert, und die neue Bundesregierung will die Rechte von Migrant*innen noch weiter abbauen: Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, das Aufnahmeprogramm für Afghan*innen stoppen, den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aussetzen. Der Koalitionsvertrag enthält nur wenige gute Ideen: Das Arbeitsverbot für Geflüchtete auf drei Monate verkürzen und Wohnsitzauflagen für Gewaltbetroffene lockern. Doch Papier ist geduldig. Was Union und SPD wirklich umsetzen werden, steht in den Sternen. Sicher ist aber: Es wird weiter abgeschoben werden – wahrscheinlich noch mehr als bisher. Und in den Herkunftsländern herrschen weiterhin Krieg, Armut, Klimakrise, Autoritarismus, Queerfeindlichkeit und so weiter. Was also können Antirassist*innen tun, damit Menschen nicht dorthin zurückgezwungen werden? Was funktioniert, um Abschiebungen zu verhindern?…“ Artikel von Lotte Laloire vom 20. Mai 2025 im ak 715 („Funktioniert das? Abschiebungen verhindern“) 
„Mit Empörung und Entsetzen reagiert Eva Gerth, die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, auf die jüngsten Berichte über die versuchte Abschiebung einer zehnjährigen Schülerin direkt aus dem Unterricht in Naumburg: „Diese Praxis ist nicht nur unmenschlich, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte der Kinder und die Werte unserer Gesellschaft. Kinder, die in unseren Schulen lernen, sind Teil unserer Gemeinschaft. Sie verdienen Schutz, Bildung und eine sichere Umgebung, in der sie sich entwickeln können. Die Vorstellung, dass sie ausgerechnet an dem Ort, der ihnen Stabilität und Hoffnung bietet, herausgerissen werden, ist schlichtweg inakzeptabel.“ (…) Lehrkräfte, die sich tagtäglich für das Wohl ihrer Schüler einsetzen, werden durch solche Maßnahmen in ihrer Arbeit untergraben und in einen unhaltbaren Loyalitätskonflikt gestürzt, so Gerth weiter. Die Landesvorsitzende fordert die sofortige Beendigung dieser grausamen Praxis…“ Pressemitteilung der GEW Sachsen-Anhalt vom 23.05.2025 – siehe Hintergründe und einen Leitfaden