Workers‘ Memorial Day 2025 am 28.4.: Recht auf Unversehrtheit gilt für alle Menschen – auch im Zeitalter der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz
„Drei bis vier Menschen sterben täglich bei einem Arbeitsunfall in Deutschland / Am Montag, 28. April, ist Workers‘ Memorial Day / Diesjähriges Motto: Recht auf Unversehrtheit gilt für alle Menschen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ruft für Montag, 28. April, 12 Uhr, zu einer Gedenkminute anlässlich des Workers‘ Memorial Day auf. In Deutschland starben im vergangenen Jahr insgesamt täglich drei bis vier Menschen infolge eines Arbeitsunfalls, im Baugewerbe waren es 78 Unfälle mit tödlichem Ausgang, zusätzlich verstarben 30 Beschäftigte bei einem Wegeunfall. Die Zahl der Arbeitsunfälle liegt im Baugewerbe nach Angaben der Berufsgenossenschaft Bau bei über 90 000 jährlich. Für die Land- und Forstwirtschaft dokumentierte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forst und Gartenbau für das Jahr 2023 knapp 58 000 Unfälle, 125 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten ihr Leben lassen…“ Aus der Pressemitteilung der IG BAU vom 25.04.2025 (Hervorhebung von uns) – siehe im Dossier die diesjährigen internationalen Aufrufe
1. Mai 2025: Wir wollen Butter statt Kanonen! (Und keine Nazis) – 2. Mai 2025: WIR HABEN ZEIT!
„Heraus zum 1. Mai! Wir wollen Butter statt Kanonen! Am diesjährigen Tag der Arbeit jährt sich die Niederlage Deutschlands im 2. imperialistischen Weltkrieg zum 80-sten mal und erinnert uns nach Abermillionen von Opfern an die Pflicht zur Bewahrung des Friedens. Die untrennbare Verbindung von Krieg und Kapitalismus ist unübersehbar. (…) Die Zeche soll wie immer die Arbeiterklasse – das sind wir – mit unserem Geld und Blut berappen. Die Gewinner sind wie immer die anderen: Rüstungskonzerne, Finanzkapital, ihre Helfershelfer in Redaktionsstuben, Politikerhinterzimmern und den Führungsetagen der Gewerkschaften. (…) Die herrschende Klasse mit Regierung und Kapital sucht ihr Heil im Abbau von in der Vergangenheit hart erkämpften Rechten, um Kosten zu sparen. (…) Zeigt Gesicht im innergewerkschaftlichen Kampf gegen Passivität und nationale Besoffenheit. Verbündet euch mit Friedens- und Umweltbewegung, um die Katastrophe zu verhindern…“ Aus dem Aufruf vom 14. April 2025 der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe geordnet nach allgemein/global sowie kommunal und international – aus Zeitgründen nur Fundstücke, Ergänzungen herzlich willkommen! Und ebenso wichtig: Berlin: WIR HABEN ZEIT! Heraus zum 2. Mai 2025, internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen. Und leider wieder: Brauner 1. Mai 2025 (bisher „nur“) in Gera und Gelsenkirchen – nicht ohne Gegenproteste!
TVÖD: Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und auch VKG rufen auf, das Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst abzulehnen
„… Die Taktik der Arbeitgeber ist zunehmend eine Art Schockstrategie. So mag eine Laufzeit von 27 Monaten angesichts dem vorherigen letzten „Angebot“ von drei Jahren plötzlich als Erfolg erscheinen. Doch wenn man es mit der geforderten Laufzeit von 12 Monaten vergleicht, ist es das ganz und gar nicht. Außerdem sollten Laufzeiten auch von zwei Jahren nicht mehr akzeptiert werden. Denn in den aktuellen wirtschaftlich und geopolitisch extrem unsicheren Zeiten ist völlig unklar, wie die Situation in einem Jahr aussieht. Ein schneller Anstieg von Energiepreisen oder allgemeiner Preise ist jederzeit möglich. Dazu kommt, dass Anfang diesen Jahres bereits die Krankenkassenbeiträge gestiegen sind. Außerdem dürfen die Ergebnisse nicht schön gerechnet werden. So werden die drei Prozent ab 1.4.2025 und 2,8% ab 1.5.2026 sicher wieder aufaddiert, als ob es sich um 5,8% handeln würde. Das ist aber nicht der Fall...“ Aus dem Aufruf des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di auch an die am 5.April tagenden ver.di-VertreterInnen in der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025 und darin leider die TVÖD-Einigung „auf dem Niveau der Schlichtungsempfehlung“: „Hart erkämpfter Kompromiss bedeutet mehr Geld und mehr Zeit“ (GEW) – für Bund und Kommunen… und dazu gibt es auch eine Webseite für die Unterschriftenaktion zur Ablehnung des Verhandlungsergebnisses
Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst
Betriebsversammlung Mercedes Benz Werk Hamburg am 25. März: „… was hier vereinbart wurde, ist keine Zukunftssicherung. Es ist eine Zukunftsbeschneidung…“ Text der Rede von Sven Vaith 
, Halle 12, iSG Fertigung, Betriebsversammlung Mercedes Benz Werk Hamburg am 25. März 2025 zum aktuellen Sparprogramm bei Mercedes-Benz im Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…- Keine Verluste, sondern nur Gewinneinbußen bei VW: Es ist keine Wirtschaftskrise – es ist ein Raubzug. Flugblatt von einigen Kollegen von verschiedenen VW-Standorten – siehe Hintergründe und frühere Proteste im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern
- Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft. Siehe alle Infos zur Aktionszeitung
- Weihnachtswunder oder blaues Wunder bei VW? Positionspapier vom 21.12.2024 von Tobi Roswog, Thorsten Donnermeier und Lars Hiersekorn im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern
- Und: Statement von VW-Kollegen: Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren – Statement/Flugblatt von einigen VW-Kollegen vom 17.3.2025
Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in Bochum
Liebe Fördermitglieder, Spender*innen und Wegbegleiter*innen des LabourNet Germany, im Dezember wird der Verein LabourNet.de e.V. 25 Jahre alt. Das wollen wir mit euch gemeinsam feiern… Wir freuen uns über Mitfeiernde, aber auch über Grußworte und Erinnerungen, Bilanz und Kritik – in jeder medialen Form herzlich willkommen! Alle Grußworte und Rückblicke werden bei der Party ausgestellt und hier auf der Sonderseite mit Einladung zur Party dokumentiert.
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
„… Das sei ein längst überfälliger Schritt, denn das bisherige Wirtschaftsmodell habe »die Arbeiterklasse verwüstet und in der Automobilindustrie einen grenzüberschreitenden Wettlauf nach unten ausgelöst«. (…) Die US-Gewerkschaft UAW sieht in Trumps Ankündigung, kurzfristig Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte zu erheben, also vor allem eine Chance, den globalen Standortwettbewerb zu beenden, in dem die Arbeiter verschiedener Länder zugunsten des Kapitals gegeneinander ausgespielt werden. Bei der deutschen IG Metall ist man weniger begeistert (…) Gewerkschaft und Kapitalverband stehen in der Zollfrage eng beisammen und engagieren sich für Handelsliberalisierung. Gemeinsame, solidarische Positionierungen europäischer und amerikanischer Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiter in der EU, sowie Nord- und Mittelamerika verknüpfen, sucht man hingegen vergebens.“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 3. April 2025 („Freihandel, wem es nutzt“) und dazu: Unterstützung der UAW für Trumps Zölle erhält durchaus gewerkschaftliche Zustimmung, aber viele ArbeiterInnen wollen lieber einen nordamerikanischen Mindestlohn 
„… Die zugängliche und erschwingliche Gesundheitsversorgung ist in unserem Land bereits eingeschränkt, und der Verlust des Zugangs zur lebenswichtigen reproduktiven Gesundheitsversorgung wird nur noch mehr Menschen und Gemeinschaften in Gefahr bringen. Diese Verbote treffen marginalisierte Bevölkerungsgruppen am härtesten, und die Gesundheitsbehörden müssen jetzt eingreifen und Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und allgemeiner reproduktiver Gesundheit zu schützen und zu erweitern. (…) Innerhalb weniger Wochen könnten rechtsgerichtete Richter am Obersten Gerichtshof Roe v. Wade aushöhlen oder aufheben. Deshalb ist es wichtig, dass Präsident Biden und das Gesundheitsministerium Maßnahmen ergreifen, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten und den Zugang zu sicheren Abtreibungen für alle zu schützen…“ Aus der größten aktuellen Petition „Abortion Is Health Care“ in den USA – siehe dazu NEU: »Your body, my choice«: Der Kampf gegen das Abtreibungsrecht in den USA hat nicht nur tödliche Folgen, nach den Frauen werden nun auch Helfende kriminalisiert 
„… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden…“ Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 – dann kamen noch Droh-Faxe… Siehe dazu NEU: Verwaltungsgericht Wiesbaden über Frankfurter „Itiotentreff“: Polizist durfte trotz 13 Neonazi-Chatnachrichten nicht suspendiert werden 
„Am Dienstag sind die Wohnungen von mehreren Beamten der Polizeidirektion Osnabrück durchsucht worden. Betroffen waren laut niedersächsischem Innenministerium die Wohnungen von drei aktiven Beamten und einem pensionierten Polizisten im Emsland und in der Grafschaft Bentheim. (…) Die Beamten seien vorläufig vom Dienst suspendiert. (…) Ins Rollen kamen die internen Ermittlungen durch ein Strafverfahren in einem völlig anderen Kontext gegen einen der betroffenen Polizisten. Dabei ging es nach NDR Informationen um die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Im Rahmen der Auswertung des Handys des Beamten, der schon seit längerer Zeit suspendiert ist, kamen die Ermittler den weiteren Verdächtigen auf die Spur. Insgesamt stehen nun fünf Angehörige und ein ehemaliger Angehöriger der Osnabrücker Polizeidirektion im Verdacht, Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Bezügen und fremdenfeindlichen Darstellungen über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben…“ Meldung vom 29.12.2020 beim NDR und dazu NEU: Rassistische Chats: Osnabrücker Polizisten werden nicht entlassen. Gericht spricht von »Restvertrauen« und verschärft nur Disziplinarstrafen 
„Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (…) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (…) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben…“ Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Wird der Hausarzt zum Auslaufmodell? Investoren kaufen Hausarztpraxen auf, um Profite zu maximieren. Patienten und Ärzte sind besorgt um die medizinische Versorgung 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) startet ab sofort (Montag, 28. April 2025) eine bundesweite Onlineumfrage zu den Arbeitsbedingungen in ausgewählten Schwerpunktbetrieben des Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandels. Die Befragung auf Grundlage des DGB-Index‘ „Gute Arbeit“ findet digital bis zum 30. Juni 2025 statt. Sie wird die größte unabhängige und wissenschaftlich fundierte Umfrage zu den Arbeitsbedingungen der Branche seit Jahren sein. Ziel ist es, ein möglichst umfassendes Bild über die Arbeitsumstände zu erhalten, um anschließend mit den Beschäftigten konkrete Verbesserungen in den ausgewählten Schwerpunktbetrieben und der Branche anzugehen. Die Umfrage ist erreichbar unter Gute Arbeit im Handel. (…) Die Antworten der Beschäftigten seien entscheidend, um darüber hinaus aktuelle Themen zu identifizieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die die Arbeitsbedingungen verbessern…“ ver.di-Meldung vom 28.04.2025 
„… Die ver.di-Tarifkommission hat am Donnerstag, den 24.10.2024, nach ausführlicher Debatte ihre Forderungen für die anstehenden Entgelttarifverhandlungen bei der BVG beschlossen. Die Forderungen werden heute im Rahmen einer offenen Vollversammlung den Vertrauensleuten und ver.di-Mitgliedern vorgestellt. Die ver.di-Tarifkommission fordert eine Entgelterhöhung von 750 € pro Monat, eine Fahrdienst-/Wechselschichtzulage von 300 €, eine Schichtzulage von 200 € und ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung. Vorausgegangen war eine intensive Befragung der Beschäftigten bei der BVG durch die ver.di-Vertrauensleute zu deren Wünschen und Forderungen. Dabei wurde deutlich, dass die Beschäftigten einen erheblichen Nachholbedarf bei der Bezahlung sehen…“ Pressemitteilung vom 25.10.2024 des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg und dazu NEU: [Lediglich] 65 % der ver.di-Mitglieder bei der BVG stimmen für Tarifeinigung – bis zu 20,1 % Tarifsteigerung für die Beschäftigten bei der BVG 
„Nach der Ankündigung von Ford, in Köln weitere 2900 Stellen zu streichen, ist es am Donnerstag im Kölner Werk zu spontanen Arbeitsniederlegungen gekommen. Am Vormittag versammelten sich rund 2000 Beschäftigte vor der Europazentrale. Dort berichtete Geschäftsführer Marcus Wassenberg im Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrats über die Pläne des Unternehmens. „Die Ankündigung eines massiven Stellenabbaus hat die Belegschaft tief verunsichert. Viele Ford-Beschäftigte haben ihr Informationsrecht wahrgenommen und sind vor die Europazentrale gezogen, weil sie Antworten wollen“, sagte Vertrauenskörperleiter David Lüdtke. Betriebsratschef Benjamin Gruschka habe zu ihnen gesprochen und sie gebeten, wieder an die Arbeit zu gehen. Das sei geschehen. Von einem „wilden Streik“ könne nicht die Rede sein, zumal im Werk diese Woche Kurzarbeit angesetzt ist…“ Artikel von Michael Fuchs vom 21.11.2024 in Kölnische Rundschau online („Stellenabbau verkündet: Beschäftigte von Ford in Köln legen Arbeit nieder“), siehe v.a. die IG Metall Köln dazu. NEU: Sozialtarifverhandlungen bei Ford verschärfen sich weiter: Arbeitgeber fordert Aufgabe des Kündigungsschutzes – Tarifkommission stellt Antrag auf Urabstimmung 
Volkswagen plant auf einem Ackergelände östlich von Warmenau und nördlich der B 188 eine komplett neue Fabrik für die Produktion eines neuen, hochmodernen Elektrofahrzeugs im Luxussektor mit dem Projektnamen Trinity zu bauen. Westlich der K31 und nördlich von Warmenau soll zudem ein Zuliefererpark entstehen. Zu dem Großprojekt gehört auch eine Verbindungsstraße zwischen dem Trinity-Werk und dem Hauptwerk. Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2023 vorgesehen. Ende 2025 soll das Werk fertig sein, 2026 will VW mit der Serienproduktion beginnen. Im September 2022 hat die Kampane „Stop Trinity“ ein Protestcamp auf der Trinity-Baustelle errichtet. Siehe die Homepage von Stop Trinity und die von Verkehrswendestadt – hier weitere Informationen. NEU: Strafprozess gegen Verkehrswende- und Klimaaktivist Ruben G. wegen Aktionen rund um VW am 24.04. und 15.05.2025 am Amtsgericht Wolfsburg – Berichte vom Tag 1 
„… Als das Lowell-Unternehmen 1834 eine Lohnkürzung von 15 Prozent ankündigte, verweigerten die Arbeiterinnen empört die Arbeit. Da das Konzept des Streiks noch unbekannt war, nannten sie ihren Protest ein Turn-out (deutsch etwa: ein Hinausgehen). Und während dieser erste faktische Streik scheiterte, führte zwei Jahre später eine allgemeine Mieterhöhung zu einem machtvollen Protest, der von der gesamten Bevölkerung der Stadt Lowell unterstützt wurde. (…) Der Erfolg des Streiks ermutigte die »Lowell-Mädchen« 1845 zur Gründung der ersten Frauen-Gewerkschaft: der Lowell Female Labor Reform Association. Sie forderten vom Massachusetts General Court den Zehn-Stunden-Arbeitstag – ein Anliegen, das damit zum ersten Mal auf staatlicher Ebene behandelt wurde, auch wenn das Landesparlament sich letztlich für unzuständig erklärte…“ Aus dem Artikel von Anastasia Spartak vom 25. April 2025 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Die Geraer Naziszene rund um den „Heimat“-Parteivorstand Christian Klar plant in diesem Jahr, den Arbeiter*innenkampftag für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Unter dem Deckmantel eines „Familienfests“ beziehungsweise einer „Maifeier“ soll nicht nur die Selbstverharmlosung betrieben, sondern auch der öffentliche Raum für rechtsextreme Agitation missbraucht werden. (…) Weil dies nicht unwidersprochen bleiben kann und darf, hat sich ein Bündnis verschiedener Menschen und Gruppierungen dazu entschlossen, zum dritten Mal in Folge zu einer solidarischen 1.Mai-Demonstration aufzurufen. Der erste Teil wird dabei den Arbeiter*innenkampftag zum Schwerpunkt haben, bevor auf einer Zwischenkundgebung das Thema Repression im Mittelpunkt steht. Die Abschlusskundgebung wird in unmittelbarer Nähe zur Neonazi-„Maifeier“ stattfinden…“ Aufruf und alle relevanten Informationen fortlaufend aktualisiert auf der Website zu #g0105 – siehe mehr zu Gera sowie zu Gelsenkirchen 
„Ein 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben…“ Meldung vom 23.04.2025 im NDR („Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen“), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen.NEU: Nach Polizeischüssen von hinten und ohne Bodycams auf einen 21-Jährigen forderten Kundgebungen in vielen Städten neben Oldenburg „Gerechtigkeit für Lorenz“ ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (…) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: Unsichere elektronische Patientenakte geht in Betrieb – Ärzte kritisieren „Schleppnetzfahndung“ 
„Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Auch die Coronapandemie konnte diesen Trend nicht stoppen. Das zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Diese Daten beziehen sich allerdings nur auf das Jahr 2021, die Folgen des Ukrainekriegs auf den weltweiten Waffenhandel sind folglich darin noch nicht enthalten. Wie SIPRI mitteilt, haben die 100 weltweit größten Waffenhersteller im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme Rüstungsgüter im Wert von 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Das sei ein Zuwachs von 1,9 Prozent im Vergleich zu 2020. Damit nehmen die weltweiten Waffenverkäufe laut SIPRI das siebte Jahr in Folge zu – wenn auch weniger stark als in den Jahren vor der Covid-19-Pandemie. (…) Auch vier deutsche Unternehmen befinden sich in dem Ranking: Rheinmetall liegt auf Platz 31, ThyssenKrupp auf Platz 55, Hensoldt auf Platz 69 und Diehl auf Platz 99…“ Meldung vom 5. Dezember 2022 von und bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zur englischsprachigen SIPRI-Pressemeldung vom 5. Dezember 2022 und nun samt den Kriegswirkungen. NEU: Sipri-Bericht 2024: Weltweit stärkster Anstieg der Militärausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges – Deutschland hat vierthöchste Militärausgaben 
„Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. (…) Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative: Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus. Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden. Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten. Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln…“ Aus der DGB-PM vom 09.04.2019 zur Unterschriftensammlung auf der Aktionsseite, siehe dazu weitere Infos und die Housing Action Days. NEU: Housing Action Days 2025 am 21.-27. April und am 25.-27. erstmals globale Aktionswoche zum Recht auf Stadt und Recht auf Wohnen