Newsletter am Montag, 07. Juli 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Im Westjordanland greifen radikale israelische Siedler zwei Journalist*innen der Deutschen Welle an – DW: „Israel muss Sicherheit von Journalisten gewährleisten“ 

2. Internationales » USA » Politik » Dossier: Zu Trumps „Projekt 2025“ gehört die Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung wie Forschung insgesamt

Am Unabhängigkeitstag solidarisierte sich die globale Bildungsgewerkschaftsbewegung mit den Lehrkräften in den USA, die sich gegen die unerbittlichen Angriffe der Trump-Administration wehren 

3. Internationales » USA » Politik » Dossier: Abschiebeoffensive und/vs Arbeitsmarkt (am Beispiel der Landwirtschaft) in den USA – und der Schlingelkurs von Trump

Neue Definition der Schuldknechtschaft. Trumps Plan für LandarbeiterInnen ohne Papiere: Landwirte könnten Illegale behalten, „wenn sie sich für sie verbürgen“ 

4. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung » Dossier: Betrieb geschlossen? Übernahme! Aus der US-amerikanischen Druckerei Donnelley in Buenos Aires wird die selbstverwaltete Madygraf

„Hier sind sie, sie sind die Arbeiter ohne Chefs!“: Parlament von Buenos Aires genehmigt die Enteignung der von Arbeiter:innen geführten Fabrik Madygraf 

5. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Israelische Angriffe auf den Iran: Bomben stürzen keine Diktatur

Repressionswelle nach Beschuss des Evin-Gefängnisses: Die iranischen Behörden beschuldigen inhaftierte Franzosen der Spionage für Israel 

6. Internationales » Niederlande » Soziale Konflikte » Dossier: Flüchtlingsfeindliche Asylpolitik in den Niederlanden: Nicht nur medizinische Katastrophe in überfülltem Asylbewerberheim

Auf Vorschlägen der ultrarechten PVV basierende Asylgesetze vom Parlament beschlossen, doch die Kriminalisierung von Geflüchteten geht selbst der niederländischen Polizei zu weit 

7. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

„Nennen Sie es nicht „Alligator Alcatraz“. Nennen Sie es ein Konzentrationslager“: Proteste gegen das Abschiebegefängnis im Sumpfgebiet der Everglades 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau 

Thyssenkrupp fordert 200 Millionen Euro Lohnverzicht jahrlich – IG Metall und Betriebsräte „erwarten Respekt und Anstand beim Umbau des Konzerns“ 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Hochschulpakte und Sparmaßnahmen an den Hochschulen: Kürzungen stoppen – Hochschulen und Studierendenwerke unterstützen!

„Mittagspausen gegen die Kürzungen“: Aktionswoche gegen Kürzungen an Berliner Hochschulen –14. Juli wird Tag der Entscheidung 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Selbstausbeutung bekämpfen: EuGH fordert Arbeitszeiterfassung von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten

Berlin: Senat plant Pilotprojekt zur Arbeitszeiterfassung an Schulen – Gewerkschaft und Schulleitungsverbände zeigen sich unterschiedlich optimistisch 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz: Verbot von Zivilklauseln bei verstärkter Rekrutierung an Schulen

GEW Bayern: „Kinderferienprogramm“ mit der Bundeswehr in bayerischer Grundschule – keine Kinderfreizeit im Flecktarn! 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Fernbusse » Dossier: FlixBus: Das Risiko fährt mit

Flixbus fährt volles Risiko: Transportunternehmen lässt Betriebsfremde ans Steuer – und Unfälle bauen. Monopolist pflegt mit Tricks fragwürdiges Geschäftsmodell 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Schwesigs Prostituiertenkontrollgesetz tritt Grundrechte mit Füßen

Sexarbeit: Repression statt Schutz. Gesetz zur Prostitution soll nach Evaluation weiter verschärft werden. Hilfsgruppen verlangen seine Abschaffung 

14. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Arbeit hinter Gittern: Klage für Mindestlohn für Häftlinge

Mindestlohn 2,38 Euro: Schreinern, Sortieren, Schweißen. Für Arbeit im Gefängnis soll es ab Juli mehr Geld geben, das haben Gefangene erkämpft – sind aber unzufrieden 

15. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Mindestentgelt in der Landwirtschaft: Bei Saisonkräften wechselhaft

Sowohl die Gewerkschaft „Initiative Grüne Gewerke“ als auch „Gemeinsam gg die Tierindustrie“ verurteilen die Angriffe auf Mindestlohn für Saisonarbeiter*innen 

 

POLITIK

16. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik » Dossier: Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte

[Podcast] Klimawandel und Kapitalismus: Unser System kommt an seine Grenzen 

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

Nach der Preiserhöhung zum Jahreswechsel hat das Deutschlandticket eine Million Nutzer:innen verloren, doch statt Senkung droht die nächste Preiserhöhung 

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Aus bisheriger BAMF-Hilfe wird formeller Deal: Kurd*innen und politisch Verfolgte bedroht durch die „Abschiebeoffensive“ in die Türkei

Kurdischer Aktivist Mehmet Çakas – wegen Mitgliedschaft in der PKK zu Freiheitsstrafe verurteilt – nun akut von Abschiebung in die Türkei und dort Folter bedroht 

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Vereinte Nationen warnen vor Abschiebungen nach Afghanistan, aber Dobrindt will mit den Taliban direkt einen Abschiebe-Pakt schließen? 

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Berliner Ausländerbehörde greift für Abschiebungen jetzt auch auf Cloud-Daten zu – gleichzeitig soll Geheimhaltungspflicht auch auf Nichtamtsträger erweitert werden 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Neue Verordnung SIS II: Europol wird Quasi-Geheimdienst

Polizeidatenbank SIS II: Tausende Sicherheitslücken im EU-Fahndungssystem. Bericht zeigt Zugriff durch Unbefugte, schleppende Reparaturen, riskante Vernetzung 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Majas Zustand verschlechtert sich und Gefängnisärzte stellen Zwangsbehandlung in den Raum – während gegen sechs weitere Antifaschist:innen Anklage erhoben wird 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie

„Lars Hirsekorn arbeitet seit 1994 bei VW in Braunschweig und ist Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er spricht über den Tarifabschluss, der im Dezember 2024 bei VW abgeschlossen wurde und den Zustand der deutschen Automobilindustrie im Allgemeinen. Bei VW sollen 35.000 Stellen abgebaut und die Profitrate auf 6% gebracht werden. Die Arbeiter*innen sind wütend auf die IG-Metall, die nach ein paar Stunden Warnstreik einen solchen Abschluss gemacht hat, – ohne die Streikkasse angerührt zu haben und vor allem ohne Rücksprache mit der Belegschaft. Hirsekorn ist Mitinitiator einer Aktionszeitung, die den Widerstand und Debatten in der Automobilindustrie anfachen soll.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 32 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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