Zu Trumps „Projekt 2025“ gehört die Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung insgesamt

Dossier

Trump makes first move on education - meme vom 31.1.2025 von Michael Eisenscher (solidarityinfoservice.org) „Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen…“ umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International – auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen:

Trump vs. Harvard: Der symbolische Showdown um die akademische Unabhängigkeit, Forschungsförderung und Wissenschaftsfreiheit insgesamt
- Trump-Regierung streicht Harvard sämtliche neuen Fördermittel
  „Bildungsministerin Linda McMahon erklärte am Montag, die Bundesregierung werde der Elite-Universität keine neuen Zuschüsse gewähren. Linda McMahon warf der Elite-Universität vor, das höhere Bildungssystem des Landes „lächerlich gemacht“ zu haben. In einem am Montagabend in sozialen Medien veröffentlichten Brief behauptete McMahon, die Hochschule habe gegen Bundesrecht verstoßen. Sie fragte: „Woher kommen viele dieser ‚Studenten‘, wer sind sie, wie kommen sie nach Harvard oder überhaupt in unser Land – und warum gibt es so viel HASS?“ Sie warf der Universität vor, „ihre gesetzlichen Pflichten, ethischen und treuhänderischen Aufgaben, Transparenzpflichten und jeglichen Anschein akademischer Strenge“ vernachlässigt zu haben. Die Änderung folgt auf die Ankündigung der Regierung, 2,2 Milliarden Dollar an Bundesmitteln einzufrieren und zahlreiche Untersuchungen von Harvards Aktivitäten einzuleiten. Zudem wurde die Ausbildung internationaler Studenten bedroht und der Entzug von Harvards Steuerbefreiung erwogen. (…) Hochschulen im ganzen Land beobachten die Pattsituation genau. Viele sind auf Bundesmittel für Forschung, Studienförderung und andere Bereiche angewiesen. Die Trump-Regierung hat mehreren Universitäten, vor allem der Ivy League, mit Mittelentzug gedroht und Untersuchungen gegen zahlreiche weitere eingeleitet…“ Artikel von Susan Svrluga vom 6.05.2025 in der FR online mit umfangreichen Hintegründen
- Kultur der Angst: Die US-Regierung terrorisiert Universitäten, Linke und Migranten. Über Donald Trumps Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit
  „… Besonders ins Visier geraten ist das Bildungsministerium. Während in der ersten Trump-Regierung die damalige Ministerin Betsy DeVos im Interesse sowohl profitorientierter Schulbetreiber als auch christlicher Fundamentalisten vor allem die Privatisierung von öffentlichen Schulen und die Förderung der Heimbeschulung betrieb, wird unter der neuen Ministerin Linda McMahon nicht nur diese klassische konservative Politik vorangetrieben. Im Rahmen der von Elon Musk forcierten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst ist sogar die Abschaffung des Ministeriums als Ganzes angedacht. Das Ministerium sei, so wetterte Trump, von »Extremisten, Fanatikern und Marxisten« gekapert worden. Das »einst hervorragende Bildungssystem« müsse, so der Präsident, »der radikalen Linken entrissen« und diese durch »Patrioten« ersetzt werden.
  Ein Gefühl von Todesangst
  Der an den Haaren herbeigezogene Vorwurf, die Universitäten und Schulen würden – noch dazu systematisch – linksradikale, sogar marxistische Inhalte lehren und andere Meinungen unterdrücken, erscheint als Ausdruck des Wahnsinns. (…)Interessant ist, dass gerade die Gegner der »Diversität« hierfür ebendiese anrufen: Es gehe darum jenseits der »linken Indoktrination« die »Diversität« der Meinungen wiederherzustellen. Studenten sind aufgefordert, Dozenten und Professoren zu denunzieren, die ihrer Meinung nach Studieninhalte »einseitig« darstellten. Aber denunziert man jetzt den VWL-Fachbereich, weil er nur die Neoklassik lehrt und heterodoxe Ansätze unterdrückt? Führt das nun dazu, dass, weil an der Mehrzahl der politikwissenschaftlichen und soziologischen Institute fast nur noch Positivismus gelehrt wird, auch die kritische Theorie wieder Eingang in die Lehrinhalte findet? Natürlich ist dies von den Rechten nicht gemeint, wenn sie von Diversität sprechen. Ihnen geht es um Antidiversität unter dem Deckmantel der Diversität, es geht um rechten Kulturkampf und die systematische Ausmerzung aller der Rechten nicht genehmen Lehrinhalte, die als »woke« oder »kulturmarxistisch« bekämpft werden…“ Artikel von Ingar Solty in der jungen Welt vom 03.05.2025
- USA: Widerstand gegen Trumps faschistische Leitlinie an Schulen und Hochschulen
  „In den USA entwickelt sich wachsender Widerstand gegen die Versuche der Trump-Administration, Schulen und Hochschulen auf ihren faschistischen Kurs zu bringen. So wurden am 3. April landesweit alle Gesamtschulen (Schulen von der Kita bis zur 12. Klasse) ultimativ aufgefordert, dass sie die Gleichbehandlung von Kindern unterschiedlicher Herkunft und ihre Integration in die Schule einstellen. Diese werden von den Faschisten als diskriminierend gegenüber weißen Kindern diffamiert. Schulen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, sollen ihre Bundesmittel entzogen werden. Die Bundesmittel machen je nach US-Staat etwa 6 Prozent der Gesamtfinanzierung aus. In New York erwiderten die Schulen darauf geschlossen, dass sie sich an diese rassistische Vorgabe nicht halten würden. Schon Ende März drohte Trump mehr als 60 Universitäten, darunter auch US-Eliteuniversitäten wie Harvard, Cornell, Northwestern, Columbia und weiteren, mit dem Entzug ihrer staatlichen Finanzierung, wenn sie sich nicht den faschistischen Vorgaben unterwerfen. Einigen Hochschulen drohte er sogar damit, sie unter „Bundesaufsicht“ zu stellen. (…) Ebenso weitgehend sind erste Abschiebungen von politischen Aktivisten; so an der Columbia-Universität in New York der Student Mahmoud Khalil, eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen. Anfang März wurde er von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen und zunächst verschleppt. Trotzdem er mit einer „grünen Karte“ einen Daueraufenthaltsstatus in den USA besitzt, er mit einer US-Amerikanerin verheiratet und diese derzeit hochschwanger ist, soll er in sein Heimatland Syrien abgeschoben werden. Dies wurde in der ersten Stufe mittlerweile auch gerichtlich bestätigt. Mahmoud Khalil und sein Anwalt erklärten am 11. April: „Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter“. Weltweit sind Tausende mit ihm solidarisch. Trump kündigt weitere Festnahmen und Abschiebungen von Aktivisten an, gegen die er als „Terror-Sympathisanten“ hetzt. Das bedeutet eine umfassende Einschränkung der Meinungs- und Koalitionsfreiheit in den USA – nicht nur an Universitäten. (…) Nun weigert sich erstmals eine der bekanntesten Eliteuniversitäten der USA – die Harvard Universität in Boston. Als die Trump Administration Harvard am 3. April in einem Schreiben ihre Liste mit Forderungen überreichte, unter anderem die Einschränkungen für Proteste auf dem Campus und eine Überprüfung der „Voreingenommenheit der akademischen Fachbereiche“, reagierte Harvard zunächst nicht. (…) Am 14. April lehnte Harvard-Präsident Alan Gerber die Forderungen ab und erklärte in einem Brief, dass die Universität „ihre Unabhängigkeit nicht aufgeben und ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht preisgeben werde“. Der Brief der Trump-Administration wurde öffentlich gemacht. Nur Stunden später fror Trump 2,2 Milliarden US-Dollar an Bundesfinanzierung ein.⁴ Der Widerstand der Harvard Universität hat mittlerweile auch andere Universitäten dazu ermutigt, sich den faschistischen Maßnahmen Trumps entgegenzustellen. Mehr als 100 US-Universitäten protestieren nun in einem öffentlichen Brief gegen eine „beispiellose staatliche Bevormundung und politische Einflussnahme“ durch die Trump-Regierung…“ Beitrag von cj vom 25. April 2025 in den Rote Fahne News
- Trump vs. Harvard: Der Showdown um die akademische Unabhängigkeit
  „Die US-Regierung unter Trump droht Harvard mit massiven Finanzkürzungen. Doch die Elite-Uni zeigt sich kämpferisch – ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen.
  In der vergangenen Woche hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Finanzierung der Universität Harvard in Massachusetts gleich in mehrerer Hinsicht bedroht. Nachdem das Weiße Haus bereits am Montag, den 14. April, mehrjährige Bundeszuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar aussetzte, drohte Präsident Trump einen Tag später mit dem Entzug des Steuerprivilegs für gemeinnützige Organisationen sowie der Zulassung ausländischer Studierender. (…) In den letzten Wochen hatte die US-Regierung neben Harvard mehrere Universitäten des Landes wegen ihres Umgangs mit pro-palästinensischen Protestbewegungen der Studentenschaft kritisiert, die sich gegen die Militäraktionen Israels im Gazastreifen richteten. Trump hatte die Proteste als antiamerikanisch und antisemitisch bezeichnet und den Universitäten vorgeworfen, Marxismus und radikale Ideologie zu verbreiten und versprach Bundesmittel und Verträge für Universitäten zu streichen, die sich den Forderungen seiner Regierung nicht beugten. (…)
  Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit
  Damit ist Harvard die erste Universität, die sich den Forderungen der Regierung widersetzt; ein wichtiger Schritt, um sich einer deutlichen Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit entgegenzusetzen. Unterstützung hat die Elite-Universität bereits von anderen angeprangerten Lehreinrichtungen wie Princeton oder Stanford erhalten.
  Denn, dass es der US-Administration hauptsächlich um die Bekämpfung antisemitischer Tendenzen geht, ist fraglich, zumal vor dem Hintergrund, dass sie ebenso die Abschaffung von Programmen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion fordert. Das Weiße Haus geht ebenso gegen sogenannte DEI-Praktiken (Diversity, Equity, Inclusion) vor, die darauf abzielen, die Vertretung von verschiedenen ethnischen Gruppen, Geschlechtern, Klassen und anderen Gruppen im öffentlichen Raum zu fördern und verurteilt solche als „illegale und unmoralische Diskriminierung“. All dies deckt sich mit früheren Aussagen und Ankündigungen im US-Wahlkampf und zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit an den Universitäten deutlich einzuschränken und die Lehranstalten unter staatliche Kontrolle zu bringen. (…) Bei sicherlich berechtigter Kritik am Konzept von privaten Elite-Universitäten sowie ihren Verbindungen in den Bereich der Militär- und Geheimdienstforschung, betreiben diese Lehreinrichtungen wertvolle wissenschaftliche Arbeit in einem breitgefächerten Umfang…“ Beitrag von Franziska Lindner vom 23. April 2025 in Telepolis
- Higher education under attack
  „Präsident Donald Trump hat Amerikas Hochschulen und Universitäten den Krieg erklärt und verlangt, dass sie sich seinen Forderungen beugen, was sie lehren dürfen und wen sie zulassen oder einstellen können. Trumps illegale und autokratische Aktionen kommen einem Krieg gegen das Wissen gleich, mit dem die Schulen gezwungen werden sollen, vor seiner Ideologie in die Knie zu gehen und die freie Meinungsäußerung und das akademische Streben zu unterdrücken.
  Trump sagt, dass ein Großteil seines Angriffs auf die Hochschulbildung eine Reaktion auf den Antisemitismus an den Universitäten ist. Zweifellos gab es Antisemitismus schon vor den abscheulichen Aktionen der Hamas am 7. Oktober und dem darauf folgenden Krieg, und er hat seitdem zugenommen. Wir müssen gegen Antisemitismus auf dem Campus vorgehen und dafür sorgen, dass sich jüdische Studenten und alle Studenten sicher fühlen. Doch Trump nutzt die Untersuchungen zum Antisemitismus als Waffe, um missliebige Äußerungen anzugreifen, Kulturkriege, Misstrauen und Spaltung zu schüren und die Hochschulbildung als Bollwerk der Demokratie und Motor unserer Wirtschaft zu untergraben. Das ist falsch, antidemokratisch und verfassungswidrig. Die Regierung benutzt die Juden als Vorwand, um Studenten, die sich legal hier aufhalten, verschwinden zu lassen, indem Einwanderungsbeamte Studenten, die keine Straftaten begangen haben, verhaften und versuchen, sie abzuschieben – ohne ein ordentliches Verfahren, einen Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Demokratie…“ eng. Artikel von Randi Weingarten, Präsident der AFT, in der NYT, am 20.4.2025 dokumentiert bei der Gewerkschaft (maschinenübersetzt)
- US-Wissenschaft unter Druck: «Die Universitäten sind jetzt der Staatsfeind»
  „Seit Donald Trumps Amtsantritt sind die US-Universitäten unter Druck. Die Schweizer Professorin Tina Kempin Reuter erlebt dies aus nächster Nähe – und findet die Situation beängstigend. Sie lehrt und forscht im Trump-Land: im tiefen Süden, Birmingham, Alabama. Tina Kempin Reuter ist Schweizerin mit US-Pass und lebt mit ihrer Familie schon lange in den USA. Fast zwei Drittel haben in ihrem Bundesstaat Donald Trump gewählt. Was sie jetzt an der Universität erlebe, hätte sie noch vor sechs Monaten nicht für möglich gehalten. «Ich weiss wirklich nicht, ob ich meine Forschung und meine Lehre langfristig hier in Amerika noch machen darf», sagt sie. Seit Trumps Amtsantritt bestimmten nicht mehr die Universitäten, worüber gelehrt und geforscht werden solle, sondern die politische Ideologie. So seien zum Beispiel Gelder für Forschungen über die Wirkung von Impfungen oder zur Gesundheit von Minderheiten umgehend gestoppt worden. (…) Karrieren in gewissen Bereichen, die noch im Januar Optionen gewesen seien, seien jetzt unmöglich. «Es gibt junge Leute, die nicht mehr die Möglichkeit haben, ihren Karriereweg, auf den sie so hart hingearbeitet haben, weiterzumachen, und die völlig verzweifelt sind.» Dazu komme, dass ausländische Studierende sich teilweise kaum noch aus ihrem Wohnheim trauten, aus Angst davor, unterwegs aus irgendeinem Grund verhaftet und abgeschoben zu werden. So habe sie sich beispielsweise informieren müssen, aus welchen Gründen Verhaftungen im studentischen Wohnheim auf dem Campus zulässig wären. «Den Wandel von der Demokratie hin zu einer Autokratie erleben wir wie aus dem Lehrbuch», sagt sie. (…) Es brauche Mut, sich zu äussern, denn die Angst vor Racheakten der Regierung sei gross. Viele würden vermehrt telefonieren, statt Mails zu schreiben, aus Angst, etwas Falsches schriftlich festzuhalten. «Es ist wieder wie 1994, als man noch keine Mails schrieb.» Doch sie könne nicht schweigen, wenn Menschenrechte auch in den USA verletzt würden, wenn zum Beispiel Studentinnen trotz gültigem Visum verhaftet würden, nur weil sie protestiert und ihre Meinung gesagt hätten. (…) Sorgen macht der Professorin auch die Gewaltbereitschaft. Der Sturm aufs Kapitol, aber auch Studien hätten diese gezeigt: Für einen Grossteil der amerikanischen Gesellschaft sei Gewalt ein legitimes Mittel, um andere zu überzeugen. Wegziehen ist für sie im Moment kein Thema. Sie will vor Ort Widerstand leisten.“ Beitrag von Matieu Klee vom 16. April 2025 beim SRF
- USA: Übergriff auf die Universitäten
  „«Mit ihrem Vorgehen überschreitet die Regierung ihre rechtlichen Befugnisse.» In einem offenen Brief vom Montag äussert Alan M. Garber, Präsident der Harvard University, deutliche Kritik am Weissen Haus. Der Hintergrund: eine Serie von Massnahmen, mit denen die US-Regierung zunehmend versucht, Einfluss auf die akademische Welt zu gewinnen. (…) Die Regierung will auch auf die vermittelten Inhalte eingreifen und fordert eine Art Gesinnungskontrolle: Ab August ist die Einführung eines Verfahrens zur Überprüfung der «Denkvielfalt» unter Studierenden und Lehrkräften geplant. Details zur Ausgestaltung dieser Massnahme bleiben vage. Die renommierte New Yorker Columbia University ist im März den Forderungen teilweise nachgekommen – unter anderem mit der Kürzung von DEI-Mitteln und der Ankündigung interner Reformen –, Kritiker sehen darin ein Einknicken gegenüber politischem Druck. Die Universität wollte damit offenbar drohende Kürzungen bei staatlichen Fördergeldern abwenden. (…) Auch Harvard wurde letzten Freitag mit einer umfassenden Forderungsliste konfrontiert. In ihrem offenen Brief vom Montag weist die Universität insbesondere die Forderung nach einer «Denkvielfaltsprüfung» entschieden zurück und verweist in ihrem Schreiben auf die Bedeutung akademischer Freiheit (…) Die Antwort folgte prompt: Noch am selben Tag wurden Fördermittel für Harvard in Höhe von über 2,3 Milliarden Dollar einstweilen eingefroren. Die Botschaft aus Washington ist unmissverständlich: Wer sich widersetzt, riskiert die staatliche Unterstützung.“ Artikel von Uğur Gültekin vom 15. April 2025 in der WOZ
Wikipedia: Der US-Angriff auf das freie Wissen hat begonnen
„… Es ist eine Attacke, die sich lange angekündigt hatte – nun könnte es ernst werden. Der Trump-nahe US-Staatsanwalt Ed Martin hat ein Schreiben an die freie Enzyklopädie Wikipedia geschickt. Damit will er nach eigenen Angaben feststellen, ob die Muttergesellschaft der Website, die Wikimedia Foundation, fälschlicherweise den Status der Gemeinnützigkeit innehat. Der Vorwurf: Angeblich herrschten bei Wikipedia Propaganda und Einflussnahme aus dem Ausland. In einem Schreiben, das die „Washington Post“ veröffentlicht hat, fordert Martin Wikimedia auf, bis zum 15. Mai detaillierte Informationen über die eigenen redaktionellen Prozesse und Sicherheitsmaßnahmen vorzulegen. Auch will der US-Staatsanwalt wissen, wie Wikipedia seine Informationen vor ausländischen Akteuren schützt. Martin meint: „Wikipedia erlaubt die Manipulation von Informationen auf seiner Plattform, darunter die Umschreibung wichtiger historischer Ereignisse und biografischer Informationen über aktuelle und ehemalige US-amerikanische Staatsführer sowie andere Angelegenheiten, die die nationale Sicherheit und die Interessen der Vereinigten Staaten betreffen.“ Und weiter: „Die Verschleierung von Propaganda, die die öffentliche Meinung beeinflusst, unter dem Deckmantel der Bereitstellung von Informationsmaterial steht im Widerspruch zur ‘pädagogischen‘ Mission von Wikimedia.“ Die Wikimedia Foundation selbst wehrt sich gegen diese Darstellung: „Wikipedia ist einer der letzten Orte im Internet, der das Versprechen des Internets erfüllt und mehr als 65 Millionen Artikel enthält, die zur Information und nicht zur Überzeugung geschrieben wurden“, betont die Stiftung in einer Stellungnahme. (…) Der Fall ist auf gleich mehreren Ebenen bemerkenswert. Zum einen, weil es nicht der erste seiner Art ist. Martin hatte in den vergangenen Wochen gleich mehrere Schreiben an wissenschaftliche Publikationen geschickt – betroffen waren laut einem Bericht von NPR mehrere medizinische Fachzeitschriften. Auch ihnen schickte der Jurist lange Fragenkataloge und warf ihnen vor, in wissenschaftlichen Debatten angeblich „Partei zu ergreifen“. Die Schreiben werden als Einschüchterungsversuche wahrgenommen. Interessant ist der Fall aber auch wegen Martin selbst. Der heutige US-Staatsanwalt, der Wikipedia nun Propaganda vorwirft, hatte sich nämlich lange Zeit selbst an ebensolcher beteiligt. (…) Die Attacken auf die freie Enzyklopädie kommen nicht von ungefähr – schließlich steht ihr Konzept der Politik Trumps diametral entgegen. Während es in sozialen Medien, wie auf Trumps Truth Social oder Elon Musks X problemlos möglich ist, die eigenen Erzählungen und Narrative ohne Faktenprüfung zu verbreiten, ist die Qualitätskontrolle bei Wikipedia deutlich höher…“ Artikel von Matthias Schwarzer vom 5. Mai 2025 in RND
Kahlschlag im Wissenschaftsbetrieb: Wie die US-Regierung Tausende MitarbeiterInnen aus Ministerien und Forschungseinrichtungen auf die Straße setzt
„Als am vergangenen Wochenende in rund 1.200 US-Städten Hunderttausende auf die Straße gingen, war eines der Themen der von der neuen Regierung unter Donald Trump eingeleitete Generalangriff auf Wissenschaften und Hochschulen. Mehrere Dutzend Demonstrationen und Kundgebungen wurden vor Niederlassungen der von Elon Musk geführten Unternehmen Tesla und Space X abgehalten. Musk hat für Trump in Ministerien, Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden seit Januar bereits mehrere tausend Entlassungen angeordnet. Die Wut darüber ist weitverbreitet. Allein in New York nahmen nach Angaben der New York Post Zehntausende an den Aktionen teil. Unter dem Motto »Hands Off« (»Hände Weg«) richteten sie sich unter anderem auch gegen die meist unter entwürdigenden Bedingungen durchgeführten Abschiebungen und gegen die Streichung von Sozial- und Gesundheitsprojekten. Betroffen von den Entlassungen sind unter anderem die NASA, die Behörde für Strahlensicherheit und die für Klimaforschung, Wettervorhersagen und ähnliches zuständige Nationale Behörde für Ozean und Atmosphäre (NOAA). Auch das Gesundheitsministerium muss reichlich Federn lassen. Der Radiosender NPR berichtete Ende letzter Woche, dass dort nahezu 25 Prozent der Beschäftigten entlassen werden. Zudem wurde das Ministerium angewiesen, die Mittel für Verträge mit Dritten um 35 Prozent zu kürzen. Betroffen sind Reinigungsunternehmen, Computerdienstleister, aber auch Anschaffungen für die medizinische Forschung. Der Sender zitiert den Verbraucherschützer Robert Steinbrook von der Organisation Public Citizen, der die Kürzungen »willkürlich und sinnlos« nennt. Derweil stellte der Sender NBC einige der entlassenen Mitarbeiterinnen vor. Eine davon ist die Krankenschwester Jackie Griffith aus Nordtexas, deren Aufgabe darin bestand, für die Impfung von nicht krankenversicherten Kindern zu sorgen. Doch ihr Programm wurde Anfang April eingestellt, sie selbst auf die Straße gesetzt. Von einem Tag auf den anderen. Während die USA mehr als 900 Milliarden US-Dollar im Jahr für ihr Militär ausgeben, wurde ein Zwei-Milliarden-Dollar-Programm gestrichen, das Kinder aus armen Familien mit Impfstoffen versorgt. Der Vorgang ist symptomatisch für die Wissenschaftsfeindlichkeit der neuen Regierung, die Folgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger haben wird. (…) Anfang vergangener Woche haben sich zahlreiche Mitglieder verschiedener Wissenschaftsakademien mit einer flammenden Anklage an die US-Öffentlichkeit gewandt (…) Die Trump-Regierung zeigt sich bisher von allen Protesten unbeeindruckt. Für Hochschulen und Forschende bleibt daher vorerst nur der Ausweg, sich von Bundesgeldern unabhängig zu machen, was vermutlich nicht allen gelingen kann.“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 9. April 2025 , siehe aber auch Widerstand:
- „Hunderte von @UAW4121-Mitgliedern haben an der Universität von Washington ein Die-In veranstaltet, um sich gegen die Kürzungen der Bundesmittel für die Forschung, die Massenentlassungen von Bundesbediensteten, die Streichung lebensrettender klinischer Studien und die Kürzungen in der Klimaforschung zu wehren. #KillTheCuts @UAWRegion6“ engl. Tweet der UAW am 8. Apr. 2025 mit Foto der Aktion
Während Trump das Bildungswesen angreift, erreichen die LehrerInnen in Chicago einen Tarifvertrag, der Lehrpläne für schwarze Geschichte schützt und die Gehälter für altgediente Lehrkräfte erhöht
„Während Trump das öffentliche Bildungswesen angreift, sichern sich die Lehrer in Chicago einen überzeugenden Tarifvertrag, der Schulen mit Sonderstatus und Lehrpläne für schwarze Geschichte schützt und die Gehälter für altgediente Lehrer erhöht. Er bekräftigt den Schutz von Schulen, die als Zufluchtsorte dienen, sichert die Möglichkeit, schwarze Geschichte zu unterrichten und gibt altgedienten Lehrern Gehaltserhöhungen.
Die Chicagoer Lehrergewerkschaft hat am Montagabend eine vorläufige Einigung mit den öffentlichen Schulen von Chicago erzielt, die unter anderem den Schutz von Schulen mit Sonderstatus und die Möglichkeit, schwarze Geschichte zu unterrichten, bekräftigt und altgedienten Lehrern eine Gehaltserhöhung gewährt. Die Einigung kommt inmitten der Angriffe der Trump-Regierung auf die öffentliche Bildung zustande. „Der Tarifvertrag ist ein sehr wirksames Instrument, um die Menschen zu schützen, vor allem in dieser Zeit“, sagt Stacy Davis Gates, Präsidentin der Chicago Teachers Union. Sie spricht auch über die neuen posthumen Memoiren der ehemaligen CTU-Präsidentin Karen Lewis mit dem Titel I Didn’t Come Here to Lie: My Life and Education (Ich bin nicht gekommen, um zu lügen: Mein Leben und meine Ausbildung) und über die Lehren, die Lewis für den bevorstehenden Kampf gezogen hat…“ engl. Video und Text des Interviews von Amy Goodman & Juan González am 1. April 2025 in DemocracyNow! (maschinenübersetzt)
Trumps Kampf gegen die Universitäten: Columbia knickt ein: Unter Druck wegen des Entzugs von US-Bundesmitteln sichert die Columbia-Universität zu, alle Forderungen der Regierung zu erfüllen. Die Rechte jubelt
„Die Leitung der New Yorker Columbia-Universität hat sich den ultimativen Forderungen der Trump-Regierung gebeugt. Am Freitag, dem letzten ihr für eine Antwort zugestandenen Tag, veröffentlichte die Universität eine Stellungnahme, in der sie eine Neusortierung ihres Umgangs mit studentischen Protesten, die zukünftige Verwendung der IHRA-Antisemitismusdefinition und eine externe Aufsicht über das Institut für Regionalstudien zusagt. Dazu kommt der Aufbau einer eigenen Security-Einheit mit Befugnissen zur Festnahme protestierender Student*innen, die eng mit der New Yorker Polizei zusammenarbeiten soll. Ebenso sichert die Universität zu, ihre sogenannte Titel-VI-Politik zu überarbeiten. Gemeint ist die Umsetzung eines Artikels aus der Bürgerrechtsgesetzgebung von 1964, der Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe und Herkunft verbietet. Für die politische Rechte sind Förderprogramme für Minderheiten (DEI – Diversität, Gleichheit und Inklusion) Verstöße gegen diesen Artikel. Die Forderungen hatte die Regierung vor zehn Tagen der Universität in einem kurzen Brief übermittelt. Zuvor hatte sie der Universität am 7. März 400 Millionen US-Dollar an Bundesmitteln gestrichen. Die Erfüllung der Forderungen, hieß es im Schreiben an die Universität, sei eine Vorbedingung dafür, in Gespräche über die Wiederbereitstellung der gestrichenen Fördermittel zu treten. Eine Garantie, dass Columbia die Mittel wiederbekommt, gibt es nicht. (…) Auch der Universität von Pennsylvania droht die Streichung von 170 Millionen Dollar. Die Forderungen an die Columbia-Universität waren daher als großes Kräftemessen gesehen worden, die Reaktion der Uni darauf als Gradmesser akademischer Unabhängigkeit. Kein Wunder, dass auf der Rechten die Freude über das Einlenken der Uni-Leitung jetzt groß ist. „Columbia gibt auf und die anderen Universitäten werden folgen“, schreibt der in Trumps MAGA-Bewegung einflussreiche Aktivist Christopher Rufo vom konservativen Thinktank Manhattan Institute in sozialen Medien, und weiter: „Das ist erst der Anfang.“ Artikel von Bernd Pickert vom 23. März 2025 in der taz online
US-Präsident Trump: Feindbild Universität. Trump attackiert die Hochschulen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
„Zu den Feindbildern des konservativen Amerika gehören von jeher die Universitäten. Sie sind – neben dem Kultursektor – einer der wenigen verbleibenden Bereiche, an denen sich die rechte Hegemonie noch nicht vollständig durchgesetzt hat. Rechte Thinktanks haben daher den Kampf gegen die Hochschulen zur Priorität gemacht. Vizepräsident JD Vance (selbst ein Absolvent der Ivy-League-Uni Yale) hat bereits 2021 deklariert: Die Universitäten sind die Feinde. Solche Sprüche kommen bei der republikanischen Wählerschaft, die sich zum großen Teil aus Menschen ohne Hochschulabschluss zusammensetzt, gut an. Ihnen gelten die Unis als woke Elite-Anstalten, an die sie ihr hart erarbeitetes Geld abdrücken, nur damit ihre Kinder von Gender Studies und Critical Race Theory indoktriniert werden. Obwohl viele der Universitäten privat sind, hat die Trump-Regierung viele verschiedene Mittel in der Hand, um die Zerschlagung des Hochschulwesens voranzutreiben. Die direkteste ist der Entzug von Fördermitteln…“ Artikel von Daniel Loick vom 24.03.2025 in ND online
„Projekt 2025 in Aktion“: Trump-Regierung entlässt die Hälfte der 4.400 Angestellten des Bildungsministeriums
„Die Trump-Regierung hat am Dienstag einen wichtigen Schritt zur Auflösung des US-Bildungsministeriums unternommen, indem sie etwa die Hälfte der Belegschaft der Behörde entließ. Diese Entscheidung wird nach Ansicht von Lehrergewerkschaften und anderen Verfechtern der öffentlichen Bildung verheerende Folgen für das Schulsystem des Landes haben. „Trump und Elon Musk haben ihre Abrissbirne auf die öffentlichen Schulen und die Zukunft der 50 Millionen Schüler in ländlichen, vorstädtischen und städtischen Gemeinden in ganz Amerika gerichtet, indem sie das öffentliche Bildungswesen demontieren, um Steuergeschenke für Milliardäre zu bezahlen“, sagte Becky Pringle, Präsidentin der National Education Association. Sheria Smith, Präsidentin der AFGE Local 252, die die Beschäftigten des Bildungsministeriums vertritt, versprach in einer Erklärung, „gegen diese drakonischen Kürzungen zu kämpfen“. Die Gewerkschaft teilte NPR Minuten nach der Veröffentlichung der Erklärung mit, dass Smith, eine Anwältin im Büro für Bürgerrechte des Bildungsministeriums, entlassen wurde…“ engl. Artikel von Jake Johnson vom 12.3.2025 in Common Dreams (maschinenübersetzt), siehe auch:
- „Es ist irrsinnig, eine Abteilung abzuschaffen, die allen Amerikanern helfen soll. Für was? Für Steuersenkungen für Elon Musk?“ engl. Post von AFT vom 13. März 2025 mit einem Foto der Proteste auf bsky – auf den Transparenten steht: „Trump: Stop stealing from Kids„
- „Pädagogen, Schüler, Eltern und Verbündete aus der Gemeinschaft nahmen am 4. März landesweit an mehr als 2.000 Veranstaltungen und Aktionen in den sozialen Medien teil, um sich gegen die grausamen und unverantwortlichen Angriffe von Präsident Donald Trump und Elon Musk auf öffentliche Schulen zu wehren.“ engl. Post von AFT vom 12. März 2025 mit Video auf bsky
- US-Bildungsministerium entlässt knapp die Hälfte seiner Mitarbeiter
  „Das Ministerium für Bildung ist US-Präsident Donald Trump schon lange ein Dorn im Auge. Mehrfach hat er betont, er würde es am liebsten ganz abschaffen. Nun verliert fast jeder zweite Mitarbeiter seinen Job…“ Meldung vom 12.03.2025 im Spiegel online
Kulturkampf an den Schulen: Die US-Regierung setzt zunehmend auf patriotische Werte an den Schulen und Universitäten
„Das US-Bildungsministerium hat den Schulen und Universitäten im Februar ein Ultimatum gesetzt. Initiativen, die eine Diversität fördern, sollen innerhalb von 14 Tagen beendet werden. Andernfalls droht ihnen ein Verlust von Geldern. Diese weitreichende Forderung könnte einschneidende Auswirkungen für Bildungseinrichtungen haben. So könnten sie den Einsatz für Vielfalt bei den Zulassungsbüros der Universitäten hintertreiben, Feiern für Angehörige bestimmter Ethnien verbieten oder die bevorzugte Einstellung von Lehrern aus unterrepräsentierten Gruppen unterbinden. Das Bildungsministerium will mit der Anweisung eine angeblich grassierende Diskriminierung beenden, die sich oft gegen weiße und asiatische Menschen richte. »Schulen haben unter dem Vorwand gearbeitet, dass die Auswahl von Schülern auf der Grundlage von ›Vielfalt‹ oder ähnlichen Euphemismen« keine Auswahl aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit sei, sagte Craig Trainor, stellvertretender Staatssekretär für Bürgerrechte. »Das ist vorbei. Schüler sollten nach Verdienst, Leistung und Charakter beurteilt werden.« Streng und elitär soll es künftig an den Schulen zugehen…“ Artikel von Stefan Otto vom 12.03.2025 in ND online , siehe auch:
Wahrhaft dystopisch“: Trump-Administration droht öffentlichen Schulen mit Finanzierungskürzungen
„“Eine neue Richtlinie der Trump-Administration zielt darauf ab, „unsere Colleges und Universitäten auf den Status von Echokammern zu reduzieren, ähnlich denen, die von autoritären Staaten kontrolliert werden“, warnte PEN America. Gesetzgeber und Gruppen, die sich für die freie Meinungsäußerung einsetzen, äußerten sich am Samstag alarmiert, nachdem die Trump-Administration damit gedroht hatte, öffentliche Schulen zu untersuchen und ihnen die Bundesmittel zu entziehen, darunter auch Hochschulen und Universitäten, die sich nicht an ihre weit gefasste Auslegung einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA halten, mit der Programme für positive Diskriminierung bei der Zulassung verboten wurden. (…) PEN America warnte, dass Trainors weitreichende Direktive darauf abzielt, es zu einer Bürgerrechtsverletzung für Bildungseinrichtungen zu erklären, sich an Programmen zu beteiligen, die mit Vielfalt zu tun haben, oder Ideen zu fördern, die mit Vielfalt zu tun haben – möglicherweise alles, von einer Diskussionsrunde über die Bürgerrechtsbewegung bis hin zu einer Feier zum Neujahrsfest“. „Diese Erklärung entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist ein Affront gegen die Rede- und Gedankenfreiheit im Bildungsbereich. Sie stellt eine weitere Verdrehung der Bürgerrechtsgesetze dar, um von Schulen und Universitäten ideologische Konformität zu verlangen“, erklärte die Gruppe am Samstag in einer Erklärung. „Die Einmischung der Regierung in das intellektuelle Leben solcher Institutionen bedeutet das Ende der jahrhundertelangen Geschichte der intellektuellen Freiheit der Vereinigten Staaten im Bildungsbereich und die Reduzierung unserer Hochschulen und Universitäten auf den Status von Echokammern, ähnlich denen, die von autoritären Staaten kontrolliert werden…“ engl. Artikel von Jake Johnson vom 16.2.2025 in Common Dreams (maschinenübersetzt)
Vereinigte Staaten: Bildungsgewerkschaften demonstrieren gegen Trumps Bildungspolitik
„Die National Education Association (NEA) und die American Federation of Teachers (AFT) machen gegen die Bildungspolitik der neuen Trump-Administration mobil, die unter anderem die Abschaffung des wichtigen Bildungsministeriums vorsieht, einem nicht rechenschaftspflichtigen Milliardär Zugang zu den privaten Daten von Millionen Menschen gewährt und die private Bildung auf Kosten der großen Mehrheit der amerikanischen Schüler ausbaut.
Milliardär und ehemaliger CEO von World Wrestling Entertainment soll Bildungsministerium abbauen
Am 12. Februar kamen Lehrer und Unterstützer in Washington DC zusammen, um am Tag der Anhörung von Linda McMahon, Trumps Kandidatin für das Amt des Bildungsministers, zu protestieren.
McMahon ist eine langjährige Verbündete von Trump und wurde als CEO von World Wrestling Entertainment zur Milliardärin. Da sie über keinerlei Erfahrung im öffentlichen Bildungswesen verfügt, hat sie sich mit Trumps extremem „Projekt 2025“ verbündet, das auf die Schließung öffentlicher Schulen abzielt. Bei ihrer Anhörung stellte sie einen Plan vor, der die Auflösung des Bildungsministeriums vorsieht, indem wichtige Funktionen herausgelöst und auf andere Behörden übertragen werden.
Das US-Bildungsministerium spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, allen Schülern den Zugang zu einer hochwertigen Bildung zu ermöglichen. Die Behörde koordiniert Bundesmittel, um die Budgets von Schulen in einkommensschwachen Gemeinden aufzustocken und den Bundesstaaten bei der Ausbildung von Schülern mit besonderen Bedürfnissen zu helfen. Die Behörde verwaltet außerdem ein Portfolio von 1,6 Billionen Dollar an Studentendarlehen, mit denen die Ausbildung von 45 Millionen Amerikanern finanziert wird, und setzt die Bürgerrechte im Bildungswesen durch. Die Abschaffung des Bildungsministeriums bedeutet, dass die öffentlichen Schulen, in denen 90 Prozent der amerikanischen Kinder und 95 Prozent der Schüler mit Behinderungen unterrichtet werden, mit massiven finanziellen Engpässen konfrontiert würden. Ländliche Gemeinden werden besonders hart getroffen.
„Wir können nicht [schweigen]. Wir werden McMahon und jedem anderen Politiker, der gegen das öffentliche Bildungswesen ist, die Stirn bieten, egal ob gewählt oder ernannt, der versucht, unseren Schülern und Lehrern in unseren Gemeinden zu schaden“, erklärte Becky Pringle, Präsidentin der NEA. „Mit rechtlichen Maßnahmen werden wir unsere Schüler schützen; mit legislativen Maßnahmen werden wir unsere Lehrkräfte schützen; mit der Organisation von Volksaktionen werden wir uns in jeder Gemeinde in diesem Land erheben“, betonte sie. (…)
Am 10. Februar hat die AFT gemeinsam mit zwei anderen Gewerkschaften das Bildungsministerium, das Personalamt und das Finanzministerium verklagt, weil sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben, indem sie die sensiblen Daten von Millionen von Amerikanern, darunter Sozialversicherungsnummern, Bankdaten und medizinische Daten, unrechtmäßig an Mitarbeiter der Abteilung für Regierungseffizienz unter der Leitung von Elon Musk weitergegeben haben.
AFT-Präsidentin Randi Weingarten sagte: „Innerhalb des Bildungsministeriums haben der reichste Mann der Welt und seine Lakaien in einem der größten Datenhacks in der Geschichte der USA die Konten von 45 Millionen Menschen mit privaten Studentendarlehen durchwühlt und die Daten in eine künstliche Intelligenz eingespeist. Das Ministerium ist praktisch eine der größten Banken Amerikas – gäbe es in der Privatwirtschaft einen Einbruch dieses Ausmaßes, wäre dies zu Recht ein nationaler Skandal. Sozialversicherungsnummern, Finanzdaten, Wohnadressen und persönliche demografische Daten von Kreditnehmern und in vielen Fällen auch von deren Eltern, Ehepartnern oder anderen Familienmitgliedern werden von Musk illegal aufgesaugt. Diese Klage wird eingereicht, um seinem Raub ein Ende zu setzen, bevor er Millionen weiterer amerikanischer Leben irreversibel schädigt.““ engl. Beitrag vom 14.2.2025 bei Education International (maschinenübersetzt)
Pädagogen, Eltern, Schüler wollen #ElonoutofED
„Share on Facebook Share on X Share with Email Einen Tag vor der Bestätigungsanhörung der designierten Bildungsministerin Linda McMahon versammelten sich Eltern, Schüler und Pädagogen online, um sie aufzufordern, die privaten Daten von Millionen von Menschen zu schützen und #ElonoutofEd zu erhalten. Der Milliardär Elon Musk, ein nicht gewählter Beamter, der ohne Zustimmung des Kongresses handelt, hat sich über das Bildungsministerium, das Personalamt und das Finanzministerium die privaten Daten von Millionen von Amerikanern angeeignet, darunter Sozialversicherungsnummern, Bankdaten und medizinische Daten. Anfang dieser Woche hat die AFT gemeinsam mit zwei anderen Gewerkschaften alle drei Behörden wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes verklagt.
„Im Bildungsministerium haben der reichste Mann der Welt und seine Lakaien in einem der größten Datenhacks in der Geschichte der USA die Konten von 45 Millionen Menschen für private Studienkredite durchwühlt und die Daten in eine künstliche Intelligenz eingespeist“, sagte AFT-Präsidentin Randi Weingarten. „Das Ministerium ist praktisch eine der größten Banken Amerikas, mit 45 Millionen Kreditnehmern, die Kredite im Wert von 1,6 Billionen Dollar besitzen. Es verfügt über Ihre Sozialversicherungsnummern, den IEP [Individualized Education Program] Ihres Kindes, den Namen Ihres Ehepartners. Wenn es einen Cyberhack dieses Ausmaßes in einer Privatbank gäbe, würde es einen großen Aufschrei geben…“ Kampagne vom 13.2.2025 von AFT (engl., maschinenübersetzt)
„Der Abbau des Bildungsministeriums ist NICHT die Art und Weise, wie wir Familien an die erste Stelle setzen. Es ist ein extremistischer Plan, die öffentlichen Schulen zu entkernen und Kindern, Schülern mit Behinderungen und anderen die Bildungschancen zu nehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Schulangestellten im ganzen Land.“ engl. Tweet von AFSCME vom 4.2. zu Trump order to dismantle the education department in the works, sources say

Grundinfos:

National Education Association (NEA) auch auf bsky
American Federation of Teachers (AFT) auch auf exTwitter

Siehe zuletzt das Dossier von 2023: „Beyond Recovery“: Lehrer*innen nicht nur in Los Angeles streiken für ein ‚gesünderes‘Bildungssystem auch in der „Post-Pandemie“

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=226221 nach oben