Newsletter am Mittwoch, 29. Juli 2026

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv bzw. hoch aktuell seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Japan » Gewerkschaften » Dossier: Die japanische Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba setzt den Kampf gegen Privatisierung und Entlassungen von 1985 fort

Harter Rückschlag in der Berufungsverhandlung gegen die Entlassungen bei der Japanischen Staatsbahn durch einen neu eingesetzten vorsitzenden Richter

Im Vorfeld der Berufungsverhandlung hatte am 11. Juli eine große Kundgebung von Doro-Chiba in Tokio stattgefunden, am 13. Juli wurden mehr als 1000 Unterschriften (darunter 156 Internet-Unterschriften, zu denen auch wir aufgerufen hatten) beim Obergericht Tokio eingereicht. In der dritten Berufungsverhandlung am 16. Juli schließlich hat, der vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts Tokio, Masaru Sakamoto, die Zeugenladung von Verantwortlichen der Bahn abgelehnt und damit das Versprechen im Frühling durch die damalige vorsitzende Richterin rückgängig gemacht. Für die Gewerkschaft und die Betroffenen ist dies ein harter Rückschlag im Kampf um Gerechtigkeit für die Entlassenen.
Wir dokumentieren im Dossier die deutsche Übersetzung des engl. Berichtes, die wir einem Kollegen von Doro-Chiba verdanken

2. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Tödliche Waldbrandsaison 2026 in Frankreich: Feuerwehrleute am Limit – ein Beruf am Ende seiner Kräfte 

3. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Feuer kann kein Geschäft sein: Feuerwehrleute und v.a. Waldbrandbekämpfer in Spanien als prekäres, zeitlich befristetes Leihpersonal

„Das Problem, ein Held zu sein“: Kürzungen der Mittel zur Brandbekämpfung und unverändert prekäre Lage der Feuerwehrleute behindern auch 2026 die Feuerbekämpfung in Spanien 

4. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Wegen sengender Hitze und mangelnder Sicherheit im Hafen von Livorno ruft die USB den Streikzustand aus: „Über Gesundheit lässt sich nicht verhandeln“ 

5. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

[„Es war eine schwere Geburt, doch nun haben die Gewerkschaften es geschafft.“] Protest gegen Sparpläne: Welle machen fürs Soziale 

6. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2026 Dossier: Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt?

Gewerkschafter über Sozialproteste: „Die Regierung will unser Leben verschlimmern“ 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht minder wichtig und subjektiv sortiert):

 

INTERNATIONALES

7. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Italienische Gewerkschaften schließen mit Amazon eine Vereinbarung für alle 57 Standorte (Transport und Logistik) ab, die u.a. die Videoüberwachung einschränkt 

8. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Mexiko mehren sich Morde an JournalistInnen – landesweite Proteste fordern Aufklärung und ein Ende der Gewalt gegen Medienschaffende

Mordwelle an Journalist*innen in Mexiko: Seit Juni sind vier Medienschaffende ermordet worden, bereits sieben in 2026 

9. Internationales » Senegal » Arbeitskämpfe » Internationale Unterstützung für den Generalstreik senegalesischer Gewerkschaften im öffentlichen Dienst am 10. Juli 2026

Senegal nach dem Generalstreik vom 10. Juli: Die Gewerkschaftsfront droht der Regierung mit landesweitem Marsch und 72-stündigen Generalstreik 

10. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Die Krise der Niedriglöhne in den USA

Aufstockung in den USA: Zahl der Angestellten von Amazon und Plattformen der Gig-Economy, die staatliche Unterstützung erhalten, hat sich zwischen 2020 und 2025 fast verdreifacht 

11. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier: Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen

Trump droht mit einer Invasion und Marco Rubio verschärft die Sanktionen gegen Kubas Gesundheitssektor, Handel und Tourismus – wollen beide Gleiches? 

12. Internationales » Indien » Politik » Dossier: Wenn Satire Beleidigung und Not zur Würde verwandelt: Die „Cockroach Janta Party“ der jungen Faulen und Erwerbslosen in Indien scheint ununterdrückbar

Jugendproteste in Indien (vorerst?) beendet: Die „Kakerlaken“-Bewegung erzwingt nach 36 Tagen den Rücktritt des Bildungsministers und die Erfüllung weiterer Forderungen 

13. Internationales » Spanien » Lebensbedingungen » Dossier: Der Massentourismus stößt an Grenzen der Gentrifizierung – beide weltweit auf Gegenwehr

»Menys Turisme, Més Vida«: Der große Proteststurm auf Malle gegen die ungelösten Probleme des Massentourismus am 26. Juli wird von der Polizei, nicht der Politik beantwortet 

14. Internationales » Chile » Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung » Dossier: Kommt der Mord an Victor Jara endlich vor Gericht?

Chile fasst letzten Verurteilten im Mordfall Víctor Jara: Der Ex-Militär Nelson Haase war seit 2023 auf der Flucht vor der Justiz 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Aldi » Dossier: Moderne Läden – soziales Mittelalter?! – Betriebsräte bei Aldi Nord wehren sich

ALDI Regionalgesellschaft Lehrte hat dem freigestellten Betriebsratsmitglied Michael Merten am 20. Juli 2026 mit dem Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs fristlos gekündigt 

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Union Busting beim Stadtwerke-Konzern Köln: KölnBäder GmbH kündigt aktiven Betriebsrat Martin Löber außerordentlich – Aufruf zu Protesten

Gütetermin am Arbeitsgericht Köln zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsrats: Solidaritäts-Kundgebung gegen Union Busting bei Köln Bäder GmbH am 31. Juli 

17. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Bei Porsche stinkt’s: Sportwagenbauer vernichtet mittels »Zukunftspaket« weitere 5.000 Stellen in Region Stuttgart. IG Metall begrüßt »Standortsicherung« und pfeift aufs Klima 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Rechtsextremismus-Vorwurf gegen Betriebsratschef im städtischen Pflegeunternehmen Cultus in Dresden 

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Dossier: Tech-Arbeiter*innen gegen Big Tech? Politische Potenziale für Arbeitskämpfe im Zeitalter von KI

KI in „gewerkschaftsfeindlichen“ Bastionen: Gewerkschaften erfreuen sich bei Tech-Arbeiter*innen in Großbritannien und USA zunehmender Beliebtheit 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Dossier: Konversion pervers am Beispiel Pierburg/Rheinmetall, dem Widerstand in Wedding und dem Dilemma der IG Metall Berlin

Wer Waffenproduktion organisiert, vertritt nicht die Interessen der Beschäftigten“: Positionierung der IG Metall Berlin zu Rheinmetall fordert Widerspruch heraus 

21. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Die 4. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 24. und 25. Juli 2026 in Würzburg: Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg

IG Metall und Rosa-Luxemburg-Stiftung luden zur vierten »Gewerkschaftskonferenz für den Frieden«. Die Bewegung setzt wieder auf einen heißen Herbst. 

22. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung » Dossier: Streit um EU-Mindestlohn (und Tarifbindung)

Bundeskabinett verabschiedet verspätet Aktionsplan für höhere Tarifbindung – in Bundesbetrieben unglaubwürdig, für den DGB unzureichend und laut einer Arbeitgeber-Studie ohne Einfluß auf die Lohnquote 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Be- und Entfristung » Dossier: Entfristen! Der Kampf um den Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Novelle im Bundeskabinett: ver.di fordert Einschränkungen von Befristungen in der Wissenschaft, GEW „Weg mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz!“ 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

Neue, bislang nicht angekündigte Schritte des Sozialstaatsabbaus. BAföG-Gesetzesentwurf: Verspätet, aber schlecht. 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Dossier: Deckmantel „Bürokratieabbau“ für Angriffe auf soziale und ökologische Standards

[„Berichtsentlastungsgesetz“ im Reformpaket der Bundesregierung] Radikaler Umbau der Bundesverwaltung: Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland 

26. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven » Crowdfunding für das Film-Projekt von Labournet TV und AngryWorkers: Jeder Acker, jede Fabrik – Ideen für eine notwendige Revolution

Jeder Acker, jede Fabrik: Filmwebseite online, Vorpremiere am 26. August, im September auf Tour… Spenden weiterhin willkommen! 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Verfassungsgericht beurteilt Aufnahmestopp als Willkür – zugleich sollen Abschiebungen nach Afghanistan auch auf „junge, gesunde, alleinreisende Männer“ ausgeweitet werden 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Die extreme Rechte startet – mit geleaktem Frontex-Video – eine Verleumdungskampagne gegen Sea-Watch als „Schleuser-Mafia“ 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

EU einig bei „Chatkontrolle“: Scan-Erlaubnis kommt wieder 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Kriminalitätsrate historisch niedrig – trotzdem Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein

Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen und das „Wahrnehmungsproblem“ der Behörden

Jahresbilanz: Beratungsstellen zählen doppelt so viele rechte Gewalttaten als der Bund 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer!

Antifaschistische Demonstration am 01.08.2026 in Dortmund gegen Rechtsrock: Scheiß Nazis. Scheiß Heimat. 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Tarifverhandlungen Vivantes Töchter

19. Juni 2026, Berliner Krankenhausratschlag – Die Verhandlungen der Vivantes Töchter stehen kurz vor dem Abschluss. Die Arbeiter*innen sollen noch bin Ende 2030 darauf warten, zu 100% nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt zu werden. So viel Zeit haben sie aber nicht, wie eine Arbeiterin von VivaClean klarstellt: „Ich arbeite acht Stunden und ich habe kein Geld in der Tasche: Miete, Strom Monatskarte, Schule und kein Geld. Alles ist teurer und der Lohn ist gleich. Ich brauche 100%, sofort.“ Am 22. Juni stimmten 70% der Kolleg*innen dafür, den Streik zu beenden und das Angebot anzunehmen.“  Video von labournet.tv externer Link (Deutschland 2026 / 2min / deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=236865
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