Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt?

Dossier

[IG BAU] Rote Karte dem Kahlschlag: Demo-Termine gegen den Sozialabbau 2026„… statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (…) Wir lassen uns aber nicht gegeneinander ausspielen. Solidarität statt Spaltung! Denn in diesem Land ist Geld genug für eine armutsfeste Daseinsvorsorge da…“ Der (zu wenig befolgte) Aufruf des Bündnisses „AufRecht bestehen“ im Oktober 2025 zu einem Herbst der Gegenwehr sah Vieles richtig voraus und doch kam es bis zum Sommer 2026 noch viel schlimmer, immer noch ohne ausreichende Proteste. Neben unserem Dossier zur sozialpolitisachen Gegenwehr der Gewerkschaften werden hier Strategiedebatten und Aufrufe sowie Terminübersichten der sozialen Bewegungen gesammelt:

  • Freie Arbeiter:innen Union startet die Kampagne „Du bist der Regierung egal“ – Erster Aktiontag am 25.07. in mehren Städten New
    Liebe Kolleg:innen, es sind wirklich keine erfreulichen Zeiten. Unser Wirtschaftssystem hat keine Zukunft mehr, weil wir die Tragfähigkeit unseres Planeten überstrapaziert haben, die Weltmächte sammeln sich offensichtlich zum dritten Weltkrieg – an das Versprechen einer guten Zukunft scheint keine:r mehr zu glauben. Anstatt die großen Fragen die auf dem Tisch liegen für einen gesellschaftlichen Aufbruch zu nutzen, re(a)gieren die, die noch profitieren mit bewährten Mitteln des Machterhalts: Nach unten treten, Zwietracht säen, Feindbilder aufbauen, polarisieren, Daumenschrauben anziehen und militarisieren. (…) Was wir tun können, tun müssen, ist:
    – den Unmut wieder auf die Straße zu bringen. Deutlich zu machen, dass die Regierung nicht in unserem Namen handelt.
    – uns zusammen zu schließen um die Verschärfungen im Alltag abzufedern.
    – uns gemeinsam organisieren um Verbesserungen in unseren Betrieben und Nachbarschaften zu erkämpfen.
    – eine Bewegung schaffen, die unabhängig von Parteien, Lobbys, NGOs und Staatsgeld die Systemfrage stellt und diese mit Solidarität, Basisdemokratie und Formen der nachhaltigen Bedarfswirtschaft beantwortet.
    Unser Protest ist eine Einladung. Organisier dich mit uns, basisdemokratisch und unabhängig. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. (…) Wir als Freie Arbeiter:innen Union wollen dafür kämpfen. Für eine freiheitliche, gerechte Gesellschaft. Wir können und müssen die Produktion gesellschaftlich, kollektiv organisieren und verwalten. Nicht um Profite zu erhöhen, sondern um die Bedürfnisse aller zu befriedigen…“ Kampagnenseite der FAU externer Link und die Termin-Liste externer Link dazu
  • Kommt dieses Jahr der »heiße Herbst«? New
    Die Regierung greift Acht-Stunden-Tag, Renten und Sozialleistungen an, während VW und Mercedes massenhaft Stellen abbauen. Doch die Gewerkschaften zaudern mit Widerstand. Dabei bräuchte es jetzt eine Offensive gegen den Sozialabbau. (…)
    Schon für das Spätjahr 2025 hatten die Gewerkschaften Proteste angekündigt, nachdem die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz den Acht-Stunden-Tag zur Disposition gestellt hatte. Es blieb bemerkenswert ruhig. Jetzt ist wieder von einem »heißen Herbst«die Rede. Doch wo stehen die Gewerkschaften? Sind sie durch die Angst ihrer Mitglieder vor Arbeitslosigkeit und durch Beißhemmungen gegenüber einer Regierung, die sich als letztes Bollwerk gegen die AfD stilisiert, zum Stillhalten gezwungen? Im Gegenteil: Gewerkschaften haben gerade im Zeichen der massiven Rechtswende die Aufgabe, ihr eine solidarische Politik entgegenzusetzen. (…) Viele Beschäftigte klagen zu Recht über Arbeitsleid, Abstiegsangst, kaputtgesparte Sozialsysteme und darüber, dass Wahlen nichts ändern, weil doch jede Regierung dieselbe (angeblich alternativlose) Politik macht. Das ist der Stoff für Ohnmacht, Frustration und Nach-unten-Treten – jedenfalls solange diese Klassenerfahrungen nicht als solche verarbeitet und politisch vertreten werden. (…)
    Die Regierung verteilt Munition für den Kampf aller gegen alle, vertieft damit Ungleichheit, schürt Konkurrenz um Arbeit und in der Arbeit. Das nutzt nur rechten Parteien. Gewerkschaften hingegen stehen für das Gegenteil: für kollektive Rechte, die das Machtgefälle zwischen Beschäftigten und Unternehmen sowie die Konkurrenz zwischen Arbeitenden begrenzen, und für solidarische Politik. Wie sie auf die Angriffe reagieren sollten, ist umstritten.
    Sozialpartnerschaft auch ohne Partner?
    Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner bezeichnet das jüngste »Reformpaket« als »Tüte Süßes und Saures«. Frank Wernecke, Vorsitzender von Ver.di, kritisiert, dass eine »Misstrauenskultur« kein Wachstum schaffe, erklärt im ARD-Interview aber nur zögerlich, man werde »Widerstand … formulieren«. Nach einem »heißen Herbst« klingt das nicht. Offenbar hofft man, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn die 34 Punkte enthalten die Einladung an Gewerkschaften und Unternehmerverbände, über die Förderung »der von der aktuellen Krise besonders betroffenen Industrien« und »abweichende« (tarifliche) Regelungen für Befristung, Krankmeldung oder Berichtspflichten zu sprechen. Das Problem: Es gibt kaum noch »Partner« für Sozialpartnerschaft. Der Anteil der Beschäftigten mit Betriebsrat und Tarifbindung liegt in Westdeutschland inzwischen unter 30, in Ostdeutschland unter 25 Prozent – Tendenz fallend. (…)
    Die Empörung unter Beschäftigten über die Politik der Bundesregierung ist enorm. Speziell der Angriff auf den Acht-Stunden-Tag wird als Schlag ins Gesicht von Menschen empfunden, die immer länger, flexibler und intensiver arbeiten und dafür mit Privatleben und Gesundheit bezahlen. Es brodelt in vielen Betrieben. (…) Doch wie können Gewerkschaften in die Offensive kommen?
    Fünf Ansatzpunkte für eine solidarische Politik der Arbeit
    Erstens müssen scheinbare Selbstverständlichkeiten hinterfragt werden: Dass VW mindestens 6,5 Prozent Gewinn braucht; dass man Vermögen nicht besteuern kann; dass Milliarden in Sondervermögen für Aufrüstung fließen, während die Schuldenbremse Budgets für Arbeit, Bildung, Gesundheit oder soziale Sicherheit stranguliert; dass »Sozialreformen«Unternehmen entlasten und Arbeitsrechte ihnen flexiblen Zugriff auf Arbeitskraft sichern sollen – all das sind keine Sachzwänge, sondern Politik. Eine andere Politik ist möglich.
    Zweitens gilt es, Entsolidarisierungskampagnen entgegenzutreten. (…)
    Drittens brauchen die Gewerkschaften Projekte, die Phantasie entfesseln – die Lohnabhängige für gemeinsame Interessen mobilisieren, die klarstellen, wer das Gegenüber ist, und die eine andere Gesellschaft denkbar machen. »Kurze Vollzeit für alle« ist so ein Projekt. (…)
    Viertens hilft nichts besser gegen Ohnmacht als die Erfahrung, gemeinsam Erfolge zu erzielen – und die macht man nicht zuletzt in Arbeitskämpfen.
    Und fünftens ist der Kampf um die Köpfe noch nicht verloren. Denn in diesen Köpfen steckt immer beides: Ansatzpunkte für Konkurrenz und das Treten nach unten, aber auch für gegenseitige Unterstützung und Solidarität.
    Eine solidarische Politik der Arbeit ist kein Garant gegen die Rechtswende. Aber sie hilft, über den unerträglichen Status quo hinauszudenken und hinauszukommen
    …“
    Artikel von Nicole Mayer-Ahuja vom 08. Juli 2026 in Jacobin.de externer Link – angesichts von Klimawandel samt Hitzewellen sollte ein anderes Label als „heißer Herbst“ gefunden werden…
  • Zeit für das, was wir wollen New
    Sozialabbau und Aufrüstung: Die Bundesregierung hat zuletzt ihre Prioritäten klargemacht. Den Gegner*innen dieser Politik mangelt es an Gegenstrategien – und an einer neuen Utopie. (…) Um aber diesem historischen Angriff auf das, was die Arbeiter*innenklasse erkämpft hat, etwas entgegenzusetzen, bräuchte es statt Abstiegsangst Utopie. Eine konkrete, wie es vor 150 Jahren der Wunsch nach acht Stunden Freizeit war. Und eine Utopie am Horizont, die nicht zuletzt als Drohkulisse für Staat und Kapital dient.
    Trotz enormer Produktivitätssteigerungen im Arbeitsprozess kam es zuletzt nicht zu der massenhaften Forderung nach einem Vierstundentag. Stattdessen wurden die Arbeiter*innen im Globalen Norden mit einer zuvor unvorstellbaren Menge an Konsumgütern erstickt.
    Heute bringt die Verbreitung von KI nicht etwa ein Versprechen von mehr Zeit für das, was wir wollen, sondern Angst vor Arbeitsplatzverlust und Degradierung. Im Kapitalismus ist das eine durchaus berechtigte Angst. Denn technische Entwicklung bringt in diesem Wirtschaftssystem nicht weniger Arbeit, sondern im Zweifel sogar mehr davon. Neue Technologie führt meist zu einer sinkenden Profitrate. Um Profit zu sichern, wird Arbeit verdichtet: Der Arbeitstag wird dann noch stressiger, der Burnout kommt schneller.
    Die Angst vor den Folgen der KI ist also berechtigt. Gleichzeitig zeigt diese Technologie die klaffende Lücke auf, die es schwer macht, dieser Angst kollektiv etwas entgegenzusetzen: Die Vorstellung eines guten Lebens ohne Kapitalismus – mit vielen Stunden Zeit für das, was auch immer wir tun wollen
    .“ Artikel von Sina Reisch und Indigo Drau vom 08.07.2026 in ND online externer Link – die beiden erzählen sich in ihrem Geschichtspodcast „Geschichte der kommenden Welten“ von Menschen, die für eine bessere kommende Welt gekämpft haben
  • Reformen? Was zur Hölle…?! Ein Aufruf zum Widerstand – Es ist absurd: Angriffe auf die Arbeiterklasse sollen „Reformen“ sein?
    „Wenn Politiker heutzutage an „Reformen“ basteln, gilt für die die arbeitende Bevölkerung Alarmstufe rot. Heutzutage sind damit gemeint: frontale Angriffe auf Renten, Lohnniveau, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsversorgung. Ein Ausweg aus der Krise ist gemäß der Mainstream-Propaganda heute nur noch in einer Richtung zu suchen: Den Armen nehmen, um den Reichen zu geben. Lohnstückkosten und Lohnnebenkosten senken. Wer sich dagegen stellt, gilt als „Besitzstandswahrer“ und „Bremser“, als „realitätsfremd“ und „ewig gestrig“. (…) Es fehlt das Korrektiv. Die da oben glauben, dass sie sich alles erlauben können. Sie verlieren die Anbindung an die Realität, träumen vom Mars und von Olympischen Spielen. Dabei kriegen sie nicht mal Brücken und Schulen instand gesetzt. Der Gegendruck von unten, von der Straße, fehlt seit langem. Wir haben nichts gegen Reformen im ursprünglichen Sinne. Wir sind für die Verbesserung der Lebensverhältnisse. Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung lehnen wir ab – also genau das, was uns heute als Reform verkauft werden soll. Es wird Zeit, dass wir uns zusammen schließen und aktiv werden…“ Aufruf von arbeitsunrecht in deutschland vom Juni 2026 externer Link

Terminübersichten

Siehe zum Hintergrund:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=236489
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