Union Busting beim Stadtwerke-Konzern Köln: KölnBäder GmbH kündigt aktiven Betriebsrat Martin Löber außerordentlich – Aufruf zu Protesten

„Der ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen kritisiert die kurzfristige Freistellung eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters und aktiven Betriebsratsmitglieds der KölnBäder GmbH. Auslöser des Konflikts sei ein angeblicher Arbeitszeitverstoß, wegen dem die Arbeitgeberseite beim Betriebsrat die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung beantragt hatte. Nach Kenntnis von ver.di hat der Betriebsrat diese Zustimmung jedoch nicht erteilt. Nach Auffassung von ver.di fehlt damit die Grundlage für die Freistellung des Kollegen. Dennoch hat die Personalabteilung den Beschäftigten freigestellt. Die Gewerkschaft sieht in der Maßnahme eine Beeinträchtigung für die Wahrnehmung seines Betriebsratsmandats, insbesondere wenn dadurch der unmittelbare Kontakt zur Belegschaft erschwert wird. Sie sieht daher Anzeichen für eine Behinderung der Betriebsratsarbeit und spricht von Union Busting…“ Pressemitteilung vom 12.06.2026 vom ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen („ver.di kritisiert Vorgehen und spricht von Union Busting“) und mehr Informationen sowie Protestadresse:

• Gütetermin am Arbeitsgericht Köln zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsrats: Solidaritäts-Kundgebung gegen Union Busting bei Köln Bäder GmbH am 31. Juli
  „… Der Betriebsrat hat dem Antrag der Köln Bäder GmbH auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nicht statt gegeben. Nach Auffassung von ver.di fehlt damit die Grundlage für die Freistellung des Kollegen. Wir rufen zu solidarischen Kundgebung anlässlich des Gütetermins auf:
  Freitag, 31 . Juli 2026, 11.30 Uhr
  Arbeitsgericht Köln,  Blumenthalstr. 33, 50670 Köln
  Laut einem spontan gegründeten Solidaritätskomitee, ist dies seit Gründung der Köln Bäder GmbH im Jahr 1998 bereits der vierte Versuch ein Betriebsratsmitglied zu entlassen. Bei der Köln Bäder GmbH soll ein Arbeitsklima herrschen, in dem den Beschäftigten unmissverständlich vermittelt wird, dass kritische Äußerungen strikt geahndet werden.
  Laut eigener Darstellung ist die Köln Bäder GmbH eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Köln GmbH (Vorsitzender der Geschäftsführung Andreas Feicht, Mitglieder der Geschäftsführung Marcel Winter, Timo von Lepel und Michael Theis) und leistet mit ihren Bädern einen wesentlichen Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge. Tatsächlich entsteht jedoch der Eindruck, dass hier auf Kosten der Beschäftigten Lohnkosten gedrückt werden sollen. Das ist auch in Zeiten klammer Kassen nicht hinnehmbar. Zumal im schlimmsten Fall eine freigestellte Fachkraft über längere Zeit weiter bezahlt werden muss und die Geschäftsführung vermeidbare Anwalts- und Gerichtskosten verursacht…“ Aufruf bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht mit dem Flyer des Kölner Solidaritäts-Komitees und auch ver.di ruft zu Solidaritätsaktion vor dem Arbeitsgericht auf : „… Bereits um 11:45 Uhr wird ver.di vor dem Arbeitsgericht Köln gemeinsam mit Beschäftigten und Unterstützer*innen ein deutliches Zeichen gegen den Kündigungsversuch setzen. Die Gewerkschaft fordert die KölnBäder GmbH auf, den Antrag zurückzuziehen, die Freistellung zu beenden und ihre Konfrontationsstrategie aufzugeben…“
• Union-Busting beim Stadtwerke-Konzern Köln – Solidarität mit Martin Löber!
  „Die Köln-Bäder GmbH, ein Unternehmen des Kölner Stadtwerke-Konzerns, hat eine Vorlage für eine außerodentliche Kündigung gegen das Betriebsratsmitglied Martin Löber vorgelegt. Als Kündigungsgrund wurde Arbeitszeitbetrug genannt. Von den mit dem Fall befassten Fachleuten der Gewerkschaft ver.di wurde dieser Vorfall als nicht einmal abmahnungswürdig bezeichnet. Verschiedene Behauptungen in der Kündigungsbegründung sind erwiesenermaßen falsch, was bereits belegt ist. Es drängt sich der dringende Verdacht auf, dass der Anlass zur Kündigung konstruiert ist.
  Für Martin ist die Kündigung der wiederholte Versuch seines Arbeitgebers, ihn loszuwerden. Zweimal war er bereits bei früheren Konflikten freigestellt worden. Martin ist als ver.di-, Linke- und Sol-Mitglied ein kämpferischer Arbeitnehmervertreter, der sich für die Interessen der Belegschaft bis zur letzten Konsequenz einsetzt. Nicht nur innerhalb seines eigenen Betriebs, auch bei Arbeitskämpfen anderer Betriebe engagiert sich Martin und bringt seine Erfahrung und seine Solidarität tatkräftig zum Einsatz. Beim Arbeitskampf der Kolleg*innen des Neven-DuMont-Konzerns, bei der kalten Aussperrung der Druckerei, die schließlich zur Schließung des Betriebes führte und beim Kampf der Kolleg*innen des Bundesanzeigers, war Martin monatelang aktiv und organisierte Unterstützung.
  Hintergrund der aktuellen Kündigung ist eine geplante Gehässigkeit der Geschäftsführung der Köln-Bäder. Den Kolleg*innenen sollen ihre bezahlten Pausen gestrichen werden. Bezahlte Pausen sind nicht ohne Grund bisher Bestandteil der Vergütung der Köln-Bäder. Bei den Anforderungen des Bäder-Betriebes haben die Beschäftigten oft keine Gelegenheit, ihre Pausen ordnungsgemäß zu nehmen. (…) Martin hat im Betriebsrat und in der Belegschaft dafür gekämpft, Widerstand gegen diese Maßnahme zu organisiseren und hat sich damit erneut zur Zielscheibe der Geschäftsführung gemacht.
  Konsequenzen
  Für Martin ist die Kündigung ein harter Schlag. Er ist in seinem Beruf als geprüfter Meister für Bäderbetriebe hochqualifiziert und ist seit mehr als zwanzig Jahren bei den Köln-Bädern beschäftigt. Die Köln-Bäder verfügen quasi über eine Monopolstellung in der Millionenstadt. Das wird wird es für Martin fast unmöglich machen, in seinem Beruf eine vergleichbare Anstellung zu finden, ohne erhebliche Pendelzeiten oder gar einen Wohnortwechsel in Kauf nehmen zu müssen. Defacto wäre ein massiver Einschnitt in seinem Verdienst, seinem Rentenanspruch und seine rLebensqualität im Falle der Kündigung kaum zu vermeiden.
  Solidarität
  Die zuständige Gewerkschaft ver.di spricht in ihrer Pressemitteilung von Union-Busting. Unter dem allgemeinen Kürzungs-Wahn der neoliberalen Offensive kündigt nun auch der Öffentliche Dienst die lange gepflegte Sozialpartnerschaft von Unternehmen und Beschäftigten auf. ver.di ist schnell in Aktion getreten und zeigt sich mit Martin solidarisch. Hier geht es nicht um Martin alleine. Hier soll ein Exempel statuiert werden, um einen neuen Ton für die Zukunft zu setzten. Bei den Köln-Bädern ist der Versuch, Martin loszuwerden nicht der erste Fall, wo unliebsame Betriebsratsmitglieder oder Vertrauensleute aus dem Unternehmen gedrängt werden. Mindestens bei einem Vertrauensmann und drei Betriebsräten ist dies sicher bekannt…“ Artikel von Johannes Bauer vom 16. Juni 2026 bei Sol – Sozialistische Organisation Solidarität

Der langjährigen Betriebsrat Martin Löber wurde von der Arbeit freigestellt und ihm Hausverbot erteilt, nachdem der Betriebsrat der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung gem. § 103 BetrVG die Zustimmung verweigert hat.

Es ist jetzt wichtig, möglichst viele Protestbriefe an die Kölner Bäder Betriebe zu senden und Martin solidarische Unterstützung zu geben: Protestbriefe gehen an info@koelnbaeder.de, Kopien davon sowie Solidaritätsbekundungen könnt ihr an info@netzwerk-verdi.de schicken, sie leiten es weiter!