"In Graz (Österreich) sind gerade sieben Antifas von massiven Repressionen betroffen. Seit Ende Jänner finden überzogene Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerballs einem Burschenschafter die Mütze geklaut zu haben. Wir wollen hier eine kurze Chronologie der Ereignisse darlegen und auf die politische Dimension der absurden Vorwürfe und Ermittlungen eingehen. Seit einigen Wochen ermittelt nun der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Graz aufgrund des Vorwurfs des „Schweren Raubes“ nach Paragraph § 143 StGB. Dieser Paragraph wird sonst bei bewaffneten Raubüberfällen oder in Kontexten der organisierten Kriminalität verwendet, ist hier also komplett überzogen. Bei Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen 5 und 15 Jahren Haft. Der Paragraph setzt allerdings die Existenz einer kriminellen Vereinigung voraus. In dem aktuellen Fall wird diese konstruiert, um mit diesem Paragraphen überhaupt ermitteln zu können. Eine absurde Taktik, die allein dazu dient, Personen einzuschüchtern, Strukturen auszuleuchten und willkürlich Repression gegen Antifaschist:innen zu ermöglichen..." Umfangreiche Chronologie der Ereignisse von wirsindalleantifa_graz25 am 29.03.2025 auf indymedia.de samt Spendenkonto und mehr dazu. NEU: AntifaGraz25-Prozess: Gericht beantragt nach den ersten 2 Prozesstagen - mangels Beweisen - weitere Gutachten, nächster Termin voraussichtlich im März
Nachdem sich die griechischen Transportarbeiter*innen einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor angeschlossen haben, kam am Donnerstag der Verkehr in Teilen Athens zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der u. a. auf eine Flexibilisierung des Achtstundentages abzielt. Die Gewerkschaften sagen, dass es die Rechte der Beschäftigten in einer Zeit einschränke, wenn sie wegen der Pandemie ihren Job zu verlieren riskieren (Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, Abschaffung der Fünftagewoche und kollektiver Vereinbarungen). Die Regierung streitet das ab, die Änderungen sollten die Flexibilität für die Arbeiter*innen erhöhen (eine gewisse Freiheit für sie und die Arbeitgeber*innen, wie sie den achtstündigen Arbeitstag gestalten)... So die kurze Zusammenfassung der Agenturmeldung "Gridlock in Athens as transport staff strike over labour reform" am 6. Mai 2021 bei swissinfo.ch - siehe nach den damaligen Protesten nun ein erneutes Arbeitsgesetz und erneute Proteste. NEU: Vorwärts ins 19. Jahrhundert: Zur Bedeutung der Einführung des 13-Stunden-Tages in Griechenland
„... Manchen sollen die Einschränkungen aufgrund der Pandemie ganz gelegen kommen - etwa den Regierenden in Athen, so wird derzeit in Griechenlands Universitätsstädten gemutmaßt. Gegen die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) geplante Bildungsreform fanden deshalb in der vergangenen Woche in Athen und Thessaloniki große Demonstrationen statt. Organisiert hat sie ein breites Bündnis aus Studierendenschaft, allen Bildungsgewerkschaften und Elternvertretungen. (...) Gegen den Kurs von ND in Sachen Bildung regt sich schon länger Protest: Im August 2020 wurde trotz zähen Widerstands das Universitätsasyl abgeschafft. Die Polizei hat nun Zugang zum Campus, was ihr - durch das historisch bedingte politische Asyl dort - bisher untersagt war...“ – aus dem Beitrag „Universitäten unter Aufsicht“ von Elisabeth Heinze am 31. Januar 2021 in nd online über den Beginn der aktuellen Proteste an den Universitäten Griechenlands. Siehe dazu NEU: Griechenland: Studierende werden kriminalisiert. Athens symbolträchtige Hochschule Polytechnikum von Sondereinheiten der Polizei gestürmt
"Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (...) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (...) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut "BamS" vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (...) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse..." Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: Sinnbild deutscher Asylpolitik: Nach dem Held von Aschaffenburg und für Zivilcourage ausgezeichneten Somalier wird zur Ausweisung gefahndet
"Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (...) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen..." vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Veranstaltung am 1. Februar 2026 in Essen und online: Gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens
"Jahrzehntelang gab es keinen Betriebsrat bei der Stöger Automation GmbH im bayerischen Königsdorf, einem Maschinenbauer, der Schraubautomaten, Zuführtechnik und Systemlösungen u.a. für große Autokonzerne bereit stellt. Im März 2023 kam der erste Betriebsrat, siebenköpfig, nach einer Listenwahl ins Amt. Seit Anfang August hat nun der BR-Vorsitzende Hausverbot, der Arbeitgeber hat ihm jegliche Betriebsratsarbeit untersagt. Das neu eingerichtete Gremium hatte die zwei Jahre zuvor gute Arbeit im Sinne der Belegschaft gemacht und u.a. zahlreiche Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber erreicht, etwa zum Kurzarbeitsgeld, das die Stöger GmbH auf 90 Prozent des Lohns aufgestocken muss. Zu Kurzarbeit kommt es immer häufiger in der krisengeschüttelten Branche der Automobilzulieferer. Bei Stöger sind die Kolleg*innen seit Oktober 2024 bis September 2025 in Kurzarbeit. Derzeit laufen Verhandlungen zur Verlängerung der Kurzarbeit, bei denen ein intakter, vollständiger Betriebsrat für die Wahrnehmung der Interessen der Kolleg*innen wichtig wäre..." Solidaritätsaufruf vom 25. August 2025 bei work-watch auch zur Kundgebung am 28. August in Königsdorf und Arbeitsgericht München am 4.9. - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Union Busting bei Stöger: Nach Sieg vor Arbeitsgericht München darf der Betriebsratsvorsitzende auch seine Arbeit als Ingenieur aufnehmen, weitere Verfahren offen
"Die Geschäftsleitung der zu Tönnies gehörenden Eberswalder Wurstwerke hat bekannt gegeben, dass der ostdeutsche Traditionsbetrieb zum 28.Februar 2026 geschlossen wird. Über 500 Menschen verlieren ihren Job. Die Gewerkschaft NGG kritisiert die rücksichtslose Rendite- und Marktbereinigungspolitik des Fleisch-Milliardärs auf dem Rücken der Beschäftigten und rechtliches Schlupfloch bei Betriebsschließungen. (...) Die Zur Mühlen Gruppe – Teil des Fleisch-Giganten Tönnies – hat angekündigt, den Betrieb stillzulegen. Das Unternehmen hatte den Betrieb erst 2023 übernommen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt sich empört, aber wenig überrascht (...) „Von den versprochenen Investitionen war weit und breit nichts zu sehen. Es wurde zweieinhalb Jahre auf Verschleiß gefahren und nun werden die Leute auf die Straße gesetzt..." Pressemitteilung der NGG Ost vom 6. Januar 2026 mit mehr Informationen zum Sozialplan und dem rechtlichen Schlupfloch bei Betriebsübernahme
"... Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll - nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (...) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister - geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis..." Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de - siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: „Diese Verunsicherung spüre ich jetzt wieder“: Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wie Hamburg es plant, schüchtere junge Menschen ein
"Ausländische Arbeitskräfte prägen Kroatiens Wirtschaft: in der Tourismus- und Baubranche, bei Lieferdiensten und im Taxigewerbe. Doch akzeptiert sind sie in der mehrheitlich weißen und katholischen Bevölkerung nicht. Es gibt No-go-Zonen in Zagreb und fremdenfeindliche Angriffe. Die jüngste Umfrage ergab: 97 Prozent der Befragten stehen ausländischen Arbeitnehmern ablehnend oder gleichgültig gegenüber – aus Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes, sinkendem Lohnniveau und Kriminalität. (...) Neben Tourismus- und Saisonarbeitern sind in Kroatien ausländische Arbeiter in der Baubranche am gefragtesten. Auf einer Baustelle in Zagreb am Rand des Universitätscampus entstehen mehrere Tausend neue Wohnungen und rund 80 Prozent der Bauarbeiter kommen aus Ländern wie Indien, den Philippinen und Nepal..." Bericht von Marijan Vrdolj vom 6. Januar 2026 beim MDR und mehr daraus
"Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (...) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (...) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (...) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (...) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen..." Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online - siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Studie zu Rechtsradikalen an Hochschulen: Die Sprachlosigkeit der Universitäten
Nike, Crocs, New Balance, Adidas und Co lassen ihre Produkte oder zumindest Teile davon in chinesischen Provinzen wie Zhejiang und Hunan produzieren. Angesichts der wachsenden globalen Spannungen werden auch die Lieferketten zunehmen neu verlagert, wovon nun bisher scheinbare sichere Betriebe wie die Textilindustrie, aber auch Elektronik, Autozulieferer und andere betroffen sind, die in einigen Regionen sogar als Vorbildarbeitgeber galten. Jetzt werden häufig Löhne nicht, zu spät oder viel zu niedrig ausgezahlt. Es drohen in Hunan Massenentlassungen, betroffen sind vor allem Frauen. Dagegen haben Arbeiter*innen bereits in Zhejiang und Hunan gestreikt. Die Gewerkschaften treten kaum in Erscheinung und wenn dann meist viel zu spät, wenn bereits die Schließung droht. Dazu weitere Beiträge aus fast allen Branchen und NEU: [China] Massiver Streik bei Yilisheng Technology: Einblicke in einen verzweifelten, aber auch mutigen und entschlossenen Arbeitskampf, der ein tragisches Ende fand
"In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten. Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht drastische Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienste vor. Zugleich sollen die Ausgaben für das Militär und die staatlichen Medien weiter ansteigen. Gesetzlich zugesicherte Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitswesen bleiben in den Plänen unberücksichtigt. Außerdem sollen landesweit über 11.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden..." Beitrag von Antonia Rodriguez Sanchez vom 05.11.2024 in amerika21 - siehe mehr daraus und dazu - für den 23. November eine erneute Demonstration gegen die geplanten Haushaltskürzungen angekündigt. NEU: Mehr als 7.000 in 2025 rechtswidrig Entlassene in El Salvador organisieren sich und protestieren auch gegen die Notlage des öffentlichen Gesundheitswesens
"Übernahmen wie von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser’s/Tengelmann zwischen Rewe und Edeka sind nur die Spitze des Eisberges. Auf allen Stufen der Lieferkette vom Acker bis zur Ladentheke finden Konzentrationsprozesse mit einer enormen Dynamik statt. Mit dem Konzernatlas 2017 möchten wir eine breit geführte gesellschaftliche Debatte dazu anstoßen. Viel Spaß bei der Lektüre!" Hinweis des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland auf den "Konzernatlas 2017 - Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie" vom Januar 2017, herausgegeben als Kooperationsprojekt von Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde diplomatique. NEU: Konzernatlas 2026: Das globale Ernährungssystem wird dominiert von wenigen großen Playern – vom Saatgut bis zum Supermarkt
"Der durchschnittliche Krankenstand ist zwar im Jahr 2017 geringfügig zurückgegangen (Quelle: Statistisches Bundesamt), mit durchschnittlich 10,6 Krankheitstagen im Jahr aber immer noch eine enorme Belastung für Arbeitgeber und Mitarbeiter, die Fehlzeiten abfedern müssen. Auch wenn in Unternehmen vielfältige Maßnahmen zur Gesundheitsförderung ergriffen werden, bleibt dennoch häufig nur die Frage, ob man sich von einem Mitarbeiter krankheitsbedingt trennen kann. Die Kündigung wegen Krankheit ist der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung, wobei im Wesentlichen zwischen der Kündigung wegen lang andauernder Krankheit und der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen differenziert wird. Beide Formen der krankheitsbedingten Kündigung sind kündigungsrechtlich im Wesentlichen nach den gleichen Kriterien zu beurteilen, die wir hier aufzeigen..." Beitrag von Doris Kilg (Fachanwältin für Arbeitsrecht) vom 3. Dezember 2018 bei "Arbeitsrecht.Weltweit" - siehe NEU: Personalchefin fordert Arbeit trotz Krankschreibung - Kündigung nach Krankschreibung wird zum Eigentor vor dem Bundesarbeitsgericht
"Die kapitalistische Arbeitsgesellschaft und das wachstumsorientierte Produktionsparadigma in Frage zu stellen, bedeutet auf kurz oder lang Alternativen ins Auge zu fassen: Statt sozial- und umweltschädliche Arbeit zu verrichten, könnten wir unsere Zeit und Mühe etwa in den Erhalt der planetarischen Gemeingüter stecken. In diesem Zusammenhang ist Care eine der Tätigkeiten, die diese Zukunft im Hier und Jetzt greifbar machen, wie Angelina Kussy in ihrem Beitrag zur Berliner Gazetten-Textreihe “Allied Grounds” argumentiert. Sie legt in ihrem Artikel dar, dass wir die Aufspaltung der menschlichen Arbeit in produktive, reproduktive und unproduktive Kategorien unbedingt überwinden müssen, um das herrschende System zu verändern, das unsere biologischen und gesellschaftlichen Lebensgrundlagen zerstört..." Beitrag von Elfriede Harth vom 12. Januar 2025 beim Netzwerk Grundeinkommen und mehr daraus. NEU: Soziale Infrastruktur, Bürger*innenversicherung, Grundeinkommen: Broschüre „Universelles Sozialsystem für eine care-zentrierte Gesellschaft“
"In Graz (Österreich) sind gerade sieben Antifas von massiven Repressionen betroffen. Seit Ende Jänner finden überzogene Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerballs einem Burschenschafter die Mütze geklaut zu haben. Wir wollen hier eine kurze Chronologie der Ereignisse darlegen und auf die politische Dimension der absurden Vorwürfe und Ermittlungen eingehen. Seit einigen Wochen ermittelt nun der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Graz aufgrund des Vorwurfs des „Schweren Raubes“ nach Paragraph § 143 StGB. Dieser Paragraph wird sonst bei bewaffneten Raubüberfällen oder in Kontexten der organisierten Kriminalität verwendet, ist hier also komplett überzogen. Bei Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen 5 und 15 Jahren Haft. Der Paragraph setzt allerdings die Existenz einer kriminellen Vereinigung voraus. In dem aktuellen Fall wird diese konstruiert, um mit diesem Paragraphen überhaupt ermitteln zu können. Eine absurde Taktik, die allein dazu dient, Personen einzuschüchtern, Strukturen auszuleuchten und willkürlich Repression gegen Antifaschist:innen zu ermöglichen..." Umfangreiche Chronologie der Ereignisse von wirsindalleantifa_graz25 am 29.03.2025 auf indymedia.de samt Spendenkonto und mehr dazu. NEU: AntifaGraz25-Prozess: Gericht beantragt nach den ersten 2 Prozesstagen - mangels Beweisen - weitere Gutachten, nächster Termin voraussichtlich im März
Nachdem sich die griechischen Transportarbeiter*innen einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor angeschlossen haben, kam am Donnerstag der Verkehr in Teilen Athens zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der u. a. auf eine Flexibilisierung des Achtstundentages abzielt. Die Gewerkschaften sagen, dass es die Rechte der Beschäftigten in einer Zeit einschränke, wenn sie wegen der Pandemie ihren Job zu verlieren riskieren (Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, Abschaffung der Fünftagewoche und kollektiver Vereinbarungen). Die Regierung streitet das ab, die Änderungen sollten die Flexibilität für die Arbeiter*innen erhöhen (eine gewisse Freiheit für sie und die Arbeitgeber*innen, wie sie den achtstündigen Arbeitstag gestalten)... So die kurze Zusammenfassung der Agenturmeldung "Gridlock in Athens as transport staff strike over labour reform" am 6. Mai 2021 bei swissinfo.ch - siehe nach den damaligen Protesten nun ein erneutes Arbeitsgesetz und erneute Proteste. NEU: Vorwärts ins 19. Jahrhundert: Zur Bedeutung der Einführung des 13-Stunden-Tages in Griechenland
„... Manchen sollen die Einschränkungen aufgrund der Pandemie ganz gelegen kommen - etwa den Regierenden in Athen, so wird derzeit in Griechenlands Universitätsstädten gemutmaßt. Gegen die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) geplante Bildungsreform fanden deshalb in der vergangenen Woche in Athen und Thessaloniki große Demonstrationen statt. Organisiert hat sie ein breites Bündnis aus Studierendenschaft, allen Bildungsgewerkschaften und Elternvertretungen. (...) Gegen den Kurs von ND in Sachen Bildung regt sich schon länger Protest: Im August 2020 wurde trotz zähen Widerstands das Universitätsasyl abgeschafft. Die Polizei hat nun Zugang zum Campus, was ihr - durch das historisch bedingte politische Asyl dort - bisher untersagt war...“ – aus dem Beitrag „Universitäten unter Aufsicht“ von Elisabeth Heinze am 31. Januar 2021 in nd online über den Beginn der aktuellen Proteste an den Universitäten Griechenlands. Siehe dazu NEU: Griechenland: Studierende werden kriminalisiert. Athens symbolträchtige Hochschule Polytechnikum von Sondereinheiten der Polizei gestürmt
"Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (...) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (...) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut "BamS" vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (...) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse..." Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: Sinnbild deutscher Asylpolitik: Nach dem Held von Aschaffenburg und für Zivilcourage ausgezeichneten Somalier wird zur Ausweisung gefahndet
"Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (...) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen..." vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Veranstaltung am 1. Februar 2026 in Essen und online: Gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens
"Jahrzehntelang gab es keinen Betriebsrat bei der Stöger Automation GmbH im bayerischen Königsdorf, einem Maschinenbauer, der Schraubautomaten, Zuführtechnik und Systemlösungen u.a. für große Autokonzerne bereit stellt. Im März 2023 kam der erste Betriebsrat, siebenköpfig, nach einer Listenwahl ins Amt. Seit Anfang August hat nun der BR-Vorsitzende Hausverbot, der Arbeitgeber hat ihm jegliche Betriebsratsarbeit untersagt. Das neu eingerichtete Gremium hatte die zwei Jahre zuvor gute Arbeit im Sinne der Belegschaft gemacht und u.a. zahlreiche Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber erreicht, etwa zum Kurzarbeitsgeld, das die Stöger GmbH auf 90 Prozent des Lohns aufgestocken muss. Zu Kurzarbeit kommt es immer häufiger in der krisengeschüttelten Branche der Automobilzulieferer. Bei Stöger sind die Kolleg*innen seit Oktober 2024 bis September 2025 in Kurzarbeit. Derzeit laufen Verhandlungen zur Verlängerung der Kurzarbeit, bei denen ein intakter, vollständiger Betriebsrat für die Wahrnehmung der Interessen der Kolleg*innen wichtig wäre..." Solidaritätsaufruf vom 25. August 2025 bei work-watch auch zur Kundgebung am 28. August in Königsdorf und Arbeitsgericht München am 4.9. - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Union Busting bei Stöger: Nach Sieg vor Arbeitsgericht München darf der Betriebsratsvorsitzende auch seine Arbeit als Ingenieur aufnehmen, weitere Verfahren offen
"Die Geschäftsleitung der zu Tönnies gehörenden Eberswalder Wurstwerke hat bekannt gegeben, dass der ostdeutsche Traditionsbetrieb zum 28.Februar 2026 geschlossen wird. Über 500 Menschen verlieren ihren Job. Die Gewerkschaft NGG kritisiert die rücksichtslose Rendite- und Marktbereinigungspolitik des Fleisch-Milliardärs auf dem Rücken der Beschäftigten und rechtliches Schlupfloch bei Betriebsschließungen. (...) Die Zur Mühlen Gruppe – Teil des Fleisch-Giganten Tönnies – hat angekündigt, den Betrieb stillzulegen. Das Unternehmen hatte den Betrieb erst 2023 übernommen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt sich empört, aber wenig überrascht (...) „Von den versprochenen Investitionen war weit und breit nichts zu sehen. Es wurde zweieinhalb Jahre auf Verschleiß gefahren und nun werden die Leute auf die Straße gesetzt..." Pressemitteilung der NGG Ost vom 6. Januar 2026 mit mehr Informationen zum Sozialplan und dem rechtlichen Schlupfloch bei Betriebsübernahme
"... Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll - nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (...) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister - geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis..." Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de - siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: „Diese Verunsicherung spüre ich jetzt wieder“: Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wie Hamburg es plant, schüchtere junge Menschen ein
"Ausländische Arbeitskräfte prägen Kroatiens Wirtschaft: in der Tourismus- und Baubranche, bei Lieferdiensten und im Taxigewerbe. Doch akzeptiert sind sie in der mehrheitlich weißen und katholischen Bevölkerung nicht. Es gibt No-go-Zonen in Zagreb und fremdenfeindliche Angriffe. Die jüngste Umfrage ergab: 97 Prozent der Befragten stehen ausländischen Arbeitnehmern ablehnend oder gleichgültig gegenüber – aus Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes, sinkendem Lohnniveau und Kriminalität. (...) Neben Tourismus- und Saisonarbeitern sind in Kroatien ausländische Arbeiter in der Baubranche am gefragtesten. Auf einer Baustelle in Zagreb am Rand des Universitätscampus entstehen mehrere Tausend neue Wohnungen und rund 80 Prozent der Bauarbeiter kommen aus Ländern wie Indien, den Philippinen und Nepal..." Bericht von Marijan Vrdolj vom 6. Januar 2026 beim MDR und mehr daraus
"Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (...) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (...) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (...) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (...) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen..." Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online - siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Studie zu Rechtsradikalen an Hochschulen: Die Sprachlosigkeit der Universitäten
Nike, Crocs, New Balance, Adidas und Co lassen ihre Produkte oder zumindest Teile davon in chinesischen Provinzen wie Zhejiang und Hunan produzieren. Angesichts der wachsenden globalen Spannungen werden auch die Lieferketten zunehmen neu verlagert, wovon nun bisher scheinbare sichere Betriebe wie die Textilindustrie, aber auch Elektronik, Autozulieferer und andere betroffen sind, die in einigen Regionen sogar als Vorbildarbeitgeber galten. Jetzt werden häufig Löhne nicht, zu spät oder viel zu niedrig ausgezahlt. Es drohen in Hunan Massenentlassungen, betroffen sind vor allem Frauen. Dagegen haben Arbeiter*innen bereits in Zhejiang und Hunan gestreikt. Die Gewerkschaften treten kaum in Erscheinung und wenn dann meist viel zu spät, wenn bereits die Schließung droht. Dazu weitere Beiträge aus fast allen Branchen und NEU: [China] Massiver Streik bei Yilisheng Technology: Einblicke in einen verzweifelten, aber auch mutigen und entschlossenen Arbeitskampf, der ein tragisches Ende fand
"In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten. Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht drastische Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienste vor. Zugleich sollen die Ausgaben für das Militär und die staatlichen Medien weiter ansteigen. Gesetzlich zugesicherte Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitswesen bleiben in den Plänen unberücksichtigt. Außerdem sollen landesweit über 11.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden..." Beitrag von Antonia Rodriguez Sanchez vom 05.11.2024 in amerika21 - siehe mehr daraus und dazu - für den 23. November eine erneute Demonstration gegen die geplanten Haushaltskürzungen angekündigt. NEU: Mehr als 7.000 in 2025 rechtswidrig Entlassene in El Salvador organisieren sich und protestieren auch gegen die Notlage des öffentlichen Gesundheitswesens
"Übernahmen wie von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser’s/Tengelmann zwischen Rewe und Edeka sind nur die Spitze des Eisberges. Auf allen Stufen der Lieferkette vom Acker bis zur Ladentheke finden Konzentrationsprozesse mit einer enormen Dynamik statt. Mit dem Konzernatlas 2017 möchten wir eine breit geführte gesellschaftliche Debatte dazu anstoßen. Viel Spaß bei der Lektüre!" Hinweis des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland auf den "Konzernatlas 2017 - Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie" vom Januar 2017, herausgegeben als Kooperationsprojekt von Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde diplomatique. NEU: Konzernatlas 2026: Das globale Ernährungssystem wird dominiert von wenigen großen Playern – vom Saatgut bis zum Supermarkt
"Der durchschnittliche Krankenstand ist zwar im Jahr 2017 geringfügig zurückgegangen (Quelle: Statistisches Bundesamt), mit durchschnittlich 10,6 Krankheitstagen im Jahr aber immer noch eine enorme Belastung für Arbeitgeber und Mitarbeiter, die Fehlzeiten abfedern müssen. Auch wenn in Unternehmen vielfältige Maßnahmen zur Gesundheitsförderung ergriffen werden, bleibt dennoch häufig nur die Frage, ob man sich von einem Mitarbeiter krankheitsbedingt trennen kann. Die Kündigung wegen Krankheit ist der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung, wobei im Wesentlichen zwischen der Kündigung wegen lang andauernder Krankheit und der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen differenziert wird. Beide Formen der krankheitsbedingten Kündigung sind kündigungsrechtlich im Wesentlichen nach den gleichen Kriterien zu beurteilen, die wir hier aufzeigen..." Beitrag von Doris Kilg (Fachanwältin für Arbeitsrecht) vom 3. Dezember 2018 bei "Arbeitsrecht.Weltweit" - siehe NEU: Personalchefin fordert Arbeit trotz Krankschreibung - Kündigung nach Krankschreibung wird zum Eigentor vor dem Bundesarbeitsgericht
"Die kapitalistische Arbeitsgesellschaft und das wachstumsorientierte Produktionsparadigma in Frage zu stellen, bedeutet auf kurz oder lang Alternativen ins Auge zu fassen: Statt sozial- und umweltschädliche Arbeit zu verrichten, könnten wir unsere Zeit und Mühe etwa in den Erhalt der planetarischen Gemeingüter stecken. In diesem Zusammenhang ist Care eine der Tätigkeiten, die diese Zukunft im Hier und Jetzt greifbar machen, wie Angelina Kussy in ihrem Beitrag zur Berliner Gazetten-Textreihe “Allied Grounds” argumentiert. Sie legt in ihrem Artikel dar, dass wir die Aufspaltung der menschlichen Arbeit in produktive, reproduktive und unproduktive Kategorien unbedingt überwinden müssen, um das herrschende System zu verändern, das unsere biologischen und gesellschaftlichen Lebensgrundlagen zerstört..." Beitrag von Elfriede Harth vom 12. Januar 2025 beim Netzwerk Grundeinkommen und mehr daraus. NEU: Soziale Infrastruktur, Bürger*innenversicherung, Grundeinkommen: Broschüre „Universelles Sozialsystem für eine care-zentrierte Gesellschaft“