Verhängnisvolle Sammelwut: Die Schweiz sammelt exzessiv Daten über ihre (ausländische) Bevölkerung
"... Für Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung. Menschen dürfen Fehler machen. Jeder hat ein Recht auf Vergessen. Diese Prinzipien gelten im Rechtsstaat Schweiz – doch für über zwei Millionen Menschen werden sie immer weiter ausgehöhlt. Wer ohne Schweizer Pass hier lebt, muss damit rechnen, dass jeder Kontakt mit Behörden zum Verhängnis werden kann. Dass jeder Fehltritt für immer in Erinnerung bleibt. (...) Für das Recherche-Projekt «Sammelwut» haben wir Gerichtsakten ausgewertet, mit zahlreichen Rechtsexpert:innen sowie Anwält:innen gesprochen und analysiert, welche Informationen die Behörden austauschen dürfen und welche nicht. Was ist erlaubt und was verboten? Wie streng halten sich die Behörden an diese Regeln? Unser Fazit: Der Austausch teils heikler Informationen basiert allzu oft nicht auf Recht und Ordnung – sondern auf Chaos und Willkür. (...) Unsere Datenbank der Datenbanken beinhaltet neben Migrations- auch Polizeidatenbanken. Sie zeigt, wie diese Informationssysteme zusammenhängen und wie Informationen vom einen in das andere gelangen. Auffällig ist, wie eng die Datenbanken der Polizei mit denjenigen der Migrationsbehörden verwoben sind..." Pressemitteilung vom 15. Juni 2022 von und bei REFLEKT, siehe weitere Informationen. NEU: Biometrische Gesichtserkennung: Kanton Zürich öffnet Tür zur biometrischen Massenüberwachung
"... Die Gewerkschaft Nakliyat-İş, die dem Gewerkschaftsverband DİSK angehört, hat in Kocaeli/Çayırova, İzmir und Ankara zu Streiks aufgerufen, um gegen die miserablen Bedingungen in den Tarifverträgen von HAVI Logistik, einem deutschen Unternehmen, das die Logistikdienstleistungen für McDonald's erbringt, zu protestieren. In einer Erklärung gab die Gewerkschaft bekannt, dass sie angesichts der rechtswidrigen Praktiken des Arbeitgebers, seiner Versuche, Betriebe außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs aus dem Tarifvertrag auszuschließen, und seiner Forderung nach Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate einen Streik beschlossen habe und Aktionen in McDonald’s-Filialen starten werde. Außerdem wurde zu einer Aktion am Samstag, dem 3. Januar 2026, vor dem McDonald's in Merter aufgerufen." türk. Meldung vom 2. Januar 2026 bei Sendika.Org, siehe mehr dazu von der Transport-Gewerkschaft Nakliyat-İş
"Das Konzept „Sorgender Städte“ entwirft einen Ausweg aus der alltäglichen Care-Krise: Die (Sorge-)Bedürfnisse aller werden demokratisch ausgehandelt und über öffentliche oder gemeinwohlorientierte Angebote abgedeckt. Eine feministisch-sozialistische Kommunalpolitik entwickelt konkrete Projekte, die einen Einstieg in den Umbau ermöglichen. Es geht um feministisches Vergesellschaften als „revolutionäre Realpolitik“. (...) Das Konzept wurde im Kontext des spanischen Munizipalismus entwickelt. Dass die Idee aus Bewegungen kommt, die die Wohnviertel als politische Handlungsfeld erst nehmen, ist kein Zufall, denn auch Sorge findet im Nahraum statt. Selbstverständlich können ähnliche Ansätze aber auch für den ländlichen Raum entwickelt werden. Gleichzeitig gibt es eine internationale Vernetzung von munizipalistischen Bewegungen. Denn klar ist: Was sich vor Ort als Krise im Alltag niederschlägt, hat häufig transnationale Dimensionen... " mehrsprachige Themenseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mehr darüber. NEU: Von der Freiheit, füreinander da zu sein. Sorgende Städte: Was nötig ist, damit sich Menschen stressfrei um Kinder, Kranke und Alte kümmern können
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Seit November 2021 ist das neue Projekt "T-Shirt of the Month" von dna merch in Zusammenarbeit mit der Bildungsinitiative Working Class History online. LabourNet ist Teil des Projekts und kann die Shirts Euch daher mit dem Discount-Code etwas günstiger anbieten. Jeden Monat gibt es ein faires, genossenschaftlich genähtes T-Shirt, das einer Geschichte oder einer Persönlichkeit aus dem Archiv von Working Class History gewidmet ist. Es kann einen Monat lang weltweit vorbestellt werden und wird dann in der jeweiligen Auflage produziert und verschickt. Mit den Shirts werden die Forschungs- und Bildungsarbeit von Working Class History, eine Näherinnen-Kooperative in Kroatien sowie Basisgewerkschafter*innen in Südasien unterstützt. Die Designs kommen von Künstler*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt. LabourNet-Leser*innen können beim Kauf der Shirts sparen und gleichzeitig unsere redaktionelle Arbeit unterstützen. Für jedes mit dem LabourNet-Discount-Code gekaufte Shirt bekommt ihr 5% Rabatt und wir eine Vermittlungsgebühr bzw. Spende. Siehe weitere Infos und NEU: [Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Januar-2026-Shirt von Working Class History/dna: Freisinnig (Argentinien 1882)
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"Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die zentrale Speicherung persönlicher Dokumente geflüchteter Menschen vorsieht. Das verstößt gegen Grundrechte – und kann für die Betroffenen lebensgefährliche Folgen haben. (...) Bereits seit 2016 enthält das AZR von Geflüchteten – neben Daten zu Person, Aufenthaltsstatus und anderem – auch Fingerabdrücke, Informationen über Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen, Schul-und Berufsbildung, etc. Nun soll das Ausländerzentralregister wieder einmal massiv ausgebaut werden. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters will die Bundesregierung künftig auch Asylbescheide, asyl- und aufenthaltsrechtliche Gerichtsentscheidungen und andere Dokumente von Geflüchteten im Volltext verfügbar machen..." Pro Asyl-Meldung vom 30.04.2021 und dazu NEU: Ausländerzentralregister: Ein Datentrog wächst weiter
"Die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten und Asylbewerbern ist in Deutschland unzureichend. Dem hohen Anteil traumatisierter Menschen können die wenigen Einrichtungen kaum gerecht werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt eine Expertise, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt wurde. Bei den bundesweit gut 30 Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer warteten 2015 der Expertise zufolge rund 8000 Patienten auf eine Behandlung. Nur 1500 davon schafften es auf die offizielle Warteliste. Im Durchschnitt vergehen sieben Monate, bis Patienten ein Erstgespräch führen. Die meisten müssen dafür weite Wege zurücklegen..." Meldung vom 19.10.2016 in der ÄrzteZeitung online ("Psychotherapie: Flüchtlinge benachteiligt") und dazu NEU: Gesundheit von Geflüchteten: Im permanenten Alarmzustand. Aufarbeitung von Gewalterfahrungen kommt zu kurz
"„Mit dem Bürgertum steigt eine Klasse zur Herrschaft auf, die sich über Arbeit definiert und sich durch eine um Leistung zentrierte, methodische Lebensführung von der Aristokratie abgrenzt. Die Selbstdisziplin, die sich das Bürgertum auferlegt, schlägt um in und vollendet sich als Fremddisziplinierung. Aus der Härte gegen sich selbst leitet man das Recht, ja beinahe die Pflicht ab, unnachgiebig gegen die unproduktiven und lasterhaften Unterschichten vorzugehen.“ Dieser Text stammt aus dem Jahr 1990 und ist ursprünglich in einer doppelt so langen Fassung in der Zeitschrift „psychosozial“ erschienen. Lange vor Einführung des Verelendungs- und Disziplinierungsprogramms Hartz IV analysierte der Autor den allgegenwertigen Terror der Arbeit treffend und mit vielen aufschlussreichen historischen Belegen..." Teil 1 des Beitrags von Götz Eisenberg vom 24. November 2017 bei Hinter den Schlagzeilen und nun auch Teil 2/2 und NEU: Leistung gilt als moralischer Maßstab unserer Gesellschaft: Wer nicht produktiv ist, gehört nicht dazu
"Mietwohnungen in Deutschland werden immer teurer - überraschenderweise in den letzten Jahren besonders bei Hartz-IV-Empfängern. Da der Staat diese Mieten zahlt, kritisiert IG Bau-Chef Feiger die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung massiv. Lediglich Vermieter profitierten davon. Steigende Mieten kommen nicht nur Wohnungsmieter, sondern allen Steuerzahler teuer zu stehen. "Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr", kritisiert der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger (...) Grundsätzlich handelt es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Beziehern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte. Dennoch sei auch in dieser Kategorie der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen - um 29,7 Prozent..." Meldung vom 1. August 2021 bei ntv.de, siehe dazu u.a. auch die IG BAU und Handlungsvorschläge sowie Vorgeschichte. NEU: Müssen Jobcenter günstige Wohnungen nachweisen? Ein BSG-Urteil verschiebt die Beweislast bei Mietobergrenzen zu Lasten der Bürgergeldbeziehenden
""New Work" heißt das neue Schlagwort in den Management-Abteilungen. Es bezeichnet ein modernes Verständnis von Arbeit, das auf den Prinzipien Freiheit, Selbstständigkeit und Teilhabe basiert und durch Digitalisierung und Globalisierung vorangetrieben wird. Anstelle starrer Hierarchien und Anweisungen betont es flexible Arbeitsmodelle wie Homeoffice, Gleitzeit und Co-Working Spaces sowie die sinnstiftende Gestaltung der eigenen Arbeit, um persönliche Entwicklung mit beruflichem Erfolg zu verbinden. Faktisch läuft "New Work" auf eine Verzahnung von Privatleben und Erwerbsarbeit hinaus. Eine Win-Win-Situation, so heißt es, von der auch Kund:innen, Geschäftspartner:innen und Kapitalgeber:innen etwas hätten und sogar die Umwelt geschont werde. Der Titel von Rupay Dahms 568 Seiten umfassenden Praxisleitfaden, den die Stiftung gefördert hat, klingt im Vergleich zu den modernen Management-Begriffen aus der Zeit gefallen: "Selbstbestimmt arbeiten, Betriebe demokratisieren". Doch genau darin liegt seine Sprengkraft..." Besprechung von Gerhard Klas im November 2025 im Blog der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt - siehe mehr zum Praxisleitfaden und NEU: Gründung von Kollektivbetrieben: »Der Klassenkampf findet auf der betrieblichen Ebene statt«
Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik - ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich - rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall - als auch die sog. "Gastarbeiter" weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das "Boot so voll", dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte - würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: Antifaschistische Wirtschaftspolitik: ein geeigneter strategischer Begriff gegen die Faschisierung?
"Von einem 
“Die Volkswagen-Tochter Audi baut in den nächsten fünf Jahren 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Von den derzeit 61.000 Arbeitsplätzen werden dann nur noch etwas mehr als 50.000 übrig sein. Der massive Arbeitsplatzabbau hat die volle Unterstützung der IG Metall und des Betriebsrats, die die Einzelheiten mehrere Monate lang hinter dem Rücken der Belegschaft mit dem Vorstand ausgearbeitet haben. (…) Die global operierenden Autokonzerne nutzen die internationale Absatzkrise, die Umstellung auf E-Mobilität und den Einsatz künstlicher Intelligenz systematisch aus, um Arbeitsplätze abzubauen, die Löhne zu senken, die Arbeitshetze zu erhöhen und so die Profitrate zu steigern…“ Beitrag von Dietmar Gaisenkersting vom 27.11.2019 auf der World Socialist Web Site und dazu NEU: Audi Neckarsulm: Letztes Jahr kurz vor Weihnachten flogen 650 LeiharbeiterInnen raus, jetzt wieder 400
"In einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Gesamtverband an die Politik und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur. (...) Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. (...) Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen" (...) "Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch und einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste auf den Weg bringen. Es braucht in dieser Krise einen solchen Schutzfonds, um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Daseinsvorsorge mit verheerenden Konsequenzen für alle, die auf Hilfe, Beratung und Unterstützung angewiesen sind"..." Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 8. September 2022 zum Brief im Wortlaut und dazu NEU: Rede der Kolleg*innen im wilden Streik am 18. Dezember 2025 in Berlin - die sie nicht auf der DGB Bühne halten durften
Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies musste sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz" am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive am Beispiel von VW in Zwickau, besonders auffallend spätestens seit der Betriebsratswahl 2022. NEU: Was das „Bündnis Freie Betriebsräte“ mit Kettensägen zu tun hat. VW Zwickau: „Zeig mir Deine Freunde und ich sag Dir, wer Du bist“