"... Heute startet die neue Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ der Initiative Digitale Freiheit. Sie richtet sich gegen den Ausbau von automatisierter Gesichtserkennung zur Massenüberwachung – und fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden. (...) Testprojekte wie die mit Gesichtserkennung ausgerüstete Videoüberwachung am Berliner Südkreuz seien im Trend, würden jedoch außer gefühlter Sicherheit wenig konkretes bringen. Als Beispiel für ein Verbot staatlicher Gesichtserkennung führt die Kampagne die Stadt San Francisco an. Dort wurde die Technik mit Hinweis auf die Gefahren, die von ihr ausgehen, bereits verboten. (...) Würde die Technik perfekt funktionieren, könnten Bewegungsprofile erstellt werden und viele tausend Menschen anlasslos gleichzeitig überwacht werden..." Beitrag von Felix Richter vom 27.12.2019 bei Netzpolitik und die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“, die das LabourNet Germany mit unterstützt. Siehe dazu NEU: [Petition] Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen
"Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (...) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: "Strategic Lawsuits against Public Participation", was auf Deutsch "strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung" heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen - all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (...) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen..." Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie: Ein wichtiger Schritt - aber es bleibt viel zu tun
"Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (...) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (...) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut "BamS" vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (...) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse..." Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: Aufnahmestopp bedroht mutige Reporter - Russland, Belarus, Iran: Verfolgung kennt keine Pause
„Die Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. (…) Dass ein Staat als »sicheres Herkunftsland« definiert wird, hat momentan leider nicht immer etwas mit der tatsächlichen politischen Realität in diesen Staaten zu tun. Vielmehr wird die Regelung aktuell in erster Linie dazu genutzt, Flüchtlingszahlen aus gewissen Ländern zu begrenzen. Mit einer solchen Einstufung soll deutlich gemacht werden, dass die Menschen hier keine Chance auf Asyl haben, um Fluchtbewegungen zu verringern. Dazu wird pauschal behauptet, in diesen Staaten gäbe es keine politische Verfolgung, die Schutzsuchende als Asylgrund geltend machen könnten...“ Hintergrund vom 09.03.2017 von und bei Pro Asyl und mehr dazu. NEU: EuGH zu Anforderungen an sicheres Herkunftsland: Nur sicher, wenn es für alle sicher ist – vorerst. Mit der GEAS-Reform ändert sich das
"Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. (...) „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. (...) Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig..." Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018, siehe dazu auch studentische Stimmen und NEU: Bundesregierung sollte BAföG-Reform vorziehen
"Jedes Jahr geben Bund, Länder und Kommunen 400 bis 450 Milliarden Euro für die Anschaffung von Waren und Dienstleistungen aus - und oft bekommen Firmen den Zuschlag, die keinen Tarifvertrag haben. Das muss sich ändern (...) Der (niedrigste) Preis darf kein alleiniges Zuschlagskriterium sein. Berücksichtigt werden müssen ebenso - soziale Aspekte, wie z.B. Ausbildungsquoten, Systeme zur betrieblichen Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung - ein Vergabemindestlohn, der dynamisch an die Höhe der untersten Entgeltgruppen im öffentlichen Dienst gekoppelt wird - eine gesetzliche Begrenzung der Subunternehmerschaft auf maximal drei - bei einem Personalübergang (Betreiberwechsel, bzw. Wechsel des Unternehmens, das eine Dienstleistung in öffentlichem Auftrag erbringt) müssen für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die bisherigen Ansprüche auch beim neuen Betreiber als Mindestbedingungen dauerhaft garantiert werden...“ DGB-Pressemitteilung vom 10. Juli 2020 zum Eckpunktepapier - siehe dieses und die weitere Entwicklung. NEU: Der überfällige Entwurf des Bundestariftreuegesetzes und vielfältige Bewertungen
„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. (...) verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten...“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland ("Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen"). Siehe hier dazu NEU: Petition an Deutschen Bundestag für Reformierung der Deutschen Bahn AG zu einer nicht gewinnorientierten, öffentlich-rechtlichen Struktur
LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen... Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen- wir vermitteln Hilfe hierzu! Unter der Mailadresse redaktion@labournet.de können sich an einer Klage interessierte LeiharbeiterInnen (bzw. Ex-LeiharbeiterInnen einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne ist juristische Betreuung durch Herrn Prof. Däubler samt Vermittlung von Rechtsanwälten. Siehe im Dossier Informationen und Urteile sowie den Neustart der Kampagne nach dem BAG-Urteil. NEU: [Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung "Wir gehen zum EuGH" lässt den Verleiher kapitulieren
"Der Sozialarbeiterin in der Neuköllner Keplerschule und aktives Mitglied der GEW und jungen GEW Inés wurde am 10.07.2023 seitens ihres Trägers Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) außerordentlich und fristlos gekündigt. Der Anlass für die Kündigung ist, dass sie ihre Kolleg:innen im selben Träger auf die angekündigten Kürzungen im Sozialetat Neuköllns aufmerksam gemacht hat. Sie informierte ihre Kolleg:innen über eine Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen und die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu engagieren. (...) Wir solidarisieren uns mit Inés und fordern die Rücknahme der Kündigung seitens der Geschäftsführung und Geschäftsführer Thomas Hänsgen!" Petition zum Mitzeichnen, siehe weitere Informationen. NEU: Kämpfen lohnt sich: Inés kriegt 30.000 Euro von der tjfbg
„Zum Ende der Spargelsaison sprachen Vertreter der IG BAU die Saisonkräfte direkt auf dem Feld beziehungsweise an den Verkaufsständen. Angetroffen wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Kroatien, Ungarn und Rumänien, welche sich vor allem als Erntehelfer verdingen. (...) Es wurde festgestellt, dass für den größten Teil der angetroffenen Saisonkräfte das Mindestentgelt von zurzeit 7,40 Euro pro Stunde gezahlt wird. Für manche ist das Mindestentgelt ein höherer Lohn im Vergleich zum Vorjahr, manche bekamen sogar einen Stundenlohn über dem Mindestentgelt. Leider gab es aber auch Aussagen von landwirtschaftlichen Saisonkräften, welche nicht das Mindestentgelt erhalten. (...) Auch erhalten manche Erntehelfer, wenn sie Akkord arbeiten, Verdienste, die unter dem Mindestentgelt liegen...“ Beitrag von Ralf Helwerth bei der IG BAU vom 23.06.2015 ("Überprüfung des Mindestentgelts in der Landwirtschaft: Wechselhaft!") und dazu NEU: Händeringend gesucht, aber den Mindestlohn nicht wert? »Wir ernähren das Volk!« galt nur für die Landwirte, SaisonarbeiterInnen müssen immer weiter her kommen
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (...) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen..." Pressemitteilung vom 28.07.2017 und die Aktionsseite von ver.di. Siehe hier neben verschiedenen Ländern und Kliniken zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte. NEU: [Rezension] »Langer Atem – keine Geduld mehr« gegen die neoliberale Steuerung der Krankenhäuser: Kalle Kunkel zieht Bilanz des Kampfes für Entlastung
"Als einfache Beschäftigte können wir sehr wohl unseren Unmut und unsere Bedürfnisse selbständig artikulieren. Wir sind grundsätzlich unabhängig von Gewerkschaften und Parteien." Die Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Dachau über sich auf ihrer Homepage. Die neueste Zeitung/Meldung: Betriebsgruppe Amperkliniken Dachau kündigt AKTIVE MITTAGSPAUSE am 28.8. an: Die Grenze des Leistbaren ist schon lange überschritten
"Bis zu einer Million Personen nutzen täglich die Subte, die U-Bahn von Buenos Aires. Wenn die Subte-Arbeiter *innen streiken, hat das empfindliche Auswirkungen. Dass sie das U-Bahn-Netz lahmlegen können, haben die Kolleg*innen häufig bewiesen. Aber sie praktizieren auch schon lange eine andere Streikform: Sie lassen die Nutzer*innen zum Nulltarif fahren." Der Gewerkschaftsdelegierte Claudio Dellecarbonara berichtet im Interview von Alix Arnold in der ila 476 vom Juni 2024 über den Kampf der Subte-Arbeiter*innen gegen die seit 2018 bekannte Asbestbelastung und gegen die derzeitige Regierung. Siehe mehr aus dem Interview und NEU: Sterben für die Arbeit: Ein weiterer, der fünfte U-Bahn-Arbeiter von Buenos Aires ist an einer Asbestverseuchung gestorben - vermeidbar, weil Asbest eigentlich verboten...
Während der ersten Trump-Präsidentschaft wurde „nur“ gegen die Privatisierung der Post gekämpft, mittlerweile sind US-Post-Angestellte dazu gezwungen, zudem die Unabhängigkeit des US Postal Service sowie das Recht auf Briefwahl zu verteidigen. Mit dem offiziellen Slogan „Fight Like Hell“ wird die kämpferische Kraft der National Association of Letter Carriers beschworen. Eine groß angelegte widerständige „VoteNo“ (de: „WählNein“) Kampagne von organisierten Postangestellten, die gegen einen schlecht verhandelten Vertrag stimmten und mehr Kampfgeist ihrer Gewerkschaft fordern, ist dieser klaren Kommunikation vorausgegangen. Fahrer*innen des „10 Roads Express“- einem US Postal Service Subunternehmen - streiken seit Februar 2025 für faire Bezahlung – trotz partieller Privatisierung. Siehe zu den verschiedenen Aspekten der Post in den USA NEU: „Die US-Post ist nicht käuflich“: Der Kampf gegen die Wall Street und Wells Fargo gegen Privatisierung geht weiter - mit Demo in New York und im Repräsentantenhaus
"Albanische Medizinstudierende protestierten am Donnerstag vor dem Parlament gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes, mit dem die Massenabwanderung von Ärzten und Pflegepersonal gestoppt werden soll. Abwanderung qualifizierter Mediziner hat in Albanien zu gravierenden Mängeln im ohnehin maroden Krankenhausnetz geführt. Albanien hat die niedrigste Zahl von Ärzten und Krankenschwestern pro Kopf in Europa, wie Daten aus dem Jahr 2020 zeigen. Im Jahr 2019 arbeiteten 18 Prozent des medizinischen Fachpersonals im Ausland, davon 765 albanische Ärzte in Deutschland (...) Die Regierung hatte als Antwort auf die Krise ein Gesetz vorgelegt, welches vorsieht, dass Medizinstudenten nach Abschluss ihres Studiums bis zu fünf Jahre in Albanien arbeiten müssen, bevor sie ins Ausland ziehen dürfen. Andernfalls müssen sie die vollen Kosten ihres Studiums tragen..." Artikel von Alice Taylor übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez am 7. Juli 2023 in euractiv ("Studenten-Proteste gegen Anti-Auswanderungs-Gesetz"), siehe mehr Infos und NEU: Albanien: Fabriken ohne Arbeiter. Ein Land ringt mit den Folgen seiner eigenen Abwanderung und wird plötzlich zum Zuwanderungsland
![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
"... Heute startet die neue Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ der Initiative Digitale Freiheit. Sie richtet sich gegen den Ausbau von automatisierter Gesichtserkennung zur Massenüberwachung – und fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden. (...) Testprojekte wie die mit Gesichtserkennung ausgerüstete Videoüberwachung am Berliner Südkreuz seien im Trend, würden jedoch außer gefühlter Sicherheit wenig konkretes bringen. Als Beispiel für ein Verbot staatlicher Gesichtserkennung führt die Kampagne die Stadt San Francisco an. Dort wurde die Technik mit Hinweis auf die Gefahren, die von ihr ausgehen, bereits verboten. (...) Würde die Technik perfekt funktionieren, könnten Bewegungsprofile erstellt werden und viele tausend Menschen anlasslos gleichzeitig überwacht werden..." Beitrag von Felix Richter vom 27.12.2019 bei Netzpolitik und die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“, die das LabourNet Germany mit unterstützt. Siehe dazu NEU: [Petition] Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen
"Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (...) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: "Strategic Lawsuits against Public Participation", was auf Deutsch "strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung" heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen - all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (...) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen..." Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie: Ein wichtiger Schritt - aber es bleibt viel zu tun
"Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (...) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (...) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut "BamS" vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (...) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse..." Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: Aufnahmestopp bedroht mutige Reporter - Russland, Belarus, Iran: Verfolgung kennt keine Pause
„Die Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. (…) Dass ein Staat als »sicheres Herkunftsland« definiert wird, hat momentan leider nicht immer etwas mit der tatsächlichen politischen Realität in diesen Staaten zu tun. Vielmehr wird die Regelung aktuell in erster Linie dazu genutzt, Flüchtlingszahlen aus gewissen Ländern zu begrenzen. Mit einer solchen Einstufung soll deutlich gemacht werden, dass die Menschen hier keine Chance auf Asyl haben, um Fluchtbewegungen zu verringern. Dazu wird pauschal behauptet, in diesen Staaten gäbe es keine politische Verfolgung, die Schutzsuchende als Asylgrund geltend machen könnten...“ Hintergrund vom 09.03.2017 von und bei Pro Asyl und mehr dazu. NEU: EuGH zu Anforderungen an sicheres Herkunftsland: Nur sicher, wenn es für alle sicher ist – vorerst. Mit der GEAS-Reform ändert sich das
"Jedes Jahr geben Bund, Länder und Kommunen 400 bis 450 Milliarden Euro für die Anschaffung von Waren und Dienstleistungen aus - und oft bekommen Firmen den Zuschlag, die keinen Tarifvertrag haben. Das muss sich ändern (...) Der (niedrigste) Preis darf kein alleiniges Zuschlagskriterium sein. Berücksichtigt werden müssen ebenso - soziale Aspekte, wie z.B. Ausbildungsquoten, Systeme zur betrieblichen Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung - ein Vergabemindestlohn, der dynamisch an die Höhe der untersten Entgeltgruppen im öffentlichen Dienst gekoppelt wird - eine gesetzliche Begrenzung der Subunternehmerschaft auf maximal drei - bei einem Personalübergang (Betreiberwechsel, bzw. Wechsel des Unternehmens, das eine Dienstleistung in öffentlichem Auftrag erbringt) müssen für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die bisherigen Ansprüche auch beim neuen Betreiber als Mindestbedingungen dauerhaft garantiert werden...“ DGB-Pressemitteilung vom 10. Juli 2020 zum Eckpunktepapier - siehe dieses und die weitere Entwicklung. NEU: Der überfällige Entwurf des Bundestariftreuegesetzes und vielfältige Bewertungen
„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. (...) verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten...“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland ("Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen"). Siehe hier dazu NEU: Petition an Deutschen Bundestag für Reformierung der Deutschen Bahn AG zu einer nicht gewinnorientierten, öffentlich-rechtlichen Struktur
LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen... Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen- wir vermitteln Hilfe hierzu! Unter der Mailadresse redaktion@labournet.de können sich an einer Klage interessierte LeiharbeiterInnen (bzw. Ex-LeiharbeiterInnen einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne ist juristische Betreuung durch Herrn Prof. Däubler samt Vermittlung von Rechtsanwälten. Siehe im Dossier Informationen und Urteile sowie den Neustart der Kampagne nach dem BAG-Urteil. NEU: [Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung "Wir gehen zum EuGH" lässt den Verleiher kapitulieren
"Der Sozialarbeiterin in der Neuköllner Keplerschule und aktives Mitglied der GEW und jungen GEW Inés wurde am 10.07.2023 seitens ihres Trägers Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) außerordentlich und fristlos gekündigt. Der Anlass für die Kündigung ist, dass sie ihre Kolleg:innen im selben Träger auf die angekündigten Kürzungen im Sozialetat Neuköllns aufmerksam gemacht hat. Sie informierte ihre Kolleg:innen über eine Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen und die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu engagieren. (...) Wir solidarisieren uns mit Inés und fordern die Rücknahme der Kündigung seitens der Geschäftsführung und Geschäftsführer Thomas Hänsgen!" Petition zum Mitzeichnen, siehe weitere Informationen. NEU: Kämpfen lohnt sich: Inés kriegt 30.000 Euro von der tjfbg
„Zum Ende der Spargelsaison sprachen Vertreter der IG BAU die Saisonkräfte direkt auf dem Feld beziehungsweise an den Verkaufsständen. Angetroffen wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Kroatien, Ungarn und Rumänien, welche sich vor allem als Erntehelfer verdingen. (...) Es wurde festgestellt, dass für den größten Teil der angetroffenen Saisonkräfte das Mindestentgelt von zurzeit 7,40 Euro pro Stunde gezahlt wird. Für manche ist das Mindestentgelt ein höherer Lohn im Vergleich zum Vorjahr, manche bekamen sogar einen Stundenlohn über dem Mindestentgelt. Leider gab es aber auch Aussagen von landwirtschaftlichen Saisonkräften, welche nicht das Mindestentgelt erhalten. (...) Auch erhalten manche Erntehelfer, wenn sie Akkord arbeiten, Verdienste, die unter dem Mindestentgelt liegen...“ 
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (...) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen..." Pressemitteilung vom 28.07.2017 und die Aktionsseite von ver.di. Siehe hier neben verschiedenen Ländern und Kliniken zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte. NEU: [Rezension] »Langer Atem – keine Geduld mehr« gegen die neoliberale Steuerung der Krankenhäuser: Kalle Kunkel zieht Bilanz des Kampfes für Entlastung
"Als einfache Beschäftigte können wir sehr wohl unseren Unmut und unsere Bedürfnisse selbständig artikulieren. Wir sind grundsätzlich unabhängig von Gewerkschaften und Parteien." Die Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Dachau über sich auf ihrer Homepage. Die neueste Zeitung/Meldung: Betriebsgruppe Amperkliniken Dachau kündigt AKTIVE MITTAGSPAUSE am 28.8. an: Die Grenze des Leistbaren ist schon lange überschritten
"Bis zu einer Million Personen nutzen täglich die Subte, die U-Bahn von Buenos Aires. Wenn die Subte-Arbeiter *innen streiken, hat das empfindliche Auswirkungen. Dass sie das U-Bahn-Netz lahmlegen können, haben die Kolleg*innen häufig bewiesen. Aber sie praktizieren auch schon lange eine andere Streikform: Sie lassen die Nutzer*innen zum Nulltarif fahren." Der Gewerkschaftsdelegierte Claudio Dellecarbonara berichtet im Interview von Alix Arnold in der ila 476 vom Juni 2024 über den Kampf der Subte-Arbeiter*innen gegen die seit 2018 bekannte Asbestbelastung und gegen die derzeitige Regierung. Siehe mehr aus dem Interview und NEU: Sterben für die Arbeit: Ein weiterer, der fünfte U-Bahn-Arbeiter von Buenos Aires ist an einer Asbestverseuchung gestorben - vermeidbar, weil Asbest eigentlich verboten...
Während der ersten Trump-Präsidentschaft 
"Albanische Medizinstudierende protestierten am Donnerstag vor dem Parlament gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes, mit dem die Massenabwanderung von Ärzten und Pflegepersonal gestoppt werden soll. Abwanderung qualifizierter Mediziner hat in Albanien zu gravierenden Mängeln im ohnehin maroden Krankenhausnetz geführt. Albanien hat die niedrigste Zahl von Ärzten und Krankenschwestern pro Kopf in Europa, wie Daten aus dem Jahr 2020 zeigen. Im Jahr 2019 arbeiteten 18 Prozent des medizinischen Fachpersonals im Ausland, davon 765 albanische Ärzte in Deutschland (...) Die Regierung hatte als Antwort auf die Krise ein Gesetz vorgelegt, welches vorsieht, dass Medizinstudenten nach Abschluss ihres Studiums bis zu fünf Jahre in Albanien arbeiten müssen, bevor sie ins Ausland ziehen dürfen. Andernfalls müssen sie die vollen Kosten ihres Studiums tragen..." Artikel von Alice Taylor übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez am 7. Juli 2023 in euractiv ("Studenten-Proteste gegen Anti-Auswanderungs-Gesetz"), siehe mehr Infos und NEU: Albanien: Fabriken ohne Arbeiter. Ein Land ringt mit den Folgen seiner eigenen Abwanderung und wird plötzlich zum Zuwanderungsland