"Mit bislang 38 Morden an Journalist:innen war 2022 in Lateinamerika das Jahr mit den meisten tödlichen Attacken auf Medienschaffende seit zwei Jahrzehnten. Das stellte in dieser Woche die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) in Washington heraus. Laut der Koordinatorin im Büro des Berichterstatters für das Recht auf freie Meinungsäußerung der CIDH, Paula Roko, ist die ansteigende Gewalt eines der drängendsten Probleme in der Region. Dabei trügen Politiker:innen und Amtsträger:innen immer wieder durch eine "stigmatisierende Sprache" zu einem feindlichen Klima gegenüber Medienschaffenden bei. (...) 95 Prozent der Morde an Journalist:innen seien immer noch nicht aufgeklärt. Die Repressionen gegen Ermittelnde, das Klima der Straffreiheit und die Erstarkung der organisierten Kriminalität trügen dazu bei, die Welle der Gewalt zu verstärken..." Beitrag von Sonja Gerth vom 9. Dezember 2022 bei amerika21 und dazu NEU: Lateinamerika: Schon jetzt mehr getötete Journalisten als 2024
Es begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: „Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie weitere wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Dazu NEU: NRW-Landesregierung bekräftigt Recht auf politische Teilhabe gemeinnütziger Organisationen
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (...) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“..." ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: „Das ist der Grabstein für das Deutschlandticket“: Die Finanzierung für das einstige 49-Euro-Ticket ist nur noch für das laufende Jahr geregelt. Für die Zeit danach droht ein erneuter Preissprung
"Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde..." Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: taz besucht Maja T. exklusiv in Haft: „Ich werde vorverurteilt“
Seit November 2021 ist das neue Projekt "T-Shirt of the Month" von dna merch in Zusammenarbeit mit der Bildungsinitiative Working Class History online. LabourNet ist Teil des Projekts und kann die Shirts Euch daher mit dem Discount-Code etwas günstiger anbieten. Jeden Monat gibt es ein faires, genossenschaftlich genähtes T-Shirt, das einer Geschichte oder einer Persönlichkeit aus dem Archiv von Working Class History gewidmet ist. Es kann einen Monat lang weltweit vorbestellt werden und wird dann in der jeweiligen Auflage produziert und verschickt. Mit den Shirts werden die Forschungs- und Bildungsarbeit von Working Class History, eine Näherinnen-Kooperative in Kroatien sowie Basisgewerkschafter*innen in Südasien unterstützt. Die Designs kommen von Künstler*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt. LabourNet-Leser*innen können beim Kauf der Shirts sparen und gleichzeitig unsere redaktionelle Arbeit unterstützen. Für jedes mit dem LabourNet-Discount-Code gekaufte Shirt bekommt ihr 5% Rabatt und wir eine Vermittlungsgebühr bzw. Spende. Siehe weitere Infos und NEU: [Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das August-2025-Shirt von Working Class History/dna: Gin Bottle Riot 1964 (Ginflaschenaufstand)
Angolanische Taxifahrer sind ab Montag, 3.1.22 im Streik gegen die "Verletzung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte" aufgrund der Covid-19-Beschränkungen und der gleichzeitig steigenden Preise. In einer Erklärung erklärte die Neue Allianz der angolanischen Taxifahrervereinigung (ANATA), dass die Maßnahmen des Präsidialdekrets die "wirtschaftlichen und sozialen Rechte" dieser Berufsgruppen verletzen und eine "Diskriminierung" zwischen Taxis und Bussen darstellen. Die wichtigsten Taxiverbände des Landes - ANATA, der angolanische Taxifahrerverband (ATA) und der Verband der Taxifahrer von Luanda (ATL) - fordern außerdem die Einführung eines Berufsausweises und bessere Straßen. In der folgenden Woche wurde der Streik bereits auf sieben Provinzen - Luanda, Benguela, Huila, Cuanza Sul, Uige, Bengo und Lunda Norte - ausgeweitet. Nach Straßensperrungen und Ausschreitungen wurden mindestens 33 Taxifahrer wegen Vandalismus verhaftet, wovon 11 sich wieder auf freiem Fuß befinden sollen - die Taxifahrerverbände ANATA, ATA und ATL haben sich von den Gewalttaten auch gegen die Streichbrecher während des Streiks - der weiterhin anhält - distanziert... Siehe die Quellen und Reaktionen. NEU: Wut über horrende Lebenshaltungskosten treibt erst Taxifahrer, dann v.a. Jugendliche in Angola erneut auf die Barrikaden - über 20 Getötete, 200 Verletzte und mehr als 1.000 Festnahmen
"Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik geht an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen. (...) Mit dieser Gesetzesinitiative geht die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen einen großen Schritt in Richtung präventiv-autoritärer Sicherheitsstaat. Mit besonders prekären Regelungen reiht sie sich damit in die bundesweiten Reformen ein, mit denen u.a. der Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sowie die elektronische Fußfessel für „Gefährder“ legalisiert werden. (...) Derart gravierende Grundrechtseingriffe, die sich auf mehr oder weniger vage Mutmaßungen stützen, sind unverhältnismäßig, verletzen Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen – und letztlich auch die Menschenwürde..." Aus der Laudatio von Dr. Rolf Gössner zu und bei BigBrotherAwards 2018, siehe nun Informationen zum Widerstand gegen die Unbelehrbaren. NEU: Hessen: Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt - Aufgabenerweiterung zieht Befugniserweiterung nach sich
“Die Volkswagen-Tochter Audi baut in den nächsten fünf Jahren 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Von den derzeit 61.000 Arbeitsplätzen werden dann nur noch etwas mehr als 50.000 übrig sein. Der massive Arbeitsplatzabbau hat die volle Unterstützung der IG Metall und des Betriebsrats, die die Einzelheiten mehrere Monate lang hinter dem Rücken der Belegschaft mit dem Vorstand ausgearbeitet haben. (…) Die global operierenden Autokonzerne nutzen die internationale Absatzkrise, die Umstellung auf E-Mobilität und den Einsatz künstlicher Intelligenz systematisch aus, um Arbeitsplätze abzubauen, die Löhne zu senken, die Arbeitshetze zu erhöhen und so die Profitrate zu steigern…“ Beitrag von Dietmar Gaisenkersting vom 27.11.2019 auf der World Socialist Web Site und dazu NEU: „Solidarität mit den Leiharbeitern, unseren Kollegen“: Audi-Neckarsulm hat einen großen Teil der LeiharbeiterInnen zum August „abgemeldet“, nach Überstunden im Juli
"Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (...) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (...) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich...“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Tödliche Politik in der Praxis: Zwei Kinder sterben im Mittelmeer weil Frontex nicht hilft
"Waltrop: Das Logistik-Unternehmen Team-Wilking feuerte den Fahrer Marcel am 14. März 2025 fristlos. Eine Güteverhandlung bezüglich der Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht Herne endete am 5. Mai 2025 ergebnislos. Im Dezember 2024 hatte Marcel die Gründung eines Betriebsrats vorgeschlagen. Ziel war Missständen bei Team Wilking zu besdeitigen. Dabei ging es Marcel nach eigenen Angaben unter anderem um Fahren ohne Genehmigungen oder auch Fahrzeuge, die seiner Einschätzung nach erhebliche Mängel aufweisen. Außerdem hoffte er über einen Betriebsrat Einfluss auf die Einhaltung von Arbeits- und Lenkzeiten zu gewinnen. Marcel ist seit gut 12 Jahren Berufskraftfahrer und seit 2020 bei der Firma Team Wilking angestellt. Laut seiner Darstellung ist die Kündigung eine Reaktion auf seine Weigerung illegale Weisungen auszuführen. (...) Der Kammertermin zur Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht Herne ist für den 23.07.2025 angesetzt." Meldung in den Union Busting-News von Jessica Reisner vom 22. Mai 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland ("Trucker gegen Logistik-Unternehmen Wilking") und mehr dazu. NEU: Fahrer der Spedition Wilking unterliegt im Kündigungsschutzprozess, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wilking wegen Vorenthaltung von Lohn
"Trotz ihrer sozialen und wirtschaftlichen Schlüsselrolle sind die Kommunen alles andere als finanziell gut gebettet. Als Folge schieben sie in Niedersachsen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, fordert das #schlaglicht 34/2023 eine solidarische Tilgung der Altschulden und eine Gemeindewirtschaftssteuer. (...) Die Folgen, die entstehen, wenn Kommen wichtige Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen können, erleben die Menschen jeden Tag hautnah. Krankenhäuser müssen schließen, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen sind marode, es fehlt an Kitaplätzen und öffentliche Freizeitangebote werden zurückgefahren. Ebenso bleiben Unternehmensansiedelungen aus, wodurch wiederum Beschäftigung verloren geht. So entsteht der Nährboden für Politikverdrossenheit, den rechte Kräfte nur zu gut für sich zu nutzen wissen..." #schlaglicht 34/2023 vom 12.10.2023 beim DGB Niedersachsen und NEU: Kommunen in Finanznot: Städte und Gemeinden haben 2024 ein beispielloses Defizit verbucht - der "Investitionsbooster" wird es noch verschlimmern
"... Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (...) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (...) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (...) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen..." ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos - siehe hier mehr Informationen aus dem Jahr 2024 und NEU: Das nächste iranische Massaker findet vor aller Augen statt: Nach den Luft- und Raketenangriffe Israels rollt die Repression im Iran
"Seit Dezember 2024 gilt am ZF-Standort Schweinfurt eine vereinbarte Arbeitszeitabsenkung auf 32,5 Stunden pro Woche, die auch zulasten des Entgelts der Beschäftigten geht. Das war das Ergebnis gemeinsamer Verhandlungen zwischen IG Metall, Betriebsrat und Unternehmen – mit klaren Zielen: Einerseits sollten kurzfristig Kosten gesenkt und ein Arbeitsplatzabbau inklusive betriebsbedingter Kündigungen vermieden werden. Andererseits sollte der so gewonnene Spielraum genutzt werden, um aktiv an der Zukunft des Standorts Schweinfurt zu arbeiten (...) Genau dieses Zielbild sehen IG Metall und Betriebsrat nun massiv gefährdet – und haben deshalb der bereits ausverhandelten Verlängerung der Arbeitszeitabsenkung über den 30. Juni hinaus nicht zugestimmt..." Meldung der IG Metall Schweinfurt vom 26. Juni 2025 ("Tragfähiges Zukunftskonzept ist Basis für konstruktive Zusammenarbeit bei ZF Schweinfurt"), siehe Infos zu allen Standorten und den geplanten Marsch zur Friedrichshafener Konzernzentrale am 29. Juli. NEU: Nach bundesweitem Aktionstag bei ZF mit rund 20 000 KollegInnen: Vorstand verschiebt die Entscheidung zur Zukunft der Antriebssparte bis Ende September
"... Am Samstag unterzeichneten Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensführung eine Vereinbarung. »Obwohl das kein guter Tag für das Unternehmen und die Beschäftigten ist, haben wir mit der Grundlagenvereinbarung die notwendigen Leitplanken gesetzt«, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Dirk Sievers. »Diese ermöglichen uns, die anstehenden Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.« Wann immer Unternehmensteile verkauft werden, sollten »Best/Fair-Owner-Regelungen« gelten. (...) Das Zusammengehen mit Tata sei immer mit Risiken verbunden gewesen. Der im Rahmen der Fusionspläne geschlossene Tarifvertrag habe langfristige Sicherheiten für die Mitarbeiter beinhaltet, solche Sicherheiten müsse es jetzt auch geben..." Artikel von Sebastian Weiermann vom 12.5.2019 beim ND online. NEU: Unsere Niederlage: 11.000 Kolleginnen und Kollegen wegsaniert! TKS ist nicht die erste Hochburg der IG Metall, die fällt... NEIN zum SanierungsTV!
[caption id="attachment_151692" align="alignright" width="217"] Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) - wir danken![/caption]
"Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. (...) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? (...) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 - siehe die Studie und weitere Kommentare sowie Proteste. NEU: Opfer der Krankenhausreform: KMG-Klinik in Wittstock soll schließen - Kritik auch an Umstrukturierung in Pritzwalk und Kyritz
"Mit bislang 38 Morden an Journalist:innen war 2022 in Lateinamerika das Jahr mit den meisten tödlichen Attacken auf Medienschaffende seit zwei Jahrzehnten. Das stellte in dieser Woche die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) in Washington heraus. Laut der Koordinatorin im Büro des Berichterstatters für das Recht auf freie Meinungsäußerung der CIDH, Paula Roko, ist die ansteigende Gewalt eines der drängendsten Probleme in der Region. Dabei trügen Politiker:innen und Amtsträger:innen immer wieder durch eine "stigmatisierende Sprache" zu einem feindlichen Klima gegenüber Medienschaffenden bei. (...) 95 Prozent der Morde an Journalist:innen seien immer noch nicht aufgeklärt. Die Repressionen gegen Ermittelnde, das Klima der Straffreiheit und die Erstarkung der organisierten Kriminalität trügen dazu bei, die Welle der Gewalt zu verstärken..." Beitrag von Sonja Gerth vom 9. Dezember 2022 bei amerika21 und dazu NEU: Lateinamerika: Schon jetzt mehr getötete Journalisten als 2024
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (...) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“..." ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: „Das ist der Grabstein für das Deutschlandticket“: Die Finanzierung für das einstige 49-Euro-Ticket ist nur noch für das laufende Jahr geregelt. Für die Zeit danach droht ein erneuter Preissprung
"Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde..." Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: taz besucht Maja T. exklusiv in Haft: „Ich werde vorverurteilt“
![[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das August-2025-Shirt von Working Class History/dna: Gin Bottle Riot 1964 (Ginflaschenaufstand)](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/07/dna0825.jpg)
Seit November 2021 ist das neue Projekt "T-Shirt of the Month" von dna merch in Zusammenarbeit mit der Bildungsinitiative Working Class History online. LabourNet ist Teil des Projekts und kann die Shirts Euch daher mit dem Discount-Code etwas günstiger anbieten. Jeden Monat gibt es ein faires, genossenschaftlich genähtes T-Shirt, das einer Geschichte oder einer Persönlichkeit aus dem Archiv von Working Class History gewidmet ist. Es kann einen Monat lang weltweit vorbestellt werden und wird dann in der jeweiligen Auflage produziert und verschickt. Mit den Shirts werden die Forschungs- und Bildungsarbeit von Working Class History, eine Näherinnen-Kooperative in Kroatien sowie Basisgewerkschafter*innen in Südasien unterstützt. Die Designs kommen von Künstler*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt. LabourNet-Leser*innen können beim Kauf der Shirts sparen und gleichzeitig unsere redaktionelle Arbeit unterstützen. Für jedes mit dem LabourNet-Discount-Code gekaufte Shirt bekommt ihr 5% Rabatt und wir eine Vermittlungsgebühr bzw. Spende. Siehe weitere Infos und NEU: [Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das August-2025-Shirt von Working Class History/dna: Gin Bottle Riot 1964 (Ginflaschenaufstand)
Angolanische Taxifahrer sind ab Montag, 3.1.22 im Streik gegen die "Verletzung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte" aufgrund der Covid-19-Beschränkungen und der gleichzeitig steigenden Preise. In einer Erklärung erklärte die Neue Allianz der angolanischen Taxifahrervereinigung (ANATA), dass die Maßnahmen des Präsidialdekrets die "wirtschaftlichen und sozialen Rechte" dieser Berufsgruppen verletzen und eine "Diskriminierung" zwischen Taxis und Bussen darstellen. Die wichtigsten Taxiverbände des Landes - ANATA, der angolanische Taxifahrerverband (ATA) und der Verband der Taxifahrer von Luanda (ATL) - fordern außerdem die Einführung eines Berufsausweises und bessere Straßen. In der folgenden Woche wurde der Streik bereits auf sieben Provinzen - Luanda, Benguela, Huila, Cuanza Sul, Uige, Bengo und Lunda Norte - ausgeweitet. Nach Straßensperrungen und Ausschreitungen wurden mindestens 33 Taxifahrer wegen Vandalismus verhaftet, wovon 11 sich wieder auf freiem Fuß befinden sollen - die Taxifahrerverbände ANATA, ATA und ATL haben sich von den Gewalttaten auch gegen die Streichbrecher während des Streiks - der weiterhin anhält - distanziert... Siehe die Quellen und Reaktionen. NEU: Wut über horrende Lebenshaltungskosten treibt erst Taxifahrer, dann v.a. Jugendliche in Angola erneut auf die Barrikaden - über 20 Getötete, 200 Verletzte und mehr als 1.000 Festnahmen
"Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik geht an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen. (...) Mit dieser Gesetzesinitiative geht die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen einen großen Schritt in Richtung präventiv-autoritärer Sicherheitsstaat. Mit besonders prekären Regelungen reiht sie sich damit in die bundesweiten Reformen ein, mit denen u.a. der Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sowie die elektronische Fußfessel für „Gefährder“ legalisiert werden. (...) Derart gravierende Grundrechtseingriffe, die sich auf mehr oder weniger vage Mutmaßungen stützen, sind unverhältnismäßig, verletzen Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen – und letztlich auch die Menschenwürde..." Aus der Laudatio von Dr. Rolf Gössner zu und bei BigBrotherAwards 2018, siehe nun Informationen zum Widerstand gegen die Unbelehrbaren. NEU: Hessen: Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt - Aufgabenerweiterung zieht Befugniserweiterung nach sich
“Die Volkswagen-Tochter Audi baut in den nächsten fünf Jahren 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Von den derzeit 61.000 Arbeitsplätzen werden dann nur noch etwas mehr als 50.000 übrig sein. Der massive Arbeitsplatzabbau hat die volle Unterstützung der IG Metall und des Betriebsrats, die die Einzelheiten mehrere Monate lang hinter dem Rücken der Belegschaft mit dem Vorstand ausgearbeitet haben. (…) Die global operierenden Autokonzerne nutzen die internationale Absatzkrise, die Umstellung auf E-Mobilität und den Einsatz künstlicher Intelligenz systematisch aus, um Arbeitsplätze abzubauen, die Löhne zu senken, die Arbeitshetze zu erhöhen und so die Profitrate zu steigern…“ Beitrag von Dietmar Gaisenkersting vom 27.11.2019 auf der World Socialist Web Site und dazu NEU: „Solidarität mit den Leiharbeitern, unseren Kollegen“: Audi-Neckarsulm hat einen großen Teil der LeiharbeiterInnen zum August „abgemeldet“, nach Überstunden im Juli
"Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (...) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (...) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich...“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Tödliche Politik in der Praxis: Zwei Kinder sterben im Mittelmeer weil Frontex nicht hilft
"Waltrop: Das Logistik-Unternehmen Team-Wilking feuerte den Fahrer Marcel am 14. März 2025 fristlos. Eine Güteverhandlung bezüglich der Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht Herne endete am 5. Mai 2025 ergebnislos. Im Dezember 2024 hatte Marcel die Gründung eines Betriebsrats vorgeschlagen. Ziel war Missständen bei Team Wilking zu besdeitigen. Dabei ging es Marcel nach eigenen Angaben unter anderem um Fahren ohne Genehmigungen oder auch Fahrzeuge, die seiner Einschätzung nach erhebliche Mängel aufweisen. Außerdem hoffte er über einen Betriebsrat Einfluss auf die Einhaltung von Arbeits- und Lenkzeiten zu gewinnen. Marcel ist seit gut 12 Jahren Berufskraftfahrer und seit 2020 bei der Firma Team Wilking angestellt. Laut seiner Darstellung ist die Kündigung eine Reaktion auf seine Weigerung illegale Weisungen auszuführen. (...) Der Kammertermin zur Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht Herne ist für den 23.07.2025 angesetzt." Meldung in den Union Busting-News von Jessica Reisner vom 22. Mai 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland ("Trucker gegen Logistik-Unternehmen Wilking") und mehr dazu. NEU: Fahrer der Spedition Wilking unterliegt im Kündigungsschutzprozess, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wilking wegen Vorenthaltung von Lohn
"Trotz ihrer sozialen und wirtschaftlichen Schlüsselrolle sind die Kommunen alles andere als finanziell gut gebettet. Als Folge schieben sie in Niedersachsen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, fordert das #schlaglicht 34/2023 eine solidarische Tilgung der Altschulden und eine Gemeindewirtschaftssteuer. (...) Die Folgen, die entstehen, wenn Kommen wichtige Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen können, erleben die Menschen jeden Tag hautnah. Krankenhäuser müssen schließen, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen sind marode, es fehlt an Kitaplätzen und öffentliche Freizeitangebote werden zurückgefahren. Ebenso bleiben Unternehmensansiedelungen aus, wodurch wiederum Beschäftigung verloren geht. So entsteht der Nährboden für Politikverdrossenheit, den rechte Kräfte nur zu gut für sich zu nutzen wissen..." #schlaglicht 34/2023 vom 12.10.2023 beim DGB Niedersachsen und NEU: Kommunen in Finanznot: Städte und Gemeinden haben 2024 ein beispielloses Defizit verbucht - der "Investitionsbooster" wird es noch verschlimmern
"... Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (...) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (...) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (...) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen..." ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos - siehe hier mehr Informationen aus dem Jahr 2024 und NEU: Das nächste iranische Massaker findet vor aller Augen statt: Nach den Luft- und Raketenangriffe Israels rollt die Repression im Iran
"Seit Dezember 2024 gilt am ZF-Standort Schweinfurt eine vereinbarte Arbeitszeitabsenkung auf 32,5 Stunden pro Woche, die auch zulasten des Entgelts der Beschäftigten geht. Das war das Ergebnis gemeinsamer Verhandlungen zwischen IG Metall, Betriebsrat und Unternehmen – mit klaren Zielen: Einerseits sollten kurzfristig Kosten gesenkt und ein Arbeitsplatzabbau inklusive betriebsbedingter Kündigungen vermieden werden. Andererseits sollte der so gewonnene Spielraum genutzt werden, um aktiv an der Zukunft des Standorts Schweinfurt zu arbeiten (...) Genau dieses Zielbild sehen IG Metall und Betriebsrat nun massiv gefährdet – und haben deshalb der bereits ausverhandelten Verlängerung der Arbeitszeitabsenkung über den 30. Juni hinaus nicht zugestimmt..." Meldung der IG Metall Schweinfurt vom 26. Juni 2025 ("Tragfähiges Zukunftskonzept ist Basis für konstruktive Zusammenarbeit bei ZF Schweinfurt"), siehe Infos zu allen Standorten und den geplanten Marsch zur Friedrichshafener Konzernzentrale am 29. Juli. NEU: Nach bundesweitem Aktionstag bei ZF mit rund 20 000 KollegInnen: Vorstand verschiebt die Entscheidung zur Zukunft der Antriebssparte bis Ende September
"... Am Samstag unterzeichneten Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensführung eine Vereinbarung. »Obwohl das kein guter Tag für das Unternehmen und die Beschäftigten ist, haben wir mit der Grundlagenvereinbarung die notwendigen Leitplanken gesetzt«, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Dirk Sievers. »Diese ermöglichen uns, die anstehenden Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.« Wann immer Unternehmensteile verkauft werden, sollten »Best/Fair-Owner-Regelungen« gelten. (...) Das Zusammengehen mit Tata sei immer mit Risiken verbunden gewesen. Der im Rahmen der Fusionspläne geschlossene Tarifvertrag habe langfristige Sicherheiten für die Mitarbeiter beinhaltet, solche Sicherheiten müsse es jetzt auch geben..." Artikel von Sebastian Weiermann vom 12.5.2019 beim ND online. NEU: Unsere Niederlage: 11.000 Kolleginnen und Kollegen wegsaniert! TKS ist nicht die erste Hochburg der IG Metall, die fällt... NEIN zum SanierungsTV!
Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) - wir danken![/caption]
"Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. (...) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? (...) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 - siehe die Studie und weitere Kommentare sowie Proteste. NEU: Opfer der Krankenhausreform: KMG-Klinik in Wittstock soll schließen - Kritik auch an Umstrukturierung in Pritzwalk und Kyritz