„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (...) Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb...“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News - siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. NEU: Mercedes-Benz / Daimler Truck: Der große Leiharbeiterbluff
"Uns reicht`s gibt es immer noch.................. ! Liebe Kolleg*innen, nach einer längeren Pause gibt es wieder ein Lebenszeichen der unabhängigen Betriebsgruppe am KBM„uns reicht`s“ und wir werden uns ab sofort wieder regelmäßig melden.Auch wenn einige Kolleg*innen der Betriebsgruppe in der Zwischenzeit das Krankenhaus verlassen haben oder in Rente gegangen sind, arbeiten weiterhin noch einige von uns im Betrieb. Es sind jetzt sogar „neue“ Kolleg*innen bei „uns reicht`s“ dabei, die in verschiedenen Bereichen im KBM arbeiten. Wir finden es immer noch ganz und gerade in der heutigen Situation einfach wichtig, auch über bestimmte Missstände und Sorgen aus dem Krankenhausalltag intern zu berichten und diese zu kommentieren. Es ist ein Forum für alle Kolleg*innen. Wir werden keine Zensur ausüben. Nur Beiträge, die beleidigend sind und unter die Gürtellinie gehen, werden nicht veröffentlicht.In den letzten Jahren hat sich v.a. bei den Pflegekräfteneiniges getan. In vielen Orten sind Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus entstanden, so u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen. Wir sind Teil des Bremer Bündnisses..." Meldung der vom 01.09.2018 zur "Wiederbelebung" auf der Homepage der Betriebsgruppe (dort das Archiv der Zeitungen) - siehe NEU: Erneutes Hausverbot für ehemalige Betriebsrätin Ariane Müller im Klinikum Bremen Mitte gegen ihre Unterstützung des Wahlkampfs der Betriebsgruppe „uns reicht`s“
"... Kolumbiens Präsident Gustavo Petro verfügt kurz vor Ende seiner Amtszeit per Dekret eine Erhöhung des Mindestlohns um 23 Prozent. Ab dem 1. Januar 2026 steigt der gesetzlich festgelegte Mindestlohn um 327.405 Pesos (rund 74 Euro) auf neu 1.750.905 Pesos (rund 396 Euro). Gemeinsam mit dem Fahrtkostenzuschuss von 249.095 Pesos, auf den alle Arbeitnehmer:innen Anspruch haben, die ein Einkommen bis zum Doppelten des Mindestlohns erhalten, ergibt sich damit ein monatliches Mindesteinkommen von 2.000.000 Pesos, was rund 543 Euro entspricht. Laut Regierung betrifft die Anpassung rund 2,4 Millionen Arbeiter:innen. (...) Petro erklärte, die Berechnung orientiere sich nicht ausschließlich an Indikatoren wie Inflation und Produktivität. Stattdessen seien internationale Standards für existenzsichernde Löhne einbezogen worden, die den Grundbedarf für Familien mit drei bis vier Personen berücksichtigen..." Beitrag von Sina Johanna Reichl vom 3. Januar 2026 in amerika21 und mehr Informationen
„... Aktuell erhalten etwa eine halbe Millionen Beschäftigte in den Niederlanden lediglich den gesetzlichen Mindestlohn - das sind sechs Prozent. Etwa die Hälfte sind junge Beschäftigte unter 25 Jahren. (...) Zählt man zu den 500 000 Mindestlohnempfängern noch die Beschäftigten hinzu, die kaum mehr verdienen, sind es zwei Millionen Niedriglohnbeschäftigte. Touristen denken bei Holland an Tulpen und Käse - Firmen an Niedriglöhne, flexibilisierte Arbeitsbedingungen und staatliche Subventionen. (...) 14 Euro wären ungefähr 60 Prozent des Medianeinkommens, was der EU-Sozialkommissar empfiehlt. Davon könnte man ohne Sozialleistungen leben. 2017 bezog mehr als die Hälfte aller niederländischen Haushalte eine oder mehrere staatliche Leistungen. In den Niederlanden gibt es bereits seit 50 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn. Als er eingeführt wurde, betrug er 69 Prozent des Durchschnittslohns von Vollzeitbeschäftigten. 2018 waren es laut OECD nur noch 39 Prozent...“ aus „Nicht mehr nur Cents“ am 15. Februar 2020 in neues deutschland online - ein Gespräch von Ines Wallrodt mit Linda Vermeulen, Tarifsekretärin des FNV. Siehe dazu: Niederlande: Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 mit Mindesturlaubsgeld auf 15,89 Euro
"... Der dänische Investigativ-Journalist Peter Bengtsen hat in den vergangenen zwei Jahren mit seinen Recherchen in Taiwans Fahrradindustrie für Le Monde Diplomatique für Aufsehen gesorgt. (...) Allein im Oktober 2025, so Bengtsens Dokumentation der Ereignisse, haben Giant und Merida – gegen dessen Produkte ebenfalls ein US-Importstopp im Raum stand – insgesamt zwischen 2 und 2,25 Millionen Dollar an ihre Arbeiter rückerstattet. Auch Taiwans Regierung musste sich nach Bengtsens Berichten und den Konsequenzen, die sie nach sich zogen, mit den Arbeitsbedingungen in der Fahrradbranche beschäftigen. (...) Knapp 1000 Unternehmen mit insgesamt rund 40.000 Beschäftigten produzieren in Taiwan für die weltweite Fahrradindustrie. Etwa 40 Prozent aller in Europa verkauften Fahrräder stammen aus taiwanesischer Produktion..." Artikel von Steffen Kanduth vom 31.12.2025 in derstandard.de mit vielen Links ("Durch Journalisten aufgedeckte Zwangsarbeit zwingt Fahrradhersteller in die Knie") und mehr dazu
"... Monat für Monat stellen rund 60.000 Kolleginnen und Kollegen der deutschen Rentenversicherung sicher, dass 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner ihre Leistungen ausbezahlt bekommen und ihre Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung eingezahlt werden. Die Zahlungen erfolgen aus den Beitragseinnahmen des laufenden Monats sowie einem Zuschuss aus der Bundeskasse. Innerhalb eines Jahres wird so knapp ein Zehntel des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausgezahlt. Und dies seit 50 Jahren. (...) Seit mehr als 40 Jahren erklären namhafte Journalisten, dieses System sei bankrott..." Artikel von Rolf Schmachtenberg vom 19. Dezember 2025 im Makroskop-Magazin und mehr daraus
"In Guatemala leben Frauen sehr gefährlich. Die Aufklärungsrate bei Verbrechen ist gering. Aktivistinnen prangern die Untätigkeit des Staates an. (...) Zu wenig Ermittlungserfolge, zu wenig Fälle, wo die Täter hinter Gittern landen – sowohl bei Fällen von Vergewaltigung wie bei Femiziden. „Schluss mit der Straflosigkeit“, lautet eine der Parolen, die über ein Soundsystem mit dicken Boxen über den Platz der Menschenrechte vor dem Justizpalast geblasen werden, als sich der Zug der Demonstrierenden in Bewegung setzt. In den Zug, der zu mehr als 90 Prozent aus Frauen besteht, die aus allen Landesteilen in die Hauptstadt gekommen sind, darunter viele Indigene, haben sich nur wenige Männer eingereiht. (...) Weitere strukturelle Probleme sind die Korruption im Justizapparat sowie der fehlende politische Druck. Dieser trägt dazu bei, dass auch Verfahren aus dem blutigen Bürgerkrieg (1960–1996) wegen Vergewaltigung und Mord an indigenen Frauen auch fast dreißig Jahre nach dem Friedensschluss immer noch nicht abgeschlossen sind..." Artikel von Knut Henkel vom 26.11.2025 in der taz online und dazu: Guatemala: Frauen leben gefährlich. In dem zentralamerikanischen Land steigt die Zahl der Femizide und Vergewaltigungen – trotz eines fortschrittlichen Gesetzes gegen Gewalt an Frauen
"Rund ein Jahr nach ihrem Eintritt in die Regierung wollen Litauens Rechtspopulisten den Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausweiten. In der Bevölkerung stößt das Vorhaben auf Protest. Einen so großen Protest hat das kleine Litauen schon lange nicht mehr gesehen. Anfang der Woche versammeln sich nach offiziellen Angaben etwa 10.000 Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Vilnius. Es ist eine beachtliche Zahl für ein Land mit gerade einmal rund drei Millionen Einwohnern. Viele Teilnehmer halten Schilder mit Botschaften wie "Hände weg von der Meinungsfreiheit" hoch. (...) Den Protest haben Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders LRT organisiert. Anlass ist ein geplantes neues Gesetz, mit dem die Generaldirektorin des Senders schneller abberufen werden könnte. (...) Doch die massive Protestkampagne der Journalisten scheint Wirkung zu zeigen. Mehr als 100.000 Menschen haben laut Organisatoren eine Petition unterschrieben, um den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu unterstützen." Beitrag von Arne Bartram vom 11.12.2025 auf tagesschau.de ("Litauen: Pläne für Medienreform treffen auf Widerstand") und dazu: Von der Hauskatze zum Social-Media-Star: In Litauen führt eine Katze Proteste gegen die Medienreform an
"In einem Interview für die RSISL fordert der Gewerkschaftsführer die Freilassung der inhaftierten Arbeiter und schlägt einen Plan zur Sanierung von PDVSA unter Arbeiterkontrolle vor, um der Militarisierung und Intransparenz entgegenzuwirken. Im Folgenden präsentieren wir ein Exklusivinterview mit José Bodas Lugo, Generalsekretär der Vereinigten Föderation der Erdölarbeiter Venezuelas (FUTPV). Bodas ist auch eine herausragende Persönlichkeit der Gewerkschaftsbewegung C-CURA (Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma) und Mitglied der PSL (Partido Socialismo y Libertad). In diesem Beitrag, der speziell für das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe produziert wurde, liefert der Gewerkschaftsführer eine schonungslose und detaillierte Analyse der „sozialen Katastrophe”, die die venezolanische Arbeiterklasse derzeit durchlebt..." span. Interview vom 21. Dezember 2025 von und bei alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf und mehr daraus
"In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation AI große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen (...) Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. (...) "Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen..." Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und dazu NEU: Marc-Uwe Kling und CCC rufen zum Wechsel auf: „Digital Independence Day“ gegen Tech-Monopole an jedem 1. Sonntag eines Monats
"Erstaunlich lange war es ruhig in Sachen rechtsradikaler Vorfälle, Gewaltrituale und Frauenfeindlichkeit in der Bundeswehr. Kurz vor Jahresende dringt nun doch wieder ein neuer Skandal an die Öffentlichkeit: Nach mutmaßlichen Fällen von Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch im Fallschirmjägerregiment 26 hat die Truppe nach eigenen Angaben inzwischen mehrere Soldaten entlassen und weitere Konsequenzen angekündigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 19 Armeeangehörige im rheinland-pfälzischen Zweibrücken. Der auf Luftlandeoperationen hinter feindlichen Linien spezialisierten Eliteeinheit gehören 1700 Soldatinnen und Soldaten an..." Artikel von Jana Frielinghaus vom 30.12.2025 in ND online ("Skandal bei der Bundeswehr: Hitlergrüße, Mobbing gegen Frauen") und mehr dazu
"In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Hausprojekt Zelle79 in Cottbus erneut Ziel eines gezielten Angriffs durch rechtsextreme Täter. Diese riefen unter anderem “Adolf Hitler Hooligans” Es näherten sich mindestens fünf vermummte Personen. Sie setzten ein Zaunteil als Rammbock ein, um zu versuchen, die Haustür zu durchbrechen. Gleichzeitig wurden fünf Pyrofackeln auf das Gebäude geworfen. Einer dieser Brandsätze erzeugte einen lokalen Brand im Hinterhof, der gelöscht werden konnte. Die Angreifer skandierten während der Attacke Parolen wie: „Wir sind die Gang, Adolf Hitler Hooligans! Kommt raus ihr Fotzen, kommt raus!“ Die Angreifer strebten vermutlich eine Gefährdung der Bewohner*innen an. Mindestens nahmen sie Kollateralschäden in Kauf, so wurde zudem ein Stein gezielt in Richtung eines geöffneten Fensters geworfen. Nun braucht es ein breites gesellschaftliches Engagement, um der rechten Gefahr etwas entgegenzusetzen..." Post von Zelle 79 vom 24. Mai 2025 auf bluesky und mehr darüber sowie eine Spendensammlung. NEU: Cottbus: Wieder Angriff auf Zelle 79. Das linke Hausprojekt wird zum zweiten Mal in diesem Monat Ziel einer Sprengstoffattacke
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern... Siehe dazu NEU: Sanktionen gegen HateAid-Führung, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren
"Spanien wird weiter von verheerenden Waldbränden heimgesucht. Gegenwärtig wüten drei Mal so viele wie sonst zu dieser Jahreszeit. Das ist nicht nur eine Folge des Klimawandels, auch die mangelhafte Prävention der Brände sowie der schlechte personelle und materielle Zustand der Feuerwehr sind Ursachen. Mitten in der Saison sind die Waldbrandbekämpfer in Madrid deswegen in den Streik getreten (...) Laut einem Tarifvertrag von 2008 erhalten Beschäftigte lediglich rund 1.300 Euro netto im Monat – nur etwa hundert Euro über dem Mindestlohn. Zudem wurde die Feuerwehr privatisiert und ausgelagert. (...) Rund 40 Prozent der Beschäftigten würden nur drei Monate arbeiten und müssten den Rest des Jahres eine andere Arbeit suchen. In diesen Tagen wurden in der spanischen Presse mehrere Berichte über die miserablen Arbeitsbedingungen der Feuerwehrleute publik: 24-Stunden-Schichten, verdorbenes Essen und Überlastung durch das Nichteinhalten der Pausen. Das führt auch zu einer Zunahme tödlicher Unfälle..." Aus dem Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 20.08.2025 ("Feuerwehrleute am Limit"), siehe mehr Informationen und NEU: Die Waldbrandbekämpfer der Autonomen Gemeinschaft Madrid seit 15. Juli 2025 in einem unbefristeten, spendenfinanzierten Streik
„... In Argentinien kämpft nur eine sehr überschaubare Anzahl von Umweltschützern vor Ort und die Mapuche-Indianer dagegen. "Obwohl wir laut Gesetz ein Recht auf Anhörung haben, werden wir nicht einmal informiert, wenn eine Erdölfirma unser Land besetzt", so Jorge Nahuel, Koordinator der Mapuche Konföderation. "Heute sind Erdbeben Alltag", sagt Hernán Scandizzo von der Beobachtungsstelle Erdölfragen im Süden, "die Regierung von Neuquén wie die (nationale Erdölfirma) YPF machen die Kritik am Fracking lächerlich. Sie verweigern jede Diskussion. Wenn sie doch darüber sprechen, dann nur über das, was auf der Erd-Oberfläche passiert, wenn die Häuser einstürzen. Aber sie verschweigen die Konsequenzen dieser Beben auf das unterirdische Rohr-System." (...) Als es immer häufiger bebte, begann Professor Javier Grosso, die Daten mit den Aktivitäten der Erdölfirmen zu vergleichen...“ – aus dem Bericht „Argentinien: Fracking am Ende?“ von Gaby Weber am 25. Februar 2020 bei telepolis über das angebliche neue El Dorado Argentiniens. Siehe dazu auch den Videofilm der Autorin und einen älteren Beitrag, der deutlich macht, wie lange die Auseinandersetzungen um dieses „Projekt“ schon andauern... NEU: Aus den Augen, aus dem Sinn: BRD sichert sich Zugriff auf argentinisches Frackinggas - ökologische und soziale Folgen am anderen Ende der Welt
„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (...) Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb...“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News - siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. NEU: Mercedes-Benz / Daimler Truck: Der große Leiharbeiterbluff
"Uns reicht`s gibt es immer noch.................. ! Liebe Kolleg*innen, nach einer längeren Pause gibt es wieder ein Lebenszeichen der unabhängigen Betriebsgruppe am KBM„uns reicht`s“ und wir werden uns ab sofort wieder regelmäßig melden.Auch wenn einige Kolleg*innen der Betriebsgruppe in der Zwischenzeit das Krankenhaus verlassen haben oder in Rente gegangen sind, arbeiten weiterhin noch einige von uns im Betrieb. Es sind jetzt sogar „neue“ Kolleg*innen bei „uns reicht`s“ dabei, die in verschiedenen Bereichen im KBM arbeiten. Wir finden es immer noch ganz und gerade in der heutigen Situation einfach wichtig, auch über bestimmte Missstände und Sorgen aus dem Krankenhausalltag intern zu berichten und diese zu kommentieren. Es ist ein Forum für alle Kolleg*innen. Wir werden keine Zensur ausüben. Nur Beiträge, die beleidigend sind und unter die Gürtellinie gehen, werden nicht veröffentlicht.In den letzten Jahren hat sich v.a. bei den Pflegekräfteneiniges getan. In vielen Orten sind Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus entstanden, so u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen. Wir sind Teil des Bremer Bündnisses..." Meldung der vom 01.09.2018 zur "Wiederbelebung" auf der Homepage der Betriebsgruppe (dort das Archiv der Zeitungen) - siehe NEU: Erneutes Hausverbot für ehemalige Betriebsrätin Ariane Müller im Klinikum Bremen Mitte gegen ihre Unterstützung des Wahlkampfs der Betriebsgruppe „uns reicht`s“
"... Kolumbiens Präsident Gustavo Petro verfügt kurz vor Ende seiner Amtszeit per Dekret eine Erhöhung des Mindestlohns um 23 Prozent. Ab dem 1. Januar 2026 steigt der gesetzlich festgelegte Mindestlohn um 327.405 Pesos (rund 74 Euro) auf neu 1.750.905 Pesos (rund 396 Euro). Gemeinsam mit dem Fahrtkostenzuschuss von 249.095 Pesos, auf den alle Arbeitnehmer:innen Anspruch haben, die ein Einkommen bis zum Doppelten des Mindestlohns erhalten, ergibt sich damit ein monatliches Mindesteinkommen von 2.000.000 Pesos, was rund 543 Euro entspricht. Laut Regierung betrifft die Anpassung rund 2,4 Millionen Arbeiter:innen. (...) Petro erklärte, die Berechnung orientiere sich nicht ausschließlich an Indikatoren wie Inflation und Produktivität. Stattdessen seien internationale Standards für existenzsichernde Löhne einbezogen worden, die den Grundbedarf für Familien mit drei bis vier Personen berücksichtigen..." Beitrag von Sina Johanna Reichl vom 3. Januar 2026 in amerika21 und mehr Informationen
„... Aktuell erhalten etwa eine halbe Millionen Beschäftigte in den Niederlanden lediglich den gesetzlichen Mindestlohn - das sind sechs Prozent. Etwa die Hälfte sind junge Beschäftigte unter 25 Jahren. (...) Zählt man zu den 500 000 Mindestlohnempfängern noch die Beschäftigten hinzu, die kaum mehr verdienen, sind es zwei Millionen Niedriglohnbeschäftigte. Touristen denken bei Holland an Tulpen und Käse - Firmen an Niedriglöhne, flexibilisierte Arbeitsbedingungen und staatliche Subventionen. (...) 14 Euro wären ungefähr 60 Prozent des Medianeinkommens, was der EU-Sozialkommissar empfiehlt. Davon könnte man ohne Sozialleistungen leben. 2017 bezog mehr als die Hälfte aller niederländischen Haushalte eine oder mehrere staatliche Leistungen. In den Niederlanden gibt es bereits seit 50 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn. Als er eingeführt wurde, betrug er 69 Prozent des Durchschnittslohns von Vollzeitbeschäftigten. 2018 waren es laut OECD nur noch 39 Prozent...“ aus „Nicht mehr nur Cents“ am 15. Februar 2020 in neues deutschland online - ein Gespräch von Ines Wallrodt mit Linda Vermeulen, Tarifsekretärin des FNV. Siehe dazu: Niederlande: Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 mit Mindesturlaubsgeld auf 15,89 Euro
"... Der dänische Investigativ-Journalist Peter Bengtsen hat in den vergangenen zwei Jahren mit seinen Recherchen in Taiwans Fahrradindustrie für Le Monde Diplomatique für Aufsehen gesorgt. (...) Allein im Oktober 2025, so Bengtsens Dokumentation der Ereignisse, haben Giant und Merida – gegen dessen Produkte ebenfalls ein US-Importstopp im Raum stand – insgesamt zwischen 2 und 2,25 Millionen Dollar an ihre Arbeiter rückerstattet. Auch Taiwans Regierung musste sich nach Bengtsens Berichten und den Konsequenzen, die sie nach sich zogen, mit den Arbeitsbedingungen in der Fahrradbranche beschäftigen. (...) Knapp 1000 Unternehmen mit insgesamt rund 40.000 Beschäftigten produzieren in Taiwan für die weltweite Fahrradindustrie. Etwa 40 Prozent aller in Europa verkauften Fahrräder stammen aus taiwanesischer Produktion..." 
"... Monat für Monat stellen rund 60.000 Kolleginnen und Kollegen der deutschen Rentenversicherung sicher, dass 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner ihre Leistungen ausbezahlt bekommen und ihre Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung eingezahlt werden. Die Zahlungen erfolgen aus den Beitragseinnahmen des laufenden Monats sowie einem Zuschuss aus der Bundeskasse. Innerhalb eines Jahres wird so knapp ein Zehntel des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausgezahlt. Und dies seit 50 Jahren. (...) Seit mehr als 40 Jahren erklären namhafte Journalisten, dieses System sei bankrott..." Artikel von Rolf Schmachtenberg vom 19. Dezember 2025 im Makroskop-Magazin und mehr daraus
"In Guatemala leben Frauen sehr gefährlich. Die Aufklärungsrate bei Verbrechen ist gering. Aktivistinnen prangern die Untätigkeit des Staates an. (...) Zu wenig Ermittlungserfolge, zu wenig Fälle, wo die Täter hinter Gittern landen – sowohl bei Fällen von Vergewaltigung wie bei Femiziden. „Schluss mit der Straflosigkeit“, lautet eine der Parolen, die über ein Soundsystem mit dicken Boxen über den Platz der Menschenrechte vor dem Justizpalast geblasen werden, als sich der Zug der Demonstrierenden in Bewegung setzt. In den Zug, der zu mehr als 90 Prozent aus Frauen besteht, die aus allen Landesteilen in die Hauptstadt gekommen sind, darunter viele Indigene, haben sich nur wenige Männer eingereiht. (...) Weitere strukturelle Probleme sind die Korruption im Justizapparat sowie der fehlende politische Druck. Dieser trägt dazu bei, dass auch Verfahren aus dem blutigen Bürgerkrieg (1960–1996) wegen Vergewaltigung und Mord an indigenen Frauen auch fast dreißig Jahre nach dem Friedensschluss immer noch nicht abgeschlossen sind..." Artikel von Knut Henkel vom 26.11.2025 in der taz online und dazu: Guatemala: Frauen leben gefährlich. In dem zentralamerikanischen Land steigt die Zahl der Femizide und Vergewaltigungen – trotz eines fortschrittlichen Gesetzes gegen Gewalt an Frauen
"Rund ein Jahr nach ihrem Eintritt in die Regierung wollen Litauens Rechtspopulisten den Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausweiten. In der Bevölkerung stößt das Vorhaben auf Protest. Einen so großen Protest hat das kleine Litauen schon lange nicht mehr gesehen. Anfang der Woche versammeln sich nach offiziellen Angaben etwa 10.000 Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Vilnius. Es ist eine beachtliche Zahl für ein Land mit gerade einmal rund drei Millionen Einwohnern. Viele Teilnehmer halten Schilder mit Botschaften wie "Hände weg von der Meinungsfreiheit" hoch. (...) Den Protest haben Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders LRT organisiert. Anlass ist ein geplantes neues Gesetz, mit dem die Generaldirektorin des Senders schneller abberufen werden könnte. (...) Doch die massive Protestkampagne der Journalisten scheint Wirkung zu zeigen. Mehr als 100.000 Menschen haben laut Organisatoren eine Petition unterschrieben, um den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu unterstützen." Beitrag von Arne Bartram vom 11.12.2025 auf tagesschau.de ("Litauen: Pläne für Medienreform treffen auf Widerstand") und dazu: Von der Hauskatze zum Social-Media-Star: In Litauen führt eine Katze Proteste gegen die Medienreform an
"In einem Interview für die RSISL fordert der Gewerkschaftsführer die Freilassung der inhaftierten Arbeiter und schlägt einen Plan zur Sanierung von PDVSA unter Arbeiterkontrolle vor, um der Militarisierung und Intransparenz entgegenzuwirken. Im Folgenden präsentieren wir ein Exklusivinterview mit José Bodas Lugo, Generalsekretär der Vereinigten Föderation der Erdölarbeiter Venezuelas (FUTPV). Bodas ist auch eine herausragende Persönlichkeit der Gewerkschaftsbewegung C-CURA (Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma) und Mitglied der PSL (Partido Socialismo y Libertad). In diesem Beitrag, der speziell für das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe produziert wurde, liefert der Gewerkschaftsführer eine schonungslose und detaillierte Analyse der „sozialen Katastrophe”, die die venezolanische Arbeiterklasse derzeit durchlebt..." span. Interview vom 21. Dezember 2025 von und bei alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf und mehr daraus
"In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation AI große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen (...) Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. (...) "Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen..." Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und dazu NEU: Marc-Uwe Kling und CCC rufen zum Wechsel auf: „Digital Independence Day“ gegen Tech-Monopole an jedem 1. Sonntag eines Monats
"Erstaunlich lange war es ruhig in Sachen rechtsradikaler Vorfälle, Gewaltrituale und Frauenfeindlichkeit in der Bundeswehr. Kurz vor Jahresende dringt nun doch wieder ein neuer Skandal an die Öffentlichkeit: Nach mutmaßlichen Fällen von Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch im Fallschirmjägerregiment 26 hat die Truppe nach eigenen Angaben inzwischen mehrere Soldaten entlassen und weitere Konsequenzen angekündigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 19 Armeeangehörige im rheinland-pfälzischen Zweibrücken. Der auf Luftlandeoperationen hinter feindlichen Linien spezialisierten Eliteeinheit gehören 1700 Soldatinnen und Soldaten an..." Artikel von Jana Frielinghaus vom 30.12.2025 in ND online ("Skandal bei der Bundeswehr: Hitlergrüße, Mobbing gegen Frauen") und mehr dazu
"In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Hausprojekt Zelle79 in Cottbus erneut Ziel eines gezielten Angriffs durch rechtsextreme Täter. Diese riefen unter anderem “Adolf Hitler Hooligans” Es näherten sich mindestens fünf vermummte Personen. Sie setzten ein Zaunteil als Rammbock ein, um zu versuchen, die Haustür zu durchbrechen. Gleichzeitig wurden fünf Pyrofackeln auf das Gebäude geworfen. Einer dieser Brandsätze erzeugte einen lokalen Brand im Hinterhof, der gelöscht werden konnte. Die Angreifer skandierten während der Attacke Parolen wie: „Wir sind die Gang, Adolf Hitler Hooligans! Kommt raus ihr Fotzen, kommt raus!“ Die Angreifer strebten vermutlich eine Gefährdung der Bewohner*innen an. Mindestens nahmen sie Kollateralschäden in Kauf, so wurde zudem ein Stein gezielt in Richtung eines geöffneten Fensters geworfen. Nun braucht es ein breites gesellschaftliches Engagement, um der rechten Gefahr etwas entgegenzusetzen..." Post von Zelle 79 vom 24. Mai 2025 auf bluesky und mehr darüber sowie eine Spendensammlung. NEU: Cottbus: Wieder Angriff auf Zelle 79. Das linke Hausprojekt wird zum zweiten Mal in diesem Monat Ziel einer Sprengstoffattacke
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern... Siehe dazu NEU: Sanktionen gegen HateAid-Führung, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren
"Spanien wird weiter von verheerenden Waldbränden heimgesucht. Gegenwärtig wüten drei Mal so viele wie sonst zu dieser Jahreszeit. Das ist nicht nur eine Folge des Klimawandels, auch die mangelhafte Prävention der Brände sowie der schlechte personelle und materielle Zustand der Feuerwehr sind Ursachen. Mitten in der Saison sind die Waldbrandbekämpfer in Madrid deswegen in den Streik getreten (...) Laut einem Tarifvertrag von 2008 erhalten Beschäftigte lediglich rund 1.300 Euro netto im Monat – nur etwa hundert Euro über dem Mindestlohn. Zudem wurde die Feuerwehr privatisiert und ausgelagert. (...) Rund 40 Prozent der Beschäftigten würden nur drei Monate arbeiten und müssten den Rest des Jahres eine andere Arbeit suchen. In diesen Tagen wurden in der spanischen Presse mehrere Berichte über die miserablen Arbeitsbedingungen der Feuerwehrleute publik: 24-Stunden-Schichten, verdorbenes Essen und Überlastung durch das Nichteinhalten der Pausen. Das führt auch zu einer Zunahme tödlicher Unfälle..." Aus dem Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 20.08.2025 ("Feuerwehrleute am Limit"), siehe mehr Informationen und NEU: Die Waldbrandbekämpfer der Autonomen Gemeinschaft Madrid seit 15. Juli 2025 in einem unbefristeten, spendenfinanzierten Streik
„... In Argentinien kämpft nur eine sehr überschaubare Anzahl von Umweltschützern vor Ort und die Mapuche-Indianer dagegen. "Obwohl wir laut Gesetz ein Recht auf Anhörung haben, werden wir nicht einmal informiert, wenn eine Erdölfirma unser Land besetzt", so Jorge Nahuel, Koordinator der Mapuche Konföderation. "Heute sind Erdbeben Alltag", sagt Hernán Scandizzo von der Beobachtungsstelle Erdölfragen im Süden, "die Regierung von Neuquén wie die (nationale Erdölfirma) YPF machen die Kritik am Fracking lächerlich. Sie verweigern jede Diskussion. Wenn sie doch darüber sprechen, dann nur über das, was auf der Erd-Oberfläche passiert, wenn die Häuser einstürzen. Aber sie verschweigen die Konsequenzen dieser Beben auf das unterirdische Rohr-System." (...) Als es immer häufiger bebte, begann Professor Javier Grosso, die Daten mit den Aktivitäten der Erdölfirmen zu vergleichen...“ – aus dem Bericht „Argentinien: Fracking am Ende?“ von Gaby Weber am 25. Februar 2020 bei telepolis über das angebliche neue El Dorado Argentiniens. Siehe dazu auch den Videofilm der Autorin und einen älteren Beitrag, der deutlich macht, wie lange die Auseinandersetzungen um dieses „Projekt“ schon andauern... NEU: Aus den Augen, aus dem Sinn: BRD sichert sich Zugriff auf argentinisches Frackinggas - ökologische und soziale Folgen am anderen Ende der Welt