EZB Entscheidung: In die richtige Richtung, aber mit dem falschen Vorzeichen
Beitrag von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker vom 7.9.2012 für und bei Nachdenkseiten
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
Letzte Artikel
»Was heute in der Euro-Zone geschieht, war voraussehbar«
Gespräch mit Wolfgang Däubler. Über die Ursachen der Krise in Europa, die Rolle der Gewerkschaftsspitzen bei den »Hartz-Reformen« und die Gefährdung der Tarifautonomie in Griechenland. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.09.2012
„Die Lohnquote geht weiter zurück, die Umverteilung zugunsten der Kapitaleinkommen setzt sich fort“
„Nach dem Böckler-Institut werden die Realeinkommen in der Mehrzahl der EU-Staaten 2012 sinken. Der Sparkurs war die falsche Strategie, die verschuldeten Staaten wurden erst recht in die Rezession gespart. Das wird auch die Staaten treffen, allen voran Deutschland, die bislang profitierten. Wie das gewerkschaftsnahe Böckler Institut berichtet, werden die Realeinkommen der Beschäftigten in der Mehrheit der EU-Staaten 2012 sinken, was Rückwirkungen auf die Kaufkraft und damit auf Konjunktur haben wird. (…) Für Schulten ist diese Entwicklung politisch gewollt, weil durch Senkung der Löhne die Wettbewerbsfähigkeit steigen soll. Das trage aber zu einer Verschärfung der Krise bei, meint Schulten, der die Überschussländer, mithin auch Deutschland, auffordert, durch steigende Löhne die wirtschaftliche Dynamik zu fördern…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 6.9.2012
Das SPD-Rentenkonzept: Gefangen im rot-grünen Paradigmenwechsel
„Die Rentenpolitik der SPD bleibt gefangen im Paradigmenwechsel der vergangenen Dekade. Mit ihrem Konzept geht es den Parteioberen um nicht mehr und nicht weniger, als darum, die verheerenden Folgen der rot-grünen Deregulierungspolitik der vergangenen Dekade für die Alterssicherung wieder einzufangen und der Gefahr steigender Altersarmut vorzubeugen. Da aber die weitere Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent nicht zur Disposition gestellt wird, muss der Versuch scheitern…“ Info-Grafik Sozialpolitik vom 10. September 2012 von Johannes Steffen
Spendable Finanzbranche – Privatisierte Alterssicherung?
„Der Beitrag analysiert den Einfluss der Finanzbranche in der deutschen Rentenpolitik anhand ihrer Großspenden an Bundestagsparteien. Hierzu stellen wir die Interessenlagen in der Rentenpolitik sowie die Spendenflüsse von Banken, Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften an Bundestagsparteien in den Kontext des rentenpolitischen Paradigmenwechsels...“ Artikel von Jörg Sommer und Diana Wehlau in den WSI-Mitteilungen 6/2012
Die instrumentalisierte Zukunftsangst: Gesetzliche oder private Rentenversicherung, wer hat den Nutzen?
„Müssen wir die demographische Entwicklung wirklich fürchten? Warum wird seit der Jahrtausendwende so viel über Bevölkerungsstatistik gesprochen? Wieso soll die private Rente „demographiefest“ sein? Und wem nutzt das alles? Gerd Bosbach kennt durch seine langjährige Tätigkeit als Statistikberater in der Politik und im Gesundheitsbereich die Kraft scheinbar objektiver Zahlen - und deren interessengeleitete Interpretation. Aus dieser Erfahrung heraus beschreibt er oft übersehene, wichtige Zusammenhänge. So zeigt der Blick in das letzte Jahrhundert eine massive Alterung ohne Einschnitte in das soziale Netz, ganz im Gegenteil. Bestimmt die Demographie wirklich das Wohlergehen von Gesellschaften oder übernimmt sie nur die Rolle des Sündenbocks, um von anderem abzulenken?“ Vortrag von Gerd Bosbach
Zum Charakter der aktuellen Weltwirtschaftskrise
Vorabdruck des ersten Kapitels aus dem neuen Buch von Lucas Zeise »Euroland wird abgebrannt. Profiteure, Opfer, Alternativen« in zwei Teilen bei der jungen Welt
Führungswechsel in der IG Metall-Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen: Burkhard soll Arbeitsdirektor bei Thyssen-Krupp werden
„Die IG Metall hat Oliver Burkhard, Bezirksleiter des IG Metall-Bezirkes NRW, nach Absprache mit den Arbeitnehmervertretern und der Arbeitgeberseite, als IG Metall-Kandidat für die Position des Arbeitsdirektors bei der ThyssenKrupp AG vorgeschlagen…“ Meldung des IG-Metall-Bezirks NRW vom 10.9.2012
Streit um Konsequenzen: Flugbegleiter-Streik ein Fall für die Arbeitsgerichte?
Dass die Lufthansa-Flugbegleiter ganz Deutschland lahmlegen wollen, sorgt für großen Unmut. Handelt die Gewerkschaft verhältnismäßig? Nein, sagt die Politik. Ein Experte widerspricht und weist einen Weg aus dem Dilemma. Artikel von Dietmar Neuerer im Handelsblatt vom 05.09.2012
Vertrauen ist gut – Betriebsrat ist besser
„In welchen Betrieben kann ein Betriebsrat gewählt werden? Wer kann sich wählen lassen? Und wie läuft so eine Wahl eigentlich ab? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.“ Video von und bei ver.di
Drei Säulen für Menschenrechte. Unternehmen sollen stärker in die Verantwortung genommen werden
„Wirtschaft und Menschenrechte - das ist häufig ein Widerspruch. Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt trafen sich in Berlin, um sich zu Erfahrungen auszutauschen. Mit den im Juni 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hoffen Menschenrechtsorganisationen weltweit dem Problem besser begegnen zu können. »Die Leitlinien sind eine massive Verbesserung«, sagte Diego Quiroz-Onate von der schottischen Menschenrechtskommission am Freitag in Berlin. Er ist wie viele anderer seiner Kollegen aus der ganzen Welt in die Stadt an der Spree gekommen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu entwickeln. Eingeladen hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)…“ Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 08.09.2012
Rechtsfrage: Beleidigte Arbeitgeberin
„Zugespitzte Äußerungen können im Streik zulässig sein. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf und wies Anträge auf Unterlassung der Äußerungen zurück. (AZ: 8 SaGa 14/12)…“ Meldung in Neues Deutschland vom 07.09.2012
Arbeitsrecht und Al-Qaida-Verordnung: Krieg gegen den Terror verpflichtet Unternehmen
„Wer einen Islamisten einstellt, finanziert den internationalen Terrorismus – denkt sich die EU und führt daher Listen mit potenziellen Extremisten, die von wirtschaftlichen Ressourcen möglichst ferngehalten werden sollen. Unternehmen ist es unter Strafe verboten, solche Menschen einzustellen und ihnen eine Vergütung zu zahlen. Kaum einem Arbeitgeber ist dies bewusst, meinen Nils Neumann und Manfred Hack…“ Artikel von Manfred Hack und Nils Neumann vom 03.09.2012 bei Legal Tribune ONLINE
Der Paragraph 129 b und die Rechtsstaatlichkeit: Nelson Mandela auf der Terrorliste und Anklage gegen 14jährigen Islamisten
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltenteilung zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Eigentlich. Seit Einführung des Strafrechtsparagraphen 129 b bestimmen (zwar nicht de jure, aber faktisch) die US-Regierung, die Europäische Union und zuletzt das Bundesministerium der Justiz, gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf und wer als politischer Angeklagter vor Gericht zu erscheinen hat…“ Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 04.09.2012
Erneuter Ansturm auf spanische Grenzen. Vor allem die neue Fluchtroute über kleine Inseln vor der marokkanischen Küste macht Madrid sorgen
Spanien werden illegale Abschiebungen vorgeworfen. Madrid ließ eine Insel räumen, übergab die Mehrzahl der Flüchtlinge Marokko, das sie in der Wüste abgesetzt hat. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 6.9.2012