"... Dieses Wochenende ist Urlauberschichtwechsel. Einmal mehr bahnen sich in Österreich Kolonnen ihre Wege durch die Landschaften. Die Transitrouten sind voll mit den Verrückten. Die es noch nicht sind, werden es – auf der Strecke wie an der Strecke. Nirgendwo ist der Wahn, permanent mobil zu sein, ausgeprägter als im Massentourismus. (...) „Sanfter Tourismus“ ist eine Erfindung der Reklame, ohne obligate Nachhaltigkeitsplakette geht heute sowieso nichts mehr. (...) Wenn etwa die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft meint, sie sei keine Industrie, sondern eine Dienstleistung, irrt sie. Geradezu fließbandmäßig produziert sie mit Tourismus Touren und Touristen. Der serielle Charakter ist offensichtlich und die Fabrikation von Häusern und Hütten, Chalets und Hotels, von Pools und Lifts fällt in ihre Produktpalette. Unsere disponible Zeit ist gefälligst der Freizeitindustrie zu opfern..." Artikel von Franz Schandl im Freitag online vom 2. August 2024 - siehe mehr daraus und mehr zu Spanien und anderen Ländern. NEU: Kampf ums Wohnen mit gezückter Wasserpistole: In Madrid verwandeln Bewohner des Viertels Vallecas ihren Kampf ums Wohnen in eine sommerliche Seeschlacht
"Die Gewerkschaft der Bauarbeiter SUNTRACS (Sindicato Unico Nacional de Trabajadores de la Industria de la Construccion y Similares) in Panama rief für den 19. März landesweit zu einem 24-Stunden-Streik auf, nachdem die staatliche Bank Caja de Ahorros in 18 Filialen die Bankkonten der Gewerkschaft SUNTRACS und mit ihr verbundenen Kollektiven gesperrt hatte. Das steht in Verbindung mit einer seit Wochen anhaltenden Kampagne gegen verschiedene Kräfte, die im erfolgreichen Kampf für die Schließung der Kupfermine Minera Panama von First Quantum Minerals 2023 aktiv waren. Zahlreiche Umweltaktivisten und jetzt die Gewerkschaft SUNTRACS werden beschuldigt, "Terrorismus" zu unterstützen oder zu finanzieren. Im Mai stehen in Panama Wahlen an." Meldung vom 21.03.2024 in den Rote-Fahne-News ("Panama: Gewerkschafter streiken gegen politische Repression"), siehe mehr Infos und NEU: SUNTRACS-Gewerkschaftssekretär Méndez nach Bolivien mutmaßlich nun im Exil in Venezuela, Panamas Regierung erwirkt internationalen Haftbefehl
„Das neue Zentrum in Eisenhüttenstadt für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten hat die Arbeit aufgenommen. Ab sofort sollen dort Überstellungen nach Polen beschleunigt organisiert werden. (…) Leistungen für diese Asylbewerber werden im sogenannten Dublin-Zentrum gekürzt. Sie bekommen nur das Nötigste. Es wird, wie sonst üblich, kein Taschengeld gezahlt, wie Jansen sagte. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sprach von „Bett, Brot und Seife“. Damit soll auch der Anreiz verringert werden, wieder einzureisen, wie es hieß. Das „Dublin-Zentrum“ soll Platz für 250 Menschen bieten. Sie sind in Mehrbettzimmern untergebracht. (…) Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert die Eröffnung des Zentrums scharf. „Mit der Eröffnung verschlechtert sich die Situation schutzsuchender Menschen nochmal dramatisch“…“ Meldung vom 16. März 2025 im MiGAZIN mit Eräuterungen zum Prozedere - siehe NEU: Willkommenskonzert der "Lebenslaute" an der Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt am 7. August: "Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen"
"Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen deutlich erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der derzeit laut SPIEGEL-Informationen mit dem Justizministerium abgestimmt wird. (...) So sollen Bundespolizisten künftig nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern für jedes Verkehrsmittel zuständig sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Menschen damit geschleust werden. Wer ohne Aufenthaltserlaubnis erwischt würde, bliebe dann bis zur Abschiebung in Händen und Verantwortung der Bundespolizei. Zu den Plänen gehört außerdem die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen, ein vorbeugender Gewahrsam, um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans oder Dschihadisten zu verhindern, sowie ein eigenes Zeugenschutzprogramm bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität..." Meldung von Andreas Ulrich vom 3. Januar 2020 bei Spiegel online, siehe dazu und danach sowie NEU: Referentenentwurf zum neuen Bundespolizei-Gesetz beinhaltet „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“ - ein Schreckensszenario
"In den vergangenen Jahren gab es Zeiten, in denen wöchentlich zwei neue Privatschulen die Pforten für den Nachwuchs öffneten. Warum die Privatisierung des Schulwesens gefährlich für die Gesellschaft ist und man den Versprechungen der Verfechter_innen nicht allzu viel Glauben schenken sollte, erklärt unser Autor Lukas Daubner in dieser Antwort auf den pro-Artikel von letzter Woche..." Artikel vom 7.12.2015 im Bildungsblog "Was bildet ihr uns ein?" und mehr daraus/dazu und NEU: Reichen-Ghettos statt Bildung: Wie Privatschulen Deutschland spalten
"... Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll - nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (...) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister - geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis..." Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de - siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Neuer Radikalenerlass und »Zeitenwende«: Gesinnungschecks, Regelanfragen beim Verfassungsschutz und Fragebögen zu politischen Aktivitäten sind in immer mehr Bundesländern in Planung
„Die Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (...) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien "bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart", schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. "Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld", sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands...“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: Eine alljährliche Schande: Bayern schickt immer noch Lehrkräfte in Sommerarbeitslosigkeit - in Baden-Württemberg sind es "nur" Referendar*innen
"Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (...) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen..." vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Veranstaltung bei ver.di NRW und im Livestream am 1.9.25: Krankenhaus im Kriegsfall: Wie das Gesundheitssystem schon heute militarisiert wird
"... Vor allem hat das Urteil sofortige Wirkung - und sorgt daher zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit für neue Fälle. (...) Bereits sanktionierte würden hingegen weiterhin sanktioniert bleiben - und nur auf 30 Prozent zurückgestuft. Auch seien neue Verfahren wegen Regelverstößen weiterhin einzuleiten, nur eben erstmal nicht zu sanktionieren. (...) Ein großer Unsicherheitsfaktor, der mit zu dem derzeitigen Sanktionsaufschub geführt hat, ist die Frage, wer ab sofort ein Härtefall ist - und als solcher nicht mehr sanktioniert werden darf. (...) »Die einzige Ausnahme bei den Sanktionen bleiben die Meldeversäumnisse. Diese werden wir weiter verhängen, weil wir damit rechnen, dass sie in ihrer heutigen Form Bestand behalten«..." Artikel von Alina Leimbach vom 07.11.2019 in ND online. Siehe dazu u.a. die vorläufige Weisung der BA und des BMAS zu Sanktionen, Tacheles-Hinweise und den "denkste-Effekt". NEU: Ruf nach Totalsanktion. Hetze gegen vermeintliche Faulenzer und Sozialbetrüger hat wieder Hochkonjunktur. Erwerbsloseninitiative plädiert für organisierte Gegenwehr
"Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (...) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (...) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (...) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden... " Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten - siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Teslas Schrottpresse. Bericht: Boss Musk als Absatzrisiko. »Gigafactory« als Produzent für Halde. BR-Chefin als Komanagerin
Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in Solingen (und in Berlin) geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe dazu NEU: Braune Spur. Unmut nach Prozess um Brandanschlag in Solingen 2024
"Die französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als "Dschungel" bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht "Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France" wurde im Oktober 2009 veröffentlicht ("Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich"), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe..." Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: „Einer raus, einer rein“: London und Paris wollen Flucht am Ärmelkanal ausbremsen. Das Geschäft der Schleuser soll dadurch zerschlagen werden. Menschenrechtler widersprechen
„Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. (...) Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Weil die Polizei das Handy eines Journalisten beschlagnahmte und vollständig auswertete, zieht dieser vor das Verfassungsgericht
"In Ecuador haben gestern zahlreiche Menschen gegen die neoliberale Politik des im Frühjahr angetretenen Präsidenten Guillermo Lasso demonstriert. Der Gewerkschaftsbund Frente Unitario de Trabajadores (FUT) hatte eine "große Mobilisierung" angekündigt, mehrere Organisationen zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Vor allem die Aufhebung der Preisbindung für Treibstoff und die damit verbundene Verteuerung sorgen für Wut. (...) Neben dem Gewerkschaftsbund beteiligten sich Lehrer:innen, von denen sich einige bereits seit 32 Tagen im Hungerstreik befinden (...), Studierende und Transportfahrer:innen. (...) Auch der Dachverband der Indigenen, die "Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador" (Conaie), beteiligte sich an den Protesten..." Artikel von Steffen Vogel vom 12. August 2021 bei amerika21 über die Proteste am 11.8.21, doch diese gehen weiter. NEU: Ecuador: Regierung will tausende Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Gewerkschaften kritisieren Massenkündigungen. Landesweite Mobilisierungen geplant
"Der Spiegel will erfahren haben, dass der Bahnvorstand von einer weiteren Kostensteigerung bei seinem Skandal-Bau Stuttgart 21 ausgeht. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird der alte Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof verwandelt. Geplant sind unter anderem abschüssige Bahnsteige und eine voraussichtliche Verminderung der Kapazität. Die Tunnelbauten werden zum Teil durch interessante geologische Formationen getrieben, die bei Wasserkontakt aufquellen können. Das alles wollte sich (und vor allem andere) die Bahn zuletzt 7,7 Milliarden Euro kosten lassen. Jetzt geht man laut Spiegel eher von 8,2 Milliarden aus. Der Bundesrechnungshof war bereits 2016 von bis zu neun Milliarden Euro Kosten ausgegangen und hatte mangelnde Transparenz und Kontrolle durch den Bundestag beklagt..." Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 26. Januar 2018 bei telepolis, siehe dazu NEU: VGH beendet Schwarzes-Peter-Spiel: Die Bahn und damit der Bund zahlen die Stuttgart 21-Zeche - Bürgerbegehren gestartet
"... Dieses Wochenende ist Urlauberschichtwechsel. Einmal mehr bahnen sich in Österreich Kolonnen ihre Wege durch die Landschaften. Die Transitrouten sind voll mit den Verrückten. Die es noch nicht sind, werden es – auf der Strecke wie an der Strecke. Nirgendwo ist der Wahn, permanent mobil zu sein, ausgeprägter als im Massentourismus. (...) „Sanfter Tourismus“ ist eine Erfindung der Reklame, ohne obligate Nachhaltigkeitsplakette geht heute sowieso nichts mehr. (...) Wenn etwa die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft meint, sie sei keine Industrie, sondern eine Dienstleistung, irrt sie. Geradezu fließbandmäßig produziert sie mit Tourismus Touren und Touristen. Der serielle Charakter ist offensichtlich und die Fabrikation von Häusern und Hütten, Chalets und Hotels, von Pools und Lifts fällt in ihre Produktpalette. Unsere disponible Zeit ist gefälligst der Freizeitindustrie zu opfern..." Artikel von Franz Schandl im Freitag online vom 2. August 2024 - siehe mehr daraus und mehr zu Spanien und anderen Ländern. NEU: Kampf ums Wohnen mit gezückter Wasserpistole: In Madrid verwandeln Bewohner des Viertels Vallecas ihren Kampf ums Wohnen in eine sommerliche Seeschlacht
"Die Gewerkschaft der Bauarbeiter SUNTRACS (Sindicato Unico Nacional de Trabajadores de la Industria de la Construccion y Similares) in Panama rief für den 19. März landesweit zu einem 24-Stunden-Streik auf, nachdem die staatliche Bank Caja de Ahorros in 18 Filialen die Bankkonten der Gewerkschaft SUNTRACS und mit ihr verbundenen Kollektiven gesperrt hatte. Das steht in Verbindung mit einer seit Wochen anhaltenden Kampagne gegen verschiedene Kräfte, die im erfolgreichen Kampf für die Schließung der Kupfermine Minera Panama von First Quantum Minerals 2023 aktiv waren. Zahlreiche Umweltaktivisten und jetzt die Gewerkschaft SUNTRACS werden beschuldigt, "Terrorismus" zu unterstützen oder zu finanzieren. Im Mai stehen in Panama Wahlen an." Meldung vom 21.03.2024 in den Rote-Fahne-News ("Panama: Gewerkschafter streiken gegen politische Repression"), siehe mehr Infos und NEU: SUNTRACS-Gewerkschaftssekretär Méndez nach Bolivien mutmaßlich nun im Exil in Venezuela, Panamas Regierung erwirkt internationalen Haftbefehl
„Das neue Zentrum in Eisenhüttenstadt für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten hat die Arbeit aufgenommen. Ab sofort sollen dort Überstellungen nach Polen beschleunigt organisiert werden. (…) Leistungen für diese Asylbewerber werden im sogenannten Dublin-Zentrum gekürzt. Sie bekommen nur das Nötigste. Es wird, wie sonst üblich, kein Taschengeld gezahlt, wie Jansen sagte. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sprach von „Bett, Brot und Seife“. Damit soll auch der Anreiz verringert werden, wieder einzureisen, wie es hieß. Das „Dublin-Zentrum“ soll Platz für 250 Menschen bieten. Sie sind in Mehrbettzimmern untergebracht. (…) Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert die Eröffnung des Zentrums scharf. „Mit der Eröffnung verschlechtert sich die Situation schutzsuchender Menschen nochmal dramatisch“…“ Meldung vom 16. März 2025 im MiGAZIN mit Eräuterungen zum Prozedere - siehe NEU: Willkommenskonzert der "Lebenslaute" an der Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt am 7. August: "Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen"
![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
"Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen deutlich erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der derzeit laut SPIEGEL-Informationen mit dem Justizministerium abgestimmt wird. (...) So sollen Bundespolizisten künftig nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern für jedes Verkehrsmittel zuständig sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Menschen damit geschleust werden. Wer ohne Aufenthaltserlaubnis erwischt würde, bliebe dann bis zur Abschiebung in Händen und Verantwortung der Bundespolizei. Zu den Plänen gehört außerdem die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen, ein vorbeugender Gewahrsam, um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans oder Dschihadisten zu verhindern, sowie ein eigenes Zeugenschutzprogramm bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität..." Meldung von Andreas Ulrich vom 3. Januar 2020 bei Spiegel online, siehe dazu und danach sowie NEU: Referentenentwurf zum neuen Bundespolizei-Gesetz beinhaltet „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“ - ein Schreckensszenario
"In den vergangenen Jahren gab es Zeiten, in denen wöchentlich zwei neue Privatschulen die Pforten für den Nachwuchs öffneten. Warum die Privatisierung des Schulwesens gefährlich für die Gesellschaft ist und man den Versprechungen der Verfechter_innen nicht allzu viel Glauben schenken sollte, erklärt unser Autor Lukas Daubner in dieser Antwort auf den pro-Artikel von letzter Woche..." Artikel vom 7.12.2015 im Bildungsblog "Was bildet ihr uns ein?" und mehr daraus/dazu und NEU: Reichen-Ghettos statt Bildung: Wie Privatschulen Deutschland spalten
"... Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll - nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (...) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister - geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis..." Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de - siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Neuer Radikalenerlass und »Zeitenwende«: Gesinnungschecks, Regelanfragen beim Verfassungsschutz und Fragebögen zu politischen Aktivitäten sind in immer mehr Bundesländern in Planung
„Die Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (...) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien "bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart", schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. "Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld", sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands...“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: Eine alljährliche Schande: Bayern schickt immer noch Lehrkräfte in Sommerarbeitslosigkeit - in Baden-Württemberg sind es "nur" Referendar*innen
"Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (...) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen..." vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Veranstaltung bei ver.di NRW und im Livestream am 1.9.25: Krankenhaus im Kriegsfall: Wie das Gesundheitssystem schon heute militarisiert wird
"... Vor allem hat 
"Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (...) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (...) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (...) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden... " Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten - siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Teslas Schrottpresse. Bericht: Boss Musk als Absatzrisiko. »Gigafactory« als Produzent für Halde. BR-Chefin als Komanagerin
Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in Solingen (und in Berlin) geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe dazu NEU: Braune Spur. Unmut nach Prozess um Brandanschlag in Solingen 2024
"Die französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als "Dschungel" bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht "Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France" wurde im Oktober 2009 veröffentlicht ("Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich"), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe..." Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: „Einer raus, einer rein“: London und Paris wollen Flucht am Ärmelkanal ausbremsen. Das Geschäft der Schleuser soll dadurch zerschlagen werden. Menschenrechtler widersprechen
„Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. (...) Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Weil die Polizei das Handy eines Journalisten beschlagnahmte und vollständig auswertete, zieht dieser vor das Verfassungsgericht
"In Ecuador haben gestern zahlreiche Menschen gegen die neoliberale Politik des im Frühjahr angetretenen Präsidenten Guillermo Lasso demonstriert. Der Gewerkschaftsbund Frente Unitario de Trabajadores (FUT) hatte eine "große Mobilisierung" angekündigt, mehrere Organisationen zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Vor allem die Aufhebung der Preisbindung für Treibstoff und die damit verbundene Verteuerung sorgen für Wut. (...) Neben dem Gewerkschaftsbund beteiligten sich 
"Der Spiegel will erfahren haben, dass der Bahnvorstand von einer weiteren Kostensteigerung bei seinem Skandal-Bau Stuttgart 21 ausgeht. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird der alte Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof verwandelt. Geplant sind unter anderem abschüssige Bahnsteige und eine voraussichtliche Verminderung der Kapazität. Die Tunnelbauten werden zum Teil durch interessante geologische Formationen getrieben, die bei Wasserkontakt aufquellen können. Das alles wollte sich (und vor allem andere) die Bahn zuletzt 7,7 Milliarden Euro kosten lassen. Jetzt geht man laut Spiegel eher von 8,2 Milliarden aus. Der Bundesrechnungshof war bereits 2016 von bis zu neun Milliarden Euro Kosten ausgegangen und hatte mangelnde Transparenz und Kontrolle durch den Bundestag beklagt..." Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 26. Januar 2018 bei telepolis, siehe dazu NEU: VGH beendet Schwarzes-Peter-Spiel: Die Bahn und damit der Bund zahlen die Stuttgart 21-Zeche - Bürgerbegehren gestartet