"Präsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft. (...) Damit endete der 17 Monate dauernde Machtkampf zwischen Castillo und dem Parlament zugunsten des Letzteren. (...) Der politisch unerfahrene Castillo hatte nicht nur keinen Rückhalt im Parlament, er vergraulte auch politische Verbündete, verschliss Minister im Wochentakt und stand zuletzt unter dem Verdacht der Korruption und Vorteilsnahme. Seine linken Vorhaben, sei es eine Steuerreform oder die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, wichen dem Gezerre um Posten und Stimmen im Kongress. (...) Mit der Einsetzung der bisherigen Vizepräsidentin Dina Boluarte ist die demokratische Ordnung einstweilen wieder hergestellt. (...) Doch viele Peruaner empfinden es als Hohn, dass sich die Parlamentarier nun als Retter der Demokratie feiern. Eine große Mehrheit, 87 Prozent der Befragten, möchte auch die Abgeordneten loswerden. „Que se vayan todos“, alle sollen gehen. Dazu müsste der Kongress Neuwahlen zustimmen..." Aus dem Artikel von Hildegard Willer am 8. Dezember 2022 bei der Informationsstelle Peru ("Perus Präsident abgesetzt und verhaftet: Peru bleibt in der Dauerkrise") - siehe weitere, auch zu den anschließenden Protesten, auf der Suche nach einer Antwort. NEU: Aufruhr in Peru: Rücktritt von De-facto-Präsidentin gefordert – Massenmobilisierung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zum Nationalfeiertag am 28. Juli
Der Streik der Hafenarbeiter von Genua gegen die Waffenlieferungen an die mörderische Saud-Bande und ihren Krieg gegen Jemen war eine Art Fanal, dass endlich etwas geschehen muss. Wie ihre Kollegen in Frankreich haben die Docker dies getan (siehe den Hinweis auf unsere Materialsammlung dazu am Ende dieses Beitrags). Die Aktion der italienischen Docker steht in einer langen Tradition solcher Aktionen, mit denen bereits Waffenlieferungen nach Vietnam verhindert worden waren, aber auch Waffen an die Pinochet-Diktatur zu liefern wurde in Genua verhindert. Eine Traidition, die auch unter heutigen, schwierigen Bedingungen fortgesetzt werde, so sagt es Giacomo Marchetti, der zu den Organisatoren der Aktion gehörte im Gespräch mit David Broder „We Won’t Load Your Ships of Death – Italian dockers against Saudi war machine“ ursprünglich am 25. Mai 2019 im Jacobin Mag, jetzt auf Europe Solidaire dokumentiert. Die besonders schwierigen Bedingungen sieht er zum einen darin, dass die großen politischen Parteien Italiens – „von den regierenden Faschisten bis zur oppositionellen Sozialdemokratie“ allesamt den Krieg der Sauds faktisch unterstützen und die zweite Bedingung ist natürlich die politische Situation in Italien selbst, wo solchen Aktionen mit massiven Hetzkampagnen begegnet wird, vor allen Dingen dann, wenn sich Nicht-Italiener daran beteiligen, wie in ihrem Fall. Siehe dazu NEU: Wir arbeiten nicht für den Krieg: Hafenarbeiter in Genua streiken am 5. August gegen die Kriegslogistik und laden am 25. September zur internationalen Versammlung der europäischen Hafengewerkschaften gegen den Krieg ein
"Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Unter dem Titel „Mein Leitfaden zur Rückkehr“ hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Jahr 2023 eine Broschüre veröffentlicht, die Kinder und Jugendliche auf ihre Abschiebung vorbereiten soll. Die Publikation ist bis gestern einer großen Öffentlichkeit unbekannt geblieben. Das verwundert. Denn sie ist ein zynisches Machwerk der Menschenverachtung. In euphemistischen Worten und in vermeintlich kindgerechter Sprache verniedlicht sie das Herausreißen Minderjähriger aus ihrem Leben – in illustrierter Ratgeberform. Es ist ein Buch voller unschuldig lächelnder, tatsächlich aber eiskalter Pseudo-Menschenfreundlichkeit, in der die traumatisierende Abschiebung als Abenteuer und Chance auf einen Neuanfang verkauft wird. Abschiebung – aber voll nice, voll bunt, voll kinderfreundlich. Sogar die UN-Kinderrechtskonvention wird im Heft präsentiert. Denn Du sollst ja Deine Rechte kennen..." Kommentar von Markus Reuter vom 13.06.2025 in Netzpolitik ("Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung") und NEU: »Leitfaden zur Rückkehr«: Frontex verteidigt umstrittene Abschiebungsbroschüre. EU-Grenzagentur will Kindern »weniger angsteinflößendes« Erlebnis bieten
"Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch "steuergetriebene Aktiengeschäfte" ist viel größer als angenommen. (...) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (...) Im Interview bezeichnet der Insider die "steuergetriebenen Geschäfte" als "organisierte Kriminalität in Nadelstreifen". (...) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (...) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. "Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war", so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen..." Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Cum-Cum-Betrug: Der Steuerraub geht weiter
"Bei diesem Konzept, bei dem Konsumenten Bauernhöfe mitfinanzieren, lernen auch Städter etwas über saisonales Essen, Kuhaktien, Feldarbeit und alte Lagertechniken. Eine fehlgeleitete EU-Agrarpolitik mit ihrer einseitigen Subventionierung treibt kleinbäuerliche Vollerwerbsbetriebe in den wirtschaftlichen Ruin. Dagegen setzen sich immer mehr Menschen mit einem neuen Modell zur Wehr: Gemeinschaftlich finanzieren sie die Produktion eines Landwirtschaftsbetriebes und teilen sich alle Erzeugnisse, die er im Laufe eines Jahres produziert…" Artikel von Susanne Aigner vom 05.04.2014 in telepolis und mehr daraus/dazu. NEU: Verstaatlichte Landwirtschaft als Teil des öffentlichen Dienstes oder Brandenburgs Kooperativen als Zukunftsmodell der Landwirtschaft?
"Mehrere Gemeinden im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca haben bei einem Widerstandstreffen am vergangenen Wochenende die Privatisierung der Küstenregion angeprangert. Mithilfe des Entwicklungs-Diskurses eigne sich eine "kriminelle Allianz" von Geschäftsleuten, Notaren und Politikern mehrere Strände und andere für den Tourismus attraktive Landstriche an. Dieser Tourismus komme jedoch nur einigen wenigen zugute und verstärke die soziale Ungleichheit, betonten die Organisatoren des Treffens in einer gemeinsamen Erklärung. Die Investoren wollten ihr Territorium in eine "Ware für den Elitetourismus verwandeln", doch ihr Land und ihre Strände stünden "nicht zum Verkauf", betonten die 14 Organisationen und Dörfer, die an dem Treffen teilnahmen. (...) Der Ausbau der internationalen Flughäfen von Huatulco und Puerto Escondido sowie die vor einem Jahr eröffnete Autobahnverbindung nach Oaxaca-Stadt erhöhten jedoch den Druck auf dem Immobilienmarkt der Küste massiv." Beitrag von Philipp Gerber vom 12. Juni 2025 in amerika21 und dazu: Neue Autobahn in Oaxaca hat Auswirkungen auf die Umwelt
„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (...) Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb...“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News - siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. NEU: [Daimler-Benz Mannheim] Aus dem Leben eines Leiharbeiters: Vom Zittern und Bangen um die Vertragsverlängerung, von Probezeiten und 50 plötzlichen Kündigungen
“Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. (…) Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe zum komplexen Thema hier unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen NEU: Lieferdienste zwischen Boom, Konzentration und dem Subcontracting als Kostensenkungsstrategie (auf Kosten der Beschäftigten)
"Die Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, "im Namen der Sicherheit" und "zum Wohle der Mitarbeiter". Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden..." engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes ("Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung", maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: Die „Beschäftigungsmaschine“: Amazon, die Picker und Packer – und die KI-optimierten Roboter
Roland Erne und Jörg Nowak haben Websites von Gewerkschaften und andere Archive, die Proteste dokumentieren, ausgewertet und auf dieser Basis eine Datenbank über transnationale Proteste in Europa geschaffen. Die Datenbank beschränkt sich auf soziale und ökonomische Proteste im engeren Sinn für den Zeitraum 1997 bis 2020. Aus den Daten geht hervor, dass sich die Zahl der Proteste zwischen 2015 und 2020 verdoppelt hat im Vergleich zum Zeitraum von 1996 bis 2002. Der kontinuierliche Anstieg dieser Proteste ist nur zu einem geringeren Teil durch mehr Mobilisierungen in transnational vernetzten Privatbetrieben begründet. Der größte Teil dieser Proteste richtet sich gegen Verordnungen oder Gesetze der EU-Kommission und sind daher durch die politische Integration der EU motiviert. Siehe Informationen sowohl zur Datenbank als auch ihren Analysen
„In Großbritannien finden seit Tagen Razzien der Ausländerbehörden gegen Rider statt. Mancherorts gibt es dagegen massenhaften Widerstand, nachdem Basisgewerkschaften und Community-Organisationen zum Schutz der Rider aufgerufen hatten.“ Twitter-Post von FAU am 15. Mai 2022. Die britische Basisgewerkschaft IWGB Couriers rief am 14. Mai 2022 über Twitter dazu auf, sich aktuellen Abschiebungsversuchen der Polizei gegen Rider im Londoner Stadtteil Hackney entgegen zu stellen. Erst im Februar 2022 gab es eine ähnliche Entwicklung insbesondere kämpferische und gewerkschaftlich organisierte Rider zu attackieren. Wir dokumentieren hier die Vorfälle. Siehe dazu NEU: "Bekämpfung illegaler Beschäftigung" freut Rechtsextreme: Labour-Regierung schließt Partnerschaft mit Lieferdiensten zur Freigabe von Unterkunftsdaten der Migrant:innen
"In weniger als einer Woche sind im Nordosten von Brasilien drei Landlose umgebracht worden. Am vergangenen Samstag wurden Ana Paula Costa Silva und Aldecy Viturino Barros in der Ansiedlung Quilombo do Livramento Sitio Rancho Dantas erschossen, die von der brasilianischen Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) organisiert wird. Das Verbrechen geschah in der Region Sertão in nordöstlichen Bundesstaat Paraíba. (...) Nach Berichten von Anwohnern wurden sie von zwei Männern erschossen, die mit einem Motorrad kamen und Viturino Barrossuchten. Demnach haben die Täter ihn aufgefordert, ein Dokument zu unterschreiben. Sie feuerten mehrere Schüsse auf ihn ab, dabei wurde auch Costa Silva tödlich getroffen. Der Fall wird derzeit noch von der Zivilpolizei von Paraíba untersucht. Die MST fordert eine Untersuchung des Verbrechens und die Verhaftung der Täter..." Beitrag von João Pessoa vom 15.11.2023 in amerika21 und mehr daraus/dazu. NEU: Massenmobilisierung in Brasilien: Landlose fordern Agrarreform. Kleinbäuerliche Bewegung MST macht Druck auf sozialdemokratischen Präsidenten Lula
"Die Teamsters Local 362 beantragte eine Abstimmung über die gewerkschaftliche Vertretung im Amazon YEG 1 Fulfillment Centre in Nisku, AB. Dies ist der erste Schritt in der Organisierungskampagne der Gewerkschaft Teamsters Canada, um Amazon an den Verhandlungstisch zu bringen. "Amazon wird sich ohne eine Gewerkschaft nicht ändern. Ob es um Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitstempo, Diskriminierung, Günstlingswirtschaft oder Löhne geht, das Unternehmen hat bewiesen, dass es zutiefst arbeitnehmerfeindlich ist. (...) Das Alberta Labour Relations Board (ALRB) muss den Antrag zunächst prüfen. Sobald dies geschehen ist, werden alle Amazon-Beschäftigten in YEG 1, die seit gestern angestellt sind, die Möglichkeit haben, über die Vertretung durch die Teamsters Local Union 362 abzustimmen..." So beginnt die engl. Mitteilung vom 14. September 2021 der Teamster Canada, siehe die weitere Entwicklung und NEU: Die Amazon-Lagerarbeiter:innen in Delta/Kanada haben nach Urteil der Arbeitsbehörde der Provinz über Einmischung des Unternehmens die gewerkschaftliche Zulassung durch Unifor erhalten
"Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. (...) Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten (...) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen...“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu NEU: Pflege im Heim kostet erstmals mehr als 3.000 Euro Eigenanteil, Sozialverbände schlagen Alarm - aber die BDA will finanzielle Hilfen komplett streichen...
"In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (...) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (...) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen..." Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Widerspricht der Inklusion doppelt: FragDenStaat deckt auf, wie Unternehmen durch Aufträge an Behindertenwerkstätten Millionen an Ausgleichszahlungen sparen
"Präsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft. (...) Damit endete der 17 Monate dauernde Machtkampf zwischen Castillo und dem Parlament zugunsten des Letzteren. (...) Der politisch unerfahrene Castillo hatte nicht nur keinen Rückhalt im Parlament, er vergraulte auch politische Verbündete, verschliss Minister im Wochentakt und stand zuletzt unter dem Verdacht der Korruption und Vorteilsnahme. Seine linken Vorhaben, sei es eine Steuerreform oder die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, wichen dem Gezerre um Posten und Stimmen im Kongress. (...) Mit der Einsetzung der bisherigen Vizepräsidentin Dina Boluarte ist die demokratische Ordnung einstweilen wieder hergestellt. (...) Doch viele Peruaner empfinden es als Hohn, dass sich die Parlamentarier nun als Retter der Demokratie feiern. Eine große Mehrheit, 87 Prozent der Befragten, möchte auch die Abgeordneten loswerden. „Que se vayan todos“, alle sollen gehen. Dazu müsste der Kongress Neuwahlen zustimmen..." Aus dem Artikel von Hildegard Willer am 8. Dezember 2022 bei der Informationsstelle Peru ("Perus Präsident abgesetzt und verhaftet: Peru bleibt in der Dauerkrise") - siehe weitere, auch zu den anschließenden Protesten, auf der Suche nach einer Antwort. NEU: Aufruhr in Peru: Rücktritt von De-facto-Präsidentin gefordert – Massenmobilisierung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zum Nationalfeiertag am 28. Juli
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"Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Unter dem Titel „Mein Leitfaden zur Rückkehr“ hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Jahr 2023 eine Broschüre veröffentlicht, die Kinder und Jugendliche auf ihre Abschiebung vorbereiten soll. Die Publikation ist bis gestern einer großen Öffentlichkeit unbekannt geblieben. Das verwundert. Denn sie ist ein zynisches Machwerk der Menschenverachtung. In euphemistischen Worten und in vermeintlich kindgerechter Sprache verniedlicht sie das Herausreißen Minderjähriger aus ihrem Leben – in illustrierter Ratgeberform. Es ist ein Buch voller unschuldig lächelnder, tatsächlich aber eiskalter Pseudo-Menschenfreundlichkeit, in der die traumatisierende Abschiebung als Abenteuer und Chance auf einen Neuanfang verkauft wird. Abschiebung – aber voll nice, voll bunt, voll kinderfreundlich. Sogar die UN-Kinderrechtskonvention wird im Heft präsentiert. Denn Du sollst ja Deine Rechte kennen..." Kommentar von Markus Reuter vom 13.06.2025 in Netzpolitik ("Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung") und NEU: »Leitfaden zur Rückkehr«: Frontex verteidigt umstrittene Abschiebungsbroschüre. EU-Grenzagentur will Kindern »weniger angsteinflößendes« Erlebnis bieten
"Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch "steuergetriebene Aktiengeschäfte" ist viel größer als angenommen. (...) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (...) Im Interview bezeichnet der Insider die "steuergetriebenen Geschäfte" als "organisierte Kriminalität in Nadelstreifen". (...) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (...) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. "Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war", so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen..." Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Cum-Cum-Betrug: Der Steuerraub geht weiter
"Bei diesem Konzept, bei dem Konsumenten Bauernhöfe mitfinanzieren, lernen auch Städter etwas über saisonales Essen, Kuhaktien, Feldarbeit und alte Lagertechniken. Eine fehlgeleitete EU-Agrarpolitik mit ihrer einseitigen Subventionierung treibt kleinbäuerliche Vollerwerbsbetriebe in den wirtschaftlichen Ruin. Dagegen setzen sich immer mehr Menschen mit einem neuen Modell zur Wehr: Gemeinschaftlich finanzieren sie die Produktion eines Landwirtschaftsbetriebes und teilen sich alle Erzeugnisse, die er im Laufe eines Jahres produziert…" Artikel von Susanne Aigner vom 05.04.2014 in telepolis und mehr daraus/dazu. NEU: Verstaatlichte Landwirtschaft als Teil des öffentlichen Dienstes oder Brandenburgs Kooperativen als Zukunftsmodell der Landwirtschaft?
"Mehrere Gemeinden im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca haben bei einem Widerstandstreffen am vergangenen Wochenende die Privatisierung der Küstenregion angeprangert. Mithilfe des Entwicklungs-Diskurses eigne sich eine "kriminelle Allianz" von Geschäftsleuten, Notaren und Politikern mehrere Strände und andere für den Tourismus attraktive Landstriche an. Dieser Tourismus komme jedoch nur einigen wenigen zugute und verstärke die soziale Ungleichheit, betonten die Organisatoren des Treffens in einer gemeinsamen Erklärung. Die Investoren wollten ihr Territorium in eine "Ware für den Elitetourismus verwandeln", doch ihr Land und ihre Strände stünden "nicht zum Verkauf", betonten die 14 Organisationen und Dörfer, die an dem Treffen teilnahmen. (...) Der Ausbau der internationalen Flughäfen von Huatulco und Puerto Escondido sowie die vor einem Jahr eröffnete Autobahnverbindung nach Oaxaca-Stadt erhöhten jedoch den Druck auf dem Immobilienmarkt der Küste massiv." Beitrag von Philipp Gerber vom 12. Juni 2025 in amerika21 und dazu: Neue Autobahn in Oaxaca hat Auswirkungen auf die Umwelt
„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (...) Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb...“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News - siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. NEU: [Daimler-Benz Mannheim] Aus dem Leben eines Leiharbeiters: Vom Zittern und Bangen um die Vertragsverlängerung, von Probezeiten und 50 plötzlichen Kündigungen
“Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. (…) Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe zum komplexen Thema hier unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen NEU: Lieferdienste zwischen Boom, Konzentration und dem Subcontracting als Kostensenkungsstrategie (auf Kosten der Beschäftigten)
"Die Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, "im Namen der Sicherheit" und "zum Wohle der Mitarbeiter". Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden..." engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes ("Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung", maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: Die „Beschäftigungsmaschine“: Amazon, die Picker und Packer – und die KI-optimierten Roboter
Roland Erne und Jörg Nowak haben Websites von Gewerkschaften und andere Archive, die Proteste dokumentieren, ausgewertet und auf dieser Basis eine Datenbank über transnationale Proteste in Europa geschaffen. Die Datenbank beschränkt sich auf soziale und ökonomische Proteste im engeren Sinn für den Zeitraum 1997 bis 2020. Aus den Daten geht hervor, dass sich die Zahl der Proteste zwischen 2015 und 2020 verdoppelt hat im Vergleich zum Zeitraum von 1996 bis 2002. Der kontinuierliche Anstieg dieser Proteste ist nur zu einem geringeren Teil durch mehr Mobilisierungen in transnational vernetzten Privatbetrieben begründet. Der größte Teil dieser Proteste richtet sich gegen Verordnungen oder Gesetze der EU-Kommission und sind daher durch die politische Integration der EU motiviert. Siehe Informationen sowohl zur Datenbank als auch ihren Analysen
„In Großbritannien finden seit Tagen Razzien der Ausländerbehörden gegen Rider statt. Mancherorts gibt es dagegen massenhaften Widerstand, nachdem Basisgewerkschaften und Community-Organisationen zum Schutz der Rider aufgerufen hatten.“ Twitter-Post von FAU am 15. Mai 2022. Die britische Basisgewerkschaft IWGB Couriers rief am 14. Mai 2022 über Twitter dazu auf, sich aktuellen Abschiebungsversuchen der Polizei gegen Rider im Londoner Stadtteil Hackney entgegen zu stellen. Erst im Februar 2022 gab es eine ähnliche Entwicklung insbesondere kämpferische und gewerkschaftlich organisierte Rider zu attackieren. Wir dokumentieren hier die Vorfälle. Siehe dazu NEU: "Bekämpfung illegaler Beschäftigung" freut Rechtsextreme: Labour-Regierung schließt Partnerschaft mit Lieferdiensten zur Freigabe von Unterkunftsdaten der Migrant:innen
"In weniger als einer Woche sind im Nordosten von Brasilien drei Landlose umgebracht worden. Am vergangenen Samstag wurden Ana Paula Costa Silva und Aldecy Viturino Barros in der Ansiedlung Quilombo do Livramento Sitio Rancho Dantas erschossen, die von der brasilianischen Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) organisiert wird. Das Verbrechen geschah in der Region Sertão in nordöstlichen Bundesstaat Paraíba. (...) Nach Berichten von Anwohnern wurden sie von zwei Männern erschossen, die mit einem Motorrad kamen und Viturino Barrossuchten. Demnach haben die Täter ihn aufgefordert, ein Dokument zu unterschreiben. Sie feuerten mehrere Schüsse auf ihn ab, dabei wurde auch Costa Silva tödlich getroffen. Der Fall wird derzeit noch von der Zivilpolizei von Paraíba untersucht. Die MST fordert eine Untersuchung des Verbrechens und die Verhaftung der Täter..." Beitrag von João Pessoa vom 15.11.2023 in amerika21 und mehr daraus/dazu. NEU: Massenmobilisierung in Brasilien: Landlose fordern Agrarreform. Kleinbäuerliche Bewegung MST macht Druck auf sozialdemokratischen Präsidenten Lula
"Die Teamsters Local 362 beantragte eine Abstimmung über die gewerkschaftliche Vertretung im Amazon YEG 1 Fulfillment Centre in Nisku, AB. Dies ist der erste Schritt in der Organisierungskampagne der Gewerkschaft Teamsters Canada, um Amazon an den Verhandlungstisch zu bringen. "Amazon wird sich ohne eine Gewerkschaft nicht ändern. Ob es um Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitstempo, Diskriminierung, Günstlingswirtschaft oder Löhne geht, das Unternehmen hat bewiesen, dass es zutiefst arbeitnehmerfeindlich ist. (...) Das Alberta Labour Relations Board (ALRB) muss den Antrag zunächst prüfen. Sobald dies geschehen ist, werden alle Amazon-Beschäftigten in YEG 1, die seit gestern angestellt sind, die Möglichkeit haben, über die Vertretung durch die Teamsters Local Union 362 abzustimmen..." So beginnt die engl. Mitteilung vom 14. September 2021 der Teamster Canada, siehe die weitere Entwicklung und NEU: Die Amazon-Lagerarbeiter:innen in Delta/Kanada haben nach Urteil der Arbeitsbehörde der Provinz über Einmischung des Unternehmens die gewerkschaftliche Zulassung durch Unifor erhalten
"Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. (...) Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten (...) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen...“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu NEU: Pflege im Heim kostet erstmals mehr als 3.000 Euro Eigenanteil, Sozialverbände schlagen Alarm - aber die BDA will finanzielle Hilfen komplett streichen...
"In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (...) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (...) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen..." Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Widerspricht der Inklusion doppelt: FragDenStaat deckt auf, wie Unternehmen durch Aufträge an Behindertenwerkstätten Millionen an Ausgleichszahlungen sparen