"... Mit Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr wurden seit 2011 eine ganze Reihe von Liegenschaften stillgelegt und der Aufsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Vielfach begannen inzwischen teils weit fortgeschrittene Planungen für eine zivile Nutzung, die nun zum Ärger vieler Kommunen in den meisten Fällen umsonst gewesen sein dürften. Denn mit dem anvisierten Aufwuchs der Truppe steigt auch der Flächenbedarf erneut steil an. Viele der stillgelegten Liegenschaften sollen aus diesem Grund nun wieder in ein exklusives Nutzungsrecht der Bundeswehr rücküberführt werden. (...) Die Rückführung von Liegenschaften unter die Kontrolle der Bundeswehr ist vor allem in städtischen Gebieten, in denen bereits Planungen für eine zivile Nutzung weit fortgeschritten sind, besonders ärgerlich..." Beitrag von Jürgen Wagner vom 29. Oktober 2025 bei Telepolis und mehr daraus und dazu NEU: Bundeswehr-Ausbau: Wie neue Kasernen den zivilen Wohnungsbau ausbremsen (von nahezu allen Bauauflagen befreit)
"Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Beschäftigte in den neuen Bundesländern auch bei gleicher Qualifikation deutlich weniger als Arbeitnehmer in Westdeutschland. (...) Danach beträgt der Lohnabstand bei Beschäftigten gleichen Geschlechts, im gleichen Beruf und mit vergleichbarer Berufserfahrung 16,9 Prozent. (...) Neben Unterschieden in der Wirtschaftskraft ist nach Einschätzung der WSI-Forscher die geringere Verbreitung von Tarifverträgen ein wesentlicher Grund für den Lohnrückstand in den neuen Ländern. »Bei den Tariflöhnen haben die Gewerkschaften inzwischen eine weitgehende Angleichung zwischen Ost und West durchsetzen können«, sagte der WSI-Tarifexperte Malte Lübker. So habe das Tarifniveau in Ostdeutschland 2018 bei 97,6 Prozent des Westens gelegen..." Agenturmeldung vom 01.10.2019 beim ND online zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung - siehe diese und mehr dazu, auch Jahre später. NEU: 35 Jahre nach Wiedervereinigung: Lohnparität von Ost und West auf dem Bau - hohe Lohndifferenzen noch in 17 Branchen
"Nach aktuellem Stand der Recherche wissen wir von 176 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Die Recherche wird laufend ergänzt und zu einem späteren Zeitpunkt umfassend veröffentlicht. Wie wir bei der Recherche vorgehen, welche Quellen wir nutzen und wie wir die wichtigsten Begriffe definieren, erläutern wir in einem kurzen Begleittext zu unserer Recherche. Wenn ihr von weiteren Fällen wisst, die nicht in der Liste vertreten sind, wendet euch an uns: death-in-custody@riseup.net ..." Recherche von Death in Custody Stand Juni 2020. NEU: Seit 2016: Mindestens 42 Menschen während Polizeigewahrsam gestorben
"Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. (...) Das Gesetzespaket soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. (...) Solche Datensammlungen sind nach Einschätzungen vieler Datenschützer illegal. Das BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. (...) Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren..." Beitrag von Andre Meister vom 23.07.2025 in Netzpolitik mit weiteren Grausamkeiten und Infos zum weiteren Verfahren. NEU: »Digitale Überwachungsdystopie«: Überwachungskameras der Bundespolizei – etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen – sollen alle Gesichter in Echtzeit analysieren dürfen
"Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen deutlich erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der derzeit laut SPIEGEL-Informationen mit dem Justizministerium abgestimmt wird. (...) So sollen Bundespolizisten künftig nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern für jedes Verkehrsmittel zuständig sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Menschen damit geschleust werden. Wer ohne Aufenthaltserlaubnis erwischt würde, bliebe dann bis zur Abschiebung in Händen und Verantwortung der Bundespolizei. Zu den Plänen gehört außerdem die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen, ein vorbeugender Gewahrsam, um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans oder Dschihadisten zu verhindern, sowie ein eigenes Zeugenschutzprogramm bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität..." Meldung von Andreas Ulrich vom 3. Januar 2020 bei Spiegel online, siehe dazu und danach sowie NEU: Aussehen entscheidet: Neues Polizei-Gesetz verschärft Risiko von Racial Profiling
"Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt..." Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß. NEU: Amtliche Vorverurteilung der Herkunft: Baden-Württembergs Polizei nennt künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen
"... Die Berufsschulen der Sekundar- und Postsekundarstufe in China bilden jedes Jahr rund 10 Millionen Fachkräfte aus, teilte das Bildungsministerium (MOE) am Dienstag mit. Im Jahr 2021 seien an den Berufsschulen 5,57 Millionen Studenten eingeschrieben, 1,8-mal mehr als vor 10 Jahren, und an den Berufsschulen der Sekundarstufe 4,89 Millionen Studenten, sagte das MOE auf einer Pressekonferenz. (...) Die Zahl der Vollzeitlehrkräfte an Berufsschulen sei im Vergleich zu 2012 um 17 Prozent auf 1,29 Millionen im Jahr 2021 gestiegen, so das Ministerium, das darauf hinwies, dass die wachsenden Lehrerteams die Entwicklung der chinesischen Berufsbildung in den letzten zehn Jahren unterstützt hätten. (...)Der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften sei in den letzten Jahren "drastisch gestiegen", und die Nachfrage auf Unternehmensebene sei "beispiellos", insbesondere in Sektoren, die sich mit intelligenter Fertigung befassen, wie Industrieroboter, intelligenter Anlagenbau und Luftfahrt..." Aus den Übersetzungen aus der chinesischen Presse am 11. Oktober 2022 im Forum Arbeitswelten und mehr dazu. NEU: Erfolgreiche Proteste nach Verkürzung der Sommerferien der ersten Gymnasialklasse von 20 auf 5 Tage: Schülerstreik mit Marx und Lenin
"Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand. Das erklärte Ziel von Ursula von der Leyen ist es, die Europäische Union in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission wirtschaftlich und geopolitisch zu stärken. Erreichen will sie das offenbar auch durch einen weitgehenden Rückbau des Regelwerkes für die digitale Welt, welches die EU in den vergangenen zehn Jahren gestrickt hat. Davon zeugen Entwürfe für ein geplantes Gesetzespaket, die wir am vergangenen Freitag veröffentlicht haben. Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des sogenannten „digitalen Omnibus“: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung..." Beitrag von Ingo Dachwitz vom 13.11.2025 in Netzpolitik - siehe mehr Informationen und einen Offenen Brief dagegen. NEU: EU-Omnibusgesetze: Wie die Deregulierung Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz schwächt - und starke Standards sie schützen
"Wie können lebenswichtige Aufgaben in Hamburg auch im Krisen- oder Verteidigungsfall erledigt werden? Darauf bereitet sich jetzt erstmals auch die Arbeitsagentur im Rahmen der Bundeswehr-Übung "Red Storm Bravo" vor. (...) Voraussetzung für diese drastischen Maßnahmen ist, dass der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Spannungs-oder Verteidigungsfall feststellt. Aber dann wäre es wohl zu spät zu klären, welche Bereiche Personal brauchen und wer dafür geeignet ist - freiwillig oder durch Verpflichtung. Zum ersten Mal überhaupt bereitet sich die Arbeitsagentur darauf vor. 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen an der Übung "Red Storm Bravo" Ende September in Hamburg teil..." Beitrag vom 23.07.2025 im NDR ("Bundeswehr-Übung: Auch Arbeitsagentur bereitet sich auf Krisenfall vor") - siehe das Gesetz und weitere Informationen. NEU: Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG): Was den abhängig beschäftigten Menschen im Spannungs- und Verteidigungsfall so alles blühen kann
"Am Münchner Flughafen gibt es derzeit eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung, Abschiebungen erfolgen über Terminal 1. Nun plant die Flughafen München GmbH (FMG) den Bau eines eigenen „Abschiebeterminals“, der aktuell im Planfeststellungsverfahren geprüft wird. Laut Bauantrag sollen dort bis zu 100 Abschiebungen täglich möglich sein. Dies legt nahe, dass München künftig nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren könnte. (...) Gerade in Zeiten europaweit verschärfter Migrationspolitik und autoritärer Tendenzen muss München ein klares Zeichen setzen: Solidarität ist kein Relikt von 2015, sondern Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Angstnarrative und rechtspopulistische Diskurse dürfen nicht die Politik bestimmen. Menschenrechte müssen auch unter Druck verteidigt werden. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Planungen für das „Abschiebeterminal“..." Appell auf der Aktionsseite und mehr Informationen dazu. NEU: ver.di Bayern lehnt geplantes Abschiebeterminal am Flughafen München ab
"Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (...) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei..." Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online - siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: AfD präsentiert bereits ihren 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt - aber viele Menschen versuchen, ihr die Landtagswahlen zu vermiesen
"Der Arbeitgeberverband (AGU) der vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm hat die laufende Gehaltstarifrunde massiv belastet und sorgt nach nur einer Verhandlungsrunde für eine Eskalation. Als Reaktion auf den ersten jeweils eintägigen Warnstreik am Dienstag (Ulm am Montag) hat der AGU den bestehenden Rationalisierungsschutztarifvertrag von 1987 (2008 erneuert) zum Ende des Jahres gekündigt. Die Kündigung wird offen begründet mit dem Warnstreik. Außerdem wird direkt angedroht, dass jede weitere Warnstreikmaßnahme ein mögliches Tarifergebnis verschlechtern wird. ver.di hatte zu den ersten Arbeitsniederlegungen aufgerufen, weil die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde am 6. Mai kein Angebot vorgelegt hatten..." Pressemitteilung vom 21.05.2026 vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus/dazu. NEU: "Kämpferische Tarifpolitik sticht schlechte Gesundheitspolitik": Kompromiss für die vier Unikliniken in Baden-Württemberg gefunden - ver.di-Mitglieder entscheiden bis 23. Juli
"Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. (...) Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden..." Mitteilung vom 17. April 2020 der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, siehe dazu Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema. NEU: Autoindustrie: Mitten in der Katastrophe! Oder: "Dem Klassenkampf von oben ist mit Sozialpartnerschaft nicht beizukommen"
"Die von Zalando angekündigte Schließung des Erfurter Logistik-Standortes stößt bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft auf scharfe Kritik. Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil seit mehr als einem Jahrzehnt dem Standort trotz Niedriglöhnen die Treue halten, ist die Schließung ein Schlag ins Gesicht. (...) An Kapital, um in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren, fehlt es jedenfalls nicht. Mehr als 500 Millionen Euro Vorsteuergewinn plante Zalando im Geschäftsjahr 2025 zu erwirtschaften. Es scheint einfach wirtschaftlich profitabler, den ältesten Standort des Netzwerkes zu schließen, während man in Gießen derzeit ein neues Logistikzentrum ans Netz nimmt. Die Schicksale der Beschäftigten interessieren nicht, wo es um das Geld der Aktionäre geht. Nirgendwo zeigt sich die hässliche Fratze des Kapitalismus deutlicher als im Versandhandel..." Pressemitteilung vom 09.01.2026 von ver.di SAT ("Ver.di kritisiert geplante Schließung des Zalando-Standortes") und mehr dazu. NEU: Einigung auf Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle: Aus für Zalando-Standort in Erfurt besiegelt
"... Die niedergelassenen Psychotherapeut*innen bekommen für die Behandlung gesetzlich versicherter Patient*innen feste Honorare, aktuell sind das noch knapp 120 Euro pro Einzel-Therapiestunde. Diese therapeutischen Honorare sollen nun zum 1. April um 4,5 Prozent sinken – für die Einzelstunde gibt es dann nur noch knapp 115 Euro. (...) Seit Bekanntgabe der Veränderungen Anfang März ist der Aufschrei groß: In mehreren Städten organisierten Psychotherapeut*innen Demonstrationen, eine Petition sammelte fast eine halbe Million Unterschriften, und Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, kündigte an, beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einzureichen..." Sehr informativer Artikel von Manuela Heim vom 27.3.2026 in der taz online ("Weniger Honorar für Psychotherapie: Es ist zum heulen!") und mehr zu den Protesten und Forderungen und nun auch Petitionen. NEU: 4,5%-Honorarabsenkung vorläufig ausgesetzt - Bundestag streicht die Angemessenheitsprüfung der Psychotherapie im GKV-Gesetz - Proteste am 11. Juni in vielen Städten geplant
"... Mit Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr wurden seit 2011 eine ganze Reihe von Liegenschaften stillgelegt und der Aufsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Vielfach begannen inzwischen teils weit fortgeschrittene Planungen für eine zivile Nutzung, die nun zum Ärger vieler Kommunen in den meisten Fällen umsonst gewesen sein dürften. Denn mit dem anvisierten Aufwuchs der Truppe steigt auch der Flächenbedarf erneut steil an. Viele der stillgelegten Liegenschaften sollen aus diesem Grund nun wieder in ein exklusives Nutzungsrecht der Bundeswehr rücküberführt werden. (...) Die Rückführung von Liegenschaften unter die Kontrolle der Bundeswehr ist vor allem in städtischen Gebieten, in denen bereits Planungen für eine zivile Nutzung weit fortgeschritten sind, besonders ärgerlich..." Beitrag von Jürgen Wagner vom 29. Oktober 2025 bei Telepolis und mehr daraus und dazu NEU: Bundeswehr-Ausbau: Wie neue Kasernen den zivilen Wohnungsbau ausbremsen (von nahezu allen Bauauflagen befreit)
"Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Beschäftigte in den neuen Bundesländern auch bei gleicher Qualifikation deutlich weniger als Arbeitnehmer in Westdeutschland. (...) Danach beträgt der Lohnabstand bei Beschäftigten gleichen Geschlechts, im gleichen Beruf und mit vergleichbarer Berufserfahrung 16,9 Prozent. (...) Neben Unterschieden in der Wirtschaftskraft ist nach Einschätzung der WSI-Forscher die geringere Verbreitung von Tarifverträgen ein wesentlicher Grund für den Lohnrückstand in den neuen Ländern. »Bei den Tariflöhnen haben die Gewerkschaften inzwischen eine weitgehende Angleichung zwischen Ost und West durchsetzen können«, sagte der WSI-Tarifexperte Malte Lübker. So habe das Tarifniveau in Ostdeutschland 2018 bei 97,6 Prozent des Westens gelegen..." Agenturmeldung vom 01.10.2019 beim ND online zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung - siehe diese und mehr dazu, auch Jahre später. NEU: 35 Jahre nach Wiedervereinigung: Lohnparität von Ost und West auf dem Bau - hohe Lohndifferenzen noch in 17 Branchen
"Nach aktuellem Stand der Recherche wissen wir von 176 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Die Recherche wird laufend ergänzt und zu einem späteren Zeitpunkt umfassend veröffentlicht. Wie wir bei der Recherche vorgehen, welche Quellen wir nutzen und wie wir die wichtigsten Begriffe definieren, erläutern wir in einem kurzen Begleittext zu unserer Recherche. Wenn ihr von weiteren Fällen wisst, die nicht in der Liste vertreten sind, wendet euch an uns: death-in-custody@riseup.net ..." Recherche von Death in Custody Stand Juni 2020. NEU: Seit 2016: Mindestens 42 Menschen während Polizeigewahrsam gestorben
"Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. (...) Das Gesetzespaket soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. (...) Solche Datensammlungen sind nach Einschätzungen vieler Datenschützer illegal. Das BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. (...) Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren..." Beitrag von Andre Meister vom 23.07.2025 in Netzpolitik mit weiteren Grausamkeiten und Infos zum weiteren Verfahren. NEU: »Digitale Überwachungsdystopie«: Überwachungskameras der Bundespolizei – etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen – sollen alle Gesichter in Echtzeit analysieren dürfen
![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
"Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen deutlich erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der derzeit laut SPIEGEL-Informationen mit dem Justizministerium abgestimmt wird. (...) So sollen Bundespolizisten künftig nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern für jedes Verkehrsmittel zuständig sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Menschen damit geschleust werden. Wer ohne Aufenthaltserlaubnis erwischt würde, bliebe dann bis zur Abschiebung in Händen und Verantwortung der Bundespolizei. Zu den Plänen gehört außerdem die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen, ein vorbeugender Gewahrsam, um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans oder Dschihadisten zu verhindern, sowie ein eigenes Zeugenschutzprogramm bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität..." Meldung von Andreas Ulrich vom 3. Januar 2020 bei Spiegel online, siehe dazu und danach sowie NEU: Aussehen entscheidet: Neues Polizei-Gesetz verschärft Risiko von Racial Profiling
"Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt..." Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß. NEU: Amtliche Vorverurteilung der Herkunft: Baden-Württembergs Polizei nennt künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen
"... Die Berufsschulen der Sekundar- und Postsekundarstufe in China bilden jedes Jahr rund 10 Millionen Fachkräfte aus, teilte das Bildungsministerium (MOE) am Dienstag mit. Im Jahr 2021 seien an den Berufsschulen 5,57 Millionen Studenten eingeschrieben, 1,8-mal mehr als vor 10 Jahren, und an den Berufsschulen der Sekundarstufe 4,89 Millionen Studenten, sagte das MOE auf einer Pressekonferenz. (...) Die Zahl der Vollzeitlehrkräfte an Berufsschulen sei im Vergleich zu 2012 um 17 Prozent auf 1,29 Millionen im Jahr 2021 gestiegen, so das Ministerium, das darauf hinwies, dass die wachsenden Lehrerteams die Entwicklung der chinesischen Berufsbildung in den letzten zehn Jahren unterstützt hätten. (...)Der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften sei in den letzten Jahren "drastisch gestiegen", und die Nachfrage auf Unternehmensebene sei "beispiellos", insbesondere in Sektoren, die sich mit intelligenter Fertigung befassen, wie Industrieroboter, intelligenter Anlagenbau und Luftfahrt..." Aus den Übersetzungen aus der chinesischen Presse am 11. Oktober 2022 im Forum Arbeitswelten und mehr dazu. NEU: Erfolgreiche Proteste nach Verkürzung der Sommerferien der ersten Gymnasialklasse von 20 auf 5 Tage: Schülerstreik mit Marx und Lenin
"Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand. Das erklärte Ziel von Ursula von der Leyen ist es, die Europäische Union in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission wirtschaftlich und geopolitisch zu stärken. Erreichen will sie das offenbar auch durch einen weitgehenden Rückbau des Regelwerkes für die digitale Welt, welches die EU in den vergangenen zehn Jahren gestrickt hat. Davon zeugen Entwürfe für ein geplantes Gesetzespaket, die wir am vergangenen Freitag veröffentlicht haben. Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des sogenannten „digitalen Omnibus“: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung..." Beitrag von Ingo Dachwitz vom 13.11.2025 in Netzpolitik - siehe mehr Informationen und einen Offenen Brief dagegen. NEU: EU-Omnibusgesetze: Wie die Deregulierung Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz schwächt - und starke Standards sie schützen
"Wie können lebenswichtige Aufgaben in Hamburg auch im Krisen- oder Verteidigungsfall erledigt werden? Darauf bereitet sich jetzt erstmals auch die Arbeitsagentur im Rahmen der Bundeswehr-Übung "Red Storm Bravo" vor. (...) Voraussetzung für diese drastischen Maßnahmen ist, dass der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Spannungs-oder Verteidigungsfall feststellt. Aber dann wäre es wohl zu spät zu klären, welche Bereiche Personal brauchen und wer dafür geeignet ist - freiwillig oder durch Verpflichtung. Zum ersten Mal überhaupt bereitet sich die Arbeitsagentur darauf vor. 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen an der Übung "Red Storm Bravo" Ende September in Hamburg teil..." Beitrag vom 23.07.2025 im NDR ("Bundeswehr-Übung: Auch Arbeitsagentur bereitet sich auf Krisenfall vor") - siehe das Gesetz und weitere Informationen. NEU: Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG): Was den abhängig beschäftigten Menschen im Spannungs- und Verteidigungsfall so alles blühen kann
"Am Münchner Flughafen gibt es derzeit eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung, Abschiebungen erfolgen über Terminal 1. Nun plant die Flughafen München GmbH (FMG) den Bau eines eigenen „Abschiebeterminals“, der aktuell im Planfeststellungsverfahren geprüft wird. Laut Bauantrag sollen dort bis zu 100 Abschiebungen täglich möglich sein. Dies legt nahe, dass München künftig nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren könnte. (...) Gerade in Zeiten europaweit verschärfter Migrationspolitik und autoritärer Tendenzen muss München ein klares Zeichen setzen: Solidarität ist kein Relikt von 2015, sondern Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Angstnarrative und rechtspopulistische Diskurse dürfen nicht die Politik bestimmen. Menschenrechte müssen auch unter Druck verteidigt werden. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Planungen für das „Abschiebeterminal“..." Appell auf der Aktionsseite und mehr Informationen dazu. NEU: ver.di Bayern lehnt geplantes Abschiebeterminal am Flughafen München ab
"Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (...) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei..." Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online - siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: AfD präsentiert bereits ihren 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt - aber viele Menschen versuchen, ihr die Landtagswahlen zu vermiesen
"Der Arbeitgeberverband (AGU) der vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm hat die laufende Gehaltstarifrunde massiv belastet und sorgt nach nur einer Verhandlungsrunde für eine Eskalation. Als Reaktion auf den ersten jeweils eintägigen Warnstreik am Dienstag (Ulm am Montag) hat der AGU den bestehenden Rationalisierungsschutztarifvertrag von 1987 (2008 erneuert) zum Ende des Jahres gekündigt. Die Kündigung wird offen begründet mit dem Warnstreik. Außerdem wird direkt angedroht, dass jede weitere Warnstreikmaßnahme ein mögliches Tarifergebnis verschlechtern wird. ver.di hatte zu den ersten Arbeitsniederlegungen aufgerufen, weil die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde am 6. Mai kein Angebot vorgelegt hatten..." Pressemitteilung vom 21.05.2026 vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus/dazu. NEU: "Kämpferische Tarifpolitik sticht schlechte Gesundheitspolitik": Kompromiss für die vier Unikliniken in Baden-Württemberg gefunden - ver.di-Mitglieder entscheiden bis 23. Juli
"Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. (...) Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden..." Mitteilung vom 17. April 2020 der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, siehe dazu Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema. NEU: Autoindustrie: Mitten in der Katastrophe! Oder: "Dem Klassenkampf von oben ist mit Sozialpartnerschaft nicht beizukommen"
"Die von Zalando angekündigte Schließung des Erfurter Logistik-Standortes stößt bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft auf scharfe Kritik. Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil seit mehr als einem Jahrzehnt dem Standort trotz Niedriglöhnen die Treue halten, ist die Schließung ein Schlag ins Gesicht. (...) An Kapital, um in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren, fehlt es jedenfalls nicht. Mehr als 500 Millionen Euro Vorsteuergewinn plante Zalando im Geschäftsjahr 2025 zu erwirtschaften. Es scheint einfach wirtschaftlich profitabler, den ältesten Standort des Netzwerkes zu schließen, während man in Gießen derzeit ein neues Logistikzentrum ans Netz nimmt. Die Schicksale der Beschäftigten interessieren nicht, wo es um das Geld der Aktionäre geht. Nirgendwo zeigt sich die hässliche Fratze des Kapitalismus deutlicher als im Versandhandel..." Pressemitteilung vom 09.01.2026 von ver.di SAT ("Ver.di kritisiert geplante Schließung des Zalando-Standortes") und mehr dazu. NEU: Einigung auf Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle: Aus für Zalando-Standort in Erfurt besiegelt
"... Die niedergelassenen Psychotherapeut*innen bekommen für die Behandlung gesetzlich versicherter Patient*innen feste Honorare, aktuell sind das noch knapp 120 Euro pro Einzel-Therapiestunde. Diese therapeutischen Honorare sollen nun zum 1. April um 4,5 Prozent sinken – für die Einzelstunde gibt es dann nur noch knapp 115 Euro. (...) Seit Bekanntgabe der Veränderungen Anfang März ist der Aufschrei groß: In mehreren Städten organisierten Psychotherapeut*innen Demonstrationen, eine Petition sammelte fast eine halbe Million Unterschriften, und Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, kündigte an, beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einzureichen..." Sehr informativer Artikel von Manuela Heim vom 27.3.2026 in der taz online ("Weniger Honorar für Psychotherapie: Es ist zum heulen!") und mehr zu den Protesten und Forderungen und nun auch Petitionen. NEU: 4,5%-Honorarabsenkung vorläufig ausgesetzt - Bundestag streicht die Angemessenheitsprüfung der Psychotherapie im GKV-Gesetz - Proteste am 11. Juni in vielen Städten geplant