"Nach einer fast zweistündigen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag den von den Ampel-Fraktionen und der Union eingebrachten Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution mit breiter Mehrheit angenommen. Auch die AfD stimmte dafür. Die BSW-Gruppe votierte dagegen, während sich die Linke-Gruppe enthielt. Die Resolution mit dem Titel »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« beruft sich auf die Shoah. Als weiteren Bezugspunkt nennt der Antrag den »grausamen Terror-Überfall der Hamas« am 7. Oktober. (...) In der Resolution ist auch die umstrittene Forderung enthalten, sicherzustellen, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. (...) Die Regierung soll dafür sorgen, dass dies auch in Ländern und Kommunen umgesetzt wird. Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie -einrichtungen sollen »gemeinsam mit Experten« auf antisemitismuskritische Codes überprüft werden..." Artikel von Matthias Monroy vom 07.11.2024 in ND online ("Antisemitismus-Resolution: Israelkritik und Judenhass werden eins") und dazu eine fast 1jährige Sammlung von Beiträgen aus jüdischer und/oder grundrechtlicher Perspektive. NEU: Zur TV-Berichterstattung über Israel, Gaza und den Libanon: "Die Medien schießen sich selbst ins Knie"
„Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen. (...) „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen hätten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen. Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter…“ – aus der Pressemitteilung „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ vom 01. Juli 2019 beim DJV, wohl aus der besonderen Dreistigkeit der aktuellen Geschichte geboren... Dennoch überfällig und eigentlich selbstverständlich - auch für die Justiz. Dazu NEU: Wenn aus Polizei-PR Schlagzeilen werden
"Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (...) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: "Strategic Lawsuits against Public Participation", was auf Deutsch "strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung" heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen - all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (...) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen..." Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: Das No SLAPP Handbuch: Ein Nachschlagewerk gegen Einschüchterungsklagen
"... Während für in Armut lebenden Erwachsenen kein gemeinsamer Nenner gefunden wird, weil viele meinen, sie seien selbst Schuld, zu undiszipliniert, oder einfach zu dumm, so herrscht bei der Kinderarmut Einigkeit: Diese ist ungerecht. Doch was haben der viel beschworene Wille und die politischen Maßnahmen gegen Kinderarmut gebracht? Wenn man sich die Armutsquote von Minderjährigen ansieht, hat sich die Situation aller Beteuerungen zum Trotz sogar verschlechtert. (...) Mehr als jedes fünfte Kind lebt damit in Armut. Kinder und Jugendliche sind sogar häufiger als der Durchschnitt von Armut betroffen. Mehr noch: Im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung ist die Armut von Minderjährigen seit 2010 überdurchschnittlich stark angestiegen. (...) Doch selbst wenn es für sie etwas mehr Geld gibt, wird auch das kaum etwas ändern. Jedenfalls dann nicht, wenn die Grundsicherung für die Eltern weiterhin unterhalb der Armutsgrenze bleibt. Kinderarmut ist die Folge gesamtgesellschaftlicher Ungleichheit..." Artikel von Lisa Ecke vom 17.12.2021 im ND online und NEU: [Wie sehr kann mensch Kinder hassen?] Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat davor gewarnt, den Sonntag zum Arbeitstag zu erklären. (...) „Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind ein trojanisches Pferd. Sie vernichten Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und zwingen über kurz oder lang auch andere Branchen, Sonntagsarbeit einzuführen. Gewinner sind lediglich die weltweiten Player wie Amazon und Co. Dabei bleiben viele Arbeitsplätze und Unternehmen auf der Strecke, weil es den Vernichtungswettbewerb im Handel noch weiter anheizt“ (...) Die Gewerkschaft warf dem Handelsverband Deutschland (HDE), der eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen hat, um Sonntagsöffnungen durchzusetzen, vor, die Coronakrise zu nutzen, um Deutschlands höchste Gerichte zu kritisieren und einseitige Interessen bundes- und weltweit agierender Handelskonzerne durchzusetzen...“ ver.di-Pressemitteilung vom 22.09.2020 - siehe dazu NEU: Auch Einzelhandel will mehr Ladenöffnungen an Sonntagen: Personaleinsatz ausweiten und in den laufenden Tarifverhandlungen im Einzel- und Großhandel verbilligen?
"... Die Konferenz der 16 Landesinnenminister bittet nun Dobrindt, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals ‚indymedia.org‘ zu prüfen“. Die IMK fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Ihr gehören derzeit neun Minister mit CDU/CSU-Parteibuch an und sieben SPD-Minister. (...) Die AfD hatte im Bundestag schon 2020 ein Verbot von de.indymedia.org gefordert. SPD und Grüne warfen der AfD damals aber vor, sie wolle nur von der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ablenken. (...) Allerdings wird de.indymedia.org seit Juni 2021 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Ein Jahr später erfolgte sogar die Hochstufung zur „gesichert linksextremistischen Bestrebung“...." Artikel von Christian Rath vom 1. Juli 2026 in der taz online ("Droht ein Verbot von Indymedia?") und mehr dazu
Die Klimakrise gefährdet die LandarbeiterInnen in den USA, die bei großer Hitze im Freien arbeiten, ohne dass es einen staatlichen Schutz vor Hitze am Arbeitsplatz gibt. Nezahualcoyotl Xiuhtecutli, Generalkoordinator der Farmworker Association of Florida, sagt "Eines der größten Probleme ist die Art und Weise, wie die Farmarbeiter bezahlt werden. Wenn sie nach Stücklohn bezahlt werden, ermutigt das die Arbeiter, sich noch mehr anzustrengen. Wenn sie Teil einer Mannschaft sind, wird derjenige, der langsamer wird, weil er eine Wasserpause machen oder auf die Toilette gehen muss, zu demjenigen, der die ganze Mannschaft ausbremst." Die "Pineros y Campesinos Unidos del Noroeste" (PCUN) hat die Oregon Occupational Safety and Health Administration (Osha) aufgefordert, vor den jüngsten Hitzewellen in der Region Hitzeschutzvorschriften zu erlassen einschließlich ausreichender Schattenplätze, Wasser und Ruhepausen... Zusammenfassung des engl. Artikels von Michael Sainato vom 16.7.2021 in The Guardian online, siehe u.a. eine Studie dazu und auch andere Branchen. NEU: #Summerheat2026: Lasst nicht zu, dass die Hitze für Landarbeiter:innen lebensgefährlich wird
"Für den 4. und 5. Juli 2026 plant die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt. Eine extrem rechte Partei, die spaltet, ausgrenzt und Menschenrechte offen infrage stellt. Dabei ist die Wahl Erfurts kein Zufall: Es soll eine Machtdemonstration werden und dazu dienen, die Dominanz des völkischen-nationalistischen Flügels der AfD weiter zu normalisieren. Das lassen wir nicht unwidersprochen zu! Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen, Vereinen, Kultur, Wissenschaft, Parteien und engagierten Einzelpersonen gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir stehen zusammen für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Erfurt ist eine Stadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Biografien, Überzeugungen und Lebensweisen zusammenleben. Diese Vielfalt ist eine Stärke..." Aufruf des Bündnisses Zusammenstehen - es gibt viele Möglichkeiten mitzumachen: DGB-Demo am 4. Juli am Hauptbahnhof Erfurt, Fest der Demokratie, Ziviler Ungehorsam... Siehe auch Aufrufe von widersetzen und Gewerkschaften sowie Infos. NEU: 50.000 Menschen konnten zwar in Erfurt keinen Parteitag verhindern, aber die Bedeutung einer lebendigen antifaschistischen Bewegung und Nachbarschaft aufzeigen - breite Kritik am Polizeieinsatz
"Die Landesverteidigung beginne nicht am Kasernentor, sondern sei auch Aufgabe der Zivilgesellschaft – so hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Absicht zur fortschreitenden Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft auf der Innenministerkonferenz in Hamburg skizziert. Dass die Bundesregierung immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens ihrem Streben nach »Kriegstüchtigkeit« unterstellt, ist mittlerweile unverkennbar – das bezieht mehr und mehr auch die Volkshochschulen (VHS) mit ein, die mit rund 800 Standorten und mehr als 2.700 Außenstellen bundesweit das größte Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten stellen. Längst arbeiten die Bildungsträger gezielt mit der Bundeswehr zusammen..." Artikel von Leon Aschenbrenner in der jungen welt vom 06.07.2026
"Das Bundesinnenministerium (BMI) will verordnen, dass Behörden künftig mehr Daten über Personen erfassen können, die ihren Geschlechtseintrag beim Amt anpassen lassen. Kritiker*innen warnen vor Missbrauch – bis hin zu einem „Sonderregister“ für trans Personen. Ein Referentenentwurf des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Ministeriums sieht vor, geänderte Geschlechts- und Namenseinträge zu kennzeichnen: Mit drei neuen Datenfeldern soll festgehalten werden, unter welchem Geschlecht die jeweilige Person vorher bei den Behörden geführt war sowie wann und wo die Anpassung des Geschlechtseintrages stattgefunden hat. Die Änderung soll an Behörden wie das Bundeszentralamt für Steuern oder die Rentenversicherung weitergegeben werden. Zudem soll sie Meldebehörden etwa bei einem Umzug angezeigt werden..." Artikel von Antonia Groß vom 11.8.2025 in der taz online ("trans* Menschen: Zwangsouting beim Behördengang") und eine Petition dagegen. NEU: In Baden-Württemberg hält die schwarz-grüne Koalition am Unionsplan fest, die Daten von Transsexuellen zur „Gefahrenabwehr“ zu erfassen - "Was soll schon schiefgehen? In Deutschland?"
"Bei einem Einsatz hat die Polizei in Dortmund am Montagnachmittag einen Jugendlichen mit einer Maschinenpistole erschossen. Er soll die Beamten angegriffen haben. (...) Fünf Schüsse aus Maschinenpistole trafen den 16-Jährigen Senegalesen in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Laut Polizei hatte der Jugendliche bei dem Einsatz die Beamten mit einem Messer angegriffen. Es seien 11 Polizisten vor Ort gewesen, einer von ihnen habe die Schüsse aus der Maschinenpistole abgegeben. (...) Vernommen werden die Beamten nicht von ihren direkten Kollegen aus Dortmund. Aus Neutralitätsgründen übernahm das die Recklinghäuser Polizei. (...) Bei dem Einsatz sind laut Staatsanwaltschaft Reizgas und Elektroschocker benutzt worden." WDR-Meldung vom 09.08.2022 ("Dortmund: 16-Jähriger bei Messer-Angriff auf Polizisten erschossen"), siehe zum Tod des unbegleiteten Minderjährigen am 8. August 2022 in Dortmund weitere Infos. NEU: Revision gegen die Freisprüche der Polizeibeamt*innen durch BGH verworfen: Die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Brüdern Dramé endet nicht
"Im Mai des Jahres fand in Tutzing eine beachtenswerte Veranstaltung zum Thema »Vergesellschaftung. Demokratisierung der Wirtschaft?« statt. Beachtenswert vor allem, weil hier Aktivist:innen aus der Praxis und Wissenschaftler:innen miteinander auf Augenhöhe zwei Tage lang diskutierten. Einig waren sich die Beteiligten darüber, dass Vergesellschaftung nicht Verstaatlichung bedeute, dass es vielmehr darum gehe, »das Wirtschaftsleben unter die Kontrolle der Allgemeinheit zu stellen«, wie es in der Ankündigung heißt. Aber, was ist eigentlich Vergesellschaftung, welche konkreten Formen sind denkbar, welche praktischen Schritte notwendig? Die Debatte steht noch in den Startlöchern, einige Referent:innen haben hinter ihr Thema ein Fragezeichen gesetzt. Gewerkschaften spielen bei dieser entscheidenden Frage nach einer »demokratischen Eigentumspolitik des 21. Jahrhunderts« bisher kaum eine Rolle, Industriebetriebe stehen nicht im Fokus der Vergesellschaftungsdebatte. Umso wichtiger, dass Ralf Hoffrogge in seinem Vortrag, den er uns in überarbeiteter Fassung zur Verfügung gestellt hat, diese Lücke thematisiert und in einen historischen Kontext stellt." Vorwort zum Artikel von Ralf Hoffrogge in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 6/2026
"Das Rentenniveau sinkt. Um die Lücke zu schließen, will die Regierung nun die Betriebsrenten ausbauen. Doch dazu muss sie diese Form der Altersvorsorge deutlich attraktiver machen. (...) Anfang 2015 präsentierte die Ministerin einen ersten Vorschlag. Mit einem „Sozialpartnermodell“ Betriebsrente“ sollten tarifliche Regeln gestärkt und ein Opting-Out-Modell eingeführt werden. Damit würde jeder Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge erhalten, außer er entscheidet sich ausdrücklich dagegen. Und neue Branchen-Pensionskassen und -fonds sollten die Haftung der Arbeitgeber für die Vorsorge reduzieren. Der Vorteil: Die Arbeitgeber hätten dann nur für ihre Beiträge, nicht aber für die Rendite der Vorsorge geradezustehen („pay and forget“)..." Artikel von Rainer Woratschka und Heike Jahberg vom 9. April 2016 im Tagesspiegel online. Siehe zur Fortführung unser Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün und hier die Aktienrente unter gewerkschaftspolitischen Aspekten. NEU: »Eigentor bei den Kämpfen um die Alterssicherung« – Über den DGB-Vorschlag zur Betriebsrente
"Die Anzahl der Arbeitskämpfe und der dabei ausgefallenen Arbeitstage hat sich im Jahr 2025 im Vergleich zu den beiden Vorjahren weiter verringert, parallel zur Normalisierung der Verbraucherpreise. Im langfristigen Mittel lag die Zahl der von Streiks begleiteten Konflikte jedoch weiterhin auf relativ hohem Niveau. Dies hat mehrere Gründe: So waren die massiven Kaufkraftverluste der Vorjahre auch 2025 noch nicht in allen Branchen vollständig ausgeglichen. Außerdem führten Beschäftigte und ihre Gewerkschaften viele Arbeitskämpfe, um der seit Jahren sinkenden Tarifbindung durch Arbeitgeber, die aus Tarifverträgen aussteigen, etwas entgegenzusetzen. Das zeigt die neue Arbeitskampfbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im internationalen Vergleich wird in Deutschland weiterhin relativ wenig gestreikt..." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 2. Juli 2026 und mehr daraus
"... Seit dem 6. November 2007 hatte der linke Soziologe Hans-Jürgen Urban dem fünfköpfigen Führungsgremium angehört. Er trat am Dienstag in den Ruhestand. Urban kämpfte für die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Neu in den Vorstand gewählt wurde am Dienstag ein Gewerkschafter, dessen politisches Profil gegensätzlich ist. André Arenz gehört dem Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) an, ist also CDU-Mitglied. (...) Arenz soll im Geschäftsführenden Vorstand künftig für die Betriebspolitik und das Aufgabengebiet der Digitalisierung zuständig sein (...) Wer künftig die Sozialpolitik verantwortet, den bisherigen Bereich von Hans-Jürgen Urban, ist unklar..." Artikel von Claus-Jürgen Göpfert vom 30.06.2026in der FR online und mehr dazu, nicht nur die IGM selbst
"Nach einer fast zweistündigen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag den von den Ampel-Fraktionen und der Union eingebrachten Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution mit breiter Mehrheit angenommen. Auch die AfD stimmte dafür. Die BSW-Gruppe votierte dagegen, während sich die Linke-Gruppe enthielt. Die Resolution mit dem Titel »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« beruft sich auf die Shoah. Als weiteren Bezugspunkt nennt der Antrag den »grausamen Terror-Überfall der Hamas« am 7. Oktober. (...) In der Resolution ist auch die umstrittene Forderung enthalten, sicherzustellen, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. (...) Die Regierung soll dafür sorgen, dass dies auch in Ländern und Kommunen umgesetzt wird. Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie -einrichtungen sollen »gemeinsam mit Experten« auf antisemitismuskritische Codes überprüft werden..." Artikel von Matthias Monroy vom 07.11.2024 in ND online ("Antisemitismus-Resolution: Israelkritik und Judenhass werden eins") und dazu eine fast 1jährige Sammlung von Beiträgen aus jüdischer und/oder grundrechtlicher Perspektive. NEU: Zur TV-Berichterstattung über Israel, Gaza und den Libanon: "Die Medien schießen sich selbst ins Knie"
„Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen. (...) „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen hätten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen. Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter…“ – aus der Pressemitteilung „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ vom 01. Juli 2019 beim DJV, wohl aus der besonderen Dreistigkeit der aktuellen Geschichte geboren... Dennoch überfällig und eigentlich selbstverständlich - auch für die Justiz. Dazu NEU: Wenn aus Polizei-PR Schlagzeilen werden
"Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (...) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: "Strategic Lawsuits against Public Participation", was auf Deutsch "strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung" heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen - all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (...) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen..." Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: Das No SLAPP Handbuch: Ein Nachschlagewerk gegen Einschüchterungsklagen
"... Während für in Armut lebenden Erwachsenen kein gemeinsamer Nenner gefunden wird, weil viele meinen, sie seien selbst Schuld, zu undiszipliniert, oder einfach zu dumm, so herrscht bei der Kinderarmut Einigkeit: Diese ist ungerecht. Doch was haben der viel beschworene Wille und die politischen Maßnahmen gegen Kinderarmut gebracht? Wenn man sich die Armutsquote von Minderjährigen ansieht, hat sich die Situation aller Beteuerungen zum Trotz sogar verschlechtert. (...) Mehr als jedes fünfte Kind lebt damit in Armut. Kinder und Jugendliche sind sogar häufiger als der Durchschnitt von Armut betroffen. Mehr noch: Im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung ist die Armut von Minderjährigen seit 2010 überdurchschnittlich stark angestiegen. (...) Doch selbst wenn es für sie etwas mehr Geld gibt, wird auch das kaum etwas ändern. Jedenfalls dann nicht, wenn die Grundsicherung für die Eltern weiterhin unterhalb der Armutsgrenze bleibt. Kinderarmut ist die Folge gesamtgesellschaftlicher Ungleichheit..." Artikel von Lisa Ecke vom 17.12.2021 im ND online und NEU: [Wie sehr kann mensch Kinder hassen?] Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat davor gewarnt, den Sonntag zum Arbeitstag zu erklären. (...) „Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind ein trojanisches Pferd. Sie vernichten Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und zwingen über kurz oder lang auch andere Branchen, Sonntagsarbeit einzuführen. Gewinner sind lediglich die weltweiten Player wie Amazon und Co. Dabei bleiben viele Arbeitsplätze und Unternehmen auf der Strecke, weil es den Vernichtungswettbewerb im Handel noch weiter anheizt“ (...) Die Gewerkschaft warf dem Handelsverband Deutschland (HDE), der eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen hat, um Sonntagsöffnungen durchzusetzen, vor, die Coronakrise zu nutzen, um Deutschlands höchste Gerichte zu kritisieren und einseitige Interessen bundes- und weltweit agierender Handelskonzerne durchzusetzen...“ ver.di-Pressemitteilung vom 22.09.2020 - siehe dazu NEU: Auch Einzelhandel will mehr Ladenöffnungen an Sonntagen: Personaleinsatz ausweiten und in den laufenden Tarifverhandlungen im Einzel- und Großhandel verbilligen?
"... Die Konferenz der 16 Landesinnenminister bittet nun Dobrindt, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals ‚indymedia.org‘ zu prüfen“. Die IMK fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Ihr gehören derzeit neun Minister mit CDU/CSU-Parteibuch an und sieben SPD-Minister. (...) Die AfD hatte im Bundestag schon 2020 ein Verbot von de.indymedia.org gefordert. SPD und Grüne warfen der AfD damals aber vor, sie wolle nur von der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ablenken. (...) Allerdings wird de.indymedia.org seit Juni 2021 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Ein Jahr später erfolgte sogar die Hochstufung zur „gesichert linksextremistischen Bestrebung“...." Artikel von Christian Rath vom 1. Juli 2026 in der taz online ("Droht ein Verbot von Indymedia?") und mehr dazu
Die Klimakrise gefährdet die LandarbeiterInnen in den USA, die bei großer Hitze im Freien arbeiten, ohne dass es einen staatlichen Schutz vor Hitze am Arbeitsplatz gibt. Nezahualcoyotl Xiuhtecutli, Generalkoordinator der Farmworker Association of Florida, sagt "Eines der größten Probleme ist die Art und Weise, wie die Farmarbeiter bezahlt werden. Wenn sie nach Stücklohn bezahlt werden, ermutigt das die Arbeiter, sich noch mehr anzustrengen. Wenn sie Teil einer Mannschaft sind, wird derjenige, der langsamer wird, weil er eine Wasserpause machen oder auf die Toilette gehen muss, zu demjenigen, der die ganze Mannschaft ausbremst." Die "Pineros y Campesinos Unidos del Noroeste" (PCUN) hat die Oregon Occupational Safety and Health Administration (Osha) aufgefordert, vor den jüngsten Hitzewellen in der Region Hitzeschutzvorschriften zu erlassen einschließlich ausreichender Schattenplätze, Wasser und Ruhepausen... Zusammenfassung des engl. Artikels von Michael Sainato vom 16.7.2021 in The Guardian online, siehe u.a. eine Studie dazu und auch andere Branchen. NEU: #Summerheat2026: Lasst nicht zu, dass die Hitze für Landarbeiter:innen lebensgefährlich wird
"Für den 4. und 5. Juli 2026 plant die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt. Eine extrem rechte Partei, die spaltet, ausgrenzt und Menschenrechte offen infrage stellt. Dabei ist die Wahl Erfurts kein Zufall: Es soll eine Machtdemonstration werden und dazu dienen, die Dominanz des völkischen-nationalistischen Flügels der AfD weiter zu normalisieren. Das lassen wir nicht unwidersprochen zu! Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen, Vereinen, Kultur, Wissenschaft, Parteien und engagierten Einzelpersonen gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir stehen zusammen für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Erfurt ist eine Stadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Biografien, Überzeugungen und Lebensweisen zusammenleben. Diese Vielfalt ist eine Stärke..." Aufruf des Bündnisses Zusammenstehen - es gibt viele Möglichkeiten mitzumachen: DGB-Demo am 4. Juli am Hauptbahnhof Erfurt, Fest der Demokratie, Ziviler Ungehorsam... Siehe auch Aufrufe von widersetzen und Gewerkschaften sowie Infos. NEU: 50.000 Menschen konnten zwar in Erfurt keinen Parteitag verhindern, aber die Bedeutung einer lebendigen antifaschistischen Bewegung und Nachbarschaft aufzeigen - breite Kritik am Polizeieinsatz
"Die Landesverteidigung beginne nicht am Kasernentor, sondern sei auch Aufgabe der Zivilgesellschaft – so hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Absicht zur fortschreitenden Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft auf der Innenministerkonferenz in Hamburg skizziert. Dass die Bundesregierung immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens ihrem Streben nach »Kriegstüchtigkeit« unterstellt, ist mittlerweile unverkennbar – das bezieht mehr und mehr auch die Volkshochschulen (VHS) mit ein, die mit rund 800 Standorten und mehr als 2.700 Außenstellen bundesweit das größte Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten stellen. Längst arbeiten die Bildungsträger gezielt mit der Bundeswehr zusammen..." Artikel von Leon Aschenbrenner in der jungen welt vom 06.07.2026![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
"Das Bundesinnenministerium (BMI) will verordnen, dass Behörden künftig mehr Daten über Personen erfassen können, die ihren Geschlechtseintrag beim Amt anpassen lassen. Kritiker*innen warnen vor Missbrauch – bis hin zu einem „Sonderregister“ für trans Personen. Ein Referentenentwurf des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Ministeriums sieht vor, geänderte Geschlechts- und Namenseinträge zu kennzeichnen: Mit drei neuen Datenfeldern soll festgehalten werden, unter welchem Geschlecht die jeweilige Person vorher bei den Behörden geführt war sowie wann und wo die Anpassung des Geschlechtseintrages stattgefunden hat. Die Änderung soll an Behörden wie das Bundeszentralamt für Steuern oder die Rentenversicherung weitergegeben werden. Zudem soll sie Meldebehörden etwa bei einem Umzug angezeigt werden..." Artikel von Antonia Groß vom 11.8.2025 in der taz online ("trans* Menschen: Zwangsouting beim Behördengang") und eine Petition dagegen. NEU: In Baden-Württemberg hält die schwarz-grüne Koalition am Unionsplan fest, die Daten von Transsexuellen zur „Gefahrenabwehr“ zu erfassen - "Was soll schon schiefgehen? In Deutschland?"
"Bei einem Einsatz hat die Polizei in Dortmund am Montagnachmittag einen Jugendlichen mit einer Maschinenpistole erschossen. Er soll die Beamten angegriffen haben. (...) Fünf Schüsse aus Maschinenpistole trafen den 16-Jährigen Senegalesen in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Laut Polizei hatte der Jugendliche bei dem Einsatz die Beamten mit einem Messer angegriffen. Es seien 11 Polizisten vor Ort gewesen, einer von ihnen habe die Schüsse aus der Maschinenpistole abgegeben. (...) Vernommen werden die Beamten nicht von ihren direkten Kollegen aus Dortmund. Aus Neutralitätsgründen übernahm das die Recklinghäuser Polizei. (...) Bei dem Einsatz sind laut Staatsanwaltschaft Reizgas und Elektroschocker benutzt worden." WDR-Meldung vom 09.08.2022 ("Dortmund: 16-Jähriger bei Messer-Angriff auf Polizisten erschossen"), siehe zum Tod des unbegleiteten Minderjährigen am 8. August 2022 in Dortmund weitere Infos. NEU: Revision gegen die Freisprüche der Polizeibeamt*innen durch BGH verworfen: Die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Brüdern Dramé endet nicht
"Im Mai des Jahres fand in Tutzing eine beachtenswerte Veranstaltung zum Thema »Vergesellschaftung. Demokratisierung der Wirtschaft?« statt. Beachtenswert vor allem, weil hier Aktivist:innen aus der Praxis und Wissenschaftler:innen miteinander auf Augenhöhe zwei Tage lang diskutierten. Einig waren sich die Beteiligten darüber, dass Vergesellschaftung nicht Verstaatlichung bedeute, dass es vielmehr darum gehe, »das Wirtschaftsleben unter die Kontrolle der Allgemeinheit zu stellen«, wie es in der Ankündigung heißt. Aber, was ist eigentlich Vergesellschaftung, welche konkreten Formen sind denkbar, welche praktischen Schritte notwendig? Die Debatte steht noch in den Startlöchern, einige Referent:innen haben hinter ihr Thema ein Fragezeichen gesetzt. Gewerkschaften spielen bei dieser entscheidenden Frage nach einer »demokratischen Eigentumspolitik des 21. Jahrhunderts« bisher kaum eine Rolle, Industriebetriebe stehen nicht im Fokus der Vergesellschaftungsdebatte. Umso wichtiger, dass Ralf Hoffrogge in seinem Vortrag, den er uns in überarbeiteter Fassung zur Verfügung gestellt hat, diese Lücke thematisiert und in einen historischen Kontext stellt." Vorwort zum Artikel von Ralf Hoffrogge in ![[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Rentenluege_cover.jpg)
"Das Rentenniveau sinkt. Um die Lücke zu schließen, will die Regierung nun die Betriebsrenten ausbauen. Doch dazu muss sie diese Form der Altersvorsorge deutlich attraktiver machen. (...) Anfang 2015 präsentierte die Ministerin einen ersten Vorschlag. Mit einem „Sozialpartnermodell“ Betriebsrente“ sollten tarifliche Regeln gestärkt und ein Opting-Out-Modell eingeführt werden. Damit würde jeder Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge erhalten, außer er entscheidet sich ausdrücklich dagegen. Und neue Branchen-Pensionskassen und -fonds sollten die Haftung der Arbeitgeber für die Vorsorge reduzieren. Der Vorteil: Die Arbeitgeber hätten dann nur für ihre Beiträge, nicht aber für die Rendite der Vorsorge geradezustehen („pay and forget“)..." Artikel von Rainer Woratschka und Heike Jahberg vom 9. April 2016 im Tagesspiegel online. Siehe zur Fortführung unser Dossier: 
"Die Anzahl der Arbeitskämpfe und der dabei ausgefallenen Arbeitstage hat sich im Jahr 2025 im Vergleich zu den beiden Vorjahren weiter verringert, parallel zur Normalisierung der Verbraucherpreise. Im langfristigen Mittel lag die Zahl der von Streiks begleiteten Konflikte jedoch weiterhin auf relativ hohem Niveau. Dies hat mehrere Gründe: So waren die massiven Kaufkraftverluste der Vorjahre auch 2025 noch nicht in allen Branchen vollständig ausgeglichen. Außerdem führten Beschäftigte und ihre Gewerkschaften viele Arbeitskämpfe, um der seit Jahren sinkenden Tarifbindung durch Arbeitgeber, die aus Tarifverträgen aussteigen, etwas entgegenzusetzen. Das zeigt die neue Arbeitskampfbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im internationalen Vergleich wird in Deutschland weiterhin relativ wenig gestreikt..." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 2. Juli 2026 und mehr daraus
"... Seit dem 6. November 2007 hatte der linke Soziologe Hans-Jürgen Urban dem fünfköpfigen Führungsgremium angehört. Er trat am Dienstag in den Ruhestand. Urban kämpfte für die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Neu in den Vorstand gewählt wurde am Dienstag ein Gewerkschafter, dessen politisches Profil gegensätzlich ist. André Arenz gehört dem Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) an, ist also CDU-Mitglied. (...) Arenz soll im Geschäftsführenden Vorstand künftig für die Betriebspolitik und das Aufgabengebiet der Digitalisierung zuständig sein (...) Wer künftig die Sozialpolitik verantwortet, den bisherigen Bereich von Hans-Jürgen Urban, ist unklar..." Artikel von Claus-Jürgen Göpfert vom 30.06.2026in der FR online und mehr dazu, nicht nur die IGM selbst