"In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation AI große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen (...) Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. (...) "Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen..." Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und dazu NEU: Digitale Gemeingüter: EU unterstützt Initiative für Unabhängigkeit von Big Tech
"Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (...) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (...) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen..." Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: Datenschutzbeauftragte moniert App zur elektronischen Patientenakte
"Die Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (...) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (...) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen..." Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: OLG Frankfurt am Main zum Verbraucherschutz: Deutsche Bahn darf Spartickets nicht nur digital verkaufen
“ver.di begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt, das den Kirchen enge Grenzen bei der Einstellungspraxis setzt. Demnach dürfen Bewerberinnen und Bewerber auf Arbeitsplätze in sogenannten verkündigungsfernen Tätigkeiten nicht abgelehnt werden, wenn sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind. Das Urteil des BAG folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. April 2018. (…) „Das war ein sehr langer Rechtsweg. Nach dem Europäischen Gerichtshof gibt mir nun auch das Bundesarbeitsgericht Recht; dieses Urteil bestätigt mich darin, dass diese Form der Diskriminierung bei verkündungsfernen Stellenangeboten beendet werden muss“, so Egenberger. Für die nicht erfolgte Einstellung steht Egenberger nun eine Entschädigung zu…“ Beitrag von ver.di vom 25.10.2018, siehe dazu NEU: Darf die Caritas einer Frau nicht kündigen, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist? Die Generalanwältin am EuGH sieht in Schlussanträgen Grenzen kirchlicher Autonomie
"Nach dem Rückzug der Telekom aus Diversity-Programmen in den USA haben mehr als 200.000 Menschen innerhalb weniger Tage den Appell "Telekom vs. Trump: Vielfalt verteidigen!" unterzeichnet. Sie fordern von Telekom-Chef Tim Höttges, die in den USA gestrichenen Programme zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion wieder aufzunehmen und sich öffentlich gegen diskriminierende Aussagen der Trump-Regierung zu stellen. Der Appell wurde von der Kampagnen-Organisation Campact gemeinsam mit CSD Deutschland e.V. und LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt am vergangenen Freitag gestartet. Unter dem Druck der neuen US-Regierung hat die Telekom angekündigt, den Großteil ihrer Anti-Diskriminierungs-Programme in den USA teils zurückzufahren oder gar einzustellen. Das steht in starkem Kontrast zum Auftreten in Deutschland. Hier versucht der Konzern sich weiterhin als vielfältig und queerfreundlich zu geben - beispielsweise durch die Unterstützung verschiedener CSD-Demonstrationen in deutschen Städten..." Pressemitteilung vom 16.06.2025 von LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt - siehe Hintergründe und NEU: US-Behörde genehmigt T-Mobile milliardenschwere Übernahmen - nach dem Ende der Diversitäts-, Gerechtigkeits- und Inklusionsprogramme
"Nach der Ankündigung von Ford, in Köln weitere 2900 Stellen zu streichen, ist es am Donnerstag im Kölner Werk zu spontanen Arbeitsniederlegungen gekommen. Am Vormittag versammelten sich rund 2000 Beschäftigte vor der Europazentrale. Dort berichtete Geschäftsführer Marcus Wassenberg im Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrats über die Pläne des Unternehmens. „Die Ankündigung eines massiven Stellenabbaus hat die Belegschaft tief verunsichert. Viele Ford-Beschäftigte haben ihr Informationsrecht wahrgenommen und sind vor die Europazentrale gezogen, weil sie Antworten wollen“, sagte Vertrauenskörperleiter David Lüdtke. Betriebsratschef Benjamin Gruschka habe zu ihnen gesprochen und sie gebeten, wieder an die Arbeit zu gehen. Das sei geschehen. Von einem „wilden Streik“ könne nicht die Rede sein, zumal im Werk diese Woche Kurzarbeit angesetzt ist..." Artikel von Michael Fuchs vom 21.11.2024 in Kölnische Rundschau online ("Stellenabbau verkündet: Beschäftigte von Ford in Köln legen Arbeit nieder"), siehe v.a. die IG Metall Köln dazu. NEU: "Sicherheitsnetz für Kölner Ford Belegschaft bis 2032 gespannt!": IG Metall sieht Stellenabbau als "sozialverträglich" abgesichert - betriebsbedingte Kündigungen vorbehalten
"Der Arbeitsmarkt ist keine statische Angelegenheit, sondern ein überaus dynamisches Gebilde. Da geht es raus aus Beschäftigungsverhältnissen und gleichzeitig werden in vielen Betrieben neue Mitarbeiter eingestellt. Und zwar in erheblichem Umfang. Auf der Basis der IAB-Stellenerhebung wissen wir, dass beispielsweise im Jahr 2024 die Betriebe in Deutschland rund 4,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Neueinstellungen (ohne Auszubildende und ohne Mini-Jobs) vorgenommen haben. Und seit vielen Jahren wird darüber kritisch berichtet und diskutiert, dass es „viele“ Befristungen der Beschäftigungsverhältnisse geben würde. (...) Nun hat sich hinsichtlich der Befristungen zumindest gesamtwirtschaftlich gesehen eine Menge verändert, wenn man auf den Befristungsanteil bei den Neueinstellungen schaut: (...) Im Jahr 2024 wurde also der niedrigste Anteilswert an befristeten Neueinstellungen seit dem Jahr 2000 gemessen..." Beitrag von Stefan Sell vom 24. Juni 2025 auf seiner Homepage und mehr daraus
"Schätzungsweise 3.000 Bergleute in Chiatura streiken wegen der von ihrem Arbeitgeber Georgian Manganese auferlegten Änderungen, die nach Ansicht der Bergleute ihre Arbeitsbelastung ohne entsprechende Lohnerhöhung erhöht haben. Der Streik dauert nun schon den vierten Tag an. Die Bergleute und ihre Familienangehörigen haben in den Straßen von Chiatura Protestkundgebungen abgehalten, die den Bergbaubetrieb zum Stillstand brachten. Zu den Forderungen der Bergleute gehören: Eine Lohnerhöhung, um der Inflation Rechnung zu tragen; Rückkehr zu ihrem alten Arbeitsplan; Verbesserte Sicherheitsverfahren; Neue Ausrüstung und Schutzanzüge; Bessere Belüftung der Minen; Wechsel der Versicherungsgesellschaft; Behebung der durch die Mine verursachten Umweltschäden in Chiatura..." engl. Meldung vom 10 Juni 2023 der Fair Labor Platform, siehe dazu nach dem 7. Tag des Streiks den Aufruf zur Solidarität und die weitere Entwicklung. NEU: Auf Entschädigung wartende Bergarbeiter in Tschiatura protestieren seit 4 Monaten, 8 von ihnen seit über 3 Wochen im Hungerstreik - Soli-Kampagne zum Mitzeichnen
"Beschäftigte des Gesundheitswesens in Äthiopien befinden sich seit Dienstag, dem 13. Mai in einem Teilstreik und fordern eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und den Schutz ihrer Berufsrechte. Neben den Krankenhäusern sind auch die Ausbildungszentren der Universitäten von dem Streik betroffen. Der Streik hält seit 5 Tagen an und in vielen Kliniken haben die streikenden Ärzte gezwungenermaßen ihre Arbeitsplätze geräumt. In vielen Einrichtungen gibt es nur noch einen Notdienst. Die Streikenden sehen sich einer zunehmenden Repression durch die Staatsorgane ausgesetzt. Es gab bereits zahlreiche Festnahmen. Die Regierung in Addis Adeba erklärt, jeder Streik im Gesundheitswesen sei illegal." Kurzmeldung vom 20.05.2025 in den Rote-Fahne-News ("Äthiopien: Streik der Gesundheitsbeschäftigten")(Foto aus Liberia 2020, nicht Äthiopien) - siehe die weitere Entwicklung: Seit Wochen anhaltender Streik im staatlichen Gesundheitswesen in Äthiopien trifft auf Repression gegen Streikende und ihren Verband - samt Verhaftungen
"... Eine neue Begeisterung für den Kriegsdienst in der Bundeswehr gibt es anscheinend nicht in der Altersgruppe, die im Ernstfall tatsächlich gefragt wäre. (...) Einige, für die sich tatsächlich die Frage stellt, ob und wofür sie demnächst ihr Leben riskieren sollen, sehen das scheinbar ein bisschen anders. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr im laufenden Jahr deutlich gestiegen. (...) Viele begründeten ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie "mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten", heißt es in dem Bericht..." Beitrag von Claudia Wangerin vom 19. September 2022 in Telepolis und dazu NEU: Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist angesichts der aktuellen Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen
“Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. »Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland nach Deutschland weiterfliehen, genauso zu behandeln wie diejenigen Menschen, die organisiert aus Griechenland aufgenommen werden. Tausende anerkannte Flüchtlinge leben hier in einer unerträglichen Limbo-Situation. Ihnen muss ebenfalls ein sicheres Aufenthaltsrecht gewährt werden. Für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren muss das BAMF ohne Wenn und Aber die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehmen«, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL… Pressemitteilung vom 10.12.2020 bei Pro Asyl, siehe dazu Hintergründe und NEU: Neue Dokumente zeigen: Bundesregierung kennt die „Gefahr der Obdachlosigkeit“ der Schutzsuchenden nach ihrer erzwungenen Rückkehr nach Griechenland
"Die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit gegen die Kreuze in Behörden sind bislang gescheitert. Nun ruft die Gruppe das Bundesverfassungsgericht an. Die Kritiker des umstrittenen Kreuzerlasses in Bayern wollen nach der juristischen Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Wie der Bund für Geistesfreiheit (BfG) München am Sonntag ankündigte, will die Gruppe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die 2018 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erlassene Vorschrift einlegen. Diese sieht vor, dass in Eingangsbereichen staatlicher Behörden ein gut sichtbares Kreuz anzubringen sei. Der Bund für Geistesfreiheit, eine religionskritische Körperschaft des öffentlichen Rechts, hält den Kreuzerlass für einen Verstoß gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität, Gleichbehandlung und Religionsfreiheit..." Meldung vom 24. März 2024 in der Südeutschen Zeitung online und der BfG. NEU: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof fällt Urteil gegen Söders „Kreuzerlass“: Kruzifix an Gymnasium in Bayern verletzt Glaubensfreiheit
"Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. (...) Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software. „Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“ (...) Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen…" Pressemitteilung von Digitalcourage vom 10.01.2016: Digitalcourage fordert stärkeren Schutz von Kommunikation und Surf-Verhalten (per Email). Siehe dazu auch unser Dossier Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! und hier zur ePrivacy-Verordnung und nachfolgenden NEU: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen: Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation
"Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. (...) Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro..." Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalationen. NEU: „CATL beharrt in Güteverhandlung auf Standpunkt“ - keine Einigung bei zwei von drei Güteterminen am 8.Juli, der 3. Gütetermin am 4. August ebenfalls mit Solidaritätskundgebung
"Seit dem gestrigen Donnerstag um 22 Uhr streiken die Beschäftigten am Amazon-Standort Bad Hersfeld (Hessen). Die Gewerkschaft ver.di hat zum Ausstand bis Samstagabend aufgerufen, um mehr Druck auf den vom Konzern eingeleiteten „Lohnfindungsprozess“ zu machen. Bei Betriebsversammlungen hat die Geschäftsführung in dieser Woche erklärt, dass dieser „Prozess“ bis Ende August stattfinden soll. Wie eine mögliche Lohnerhöhung, die wohl das bisherige Bonus- und Prämien-System des Konzerns ersetzen soll, aussehen wird und ab wann diese gelten soll, ist offen. Viele Beschäftigte befürchten, dass sie nur mit Krümeln abgespeist werden. (...) ver.di fordert seit Jahren die Bezahlung nach den Tarifverträgen des Einzel- und Versandhandels oder auch Verhandlungen über einen unternehmenseigenen Tarifvertrag. Dann gäbe es keinen einseitigen Lohnfindungsprozess seitens des Unternehmens..." Pressemitteilung vom 12. August 2022 von ver.di Handel, siehe nachfolgende an verschiedenen Standorten. NEU: Prime-Week-Streik bei Amazon in Rheinberg am 8.-11. Juli und punktuell an 5 weiteren Standorten bis ins Wochenende
"In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation AI große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen (...) Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. (...) "Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen..." Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und dazu NEU: Digitale Gemeingüter: EU unterstützt Initiative für Unabhängigkeit von Big Tech
![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
"Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (...) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (...) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen..." Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: Datenschutzbeauftragte moniert App zur elektronischen Patientenakte
"Die Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (...) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (...) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen..." Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: OLG Frankfurt am Main zum Verbraucherschutz: Deutsche Bahn darf Spartickets nicht nur digital verkaufen
“ver.di begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt, das den Kirchen enge Grenzen bei der Einstellungspraxis setzt. Demnach dürfen Bewerberinnen und Bewerber auf Arbeitsplätze in sogenannten verkündigungsfernen Tätigkeiten nicht abgelehnt werden, wenn sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind. Das Urteil des BAG folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. April 2018. (…) „Das war ein sehr langer Rechtsweg. Nach dem Europäischen Gerichtshof gibt mir nun auch das Bundesarbeitsgericht Recht; dieses Urteil bestätigt mich darin, dass diese Form der Diskriminierung bei verkündungsfernen Stellenangeboten beendet werden muss“, so Egenberger. Für die nicht erfolgte Einstellung steht Egenberger nun eine Entschädigung zu…“ Beitrag von ver.di vom 25.10.2018, siehe dazu NEU: Darf die Caritas einer Frau nicht kündigen, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist? Die Generalanwältin am EuGH sieht in Schlussanträgen Grenzen kirchlicher Autonomie
"Nach dem Rückzug der Telekom aus Diversity-Programmen in den USA haben mehr als 200.000 Menschen innerhalb weniger Tage den Appell "Telekom vs. Trump: Vielfalt verteidigen!" unterzeichnet. Sie fordern von Telekom-Chef Tim Höttges, die in den USA gestrichenen Programme zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion wieder aufzunehmen und sich öffentlich gegen diskriminierende Aussagen der Trump-Regierung zu stellen. Der Appell wurde von der Kampagnen-Organisation Campact gemeinsam mit CSD Deutschland e.V. und LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt am vergangenen Freitag gestartet. Unter dem Druck der neuen US-Regierung hat die Telekom angekündigt, den Großteil ihrer Anti-Diskriminierungs-Programme in den USA teils zurückzufahren oder gar einzustellen. Das steht in starkem Kontrast zum Auftreten in Deutschland. Hier versucht der Konzern sich weiterhin als vielfältig und queerfreundlich zu geben - beispielsweise durch die Unterstützung verschiedener CSD-Demonstrationen in deutschen Städten..." Pressemitteilung vom 16.06.2025 von LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt - siehe Hintergründe und NEU: US-Behörde genehmigt T-Mobile milliardenschwere Übernahmen - nach dem Ende der Diversitäts-, Gerechtigkeits- und Inklusionsprogramme
"Nach der Ankündigung von Ford, in Köln weitere 2900 Stellen zu streichen, ist es am Donnerstag im Kölner Werk zu spontanen Arbeitsniederlegungen gekommen. Am Vormittag versammelten sich rund 2000 Beschäftigte vor der Europazentrale. Dort berichtete Geschäftsführer Marcus Wassenberg im Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrats über die Pläne des Unternehmens. „Die Ankündigung eines massiven Stellenabbaus hat die Belegschaft tief verunsichert. Viele Ford-Beschäftigte haben ihr Informationsrecht wahrgenommen und sind vor die Europazentrale gezogen, weil sie Antworten wollen“, sagte Vertrauenskörperleiter David Lüdtke. Betriebsratschef Benjamin Gruschka habe zu ihnen gesprochen und sie gebeten, wieder an die Arbeit zu gehen. Das sei geschehen. Von einem „wilden Streik“ könne nicht die Rede sein, zumal im Werk diese Woche Kurzarbeit angesetzt ist..." Artikel von Michael Fuchs vom 21.11.2024 in Kölnische Rundschau online ("Stellenabbau verkündet: Beschäftigte von Ford in Köln legen Arbeit nieder"), siehe v.a. die IG Metall Köln dazu. NEU: "Sicherheitsnetz für Kölner Ford Belegschaft bis 2032 gespannt!": IG Metall sieht Stellenabbau als "sozialverträglich" abgesichert - betriebsbedingte Kündigungen vorbehalten
"Der Arbeitsmarkt ist keine statische Angelegenheit, sondern ein überaus dynamisches Gebilde. Da geht es raus aus Beschäftigungsverhältnissen und gleichzeitig werden in vielen Betrieben neue Mitarbeiter eingestellt. Und zwar in erheblichem Umfang. Auf der Basis der IAB-Stellenerhebung wissen wir, dass beispielsweise im Jahr 2024 die Betriebe in Deutschland rund 4,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Neueinstellungen (ohne Auszubildende und ohne Mini-Jobs) vorgenommen haben. Und seit vielen Jahren wird darüber kritisch berichtet und diskutiert, dass es „viele“ Befristungen der Beschäftigungsverhältnisse geben würde. (...) Nun hat sich hinsichtlich der Befristungen zumindest gesamtwirtschaftlich gesehen eine Menge verändert, wenn man auf den Befristungsanteil bei den Neueinstellungen schaut: (...) Im Jahr 2024 wurde also der niedrigste Anteilswert an befristeten Neueinstellungen seit dem Jahr 2000 gemessen..." Beitrag von Stefan Sell vom 24. Juni 2025 auf seiner Homepage und mehr daraus
"Schätzungsweise 3.000 Bergleute in Chiatura streiken wegen der von ihrem Arbeitgeber Georgian Manganese auferlegten Änderungen, die nach Ansicht der Bergleute ihre Arbeitsbelastung ohne entsprechende Lohnerhöhung erhöht haben. Der Streik dauert nun schon den vierten Tag an. Die Bergleute und ihre Familienangehörigen haben in den Straßen von Chiatura Protestkundgebungen abgehalten, die den Bergbaubetrieb zum Stillstand brachten. Zu den Forderungen der Bergleute gehören: Eine Lohnerhöhung, um der Inflation Rechnung zu tragen; Rückkehr zu ihrem alten Arbeitsplan; Verbesserte Sicherheitsverfahren; Neue Ausrüstung und Schutzanzüge; Bessere Belüftung der Minen; Wechsel der Versicherungsgesellschaft; Behebung der durch die Mine verursachten Umweltschäden in Chiatura..." engl. Meldung vom 10 Juni 2023 der Fair Labor Platform, siehe dazu nach dem 7. Tag des Streiks den Aufruf zur Solidarität und die weitere Entwicklung. NEU: Auf Entschädigung wartende Bergarbeiter in Tschiatura protestieren seit 4 Monaten, 8 von ihnen seit über 3 Wochen im Hungerstreik - Soli-Kampagne zum Mitzeichnen
"Beschäftigte des Gesundheitswesens in Äthiopien befinden sich seit Dienstag, dem 13. Mai in einem Teilstreik und fordern eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und den Schutz ihrer Berufsrechte. Neben den Krankenhäusern sind auch die Ausbildungszentren der Universitäten von dem Streik betroffen. Der Streik hält seit 5 Tagen an und in vielen Kliniken haben die streikenden Ärzte gezwungenermaßen ihre Arbeitsplätze geräumt. In vielen Einrichtungen gibt es nur noch einen Notdienst. Die Streikenden sehen sich einer zunehmenden Repression durch die Staatsorgane ausgesetzt. Es gab bereits zahlreiche Festnahmen. Die Regierung in Addis Adeba erklärt, jeder Streik im Gesundheitswesen sei illegal." Kurzmeldung vom 20.05.2025 in den Rote-Fahne-News ("Äthiopien: Streik der Gesundheitsbeschäftigten")(Foto aus Liberia 2020, nicht Äthiopien) - siehe die weitere Entwicklung: Seit Wochen anhaltender Streik im staatlichen Gesundheitswesen in Äthiopien trifft auf Repression gegen Streikende und ihren Verband - samt Verhaftungen
"... Eine neue Begeisterung für den Kriegsdienst in der Bundeswehr gibt es anscheinend nicht in der Altersgruppe, die im Ernstfall tatsächlich gefragt wäre. (...) Einige, für die sich tatsächlich die Frage stellt, ob und wofür sie demnächst ihr Leben riskieren sollen, sehen das scheinbar ein bisschen anders. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr im laufenden Jahr deutlich gestiegen. (...) Viele begründeten ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie "mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten", heißt es in dem Bericht..." Beitrag von Claudia Wangerin vom 19. September 2022 in Telepolis und dazu NEU: Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist angesichts der aktuellen Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen
“Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. »Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland nach Deutschland weiterfliehen, genauso zu behandeln wie diejenigen Menschen, die organisiert aus Griechenland aufgenommen werden. Tausende anerkannte Flüchtlinge leben hier in einer unerträglichen Limbo-Situation. Ihnen muss ebenfalls ein sicheres Aufenthaltsrecht gewährt werden. Für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren muss das BAMF ohne Wenn und Aber die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehmen«, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL… Pressemitteilung vom 10.12.2020 bei Pro Asyl, siehe dazu Hintergründe und NEU: Neue Dokumente zeigen: Bundesregierung kennt die „Gefahr der Obdachlosigkeit“ der Schutzsuchenden nach ihrer erzwungenen Rückkehr nach Griechenland
"Die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit gegen die Kreuze in Behörden sind bislang gescheitert. Nun ruft die Gruppe das Bundesverfassungsgericht an. Die Kritiker des umstrittenen Kreuzerlasses in Bayern wollen nach der juristischen Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Wie der Bund für Geistesfreiheit (BfG) München am Sonntag ankündigte, will die Gruppe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die 2018 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erlassene Vorschrift einlegen. Diese sieht vor, dass in Eingangsbereichen staatlicher Behörden ein gut sichtbares Kreuz anzubringen sei. Der Bund für Geistesfreiheit, eine religionskritische Körperschaft des öffentlichen Rechts, hält den Kreuzerlass für einen Verstoß gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität, Gleichbehandlung und Religionsfreiheit..." Meldung vom 24. März 2024 in der Südeutschen Zeitung online und der BfG. NEU: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof fällt Urteil gegen Söders „Kreuzerlass“: Kruzifix an Gymnasium in Bayern verletzt Glaubensfreiheit
"Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. (...) Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software. „Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“ (...) Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen…" Pressemitteilung von Digitalcourage vom 10.01.2016: Digitalcourage fordert stärkeren Schutz von Kommunikation und Surf-Verhalten (per Email). Siehe dazu auch unser Dossier 
"Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. (...) Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro..." Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalationen. NEU: „CATL beharrt in Güteverhandlung auf Standpunkt“ - keine Einigung bei zwei von drei Güteterminen am 8.Juli, der 3. Gütetermin am 4. August ebenfalls mit Solidaritätskundgebung
"Seit dem gestrigen Donnerstag um 22 Uhr streiken die Beschäftigten am Amazon-Standort Bad Hersfeld (Hessen). Die Gewerkschaft ver.di hat zum Ausstand bis Samstagabend aufgerufen, um mehr Druck auf den vom Konzern eingeleiteten „Lohnfindungsprozess“ zu machen. Bei Betriebsversammlungen hat die Geschäftsführung in dieser Woche erklärt, dass dieser „Prozess“ bis Ende August stattfinden soll. Wie eine mögliche Lohnerhöhung, die wohl das bisherige Bonus- und Prämien-System des Konzerns ersetzen soll, aussehen wird und ab wann diese gelten soll, ist offen. Viele Beschäftigte befürchten, dass sie nur mit Krümeln abgespeist werden. (...) ver.di fordert seit Jahren die Bezahlung nach den Tarifverträgen des Einzel- und Versandhandels oder auch Verhandlungen über einen unternehmenseigenen Tarifvertrag. Dann gäbe es keinen einseitigen Lohnfindungsprozess seitens des Unternehmens..." Pressemitteilung vom 12. August 2022 von ver.di Handel, siehe nachfolgende an verschiedenen Standorten. NEU: Prime-Week-Streik bei Amazon in Rheinberg am 8.-11. Juli und punktuell an 5 weiteren Standorten bis ins Wochenende