„Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf den heute in erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelten Gesetzentwurf zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts. Wie Herrmann erklärte, wird die Bayerische Polizei noch effektivere Eingriffsbefugnisse erhalten im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen..." So das Marketing (am 7. Februar 2018 bei Bayerisch-Schwaben-aktuell) - in Wirklichkeit droht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei gleichzeitigen Grundrechtsschleifungen: In Bayern soll die Polizei künftig automatisiert Gesichter auswerten und damit Bewegungsprofile erstellen können und darüber hinaus Handgranaten einsetzen dürfen, kann zur Abgabe einer DNA-Probe ohne Richtervorbehalt zwingen, flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie automatische Gesichtserkennung betreiben... Siehe den Gesetzentwurf und erste Stellungnahmen. NEU: Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel. BVerfG verhandelt über Bayerisches Polizeigesetz, das bundesweit schärfste: Wie gefährlich ist die "drohende Gefahr"?
"Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen. „Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter“ lautet der Name einer Taskforce, die es seit Februar 2025 beim hessischen Landeskriminalamt gibt. (...) Einen PSYV-Vermerk gibt es aktuell zu rund 1.600 Menschen in Hessen, schreibt das dortige Innenministerium auf Anfrage. (...) Laut Robert-Koch-Institut erhielten im Jahr 2023 40,4 Prozent der Erwachsenen in Deutschland eine Diagnose für eine psychische Störung..." Aus dem Beitrag von Anna Biselli vom 08.07.2025 in Netzpolitik ("Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen" mit weiteren Infos zu geplanten Stigmatisierungen - siehe mehr dazu wie auch beginnende Proteste in immer mehr Bundesländern. NEU: Datenaustausch über psychisch Erkrankte: Welche Bundesländer ihre Gesetze ändern wollen
Wenn etwa ein Faschist wie Mussolini eine „Carta dell‘ Lavoro“ auf den Weg brachte, die dazu diente, die ArbeiterInnen-Bewegung qua Sozialpolitik und einem voll bürokratisierten Gewerkschaftsapparat ins System zu integrieren, so haben sie diese Option eben heute nicht mehr, denn sie müssen – ja, müssen – einen neoliberalen und antisozialen Kurs steuern. Genau so, wie sie es jetzt in Indien mit den neuen Agrargesetzen pflichtschuldig getan haben und es weiterhin tun wollen. Nur eben, dass sie damit auf die Überlebens-Interessen eines enormen Teils der indischen Gesellschaft frontal aufprallen – eines Sektors zudem, der beständig neue Kampfformen entwickelt und der nicht so extrem, wie etwa immer noch weitgehend die Gewerkschaftsbewegung, an jenen politischen Parteien orientiert ist. Siehezum Kampf gegen die neuen Agrargesetze in Indien aktuelle und eher theoretische Hintergrundbeiträge. NEU: Angriff auf die Ernährungssicherheit: Kampf der Bauern in Indien wird schärfer. Sie fordern Mindestpreisgarantie, Schuldenerlasse und Widerstand gegen das Rahmenabkommen mit den USA
"Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada wollen EU-Kommission und Bundesregierung durchdrücken, an TTIP mit den USA bleiben sie dran – und nun das nächste: Schon im Juni sollen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Mexiko beginnen. Die schon mit einem “Globalabkommen” 1997 beschlossenen Freihandels-Regelungen sollen überarbeitet – Zölle weiter gesenkt, Märkte weiter geöffnet und dereguliert werden. Auch mit Mexiko will man ein “ehrgeiziges” Abkommen schließen, eine Formulierung, die auch im Zuge der TTIP-Verhandlungen immer wieder gebraucht wurde. (...) Die hier angesprochenen “Verhandlungsleitlinien” sind nicht öffentlich – offenbar wollen EU-Kommission und Bundesregierung die traurige Tradition intransparenter Freihandelsverhandlungen auch im Zuge des Abkommens mit Mexiko weiter fortführen. Entgegen der oben zitierten Aussage der Kommission scheint die Menschenrechtsfrage – gerade in Mexiko sehr heikel..." Beitrag von Patrick Schreiner vom 3. Juni 2016 bei annotazioni.de. Siehe dazu NEU: Im Schatten der WM billigt das Europäische Parlament trotz zahlreichen Warnungen ein „modernisiertes“ aber nicht gerechteres Freihandelsabkommen mit Mexiko
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wie vergangene Woche nach einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung bekannt wurde, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren insgesamt 51 Demokratieprojekte überprüft, die sich um bestimmte Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten. (...) Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes spielen eine zentrale Rolle bei der Vergabe von Fördergeldern. Das zeigen Recherchen von FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Laut dem sogenannten Haber-Diwell-Erlass des Innenministeriums aus dem Februar 2017, den wir hier erstmals veröffentlichen, sollen alle Bundesministerien zivilgesellschaftliche Projekte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, bevor sie sie fördern. Die Projekte erfahren davon nichts und werden von den Ministerien vorab nicht darauf hingewiesen..." Beitrag von Arne Semsrott vom 22. Mai 2018 bei FragDenStaat. Siehe dazu nun auch die Mittelkürzungen... NEU: Kürzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ GEW fordert verlässliche Demokratieförderung ohne Leerstellen
"... Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht. (...) Die IPPNW fordert als ersten Schritt eine Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären..." IPPNW-Pressemitteilung vom 11. Juli 2024 ("IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland") und mehr Infos. NEU: Friedensbewegung lehnt Tomahawk-Kauf ab: Mehrheit in Deutschland spricht sich für Rüstungskontroll-Initiativen aus
Ein Gericht im Kanton Genf hat im Juni 2020 in einem Prozess, den Kuriere gemeinsam mit der Gewerkschaft angestrengt hatten, geurteilt, Uber Eats müsse in seinem juristischen Zuständigkeitsbereich sämtliche Kuriere als Beschäftigte des Unternehmens behandeln, inklusive der Sozialversicherungsbeiträge, die zu bezahlen das „Uber-Geschäftsmodell“ in der Regel durch Betrug ersetzt. In der Meldung „Enfin un contrat de travail pour les employé-e-s d’Uber Eats!“ am 01. September 2020 bei der Gewerkschaft Unia wird nun informiert, dass Uber Eats im Kanton das Urteil angenommen hat und entsprechend zu verfahren begonnen habe – was, wie die Gewerkschaft in der Meldung unterstreicht, insofern von internationaler Bedeutung ist, als das Unternehmen alle bisherigen so gerichteten Urteile – von denen es inzwischen eine ganze Reihe aus mehreren Ländern gibt – juristisch angefochten hat oder, wie es sich zumeist verhält, gegenwärtig noch weiterhin anficht. Siehe dazu NEU: Uber Eats Switzerland hat vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren und ist nun als Anbieterin von Postdiensten zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen verpflichtet
"Die Regierung in Argentinien dampft den öffentlichen Rundfunk ein. Viele fürchten um die Pressefreiheit - auch, weil Präsident Milei regelmäßig Journalisten online angreift. (...) Mitte Mai schloss die Regierung alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks. Zahlreiche Livesendungen und alle TV-Nachrichten am Wochenende wurden ausgesetzt. (...) Für Milei sind die meisten Journalistinnen und Journalisten Lügner. Auf X beleidigt er einzelne namentlich. Allein in diesem Jahr wurden in Argentinien schon 60 Journalistinnen und Journalisten körperlich oder verbal angegriffen. Knapp 20 davon wurden direkt vom Präsidenten beleidigt, hat der Journalistenverband FOPEA gezählt. Die Organisation befürchtet in Folge die Selbstzensur jüngerer Kolleginnen und Kollegen, also dass sie sich bei der Berichterstattung zurückhalten - aus Angst..." Beitrag von Atash Aghamoradi vom 02.06.2024 in ZDF ("Argentinien: Wie die Pressefreiheit schrumpft") und mehr Informationen. NEU: Die schlimmsten Repressionen gegen die Medien seit dem Ende der Militärdiktatur in Argentinien: »Milei will weder Presse noch Opposition«
"Im Spätsommer ist Vollbetrieb. Das gilt für die Tomaten, die man herankarrt, um sie zu Konserven fürs Supermarktregal zu verarbeiten. Und das gilt für den Tod. Die Landarbeiter aus Gambia, Nigeria, Marokko oder Indien, die in Fahrradkolonnen zu zehnt auf dem Seitenstreifen ohnehin unwirtlicher Straßen fahren, sieht man im Morgengrauen immer schlechter. Vergangene Woche hat es Ousmane aus Mali erwischt. (...) Der Ausdruck [„caporalato“] bezeichnet eine Verschränkung von Klientelismus und Schuldsklaverei: „Kaporale“ werben Arbeiter an, um deren Unterkunft und Transport zu den Produktionsstätten sie sich kümmern, während sie einen Großteil des Lohns für ihre Leistungen einbehalten. Sie stehen als informelle Mittler zwischen Betrieben und Arbeitern, über deren Finanzen und Leben sie sich hoheitliche Macht anmaßen. Tanzt jemand aus der Reihe, bezahlt er unter Umständen teuer. Ein afghanischer Junge wurde zu Tode geprügelt, weil er eine Coronaschutzmaske verlangte..." Artikel von Ulrich van Loyen im Freitag vom 6. Oktober 2021 ("Angriff auf die Agromafia"), siehe mehr Infos und Hintergründe. NEU: Urteil nach Erntehölle 2024 in Italien: Landwirt lässt Saisonarbeiter verbluten – 16 Jahre Haft. Der Fall offenbart ein System
"Im Jahr 2022 förderte die Bewegung #RegularizacionYa, die sich aus Migranten und antirassistischen Organisationen aus ganz Spanien zusammensetzt, einen Prozess der Bürgerbeteiligung durch die ILP Regularización, der von mehr als 700.000 auf der Straße gesammelten Unterschriften unterstützt wurde. Die Legislative Volksinitiative ist ein demokratischer Mechanismus, der das Abgeordnetenhaus in die Lage versetzt, Gesetzesänderungen vorzunehmen. In den Plenarsitzungen der Stadträte, der Provinzregierung von Cádiz und einer PNL im baskischen Parlament haben wir 84 Anträge zugestimmt. Mehr als 900 zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich der Forderung nach den Rechten von einer halben Million Migranten an, die sich in der Illegalität befinden, von denen ein Drittel Frauen und jeder vierte Minderjährige ist..." span. Selbstdarstellung auf der Homepage der Kampagne #RegularizacionYa und NEU: »Regularisierung jetzt!«: In Spanien brachte eine Bürgerinitiative die schwache Minderheitsregierung zum Handeln. Vorbild für eine andere Migrationspolitik?
"In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto "Fridays for Future" fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt.(...) In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe (...) In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden..." Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis zum ersten Streik, siehe hier zur weiteren Bewegung NEU: Fridays for Future: Klima schützen, Reiche entlassen! Aktionstag 10. Juli 2026
""Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen", ruft Enxhi Seli-Zacharias in die Kamera. Dazu dramatische Musik und Aufnahmen von Müllbergen, Schmierereien und mit Holzlatten verrammelten Schaufenstern. So startet das Video, das die AfD-Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen kürzlich auf ihrem Instagram-Kanal gepostet hat - und das für Entsetzen in der Stadt sorgt. In dem Video zieht Seli-Zacharias mit rund zehn weiteren AfD-Politikern - darunter der stellvertretende Bürgermeister Norbert Emmerich - und ausgestattet mit Besen und Kehrblech durch den Stadtteil Ückendorf. Lautstark fordert sie Anwohner mit Migrationshintergrund dazu auf, die Straße zu putzen. Betroffen sind vor allem Sinti und Roma. Einige von ihnen kommen der Aufforderung nach und kehren vor ihrer Haustür..." Beitrag von Andreas Artz und Rainer Kuka vom 05.06.2026 im WDR ("Entsetzen über Video: AfD lässt Migranten in Gelsenkirchen putzen") mit Video des Beitrags - siehe mehr daraus. NEU: AfD-Bürgermeister Emmerich abgewählt : "Großer Tag für Gelsenkirchen"
"Die Idee ist mittlerweile unter sozialreformerischen Akteur*innen und Kräften – etwa Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände - weit verbreitet. (...) Klar, eine entsprechende Erhöhung des Bundeszuschusses wäre eine deutliche finanzielle Entlastung der GKV und würde zum Ziel der „Beitragsstabilität“ beitragen. (...) Würde der Bund künftig kostendeckende Beiträge für SGB II-Beziehende zahlen, erhielten diese einen hochproblematischen Sonderstatus. Sie wären die ersten und (vorerst) einzigen, deren Beiträge nicht mehr einkommens- sondern risikobezogen erhoben würden. Ist der Grundsatz erst einmal etabliert, dass für eine Gruppe, deren einkommensbezogene Beiträge zur Deckung ihrer Versorgungskosten nicht ausreichen, höhere risikobezogene Beiträge gefordert sind, liegt die Frage nahe, warum dies auf SGB II-Beziehende beschränkt bleiben sollte. (...) Dem Solidarprinzip der GKV entspräche eine ganz andere Lösung..." Artikel von Daniel Kreutz vom 9.7.2026 - wird danken und freuen uns auf weitere Diskussionsbeiträge!
"Zu wenig Risikokapital, zu wenig Innovationen, schwache Wettbewerbsfähigkeit. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen diese Probleme durch eine neue EU-Unternehmensform gelöst werden, die sog. "EU Inc". Künftig soll jeder in der EU für 100 Euro ein Unternehmen gründen und anmelden können – vollständig digital, ohne Notartermin und ohne Mindestkapital. Ausschlaggebend für den Gesetzesvorschlag ist die politische Analyse, die u.a. im so genannten Draghi-Bericht prominent vertreten wurde, dass es im EU-Binnenmarkt zu große Hindernisse für die Gründung und das Wachstum innovativer Unternehmen gebe. Doch der Gesetzesentwurf birgt enorme Risiken für Beschäftigte, könnte mittelfristig den Druck auf nationale Arbeits- und Sozialstandards erhöhen und löst die zentralen Probleme im Bereich Innovationsförderung nicht. Problematisch an dem Gesetzesvorschlag ist u. a. die mögliche Aufspaltung zwischen Satzungssitz und der operativen Tätigkeit eines Unternehmens..." DGB-klartext vom 20. April 2026 und mehr dazu. NEU: Angriff mit dem Unternehmensrecht: EU-Kommission tritt mit 28. Regime Abwärtsspirale zur Umgehung von Arbeitsrechten und Steuern los
"Kommt mit! Aktionstour quer durch Deutschland. Gefahrenvolle Reisewege, herum geschoben durch ganz Europa, untergebracht in Sammelunterkünften oft weit weg von jeder Infrastruktur, Gutscheine, Arbeitsverbote, ein alltäglicher Kampf um ausreichende medizinische Versorgung, immer gegenwärtig die Angst vor Abschiebung… und Sexismus, wie ihn jede Frau erlebt noch dazu… wir Flüchtlingsfrauen haben allen Grund laut zu werden und ein menschenwürdiges Leben einzufordern. (...) Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8.2014 über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Außerdem wird ein Rahmenprogramm in den Flüchtlingsunterkünften stattfinden, dabei wollen wir mit Flüchtlingsfrauen ins Gespräch über ihre Sorgen und Probleme kommen…" Aufruf von Women in Exile, siehe deren Homepage und hier zu ihren weiteren Aktivitäten NEU: »Eine Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt«: Die Initiative »Women in Exile« fordert eine Migrationspolitik, die Schluss macht mit Ausgrenzung und Entsolidarisierun
„Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf den heute in erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelten Gesetzentwurf zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts. Wie Herrmann erklärte, wird die Bayerische Polizei noch effektivere Eingriffsbefugnisse erhalten im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen..." So das Marketing (am 7. Februar 2018 bei Bayerisch-Schwaben-aktuell) - in Wirklichkeit droht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei gleichzeitigen Grundrechtsschleifungen: In Bayern soll die Polizei künftig automatisiert Gesichter auswerten und damit Bewegungsprofile erstellen können und darüber hinaus Handgranaten einsetzen dürfen, kann zur Abgabe einer DNA-Probe ohne Richtervorbehalt zwingen, flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie automatische Gesichtserkennung betreiben... Siehe den Gesetzentwurf und erste Stellungnahmen. NEU: Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel. BVerfG verhandelt über Bayerisches Polizeigesetz, das bundesweit schärfste: Wie gefährlich ist die "drohende Gefahr"?
![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
"Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen. „Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter“ lautet der Name einer Taskforce, die es seit Februar 2025 beim hessischen Landeskriminalamt gibt. (...) Einen PSYV-Vermerk gibt es aktuell zu rund 1.600 Menschen in Hessen, schreibt das dortige Innenministerium auf Anfrage. (...) Laut Robert-Koch-Institut erhielten im Jahr 2023 40,4 Prozent der Erwachsenen in Deutschland eine Diagnose für eine psychische Störung..." Aus dem Beitrag von Anna Biselli vom 08.07.2025 in Netzpolitik ("Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen" mit weiteren Infos zu geplanten Stigmatisierungen - siehe mehr dazu wie auch beginnende Proteste in immer mehr Bundesländern. NEU: Datenaustausch über psychisch Erkrankte: Welche Bundesländer ihre Gesetze ändern wollen
Wenn etwa ein Faschist wie Mussolini eine „Carta dell‘ Lavoro“ auf den Weg brachte, die dazu diente, die ArbeiterInnen-Bewegung qua Sozialpolitik und einem voll bürokratisierten Gewerkschaftsapparat ins System zu integrieren, so haben sie diese Option eben heute nicht mehr, denn sie müssen – ja, müssen – einen neoliberalen und antisozialen Kurs steuern. Genau so, wie sie es jetzt in Indien mit den neuen Agrargesetzen pflichtschuldig getan haben und es weiterhin tun wollen. Nur eben, dass sie damit auf die Überlebens-Interessen eines enormen Teils der indischen Gesellschaft frontal aufprallen – eines Sektors zudem, der beständig neue Kampfformen entwickelt und der nicht so extrem, wie etwa immer noch weitgehend die Gewerkschaftsbewegung, an jenen politischen Parteien orientiert ist. Siehezum Kampf gegen die neuen Agrargesetze in Indien aktuelle und eher theoretische Hintergrundbeiträge. NEU: Angriff auf die Ernährungssicherheit: Kampf der Bauern in Indien wird schärfer. Sie fordern Mindestpreisgarantie, Schuldenerlasse und Widerstand gegen das Rahmenabkommen mit den USA
"Das 
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wie vergangene Woche nach einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung bekannt wurde, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren insgesamt 51 Demokratieprojekte überprüft, die sich um bestimmte Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten. (...) Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes spielen eine zentrale Rolle bei der Vergabe von Fördergeldern. Das zeigen Recherchen von FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Laut dem sogenannten Haber-Diwell-Erlass des Innenministeriums aus dem Februar 2017, den wir hier erstmals veröffentlichen, sollen alle Bundesministerien zivilgesellschaftliche Projekte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, bevor sie sie fördern. Die Projekte erfahren davon nichts und werden von den Ministerien vorab nicht darauf hingewiesen..." Beitrag von Arne Semsrott vom 22. Mai 2018 bei FragDenStaat. Siehe dazu nun auch die Mittelkürzungen... NEU: Kürzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ GEW fordert verlässliche Demokratieförderung ohne Leerstellen
"... Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht. (...) Die IPPNW fordert als ersten Schritt eine Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären..." IPPNW-Pressemitteilung vom 11. Juli 2024 ("IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland") und mehr Infos. NEU: Friedensbewegung lehnt Tomahawk-Kauf ab: Mehrheit in Deutschland spricht sich für Rüstungskontroll-Initiativen aus
Ein Gericht im Kanton Genf hat im Juni 2020 in einem Prozess, den Kuriere gemeinsam mit der Gewerkschaft angestrengt hatten, geurteilt, Uber Eats müsse in seinem juristischen Zuständigkeitsbereich sämtliche Kuriere als Beschäftigte des Unternehmens behandeln, inklusive der Sozialversicherungsbeiträge, die zu bezahlen das „Uber-Geschäftsmodell“ in der Regel durch Betrug ersetzt. In der Meldung „Enfin un contrat de travail pour les employé-e-s d’Uber Eats!“ am 01. September 2020 bei der Gewerkschaft Unia wird nun informiert, dass Uber Eats im Kanton das Urteil angenommen hat und entsprechend zu verfahren begonnen habe – was, wie die Gewerkschaft in der Meldung unterstreicht, insofern von internationaler Bedeutung ist, als das Unternehmen alle bisherigen so gerichteten Urteile – von denen es inzwischen eine ganze Reihe aus mehreren Ländern gibt – juristisch angefochten hat oder, wie es sich zumeist verhält, gegenwärtig noch weiterhin anficht. Siehe dazu NEU: Uber Eats Switzerland hat vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren und ist nun als Anbieterin von Postdiensten zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen verpflichtet
"Die Regierung in Argentinien dampft den öffentlichen Rundfunk ein. Viele fürchten um die Pressefreiheit - auch, weil Präsident Milei regelmäßig Journalisten online angreift. (...) Mitte Mai schloss die Regierung alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks. Zahlreiche Livesendungen und alle TV-Nachrichten am Wochenende wurden ausgesetzt. (...) Für Milei sind die meisten Journalistinnen und Journalisten Lügner. Auf X beleidigt er einzelne namentlich. Allein in diesem Jahr wurden in Argentinien schon 60 Journalistinnen und Journalisten körperlich oder verbal angegriffen. Knapp 20 davon wurden direkt vom Präsidenten beleidigt, hat der Journalistenverband FOPEA gezählt. Die Organisation befürchtet in Folge die Selbstzensur jüngerer Kolleginnen und Kollegen, also dass sie sich bei der Berichterstattung zurückhalten - aus Angst..." Beitrag von Atash Aghamoradi vom 02.06.2024 in ZDF ("Argentinien: Wie die Pressefreiheit schrumpft") und mehr Informationen. NEU: Die schlimmsten Repressionen gegen die Medien seit dem Ende der Militärdiktatur in Argentinien: »Milei will weder Presse noch Opposition«
"Im Spätsommer ist Vollbetrieb. Das gilt für die Tomaten, die man herankarrt, um sie zu Konserven fürs Supermarktregal zu verarbeiten. Und das gilt für den Tod. Die Landarbeiter aus Gambia, Nigeria, Marokko oder Indien, die in Fahrradkolonnen zu zehnt auf dem Seitenstreifen ohnehin unwirtlicher Straßen fahren, sieht man im Morgengrauen immer schlechter. Vergangene Woche hat es Ousmane aus Mali erwischt. (...) Der Ausdruck [„caporalato“] bezeichnet eine Verschränkung von Klientelismus und Schuldsklaverei: „Kaporale“ werben Arbeiter an, um deren Unterkunft und Transport zu den Produktionsstätten sie sich kümmern, während sie einen Großteil des Lohns für ihre Leistungen einbehalten. Sie stehen als informelle Mittler zwischen Betrieben und Arbeitern, über deren Finanzen und Leben sie sich hoheitliche Macht anmaßen. Tanzt jemand aus der Reihe, bezahlt er unter Umständen teuer. Ein afghanischer Junge wurde zu Tode geprügelt, weil er eine Coronaschutzmaske verlangte..." Artikel von Ulrich van Loyen im Freitag vom 6. Oktober 2021 ("
"Im Jahr 2022 förderte die Bewegung #RegularizacionYa, die sich aus Migranten und antirassistischen Organisationen aus ganz Spanien zusammensetzt, einen Prozess der Bürgerbeteiligung durch die ILP Regularización, der von mehr als 700.000 auf der Straße gesammelten Unterschriften unterstützt wurde. Die Legislative Volksinitiative ist ein demokratischer Mechanismus, der das Abgeordnetenhaus in die Lage versetzt, Gesetzesänderungen vorzunehmen. In den Plenarsitzungen der Stadträte, der Provinzregierung von Cádiz und einer PNL im baskischen Parlament haben wir 84 Anträge zugestimmt. Mehr als 900 zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich der Forderung nach den Rechten von einer halben Million Migranten an, die sich in der Illegalität befinden, von denen ein Drittel Frauen und jeder vierte Minderjährige ist..." span. Selbstdarstellung auf der Homepage der Kampagne #RegularizacionYa und NEU: »Regularisierung jetzt!«: In Spanien brachte eine Bürgerinitiative die schwache Minderheitsregierung zum Handeln. Vorbild für eine andere Migrationspolitik?
"In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto "Fridays for Future" fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt.(...) In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe (...) In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden..." Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis zum ersten Streik, siehe hier zur weiteren Bewegung NEU: Fridays for Future: Klima schützen, Reiche entlassen! Aktionstag 10. Juli 2026
""Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen", ruft Enxhi Seli-Zacharias in die Kamera. Dazu dramatische Musik und Aufnahmen von Müllbergen, Schmierereien und mit Holzlatten verrammelten Schaufenstern. So startet das Video, das die AfD-Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen kürzlich auf ihrem Instagram-Kanal gepostet hat - und das für Entsetzen in der Stadt sorgt. In dem Video zieht Seli-Zacharias mit rund zehn weiteren AfD-Politikern - darunter der stellvertretende Bürgermeister Norbert Emmerich - und ausgestattet mit Besen und Kehrblech durch den Stadtteil Ückendorf. Lautstark fordert sie Anwohner mit Migrationshintergrund dazu auf, die Straße zu putzen. Betroffen sind vor allem Sinti und Roma. Einige von ihnen kommen der Aufforderung nach und kehren vor ihrer Haustür..." Beitrag von Andreas Artz und Rainer Kuka vom 05.06.2026 im WDR ("Entsetzen über Video: AfD lässt Migranten in Gelsenkirchen putzen") mit Video des Beitrags - siehe mehr daraus. NEU: AfD-Bürgermeister Emmerich abgewählt : "Großer Tag für Gelsenkirchen"
"Die Idee ist mittlerweile unter sozialreformerischen Akteur*innen und Kräften – etwa Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände - weit verbreitet. (...) Klar, eine entsprechende Erhöhung des Bundeszuschusses wäre eine deutliche finanzielle Entlastung der GKV und würde zum Ziel der „Beitragsstabilität“ beitragen. (...) Würde der Bund künftig kostendeckende Beiträge für SGB II-Beziehende zahlen, erhielten diese einen hochproblematischen Sonderstatus. Sie wären die ersten und (vorerst) einzigen, deren Beiträge nicht mehr einkommens- sondern risikobezogen erhoben würden. Ist der Grundsatz erst einmal etabliert, dass für eine Gruppe, deren einkommensbezogene Beiträge zur Deckung ihrer Versorgungskosten nicht ausreichen, höhere risikobezogene Beiträge gefordert sind, liegt die Frage nahe, warum dies auf SGB II-Beziehende beschränkt bleiben sollte. (...) Dem Solidarprinzip der GKV entspräche eine ganz andere Lösung..." Artikel von Daniel Kreutz vom 9.7.2026 - wird danken und freuen uns auf weitere Diskussionsbeiträge!
"Zu wenig Risikokapital, zu wenig Innovationen, schwache Wettbewerbsfähigkeit. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen diese Probleme durch eine neue EU-Unternehmensform gelöst werden, die sog. "EU Inc". Künftig soll jeder in der EU für 100 Euro ein Unternehmen gründen und anmelden können – vollständig digital, ohne Notartermin und ohne Mindestkapital. Ausschlaggebend für den Gesetzesvorschlag ist die politische Analyse, die u.a. im so genannten Draghi-Bericht prominent vertreten wurde, dass es im EU-Binnenmarkt zu große Hindernisse für die Gründung und das Wachstum innovativer Unternehmen gebe. Doch der Gesetzesentwurf birgt enorme Risiken für Beschäftigte, könnte mittelfristig den Druck auf nationale Arbeits- und Sozialstandards erhöhen und löst die zentralen Probleme im Bereich Innovationsförderung nicht. Problematisch an dem Gesetzesvorschlag ist u. a. die mögliche Aufspaltung zwischen Satzungssitz und der operativen Tätigkeit eines Unternehmens..." DGB-klartext vom 20. April 2026 und mehr dazu. NEU: Angriff mit dem Unternehmensrecht: EU-Kommission tritt mit 28. Regime Abwärtsspirale zur Umgehung von Arbeitsrechten und Steuern los
"Kommt mit! Aktionstour quer durch Deutschland. Gefahrenvolle Reisewege, herum geschoben durch ganz Europa, untergebracht in Sammelunterkünften oft weit weg von jeder Infrastruktur, Gutscheine, Arbeitsverbote, ein alltäglicher Kampf um ausreichende medizinische Versorgung, immer gegenwärtig die Angst vor Abschiebung… und Sexismus, wie ihn jede Frau erlebt noch dazu… wir Flüchtlingsfrauen haben allen Grund laut zu werden und ein menschenwürdiges Leben einzufordern. (...) Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8.2014 über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Außerdem wird ein Rahmenprogramm in den Flüchtlingsunterkünften stattfinden, dabei wollen wir mit Flüchtlingsfrauen ins Gespräch über ihre Sorgen und Probleme kommen…" Aufruf von Women in Exile, siehe deren Homepage und hier zu ihren weiteren Aktivitäten NEU: »Eine Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt«: Die Initiative »Women in Exile« fordert eine Migrationspolitik, die Schluss macht mit Ausgrenzung und Entsolidarisierun