"Am Dienstag, dem 28. Februar, ereignete sich kurz vor Mitternacht ein tödliches Zugunglück in der Nähe der Stadt Larissa in Mittelgriechenland. Dutzende von Menschen wurden getötet und weitere verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um junge Menschen, Studenten, die aus dem Urlaub zurückkehrten. Das Unglück ereignete sich fünf Jahre nach der Privatisierung der griechischen Eisenbahnen und nach Jahren der Unterfinanzierung und Unterbesetzung, die nach der Privatisierung eskalierten. Erst vor 3 Wochen warnten die PAME-Gewerkschafter bei der griechischen Eisenbahn vor den ständigen Unfällen und wiesen auf die Gefahren hin. Am Mittwoch, dem 1. März, fanden in Larissa, Athen und Thessaloniki große Schweigeproteste von Studentengewerkschaften unter dem Motto "Unsere Toten, ihre Profite" statt. Die Bereitschaftspolizei wurde gegen die friedlichen Proteste der Studenten eingesetzt..." Aus dem engl. Kurzbericht der PAME vom 2.3.2023 mit Fotos und Videos der ersten Proteste - siehe dazu weitere Informationen v.a. der betroffenen Bahngewerkschaft Trainose, die zum Streik am 2.3. gegen die Privatisierungsfolgen aufrief. NEU: EU-Generalstaatsanwältin macht Korruption für Zugunglück in Tempi verantwortlich
"Nachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten." Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 - siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: Debatte über Bürgergeld: Das Sozialstaatsparadox
Nicht nur „ver.di unterstützt gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) ein Referendum gegen Wasserprivatisierung, das am Sonntag, dem 18. Mai 2014, in Thessaloniki durchgeführt wird. Hintergrund ist, dass die griechische Regierung die Privatisierung der Wasserwirtschaftsunternehmen in Athen und Thessaloniki vorantreibt, um Geld zu akquirieren und damit zur Senkung des Staatsdefizits beizutragen. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika und der griechischen Regierung…“ Siehe hier weitere Beiträge zu weiteren Kämpfen und NEU:Kein Wasser in Sicht: Trotz Dürrekrise wird in Griechenland Wasser als kommerzielle Ware behandelt deren ‚Umsatz‘ zu steigern sei
"... Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (...) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (...) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifverträge einseitig zu kündigen, Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen. (...) Zudem ermöglicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine Kündigung wegen Abwesenheit, wenn Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren können Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen und Urlaubstage streichen..." Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022 - siehe weitere Informationen und Auswirkungen. NEU: Im Vorfeld der wirtschaftsliberalen Arbeitsrechtsreform wird die Kampagne gegen die Föderation der Gewerkschaften der Ukraine (FPU) verschärft
"Ein 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben..." Meldung vom 23.04.2025 im NDR ("Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen"), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen.NEU: Ermittlungsbedarf gedeckt: Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen im Fall des von einem Polizisten erschossenen Lorenz A. abschließen. Dabei fehlt noch ein Gutachten.
"Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg. (...) Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung der Praxis beim Kirchenasyl beschlossen, nachdem sie den Kirchen zuvor mehrfach vorgeworfen hatten, sich nicht an Verfahrensabsprachen zu halten. (...) Aus den Zahlen des Ministeriums geht auch hervor, dass nur für einen geringen Prozentsatz der Kirchenasyl-Fälle das Bundesamt nach nochmaliger Prüfung von sich aus den Selbsteintritt erklärte..." Beitrag vom 6. März 2019 im MiGAZIN. Siehe zur u.E. einzigen Daseinsberechtigung von Kirchen NEU: Da die rechtlichen Mittel zur Verhinderung von Abschiebungen durch Klagen immer begrenzter werden, ist oft das Kirchenasyl die letzte Hoffnung
"Eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauchen wir weniger Steuern statt mehr, versichert Christian Lindner. (...) Viele Menschen sorgen sich, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen können. Die hart erarbeitete Kaufkraft der breiten Mitte der Gesellschaft sinkt. Viele kleine und mittelständische Betriebe stehen vor existenziellen Nöten. Dem stelle ich mich als Finanzminister entschieden entgegen – zum Beispiel, indem ich die kalte Progression bekämpfe. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr überrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer auf..." Das Bundesfinanzministerium dokumentiert stolz am 11.11.2022 den Gastbeitrag von Christian Lindner für das Handelsblatt - was wir wiederum unbedingt dokumentieren müssen. Siehe - natürlich - Kritik. NEU: Tax the Rich: Nach der Petition ist vor der Vermögensteuer. Knapp 68.000 Menschen fordern mehr Steuergerechtigkeit
"Immer mehr Lokalredaktionen werden dichtgemacht. Eine Studie unseres Autors kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Wähler:innen in baden-württembergischen Gemeinden ohne Lokalzeitung stimmten bei der Landtagswahl 2021 signifikant häufiger für die AfD. (...) In vielen westlichen Demokratien ist zu beobachten, dass nicht nur rechtspopulistische Parteien weiter voranschreiten. Auch ein anderer Trend verbreitet sich immer mehr: das Sterben der klassischen lokalen Tageszeitung. Die viel zitierte "vierte Gewalt" verschwindet, zumindest im Lokalen. Verleger:innen und Journalist:innen beklagen das schon seit Langem und auch lokale Politiker:innen vermissen Reporter:innen auf den Pressebänken. (...) Der deutsche Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger warnt bereits, dass bis 2025 bundesweit rund 4.400 Gemeinden vom Verlust ihrer Lokalzeitung bedroht sein könnten. Diese Entwicklung könnte maßgeblich zum Erfolg der AfD beitragen..." Artikel von Maxim Flößer vom 06.03.2024 in Kontext - siehe weitere Beiträge zum Thema und NEU: Rechte Gratiszeitungen machen Meinung: In Ostdeutschland verbreiten kostenlose Anzeigenblätter zunehmend rechte Narrative – etwa der Hauke-Verlag in Brandenburg
„Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen. (...) „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen hätten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen. Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter…“ – aus der Pressemitteilung „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ vom 01. Juli 2019 beim DJV, wohl aus der besonderen Dreistigkeit der aktuellen Geschichte geboren... Dennoch überfällig und eigentlich selbstverständlich - auch für die Justiz. Dazu NEU: Tod bei Polizeieinsatz in Köln: Von der Polizei abschreiben ist kein Journalismus.
"Das Bundesinnenministerium (BMI) will verordnen, dass Behörden künftig mehr Daten über Personen erfassen können, die ihren Geschlechtseintrag beim Amt anpassen lassen. Kritiker*innen warnen vor Missbrauch – bis hin zu einem „Sonderregister“ für trans Personen. Ein Referentenentwurf des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Ministeriums sieht vor, geänderte Geschlechts- und Namenseinträge zu kennzeichnen: Mit drei neuen Datenfeldern soll festgehalten werden, unter welchem Geschlecht die jeweilige Person vorher bei den Behörden geführt war sowie wann und wo die Anpassung des Geschlechtseintrages stattgefunden hat. Die Änderung soll an Behörden wie das Bundeszentralamt für Steuern oder die Rentenversicherung weitergegeben werden. Zudem soll sie Meldebehörden etwa bei einem Umzug angezeigt werden..." Artikel von Antonia Groß vom 11.8.2025 in der taz online ("trans* Menschen: Zwangsouting beim Behördengang") und eine Petition dagegen
„Den weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. (...) Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen Anspruch auf einen Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat (40-Stunden-Woche), Option auf eine 4-Tage-Woche, Erstmals besteht in der Branche ein Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Es stehen Kostenersätze bei der Verwendung von Privat-Fahrrädern und Privat-Handys zu, Der KV wird in jährlichen Lohnverhandlungen weiterentwickelt (...) Mit dem Boom der Online-Essensbestellportale wie Lieferservice und Mjam ist die Zahl der Fahrradzusteller in den vergangenen Jahren in Österreich stark gestiegen. Aber auch Paketdienste wie DHL und UPS setzten immer stärker auf Fahrradboten...“ – aus der Meldung „Weltweit erster KV für Fahrradboten abgeschlossen“ am 17. September 2019 bei der Gewerkschaft Vida - siehe dazu auch weitere Beiträge (die bezüglich des Erfolges einige Klarstellungen enthalten). NEU: Die Lieferdienste auch in Österreich auf der schiefen Ebene in Richtung Tagelöhnerei in der Subunternehmer-Welt. Und was dort versucht wird
"... Das Land Berlin unterhält laut Senat knapp 300 Tochterunternehmen. Nur ein Teil davon hat Betriebs- oder Personalräte. In einigen wird nicht einmal Tarif gezahlt. (...) Die rund 350 Angestellten der landeseigenen Betriebe Grün Berlin, Grün Berlin Service und Infravelo, alle drei GmbHs, wollten das ändern und wählten am 1. Juli 2025 einen gemeinsamen Betriebsrat. Die Anfechtung der Betriebsratswahl durch die jeweiligen Geschäftsleitungen erfolgte prompt. Das Arbeitsgericht solle prüfen, ob eine gemeinsame Vertretung der Beschäftigten überhaupt rechtens sei, so die Geschäftsleitungen von Grün Berlin und Infravelo am vergangenen Donnerstag auf jW-Anfrage. Ob also ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt oder jede der GmbHs einen eigenen Betriebsrat wählen müsse. (...) Mit einer ersten Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht rechnen Beobachter im Oktober. Bis zur Entscheidung des Gerichts ist der gemeinsame Betriebsrat aber im Amt." Artikel von Jessica Reisner in der jungen Welt vom 11.08.2025 ("Betriebsrat statt Scheingremium")
"Die BigBrotherAwards sind die „Oscars für Überwachung”. Mit ihnen werden jedes Jahr Datensünder in Wirtschaft und Politik ausgezeichnet – spannend, unterhaltsam und gut verständlich. Die Verleihung der diesjährigen 25. BigBrotherAwards findet am 10.10.2025 (Freitag), ab 18 Uhr im Rahmen eines Gala-Abends in der Hechelei im Ravensberger Park in Bielefeld statt. Die gesamte Veranstaltung wird außerdem als Live-Stream auf der Website https://bigbrotherawards.de übertragen..." Ankündigung von Digitalcourage vom 11.08.2025
"Erstmals seit dem Ende der Obristendiktatur im Sommer 1974 hat das Europaparlament das EU-Mitglied Griechenland in einer Entschließung offiziell verurteilt. In dem Beschluss wurde die Sorge der Abgeordneten über Entwicklungen in Griechenland zum Ausdruck gebracht, die die Rechtsstaatlichkeit, die Pressefreiheit und die individuellen Grundrechte bedrohen. Die Europäische Kommission wurde dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das EU-Mitglied wieder auf den Pfad der Transparenz, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu bringen..." Artikel von Ferry Batzoglou vom 8. Februar 2024 in der taz online und mehr daraus/dazu. NEU: Demokratieverfall in Griechenland: Mitsotakis höhlt systematisch den Rechtsstaat aus
"Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. (...) Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat. (…) Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert [in Israel] praktisch nicht. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt..." Beitrag von und bei Connection e.V. vom 2. April 2016, Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben. Siehe NEU: Gegen die Kriegsverbrechen in Gaza: Junge Israelis verweigern und gehen ins Gefängnis
"Am Dienstag, dem 28. Februar, ereignete sich kurz vor Mitternacht ein tödliches Zugunglück in der Nähe der Stadt Larissa in Mittelgriechenland. Dutzende von Menschen wurden getötet und weitere verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um junge Menschen, Studenten, die aus dem Urlaub zurückkehrten. Das Unglück ereignete sich fünf Jahre nach der Privatisierung der griechischen Eisenbahnen und nach Jahren der Unterfinanzierung und Unterbesetzung, die nach der Privatisierung eskalierten. Erst vor 3 Wochen warnten die PAME-Gewerkschafter bei der griechischen Eisenbahn vor den ständigen Unfällen und wiesen auf die Gefahren hin. Am Mittwoch, dem 1. März, fanden in Larissa, Athen und Thessaloniki große Schweigeproteste von Studentengewerkschaften unter dem Motto "Unsere Toten, ihre Profite" statt. Die Bereitschaftspolizei wurde gegen die friedlichen Proteste der Studenten eingesetzt..." Aus dem engl. Kurzbericht der PAME vom 2.3.2023 mit Fotos und Videos der ersten Proteste - siehe dazu weitere Informationen v.a. der betroffenen Bahngewerkschaft Trainose, die zum Streik am 2.3. gegen die Privatisierungsfolgen aufrief. NEU: EU-Generalstaatsanwältin macht Korruption für Zugunglück in Tempi verantwortlich
"Nachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten." Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 - siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: Debatte über Bürgergeld: Das Sozialstaatsparadox
Nicht nur „ver.di unterstützt gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) ein Referendum gegen Wasserprivatisierung, das am Sonntag, dem 18. Mai 2014, in Thessaloniki durchgeführt wird. Hintergrund ist, dass die griechische Regierung die Privatisierung der Wasserwirtschaftsunternehmen in Athen und Thessaloniki vorantreibt, um Geld zu akquirieren und damit zur Senkung des Staatsdefizits beizutragen. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika und der griechischen Regierung…“ Siehe hier weitere Beiträge zu weiteren Kämpfen und NEU:Kein Wasser in Sicht: Trotz Dürrekrise wird in Griechenland Wasser als kommerzielle Ware behandelt deren ‚Umsatz‘ zu steigern sei
"... Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (...) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (...) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifverträge einseitig zu kündigen, Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen. (...) Zudem ermöglicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine Kündigung wegen Abwesenheit, wenn Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren können Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen und Urlaubstage streichen..." Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022 - siehe weitere Informationen und Auswirkungen. NEU: Im Vorfeld der wirtschaftsliberalen Arbeitsrechtsreform wird die Kampagne gegen die Föderation der Gewerkschaften der Ukraine (FPU) verschärft
"Ein 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben..." Meldung vom 23.04.2025 im NDR ("Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen"), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen.NEU: Ermittlungsbedarf gedeckt: Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen im Fall des von einem Polizisten erschossenen Lorenz A. abschließen. Dabei fehlt noch ein Gutachten.
"Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg. (...) Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung der Praxis beim Kirchenasyl beschlossen, nachdem sie den Kirchen zuvor mehrfach vorgeworfen hatten, sich nicht an Verfahrensabsprachen zu halten. (...) Aus den Zahlen des Ministeriums geht auch hervor, dass nur für einen geringen Prozentsatz der Kirchenasyl-Fälle das Bundesamt nach nochmaliger Prüfung von sich aus den Selbsteintritt erklärte..." Beitrag vom 6. März 2019 im MiGAZIN. Siehe zur u.E. einzigen Daseinsberechtigung von Kirchen NEU: Da die rechtlichen Mittel zur Verhinderung von Abschiebungen durch Klagen immer begrenzter werden, ist oft das Kirchenasyl die letzte Hoffnung
"Eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauchen wir weniger Steuern statt mehr, versichert Christian Lindner. (...) Viele Menschen sorgen sich, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen können. Die hart erarbeitete Kaufkraft der breiten Mitte der Gesellschaft sinkt. Viele kleine und mittelständische Betriebe stehen vor existenziellen Nöten. Dem stelle ich mich als Finanzminister entschieden entgegen – zum Beispiel, indem ich die kalte Progression bekämpfe. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr überrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer auf..." Das Bundesfinanzministerium dokumentiert stolz am 11.11.2022 den Gastbeitrag von Christian Lindner für das Handelsblatt - was wir wiederum unbedingt dokumentieren müssen. Siehe - natürlich - Kritik. NEU: Tax the Rich: Nach der Petition ist vor der Vermögensteuer. Knapp 68.000 Menschen fordern mehr Steuergerechtigkeit
"Immer mehr Lokalredaktionen werden dichtgemacht. Eine Studie unseres Autors kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Wähler:innen in baden-württembergischen Gemeinden ohne Lokalzeitung stimmten bei der Landtagswahl 2021 signifikant häufiger für die AfD. (...) In vielen westlichen Demokratien ist zu beobachten, dass nicht nur rechtspopulistische Parteien weiter voranschreiten. Auch ein anderer Trend verbreitet sich immer mehr: das Sterben der klassischen lokalen Tageszeitung. Die viel zitierte "vierte Gewalt" verschwindet, zumindest im Lokalen. Verleger:innen und Journalist:innen beklagen das schon seit Langem und auch lokale Politiker:innen vermissen Reporter:innen auf den Pressebänken. (...) Der deutsche Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger warnt bereits, dass bis 2025 bundesweit rund 4.400 Gemeinden vom Verlust ihrer Lokalzeitung bedroht sein könnten. Diese Entwicklung könnte maßgeblich zum Erfolg der AfD beitragen..." Artikel von Maxim Flößer vom 06.03.2024 in Kontext - siehe weitere Beiträge zum Thema und NEU: Rechte Gratiszeitungen machen Meinung: In Ostdeutschland verbreiten kostenlose Anzeigenblätter zunehmend rechte Narrative – etwa der Hauke-Verlag in Brandenburg
„Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen. (...) „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen hätten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen. Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter…“ – aus der Pressemitteilung „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ vom 01. Juli 2019 beim DJV, wohl aus der besonderen Dreistigkeit der aktuellen Geschichte geboren... Dennoch überfällig und eigentlich selbstverständlich - auch für die Justiz. Dazu NEU: Tod bei Polizeieinsatz in Köln: Von der Polizei abschreiben ist kein Journalismus.
![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
"Das Bundesinnenministerium (BMI) will verordnen, dass Behörden künftig mehr Daten über Personen erfassen können, die ihren Geschlechtseintrag beim Amt anpassen lassen. Kritiker*innen warnen vor Missbrauch – bis hin zu einem „Sonderregister“ für trans Personen. Ein Referentenentwurf des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Ministeriums sieht vor, geänderte Geschlechts- und Namenseinträge zu kennzeichnen: Mit drei neuen Datenfeldern soll festgehalten werden, unter welchem Geschlecht die jeweilige Person vorher bei den Behörden geführt war sowie wann und wo die Anpassung des Geschlechtseintrages stattgefunden hat. Die Änderung soll an Behörden wie das Bundeszentralamt für Steuern oder die Rentenversicherung weitergegeben werden. Zudem soll sie Meldebehörden etwa bei einem Umzug angezeigt werden..." Artikel von Antonia Groß vom 11.8.2025 in der taz online ("trans* Menschen: Zwangsouting beim Behördengang") und eine Petition dagegen
„Den weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. (...) Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen Anspruch auf einen Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat (40-Stunden-Woche), Option auf eine 4-Tage-Woche, Erstmals besteht in der Branche ein Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Es stehen Kostenersätze bei der Verwendung von Privat-Fahrrädern und Privat-Handys zu, Der KV wird in jährlichen Lohnverhandlungen weiterentwickelt (...) Mit dem Boom der Online-Essensbestellportale wie Lieferservice und Mjam ist die Zahl der Fahrradzusteller in den vergangenen Jahren in Österreich stark gestiegen. Aber auch Paketdienste wie DHL und UPS setzten immer stärker auf Fahrradboten...“ – aus der Meldung „Weltweit erster KV für Fahrradboten abgeschlossen“ am 17. September 2019 bei der Gewerkschaft Vida - siehe dazu auch weitere Beiträge (die bezüglich des Erfolges einige Klarstellungen enthalten). NEU: Die Lieferdienste auch in Österreich auf der schiefen Ebene in Richtung Tagelöhnerei in der Subunternehmer-Welt. Und was dort versucht wird
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
"... Das Land Berlin unterhält laut Senat knapp 300 Tochterunternehmen. Nur ein Teil davon hat Betriebs- oder Personalräte. In einigen wird nicht einmal Tarif gezahlt. (...) Die rund 350 Angestellten der landeseigenen Betriebe Grün Berlin, Grün Berlin Service und Infravelo, alle drei GmbHs, wollten das ändern und wählten am 1. Juli 2025 einen gemeinsamen Betriebsrat. Die Anfechtung der Betriebsratswahl durch die jeweiligen Geschäftsleitungen erfolgte prompt. Das Arbeitsgericht solle prüfen, ob eine gemeinsame Vertretung der Beschäftigten überhaupt rechtens sei, so die Geschäftsleitungen von Grün Berlin und Infravelo am vergangenen Donnerstag auf jW-Anfrage. Ob also ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt oder jede der GmbHs einen eigenen Betriebsrat wählen müsse. (...) Mit einer ersten Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht rechnen Beobachter im Oktober. Bis zur Entscheidung des Gerichts ist der gemeinsame Betriebsrat aber im Amt." Artikel von Jessica Reisner in der jungen Welt vom 11.08.2025 ("Betriebsrat statt Scheingremium")
"Die BigBrotherAwards sind die „Oscars für Überwachung”. Mit ihnen werden jedes Jahr Datensünder in Wirtschaft und Politik ausgezeichnet – spannend, unterhaltsam und gut verständlich. Die Verleihung der diesjährigen 25. BigBrotherAwards findet am 10.10.2025 (Freitag), ab 18 Uhr im Rahmen eines Gala-Abends in der Hechelei im Ravensberger Park in Bielefeld statt. Die gesamte Veranstaltung wird außerdem als Live-Stream auf der Website https://bigbrotherawards.de übertragen..." Ankündigung von Digitalcourage vom 11.08.2025
"Erstmals seit dem Ende der Obristendiktatur im Sommer 1974 hat das Europaparlament das EU-Mitglied Griechenland in einer Entschließung offiziell verurteilt. In dem Beschluss wurde die Sorge der Abgeordneten über Entwicklungen in Griechenland zum Ausdruck gebracht, die die Rechtsstaatlichkeit, die Pressefreiheit und die individuellen Grundrechte bedrohen. Die Europäische Kommission wurde dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das EU-Mitglied wieder auf den Pfad der Transparenz, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu bringen..." Artikel von Ferry Batzoglou vom 8. Februar 2024 in der taz online und mehr daraus/dazu. NEU: Demokratieverfall in Griechenland: Mitsotakis höhlt systematisch den Rechtsstaat aus
"Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. (...) Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat. (…) Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert [in Israel] praktisch nicht. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt..." Beitrag von und bei Connection e.V. vom 2. April 2016, Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben. Siehe NEU: Gegen die Kriegsverbrechen in Gaza: Junge Israelis verweigern und gehen ins Gefängnis