"Trotz Verbot und einem massiven Polizeiaufgebot sind zahlreiche Frauen in Istanbul auf die Straße gegangen, um zum Tag gegen Gewalt an Frauen gegen Unterdrückung und für ein Leben in Freiheit zu demonstrieren. (...) Aufgerufen zu der Demonstration hatte das „Frauenbündnis 25. November“, protestiert wurde unter der Losung „Für unsere Freiheit sind wir laut und geben unser Leben nicht auf – Nein zu patriarchaler und staatlicher Gewalt“. (...) Laut und kämpferisch wurde „Jin Jiyan Azadî“, „Keine mehr“ und „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht“ gerufen. (...) Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt und stürmte die Demonstration. Nach Angaben der Frauenplattform 25. November soll es zu mindestens 200 Festnahmen gekommen sein, vermutlich seien es aber noch mehr..." ANF-Meldung vom 25.11. 2022 ("Istanbul: „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht“") und weitere Informationen. Dazu NEU: Türkei: Verdächtige Todesfälle bei Frauen übersteigen Zahl der Feminizide, immer mehr Todesfälle von Frauen werden als „Selbstmorde“ abgetan
"Auf der Meyer Werft in Wismar wird für den Disney-Konzern gerade eines der größten Kreuzfahrtschiffe der Welt fertig gebaut. Auch Anamaria Ciocia aus Rumänien hat für kurze Zeit daran mitgearbeitet. Ihr Fall gibt Einblick in ein ausbeuterisches System. (...) Bei ihrer Arbeit auf der Meyer Werft in Wismar hat sie sich am 24. Mai den Knöchel gebrochen. Seit mehr als einem Monat wartet sie auf die Anerkennung des Arbeitsunfalls und auch auf mehrere Hundert Euro Lohn: "Ich habe so etwas nicht erwartet. Wir wurden wie Sklaven behandelt. Genau wie Sklaven. Und nicht nur wir, die meisten auf dieser Baustelle wurden so behandelt", sagt Anamaria Ciocia über ihre Woche in Wismar..." Beitrag von Carolin Kock vom 14.08.2025 im NDR ("Ausbeutung am Kreuzfahrtschiff: So hebeln Subunternehmen Arbeitsrecht aus") und mehr daraus/dazu
"Die Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde", so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: "Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien". Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)..." engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Welle von Abschiebungen trotz Veteranenstatus darf den Kampf gegen die Abschiebemaschine nicht spalten: "Wir sollten dafür kämpfen, den Fußabdruck des US-Militärs zu verkleinern"
""Sie zeigen ihr wahres Gesicht als arbeitnehmerfeindliche Regierung", sagte Andrew Stettner von der Century Foundation gegenüber Common Dreams. Das US-Arbeitsministerium unter Präsident Donald Trump plant eine Überarbeitung von Dutzenden von Vorschriften, die Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Lohndiebstahl schützen, was als "Flut von Angriffen auf Arbeitnehmer" bezeichnet wurde. Die Regierung kündigte in diesem Monat an, dass sie über 60 Vorschriften ändern wolle, die sie als "unnötige" Belastungen für Unternehmen und Wirtschaftswachstum ansieht. Laut einer Analyse, die am Dienstag von den Arbeitspolitikexperten der Century Foundation - den Senior Fellows Julie Su und Rachel West und dem Direktor für Wirtschaft und Arbeitsplätze Andrew Stettner - veröffentlicht wurde, werden die meisten Änderungen "kritische Standards umkehren, die sicherstellen, dass die Arbeitnehmer einen gerechten Tageslohn erhalten und gesund und sicher nach Hause kommen"..." engl. Artikel von Stephen Prager vom 22. Juli 2025 in Common Dreams, siehe mehr daraus und mehr speziell zum Gesundheitsschutz
"Als Teamsters-Präsident Sean O'Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde - ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (...) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt (...) Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer - nicht nur die Teamsters - diese Lügen glauben." engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in LaborNotes ("These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies"), der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zu (heterogenen) Position der Gewerkschaften und Angriffen auf diese nun unter Trump 2.0. NEU: Der Kampf der US-Gewerkschaften ums Überleben erreicht mit der Kündigungswelle von Tarifverträgen durch Trump eine neue Phase - und bringt linke Organisierungsansätze in Erinnerung
"In der Türkei kann der Kampf für Arbeitnehmerrechte einen hohen Preis haben. Laut dem Global Rights Index der ITUC gehört das Land zu den zehn schlimmsten Ländern der Welt für Arbeitnehmer. Tolga Kubilay Çelik, 35, erzählt stolz, dass er mehr als 20 Mal verhaftet wurde. Drei dieser Festnahmen führten zu einer Inhaftierung, wie er berichtet. Die letzte erfolgte während einer Demonstration für die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der im März wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden war. Çelik ist Gründer einer Gewerkschaft, die aus den harten Realitäten einiger der prekärsten Arbeitnehmer der Türkei hervorgegangen ist: selbstständige Lieferfahrer und Beschäftigte im Gastgewerbe. Er gründete die Gewerkschaft im Dezember 2020, auf dem Höhepunkt der Pandemie, unter dem Namen TEHİS – der türkische Akronym für Gewerkschaft der Beschäftigten in Tourismus, Unterhaltung und Dienstleistungen..." engl. Artikel von Marga Zambrana vom 14. August 2025 in Equal Times und mehr daraus
"In Honduras kämpfen kleinbäuerliche Kooperativen im Aguán-Tal seit Jahren um ihr Land – und ums Überleben. (...) Bäuerliche Organisationen wie die Plataforma Agraria werfen dem größten Palmölunternehmen von Honduras, Dinant, massive Menschenrechtsverletzungen vor – und gehen mit Unterstützung aus Deutschland juristisch dagegen vor. Eine offizielle Beschwerde gegen die deutschen Abnehmer des Palmöls wurde eingereicht. Produkte, die bei REWE, Aldi, Lidl, Edeka und Kaufland zu finden sind, können mit Blut aus Honduras befleckt sein. Denn dort wird der größte Ölpalmen-Monokulturkonzern, Dinant, des Landraubs und des Mordes beschuldigt. Dinant ist Zulieferer von Palmöl für einige in Deutschland erhältliche Marken und viele große Unternehmen. Während der Konzern enorme Gewinne erzielt, zerstört er die Fähigkeit der Bevölkerung des mittelamerikanischen Staates, sich selbst zu ernähren..." Artikel von Gibran Mena Aguilar und Johanna Fuchs vom 14. August 2025 beim Nachrichtenpool Lateinamerika und mehr daraus
"... Die Arbeiterinnen und Arbeiter von Digel Tekstil haben am 210. Tag ihres Widerstands gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft Teksif, in deren Gewerkschaftshaus sie organisiert sind, eine Pressekonferenz abgehalten, auf der sie über Mobbing und Belästigungen am Arbeitsplatz berichteten. Und sie riefen zur Solidarität auf. 15 Beschäftigte von Digel Tekstil, einem Unternehmen in deutschem Besitz, das in der Freihandelszone Ägäis in Gaziemir, Izmir, tätig ist, wurden entlassen, weil sie ihre Gewerkschaftsrechte wahrgenommen hatten und Mitglied der Türkischen Textil-, Strick-, Bekleidungs- und Lederindustriegewerkschaft (TEKSİF) geworden waren. Die 15 Beschäftigten, die 204 Tage lang entlassen worden waren, kämpfen seit 204 Tagen um die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz. Am 7. Januar 2025 traten sie der Gewerkschaft TEKSIF bei, um den niedrigen Löhnen und den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen ein Ende zu setzen, und vier Beschäftigte, die die Gewerkschaftsorganisation leiteten, wurden am selben Tag ohne Abfindung entlassen..." Aus der türk. Agenturmeldung vom 14.8. in Mücadele Birliği (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen u.a. von IndustriALL
"... War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden ("Frieden", "Menschenrechte"), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (...) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte..." Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy - siehe NEU: 4 Jahre Taliban-Herrschaft: Verbotene Klassenzimmer und eingeschränkte Geschäfte - aber auch die globale Bedeutung des Widerstands afghanischer Frauen
"Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (...) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (...) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen..." Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur - siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Elsa-Studie zeigt große Versorgungsengpässe für ungewollt Schwangere - wird sich die SPD durchsetzen, die öffentliche Krankenhäuser verpflichten will, Abtreibungen anzubieten?
"Zwei iranische Gewerkschaften haben die Massenabschiebungen afghanischer Migranten als „organisierte Unmenschlichkeit“ und „politische Vertuschung“ der innenpolitischen und regionalen Versäumnisse der Islamischen Republik verurteilt. Offiziellen Angaben zufolge wurden innerhalb kurzer Zeit mehr als 380.000 Afghanen aus dem Iran ausgewiesen, hauptsächlich über den Grenzübergang Dogharoun im Osten des Iran. Die Freie Gewerkschaft Iranischer Arbeiter erklärte, die Ausweisungen seien nicht nur Verwaltungsmaßnahmen, sondern Teil eines umfassenderen Systems der Gewalt gegen schutzlose Menschen. „Dies ist ein Verbrechen an wehrlosen Menschen“, erklärte die Gewerkschaft und warnte, afghanische Migranten würden als Sündenböcke benutzt, um vom wirtschaftlichen Zusammenbruch und der militärischen Niederlage abzulenken..." engl. Artikel von Siyavash Shahabi am 4. Juli 2025 in The Fire Next Time - siehe die Erklärung von Tehran Bus Workers’ Syndicate Vahed, die wir per e-mail erhalten haben und weitere Informationen zur Abschiebewelle. NEU: Iran: Millionen droht Abschiebung - Massenabschiebungen von Afghan*innen stoppen!
"Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen. In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt..." Beitrag von Marie Bröckling vom 19.05.2018 bei Netzpolitik - siehe NEU: Novelle des Polizeigesetzes geplant: Niedersachsens Polizei soll bald Bilder googeln
"Der Abgleich von Lichtbildern bei deutschen Polizeibehörden ist auch im vergangenen Jahr wieder stark angestiegen. Das geht aus einer Statistik hervor, die auf Angaben des Bundesinnenministeriums im Rahmen einer Kleinen Anfrage beruht. Demnach wurden im Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) im Jahr 2020 insgesamt 76.535 Abfragen vorgenommen. Im Jahr zuvor waren es noch rund 54.000 Abfragen, der Anstieg beträgt demnach mehr als ein Drittel (2018: 41.000, 2017: 27.000). Die meisten Suchläufe stammen der Statistik zufolge von den Kriminalämtern, dort ist auch die größte Zunahme zu verzeichnen..." Beitrag von Matthias Monroy vom 25. Januar 2021 bei Netzpolitik und mehr daraus. Dazu NEU: Institut für Menschenrechte: Dringende Warnung vor Gesichtserkennung
„... Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. (...) 2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit. Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet...“ – aus dem Beitrag „Pauschal gegen Sinti und Roma“ von Dinah Riese am 01. Oktober 2019 in der taz online über polizeilichen Alltagsrassismus von Berlin bis Bayern. Siehe dazu u.a. auch eine Broschüre der Dokumentationsstelle Antiziganismus. NEU: „Schrottimmobilien“: Wie im Ruhrgebiet seit Jahren Roma schikaniert werden
"Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen. „Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter“ lautet der Name einer Taskforce, die es seit Februar 2025 beim hessischen Landeskriminalamt gibt. (...) Einen PSYV-Vermerk gibt es aktuell zu rund 1.600 Menschen in Hessen, schreibt das dortige Innenministerium auf Anfrage. (...) Laut Robert-Koch-Institut erhielten im Jahr 2023 40,4 Prozent der Erwachsenen in Deutschland eine Diagnose für eine psychische Störung..." Aus dem Beitrag von Anna Biselli vom 08.07.2025 in Netzpolitik ("Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen" mit weiteren Infos zu geplanten Stigmatisierungen - siehe mehr dazu wie auch beginnende Proteste. NEU: Neue Rasterfahndung mit Palantir? Bund prüft länderübergreifende Analyse von Polizeidaten zu psychischer Gesundheit
"Trotz Verbot und einem massiven Polizeiaufgebot sind zahlreiche Frauen in Istanbul auf die Straße gegangen, um zum Tag gegen Gewalt an Frauen gegen Unterdrückung und für ein Leben in Freiheit zu demonstrieren. (...) Aufgerufen zu der Demonstration hatte das „Frauenbündnis 25. November“, protestiert wurde unter der Losung „Für unsere Freiheit sind wir laut und geben unser Leben nicht auf – Nein zu patriarchaler und staatlicher Gewalt“. (...) Laut und kämpferisch wurde „Jin Jiyan Azadî“, „Keine mehr“ und „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht“ gerufen. (...) Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt und stürmte die Demonstration. Nach Angaben der Frauenplattform 25. November soll es zu mindestens 200 Festnahmen gekommen sein, vermutlich seien es aber noch mehr..." ANF-Meldung vom 25.11. 2022 ("Istanbul: „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht“") und weitere Informationen. Dazu NEU: Türkei: Verdächtige Todesfälle bei Frauen übersteigen Zahl der Feminizide, immer mehr Todesfälle von Frauen werden als „Selbstmorde“ abgetan
"Auf der Meyer Werft in Wismar wird für den Disney-Konzern gerade eines der größten Kreuzfahrtschiffe der Welt fertig gebaut. Auch Anamaria Ciocia aus Rumänien hat für kurze Zeit daran mitgearbeitet. Ihr Fall gibt Einblick in ein ausbeuterisches System. (...) Bei ihrer Arbeit auf der Meyer Werft in Wismar hat sie sich am 24. Mai den Knöchel gebrochen. Seit mehr als einem Monat wartet sie auf die Anerkennung des Arbeitsunfalls und auch auf mehrere Hundert Euro Lohn: "Ich habe so etwas nicht erwartet. Wir wurden wie Sklaven behandelt. Genau wie Sklaven. Und nicht nur wir, die meisten auf dieser Baustelle wurden so behandelt", sagt Anamaria Ciocia über ihre Woche in Wismar..." Beitrag von Carolin Kock vom 14.08.2025 im NDR ("Ausbeutung am Kreuzfahrtschiff: So hebeln Subunternehmen Arbeitsrecht aus") und mehr daraus/dazu
"Die Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde", so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: "Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien". Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)..." engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Welle von Abschiebungen trotz Veteranenstatus darf den Kampf gegen die Abschiebemaschine nicht spalten: "Wir sollten dafür kämpfen, den Fußabdruck des US-Militärs zu verkleinern"
""Sie zeigen ihr wahres Gesicht als arbeitnehmerfeindliche Regierung", sagte Andrew Stettner von der Century Foundation gegenüber Common Dreams. Das US-Arbeitsministerium unter Präsident Donald Trump plant eine Überarbeitung von Dutzenden von Vorschriften, die Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Lohndiebstahl schützen, was als "Flut von Angriffen auf Arbeitnehmer" bezeichnet wurde. Die Regierung kündigte in diesem Monat an, dass sie über 60 Vorschriften ändern wolle, die sie als "unnötige" Belastungen für Unternehmen und Wirtschaftswachstum ansieht. Laut einer Analyse, die am Dienstag von den Arbeitspolitikexperten der Century Foundation - den Senior Fellows Julie Su und Rachel West und dem Direktor für Wirtschaft und Arbeitsplätze Andrew Stettner - veröffentlicht wurde, werden die meisten Änderungen "kritische Standards umkehren, die sicherstellen, dass die Arbeitnehmer einen gerechten Tageslohn erhalten und gesund und sicher nach Hause kommen"..." engl. Artikel von Stephen Prager vom 22. Juli 2025 in Common Dreams, siehe mehr daraus und mehr speziell zum Gesundheitsschutz
"Als Teamsters-Präsident Sean O'Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde - ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (...) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt (...) Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer - nicht nur die Teamsters - diese Lügen glauben." engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in LaborNotes ("These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies"), der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zu (heterogenen) Position der Gewerkschaften und Angriffen auf diese nun unter Trump 2.0. NEU: Der Kampf der US-Gewerkschaften ums Überleben erreicht mit der Kündigungswelle von Tarifverträgen durch Trump eine neue Phase - und bringt linke Organisierungsansätze in Erinnerung
"In der Türkei kann der Kampf für Arbeitnehmerrechte einen hohen Preis haben. Laut dem Global Rights Index der ITUC gehört das Land zu den zehn schlimmsten Ländern der Welt für Arbeitnehmer. Tolga Kubilay Çelik, 35, erzählt stolz, dass er mehr als 20 Mal verhaftet wurde. Drei dieser Festnahmen führten zu einer Inhaftierung, wie er berichtet. Die letzte erfolgte während einer Demonstration für die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der im März wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden war. Çelik ist Gründer einer Gewerkschaft, die aus den harten Realitäten einiger der prekärsten Arbeitnehmer der Türkei hervorgegangen ist: selbstständige Lieferfahrer und Beschäftigte im Gastgewerbe. Er gründete die Gewerkschaft im Dezember 2020, auf dem Höhepunkt der Pandemie, unter dem Namen TEHİS – der türkische Akronym für Gewerkschaft der Beschäftigten in Tourismus, Unterhaltung und Dienstleistungen..." engl. Artikel von Marga Zambrana vom 14. August 2025 in Equal Times und mehr daraus
"In Honduras kämpfen kleinbäuerliche Kooperativen im Aguán-Tal seit Jahren um ihr Land – und ums Überleben. (...) Bäuerliche Organisationen wie die Plataforma Agraria werfen dem größten Palmölunternehmen von Honduras, Dinant, massive Menschenrechtsverletzungen vor – und gehen mit Unterstützung aus Deutschland juristisch dagegen vor. Eine offizielle Beschwerde gegen die deutschen Abnehmer des Palmöls wurde eingereicht. Produkte, die bei REWE, Aldi, Lidl, Edeka und Kaufland zu finden sind, können mit Blut aus Honduras befleckt sein. Denn dort wird der größte Ölpalmen-Monokulturkonzern, Dinant, des Landraubs und des Mordes beschuldigt. Dinant ist Zulieferer von Palmöl für einige in Deutschland erhältliche Marken und viele große Unternehmen. Während der Konzern enorme Gewinne erzielt, zerstört er die Fähigkeit der Bevölkerung des mittelamerikanischen Staates, sich selbst zu ernähren..." Artikel von Gibran Mena Aguilar und Johanna Fuchs vom 14. August 2025 beim Nachrichtenpool Lateinamerika und mehr daraus
"... Die Arbeiterinnen und Arbeiter von Digel Tekstil haben am 210. Tag ihres Widerstands gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft Teksif, in deren Gewerkschaftshaus sie organisiert sind, eine Pressekonferenz abgehalten, auf der sie über Mobbing und Belästigungen am Arbeitsplatz berichteten. Und sie riefen zur Solidarität auf. 15 Beschäftigte von Digel Tekstil, einem Unternehmen in deutschem Besitz, das in der Freihandelszone Ägäis in Gaziemir, Izmir, tätig ist, wurden entlassen, weil sie ihre Gewerkschaftsrechte wahrgenommen hatten und Mitglied der Türkischen Textil-, Strick-, Bekleidungs- und Lederindustriegewerkschaft (TEKSİF) geworden waren. Die 15 Beschäftigten, die 204 Tage lang entlassen worden waren, kämpfen seit 204 Tagen um die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz. Am 7. Januar 2025 traten sie der Gewerkschaft TEKSIF bei, um den niedrigen Löhnen und den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen ein Ende zu setzen, und vier Beschäftigte, die die Gewerkschaftsorganisation leiteten, wurden am selben Tag ohne Abfindung entlassen..." Aus der türk. Agenturmeldung vom 14.8. in Mücadele Birliği (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen u.a. von IndustriALL
"... War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden ("Frieden", "Menschenrechte"), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (...) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte..." Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy - siehe NEU: 4 Jahre Taliban-Herrschaft: Verbotene Klassenzimmer und eingeschränkte Geschäfte - aber auch die globale Bedeutung des Widerstands afghanischer Frauen
"Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (...) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (...) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen..." Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur - siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Elsa-Studie zeigt große Versorgungsengpässe für ungewollt Schwangere - wird sich die SPD durchsetzen, die öffentliche Krankenhäuser verpflichten will, Abtreibungen anzubieten?
"Zwei iranische Gewerkschaften haben die Massenabschiebungen afghanischer Migranten als „organisierte Unmenschlichkeit“ und „politische Vertuschung“ der innenpolitischen und regionalen Versäumnisse der Islamischen Republik verurteilt. Offiziellen Angaben zufolge wurden innerhalb kurzer Zeit mehr als 380.000 Afghanen aus dem Iran ausgewiesen, hauptsächlich über den Grenzübergang Dogharoun im Osten des Iran. Die Freie Gewerkschaft Iranischer Arbeiter erklärte, die Ausweisungen seien nicht nur Verwaltungsmaßnahmen, sondern Teil eines umfassenderen Systems der Gewalt gegen schutzlose Menschen. „Dies ist ein Verbrechen an wehrlosen Menschen“, erklärte die Gewerkschaft und warnte, afghanische Migranten würden als Sündenböcke benutzt, um vom wirtschaftlichen Zusammenbruch und der militärischen Niederlage abzulenken..." engl. Artikel von Siyavash Shahabi am 4. Juli 2025 in The Fire Next Time - siehe die Erklärung von Tehran Bus Workers’ Syndicate Vahed, die wir per e-mail erhalten haben und weitere Informationen zur Abschiebewelle. NEU: Iran: Millionen droht Abschiebung - Massenabschiebungen von Afghan*innen stoppen!
"Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen. In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt..." Beitrag von Marie Bröckling vom 19.05.2018 bei Netzpolitik - siehe NEU: Novelle des Polizeigesetzes geplant: Niedersachsens Polizei soll bald Bilder googeln
"Der Abgleich von Lichtbildern bei deutschen Polizeibehörden ist auch im vergangenen Jahr wieder stark angestiegen. Das geht aus einer Statistik hervor, die auf Angaben des Bundesinnenministeriums im Rahmen einer Kleinen Anfrage beruht. Demnach wurden im Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) im Jahr 2020 insgesamt 76.535 Abfragen vorgenommen. Im Jahr zuvor waren es noch rund 54.000 Abfragen, der Anstieg beträgt demnach mehr als ein Drittel (2018: 41.000, 2017: 27.000). Die meisten Suchläufe stammen der Statistik zufolge von den Kriminalämtern, dort ist auch die größte Zunahme zu verzeichnen..." Beitrag von Matthias Monroy vom 25. Januar 2021 bei Netzpolitik und mehr daraus. Dazu NEU: Institut für Menschenrechte: Dringende Warnung vor Gesichtserkennung
„... Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. (...) 2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit. Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet...“ – aus dem Beitrag „Pauschal gegen Sinti und Roma“ von Dinah Riese am 01. Oktober 2019 in der taz online über polizeilichen Alltagsrassismus von Berlin bis Bayern. Siehe dazu u.a. auch eine Broschüre der Dokumentationsstelle Antiziganismus. NEU: „Schrottimmobilien“: Wie im Ruhrgebiet seit Jahren Roma schikaniert werden
![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
"Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen. „Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter“ lautet der Name einer Taskforce, die es seit Februar 2025 beim hessischen Landeskriminalamt gibt. (...) Einen PSYV-Vermerk gibt es aktuell zu rund 1.600 Menschen in Hessen, schreibt das dortige Innenministerium auf Anfrage. (...) Laut Robert-Koch-Institut erhielten im Jahr 2023 40,4 Prozent der Erwachsenen in Deutschland eine Diagnose für eine psychische Störung..." Aus dem Beitrag von Anna Biselli vom 08.07.2025 in Netzpolitik ("Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen" mit weiteren Infos zu geplanten Stigmatisierungen - siehe mehr dazu wie auch beginnende Proteste. NEU: Neue Rasterfahndung mit Palantir? Bund prüft länderübergreifende Analyse von Polizeidaten zu psychischer Gesundheit