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Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

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Stop Deportations to Afghanistan!Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (...) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen

Debatte um Berufsverbot in Bayern: Rechts außen klappt’s mit der Schule

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Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot"In Bayern wird eine Klimaaktivistin nicht als Referendarin zugelassen. Ein früherer Rechtsextremist dagegen darf im Freistaat als Lehrer arbeiten. (...) So durchlief der Bayer Michael Z. erfolgreich ein Lehramtsstudium erst in Nordrhein-Westfalen, dann in Bayern – und arbeitet seit vier Jahren nun an einem Gymnasium in Franken, als Lehrer für Sport und Deutsch. Dabei fiel der Enddreißiger davor einschlägig auf: Er war führendes Mitglied des Sturmvogel – einem völkischen Jugendverbund, der sich gezielt an Kinder und Jugendliche richtet. (...) Bereits 2009 schrieb Michael Z. zudem einen Beitrag für das rechtsextreme Öko-Magazin „Umwelt&Aktiv“. Ein Jahr später wird er dann in einem Protokoll des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ benannt, das Antifa-Gruppen veröffentlichten. Benannt wird er dort als Vertreter der Burschenschaft „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks“..." Artikel von Konrad Litschko und Andrea Röpke vom 4.2.2025 in der taz online - siehe unsere Hintergründe. NEU: Veranstaltung der GEW u.a. am 05.02.2026 in München: Neue Berufsverbote und zunehmende Repression gegen zivilgesellschaftliches Engagement

Anerkennung von “Asozialen” und “Berufsverbrechern” als Opfer des Nationalsozialismus dient auch heutigen Erwerbslosen

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"Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte »Asoziale« – Schwierigkeiten beim Gedenken" herausgegeben von Anne Alex"Der Deutsche Bundestag soll die von der SS „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannten ehemaligen KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anerkennen. Zwischen 1933 und 1945 wurden mehrere zehntausend Menschen durch Kriminalpolizei oder GeStaPo in die Konzentrationslager eingewiesen. Sie sind bis heute nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt. Die von den Nazis als „Asoziale“ diskriminierten Menschen (z. B. Obdachlose, Wanderarbeiter, Bettler, „Arbeitsscheue“ oder „Landstreicher“) wurden als „Ballastexistenzen“ bezeichnet. (...) In den Augen der Nazis waren das Menschen, die durch vergangene Haftstrafen (z. B. wegen Diebstahls, Einbruchs, Abtreibung oder - tatsächlicher oder vermuteter - Zuhälterei, Prostitution oder auch in einigen Fällen wegen Gewaltdelikten) „bewiesen“ hätten, dass sie einen inneren Drang zu kriminellen Taten verspürten, dass sie nicht resozialisierbar seien..." Petition an den Deutschen Bundestag gestartet von Frank Nonnenmacher im Februar 2018 bei change.org. Siehe dazu leider immer noch NEU: Bettler, "Herumtreiberinnen", Landstreicher, Obdachlosen und die "Arbeitsscheuen"... Wuppertaler Gedenkrundgang für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.1.2026

WEF 2026 in Davos mit Trump als „Stargast” und Proteste dagegen: Trump not welcome! Smash WEF!

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Demo am 19. Januar 2026 in Zürich: Trump still not welcome!"Das Weltwirtschaftsforum (WEF) verkündete freudig, dass 2026 auch der mächtigste Mann der Welt nach Davos kommen wird. Durch die Teilnahme von Donald Trump erwartet das WEF so viele Staats- und Regierungschefs wie noch nie. Sie wollen die Gelegenheit nutzen, um angesichts des Zollstreits dem Faschisten persönlich die Stiefel zu lecken. Das steht ganz in der Tradition des WEF: Seit 1971 bringt die Konferenz die Profiteur:innen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zusammen. Private Geschäfte sind dabei ebenso an der Tagesordnung wie politische Deals unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ganz nach Trumps Geschmack. Heute stehen wir weltweit vor sozialen Missständen, einer eskalierenden ökologischen Krise, dem Aufstieg faschistischer Kräfte und zunehmenden kriegerischen Spannungen. Am WEF werden aber keine Lösungen für die Krisen präsentiert, sondern deren Ursachen weiter verschärft..." Aus dem Aufruf zur Anti-WEF-Demo am 19. Januar in Zürich - siehe mehr Informationen, auch zu "Das Andere Davos" am 16./17.1.26. und weiteren Protesten. NEU: WEF als Symbol für ein autoritäres Wirtschaftssystem: Trump mobilisiert über 3000 Menschen zur Gegendemo und 600 zur internationalen Protest-Wanderung

Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

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UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. "neoliberalen" Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe diverse Beitrage hierzu, NEU: Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026 meldet über 3.000 Milliardär*innen allein in 2025 um 2,5 Billionen US-Dollar reicher und fast die Hälfte der Weltbevölkerung in Armut

Nach Bessemer u.a. Staten Island: Die Kampagne für Amazon-Gewerkschaft in den USA geht an immer mehr Standorten weiter

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Organisierungskampagne von Amazon Teamsters in den USAAm Montag hat das National Labor Relations Board (NLRB) der USA bestätigt, dass eine neue Kampagne von Lagerarbeiter*innen in den vier Lagerhäusern von Amazon in Staten Island NY genug Stimmen für die Abhaltung von Wahlen zur Gründung einer Gewerkschaft gesammelt hat. Insgesamt wollen 5000 Arbeiter*innen in den vier Lagerhäusern Teil der Gewerkschaft werden. Der Erfolg beim NLRB ist das Produkt von sechs Monaten Graswurzel-Gewerkschaftsarbeit, von Arbeiter*innen in den Lagerhäusern, ohne Unterstützung größerer Gewerkschaften wie in Alabama. Bis Mitte November werden sich Amazon und die Arbeiter*innen auf die Größe der Tarifeinheit und den Ablauf einer Wahl einigen, bevor es dann in Staten Island zur Urwahl kommt. Aus dem englischen Artikel von Karen Weise vom 25.10.2021 in der NYT („Amazon workers on Staten Island show they have enough support to hold a union election“) - siehe zu dieser und weiteren Kampagnen und ihren Hintergründen weitere Informationen. NEU: »Wir werden nicht nachgeben!«: Gemeinsamer Kampf weißer und migrantischer Kolleg:innen bei Amazon in Kentucky

Das Agile Unternehmen – Arbeiten in Echtzeit. Kritik eines Management-Leitbilds aus der Perspektive der Beschäftigten

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express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitAgil«, so sagt das Wörterbuch, bedeutet »regsam und wendig« oder auch »flink und beweglich«. Es ist nicht schwer zu erraten, dass die modische Wendung vom »agilen Unternehmen« vor allem auf die Regsamkeit der Beschäftigten zielt. Aber ist es nur der alte Unternehmensberater-Sermon in neuer Verpackung? Hermann Bueren hat sich Diskurs und Praxis der Agilität ausführlich vorgeknöpft, ideologische Hintergründe erhellt und das Konfliktpotential in der Umsetzung ausgelotet. (...) Den Takt der Echtzeit gibt darin der Markt vor, und dieser erscheint als übermächtig, unbeeinflussbar, unberechenbar. Die ProtagonistInnen der Agilität reden mit einem aus dem militärisch-strategischen Jargon entlehnten Begriff von einer »VUCA-Welt«: Wie die globale Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg sei das Umfeld von Unternehmen heute gekennzeichnet von Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Ambiguität. Was aber passiert, wenn das daraus erwachsene Leitbild sich in der betrieblichen Realität breitmacht?..." Artikel von Hermann Bueren (Teil 2), erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4-5/2020, siehe den Teil 1: Lebenszyklus und Ideologie einer Managementmethode beim express und nun  auch die Fortsetzung von Teil 2 aus express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 6/2020 sowie eine weitere: Kreise und Rollen. In der agilen Community haben Hierarchien und Betriebsräte ausgedient

Nach Erdogan nun auch al Sisi: Despoten als Europas Kriegsherren gegen Flüchtlinge

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Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und vor allem: Migration. (...) Die EU-Spitzen hatten schon im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte »Ausschiffungsplattformen« zu suchen. Gemeint sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen.  Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da - wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte - das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei..„ – aus dem Artikel „EU-Staatschefs setzen auf Ägypten“ von Nelli Tügel am 20.9.2018 in ND online - es hat natürlich geklappt, siehe die weitere Entwicklung der "Partnerschaft" und NEU: Flüchtlingspakt: EU zahlt Ägypten eine Milliarde Euro für Grenzschließung

Wenn Polizisten auf psychisch Kranke bzw. Menschen in Ausnahmesituation schießen…

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Stoppt Polizeigewalt"Es tut mir leid, Ihr Sohn ist tot." Diesen Satz hören Katrina und David O. am Telefon. Ihr Sohn Oisín wurde am 22. Mai 2019 von der Polizei in seinem Haus in Hamburg erschossen. Auch wenn es schon mehr als fünf Jahre her ist, die Eltern stellen sich immer wieder die Frage, warum ihr Sohn auf diese Weise sterben musste. (...) Fünf Schüsse treffen ihn - unter anderem an Lunge und Herz. Hätte der Einsatz auch anders geplant werden können oder gar müssen? Um strukturelle Veränderungen vorzunehmen, bräuchte es empirische Daten. Doch wie häufig Polizisten auf Menschen in psychischen Krisen schießen, wird von den deutschen Behörden nicht erfasst..." Beitrag von Brid Roesner vom 5. November 2024 auf tagesschau.de ("Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schießen") und mehr daraus/dazu. NEU: Dominant und schussbereit. Im Jahr 2025 erschoss die Polizei in Deutschland 17 Menschen. Betroffen sind besonders häufig psychisch Kranke.

Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte

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Titelbild der Transnational Social Strike Broschüre mit einer Müllinsel, die auf dem Meer schwimmtDass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen  angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen an dieser Stelle Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten. NEU: Demokratische Handlungsfähigkeit: Können wir das ökonomische System, das den Planeten zerstört, rekodieren?

Atlas der Versklavung: Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung

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RLS: Atlas der Versklavung: Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung. Wir können die moderne Sklaverei beenden und in Zukunft verhindern!"Wenn wir an Sklaverei denken, sehen wir in Ketten gelegte Menschen, die aus Afrika gewaltsam in alle Welt verschifft werden. Nur selten verbinden wir die Sklaverei mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Gegenwart. (...) Tatsächlich sind heute – in absoluten Zahlen – mehr Menschen versklavt als jemals zuvor in der Geschichte. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen spricht von «moderner Sklaverei» und schätzt, dass derzeit mindestens 40 Millionen Menschen davon betroffen sind. Mit unserem Atlas möchten wir Bewusstsein für die weithin ignorierte Sklaverei schaffen. (...) Mehr als 120 Länder gaben an, Betroffene aus über 140 verschiedenen Herkunftsländern entdeckt zu haben. Hinzu kommt, dass die nationalen Behörden manche Routen vermutlich nicht erkennen, auch weil viele Menschen bereits in ihren Herkunftsländern versklavt werden..." Einleitung zum 60-seitigen 'Atlas der Versklavung' der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der 2. Auflage vom November 2021 und dazu NEU: Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach, global. Aufklärung und Widerstand müssen verstärkt und vernetzt werden, als Teil der Friedensbewegung

Trumps Arbeitsministerium startet ein „Sperrfeuer von Angriffen“ auf Arbeitnehmer:innen, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Gesundheit

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Resist Trump!""Sie zeigen ihr wahres Gesicht als arbeitnehmerfeindliche Regierung", sagte Andrew Stettner von der Century Foundation gegenüber Common Dreams. Das US-Arbeitsministerium unter Präsident Donald Trump plant eine Überarbeitung von Dutzenden von Vorschriften, die Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Lohndiebstahl schützen, was als "Flut von Angriffen auf Arbeitnehmer" bezeichnet wurde. Die Regierung kündigte in diesem Monat an, dass sie über 60 Vorschriften ändern wolle, die sie als "unnötige" Belastungen für Unternehmen und Wirtschaftswachstum ansieht. Laut einer Analyse, die am Dienstag von den Arbeitspolitikexperten der Century Foundation - den Senior Fellows Julie Su und Rachel West und dem Direktor für Wirtschaft und Arbeitsplätze Andrew Stettner - veröffentlicht wurde, werden die meisten Änderungen "kritische Standards umkehren, die sicherstellen, dass die Arbeitnehmer einen gerechten Tageslohn erhalten und gesund und sicher nach Hause kommen"..." engl. Artikel von Stephen Prager vom 22. Juli 2025 in Common Dreams, siehe mehr daraus und mehr speziell zum Gesundheitsschutz. NEU: Trump-Regierung macht Kürzungen beim Nationalen Institut für Arbeitssicherheit und Gesundheit (NIOSH) nach "enormen Druck" der Gewerkschaften rückgängig

12 Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen rufen zum Boykott des gewerkschaftsfeindlichen türkischen Lieferdienstes Yemeksepeti auf

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12 Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen rufen zum Verbraucherboykott des gewerkschaftsfeindlichen türkischen Lieferdienstes Yemeksepeti aufIn der Türkei haben sich Rider von Yemeksepeti trotz Wirtschaftskrise, Union Busting und gefährlichen Arbeitsbedingungen gewerkschaftlich organisiert. Zudem gelang ihnen auch die Widereinstellung von drei Kolleg:innen, die wegen Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen wurden. Unterstützt werden sie von vielen Gewerkschaften, unter anderem von den Gewerkschaften TÜMTİS, Nakliyat-İş und TEHİS. Zudem gibt es eine Zunahme von internationaler Solidarität wie z.B. von den Radical Riders aus den Niederlanden oder den E-Food Riders aus Griechenland. In Istanbul protestierten Rider bereits vor dem deutschen Konsul gegen die Arbeitsbedingungen vom Mutter-Konzern Delivero Hero. Wir verfolgen die Auseinandersetzung weiter und dokumentieren sie hier. NEU: Kuriere von Yemeksepeti haben aufgrund steigender Lebenshaltungskosten und der harten Arbeitsbedingungen in der ganzen Türkei die Arbeit niedergelegt

Ein kurzer Überblick über Österreichs Rüstungsproduktion

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Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer"... In Österreich haben etliche Rüstungsschmieden, bzw. ihr technisches Know-How, die Monarchie überlebt. Während des Nazi-Regimes und auch später durch die Zeit des kalten Krieges hindurch blieb das dann „neutrale“ Österreich stets Waffen-Produktions- und -Exportland. Es verfügt heute über eine unauffällige, hoch technisierte Produktion mit hauptsächlich österreichischen, deutschen oder US-amerikanischen Eigentümern. Exportiert werden derzeit schweres Kriegsgerät (wie gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge, Artillerie und Munition), aber auch andere militärische Materialien und Dual-Use-Güter, (etwa Überwachungstechnik oder unbemannte Fluggeräte) in über 100 Länder..." Gar nicht so kurzer Überblick der Antimilitaristischen Aktion Wien vom 15. Januar 2026 im untergrund-blättle.ch

Die US-Wahl 2024 und Trump 2.0 stellen die Gewerkschaften (auch intern) vor größere Probleme als zuvor

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USA: Hands off Unions"Als Teamsters-Präsident Sean O'Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde - ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (...) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt (...) Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer - nicht nur die Teamsters - diese Lügen glauben." engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in LaborNotes ("These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies"), der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zu (heterogenen) Position der Gewerkschaften und Angriffen auf diese nun unter Trump 2.0. NEU: Minneapolis Regional Labor Federation: Zeit für mutige Visionen. In einer Zeit, in der die derzeitige Regierung Arbeitnehmer angreift und Arbeitnehmerrechte untergräbt...