"... "... Über dreißig Jahre hat er Kunden in der Hauptstadt von A nach B befördert, manchmal zehn Stunden am Tag, sechs Tage die Woche. Jetzt aber, weil der US-Großkonzern Uber auf den Markt drängt, sieht er das Gewerbe in seiner Existenz gefährdet. Uber ist ein Spekulantenprojekt in Multimilliardendimension. 2009 in San Francisco gegründet zur Onlinevermittlung von Fahrdiensten, breitete es sich – trotz Rückschlägen – im vergangenen Jahrzehnt über fast den gesamten Globus aus. (...) Die Liberalisierung des Fahrdienstmarktes soll die Verstöße mit einem Streich legal machen. »Herr Scheuer sagt, mit der Öffnung für Uber und Co. würde die Mobilität auf dem Lande verbessert. Er spricht von den älteren Herrschaften. Wie kann man sich sowas vormachen?« regt sich Jörg M. auf. »Die Uber-Fahrer lauern ganz gezielt auf die Flughafenfahrten, auf die lukrativen Fahrten. Ältere Menschen über kurze Strecken zu transportieren, bei denen kaum etwas rausspringt, das machen ohnehin wir Taxler, nicht die Uber-Fahrer.« Die vom Verkehrsministerium nun geplante Marktöffnung stößt der gesamten Branche auf. Mehrere hundert Fahrer versammelten sich am 21. Februar in Berlin, forderten die Rücknahme von Scheuers Eckpunktepapier..." Artikel von Peter Schaber in der jungen Welt vom 2. März 2019 und mehr zur Lage in Deutschland. NEU: Traditionsgewerbe will Fairness: Mit Taxi-Korsos in mehreren Städten protestiert die Branche für Mindestpreise für Uber und Co.
Sowohl in London als auch Dublin stehen für den 18. Juni 2022 landesweite Proteste gegen Preissteigerungen an. Unter anderem mobilisieren in Großbritannien der Gewerkschaftsdachverband TUC sowie Untergliederungen wie die Dienstleistungsgewerkschaft UNITE und die Transportgewerkschaft RMT. Auch die "Stop the War Coalition" sowie die britische und irische "Cost of living crisis"-Kampagnen unterstützen die Mobilisierung und rufen zum Protest auf. „We demand better“ (Wir fordern etwas Besseres) ist der Slogan der Mobilisierung für den geplanten Protest in London. In Irland sind vor allem die Partei "Sinn Féin" und das linke Netzwerk "People before Profit" Teil der Kampagne. Wir veröffentlichen im Folgenden Statements und Hintergründe zur Mobilisierung und die angekündigte Fortsetzung. NEU: Keir Starmer bringt (zukünftigen) Sozialkahlschlag trotz großer Rebellion in der Labour-Partei durchs Parlament, sie fällt in Umfragen hinter die rechte Reform UK zurück
"... Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (...) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung..." Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 - siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Dekret zur Reform der Bundespolizei in Argentinien als ein weiterer Schritt zum Autoritarismus: Jetzt schon uunehmende Festnahmen wegen Meinungsäußerung
"Afiaddin Mammadov wurde im September 2023 verhaftet und mehrerer Straftaten beschuldigt. Mammadov war nur eines von mehreren Mitgliedern der aserbaidschanischen Arbeitnehmerrechtsgruppe Workers Table Unions Confederation (WTUC). Mammadov wurde wegen Rowdytums und vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Mitglieder, Elvin Mustafayev, Aykhan Israfilov und Mohiaddin Orujov, wurden ebenfalls verhaftet. Der WTUC wurde im März 2022 von Aktivisten gegründet, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen wollten. Nach der Gründung der Organisation gaben die Gründer eine Erklärung zu neuen Gesetzesvorschlägen ab, die sich negativ auf das Leben der aserbaidschanischen Kuriere auswirken könnten..." engl. Artikel von Aytan Farhadova vom 14.1.2025 in OC Media und mehr daraus. NEU: [LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen] Aserbaidschan: Inhaftierte Gewerkschaftsführer müssen umgehend freigelassen werden
"Immer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. (...) Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. (...) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover (...) spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege. (...) Diesen Trend bemerkt auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 Prozent (...) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit..." NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 - darin keine Rede davon, daß die Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern... Siehe zum Phänomen, wenn die von uns bekämpfte Leiharbeit besserstellt NEU: „Flucht“ in die Leiharbeit. In der Pflege. Was ist daraus geworden? Und qas plant die neue Bundesregierung (nicht)?
"Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land. (...) Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. (...) Wir Betriebsräte vereinen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkunft, Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Geschlechter, weil wir die einzige Institution in jedem einzelnen Betrieb sind, die demokratisch gewählt wurde. Was im Kleinen gelingt, muss im Großen möglich sein. Deshalb schauen wir hin und erwarten, dass niemand mehr wegschaut. Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!" Resolution der bundesweiten Betriebsräteversammung von H&M am 26.6.2025 - siehe den gesamten Text
"Nach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme. (...) Allerdings entspricht das nun vorgeschlagene Gesetz nicht wirklich dem Arbeitsalltag von Informanten und Reportern. Es sieht den Aufbau eines komplizierten Meldesystems für Firmen und Behörden vor. (...) Ob ein solches Verfahren geholfen hätte, die Missstände im Steuersystem von Luxemburg zu beheben oder Geldwäsche auf Malta aufzuklären, muss sich erst noch erweisen. Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Denn ausgerechnet bei der Information der Öffentlichkeit versagt der Entwurf..." Kommentar von und bei Erik Bonse vom 24. April 2018, siehe hier zur Whistleblower-Richtlinie und der Umsetzung in ein Whistleblowing-Gesetz in Deutschland NEU: Zwei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblowing bleibt eine Gratwanderung mit hoher Absturzgefahr
"Ein 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben..." Meldung vom 23.04.2025 im NDR ("Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen"), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen.NEU: Tag gegen Polizeigewalt in Oldenburg: Vertrauen ist schlecht, Kontrolle wäre besser. Zivilgesellschaft und Polizeiforschung fordern eine unabhängige Polizei-Ermittlungsstelle
"Eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauchen wir weniger Steuern statt mehr, versichert Christian Lindner. (...) Viele Menschen sorgen sich, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen können. Die hart erarbeitete Kaufkraft der breiten Mitte der Gesellschaft sinkt. Viele kleine und mittelständische Betriebe stehen vor existenziellen Nöten. Dem stelle ich mich als Finanzminister entschieden entgegen – zum Beispiel, indem ich die kalte Progression bekämpfe. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr überrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer auf..." Das Bundesfinanzministerium dokumentiert stolz am 11.11.2022 den Gastbeitrag von Christian Lindner für das Handelsblatt - was wir wiederum unbedingt dokumentieren müssen. Siehe - natürlich - Kritik. NEU: Tax the Rich: Startschuss der Online-Bundestagspetition für eine Vermögensteuer
"In Sachsen-Anhalts Schulen darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben gegendert werden. Ob die Gendersprache mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt gebildet wird, spielt dabei keine Rolle. Das Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ob und in welchem Maße das Gendern geahndet wird, müssen die Lehrer selbst entscheiden..." Meldung vom 15. August 2023 bei MDR SACHSEN-ANHALT und Proteste wie Richtigstellung sowie "NachahmerInnen". NEU: Bildungsministerin Karin Prien verhängt ihren Beamt*innen im Bildungsministerium ein Genderverbot und fordert auch Verbot an Schulen über die bisherigen Läänder hinaus
"Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (...) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (...) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben..." Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Rechtsanwälte vertragen wegen der anwaltlichen Unabhängigkeit keine Finanzinvestoren, so der EuGH. Und wie ist das dann mit Ärzten in medizinischen Versorgungszentren?
Die Abwrack-Werften in Bangladesch (wie auch jene in Pakistan und Indien) sind eine Todeszone für die Menschen, die da arbeiten (müssen). Immer wieder neue Meldungen über sogenannte Unfälle – die es, wenn überhaupt, nur dann in die Kommerz-Medien schaffen, wenn es Todesopfer gibt, solange sie „nur“ verletzt sind, ist das keine Meldung wert – und es wäre auch schwer, dabei mit der Anzahl der Unfälle Schritt zu halten, von Langzeiterkrankungen zu Schweigen. In der Gefährlichkeit höchstens noch überboten von den Textil-Unternehmen des Landes sind in dieser einst eher zufällig entstandenen Branche sowohl die Untätigkeit von Seiten der Regierung und den Behörden dieselbe wie in der Textilbranche, als auch die Einspar-Bestrebungen der Unternehmen mit tödlichen Folgen verbunden. Weder die Einhaltung des "Bangladesh Ship Recycling Act" von 2018 wird kontrolliert, noch hat die Regierung bisher die gewerkschaftliche Forderung nach Unterzeichnung der "Hong Kong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships" erfüllt. Siehe zur Situation auf den Abwrack-Werften weitere Informationen und NEU: Profitables Abwracken: Internationale Hong Kong Convention zum Abwracken ausgedienter Schiffe endlich in Kraft, wenn auch unzureichend
"Die Beschäftigten eines General-Motors-Werks in Zentralmexiko haben bei einer Abstimmung am 1. und 2. Februar einen erdrutschartigen Sieg für eine unabhängige Gewerkschaft errungen. Dies ist ein wichtiger Durchbruch für die Arbeitnehmer und Gewerkschaftsaktivisten, die versuchen, den Schraubstock der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaften zu durchbrechen, die die mexikanische Gewerkschaftsbewegung lange Zeit dominiert haben. Die Wahlbeteiligung unter den 6.300 Wahlberechtigten des Werks lag bei 88 Prozent. Die unabhängige Gewerkschaft SINTTIA (Nationale Autoarbeitergewerkschaft) erhielt 4.192 Stimmen - 78 Prozent der Stimmen. Die SINTTIA, die aus der erfolgreichen Kampagne zum Sturz der vorherigen korrupten Gewerkschaft im vergangenen Jahr hervorgegangen ist, versprach, die Löhne zu erhöhen und für die Beschäftigten in den Betrieben zu kämpfen. Die Beschäftigten des Werks in Silao hatten im vergangenen August dafür gestimmt, den Vertrag einer gut vernetzten nationalen Automobilarbeitergewerkschaft unter dem Vorsitz des Kongressabgeordneten Tereso Medina von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) für ungültig zu erklären..." (engl.) Artikel von Dan DiMaggio und Luis Feliz Leon vom 4.2.2022 in LaborNotes, siehe weitere Infos und Hintergründe sowie NEU: Mexiko: Im 2. GM-Werk in San Luis Potosí verliert die SINTTIA die Gewerkschaftswahl gegen die gelbe Gewerkschaft Carlos Leone und verurteilt u.a. Stimmenkauf
"Die Überwachung der Polizei in Deutschland funktioniere nicht, sagt ein UN-Experte. Auch der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Polizeigewalt sei bedenklich. Die Behörden in Deutschland versagen nach Einschätzung eines UN-Menschenrechtsexperten systematisch bei der Erfassung und Ahndung von Polizeigewalt. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer (...) "Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht." Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: "Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei."..." Agenturmeldung vom 21. April 2022 in der Zeit online, siehe weitere.NEU: Polizei-Techniken gegen Sitzblockaden: Mit dem Finger gegen die Nasenscheidewand. Jurist:innen sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und sprechen teils von Folter
"... Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (...) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (...) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen..." Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 - siehe dazu NEU: 50 Euro Bargeld im Monat: Eray, wie lebt es sich eigentlich mit der Bezahlkarte?
"... "... Über dreißig Jahre hat er Kunden in der Hauptstadt von A nach B befördert, manchmal zehn Stunden am Tag, sechs Tage die Woche. Jetzt aber, weil der US-Großkonzern Uber auf den Markt drängt, sieht er das Gewerbe in seiner Existenz gefährdet. Uber ist ein Spekulantenprojekt in Multimilliardendimension. 2009 in San Francisco gegründet zur Onlinevermittlung von Fahrdiensten, breitete es sich – trotz Rückschlägen – im vergangenen Jahrzehnt über fast den gesamten Globus aus. (...) Die Liberalisierung des Fahrdienstmarktes soll die Verstöße mit einem Streich legal machen. »Herr Scheuer sagt, mit der Öffnung für Uber und Co. würde die Mobilität auf dem Lande verbessert. Er spricht von den älteren Herrschaften. Wie kann man sich sowas vormachen?« regt sich Jörg M. auf. »Die Uber-Fahrer lauern ganz gezielt auf die Flughafenfahrten, auf die lukrativen Fahrten. Ältere Menschen über kurze Strecken zu transportieren, bei denen kaum etwas rausspringt, das machen ohnehin wir Taxler, nicht die Uber-Fahrer.« Die vom Verkehrsministerium nun geplante Marktöffnung stößt der gesamten Branche auf. Mehrere hundert Fahrer versammelten sich am 21. Februar in Berlin, forderten die Rücknahme von Scheuers Eckpunktepapier..." Artikel von Peter Schaber in der jungen Welt vom 2. März 2019 und mehr zur Lage in Deutschland. NEU: Traditionsgewerbe will Fairness: Mit Taxi-Korsos in mehreren Städten protestiert die Branche für Mindestpreise für Uber und Co.
Sowohl in London als auch Dublin stehen für den 18. Juni 2022 landesweite Proteste gegen Preissteigerungen an. Unter anderem mobilisieren in Großbritannien der Gewerkschaftsdachverband TUC sowie Untergliederungen wie die Dienstleistungsgewerkschaft UNITE und die Transportgewerkschaft RMT. Auch die "Stop the War Coalition" sowie die britische und irische "Cost of living crisis"-Kampagnen unterstützen die Mobilisierung und rufen zum Protest auf. „We demand better“ (Wir fordern etwas Besseres) ist der Slogan der Mobilisierung für den geplanten Protest in London. In Irland sind vor allem die Partei "Sinn Féin" und das linke Netzwerk "People before Profit" Teil der Kampagne. Wir veröffentlichen im Folgenden Statements und Hintergründe zur Mobilisierung und die angekündigte Fortsetzung. NEU: Keir Starmer bringt (zukünftigen) Sozialkahlschlag trotz großer Rebellion in der Labour-Partei durchs Parlament, sie fällt in Umfragen hinter die rechte Reform UK zurück
"... Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (...) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung..." Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 - siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Dekret zur Reform der Bundespolizei in Argentinien als ein weiterer Schritt zum Autoritarismus: Jetzt schon uunehmende Festnahmen wegen Meinungsäußerung
"Afiaddin Mammadov wurde im September 2023 verhaftet und mehrerer Straftaten beschuldigt. Mammadov war nur eines von mehreren Mitgliedern der aserbaidschanischen Arbeitnehmerrechtsgruppe Workers Table Unions Confederation (WTUC). Mammadov wurde wegen Rowdytums und vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Mitglieder, Elvin Mustafayev, Aykhan Israfilov und Mohiaddin Orujov, wurden ebenfalls verhaftet. Der WTUC wurde im März 2022 von Aktivisten gegründet, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen wollten. Nach der Gründung der Organisation gaben die Gründer eine Erklärung zu neuen Gesetzesvorschlägen ab, die sich negativ auf das Leben der aserbaidschanischen Kuriere auswirken könnten..." engl. Artikel von Aytan Farhadova vom 14.1.2025 in OC Media und mehr daraus. NEU: [LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen] Aserbaidschan: Inhaftierte Gewerkschaftsführer müssen umgehend freigelassen werden
"Immer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. (...) Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. (...) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover (...) spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege. (...) Diesen Trend bemerkt auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 Prozent (...) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit..." NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 - darin keine Rede davon, daß die Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern... Siehe zum Phänomen, wenn die von uns bekämpfte Leiharbeit besserstellt NEU: „Flucht“ in die Leiharbeit. In der Pflege. Was ist daraus geworden? Und qas plant die neue Bundesregierung (nicht)?
"Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land. (...) Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. (...) Wir Betriebsräte vereinen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkunft, Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Geschlechter, weil wir die einzige Institution in jedem einzelnen Betrieb sind, die demokratisch gewählt wurde. Was im Kleinen gelingt, muss im Großen möglich sein. Deshalb schauen wir hin und erwarten, dass niemand mehr wegschaut. Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!" Resolution der bundesweiten Betriebsräteversammung von H&M am 26.6.2025 - siehe den gesamten Text
"Nach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme. (...) Allerdings entspricht das nun vorgeschlagene Gesetz nicht wirklich dem Arbeitsalltag von Informanten und Reportern. Es sieht den Aufbau eines komplizierten Meldesystems für Firmen und Behörden vor. (...) Ob ein solches Verfahren geholfen hätte, die Missstände im Steuersystem von Luxemburg zu beheben oder Geldwäsche auf Malta aufzuklären, muss sich erst noch erweisen. Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Denn ausgerechnet bei der Information der Öffentlichkeit versagt der Entwurf..." Kommentar von und bei Erik Bonse vom 24. April 2018, siehe hier zur Whistleblower-Richtlinie und der Umsetzung in ein Whistleblowing-Gesetz in Deutschland NEU: Zwei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblowing bleibt eine Gratwanderung mit hoher Absturzgefahr
"Ein 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben..." Meldung vom 23.04.2025 im NDR ("Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen"), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen.NEU: Tag gegen Polizeigewalt in Oldenburg: Vertrauen ist schlecht, Kontrolle wäre besser. Zivilgesellschaft und Polizeiforschung fordern eine unabhängige Polizei-Ermittlungsstelle
"Eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauchen wir weniger Steuern statt mehr, versichert Christian Lindner. (...) Viele Menschen sorgen sich, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen können. Die hart erarbeitete Kaufkraft der breiten Mitte der Gesellschaft sinkt. Viele kleine und mittelständische Betriebe stehen vor existenziellen Nöten. Dem stelle ich mich als Finanzminister entschieden entgegen – zum Beispiel, indem ich die kalte Progression bekämpfe. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr überrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer auf..." Das Bundesfinanzministerium dokumentiert stolz am 11.11.2022 den Gastbeitrag von Christian Lindner für das Handelsblatt - was wir wiederum unbedingt dokumentieren müssen. Siehe - natürlich - Kritik. NEU: Tax the Rich: Startschuss der Online-Bundestagspetition für eine Vermögensteuer
"In Sachsen-Anhalts Schulen darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben gegendert werden. Ob die Gendersprache mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt gebildet wird, spielt dabei keine Rolle. Das Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ob und in welchem Maße das Gendern geahndet wird, müssen die Lehrer selbst entscheiden..." Meldung vom 15. August 2023 bei MDR SACHSEN-ANHALT und Proteste wie Richtigstellung sowie "NachahmerInnen". NEU: Bildungsministerin Karin Prien verhängt ihren Beamt*innen im Bildungsministerium ein Genderverbot und fordert auch Verbot an Schulen über die bisherigen Läänder hinaus
"Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (...) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (...) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben..." Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Rechtsanwälte vertragen wegen der anwaltlichen Unabhängigkeit keine Finanzinvestoren, so der EuGH. Und wie ist das dann mit Ärzten in medizinischen Versorgungszentren?
Die Abwrack-Werften in Bangladesch (wie auch jene in Pakistan und Indien) sind eine Todeszone für die Menschen, die da arbeiten (müssen). Immer wieder neue Meldungen über sogenannte Unfälle – die es, wenn überhaupt, nur dann in die Kommerz-Medien schaffen, wenn es Todesopfer gibt, solange sie „nur“ verletzt sind, ist das keine Meldung wert – und es wäre auch schwer, dabei mit der Anzahl der Unfälle Schritt zu halten, von Langzeiterkrankungen zu Schweigen. In der Gefährlichkeit höchstens noch überboten von den Textil-Unternehmen des Landes sind in dieser einst eher zufällig entstandenen Branche sowohl die Untätigkeit von Seiten der Regierung und den Behörden dieselbe wie in der Textilbranche, als auch die Einspar-Bestrebungen der Unternehmen mit tödlichen Folgen verbunden. Weder die Einhaltung des "Bangladesh Ship Recycling Act" von 2018 wird kontrolliert, noch hat die Regierung bisher die gewerkschaftliche Forderung nach Unterzeichnung der "Hong Kong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships" erfüllt. Siehe zur Situation auf den Abwrack-Werften weitere Informationen und NEU: Profitables Abwracken: Internationale Hong Kong Convention zum Abwracken ausgedienter Schiffe endlich in Kraft, wenn auch unzureichend
"Die Beschäftigten eines General-Motors-Werks in Zentralmexiko haben bei einer Abstimmung am 1. und 2. Februar einen erdrutschartigen Sieg für eine unabhängige Gewerkschaft errungen. Dies ist ein wichtiger Durchbruch für die Arbeitnehmer und Gewerkschaftsaktivisten, die versuchen, den Schraubstock der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaften zu durchbrechen, die die mexikanische Gewerkschaftsbewegung lange Zeit dominiert haben. Die Wahlbeteiligung unter den 6.300 Wahlberechtigten des Werks lag bei 88 Prozent. Die unabhängige Gewerkschaft SINTTIA (Nationale Autoarbeitergewerkschaft) erhielt 4.192 Stimmen - 78 Prozent der Stimmen. Die SINTTIA, die aus der erfolgreichen Kampagne zum Sturz der vorherigen korrupten Gewerkschaft im vergangenen Jahr hervorgegangen ist, versprach, die Löhne zu erhöhen und für die Beschäftigten in den Betrieben zu kämpfen. Die Beschäftigten des Werks in Silao hatten im vergangenen August dafür gestimmt, den Vertrag einer gut vernetzten nationalen Automobilarbeitergewerkschaft unter dem Vorsitz des Kongressabgeordneten Tereso Medina von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) für ungültig zu erklären..." (engl.) Artikel von Dan DiMaggio und Luis Feliz Leon vom 4.2.2022 in LaborNotes, siehe weitere Infos und Hintergründe sowie NEU: Mexiko: Im 2. GM-Werk in San Luis Potosí verliert die SINTTIA die Gewerkschaftswahl gegen die gelbe Gewerkschaft Carlos Leone und verurteilt u.a. Stimmenkauf
"Die Überwachung der Polizei in Deutschland funktioniere nicht, sagt ein UN-Experte. Auch der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Polizeigewalt sei bedenklich. Die Behörden in Deutschland versagen nach Einschätzung eines UN-Menschenrechtsexperten systematisch bei der Erfassung und Ahndung von Polizeigewalt. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer (...) "Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht." Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: "Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei."..." Agenturmeldung vom 21. April 2022 in der Zeit online, siehe weitere.NEU: Polizei-Techniken gegen Sitzblockaden: Mit dem Finger gegen die Nasenscheidewand. Jurist:innen sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und sprechen teils von Folter
"... Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (...) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (...) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen..." Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 - siehe dazu NEU: 50 Euro Bargeld im Monat: Eray, wie lebt es sich eigentlich mit der Bezahlkarte?